Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 08. Feb. 2016 - W 1 S 16.30061

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1.

Die Kläger sind mazedonische Staatsangehörige, Volkszugehörige der Roma und muslimischen Glaubens. Eigenen Angaben zufolge reisten sie am 16. März 2014 auf dem Landweg in das Bundesgebiet ein, wo sie am 27. März 2014 Asyl beantragten.

2.

In der persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) gaben die Kläger an, die Klägerin zu 2) sei vor drei Jahren von dem Sohn eines Albaners angefahren worden und aufgrund ihrer dabei erlittenen Verletzungen im Krankenhaus gewesen. Die Albaner hätten die Behandlungskosten übernommen, aber kein Schmerzensgeld bezahlt; sie hätten verlangt, dass der Unfall nicht bei der Polizei angezeigt werde. Die Albaner im Heimatort hätten jedoch seit einiger Zeit von den Klägern verlangt, dort nur albanisch zu sprechen. Sie seien die einzigen Roma im Ort. Die Kinder hätten auch nicht mehr länger die Schule besuchen können, sie seien nicht frei gewesen und hätten das Haus nicht verlassen können. Fünf Monate vor der Ausreise habe der Kläger zu 1) sich mit Albanern geprügelt. Diese hätten sich entschieden, ihn zu töten, und er habe sich entschieden, sie zu töten. Bei der Prügelei sei sein Arm gebrochen worden, man habe ihn auch mit einer Stange auf den Kopf geschlagen. Sie seien bedroht worden, nicht zur Polizei zu gehen, und ständig wegen ihrer Zugehörigkeit zu den Roma belästigt worden. Da sie keine familiäre Hilfe gehabt hätten, hätten sie sich zur Ausreise entschieden. Die Klägerin zu 2) sei infolge des Stresses zuckerkrank geworden, das Baby in ihrem Bauch habe sich bewegt. Da sie keine Krankenversicherung gehabt hätten, hätten sie Arztbesuche immer selber bezahlt. Kindergeld hätten sie nicht erhalten. Weil sie im Haus des Vaters gewohnt hätten, hätten sie auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe gehabt. Beim Arbeitsamt seien sie wegen fehlender Ausbildung nicht gemeldet gewesen. Probleme mit öffentlichen Stellen hätten sie nicht gehabt.

3.

Mit Bescheid vom 30. Oktober 2014 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1. des Bescheids) sowie auf Anerkennung als Asylberechtigte (Ziffer 2.) als offensichtlich unbegründet ab, lehnte die Zuerkennung subsidiären Schutzes ab (Ziffer 3.) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote in der Person der Kläger nicht vorliegen (Ziffer 4.). Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde den Klägern die Abschiebung nach Mazedonien angedroht (Ziffer 5.). Auf die Gründe des Bescheides wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

4.

Hiergegen erhoben die Kläger am 11. November 2014 beim Verwaltungsgericht Würzburg Klage (Az. W 1 K 14.30620). Zur Begründung wurde eine Bescheinigung des L.-Krankenhauses S. vorgelegt, wonach der Kläger zu 1) an einer nicht näher bezeichneten psychischen Störung und Verhaltensstörung leide. Die Klägerin zu 2) sei an Diabetes mellitus erkrankt. Die Behandelbarkeit in Mazedonien sei fraglich, wenn überhaupt hätten Roma nur erschwerten Zugang zum Gesundheitssystem.

Der gleichzeitig gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 24. November 2014 (Az. W 1 S 14.30621) abgelehnt. Auf den Antrag der Kläger vom 19. Dezember 2014 änderte das Verwaltungsgericht Würzburg mit Beschluss vom 18. Februar 2015 den Beschluss vom 24. November 2014 ab und ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage an (Az.: W 1 S 14.30742). Vorgelegt worden war ein vorläufiger Entlassungsbericht des Bezirkskrankenhauses ... vom 10. Dezember 2014, aus dem die Diagnose „rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome, F 33.2“ sowie die Verdachtsdiagnose „Posttraumatische Belastungsstörung“ hervorgehen. Unter dem 16. Februar 2015 wurde ein weiterer vorläufiger Entlassungsbericht des Bezirksklinikums W. vom 27. Januar 2015 über eine weitere stationäre Behandlung des Klägers zu 1) vom 14. bis 28. Januar 2015 vorgelegt, der die o. g. Diagnosen wiederholt.

Die Kläger beantragten im vorliegenden Verfahren,

den Bescheid der Beklagten vom 30. Oktober 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, zumindest aber Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG festzustellen.

5.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

In dem vorläufigen Entlassungsbericht des Krankenhauses werde zwar hinsichtlich des Klägers zu 1) ein Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert, die folgenden Ausführungen könnten diesen Verdacht allerdings nicht ernsthaft erhärten. Mehrfach werde darauf hingewiesen, dass die Exploration sich wegen der sprachlichen Probleme schwer gestaltet habe (über dolmetschenden Krankengymnasten). Die psychischen Probleme seien nach dem Arztbericht auf Gewalterfahrungen in Mazedonien zurückzuführen. Mehrfach sei der Kläger von albanischen Männern schwer verprügelt worden, bis er 2008 beschlossen habe, mit seiner Familie in Italien um Asyl zu ersuchen. Dort sei er bis April 2014 geblieben, dann nach Deutschland gekommen. Bei der Befragung durch die Regierung von Mittelfranken habe der Kläger angegeben, von 2006 bis 2008 als Schwarzarbeiter in Italien gearbeitet zu haben, um dann wieder nach Mazedonien zurückzukehren und erst nun wieder ausgereist zu sein, um nach Deutschland zu kommen. Beim Bundesamt habe er angegeben, im März 2014 über Griechenland und Italien nach Deutschland gekommen zu sein. Eine EURODAC-Anfrage habe zwei EURODAC-Treffer der Kategorie 1 für Italien im Februar und Juni 2012 ergeben. Somit hätten bereits die traumatischen Erfahrungen nicht schlüssig verifiziert werden können, insbesondere nicht zeitlich eingeordnet werden können. Zudem reise der Kläger offenbar mehrfach nach Italien und wieder in sein Heimatland zurück und lasse sogar seine Ehefrau kurz nach einem schweren Autounfall im Jahr 2011 und trotz ihrer starken Gehbehinderung allein mit vier kleinen Kindern zurück und setze sie der angeblichen massiven und körperlichen Bedrohung durch albanische Männer aus. Dieses Verhalten lasse nicht vermuten, dass der Kläger in seinem Heimatland tatsächlich einer ständigen, massiven Gefahr aufgrund ethnischer Konflikte, insbesondere auch körperlicher Gewalt ausgesetzt gewesen sei und diese weiterhin befürchten müsse. Für die psychischen Verhaltensstörungen wie Tablettenmissbrauch, Aggressivität auch gegenüber der Familie oder Symptome wie Angst, Freudlosigkeit, Hoffnungslosigkeit usw. kämen auch andere Ursachen in Betracht.

6.

Im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens ließ der Kläger zu 1) weitere Unterlagen zur Glaubhaftmachung der vorgetragenen Erkrankungen vorlegen, insbesondere einen ausführlichen Entlassungsbericht des Bezirksklinikums W. vom 17. Juni 2015 sowie einen Arztbrief derselben Klinik vom 9. Juli 2015. Aus beiden fachärztlichen Berichten gehen die Diagnosen „rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome, F 33.2“ sowie „Posttraumatische Belastungsstörung, F 43.1“ hervor.

7.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 25. März 2015 dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

8.

In der mündlichen Verhandlung am 27. Oktober 2015 haben die Kläger den Klageantrag auf Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zurückgenommen. Dieser Streitgegenstand ist daraufhin abgetrennt und das Verfahren insoweit eingestellt worden (Az.: W 1 K 15.30712).

Die Kläger beantragten,

den Bescheid der Beklagten vom 30. Oktober 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, in der Person der Kläger Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 AufenthG festzustellen.

Auf den Inhalt der Niederschrift über die mündliche Verhandlung wird im Übrigen Bezug genommen.

9.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. M. zur Frage des Vorliegens einer PTBS und einer daraus gegebenenfalls resultierenden Retraumatisierungsgefahr beim Kläger zu 1) (Beweisbeschluss vom 13. November 2015). Auf den Inhalt des Sachverständigengutachtens vom 21. Januar 2016 wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Die zulässige Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne weitere mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist nicht begründet.

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30. Oktober 2014 ist daher insoweit rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1.

Hinsichtlich des Klägers zu 1) liegen die Voraussetzungen eines krankheitsbedingten zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 und 2 AufenthG n. F. nach der Überzeugung des Gerichts nicht vor.

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn diesem dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht. Dies setzt das Bestehen individueller Gefahren voraus. Ein solches Abschiebungsverbot kann sich auch aus der Gefahr ergeben, dass sich eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG i. d. F. des Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Beschleunigung von Asylverfahren vom 11. März 2016 - BGBl. I S. 390, in Kraft getreten am 12.3.2016 - AufenthG n. F.). Unter den vorgenannten Voraussetzungen kann sich eine krankheitsbedingte zielstaatsbezogene Gefahr daraus ergeben, dass die Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Abschiebung unzureichend sind (BVerwG, U. v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 - NVwZ 2007, 12 ff.) oder im Einzelfall auch daraus, dass der erkrankte Ausländer eine an sich im Zielstaat verfügbare medizinische Behandlung tatsächlich nicht erlangen kann. Dies kann zum einen der Fall sein, wenn im Herkunftsstaat des Ausländers eine notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation für die betreffende Krankheit wegen des geringen Versorgungsstandards generell nicht verfügbar ist. Zum anderen kann sich ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot trotz an sich verfügbarer medikamentöser und ärztlicher Behandlung auch aus sonstigen Umständen im Zielstaat ergeben, die dazu führen, dass der betreffende Ausländer diese medizinische Versorgung tatsächlich nicht erlangen kann, z. B. wenn eine notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist (BVerwG, U. v. 29.10.2002 - 1 C 1/02 - DVBl. 2003, 463). Dabei ist jedoch zu beachten, dass - auch an Art. 4 GR-Charta und Art. 3 EMRK gemessen - kein Anspruch auf eine mit der Versorgung im Bundesgebiet gleichwertige medizinische Versorgung im Zielstaat besteht (§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG n. F.; EGMR, U. v. 7.10.2004 - Dragan, 33743/03 - NVwZ 2005, 1043 ff.; BVerwG, U. v. 25.11.1997 - 9 C 58/96 - juris Rn. 7). Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt des Weiteren in der Regel auch dann vor, wenn sie nur in einem Teil des Zielstaates gewährleistet ist (§ 60 Abs. 7 Satz 4 AufenthG n. F.).

Diese Voraussetzungen liegen in Bezug auf den Kläger zu 1) nicht vor, weil dieser nicht an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), sondern an einer rezidivierenden depressiven Störung, derzeit leichte bis mittelgradige Episode leidet, die zumindest überwiegend persönlichkeitsbedingt ist und mithin nicht überwiegend auf einem traumatischen Ereignis beruht, weshalb keine erhebliche und konkrete Gefahr der Retraumatisierung im Falle der Rückkehr des Klägers in sein Herkunftsland Mazedonien besteht (1.1). Die beim Kläger zu 1) vorliegende Erkrankung ist in Mazedonien auch behandelbar; die erforderliche Behandlung ist ihm dort auch zugänglich (1.2).

1.1

Beruft sich ein Ausländer zur Begründung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes auf eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), so ist zunächst zu ermitteln, ob dieser Störung ein tatsächlich stattgefundenes traumatisierendes Ereignis zugrunde liegt. Denn die Frage, ob ein traumatisierendes Ereignis stattgefunden hat, unterliegt nicht der Einschätzung der begutachtenden Fachärzte, die in der Regel nach eigener Einschätzung der Glaubwürdigkeit sowie nach einer Plausibilitätsprüfung die Sachverhaltsdarstellung des Probanden ihrer Diagnose zugrunde legen. Vielmehr ist die Feststellung des traumatisierenden Ereignisses als Tatsache vom Verwaltungsgericht nach § 86 Abs. 1 VwGO unter Mitwirkung der Beteiligten zu ermitteln (BayVGH, B. v. 17.10.2012 - 9 ZB 10.30390 - juris Rn. 7 ff.).

Das Gericht hat aufgrund des Vortrags der Kläger zu 1) und 2) in der persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie in der informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit des als traumatisierendes Ereignis angegebenen Geschehens, das die Kläger schlüssig und im Wesentlichen widerspruchsfrei dargestellt haben. In Anbetracht der auch aus den vorliegenden Erkenntnismitteln hervorgehenden Benachteiligungen der Volkszugehörigen der Roma in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in Mazedonien erscheint ein derartiges Geschehen auch nicht realitätsfern. Es ist daher nach der Überzeugung des Gerichts davon auszugehen, dass als traumatisierendes Ereignis ein gewalttätiger Übergriff von fünf albanischen Volkszugehörigen auf den Kläger zu 1) infolge eines Verkehrsunfalles, bei dem die Klägerin zu 2) schwer verletzt wurde, und die auf diesen gewaltsamen Übergriff folgenden Bedrohungen und Anfeindungen durch Albaner in Betracht zu ziehen sind.

Das Gericht ist jedoch auf der Grundlage der vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen und insbesondere des Gutachtens des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. M., Gutachtensabteilung des Krankenhauses für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatische Medizin ..., vom 21. Januar 2016 nicht davon überzeugt, dass der Kläger zu 1) an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet.

Zwar wird in den für den Kläger zu 1) vorgelegten fachärztlichen Stellungnahmen, insbesondere des Bezirkskrankenhauses für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatische Medizin ... vom 17. Juni 2015 und 9. Juli 2015 eine PTBS diagnostiziert. Diese ärztlichen Stellungnahmen der Institutsambulanz wurden anlässlich von ambulanten Behandlungen des Klägers zu 1) in der genannten Klinik erstellt. Das Gericht ist jedoch aufgrund des von einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie aufgrund persönlicher Untersuchung des Klägers zu 1) unter Berücksichtigung der o.g. ärztlichen Stellungnahmen erstellten Gutachtens zu der Überzeugung gelangt, dass beim Kläger zu 1) keine PTBS vorliegt, jedoch eine rezidivierende depressive Störung, aus der sich aber keine Gefahr der Retraumatisierung im Falle einer freiwilligen oder erzwungenen Rückkehr des Klägers zu 1) in das Herkunftsland ergibt. Das Gericht räumt insoweit dem von einem unabhängigen Sachverständigen aufgrund einer ausführlichen, mehrstündigen Begutachtung erstatteten Gutachten einen höheren Beweiswert ein als den Stellungnahmen der behandelnden Ärzte.

Das Sachverständigengutachten genügt den an derartige Gutachten zu stellenden Anforderungen in jeder Hinsicht und ist in sich schlüssig, nachvollziehbar und auch im Ergebnis überzeugend. Der Sachverständige hat den Kläger persönlich unter Hinzuziehung eines Sprachmittlers untersucht. Er hat zunächst eine Familienanamnese sowie eine biografische Anamnese, sodann eine somatische und eine psychiatrische Anamnese aufgrund der persönlichen Angaben des Klägers erhoben. Es wurden auch eine Medikamentenanamnese, eine Genussmittel- und Suchtanamnese sowie eine Beziehungs- und Sexualanamnese vorgenommen. Die forensische Anamnese hat keine Auffälligkeiten ergeben, der Kläger hatte Gelegenheit, eigene Angaben zum Gegenstand des vorliegenden Gerichtsverfahrens zu machen. Es wurden sodann eine körperliche Untersuchung des Klägers durchgeführt sowie der psychopathologische Befund erhoben. Der Sachverständige hat sich außerdem mit den im gerichtlichen Verfahren vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen in seiner eigenen Beurteilung auseinandergesetzt.

Auf der Grundlage dieser Untersuchungen und Beurteilungen hat der Sachverständige sodann das Vorliegen der Kriterien einer PTBS in Abgrenzung von anderen psychischen Störungen überprüft. Im Vordergrund stand dabei anlässlich der aktuellen Untersuchung ein ängstlich-depressives Bild mit Störung der Affekt- und Impulssteuerung. Insbesondere die zeitliche Einordnung des Auftretens dieser Symptomatik sei nicht mit einer posttraumatischen Belastungsreaktion in Einklang zu bringen. Diese entstehe als Reaktion auf ein belastendes Ereignis, das im Falle des Klägers zu 1) in Form des körperlichen Übergriffs im Jahr 2011 stattgefunden habe. Eine reaktive psychische Symptomatik sei aber zunächst nicht erfolgt, vielmehr habe er ein Jahr später selbst als Angreifer agiert, was beispielsweise auch nicht mit einem diesbezüglichen Vermeidungsverhalten vereinbar sei. Die festgestellten Symptome seien den vorliegenden Informationen zufolge erst im Jahr 2014 nach der Einreise nach Deutschland entstanden, mithin drei Jahre nach dem als traumatisierend geschilderten Ereignis. Die Symptome seien daher nicht mit dem traumatisierenden Ereignis in Verbindung zu bringen, sondern mit einer biografisch ableitbaren Persönlichkeitsproblematik mit nunmehr depressiver Dekompensation im Rahmen der Änderung der Lebensumstände und der notwendigen Anpassung an neue Anforderungen (Seite 33/34 des Gutachtens). Nach der aktuell gültigen internationalen Klassifikation psychischer Störungen, der ICD-10, sei eine rezidivierende depressive Störung, zum Zeitpunkt der Gutachtenserstellung leichte bis mittelgradige Episode, zu diagnostizieren (ICD-10: F33.0 bzw. F33.1). Weiterhin liege bei dem Kläger zu 1) eine Persönlichkeitsakzentuierung mit insbesondere emotional instabilen und histrionen Zügen vor. Diese Diagnose wird sodann durch den Sachverständigen anhand der allgemeinen Kennzeichen bzw. Funktionsbeeinträchtigungen des bei dem Kläger zu 1) vorliegenden Störungsbildes ausführlich beschrieben (Seite 35/37 des Gutachtens).

Nach der diagnostischen Einordnung und der Darstellung der damit verbundenen allgemeinen Funktionsbeeinträchtigungen stellt der Sachverständige sodann die speziellen Auswirkungen hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit einer Rückkehr des Klägers zu 1) in das Herkunftsland dar. Bei traumatogenen Störungen könne der Aufenthalt im Zielland zu einer massiven Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen, was sich bereits aus der inneren Logik des traumatischen Geschehens ergebe. Eine Umgebung, die Intrusionen stimuliere und die Möglichkeit des Vermeidungsverhaltens nehme, könne zur Retraumatisierung oder zu einer massiven Verschlechterung des Gesundheitszustandes bis hin zur Selbstmordgefahr führen, auch wenn keine objektive Gefährdung vorliege. Beim Kläger liege eine rezidivierende depressive Störung vor bei Persönlichkeitsakzentuierung mit vornehmlich emotional instabilen und histrionen Zügen. Im Falle des Klägers zu 1) könne eine traumatogene Störung nicht abgeleitet werden, vielmehr liege eine rezidivierend depressive Symptomatik vor nach psychischer Dekompensation bei prädisponierenden lebensgeschichtlich begründbaren Faktoren, so dass sich eine weitere Diskussion der Retraumatisierungsgefahr erübrige.

Auf dieser Grundlage kommt der Sachverständige zu dem nachvollziehbaren Ergebnis, dass das beim Kläger zu 1) vorliegende Störungsbild nicht direkt mit einer Traumatisierung im Sinne einer PTBS in Verbindung zu bringen sei, daher könne im Falle einer Rückkehr nach Mazedonien auch keine konkrete Gefahr einer alsbaldigen Retraumatisierung angenommen werden.

Diesen überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen schließt sich das Gericht an.

1.2

Die bei dem Kläger zu 1) vorliegende rezidivierende depressive Störung ist in Mazedonien auch behandelbar. Des Weiteren ist dem Kläger zu 1) die erforderliche Behandlung dort auch zugänglich.

In Mazedonien können psychiatrische Erkrankungen aller Art behandelt werden. Es gibt sowohl stationäre als auch ambulante Behandlungsmöglichkeiten. So bestehen in Skopje neben der psychiatrischen Abteilung des Universitätsklinikums ein weiteres Krankenhaus für Psychiatrie sowie die Privatkliniken, die Behandlungsmöglichkeiten anbieten. Insgesamt gibt es in Mazedonien drei staatliche Psychiatrien, die jeweils für eine Region des Landes zuständig sind. Daneben bieten die Allgemeinkrankenhäuser Behandlungsmöglichkeiten und es besteht die Möglichkeit ambulanter Behandlungen (vgl. Deutsche Botschaft Skopje, Auskunft an das Bundesamt vom 16.3.2010; Auskunft an das Bundesamt vom 22.11.2010; Auskunft an das Bundesamt vom 30.3.2015). Es ist im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist (§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG n. F.). Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist (§ 60 Abs. 7 Satz 4 AufenthG n. F.).

Diese in Mazedonien mögliche und ausreichende medizinische Versorgung ist dem Kläger zu 1) auch tatsächlich zugänglich. In Mazedonien existiert als gesetzliche Krankenversicherung der Health Insurance Fund of Macedonia (FZO - Gesundheitsfond). Faktisch ist der Großteil der mazedonischen Bevölkerung über den FZO krankenversichert. Nur wenige Mazedonier zahlen als Privatpatienten die ärztliche Behandlung selbst. Jeder offiziell registrierte Bürger Mazedoniens kann in den Genuss des Versicherungsschutzes kommen, entweder als Arbeitnehmer (auch Arbeitnehmer im Ausland), als Rentner, als Arbeitsloser, als Empfänger von Sozialhilfe oder im Rahmen der Familienversicherung (vgl. Deutsche Botschaft Skopje, Auskunft an das VG Braunschweig vom 9.4.2014). Der Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen hängt in Mazedonien nicht vom Besitz eines Reisepasses ab. Eine Sperrung der Sozialhilfeleistungen erfolgt bei längerem Aufenthalt im Ausland nicht (vgl. VG Augsburg, U. v. 10.11.2014 - Au 5 K 14.30379 - juris). Sozialleistungen müssen allerdings nach Rückkehr neu beantragt werden; die damit verbundene Prüfung kann mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Personen, die der monatlichen Meldepflicht infolge Ausreise nicht nachgekommen sind, können einen Neuantrag auf Sozialhilfe allerdings erst nach einer Wartezeit von sechs Monaten stellen (Auswärtiges Amt, Lagebericht Mazedonien, Stand: August 2015, Seite 10 f.). Die Rückkehr in das öffentliche Gesundheitssystem ist demgegenüber problemlos möglich. Es gibt keine Wartefristen für die Wiedereingliederung nach längerer Abwesenheit (Lagebericht a. a. O., Seite 10, 12). Für Arbeitslose sind lediglich die erneute Anmeldung beim Arbeitsamt und die Vorlage der entsprechenden Bescheinigung bei den Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens notwendig. Auch für mittellose Rückkehrer aus dem Ausland besteht die Möglichkeit einer kostenfreien Krankenbehandlung und Medikamentenversorgung, sofern sie sich entsprechend registrieren und in der Kategorie für Arbeitslose krankenversichern lassen (Auskunft der Deutschen Botschaft Skopje an das Bundesamt vom 22.11.2010; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Bayreuth vom 9.9.2014). Der Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen ist somit in Mazedonien unabhängig vom Zugang zur Sozialhilfe. Das Grundleistungspaket der Krankenversorgung ist sehr breit gefächert und umfasst fast alle medizinischen Leistungen, abgesehen von einigen Ausnahmen wie z. B. schönheitschirurgische Eingriffe oder homöopathische Medizin. Es deckt sowohl ambulante als auch stationäre Behandlungen ab, eingeschlossen Rehabilitationsmaßnahmen und physiotherapeutische Maßnahmen sowie Palliati. V. m.edizin. Eine psychotherapeutische Behandlung wird durch das Grundleistungspaket des FZO abgedeckt (vgl. Deutsche Botschaft Skopje, Auskunft an das Bundesamt vom 16.3.2010; Auskunft an das Bundesamt vom 22.11.2010; Auskunft an das Bundesamt vom 30.3.2015). Im Durchschnitt betragen die Eigenanteilszuzahlungen rund 11%, das entspricht für eine normale Untersuchung beim Hausarzt einem Eigenanteil von etwa 1,00 EUR pro Untersuchung. Krankenhauskosten belaufen sich jährlich auf maximal 100,00 EUR Eigenanteil, Psychiatriepatienten sind von Eigenanteilszahlungen befreit (Auskunft der Deutschen Botschaft Skopje an das VG Braunschweig vom 9.4.2014). Damit ist für den Kläger zu 1) selbst bei Mittellosigkeit der Zugang zur erforderlichen medizinischen Behandlung eröffnet.

1.3

Auch im Übrigen haben die Kläger keinen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten. Die obigen Ausführungen gelten entsprechend auch für die bei der Klägerin zu 2) vorliegende Diabeteserkrankung.

Für die übrigen Kläger wurden keine eigenen Abschiebungsverbote geltend gemacht.

3.

Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

4.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

I.

Die Beschwerde wird verworfen.

II.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Beschluss vom 3. Dezember 2015 die aufschiebende Wirkung der Klagen angeordnet hat, welche die Antragsteller gegen einen Zuweisungsbescheid („innerbayerische Umverteilung“) der Regierung von O. vom 30. November 2015 erhoben haben. Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat auf Nr. I. dieses Beschlusses Bezug (§ 130 b Satz 1 VwGO).

II.

1. Die Beschwerde des Antragsgegners ist mangels Statthaftigkeit unzulässig. Deren Gegenstand ist eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts, die nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann, weil sie in einer Rechtsstreitigkeit nach dem Asylgesetz ergangen ist (§ 80 AsylG).

Der Anwendungsbereich des § 80 AsylG ist danach zu bestimmen, ob die angefochtene Maßnahme ihre rechtliche Grundlage im Asylgesetz hat. Das ist bei Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), die es in Wahrnehmung der ihm vom Asylgesetz übertragenen Aufgaben getroffen hat, stets der Fall. Ob Maßnahmen oder Entscheidungen anderer Behörden ihre rechtliche Grundlage im Asylgesetz haben, bestimmt sich nach dem Gefüge und dem Sinnzusammenhang der einzelnen Regelungen (vgl. BVerwG, B. v. 6.3.1996 - 9 B 714/95 - NVwZ-RR 1997, 255).

Nach diesem Maßstab ist die vorliegende Streitigkeit dem Asylgesetz zuzurechnen. Zwar erging die angegriffene Zuweisungsentscheidung der Regierung von Oberfranken der Sache nach auf der Grundlage des § 8 DVAsyl. Kern der Streitigkeit ist aber eine Vorschrift des Asylgesetzes. Denn mit der Zuweisungsentscheidung soll die Wohnpflicht des § 47 Abs. 1a Satz 1 AsylG vollzogen werden, die mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl I S. 1722) neu geschaffen wurde. Danach sind Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat abweichend von § 47 Abs. 1 AsylG verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a AsylG als offensichtlich unbegründet oder nach § 27a AsylG als unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Die von den Antragstellern angefochtene Zuweisungsentscheidung wirft damit in erster Linie die Frage auf, ob auch solche Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat der Wohnpflicht des § 47 Abs. 1a Satz 1 unterfallen, die bereits aus einer Aufnahmeeinrichtung im Sinn des § 47 Abs. 1 AsylG entlassen und gemäß § 50 Abs. 1 AsylG innerhalb des Landes verteilt wurden.

Eine Anwendung der allgemeinen Verfahrensregeln der Verwaltungsgerichtsordnung ließe im Übrigen unberücksichtigt, dass die Bestimmung des § 47 Abs. 1a Satz 1 AsylG auf eine schnellere Bearbeitung der Asylverfahren und eine raschere Beendigung des Aufenthalts des mit seinem Asylantrag erfolglos gebliebenen Ausländers zielt (vgl. BT-Drs. 18/6185 S. 33 f.).

Ohne dass es für die Entscheidung im Beschwerdeverfahren tragend wäre, gibt der Senat für das Hauptsacheverfahren zu bedenken:

Die Bestimmung des § 47 Abs. 1a Satz 2 AsylG, wonach die §§ 48 bis 50 AsylG unberührt bleiben, spricht für sich genommen nicht gegen die Annahme des Beklagten, dass auch solche Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat der neu geschaffenen Wohnpflicht unterliegen, die bereits auf die Regierungsbezirke verteilt wurden. Damit ist lediglich bestimmt, dass die Wohnpflicht des § 47 Abs. 1a Satz 1 AsylG aus den in den §§ 48 bis 50 AsylG geregelten Gründen endet. Es kann jedoch nicht ohne weiteres angenommen werden, dass die Gründe, die zu einem Ende der aus § 47 Abs. 1 (a. F.) folgenden Wohnpflicht geführt haben, auch einer späteren Umverteilung in eine auf der Grundlage des § 47 Abs. 1a Satz 1 AsylG bestehende Aufnahmeeinrichtung entgegenstehen. Denn diese Aufnahmeeinrichtungen wurden eigens für den Zweck geschaffen, bei Personen ohne flüchtlingsrelevanten Schutzbedarf - wie den Antragstellern - eine abschließende sowie im Ergebnis schnellere Bearbeitung der Asylverfahren und eine raschere Beendigung des Aufenthalts zu gewährleisten (vgl. BT-Drs. 18/6185 S. 33 f.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

I.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird abgelehnt.

II.

Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Prozessbevollmächtigten wird sowohl im vorliegenden Sofortverfahren als auch im Klageverfahren W 6 K 16.30015 abgelehnt.

I.

Die Antragsteller sind kosovarische Staatsangehörige, die sich gegen eine Zuweisungsentscheidung - innerbayerische Umverteilung - der Regierung von ... wehren.

Die Regierung von ... wies die Antragsteller mit Bescheid vom 28. Dezember 2015 als künftigen Wohnsitz die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung II Bayern (ARE II), Erlenweg 4, 96047 Bamberg, zu (Nr. 1), setzte als Frist für die Erfüllung der Verpflichtung zum Einzug in die vorgenannte Unterkunft eine Woche nach Aushändigung des Bescheids (Nr. 2) und drohte für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung die Vollstreckung durch unmittelbaren Zwang an (Nr. 3).

Die Antragsteller ließen mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2015 im Verfahren W 6 K 16.30015 Klage erheben und gleichzeitig im vorliegenden Sofortverfahren beantragen,

die aufschiebende Wirkung der Klage vom heutigen Tag gegen den Bescheid der Regierung von Oberfranken vom 28. Dezember 2015 anzuordnen.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte (einschließlich der Akte in der Hauptsache W 6 K 16.30015) Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hat keinen Erfolg.

Der Antrag ist unbegründet, da der streitgegenständliche Bescheid nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung rechtmäßig ist und die Antragsteller nicht in ihren Rechten verletzt, so dass das öffentliche Vollzugsinteresse das Privatinteresse der Antragsteller, vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache in ihrer bisherigen Unterkunft verbleiben zu dürfen, überwiegt.

Das Gericht folgt den Feststellungen und der Begründung im angefochtenen Bescheid und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen von einer nochmaligen Darstellung ab (§ 77 Abs. 2 AsylG). Im vorliegenden Antragsverfahren sind keine neuen Tatsachen und Rechtsargumente geltend gemacht worden, die zu einer abweichenden Entscheidung führen können.

Ergänzend ist anzumerken, dass die Antragsteller der Wohnverpflichtung in der Aufnahmeeinrichtung gemäß § 47 Abs. 1a Satz 1 AsylG unterfallen, weil sie aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen. Die Umverteilung und die Umzugsaufforderung konnten auf § 47 Abs. 1a AsylG i. V. m. § 50 AsylG und die zu dessen Durchführung erlassene Rechtsverordnung gestützt werden. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Vorschriften decken sie auch eine gebotene spätere landesinterne Umverteilung, weil eine Pflicht zum Wohnen in der Aufnahmeeinrichtung erstmals oder wieder entsteht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 9. Dezember 2015 (21 CS 15.30249 - juris Rn.7) ausdrücklich auf die Gesetzesbegründung und den Sinn und Zweck der neuen Vorschrift des § 47 Abs. 1a AsylG verwiesen, wonach die neuen Aufnahmeeinrichtungen eigens für den Zweck geschaffen wurden, bei Personen ohne flüchtlingsrelevanten Schutzbedarf - wie den Antragstellern - eine abschließende sowie im Ergebnis schnelle Bearbeitung des Asylverfahrens und eine raschere Beendigung des Aufenthalts zu gewährleisten. Gerade im Jahr 2015 sind wegen des starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen Verteilungen aus den Aufnahmeeinrichtungen in eine Anschlussunterbringung offensichtlich auch aus Kapazitätsproblemen erfolgt. Die Vorschrift des § 47 Abs. 1a AsylG bezweckt gerade die Entlastung der anderweitigen Kapazitäten für die Unterbringung von Asylbewerbern außerhalb der Aufnahmeeinrichtungen (vgl. VG Regensburg - RO 7 S 15.32072).

Das Gericht kann des Weiteren keine unzulässige Rückwirkung der Gesetzesänderung feststellen, da der Antragsgegner schon vor der Gesetzesänderung landesinterne Umverteilungen im öffentlichen Interesse vornehmen konnte. Die Antragsteller konnten nicht darauf vertrauen, in der Unterkunft, in der sie sich seit März 2015 befinden, dauerhaft und nicht nur vorübergehend zu bleiben.

Schließlich steht auch die geltend gemachte schwere psychische Erkrankung der Antragstellerin zu 2) der Umverteilung nicht entgegen. Denn selbst bei Unterstellung einer ernsthaften psychischen Erkrankung - die bislang nicht weiter substanziiert ist - ist weder belegt noch ersichtlich, dass deren Behandlung nicht in der ARE II möglich ist. Die gegebene Behandlungsmöglichkeit hat die Regierung von Oberfranken in ihrem Schriftsatz vom 18. Januar 2016 auch nochmals ausdrücklich betont (vgl. auch VG Regensburg, B.v. 29.12.2015 - RO 7 S 15.32072).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 AsylG.

Schließlich war - nach den vorstehenden Ausführungen - der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Prozessbevollmächtigten mangels Erfolgsaussichten in der Hauptsache abzulehnen (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 und § 121 Abs. 2 ZPO). Dies gilt sowohl für das vorliegende Antragsverfahren als auch für das Klageverfahren W 6 K 16.30015).

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1.

Die Kläger sind mazedonische Staatsangehörige, Volkszugehörige der Roma und muslimischen Glaubens. Eigenen Angaben zufolge reisten sie am 16. März 2014 auf dem Landweg in das Bundesgebiet ein, wo sie am 27. März 2014 Asyl beantragten.

2.

In der persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) gaben die Kläger an, die Klägerin zu 2) sei vor drei Jahren von dem Sohn eines Albaners angefahren worden und aufgrund ihrer dabei erlittenen Verletzungen im Krankenhaus gewesen. Die Albaner hätten die Behandlungskosten übernommen, aber kein Schmerzensgeld bezahlt; sie hätten verlangt, dass der Unfall nicht bei der Polizei angezeigt werde. Die Albaner im Heimatort hätten jedoch seit einiger Zeit von den Klägern verlangt, dort nur albanisch zu sprechen. Sie seien die einzigen Roma im Ort. Die Kinder hätten auch nicht mehr länger die Schule besuchen können, sie seien nicht frei gewesen und hätten das Haus nicht verlassen können. Fünf Monate vor der Ausreise habe der Kläger zu 1) sich mit Albanern geprügelt. Diese hätten sich entschieden, ihn zu töten, und er habe sich entschieden, sie zu töten. Bei der Prügelei sei sein Arm gebrochen worden, man habe ihn auch mit einer Stange auf den Kopf geschlagen. Sie seien bedroht worden, nicht zur Polizei zu gehen, und ständig wegen ihrer Zugehörigkeit zu den Roma belästigt worden. Da sie keine familiäre Hilfe gehabt hätten, hätten sie sich zur Ausreise entschieden. Die Klägerin zu 2) sei infolge des Stresses zuckerkrank geworden, das Baby in ihrem Bauch habe sich bewegt. Da sie keine Krankenversicherung gehabt hätten, hätten sie Arztbesuche immer selber bezahlt. Kindergeld hätten sie nicht erhalten. Weil sie im Haus des Vaters gewohnt hätten, hätten sie auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe gehabt. Beim Arbeitsamt seien sie wegen fehlender Ausbildung nicht gemeldet gewesen. Probleme mit öffentlichen Stellen hätten sie nicht gehabt.

3.

Mit Bescheid vom 30. Oktober 2014 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1. des Bescheids) sowie auf Anerkennung als Asylberechtigte (Ziffer 2.) als offensichtlich unbegründet ab, lehnte die Zuerkennung subsidiären Schutzes ab (Ziffer 3.) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote in der Person der Kläger nicht vorliegen (Ziffer 4.). Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde den Klägern die Abschiebung nach Mazedonien angedroht (Ziffer 5.). Auf die Gründe des Bescheides wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

4.

Hiergegen erhoben die Kläger am 11. November 2014 beim Verwaltungsgericht Würzburg Klage (Az. W 1 K 14.30620). Zur Begründung wurde eine Bescheinigung des L.-Krankenhauses S. vorgelegt, wonach der Kläger zu 1) an einer nicht näher bezeichneten psychischen Störung und Verhaltensstörung leide. Die Klägerin zu 2) sei an Diabetes mellitus erkrankt. Die Behandelbarkeit in Mazedonien sei fraglich, wenn überhaupt hätten Roma nur erschwerten Zugang zum Gesundheitssystem.

Der gleichzeitig gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 24. November 2014 (Az. W 1 S 14.30621) abgelehnt. Auf den Antrag der Kläger vom 19. Dezember 2014 änderte das Verwaltungsgericht Würzburg mit Beschluss vom 18. Februar 2015 den Beschluss vom 24. November 2014 ab und ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage an (Az.: W 1 S 14.30742). Vorgelegt worden war ein vorläufiger Entlassungsbericht des Bezirkskrankenhauses ... vom 10. Dezember 2014, aus dem die Diagnose „rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome, F 33.2“ sowie die Verdachtsdiagnose „Posttraumatische Belastungsstörung“ hervorgehen. Unter dem 16. Februar 2015 wurde ein weiterer vorläufiger Entlassungsbericht des Bezirksklinikums W. vom 27. Januar 2015 über eine weitere stationäre Behandlung des Klägers zu 1) vom 14. bis 28. Januar 2015 vorgelegt, der die o. g. Diagnosen wiederholt.

Die Kläger beantragten im vorliegenden Verfahren,

den Bescheid der Beklagten vom 30. Oktober 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, zumindest aber Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG festzustellen.

5.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

In dem vorläufigen Entlassungsbericht des Krankenhauses werde zwar hinsichtlich des Klägers zu 1) ein Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert, die folgenden Ausführungen könnten diesen Verdacht allerdings nicht ernsthaft erhärten. Mehrfach werde darauf hingewiesen, dass die Exploration sich wegen der sprachlichen Probleme schwer gestaltet habe (über dolmetschenden Krankengymnasten). Die psychischen Probleme seien nach dem Arztbericht auf Gewalterfahrungen in Mazedonien zurückzuführen. Mehrfach sei der Kläger von albanischen Männern schwer verprügelt worden, bis er 2008 beschlossen habe, mit seiner Familie in Italien um Asyl zu ersuchen. Dort sei er bis April 2014 geblieben, dann nach Deutschland gekommen. Bei der Befragung durch die Regierung von Mittelfranken habe der Kläger angegeben, von 2006 bis 2008 als Schwarzarbeiter in Italien gearbeitet zu haben, um dann wieder nach Mazedonien zurückzukehren und erst nun wieder ausgereist zu sein, um nach Deutschland zu kommen. Beim Bundesamt habe er angegeben, im März 2014 über Griechenland und Italien nach Deutschland gekommen zu sein. Eine EURODAC-Anfrage habe zwei EURODAC-Treffer der Kategorie 1 für Italien im Februar und Juni 2012 ergeben. Somit hätten bereits die traumatischen Erfahrungen nicht schlüssig verifiziert werden können, insbesondere nicht zeitlich eingeordnet werden können. Zudem reise der Kläger offenbar mehrfach nach Italien und wieder in sein Heimatland zurück und lasse sogar seine Ehefrau kurz nach einem schweren Autounfall im Jahr 2011 und trotz ihrer starken Gehbehinderung allein mit vier kleinen Kindern zurück und setze sie der angeblichen massiven und körperlichen Bedrohung durch albanische Männer aus. Dieses Verhalten lasse nicht vermuten, dass der Kläger in seinem Heimatland tatsächlich einer ständigen, massiven Gefahr aufgrund ethnischer Konflikte, insbesondere auch körperlicher Gewalt ausgesetzt gewesen sei und diese weiterhin befürchten müsse. Für die psychischen Verhaltensstörungen wie Tablettenmissbrauch, Aggressivität auch gegenüber der Familie oder Symptome wie Angst, Freudlosigkeit, Hoffnungslosigkeit usw. kämen auch andere Ursachen in Betracht.

6.

Im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens ließ der Kläger zu 1) weitere Unterlagen zur Glaubhaftmachung der vorgetragenen Erkrankungen vorlegen, insbesondere einen ausführlichen Entlassungsbericht des Bezirksklinikums W. vom 17. Juni 2015 sowie einen Arztbrief derselben Klinik vom 9. Juli 2015. Aus beiden fachärztlichen Berichten gehen die Diagnosen „rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome, F 33.2“ sowie „Posttraumatische Belastungsstörung, F 43.1“ hervor.

7.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 25. März 2015 dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

8.

In der mündlichen Verhandlung am 27. Oktober 2015 haben die Kläger den Klageantrag auf Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zurückgenommen. Dieser Streitgegenstand ist daraufhin abgetrennt und das Verfahren insoweit eingestellt worden (Az.: W 1 K 15.30712).

Die Kläger beantragten,

den Bescheid der Beklagten vom 30. Oktober 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, in der Person der Kläger Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 AufenthG festzustellen.

Auf den Inhalt der Niederschrift über die mündliche Verhandlung wird im Übrigen Bezug genommen.

9.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. M. zur Frage des Vorliegens einer PTBS und einer daraus gegebenenfalls resultierenden Retraumatisierungsgefahr beim Kläger zu 1) (Beweisbeschluss vom 13. November 2015). Auf den Inhalt des Sachverständigengutachtens vom 21. Januar 2016 wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Die zulässige Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne weitere mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist nicht begründet.

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30. Oktober 2014 ist daher insoweit rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1.

Hinsichtlich des Klägers zu 1) liegen die Voraussetzungen eines krankheitsbedingten zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 und 2 AufenthG n. F. nach der Überzeugung des Gerichts nicht vor.

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn diesem dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht. Dies setzt das Bestehen individueller Gefahren voraus. Ein solches Abschiebungsverbot kann sich auch aus der Gefahr ergeben, dass sich eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG i. d. F. des Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Beschleunigung von Asylverfahren vom 11. März 2016 - BGBl. I S. 390, in Kraft getreten am 12.3.2016 - AufenthG n. F.). Unter den vorgenannten Voraussetzungen kann sich eine krankheitsbedingte zielstaatsbezogene Gefahr daraus ergeben, dass die Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Abschiebung unzureichend sind (BVerwG, U. v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 - NVwZ 2007, 12 ff.) oder im Einzelfall auch daraus, dass der erkrankte Ausländer eine an sich im Zielstaat verfügbare medizinische Behandlung tatsächlich nicht erlangen kann. Dies kann zum einen der Fall sein, wenn im Herkunftsstaat des Ausländers eine notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation für die betreffende Krankheit wegen des geringen Versorgungsstandards generell nicht verfügbar ist. Zum anderen kann sich ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot trotz an sich verfügbarer medikamentöser und ärztlicher Behandlung auch aus sonstigen Umständen im Zielstaat ergeben, die dazu führen, dass der betreffende Ausländer diese medizinische Versorgung tatsächlich nicht erlangen kann, z. B. wenn eine notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist (BVerwG, U. v. 29.10.2002 - 1 C 1/02 - DVBl. 2003, 463). Dabei ist jedoch zu beachten, dass - auch an Art. 4 GR-Charta und Art. 3 EMRK gemessen - kein Anspruch auf eine mit der Versorgung im Bundesgebiet gleichwertige medizinische Versorgung im Zielstaat besteht (§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG n. F.; EGMR, U. v. 7.10.2004 - Dragan, 33743/03 - NVwZ 2005, 1043 ff.; BVerwG, U. v. 25.11.1997 - 9 C 58/96 - juris Rn. 7). Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt des Weiteren in der Regel auch dann vor, wenn sie nur in einem Teil des Zielstaates gewährleistet ist (§ 60 Abs. 7 Satz 4 AufenthG n. F.).

Diese Voraussetzungen liegen in Bezug auf den Kläger zu 1) nicht vor, weil dieser nicht an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), sondern an einer rezidivierenden depressiven Störung, derzeit leichte bis mittelgradige Episode leidet, die zumindest überwiegend persönlichkeitsbedingt ist und mithin nicht überwiegend auf einem traumatischen Ereignis beruht, weshalb keine erhebliche und konkrete Gefahr der Retraumatisierung im Falle der Rückkehr des Klägers in sein Herkunftsland Mazedonien besteht (1.1). Die beim Kläger zu 1) vorliegende Erkrankung ist in Mazedonien auch behandelbar; die erforderliche Behandlung ist ihm dort auch zugänglich (1.2).

1.1

Beruft sich ein Ausländer zur Begründung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes auf eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), so ist zunächst zu ermitteln, ob dieser Störung ein tatsächlich stattgefundenes traumatisierendes Ereignis zugrunde liegt. Denn die Frage, ob ein traumatisierendes Ereignis stattgefunden hat, unterliegt nicht der Einschätzung der begutachtenden Fachärzte, die in der Regel nach eigener Einschätzung der Glaubwürdigkeit sowie nach einer Plausibilitätsprüfung die Sachverhaltsdarstellung des Probanden ihrer Diagnose zugrunde legen. Vielmehr ist die Feststellung des traumatisierenden Ereignisses als Tatsache vom Verwaltungsgericht nach § 86 Abs. 1 VwGO unter Mitwirkung der Beteiligten zu ermitteln (BayVGH, B. v. 17.10.2012 - 9 ZB 10.30390 - juris Rn. 7 ff.).

Das Gericht hat aufgrund des Vortrags der Kläger zu 1) und 2) in der persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie in der informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit des als traumatisierendes Ereignis angegebenen Geschehens, das die Kläger schlüssig und im Wesentlichen widerspruchsfrei dargestellt haben. In Anbetracht der auch aus den vorliegenden Erkenntnismitteln hervorgehenden Benachteiligungen der Volkszugehörigen der Roma in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in Mazedonien erscheint ein derartiges Geschehen auch nicht realitätsfern. Es ist daher nach der Überzeugung des Gerichts davon auszugehen, dass als traumatisierendes Ereignis ein gewalttätiger Übergriff von fünf albanischen Volkszugehörigen auf den Kläger zu 1) infolge eines Verkehrsunfalles, bei dem die Klägerin zu 2) schwer verletzt wurde, und die auf diesen gewaltsamen Übergriff folgenden Bedrohungen und Anfeindungen durch Albaner in Betracht zu ziehen sind.

Das Gericht ist jedoch auf der Grundlage der vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen und insbesondere des Gutachtens des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. M., Gutachtensabteilung des Krankenhauses für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatische Medizin ..., vom 21. Januar 2016 nicht davon überzeugt, dass der Kläger zu 1) an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet.

Zwar wird in den für den Kläger zu 1) vorgelegten fachärztlichen Stellungnahmen, insbesondere des Bezirkskrankenhauses für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatische Medizin ... vom 17. Juni 2015 und 9. Juli 2015 eine PTBS diagnostiziert. Diese ärztlichen Stellungnahmen der Institutsambulanz wurden anlässlich von ambulanten Behandlungen des Klägers zu 1) in der genannten Klinik erstellt. Das Gericht ist jedoch aufgrund des von einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie aufgrund persönlicher Untersuchung des Klägers zu 1) unter Berücksichtigung der o.g. ärztlichen Stellungnahmen erstellten Gutachtens zu der Überzeugung gelangt, dass beim Kläger zu 1) keine PTBS vorliegt, jedoch eine rezidivierende depressive Störung, aus der sich aber keine Gefahr der Retraumatisierung im Falle einer freiwilligen oder erzwungenen Rückkehr des Klägers zu 1) in das Herkunftsland ergibt. Das Gericht räumt insoweit dem von einem unabhängigen Sachverständigen aufgrund einer ausführlichen, mehrstündigen Begutachtung erstatteten Gutachten einen höheren Beweiswert ein als den Stellungnahmen der behandelnden Ärzte.

Das Sachverständigengutachten genügt den an derartige Gutachten zu stellenden Anforderungen in jeder Hinsicht und ist in sich schlüssig, nachvollziehbar und auch im Ergebnis überzeugend. Der Sachverständige hat den Kläger persönlich unter Hinzuziehung eines Sprachmittlers untersucht. Er hat zunächst eine Familienanamnese sowie eine biografische Anamnese, sodann eine somatische und eine psychiatrische Anamnese aufgrund der persönlichen Angaben des Klägers erhoben. Es wurden auch eine Medikamentenanamnese, eine Genussmittel- und Suchtanamnese sowie eine Beziehungs- und Sexualanamnese vorgenommen. Die forensische Anamnese hat keine Auffälligkeiten ergeben, der Kläger hatte Gelegenheit, eigene Angaben zum Gegenstand des vorliegenden Gerichtsverfahrens zu machen. Es wurden sodann eine körperliche Untersuchung des Klägers durchgeführt sowie der psychopathologische Befund erhoben. Der Sachverständige hat sich außerdem mit den im gerichtlichen Verfahren vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen in seiner eigenen Beurteilung auseinandergesetzt.

Auf der Grundlage dieser Untersuchungen und Beurteilungen hat der Sachverständige sodann das Vorliegen der Kriterien einer PTBS in Abgrenzung von anderen psychischen Störungen überprüft. Im Vordergrund stand dabei anlässlich der aktuellen Untersuchung ein ängstlich-depressives Bild mit Störung der Affekt- und Impulssteuerung. Insbesondere die zeitliche Einordnung des Auftretens dieser Symptomatik sei nicht mit einer posttraumatischen Belastungsreaktion in Einklang zu bringen. Diese entstehe als Reaktion auf ein belastendes Ereignis, das im Falle des Klägers zu 1) in Form des körperlichen Übergriffs im Jahr 2011 stattgefunden habe. Eine reaktive psychische Symptomatik sei aber zunächst nicht erfolgt, vielmehr habe er ein Jahr später selbst als Angreifer agiert, was beispielsweise auch nicht mit einem diesbezüglichen Vermeidungsverhalten vereinbar sei. Die festgestellten Symptome seien den vorliegenden Informationen zufolge erst im Jahr 2014 nach der Einreise nach Deutschland entstanden, mithin drei Jahre nach dem als traumatisierend geschilderten Ereignis. Die Symptome seien daher nicht mit dem traumatisierenden Ereignis in Verbindung zu bringen, sondern mit einer biografisch ableitbaren Persönlichkeitsproblematik mit nunmehr depressiver Dekompensation im Rahmen der Änderung der Lebensumstände und der notwendigen Anpassung an neue Anforderungen (Seite 33/34 des Gutachtens). Nach der aktuell gültigen internationalen Klassifikation psychischer Störungen, der ICD-10, sei eine rezidivierende depressive Störung, zum Zeitpunkt der Gutachtenserstellung leichte bis mittelgradige Episode, zu diagnostizieren (ICD-10: F33.0 bzw. F33.1). Weiterhin liege bei dem Kläger zu 1) eine Persönlichkeitsakzentuierung mit insbesondere emotional instabilen und histrionen Zügen vor. Diese Diagnose wird sodann durch den Sachverständigen anhand der allgemeinen Kennzeichen bzw. Funktionsbeeinträchtigungen des bei dem Kläger zu 1) vorliegenden Störungsbildes ausführlich beschrieben (Seite 35/37 des Gutachtens).

Nach der diagnostischen Einordnung und der Darstellung der damit verbundenen allgemeinen Funktionsbeeinträchtigungen stellt der Sachverständige sodann die speziellen Auswirkungen hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit einer Rückkehr des Klägers zu 1) in das Herkunftsland dar. Bei traumatogenen Störungen könne der Aufenthalt im Zielland zu einer massiven Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen, was sich bereits aus der inneren Logik des traumatischen Geschehens ergebe. Eine Umgebung, die Intrusionen stimuliere und die Möglichkeit des Vermeidungsverhaltens nehme, könne zur Retraumatisierung oder zu einer massiven Verschlechterung des Gesundheitszustandes bis hin zur Selbstmordgefahr führen, auch wenn keine objektive Gefährdung vorliege. Beim Kläger liege eine rezidivierende depressive Störung vor bei Persönlichkeitsakzentuierung mit vornehmlich emotional instabilen und histrionen Zügen. Im Falle des Klägers zu 1) könne eine traumatogene Störung nicht abgeleitet werden, vielmehr liege eine rezidivierend depressive Symptomatik vor nach psychischer Dekompensation bei prädisponierenden lebensgeschichtlich begründbaren Faktoren, so dass sich eine weitere Diskussion der Retraumatisierungsgefahr erübrige.

Auf dieser Grundlage kommt der Sachverständige zu dem nachvollziehbaren Ergebnis, dass das beim Kläger zu 1) vorliegende Störungsbild nicht direkt mit einer Traumatisierung im Sinne einer PTBS in Verbindung zu bringen sei, daher könne im Falle einer Rückkehr nach Mazedonien auch keine konkrete Gefahr einer alsbaldigen Retraumatisierung angenommen werden.

Diesen überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen schließt sich das Gericht an.

1.2

Die bei dem Kläger zu 1) vorliegende rezidivierende depressive Störung ist in Mazedonien auch behandelbar. Des Weiteren ist dem Kläger zu 1) die erforderliche Behandlung dort auch zugänglich.

In Mazedonien können psychiatrische Erkrankungen aller Art behandelt werden. Es gibt sowohl stationäre als auch ambulante Behandlungsmöglichkeiten. So bestehen in Skopje neben der psychiatrischen Abteilung des Universitätsklinikums ein weiteres Krankenhaus für Psychiatrie sowie die Privatkliniken, die Behandlungsmöglichkeiten anbieten. Insgesamt gibt es in Mazedonien drei staatliche Psychiatrien, die jeweils für eine Region des Landes zuständig sind. Daneben bieten die Allgemeinkrankenhäuser Behandlungsmöglichkeiten und es besteht die Möglichkeit ambulanter Behandlungen (vgl. Deutsche Botschaft Skopje, Auskunft an das Bundesamt vom 16.3.2010; Auskunft an das Bundesamt vom 22.11.2010; Auskunft an das Bundesamt vom 30.3.2015). Es ist im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist (§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG n. F.). Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist (§ 60 Abs. 7 Satz 4 AufenthG n. F.).

Diese in Mazedonien mögliche und ausreichende medizinische Versorgung ist dem Kläger zu 1) auch tatsächlich zugänglich. In Mazedonien existiert als gesetzliche Krankenversicherung der Health Insurance Fund of Macedonia (FZO - Gesundheitsfond). Faktisch ist der Großteil der mazedonischen Bevölkerung über den FZO krankenversichert. Nur wenige Mazedonier zahlen als Privatpatienten die ärztliche Behandlung selbst. Jeder offiziell registrierte Bürger Mazedoniens kann in den Genuss des Versicherungsschutzes kommen, entweder als Arbeitnehmer (auch Arbeitnehmer im Ausland), als Rentner, als Arbeitsloser, als Empfänger von Sozialhilfe oder im Rahmen der Familienversicherung (vgl. Deutsche Botschaft Skopje, Auskunft an das VG Braunschweig vom 9.4.2014). Der Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen hängt in Mazedonien nicht vom Besitz eines Reisepasses ab. Eine Sperrung der Sozialhilfeleistungen erfolgt bei längerem Aufenthalt im Ausland nicht (vgl. VG Augsburg, U. v. 10.11.2014 - Au 5 K 14.30379 - juris). Sozialleistungen müssen allerdings nach Rückkehr neu beantragt werden; die damit verbundene Prüfung kann mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Personen, die der monatlichen Meldepflicht infolge Ausreise nicht nachgekommen sind, können einen Neuantrag auf Sozialhilfe allerdings erst nach einer Wartezeit von sechs Monaten stellen (Auswärtiges Amt, Lagebericht Mazedonien, Stand: August 2015, Seite 10 f.). Die Rückkehr in das öffentliche Gesundheitssystem ist demgegenüber problemlos möglich. Es gibt keine Wartefristen für die Wiedereingliederung nach längerer Abwesenheit (Lagebericht a. a. O., Seite 10, 12). Für Arbeitslose sind lediglich die erneute Anmeldung beim Arbeitsamt und die Vorlage der entsprechenden Bescheinigung bei den Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens notwendig. Auch für mittellose Rückkehrer aus dem Ausland besteht die Möglichkeit einer kostenfreien Krankenbehandlung und Medikamentenversorgung, sofern sie sich entsprechend registrieren und in der Kategorie für Arbeitslose krankenversichern lassen (Auskunft der Deutschen Botschaft Skopje an das Bundesamt vom 22.11.2010; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Bayreuth vom 9.9.2014). Der Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen ist somit in Mazedonien unabhängig vom Zugang zur Sozialhilfe. Das Grundleistungspaket der Krankenversorgung ist sehr breit gefächert und umfasst fast alle medizinischen Leistungen, abgesehen von einigen Ausnahmen wie z. B. schönheitschirurgische Eingriffe oder homöopathische Medizin. Es deckt sowohl ambulante als auch stationäre Behandlungen ab, eingeschlossen Rehabilitationsmaßnahmen und physiotherapeutische Maßnahmen sowie Palliati. V. m.edizin. Eine psychotherapeutische Behandlung wird durch das Grundleistungspaket des FZO abgedeckt (vgl. Deutsche Botschaft Skopje, Auskunft an das Bundesamt vom 16.3.2010; Auskunft an das Bundesamt vom 22.11.2010; Auskunft an das Bundesamt vom 30.3.2015). Im Durchschnitt betragen die Eigenanteilszuzahlungen rund 11%, das entspricht für eine normale Untersuchung beim Hausarzt einem Eigenanteil von etwa 1,00 EUR pro Untersuchung. Krankenhauskosten belaufen sich jährlich auf maximal 100,00 EUR Eigenanteil, Psychiatriepatienten sind von Eigenanteilszahlungen befreit (Auskunft der Deutschen Botschaft Skopje an das VG Braunschweig vom 9.4.2014). Damit ist für den Kläger zu 1) selbst bei Mittellosigkeit der Zugang zur erforderlichen medizinischen Behandlung eröffnet.

1.3

Auch im Übrigen haben die Kläger keinen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten. Die obigen Ausführungen gelten entsprechend auch für die bei der Klägerin zu 2) vorliegende Diabeteserkrankung.

Für die übrigen Kläger wurden keine eigenen Abschiebungsverbote geltend gemacht.

3.

Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

4.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.