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Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 02. Apr. 2008 - 2 K 3911/06

02.04.2008

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 02. Apr. 2008 - 2 K 3911/06

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 02. Apr. 2008 - 2 K 3911/06

Referenzen - Gesetze

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

Sonstiges

Nachbarrecht

Gericht

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 01.09.2005 und deren Widerspruchsbescheid vom 28.09.2006 werden aufgehoben, soweit der für die Erschließungsanlage "B." festgesetzte Erschließungsbeitrag für das Flurstück Nr. ... einen Betrag von 8.398,78 EUR übersteigt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger 19/20, die Beklagte 1/20.

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flst.-Nr. ... auf der Gemarkung der Beklagten. Das Grundstück grenzt an die Straßen B. und M.-Straße. Die Beklagte zog den Kläger mit Bescheid vom 01.09.2005 für die Erschließungsanlage "B." auf der Grundlage ihrer Erschließungsbeitragssatzung vom 06.07.1990 in der Fassung vom 07.05.1999 für die erstmalige endgültige Herstellung zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 8866,87 EUR heran. Die abgerechnete Erschließungsanlage verläuft von der M.-Straße südlich bis zur Br.. Sie liegt im Geltungsbereich der Bebauungspläne "K." vom 19.11.1992, "Ehemalige F." 1. Änderung vom 25.01.1996 und "B." vom 15.05.1997.

Der Kläger legte gegen den Beitragsbescheid Widerspruch ein, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28.09.2006 zurückwies. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, bei der B. handle es sich nicht um eine historische Straße, da diese vor dem 01.01.1873 noch außerhalb der Stadtmauer von G. gelegen habe. Die alten Häuser an der B. seien erst nach 1873 entstanden. Das Gelände habe den Vereinigten F. gehört. Falls seinerzeit schon ein Weg vorhanden gewesen wäre, habe es sich nicht um eine fertige Ortsstraße gehandelt, die dem innerörtlichen Verkehr gedient habe und zum Anbau bestimmt gewesen sei. Das Grundstück der Vereinigten F. (ehemals Flst.- Nr. ...) sei am 09.07.1980 an die Stadt G. verkauft worden und mit einer Grunddienstbarkeit bestehend in Geh- und Fahrrecht für die Grundstücke Flst.-Nr. ... und B. 29 belastet gewesen. Ein Geh- und Fahrrecht für die Allgemeinheit habe nicht bestanden. Zwischen den Jahren 1892 und 1908 seien die alten Häuser an der B. erstellt worden. Die noch vorhandenen Baugenehmigungen seien mit den Zusätzen "außerhalb des Ortsbauplans" bzw. "außerhalb Ortssetters" versehen gewesen. Lediglich das Gebäude M.-Straße 80 sei bereits 1871 errichtet worden. Die B. sei auch keine beitragsfreie sogenannte vorhandene Straße, da es in der Zeit zwischen 1873 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesbaugesetzes im Jahre 1961 für dieses Gebiet keinen Ortsbauplan gegeben habe. Es habe lediglich einen Baulinien-Übersichtsplan vom 04.01.1943 und einen Baulinien-Übersichtsplan, der am 01.10.1959 gefertigt worden sei, gegeben. Dort sei die B. als Weg eingezeichnet, an ihr aber keine Baulinien festgesetzt worden. Im Flächennutzungsplan sei das gesamte Gebiet einschließlich des vorhandenen Weges B. weder als Wohnbau - noch als gewerbliches Gebiet ausgewiesen gewesen. Das Teilstück der B. zwischen B.-Straße und M.-Weg sei erst am 03.07.1964 von den Vereinigten F. gekauft worden. Bis dahin habe es sich bei diesem Weg um einen Privatweg gehandelt. Dort habe die Firma auf ihrem Gelände auch Werkswohnungen errichtet. Aus einer Aktennotiz vom 29.08.1962 zu Vorgesprächen für den Grunderwerb ergebe sich, dass das Gebiet 1962, also bereits nach Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes, noch im Außenbereich gelegen habe.

Die Erschließungsanlage B. sei im Jahr 2004 endgültig hergestellt worden. Der Erhebung von Erschließungsbeiträgen stehe auch nicht die Vorschrift des § 154 Abs. 1 S. 2 BauGB entgegen, denn die Sanierungssatzung für das Teilstück der Erschließungsanlage B. zwischen M.-Straße und M.-Weg sei bereits am 20.01.2000 vom Gemeinderat der Beklagten gemäß § 162 BauGB aufgehoben worden. Die Aufhebungssatzung sei am 21.06.2001 bekannt gemacht worden. Der bebauungsplanmäßige Ausbau dieses Teilstücks der Erschließungsanlage sei aber erst in den Jahren 2003/2004 erfolgt. Für die Herstellung der B. seien auch keine Sanierungsmittel verwendet worden. Die gutachterlich ermittelte Verbesserung des öffentlichen Umfelds im Sanierungsgebiet habe sich nur auf die öffentlichen Erschließungsmaßnahmen im Bereich der M.-Straße bezogen. Die im Zuge des Sanierungsgebiets M.-Straße bereits bezahlten Ausgleichsbeträge seien somit unabhängig von der Erhebung der Erschließungsbeiträge für die B.. Ein Artzuschlag gemäß § 11 der Erschließungsbeitragssatzung könne für das Grundstück Flst.-Nr. ... nicht erhoben werden, da dieses lediglich in einem ausgewiesenen Sondergebiet und nicht in einem Kern -, Gewerbe - oder Industriegebiet liege. Sie habe auch zu Recht Fremdfinanzierungskosten in den Erschließungsaufwand einbezogen, weil sie die noch nicht durch Vorausleistungen gedeckten Aufwendungen zulässigerweise fremdfinanziert habe. Der Widerspruchsbescheid wurden dem Kläger am 30.09.2006 zugestellt.

Der Kläger hat am 27.10.2006 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, die maßgebliche Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten sei in § 2 Abs. 3 zu unbestimmt, weil die Formulierung "insbesondere" es zulasse, über die aufgezählten Festsetzungstatbestände hinaus Gebühren festzusetzen. Der umlagefähige Aufwand sei teilweise lediglich geschätzt und deshalb rechtswidrig der Beitragsveranlagung zugrunde gelegt worden. Außerdem sei der angesetzte Finanzierungsaufwand nicht nachvollziehbar, weil bereits 1999 die tatsächlichen Kosten geringer gewesen seien, als die für den Ausbau finanzierten Mittel. Die B. sei eine historische Straße und deshalb gemäß § 242 Abs. 1 BauGB beitragsfrei. Jedenfalls handele es sich aber um eine sogenannte vorhandene Straße im Sinne des § 242 Abs. 1 BBauG, weil sie auf der Grundlage eines Ortsbauplans oder Bebauungsplans errichtet worden sei. Vor Inkrafttreten des BBauG habe es mehrere Bebauungspläne bzw. Baulinienpläne gegeben. Sie sei auch planmäßig nach dem damaligen ortsüblichen Ausbaustandard als Straße ausgebaut worden. Das gelte auch unter der Annahme, dass Baulinien für die B. nicht festgesetzt worden seien. Die B. habe bereits vor 1910 den westlichen Stadtrand und die geschlossene Wohnbebauung im östlichen Straßenbereich als zum Innenbereich der Gemeinde gehörend erschlossen und begrenzt. Baulinien nach den Vorschriften der Bauordnung von 1872 hätten lediglich für die Herstellung neuer Ortsstraßen einer bebauungsplanmäßigen Festsetzung bedurft. Für bereits während der Geltung der Württembergischen Bauordnung von 1872 bis zum 28.07.1910 hergestellte Ortsstraßen und bis dahin errichtete Baugebiete seien Baulinien nicht erforderlich gewesen. Die B.-Straße sei aber schon bis 1910 ausgebaut gewesen. Die Festsetzung einer zweiten Baulinie an der Straße "B." sei nicht erforderlich gewesen. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die B. als Privatstraße nicht in dem damals gültigen Stadtbauplan eingezeichnet gewesen sei. Denn auch Privatstraßen könnten vorhandene Erschließungsanlagen sein. Es habe ein öffentliches Bedürfnis für diese Straße bestanden. So habe die Gemeinde den südlichen B.-arm ab 1880 auf Gemeindekosten überbrücken lassen. Der private Eigentümer habe den nördlichen B.-arm überbrückt, und damit sei die Verbindungsstraße B. dem öffentlichen Verkehr geöffnet worden. Eine Aufnahme der Privatstraße "B." von den damaligen Gemeindekollegien vor dem 28.07.1910 sei zwar nicht dokumentiert. Da die B. aber bereits zumindest in dem Stadtbauplan vom 01.10.1959 erfasst gewesen sei, sei sie als Straße vorhanden gewesen.

Die B. sei zwischen 1872 und 1910 eine funktionstüchtige Straße gewesen, die den Kriterien für eine insgesamt hergestellte Straße entsprochen habe. Sie habe eine funktionstüchtige Fahrbahn mit festem Unterbau und wassergebundener Schotterschicht als Oberflächenbelag mit Straßenentwässerung aufgewiesen. Die Entwässerung sei über die Kanalisation erfolgt, die von der Verkäuferin der Straße, den Vereinigten F., hergestellt worden sei. Der Zustand der Straße sei bis zu den Baumaßnahmen in den Jahren 2003/2004 unverändert geblieben. Die ortsübliche Ausführung habe sich aus der Ortsbausatzung über Anliegerleistungen aus den Jahren 1936 und 1952 ergeben. Das Grundstück des Klägers habe durch die Baumaßnahmen an der B. keinen Erschließungsvorteil gehabt. Sie hätten zu keiner erhöhten baulichen Nutzbarkeit seines Grundstücks geführt. Die Baumaßnahmen hätten ausschließlich der Schaffung eines Erschließungsvorteils für das Sondergebiet Einkaufszentrum im Innenstadtbereich der Beklagten gedient. Der Eigentümer eines Grundstücks an einer vorhandenen Straße habe den Erschließungsvorteil bereits mit dem Kaufvertrag entgolten. Eine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag würde ihn ungerechtfertigt doppelt belasten. Die Beklagte habe zu Unrecht in ihrer Erschließungsbeitragssatzung das Sondergebiet nach § 11 BauNVO nicht in die Vorschrift über den Artzuschlag aufgenommen. Dies entspreche nicht dem geltenden Differenzierungsgebot.

Die Beklagte habe die Sondersituation seines Grundstücks nicht hinreichend beachtet. Die Beklagte habe sich von seinem Urgroßvater, dem Inhaber der F.-Fabrik, eine Brücke aus Beton und eine vollständige für den Verkehr geeignete Durchgangsstraße mit Beleuchtung, Strom, Kanalisation bezahlen lassen, die erst 1979 im Rahmen der Sanierung im Endstück neu gepflastert worden sei. Die Ersetzung dieses Pflasters wolle sie nun über den Ausgleichsbetrag hinaus noch über den Erschließungsbeitrag hereinholen.

Seine Mutter habe mit der Beklagten eine Ablösungsvereinbarung über den sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag geschlossen, in der Nachforderungen ausgeschlossen worden seien. Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen sei rechtsmissbräuchlich, weil es die Beklagte selbst in der Hand gehabt habe, wann sie die Sanierungssatzung aufhebe. Seine Mutter hätte die Ablösungsvereinbarung nicht unterschrieben, wenn sie gewusst hätte, dass noch ein Erschließungsbeitrag erhoben werden würde.

Die Herstellungskosten seien nicht plausibel. Die Bauunternehmung M. sei vor Feststellung des Aufwands für die Straßenbaumaßnahmen lediglich aufgrund einer Schätzung zu einer Ausgleichszahlung herangezogen worden. Dies könne nicht zu seinen Lasten gehen. Auch der Zeitpunkt des Eingangs der letzten Unternehmerrechnung sei unklar.

In der mündlichen Verhandlung trägt er vor, dass während der Sanierungsarbeiten die Pflasterung der M.-Straße an seinem Eckhaus vorbei auf der B. weitergeführt worden sei. Er wisse nicht mehr, wie weit die Pflasterung in die B. hineingereicht habe. Der Abriss der nördlichen Brücke an der B. sei unzulässigerweise in den Erschließungsaufwand aufgenommen worden, obwohl der Bau einer Brücke nicht beitragsfähig sei. Seine Vorfahren hätten für die M.-Straße einen Erschließungsbeitrag von 100% bezahlt. Dann sei es ungerecht, wenn mit dem angeforderten Beitrag zusammen 160% an Erschließungsbeiträgen bezahlt werden müsse. Im Übrigen sei die B. vor langer Zeit in einer Gemeinderatssitzung für den öffentlichen Verkehr gewidmet worden. Es habe nach 1872 einen Verkehrslinienplan gegeben, in dem die B. verzeichnet gewesen sei. Die Beklagte habe diesen Plan angeblich nicht gefunden. An der B. seien nach dem großen Stadtbrand im 17. Jahrhundert und vor 1873 das Haus M.-Str. 80 im nördlichen Bereich und ein Haus auf Flst.-Nr. ... sowie ein weiteres Haus im südlichen Bereich vorhanden gewesen.

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers erklärt, dass ihr bei Einsichtnahme in den Rechnungsordner nicht alle Rechnungen plausibel gewesen seien, ohne dies näher konkretisieren zu können. Die Änderungssatzung vom 13.03.2008 sei in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden.

Der Kläger beantragt,

den Beitragsbescheid der Beklagten vom 01.09.2005 und den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 28.09.2006 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie aus, die maßgebliche Erschließungsbeitragssatzung sei rechtmäßig; der Satzungstext entspreche dem gebräuchlichen Muster des Gemeindetags. Er sei von der Rechtsprechung bisher nicht beanstandet worden. Die Beklagte habe den Kläger für die erstmalige endgültige Herstellung der Straße "B." in Anspruch genommen. Ausbaubeiträge seien nicht Streitgegenstand, sie seien auch in Baden-Württemberg rechtlich nicht möglich. Die Straße B. sei keine beitragsfreie Straße. Eine historische Straße liege nicht vor, weil es sich nicht um eine innerörtliche Anbaustraße gehandelt habe, die am 01.01.1873 vorhanden und tatsächlich ausgebaut gewesen sei. Aus der Urkarte aus dem Jahr 1830 ergebe sich, dass sie damals noch außerhalb der bebauten Ortslage gelegen habe. Die Bautätigkeit an der Straße B. habe 1892 begonnen, so dass es schon an einer Grundvoraussetzung für die Annahme einer historischen Straße fehle.

Die Straße B. sei auch nicht nach den Grundsätzen der "vorhandenen Straße" beitragsfrei. Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn sie als Ortsstraße aufgrund und nach Maßgabe eines Ortsbauplans oder eines nach § 7 des Aufbaugesetzes vom 18.08.1948 erlassenen Bebauungsplans planmäßig endgültig hergestellt worden wäre. Einen entsprechenden Plan habe es aber nicht gegeben. Der Stadtbauplan aus dem Jahre 1906 habe nicht die Straße B., sondern nur Einzeichnungen verschiedener Baukörper entlang des Wassergrabens enthalten. Die geometrischen Handrisse aus den Genehmigungsurkunden für die Vereinigten F. vom 29.12.1902 hätten Einzeichnungen zu einer "Verbindungsstraße" der heutigen Straße B. enthalten. Diese Einzeichnungen seien aber rechtlich nicht verbindlich, da nicht im Rahmen einer Ortsbauplanung geschehen. Sie hätten auch nur Teile der Straße B. betroffen. Auch der Stadtbauplan "B., H.-Straße", genehmigt durch Erlass des Innenministeriums Württemberg-Baden vom 18.07.1950 sei keine ausreichende planungsrechtliche Grundlage. Dieser Plan enthalte für die Bebauung an der B. eine westliche Baulinie zwischen Uferweg und etwa Einmündung M.-Weg. Für die Verkehrsanlage B. enthalte er keinerlei Vorgaben, weder eine Straßenbegrenzungslinie, noch Vorgaben zur Breite der Verkehrsfläche oder gar deren Unterteilung. In anderen in diesem Plan enthaltenen Straßen seien zumindest Straßenbegrenzungslinien und vermaßte Straßenbreiten aufgeführt. Erforderlich seien aber für die Herstellung einer Ortsstraße verbindliche Festsetzungen über die Straßenbreite. Dies ergebe sich aus der Württembergischen Bauordnung 1910, die eindeutig zwischen der Festsetzung der Straßen - Straßengrenzen, Straßenbreiten, Höhenlagen - und der Baulinien unterscheide. Die Bauordnung 1910 und das Aufbaugesetz 1948 unterschieden zwischen der Festsetzung (Feststellung) einer Straßengrenze und der Festsetzung (Feststellung) einer Baulinie. Selbst wenn Baulinien unter der Geltung der Bauordnung 1910 Bedeutung beigemessen würde, könne dies im vorliegenden Fall nicht weiterhelfen, da nur eine einseitige Baulinie vorhanden sei, so dass aus dieser einseitigen Baulinie keine Festsetzung für die Straße B. entnommen werden könne. Eine beitragsfreie Straße liege mangels planungsrechtlicher Grundlage nicht vor.

Aber auch der tatsächliche Bauzustand der heutigen Straße B. vor dem Stichtag 30.06.1961 spreche gegen die Annahme einer beitragsfreien Straße. Noch im Jahre 1962 habe sich eine wesentliche Strecke der Straße B. im Privateigentum befunden. In dem Kaufvertrag zwischen der F-Fabrik und der R.-B.-Siedlungs GmbH vom 28.11.1962 seien die Beteiligten davon ausgegangen, dass der Privatweg (= B. zwischen B.-Straße und M.-Weg) zwischen dem Kaufgrundstück und den Wohnhäusern der Verkäuferin (heute B. 7 bis 27) als öffentliche Straße ausgebaut werde. Sollte der Privatweg nicht von der Stadt G. übernommen werden, dann verpflichtete sich die Käuferin (R.-B.-Siedlungs GmbH) auf ihre Kosten einen staubfreien Belag anzubringen, bevor sie den Weg in Anspruch nehme. Dies bedeute, dass Ende 1962, also nach Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes, die Straße B. noch nicht geteert gewesen, sondern lediglich als Schotterstraße vorhanden gewesen sei. Zur endgültigen Herstellung einer Ortsstraße habe aber auch schon in den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts ein aus mehreren Schichten, insbesondere einer Frostschutzschicht, bestehender Unterbau vorhanden sein müssen. Außerdem müsse ein ausreichender Oberbau (Schlussdecke) hinzu kommen. Diesen Anforderungen habe die Straße B. nicht entsprochen.

Das Grundstück des Klägers grenze an die Straße B. und erfahre von ihr den baurechtlich relevanten Erschließungsvorteil. Es komme nicht darauf an, ob die Baumaßnahmen zu einer Erhöhung der baulichen Nutzbarkeit des Grundstücks geführt hätten. Es sei auch unerheblich, ob andere von der Straße B. erschlossene Grundstücke bis zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht durch Bebauungsplanung eine höhere bauliche Ausnutzbarkeit erhalten hätten. Ausschlaggebend für die beitragsrechtliche Vorteilslage sei der Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht nach erstmaliger Herstellung der Straße. Das Grundstück M.-Straße 84, 88 sei nur im Erdgeschoss gewerblich genutzt. Alle übrigen Geschosse würden als Wohnungen genutzt. Die Ausführungen zum Artzuschlag und zur Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten seien nicht nachvollziehbar. Der von der Beklagten in der Erschließungsbeitragssatzung gewählte Verteilungsmaßstab entspreche den Vorgaben der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Am 13.03.2008 habe der Gemeinderat mit Rückwirkungsanordnung eine neue Erschließungsbeitragssatzung beschlossen, mit der die Vorschrift über den Artzuschlag geändert worden sei.

Die Beklagte legt eine Vergleichsberechnung unter Berücksichtigung eines Artzuschlags für das Grundstück Flst.-Nr. ... (M.-str.84/88) vor.

In der mündlichen Verhandlung erwidert sie auf das Vorbringen, die Änderungssatzung vom 13.03.2008 sei in nichtöffentlicher Sitzung ergangen, die Vorberatungen über die Änderungssatzung seien in nichtöffentlicher Sitzung erfolgt. Der Satzungsbeschluss sei jedoch in öffentlicher Sitzung gefasst worden, an der u. a. auch der Kläger teilgenommen habe. Im Übrigen habe auch die nach Inkrafttreten des neuen KAG beschlossene Erschließungsbeitragssatzung 2005 die in der Änderungssatzung beschlossene Artzuschlagsregelung enthalten. Sie halte aber an der Auffassung fest, dass die der Beitragserhebung zugrundeliegende Erschließungsbeitragssatzung wirksam sei.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten sowie die dem Gericht vorliegenden Behördenakten der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Der angefochtene Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 01.09.2005 und deren Widerspruchsbescheid vom 28.09.2006 sind bis auf die Nichtberücksichtigung des Artzuschlags für das Grundstück M.-Str. 84/88 rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Der Kläger ist zu Recht nach den §§ 131 Abs. 1 S. 1, 133 Abs. 2 S. 1 BauGB und der Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten vom 06.07.1990 in der Fassung vom 07.05.1999 zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage "B.“ herangezogen worden.

Der Beitragspflicht steht nicht entgegen, dass die Straße B. eine vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30.06.1961 vorhandene Erschließungsanlage ist, für die nach § 242 Abs. 1 BauGB kein Beitrag mehr erhoben werden kann. Die Frage, ob eine Erschließungsanlage bei Inkrafttreten des BBauG bereits vorhanden war, beantwortet sich nach den vormaligen landesrechtlichen (oder ortsrechtlichen) Vorschriften (vgl. BVerwG, Urte. v. 13.08.1976 und 21.09.1979, Buchholz 406.11, § 132 BBauG Nr. 21 und Nr. 28, st. Rspr. des VGH Bad.-Württ., vgl. Urte. v. 26.10.1995 - 2 S 120/93 -, v. 04.08.1997 - 2 S 270/05 -, BWGZ 1997, 903).

Unter den vorhandenen Erschließungsanlagen im Sinne des § 242 Abs. 1 BauGB ist zu unterscheiden zwischen den so genannten historischen Ortsstraßen und den sonstigen vorhandenen Ortsstraßen. Unter einer historischen Ortsstraße ist im ehemals württembergischen Landesteil, um den es hier geht, eine fertige Ortsstraße zu verstehen, deren Entwicklung bei Inkrafttreten der (württembergischen) Neuen Allgemeinen Bauordnung in der ursprünglichen Fassung vom 06.10.1872 (RegBl. S. 305) am 01.01.1873 hinsichtlich ihres Ausbau- und Verkehrszustands für den innerörtlichen Verkehr von Haus zu Haus und für den regelmäßigen Anbau im Wesentlichen abgeschlossen war (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.02.1994 - 2 S 2961/92 -; Urt. v. 20.09.1984 - 2 S 1812/83 - m. w. N., auch auf grundlegende Rechtsprechung des Preuß. OVG). Das Vorhandensein einer historischen Ortsstraße hängt damit maßgeblich nicht von deren Bezeichnung, sondern von ihrer faktischen innerörtlichen Erschließungsfunktion ab, die durch den Baubestand repräsentiert wird, dem sie die erforderliche Zugänglichkeit vermittelt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.03.1990 - 2 S 2284/89 -). Es kommt danach darauf an, ob die Straße dem Anbau innerhalb der geschlossenen Ortslage diente. Dabei verbietet sich eine schematisierende, nur auf die Längenausdehnung und die Zahl der vorhandenen Gebäude abstellende Betrachtungsweise. Vielmehr sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zu würdigen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.08.1994 - 2 S 834/93 -).

Für die Annahme einer so genannten vorhandenen Ortsstraße gilt:

Seit Inkrafttreten der Neuen Allgemeinen Bauordnung vom 06.10.1872 bzw. der Novelle der Bauordnung vom 28.07.1910 (RegBl. S. 333) sowie des Aufbaugesetzes vom 18.08.1948 (RegBl. S. 127) konnte eine Ortsstraße im Rechtssinne, d. h. eine zum Anbau bestimmte oder dem Anbau dienende öffentliche Straße, nur noch auf Grund und nach Maßgabe eines Ortsbauplans oder eines nach § 7 Aufbaugesetz erlassenen Bebauungsplans entstehen, weil die Gemeinden neue Ortsstraßen nur nach den Vorschriften dieser Gesetze, d. h. nur nach Maßgabe verbindlicher Pläne herstellen durften (st. Rspr. des VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.09.1993 - 2 S 1934/91 -). War ein Ortsbau- oder Bebauungsplan vorhanden, so musste der plangemäße Ausbau als "Erschließungsanlage“ hinzukommen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.02.1993 - 2 S 696/91 -).

Bei Zugrundelegung dieser Kriterien ist nach Überzeugung der Kammer die B. nicht als vorhandene Erschließungsanlage im Sinne von § 242 Abs. 1 BauGB anzusehen.

Bei der B. handelt es sich insbesondere nicht um eine historische Ortsstraße. Zwar ist anzunehmen und wird von der Beklagten auch nicht bestritten, dass die B. bereits vor dem Jahr 1873 als Weg bzw. Straße vorhanden gewesen ist. Aus den vom Kläger vorgelegten Unterlagen wie dem Buch "G. an der B. in alten Ansichten" - Verlag Hans-Joachim Kopp, H. -, dem Merianstich von G., dem Stadtvermessungsplan des Geometers F. aus 1830 nebst enthaltenen Nachträgen und dem Situationsplan des Oberamts H. vom Juli 1859 ergibt sich, dass im nördlichen Bereich an der B. das Haus M.-Straße 80 und im südlichen Bereich ein Haus auf dem heutigen Flurstück Nr. ... sowie ein weiteres Haus vorhanden waren. Gleichzeitig ergibt sich aber aus den vorgenannten Unterlagen, dass die B. außerhalb der Stadtmauer verlief und auch im Hinblick auf die vorhandene Bebauung weit davon entfernt war, als fertige Ortsstraße zu gelten, deren Entwicklung am 01.01.1873 für den innerörtlichen Verkehr von Haus zu Haus und für den regelmäßigen Anbau im Wesentlichen abgeschlossen war. Der ganze Bereich der B. lag vielmehr offensichtlich außerhalb des „Ortssetters“, also des eigentlichen Ortes, wie auch die Zusätze in den Baugenehmigungen aus der Zeit zwischen 1892 und 1908 belegen. Bei dieser Sachlage kommt es nicht darauf an, wie der technische Ausbau der B. zu diesem Zeitpunkt war, insbesondere, ob der Ausbauzustand dem damaligen Standard entsprochen hat.

Die B. ist auch keine sonstige vorhandene Erschließungsanlage im Sinne des § 242 Abs. 1 BauGB. Denn sie entsprach nicht den Festsetzungen eines Ortsbauplans oder eines nach § 7 Aufbaugesetz erlassenen Bebauungsplans. In dem Stadtbauplan aus dem Jahr 1906 ist die B. nicht als Straße festgesetzt worden. Vielmehr sind lediglich mehrere Baukörper entlang dem Wassergraben eingezeichnet gewesen. Zu diesem Zeitpunkt gab es auch noch keine Baulinien entlang der B.. Auch der Auszug aus dem Baulinienübersichtsplan vom 04.01.1943 enthielt weder eine Festsetzung der B. als Straße noch Baulinien an der B.. Erst der Stadtbauplan "B., H.-Straße", genehmigt durch Erlass des Innenministeriums Württemberg-Baden vom 18.07.1950 enthielt die Einzeichnung der Straße B. und an ihrer westlichen Seite eine genehmigte Baulinie, die sich jedoch nicht über die gesamte Länge der damals vorhandenen B. erstreckte, sondern südlich bei dem damals vorhandenen Gebäude Nr. 7 begann und sich nördlich bis zu dem Gebäude Nr. 27 erstreckte. Dieser Plan enthält aber keine "Festsetzung" der B., sondern übernimmt lediglich den tatsächlichen Verlauf der vorhandenen Straße. Dies ergibt sich schon daraus, dass in der B. im Gegensatz zu den übrigen festgesetzten Straßen des Geltungsbereichs des Bebauungsplans keinerlei Festsetzungen über die Straßenbreite, das Gefälle oder die flächenmäßigen Teileinrichtungen eingezeichnet waren. Eine nur einseitige Baulinie (hier auf der westlichen Straßenseite) reicht für die Feststellung der neuen Ortsstraße nicht aus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.10.1995, a.a.O.).

Soweit der Kläger einwendet, Baulinien nach den Vorschriften der Bauordnung von 1872 hätten lediglich für die Herstellung neuer Ortsstraßen einer bebauungsplanmäßigen Festsetzung bedurft, kann dem nicht gefolgt werden. Die Regelungen in Art. 7 Abs. 2, 2. Alt., Abs. 3 und 4 BauO 1872 beziehen sich, anders als die Regelungen in Art. 24 Abs. 1 und 2 BauO 1910, auf bereits bebaute Gebiete mit "bestehenden" Ortsstraßen, d. h. Straßen, die schon vor Inkrafttreten der Bauordnung 1872 dem Anbau dienten oder dazu bestimmt waren, bzw. auf Straßen, die (unter der Geltung der Bauordnung 1872) "ortsbauplanmäßig festgestellt waren". Die Vorschriften regeln, unter welchen Voraussetzungen für diese Gebiete eine allgemeine oder eine einzelne Baulinie festzustellen war bzw. die Feststellung einer Baulinie unterbleiben konnte. In diesem Zusammenhang bringt die Bauordnung 1910 in Art. 7 Abs. 3 und 4 gegenüber dem Gesetz von 1872 weitergehende, differenzierende Regelungen. Der "starre Baulinienzwang" für Bauvorhaben an einer Ortsstraße oder in ihrer Nähe wird, namentlich für ländliche weiträumig bebaute Gebiete, gelockert. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat deshalb in seinem Urteil vom 26.10.1995, a.a.O., an seiner Rechtsprechung festgehalten, wonach im ehemals württembergischen Landesteil seit Inkrafttreten der Neuen Allgemeinen Bauordnung vom 06.10.1872 bzw. der Novelle der Bauordnung vom 28.07.1910 und dem Aufbaugesetz vom 18.08.1948 eine Ortsstraße im Rechtssinne nur noch auf Grund und nach Maßgabe eines Ortsbauplans oder eines nach § 7 des Aufbaugesetzes erlassenen Bebauungsplans entstehen konnte. Dem schließt sich die Kammer an.

Auch aus dem Umstand, dass die B. als Verkehrsweg in dem Auszug aus dem Baulinien-Übersichtsplan vom 01.10.1959 enthalten ist, folgt nicht, dass sie durch einen Bebauungsplan oder durch Baulinien festgesetzt worden ist. Denn der Plan enthält - wie aus der Bezeichnung ersichtlich - lediglich den Bestand von Baulinien, der offensichtlich nicht einmal vollständig aufgenommen worden ist. Eine beiderseitige Baulinie an der B. ist jedenfalls nicht verzeichnet.

Soweit der Kläger vorträgt, es habe nach 1872 einen Verkehrslinienplan gegeben, in dem die B. verzeichnet gewesen sei, kann dem nicht nachgegangen werden, denn in den Beständen der Beklagten ist ein solcher Plan nicht zu finden, und der Kläger ist einen Nachweis schuldig geblieben. Das Gericht sieht auch keine weiteren Ermittlungsmöglichkeiten in diesem Punkt. Die Bezeichnung als Verkehrslinienplan legt auch die Annahme nahe, dass es sich dabei nicht um einen Ortsbauplan oder Bebauungsplan der Gemeinde, sondern um eine überörtliche Planung gehandelt haben könnte.

Unter den Beteiligten ist unstreitig, und dies ergibt sich auch zur Überzeugung der Kammer aus den Akten, dass die B. bis zu ihrem Verkauf am 03.07.1964 mit dem Teilstück zwischen der B.-Straße und dem M.-Weg ein Privatweg war, der im Eigentum der Vereinigten F. gestanden hat. Der Kläger ist der Auffassung, dass es sich bei dieser Privatstraße um eine vorhandene endgültig hergestellte Erschließungsanlage im Sinne von § 242 Abs. 1 BauGB gehandelt hat, obwohl sie nicht von den Gemeindekollegien auf Antrag des Eigentümers in den Ortsbauplan aufgenommen wurde, weil ein öffentliches Interesse an der Straße bestanden habe. Der Kläger belegt das öffentliche Interesse an der Straße und die öffentliche Nutzung durch die Bürger mit einer Unterschriftenliste betagter Einwohner. Indes führt das öffentliche Interesse an einer Privatstraße entgegen der Auffassung des Klägers nicht dazu, dass die Aufnahme der Straße in den Ortsbauplan entbehrlich wurde. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:.

Dass Privatstraßen als solche zu den Erschließungsanlagen gehören können, ist in der Rechtsprechung anerkannt (BVerwG, Urt. v. 11.12.1987 - BVerwGE 87, 321 und Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 5 Rdnrn. 4 ff.). Ob eine private Erschließungsanlage bei Inkrafttreten des BBauG vorhanden oder endgültig hergestellt war, beantwortet sich aber ebenfalls nach den vormaligen landes- und ortsrechtlichen Vorschriften. Für den früheren württembergischen Landesteil enthielt Art. 23 Abs. 1 der württembergischen Bauordnung vom 28.07.1910 eine diese Erschließungsanlagen betreffende Regelung. Nach dieser Bestimmung finden dann, wenn von den Gemeindekollegien die Aufnahme von Straßen, deren Anlage durch ein öffentliches Interesse nicht erfordert wird (Privatstraße), in den Ortsbauplan auf Antrag der Grundeigentümer beschlossen wird, die Bestimmungen der Art. 8 bis 11, 15 Abs. 1, Art. 19 Abs. 2, Art. 20, 21 und Art. 22 Abs. 1 entsprechende Anwendung. Die Antragsteller haben diese Straßen vorschriftsmäßig anzulegen und zu unterhalten, auch die Kosten der an öffentlichen Straßen und ihren Einrichtungen erforderlichen Änderungen zu tragen. Wegen der Übernahme oder des Ersatzes der Kosten der geordneten Unterhaltung der Straßen und ihres nötigen Zubehörs einschließlich der Beleuchtung kann Sicherheit verlangt werden. Wie der Wortlaut des Art. 23 Abs. 1 der Bauordnung verdeutlicht, sind dort nur solche Privatstraßen angesprochen, die planerisch Aufnahme in einen Ortsbauplan gefunden haben. Nur von daher dürfte es Sinn geben, bei solchen Straßen, für die ein öffentliches Bedürfnis nicht bestehen konnte, eine entsprechende Anwendung von Bestimmungen festzulegen, die auf die in Ortsbauplänen ausgewiesenen öffentlichen Straßen Anwendung finden. Dass es daneben auch noch weitere Arten von Privatstraßen gab, liegt in der Natur der Sache. Geht man davon aus, dass die genannte Bauordnung eine Regelung für Privatstraßen, die nicht den Anforderungen des Art. 23 der Bauordnung oder späterer gesetzlichen Regelungen entsprechen, nicht enthält, so spricht einiges für die Annahme, dass solche Privatstraßen erschließungsrechtlich schon dem Grunde nach regelmäßig Provisorien waren und geblieben sind, da sie jederzeit durch private Absprachen Änderungen erfahren konnten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.02.1993 - 2 S 696/91 -).

Die Vorschrift des Art. 23 Abs. 1 der württembergischen Bauordnung 1910 enthält eine Legaldefinition der Privatstraße, die als Straße bezeichnet wird, deren Anlage durch ein öffentliches Interesses nicht gefordert wird. Weitere Bedeutung kommt dem Begriff des öffentlichen Interesse an der Straße in diesem Zusammenhang nicht zu. Nachdem aber unstreitig ist und es sich auch aus den vorgelegten Unterlagen über die Verkaufsverhandlungen ergibt, dass die B. eine Privatstraße war, ist es unerheblich, ob es ein öffentliches Interesse an der Nutzung der vorhandenen Privatstraße gegeben hat. Denn erst durch die antragsgemäße Aufnahme der Privatstraße in den Ortsbauplan durch die Gemeindekollegien hätte die Privatstraße den Charakter einer Erschließungsanlage erhalten. Erst danach hätten die Bestimmungen der Art. 8 bis 11, 15 Abs. 1, Art. 19 Abs. 2, Art. 20, 21 und 22 Abs. 1 auf sie entsprechende Anwendung gefunden, und der Eigentümer wäre seiner freien Verfügung über die Straße im Wesentlichen beraubt gewesen. Aus erschließungsbeitragsrechtlicher Sicht sind solche Privatstraßen, die jederzeit durch private Absprachen Änderungen erfahren konnten, lediglich Provisorien und können somit auch keine vorhandenen Erschließungsanlagen im Sinne von § 242 Abs. 1 BauGB sein.

Der Beitragspflicht des Klägers steht auch nicht die Vorschrift des § 154 Abs. 1 S. 2 BauGB in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) ( a. F.) entgegen. Werden im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB hergestellt, erweitert oder verbessert, sind nach § 154 Abs. 1 S. 2 BauGB a. F. Vorschriften über die Erhebung von Beiträgen für diese Maßnahmen auf Grundstücke im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet nicht anzuwenden. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nicht vor, denn die B. ist in ihrem Teil, der im Sanierungsgebiet "Untere M.-Straße" vom 21.06.2001 lag, weder hergestellt oder erweitert noch verbessert worden. Zwar wurde auf der B. im Einmündungsbereich zur Unteren M.-Straße das auf dieser Straße verlegte Kopfsteinpflaster unter Geltung der Sanierungsatzung auch in die B. hinein zumindest bis auf die Höhe der halben Hauslänge des Klägers verlegt, wie sich aus Bild 11 der vom Kläger übergebenen "Anlage 3" zu der Widerspruchsbegründung vom 16.03.2006 ergibt. Dass diese Pflasterung sich aber nicht weiter in die B. hinein erstreckt hat, ist aus dem Zeitungsausschnitt aus der H.-Neuen Presse vom 15.06.2002 ersichtlich, in dem eine Abbildung der B. von Süden (der nördlichen B.-brücke) zur unteren M.-Straße hin enthalten ist. Die damals vorgenommene Pflasterung diente nicht der Verbesserung der B.-Straße, sondern dem optischen Anschluss an die sanierte Untere M.-Straße. Das Gutachten des Dr. Ing. Jürgen E. K. über die Ermittlung von Anfang- und Endwerten nach § 154 BauGB im Sanierungsgebiet "M.-Straße" vom Oktober/November 1998 zeigt (S. 54), dass in der Wertzone 7 (B.-, B.-Straße) bei der Multifaktorenanalyse unter Teil 1 (Zustandsbeurteilung für den Anfangswert) unter dem Stichwort "Umfeld" die gleichen Werte ermittelt wurden wie in Teil 2 (Zustandsbeurteilung für den Endwert). Dies gilt insbesondere für den Verkehr, der unter den Teilzielen weder hinsichtlich des Anfangswert noch hinsichtlich des Endwerts berücksichtigt worden ist. Damit wurde klargestellt, dass die Sanierung der B.-, B.-Straße nicht zu den Sanierungszielen gehörte.

Der Ausschluss der Erhebung von Beiträgen für Herstellungs-, Erweiterungs- und Verbesserungsarbeiten an Erschließungsanlagen im Sanierungsgebiet nach § 154 Abs. 1 S. 2 BauGB a. F. hat seinen Grund in der Annahme des Gesetzgebers, dass sich der für den Eigentümer mit diesen Maßnahmen im Sanierungsgebiet verbundene Vorteil regelmäßig im Bodenwert niederschlägt und deswegen zu einer Erhöhung des Ausgleichsbetrags führt und deshalb eine Doppelbelastung mit Ausgleichsbetrag und Erschließungsbeitrag vermieden werden soll (BVerwG, Beschl. v. 21.01.2005, ZfBR 2005, 387; Urt. v. 21.10.1983, BVerwGE 68, 130). Wie sich aus dem Gutachten K. ergibt, sind die Pflasterungsarbeiten an der B. gerade nicht in den Sanierungsaufwand des Sanierungsgebiets "Untere M.-Straße" eingeflossen und damit nicht in den sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag einbezogen worden. Eine Doppelbelastung des Klägers durch die „zusätzliche“ Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag liegt deshalb nicht vor.

Der Kläger kann sich auch nicht gegen die Erschließungsbeitragspflicht mit Hinweis auf die gemäß § 154 BauGB zwischen seiner Mutter und der Beklagten abgeschlossene Ablösungsvereinbarung über den Ausgleichsbetrag wehren. Nach § 4 dieser Vereinbarung ist lediglich geregelt, dass nach Zahlung des Ablösebetrags die Stadt ausgleichsbetragsrechtliche Forderungen gegenüber dem Ausgleichsschuldner und seinem Rechtsnachfolger nicht mehr geltend machen werden und Nacherhebungen ausgeschlossen sind. Die Ablösevereinbarung enthält keinerlei Regelungen über die Heranziehung zu künftigen Erschließungsbeiträgen für die B., die einer Erschließungsbeitragspflicht entgegen stehen könnten.

Der Kläger ist zu Recht auf der Grundlage der Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten vom 06.07.1990 in der Fassung vom 07.05.1999 zum Erschließungsbeitrag herangezogen worden. Die gegen die Rechtmäßigkeit der Satzung vorgetragenen Bedenken greifen nicht durch. Der in diesem Zusammenhang gerügte § 2 Abs. 3 Erschließungsbeitragssatzung in der Fassung vom 07.05.1999 hat folgenden Wortlaut:

Zu dem Erschließungsaufwand nach Abs. 1 und 2 gehören insbesondere Kosten für

1. den Erwerb der Grundflächen sowie der Wert der von der Stadt aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung,

2. die Freilegung der Grundflächen,

3. die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und Beleuchtung.

4. Die Übernahme von Anlagen als städtische Erschließungsanlagen.

Der Erschließungsaufwand umfasst auch die Kosten für die in der Baulast der Stadt stehende Teile der Ortsdurchfahrt einer Bundes-, Landes- oder Kreisstraße, bei der Fahrbahn beschränkt auf die Teile, die über die Breite der anschließenden freien Strecken hinausgehen.

Diese Satzungsvorschrift ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht unbestimmt und deshalb nichtig. Der Kläger folgert aus dem Wort "insbesondere", dass die Vorschrift es zulasse, über die aufgezählten Festsetzungstatbestände hinaus weitere Kosten in den Erschließungsaufwand einzubeziehen. Dem ist nicht beizupflichten. Das Wort "insbesondere" bedeutet lediglich eine Hervorhebung der unter den Nr. 1 bis 4 aufgezählten Kosten gegenüber den in Satz 2 der Vorschrift genannten weiter bezeichneten Kosten. Die Satzungsvorschrift lässt deshalb keine Erweiterung des Kostenkatalogs für den erstattungsfähigen Erschließungsaufwand zu und ist von der gesetzlichen Grundlage des § 128 BauGB gedeckt.

Auch die Vorschrift des § 11 Erschließungsbeitragssatzung vom 07.05.1999 über den Artzuschlag ist bei der am Differenzierungsgebot des § 131 Abs. 3 BauGB orientierten weiten Auslegung wirksam. Bei dem in § 11 geregelten Artzuschlag handelt es sich um den so genannten gebietsbezogenen Artzuschlag. Er soll für Grundstücke, die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder nach § 34 BauGB unter Berücksichtigung der überwiegend vorhandenen "Nutzungsart" in einem Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet liegen, gelten.

Grund für die Artzuschlagsregelung in § 11 war die im Vergleich zu Wohngrundstücken wegen des Umfangs an Ziel- und Quellverkehr intensivere Inanspruchnahme der Anbaustraße, die die höhere Belastung über den Artzuschlag rechtfertigt. Wenn die Beklagte in Ausübung ihres (gesetzgeberischen) Satzungsermessens einen Artzuschlag unter anderem für durch Bebauungsplan festgesetzte Gewerbegebiete festlegt, umfasst dies auch Gewerbegebiete, die in Form von Sondergebieten nach § 11 BauNVO festgesetzt worden sind. Denn ebenso wie bei der weiten Auslegung des Begriffs "gewerbliche Nutzung" beim grundstücksbezogenen Artzuschlag muss auch der Begriff "Gewerbe-, Industrie- und Kerngebiete" in Satzungsbestimmungen über den gebietsbezogenen Artzuschlag weit ausgelegt werden (Hess. VGH, Urt. v. 27.11.1991 - 5 UE 80/89 - m. w. N.). § 11 Erschließungsbeitragssatzung vom 07.05.1999 entspricht deshalb dem Vorteilsprinzip, das der Regelung des § 131 Abs. 3 BauGB zugrunde liegt und in sie eingeschlossen ist (BVerwG, Urt. v. 10.06.1981 - 8 C 66/81 -).

Die Beklagte hat allerdings zu Unrecht für das Grundstück M.-Straße 84 bis 88 keinen Artzuschlag berechnet. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Ehemalige F." 1. Änderung vom 07.06.1996 und ist dort als sonstiges Sondergebiet (§ 11 BauNVO) für Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe, Dienstleistungen ausgewiesen. Zu Unrecht ist die Beklagte aus den vorgenannten Gründen der Auffassung, dass Grundstücke in Sondergebieten nach § 11 BauNVO nicht dem Artzuschlag nach § 11 Erschließungsbeitragssatzung unterliegen.

Da die Beklagte ihre Satzungsvorschrift unzutreffend ausgelegt hat und dem Grundstück M.-Straße 84/88 keinen Artzuschlag auferlegt hat, musste die Klage insoweit Erfolg haben und der angefochtene Beitragsbescheid in der mit Schriftsatz vom 17.03.2008 vorgelegten unter Berücksichtigung des Artzuschlags erstellten Vergleichsberechnung in Höhe von 468,09 EUR aufgehoben werden. Auf die Wirksamkeit der am 13.03.2008 mit Rückwirkungsanordnung beschlossenen Erschließungsbeitragssatzung kommt es deshalb nicht an.

Im Übrigen ist der Erschließungsbeitrag aber zutreffend ermittelt worden.

Insbesondere durfte die Beklagte Fremdkapitalkosten in Höhe von 37.751,28 EUR als beitragsfähigen Erschließungsaufwand zu Lasten der Anlieger ansetzen. Zinsen für Darlehen, die eine Gemeinde zur Finanzierung von beitragsfähigen Erschließungsmaßnahmen eingesetzt hat, gehören grundsätzlich zu den Kosten im Sinne des § 128 Abs. 1 S. 1 BauGB (BVerwG, Urt. v. 23.08.1990 - 8 C 4/89 -, BVerwGE 85, 306 ff., m. w. N.). Nach dem Übergang vom Einzeldeckungsprinzip zum Gesamtdeckungsprinzip im Gemeindehaushaltsrecht kann eine den Anforderungen der §§ 128 Abs. 1, 130 Abs. 1 BauGB genügende Zuordnung eines Anteils der im Vermögenshaushalt ausgewiesenen Kredite zu einer konkreten Erschließungsmaßnahme dadurch erreicht werden, dass an den durch diese Maßnahme im jeweiligen Haushaltsjahr ausgelösten Kreditbedarf angeknüpft und dieser nach Maßgabe der Fremdfinanzierungsquote des betreffenden Haushaltsjahres ermittelt wird. Die Beklagte hat die Fremdkapitalkosten nach dieser Methode ermittelt. Das Vorbringen des Klägers, der angesetzte Finanzierungsaufwand sei fragwürdig, weil bereits 1999 die tatsächlichen Kosten geringer gewesen seien, als die für den Ausbau finanzierten Mittel, geht ins Leere. Der Kläger bezieht sich auf den Beschlussantrag vom 19.02.1999 zur Abrechnung der Gesamtbaukosten für den Ausbau der B.-Straße, wonach sich ein Ausgabenrest hinsichtlich des in die Haushaltsplanung eingestellten Finanzierungsbedarfs in Höhe von 156.102,25 DM ergab. Bei den Fremdkapitalkosten wird aber nicht an die für den Finanzierungsbedarf geschätzten Kosten, sondern an die tatsächlich entstandenen Kosten angeknüpft und der umlagefähige Aufwand anhand der nach dem Gemeindehaushalt im jeweiligen Haushaltsjahr feststehenden Fremdfinanzierungsquote errechnet.

Soweit der Kläger die Ermittlung des Erschließungsaufwands in Frage stellt und behauptet, er sei teilweise lediglich geschätzt worden und der Bescheid deshalb rechtswidrig, ist das Vorbringen unsubstantiiert. Der Vortrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers, dass ihr bei Einsichtnahme in den Rechnungsordner nicht alle Rechnungen plausibel gewesen seien, reicht nicht aus, um die Rechtmäßigkeit der Ermittlung des Erschließungsaufwands durch die Beklagte zu erschüttern. Die Beklagte hat insoweit erklärt, sie habe die tatsächlichen Kosten der Beitragsermittlung zugrunde gelegt. Daran zu zweifeln, geben die unsubstantiierten Behauptungen des Klägers keinen Anlass.

Der Kläger wendet auch ohne Erfolg ein, der Abriss der nördlichen Brücke an der B. sei unzulässigerweise in den Erschließungsaufwand aufgenommen worden, obwohl der Bau einer Brücke nicht beitragsfähig sei. Die Kosten für die Beseitigung von vorhandenen Brücken zählen zu den Kosten der Freilegung der Flächen. Zu den Kosten der Freilegung gehören alle Kosten, die die Gemeinde aufwenden muss, um die für die Erschließungsanlage erworbenen oder bereitgestellten Flächen von den Hindernissen freizumachen, die der Verwirklichung einer - der Planung entsprechenden - Herstellung entgegenstehen (Driehaus, a.a.O., § 13 Rdnr. 50; § 33 Rdnr. 38).

Soweit der Kläger auf die Heranziehung der Bauunternehmung M. zu einer Ausgleichszahlung verweist, vermag dies die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beitragsbescheids nicht weiter in Frage zu stellen. Das Verfahren zur Ermittlung des Ausgleichsbetrages ist rechtlich zu trennen von dem betreffend den Erschließungsbeitrag. Im Übrigen ist das Vorbringen des Klägers insoweit ebenfalls unsubstantiiert.

Soweit die Rechtsvorgänger des Klägers zu einem Erschließungsbeitrag für die Untere M.-Straße zu 100% herangezogen wurden und er selbst unter Anwendung der Eckgrundstückermäßigung für die B. mit einem Erschließungsbeitrag zu 60% der für sein Grundstück ermittelten Grundstücks- und Geschossfläche herangezogen wurde, begegnet dies keinen rechtlichen Bedenken. Die Gemeinde ist nicht dazu verpflichtet, überhaupt eine Eckgrundstücksermäßigung in ihrer Satzung vorzusehen (Driehaus, a.a.O., § 18 Rdnr. 76). Das bedeutet, dass die Beklagte zulässigerweise in ihrer Satzung auch hätte vorsehen können, für mehrfach erschlossene Grundstücke jeweils den vollen Erschließungsbeitrag anzusetzen.

Soweit der Kläger weiter einwendet, durch die Herstellung der B. mit den Bauarbeiten in den Jahren 2003 und 2004 habe sein Grundstück keinen (weiteren) Erschließungsvorteil erhalten, sie hätten ausschließlich der Schaffung eines Erschließungsvorteils für das Sondergebiet Einkaufszentrum im Innenstadtbereich gedient, kann er damit die Rechtmäßigkeit der Beitragsveranlagung ebenfalls nicht in Frage stellen. Solange eine Straße nicht im beitragsrechtlichen Sinne erstmals endgültig hergestellt worden ist, kann die Gemeinde auch mit erschließungsbeitragsauslösender Wirkung umplanen und auch weiteren Grundstücken einen (erhöhten) Erschließungsvorteil bieten.

Die vom Kläger schließlich problematisierte Frage des Zeitpunkts des Eingangs der letzten Unternehmerrechnung kann auf sich beruhen. Der Eingang der letzten Unternehmerrechnung lässt bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen die Beitragspflicht entstehen. Unstreitig ist es, dass die abgerechneten Baumaßnahmen in den Jahren 2003/2004 durchgeführt worden sind. Die letzte Unternehmerrechnung kann damit frühestens im Jahr 2004 bei der Beklagten eingegangen sein. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 c KAG i. V. m. § 170 AO beträgt die Frist für die Erhebung von Kommunalabgaben einheitlich vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe entstanden ist. Wäre die Erschließungsbeitragspflicht somit im Jahr 2004 entstanden, ist in jedem Fall die Festsetzungsverjährung bei Erlass des Beitragsbescheides am 01.09.2005 noch nicht abgelaufen.

Die Klage ist daher lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet und im Übrigen abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 S. 2 VwGO.


Beschluss vom 02. April 2008
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 GKG auf
8.866,87 EUR
festgesetzt.

Gründe

Für die Annahme einer so genannten vorhandenen Ortsstraße gilt:

Bei Zugrundelegung dieser Kriterien ist nach Überzeugung der Kammer die B. nicht als vorhandene Erschließungsanlage im Sinne von § 242 Abs. 1 BauGB anzusehen.

Zu dem Erschließungsaufwand nach Abs. 1 und 2 gehören insbesondere Kosten für

1. den Erwerb der Grundflächen sowie der Wert der von der Stadt aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung,

2. die Freilegung der Grundflächen,

3. die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und Beleuchtung.

4. Die Übernahme von Anlagen als städtische Erschließungsanlagen.

Im Übrigen ist der Erschließungsbeitrag aber zutreffend ermittelt worden.

Die Klage ist daher lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet und im Übrigen abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 S. 2 VwGO.


Beschluss vom 02. April 2008
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 GKG auf
8.866,87 EUR
festgesetzt.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 02. Apr. 2008 - 2 K 3911/06

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Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 02. Apr. 2008 - 2 K 3911/06 zitiert 16 §§.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

BauGB

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteili

(1) Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist. (2) Abweichend von Absatz 1 beginnt die Festsetzungsfrist, wenn1.eine Steuererklärung od

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden. (2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzuste

(1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. (2) Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind 1. die öffentli

(1) Der ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand für eine Erschließungsanlage ist auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Mehrfach erschlossene Grundstücke sind bei gemeinsamer Aufwandsermittlung in einer Erschließungse

(1) Für vorhandene Erschließungsanlagen, für die eine Beitragspflicht auf Grund der bis zum 29. Juni 1961 geltenden Vorschriften nicht entstehen konnte, kann auch nach diesem Gesetzbuch kein Beitrag erhoben werden. (2) Soweit am 29. Juni 1961 zur

(1) Der Erschließungsaufwand nach § 127 umfasst die Kosten für 1. den Erwerb und die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlagen;2. ihre erstmalige Herstellung einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und ihre Beleuchtung;3. die

(1) Die Sanierungssatzung ist aufzuheben, wenn 1. die Sanierung durchgeführt ist oder2. die Sanierung sich als undurchführbar erweist oder3. die Sanierungsabsicht aus anderen Gründen aufgegeben wird oder4. die nach § 142 Absatz 3 Satz 3 oder 4 für di

Die Gemeinden regeln durch Satzung 1. die Art und den Umfang der Erschließungsanlagen im Sinne des § 129,2. die Art der Ermittlung und der Verteilung des Aufwands sowie die Höhe des Einheitssatzes,3. die Kostenspaltung (§ 127 Absatz 3) und4. die Merk

Referenzen

Baugesetzbuch - BBauG | § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers

(1) Der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks hat zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts seines Grundstücks entspricht. Miteigentümer haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil heranzuziehen. Werden im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2 hergestellt, erweitert oder verbessert, sind Vorschriften über die Erhebung von Beiträgen für diese Maßnahmen auf Grundstücke im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet nicht anzuwenden. Satz 3 gilt entsprechend für die Anwendung der Vorschrift über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen im Sinne des § 135a Absatz 3.

(2) Die durch die Sanierung bedingte Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks besteht aus dem Unterschied zwischen dem Bodenwert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre (Anfangswert), und dem Bodenwert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets ergibt (Endwert).

(2a) Die Gemeinde kann durch Satzung bestimmen, dass der Ausgleichsbetrag abweichend von Absatz 1 Satz 1 ausgehend von dem Aufwand (ohne die Kosten seiner Finanzierung) für die Erweiterung oder Verbesserung von Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 (Verkehrsanlagen) in dem Sanierungsgebiet zu berechnen ist; Voraussetzung für den Erlass der Satzung sind Anhaltspunkte dafür, dass die sanierungsbedingte Erhöhung der Bodenwerte der Grundstücke in dem Sanierungsgebiet nicht wesentlich über der Hälfte dieses Aufwands liegt. In der Satzung ist zu bestimmen, bis zu welcher Höhe der Aufwand der Berechnung zu Grunde zu legen ist; sie darf 50 vom Hundert nicht übersteigen. Im Geltungsbereich der Satzung berechnet sich der Ausgleichsbetrag für das jeweilige Grundstück nach dem Verhältnis seiner Fläche zur Gesamtfläche; als Gesamtfläche ist die Fläche des Sanierungsgebiets ohne die Flächen für die Verkehrsanlagen zu Grunde zu legen. § 128 Absatz 1 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Der Ausgleichsbetrag ist nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163) zu entrichten. Die Gemeinde kann die Ablösung im Ganzen vor Abschluss der Sanierung zulassen; dabei kann zur Deckung von Kosten der Sanierungsmaßnahme auch ein höherer Betrag als der Ausgleichsbetrag vereinbart werden. Die Gemeinde soll auf Antrag des Ausgleichsbetragspflichtigen den Ausgleichsbetrag vorzeitig festsetzen, wenn der Ausgleichsbetragspflichtige an der Festsetzung vor Abschluss der Sanierung ein berechtigtes Interesse hat und der Ausgleichsbetrag mit hinreichender Sicherheit ermittelt werden kann.

(4) Die Gemeinde fordert den Ausgleichsbetrag durch Bescheid an; der Betrag wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheids fällig. Vor der Festsetzung des Ausgleichsbetrags ist dem Ausgleichsbetragspflichtigen Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung der für die Wertermittlung seines Grundstücks maßgeblichen Verhältnisse sowie der nach § 155 Absatz 1 anrechenbaren Beträge innerhalb angemessener Frist zu geben. Der Ausgleichsbetrag ruht nicht als öffentliche Last auf dem Grundstück.

(5) Die Gemeinde hat den Ausgleichsbetrag auf Antrag des Eigentümers in ein Tilgungsdarlehen umzuwandeln, sofern diesem nicht zugemutet werden kann, die Verpflichtung bei Fälligkeit mit eigenen oder fremden Mitteln zu erfüllen. Die Darlehensschuld ist mit höchstens 6 vom Hundert jährlich zu verzinsen und mit 5 vom Hundert zuzüglich der ersparten Zinsen jährlich zu tilgen. Der Tilgungssatz kann im Einzelfall bis auf 1 vom Hundert herabgesetzt werden und das Darlehen niedrig verzinslich oder zinsfrei gestellt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten oder zur Vermeidung einer von dem Ausgleichsbetragspflichtigen nicht zu vertretenden Unwirtschaftlichkeit der Grundstücksnutzung geboten ist. Die Gemeinde soll den zur Finanzierung der Neubebauung, Modernisierung oder Instandsetzung erforderlichen Grundpfandrechten den Vorrang vor einem zur Sicherung ihres Tilgungsdarlehens bestellten Grundpfandrecht einräumen.

(6) Die Gemeinde kann von den Eigentümern auf den nach den Absätzen 1 bis 4 zu entrichtenden Ausgleichsbetrag Vorauszahlungen verlangen, sobald auf dem Grundstück eine den Zielen und Zwecken der Sanierung entsprechende Bebauung oder sonstige Nutzung zulässig ist; die Absätze 1 bis 5 sind sinngemäß anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 162 Aufhebung der Sanierungssatzung

(1) Die Sanierungssatzung ist aufzuheben, wenn

1.: die Sanierung durchgeführt ist oder
2.: die Sanierung sich als undurchführbar erweist oder
3.: die Sanierungsabsicht aus anderen Gründen aufgegeben wird oder
4.: die nach § 142 Absatz 3 Satz 3 oder 4 für die Durchführung der Sanierung festgelegte Frist abgelaufen ist.

Sind diese Voraussetzungen nur für einen Teil des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets gegeben, ist die Satzung für diesen Teil aufzuheben.

(2) Der Beschluss der Gemeinde, durch den die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets ganz oder teilweise aufgehoben wird, ergeht als Satzung. Die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen. Die Gemeinde kann auch ortsüblich bekannt machen, dass eine Satzung zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets beschlossen worden ist; § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Mit der Bekanntmachung wird die Satzung rechtsverbindlich.

(3) Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, die Sanierungsvermerke zu löschen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung

(2) Soweit am 29. Juni 1961 zur Erfüllung von Anliegerbeitragspflichten langfristige Verträge oder sonstige Vereinbarungen, insbesondere über das Ansammeln von Mitteln für den Straßenbau in Straßenbaukassen oder auf Sonderkonten bestanden, können die Länder ihre Abwicklung durch Gesetz regeln.

(3) § 125 Absatz 3 ist auch auf Bebauungspläne anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1987 in Kraft getreten sind.

(4) § 127 Absatz 2 Nummer 2 ist auch auf Verkehrsanlagen anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1987 endgültig hergestellt worden sind. Ist vor dem 1. Juli 1987 eine Beitragspflicht nach Landesrecht entstanden, so verbleibt es dabei.

(5) Ist für einen Kinderspielplatz eine Beitragspflicht bereits auf Grund der vor dem 1. Juli 1987 geltenden Vorschriften (§ 127 Absatz 2 Nummer 3 und 4 des Bundesbaugesetzes) entstanden, so verbleibt es dabei. Die Gemeinde soll von der Erhebung des Erschließungsbeitrags ganz oder teilweise absehen, wenn dies auf Grund der örtlichen Verhältnisse, insbesondere unter Berücksichtigung des Nutzens des Kinderspielplatzes für die Allgemeinheit, geboten ist. Satz 2 ist auch auf vor dem 1. Juli 1987 entstandene Beiträge anzuwenden, wenn

1.: der Beitrag noch nicht entrichtet ist oder
2.: er entrichtet worden, aber der Beitragsbescheid noch nicht unanfechtbar geworden ist.

(6) § 128 Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Umlegungsplan (§ 66 des Bundesbaugesetzes) oder die Vorwegregelung (§ 76 des Bundesbaugesetzes) vor dem 1. Juli 1987 ortsüblich bekannt gemacht worden ist (§ 71 des Bundesbaugesetzes).

(7) Ist vor dem 1. Juli 1987 über die Stundung des Beitrags für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke (§ 135 Absatz 4 des Bundesbaugesetzes) entschieden und ist die Entscheidung noch nicht unanfechtbar geworden, ist § 135 Absatz 4 dieses Gesetzbuchs anzuwenden.

(8) § 124 Absatz 2 Satz 2 in der bis zum 21. Juni 2013 geltenden Fassung ist auch auf Kostenvereinbarungen in Erschließungsverträgen anzuwenden, die vor dem 1. Mai 1993 geschlossen worden sind. Auf diese Verträge ist § 129 Absatz 1 Satz 3 weiterhin anzuwenden.

(9) Für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt worden sind, kann nach diesem Gesetz ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden. Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen sind die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen. Leistungen, die Beitragspflichtige für die Herstellung von Erschließungsanlagen oder Teilen von Erschließungsanlagen erbracht haben, sind auf den Erschließungsbeitrag anzurechnen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, bei Bedarf Überleitungsregelungen durch Rechtsverordnung zu treffen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in Betracht
Gebiete für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung, auch mit einer Mischung von Fremdenbeherbergung oder Ferienwohnen einerseits sowie Dauerwohnen andererseits,
Ladengebiete,
Gebiete für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe,
Gebiete für Messen, Ausstellungen und Kongresse,
Hochschulgebiete,
Klinikgebiete,
Hafengebiete,
Gebiete für Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung erneuerbarer Energien, wie Windenergie und solare Strahlungsenergie, dienen.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

sind außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Auswirkungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sind insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in Satz 1 bezeichneten Betriebe, auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden, auf das Orts- und Landschaftsbild und auf den Naturhaushalt. Auswirkungen im Sinne des Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1 200 m²überschreitet. Die Regel des Satzes 3 gilt nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Auswirkungen bereits bei weniger als 1 200 m²Geschossfläche vorliegen oder bei mehr als 1 200 m²Geschossfläche nicht vorliegen; dabei sind in Bezug auf die in Satz 2 bezeichneten Auswirkungen insbesondere die Gliederung und Größe der Gemeinde und ihrer Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot des Betriebs zu berücksichtigen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands

(2) Verteilungsmaßstäbe sind

1.: die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung;
2.: die Grundstücksflächen;
3.: die Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage.

Die Verteilungsmaßstäbe können miteinander verbunden werden.

(3) In Gebieten, die nach dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes erschlossen werden, sind, wenn eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig ist, die Maßstäbe nach Absatz 2 in der Weise anzuwenden, dass der Verschiedenheit dieser Nutzung nach Art und Maß entsprochen wird.

Baugesetzbuch - BBauG | § 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung

(3) § 125 Absatz 3 ist auch auf Bebauungspläne anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1987 in Kraft getreten sind.

1.: der Beitrag noch nicht entrichtet ist oder
2.: er entrichtet worden, aber der Beitragsbescheid noch nicht unanfechtbar geworden ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 132 Regelung durch Satzung

Die Gemeinden regeln durch Satzung

1.: die Art und den Umfang der Erschließungsanlagen im Sinne des § 129,
2.: die Art der Ermittlung und der Verteilung des Aufwands sowie die Höhe des Einheitssatzes,
3.: die Kostenspaltung (§ 127 Absatz 3) und
4.: die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage.

Baugesetzbuch - BBauG | § 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung

(3) § 125 Absatz 3 ist auch auf Bebauungspläne anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1987 in Kraft getreten sind.

1.: der Beitrag noch nicht entrichtet ist oder
2.: er entrichtet worden, aber der Beitragsbescheid noch nicht unanfechtbar geworden ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers

Baugesetzbuch - BBauG | § 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags

(1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

(2) Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind

1.: die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze;
2.: die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege);
3.: Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete; Sammelstraßen sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind;
4.: Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind;
5.: Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind.

(3) Der Erschließungsbeitrag kann für den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der Erschließungsanlagen selbständig erhoben werden (Kostenspaltung).

(4) Das Recht, Abgaben für Anlagen zu erheben, die nicht Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind, bleibt unberührt. Dies gilt insbesondere für Anlagen zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser.

Baugesetzbuch - BBauG | § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers

Baugesetzbuch - BBauG | § 128 Umfang des Erschließungsaufwands

(1) Der Erschließungsaufwand nach § 127 umfasst die Kosten für

1.: den Erwerb und die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlagen;
2.: ihre erstmalige Herstellung einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und ihre Beleuchtung;
3.: die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen.

Der Erschließungsaufwand umfasst auch den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung. Zu den Kosten für den Erwerb der Flächen für Erschließungsanlagen gehört im Falle einer erschließungsbeitragspflichtigen Zuteilung im Sinne des § 57 Satz 4 und des § 58 Absatz 1 Satz 1 auch der Wert nach § 68 Absatz 1 Nummer 4.

(2) Soweit die Gemeinden nach Landesrecht berechtigt sind, Beiträge zu den Kosten für Erweiterungen oder Verbesserungen von Erschließungsanlagen zu erheben, bleibt dieses Recht unberührt. Die Länder können bestimmen, dass die Kosten für die Beleuchtung der Erschließungsanlagen in den Erschließungsaufwand nicht einzubeziehen sind.

(3) Der Erschließungsaufwand umfasst nicht die Kosten für

1.: Brücken, Tunnels und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen;
2.: die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen sowie von Landstraßen I. und II. Ordnung, soweit die Fahrbahnen dieser Straßen keine größere Breite als ihre anschließenden freien Strecken erfordern.

Baugesetzbuch - BBauG | § 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands

(2) Verteilungsmaßstäbe sind

1.: die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung;
2.: die Grundstücksflächen;
3.: die Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage.

Die Verteilungsmaßstäbe können miteinander verbunden werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

Baugesetzbuch - BBauG | § 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands

(2) Verteilungsmaßstäbe sind

1.: die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung;
2.: die Grundstücksflächen;
3.: die Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage.

Die Verteilungsmaßstäbe können miteinander verbunden werden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

Baugesetzbuch - BBauG | § 128 Umfang des Erschließungsaufwands

(1) Der Erschließungsaufwand nach § 127 umfasst die Kosten für

1.: den Erwerb und die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlagen;
2.: ihre erstmalige Herstellung einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und ihre Beleuchtung;
3.: die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen.

(3) Der Erschließungsaufwand umfasst nicht die Kosten für

1.: Brücken, Tunnels und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen;
2.: die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen sowie von Landstraßen I. und II. Ordnung, soweit die Fahrbahnen dieser Straßen keine größere Breite als ihre anschließenden freien Strecken erfordern.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 170 Beginn der Festsetzungsfrist

(1) Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 beginnt die Festsetzungsfrist, wenn

1.: eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist, es sei denn, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 1 später beginnt,
2.: eine Steuer durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu zahlen ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem für den Steuerfall Steuerzeichen oder Steuerstempler verwendet worden sind, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuerzeichen oder Steuerstempler hätten verwendet werden müssen.

Dies gilt nicht für Verbrauchsteuern, ausgenommen die Energiesteuer auf Erdgas und die Stromsteuer.

(3) Wird eine Steuer oder eine Steuervergütung nur auf Antrag festgesetzt, so beginnt die Frist für die Aufhebung oder Änderung dieser Festsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Antrag gestellt wird.

(4) Wird durch Anwendung des Absatzes 2 Nr. 1 auf die Vermögensteuer oder die Grundsteuer der Beginn der Festsetzungsfrist hinausgeschoben, so wird der Beginn der Festsetzungsfrist für die folgenden Kalenderjahre des Hauptveranlagungszeitraums jeweils um die gleiche Zeit hinausgeschoben.

(5) Für die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) beginnt die Festsetzungsfrist nach den Absätzen 1 oder 2

1.: bei einem Erwerb von Todes wegen nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Erwerber Kenntnis von dem Erwerb erlangt hat,
2.: bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat,
3.: bei einer Zweckzuwendung unter Lebenden nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Verpflichtung erfüllt worden ist.

(6) Für die Steuer, die auf Kapitalerträge entfällt, die

1.: aus Staaten oder Territorien stammen, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, und
2.: nicht nach Verträgen im Sinne des § 2 Absatz 1 oder hierauf beruhenden Vereinbarungen automatisch mitgeteilt werden,

beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Kapitalerträge der Finanzbehörde durch Erklärung des Steuerpflichtigen oder in sonstiger Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

(7) Für Steuern auf Einkünfte oder Erträge, die in Zusammenhang stehen mit Beziehungen zu einer Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die der Steuerpflichtige allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Beziehungen durch Mitteilung des Steuerpflichtigen oder auf andere Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Baugesetzbuch - BBauG | § 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands

(2) Verteilungsmaßstäbe sind

1.: die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung;
2.: die Grundstücksflächen;
3.: die Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage.

Die Verteilungsmaßstäbe können miteinander verbunden werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung

(3) § 125 Absatz 3 ist auch auf Bebauungspläne anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1987 in Kraft getreten sind.

1.: der Beitrag noch nicht entrichtet ist oder
2.: er entrichtet worden, aber der Beitragsbescheid noch nicht unanfechtbar geworden ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 132 Regelung durch Satzung

Die Gemeinden regeln durch Satzung

1.: die Art und den Umfang der Erschließungsanlagen im Sinne des § 129,
2.: die Art der Ermittlung und der Verteilung des Aufwands sowie die Höhe des Einheitssatzes,
3.: die Kostenspaltung (§ 127 Absatz 3) und
4.: die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage.

Baugesetzbuch - BBauG | § 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung

(3) § 125 Absatz 3 ist auch auf Bebauungspläne anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1987 in Kraft getreten sind.

1.: der Beitrag noch nicht entrichtet ist oder
2.: er entrichtet worden, aber der Beitragsbescheid noch nicht unanfechtbar geworden ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers

Baugesetzbuch - BBauG | § 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags

(1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

(2) Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind

1.: die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze;
2.: die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege);
3.: Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete; Sammelstraßen sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind;
4.: Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind;
5.: Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind.

(3) Der Erschließungsbeitrag kann für den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der Erschließungsanlagen selbständig erhoben werden (Kostenspaltung).

Baugesetzbuch - BBauG | § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers

Baugesetzbuch - BBauG | § 128 Umfang des Erschließungsaufwands

(1) Der Erschließungsaufwand nach § 127 umfasst die Kosten für

1.: den Erwerb und die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlagen;
2.: ihre erstmalige Herstellung einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und ihre Beleuchtung;
3.: die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen.

(3) Der Erschließungsaufwand umfasst nicht die Kosten für

1.: Brücken, Tunnels und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen;
2.: die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen sowie von Landstraßen I. und II. Ordnung, soweit die Fahrbahnen dieser Straßen keine größere Breite als ihre anschließenden freien Strecken erfordern.

Baugesetzbuch - BBauG | § 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands

(2) Verteilungsmaßstäbe sind

1.: die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung;
2.: die Grundstücksflächen;
3.: die Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage.

Die Verteilungsmaßstäbe können miteinander verbunden werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

Baugesetzbuch - BBauG | § 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands

(2) Verteilungsmaßstäbe sind

1.: die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung;
2.: die Grundstücksflächen;
3.: die Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage.

Die Verteilungsmaßstäbe können miteinander verbunden werden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

Baugesetzbuch - BBauG | § 128 Umfang des Erschließungsaufwands

(1) Der Erschließungsaufwand nach § 127 umfasst die Kosten für

1.: den Erwerb und die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlagen;
2.: ihre erstmalige Herstellung einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und ihre Beleuchtung;
3.: die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen.

(3) Der Erschließungsaufwand umfasst nicht die Kosten für

1.: Brücken, Tunnels und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen;
2.: die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen sowie von Landstraßen I. und II. Ordnung, soweit die Fahrbahnen dieser Straßen keine größere Breite als ihre anschließenden freien Strecken erfordern.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 170 Beginn der Festsetzungsfrist

(1) Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 beginnt die Festsetzungsfrist, wenn

1.: eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist, es sei denn, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 1 später beginnt,
2.: eine Steuer durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu zahlen ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem für den Steuerfall Steuerzeichen oder Steuerstempler verwendet worden sind, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuerzeichen oder Steuerstempler hätten verwendet werden müssen.

Dies gilt nicht für Verbrauchsteuern, ausgenommen die Energiesteuer auf Erdgas und die Stromsteuer.

(5) Für die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) beginnt die Festsetzungsfrist nach den Absätzen 1 oder 2

1.: bei einem Erwerb von Todes wegen nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Erwerber Kenntnis von dem Erwerb erlangt hat,
2.: bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat,
3.: bei einer Zweckzuwendung unter Lebenden nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Verpflichtung erfüllt worden ist.

(6) Für die Steuer, die auf Kapitalerträge entfällt, die

1.: aus Staaten oder Territorien stammen, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, und
2.: nicht nach Verträgen im Sinne des § 2 Absatz 1 oder hierauf beruhenden Vereinbarungen automatisch mitgeteilt werden,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.