Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 02. Juli 2015 - W 1 S 15.416
Gericht
Tenor
I.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom
II.
Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug einer Abordnung.
Der Antragsteller, Jahrgang 1953, steht seit dem
Aufgrund eines amtsärztlichen Gutachtens der Medizinischen Untersuchungsstelle bei der Regierung von Unterfranken (MUS) war die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Antragstellers wegen begrenzter Dienstfähigkeit mit Wirkung vom 1. Februar 2013 auf 60 v. H. herabgesetzt worden. Mit Gutachten vom 3. Juli 2014 befürwortete die MUS die Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit des Antragstellers sowie die entsprechende Erhöhung der regulären Arbeitszeit auf 100 v. H.
Mit fachärztlichem Attest des Herrn Dr. med. H.S., Würzburg,
Hierzu nahm die MUS unter dem
Daraufhin wurde mit Schreiben der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom
Mit amtsärztlichem Gutachten vom
Mit E-Mail der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom
Die Bezirksvertrauensperson nahm hierzu mit Schreiben vom
Mit Verfügung vom 28. April 2015
Hiergegen legte der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom
Mit am
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Abordnungsbescheid des Antragsgegners vom
Aus dem Abordnungsbescheid ergebe sich nicht, ob die Abordnung zu einer amtsangemessenen Tätigkeit i. S. v. Art. 47 Abs. 2 BayBG erfolge. Die Abordnung sei deshalb schon nicht genügend bestimmt. Die Zumutbarkeit der Maßnahme könne deshalb nicht beurteilt werden. Sofern in dem angefochtenen Abordnungsbescheid lediglich auf dienstliche Gründe verwiesen werde, ohne dies näher zu erläutern, sei nicht nachvollziehbar, worin konkret das dienstliche Bedürfnis bestehen solle. Der Antragsteller sei lediglich mit E-Mail vom 23. April 2015 darüber informiert worden, dass seine Abordnung ab 1. Mai 2015 für drei Monate an das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten K. beabsichtigt sei. Aus der Fürsorge- und Schutzverpflichtung des Dienstherrn sowie aus Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG ergebe sich die Pflicht zur Anhörung. Die Abordnung sei für den Antragsteller, wie sich aus dem beigelegten ärztlichen Attest des Herrn Prof. Dr. Sch., S., vom 30. April 2015 ergebe, für den Antragsteller unzumutbar. Der Antragsteller sei aufgrund von Ängsten gegenüber Ortsveränderungen im dienstlichen Bereich nicht in der Lage, am neuen Dienstort seinen Dienst anzutreten. Des Weiteren sei nach dem amtsärztlichen Gutachten vom 10. März 2015 wegen der Art und Schwere der Erkrankung und zur Erhaltung der Dienstfähigkeit eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme notwendig.
Vorgelegt wurde ein Attest des Facharztes für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie Prof. Dr. Sch., S.,
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Der Antragsteller sei mit E-Mail-Nachricht vom
Hierauf ließ der Antragsteller erwidern, er arbeite seit dem
Der Antragsgegner erwiderte hierauf, dass der Antragsteller am Amt in K. aufgrund einer urlaubsbedingten Abwesenheit der Fachzentrumsleiterin zunächst mit den von ihm genannten Stellungnahmen zu Bauvorhaben betraut worden sei. Zwischenzeitlich sei ihm jedoch der Auftrag erteilt worden, ein Skript zur Legehennenhaltung anzufertigen, womit er vollumfänglich ausgelastet sei. Bereits mit Wirkung vom 1. Oktober 2011 sei der Antragsteller in S. vom Sachgebiet Pflanzenbau in das Sachgebiet L2.2 - Landwirtschaft umgesetzt worden. Aufgrund des Stellenabbaus in der staatlichen Verwaltung verringere sich die personelle Struktur eines Sachgebietes laufend. Das Sachgebiet L2.2 am Amt in S. sei bei einem aktuellen Personalsoll von 7.05 Stellen mit 1,35 Stellen überbesetzt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.
II.
Der zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Abordnungsverfügung vom
Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen belastenden Verwaltungsakt anordnen bzw. wiederherstellen, wenn diese kraft Gesetzes ausgeschlossen ist (Anordnung der aufschiebenden Wirkung) bzw. durch die Behörde im Einzelfall nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes angeordnet wurde (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung). Dabei trifft das Gericht eine eigene, originäre Ermessensentscheidung, die sich maßgeblich an den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache orientiert, wie sie sich nach einer summarischen Prüfung darstellen. Ist der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig, so überwiegt in der Regel das öffentliche Vollzugsinteresse, weshalb der Antrag abzulehnen ist. Ist hingegen der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig, so besteht kein öffentliches Interesse an dessen Vollziehung, weshalb die aufschiebende Wirkung anzuordnen bzw. wiederherzustellen ist. Stellen sich schließlich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nach summarischer Überprüfung als offen dar, so ergeht die gerichtliche Entscheidung anhand einer Abwägung des privaten Aussetzungsinteresses des Antragstellers mit dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes.
1. Im vorliegenden Falle ist die gemäß Art. 8 BayBG ausgeschlossene aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Abordnungsverfügung vom
1.1 Nach Art. 47 Abs. 1 BayBG können Beamte und Beamtinnen, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht, vorübergehend ganz oder teilweise zu einer ihrem Amt entsprechenden Tätigkeit an einer anderen Dienststelle abgeordnet werden. Diese Rechtsgrundlage eröffnet dem Dienstherrn einen Ermessensspielraum, wobei dieser sein Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten hat (Art. 40 BayVwVfG). Das Gericht hat insoweit gemäß § 114 Satz 1 VwGO zu überprüfen, ob der Dienstherr die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten oder überschritten hat - wovon auch die nicht ausdrücklich genannten Fälle der Ermessensunterschreitung und des Ermessensnichtgebrauchs umfasst sind (Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 114 Rn. 17) - und ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sind die in dem angegriffenen Bescheid ausdrücklich niedergelegten bzw. durch Auslegung nach dessen Gesamtzusammenhang sich ergebenden Gesichtspunkte der Ermessensausübung (Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 114 Rn. 18, 22 ff.).
Zwar ermangelt es der streitbefangenen Abordnungsverfügung an der gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG in formell-rechtlicher Hinsicht erforderlichen Begründung der maßgeblichen Ermessensgesichtspunkte, diese kann jedoch nach Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BayVwVfG auch noch bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und mithin auch noch während eines Widerspruchsverfahrens nachgeholt werden. Inwieweit eine derartige nachgeholte Begründung der maßgeblichen Ermessensgesichtspunkte noch in die gerichtliche Überprüfung einzubeziehen ist oder zum Neuerlass des angegriffenen Verwaltungsaktes führen muss, regelt hingegen § 114 Satz 2 VwGO (Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 114 Rn. 85 ff.), wonach die Behörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsakts auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann.
Inwieweit nach diesen Grundsätzen die im vorliegenden Verfahren nachgeschobene Begründung (insbesondere im Antragserwiderungsschriftsatz vom
Für die gerichtliche Beurteilung ist dabei die Sach- und Rechtslage maßgeblich, wie sie sich im Zeitpunkt des Eintritts der inneren Wirksamkeit der Abordnungsverfügung darstellt. Denn nach dem ausdrücklichen Inhalt der Abordnungsverfügung ist diese mit Wirkung vom 1. Mai 2015 erfolgt, so dass an diesem Tag sämtliche mit ihr intendierten Rechtswirkungen eintreten. Die damit verbundene Gestaltungswirkung für das Rechtsverhältnis zwischen Antragsteller und Antragsgegner schließt ein, dass sich auch die Rechtmäßigkeit nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen zu diesem Zeitpunkt beurteilt (vgl. BVerwG, U. v. 19.8.1988 - 8 C 31/87 - juris Rn. 7 m. w. N. zu Einberufungsbescheid mit festgesetztem Gestellungszeitpunkt; VG Würzburg, U. v. 16.6.2015 - W 1 K 13.1265 - zur Zuweisung; anders BVerwG, U. v. 16.10.1997 - 2 C 7/97 - juris Rn. 16;
Soweit der Antragsgegner nach der in der Antragserwiderung gegebenen Begründung davon ausgeht, dass die Abordnung nach K. auch deshalb erfolgen dürfe, weil die MUS in ihrem Gutachten vom
Die Abordnungsverfügung ist aber vor allem deshalb ermessensfehlerhaft, weil der Antragsgegner ausweislich der nachträglich vorgetragenen Begründung die gesundheitliche Situation des Antragstellers nicht ausreichend in den Blick genommen hat. Die Fürsorgepflicht als Teil der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG gebietet es dem Dienstherrn, bei seinen Entscheidungen die wohlverstandenen Interessen des Beamten in gebührender Weise zu berücksichtigen. Daher sind auch substantiierte Anhaltspunkte für eine Gesundheitsschädigung des Beamten im Rahmen der Entscheidung über eine Abordnung zu berücksichtigen (BVerfG, B. v. 23.5.2005 - 2 BvR 583/05 - juris; OVG Münster, B. v. 21.5.2008 - 6 B 259/08 - juris; VGH BW, B. v. 21.9.2007 - 4 S 2131/07 - juris; BayVGH, B. v. 20.11.2014 - 6 ZB 14.1550 zum Anspruch auf heimatnahe Versetzung; BVerfG, B. v. 30.1.2008 - 2 BvR 754/07 - juris zur Umsetzung an einen anderen Dienstort).
Gemessen daran hat sich der Antragsgegner nicht (ausreichend) damit auseinandergesetzt, dass das Staatliche Gesundheitsamt in seinem Gutachten vom
Das Gericht verkennt ausdrücklich nicht, dass das Verhalten des Antragstellers, der sich noch wenige Monate vor der Abordnung auf verschiedene Stellen im Bereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beworben hat, die ebenfalls eine Ortsveränderung gemacht hätten, im Vergleich mit seiner vorgetragenen Gesundheitssituation den Eindruck der Widersprüchlichkeit erwecken könnte. Es verkennt auch nicht, dass die E-Mail-Nachricht des Antragstellers vom 20. März 2015 an den Personalreferenten des Staatsministeriums den Eindruck vermitteln könnte, der Antragsteller würde sich mit der Abordnung nach K. zufrieden gegeben haben, wenn ihm seitens des Antragsgegners entsprechendes Entgegenkommen hinsichtlich seiner auf die dienstliche Beurteilung und die Beförderungsaussichten gerichteten Begehren gezeigt worden wäre, was Zweifel an der Ernsthaftigkeit der geltend gemachten Erkrankungen rechtfertigen könnte. Vom Gericht kann jedoch - zumal im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - nicht abschließend geklärt werden, inwiefern die gesundheitliche Situation des Antragstellers im Ergebnis tatsächlich der Abordnung entgegensteht. Fest steht aber, dass sich die Entscheidung des Antragsgegners mit den genannten Gesichtspunkten nicht ausreichend auseinandersetzt.
1.2 Sind somit die Erfolgsaussichten des Widerspruchs gegen die Abordnungsverfügung offen, so ergibt die vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung, dass das Aussetzungsinteresse des Antragstellers gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Abordnungsverfügung überwiegt. Zwar streitet für den Antragsgegner ein gewichtiges Vollzugsinteresse, das er mit dem am Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in S. bestehenden Personalüberhang in der Qualifikationsebene und Fachlaufbahn des Antragstellers einerseits und dem entsprechenden am Amt in K. bestehenden Personalbedarf andererseits hinreichend deutlich gemacht hat. Dieses Vollzugsinteresse wird jedoch dadurch relativiert, dass der Entlastungseffekt für die Behörde, an der Personalbedarf besteht, bei der Abordnung eines Beamten für einen Zeitraum von nur drei Monaten, in welchem der Antragsteller zudem einen ganzen Monat (Mai 2015) - d. h. einem Drittel des gesamten Abordnungszeitraums - dienstunfähig erkrankt war, eher gering sein dürfte. Dem steht der möglicherweise erhebliche Gesundheitsschaden des Antragstellers gegenüber, wenn er entgegen dem amtsärztlich festgestellten Bedarf an einer längerfristigen stationären Rehabilitationsmaßnahme der Abordnung (weiter) Folge leisten muss.
2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
3. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
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(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.
(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.