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Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 22. Feb. 2005 - 4 K 16/05

bei uns veröffentlicht am22.02.2005

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 22. Feb. 2005 - 4 K 16/05

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Gericht

Verwaltungsgericht Sigmaringen

Karlstraße 13, 72488 Sigmaringen
07571 1821-300

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen wurde.

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Aufenthalts aus humanitären Gründen (§ 25 Abs. 5 AufenthG) zu erteilen.

Der Bescheid des Stadt R. vom 04.06.2003 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums T. vom 17.07.2003 werden aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen.

Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch den Kläger wird für notwendig erklärt.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

 
1 
Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
2 
Der Kläger ist ein 28 Jahre alter türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste im Januar 1995 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ein am 10.01.1995 gestellter Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wurde mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 06.02.1995 abgelehnt. Auf die hiergegen erhobene Klage wurde die Bundesrepublik Deutschland durch das Verwaltungsgericht S. mit Urteil vom 17.07.1998 verpflichtet, hinsichtlich der Türkei das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festzustellen (A 5 K 11807/95). Zur Begründung wurde in tatsächlicher Hinsicht im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger glaubhaft vorgetragen habe, dass er mehrfach verdächtigt worden sei, die PKK mit Lebensmitteln zu unterstützen. Er sei deswegen wiederholt festgenommen worden. Dieser Verpflichtung kam das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 07.12.1998 nach.
3 
Der Kläger wurde mit Urteil des Landgerichts R. vom 02.06.1998 - 2 KLs 26/98 Jug. - wegen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Verurteilung lag im Wesentlichen zugrunde, dass der Kläger mit einem Mittäter zwischen September 1997 und Januar 1998 in drei Fällen jeweils 80 g Heroin zu Zwecke des Weiterverkaufs erworben hatten. Bei dem Verkauf erzielten sie einen Gewinn von ungefähr 12.000,- DM.
4 
Daraufhin verfügte das Regierungspräsidium T. mit Bescheid vom 05.10.1998 die Ausweisung des Klägers. Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Bescheid des Regierungspräsidiums T. vom 30.11.1998 zurückgewiesen. Die hiergegen vor dem Verwaltungsgericht S. erhobene Klage nahm der Kläger am 12.05.1999 zurück (4 K 46/99). Über einen am 17.02.2004 gestellten Antrag auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung ist bisher noch nicht entschieden worden.
5 
Am 15.02.2001 beantragte der Kläger erstmals die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis und eines Flüchtlingsausweises gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention. Dieser wurde mit Bescheid der Stadt W. vom 14.09.2001 abgelehnt.
6 
In der Folge ist der Kläger noch zweimal strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts R. vom 23.11.2001 - 4 Cs 16 Js 17133/01 - wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verurteilt. Ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz wurde durch die Staatsanwaltschaft S. mit Verfügung vom 06.05.2003 nach § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO eingestellt - 1 Js 28161/03. Dem lag zugrunde, dass er die „Selbsterklärung: Auch ich bin ein PKK’ler“ unterschrieben hatte. Nach der Begründung der Einstellungsverfügung lag nur geringes Verschulden vor, da die Selbsterklärungen zusammen mit vielen hundert oder tausend gleich lautender Erklärungen übergeben wurden. Auf die einzelne Erklärung sei es nicht angekommen. Auch sei die publikumswirksame Übergabe gescheitert.
7 
Am 09.04.2003 beantragte der Kläger bei der Beklagten erneut die Erteilung eines Flüchtlingsausweises und einer Aufenthaltsbefugnis. Mit Bescheid der Beklagten vom 04.06.2003 wurde dieser Antrag abgelehnt. Zur Begründung der Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass § 8 Abs. 2 AuslG der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis entgegenstünde, da der Kläger ausgewiesen sei. Auch nach § 70 AsylVfG stünde dem Kläger kein Anspruch auf eine Aufenthaltsbefugnis zu, da er aus schwer wiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden sei.
8 
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 26.06.2003 Widerspruch ein, den er damit begründete, dass die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis jedenfalls dann in Betracht komme, wenn dem Ausländer eine auch nur kurzfristige Ausreise zum Zwecke der Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung nicht zumutbar sei.
9 
Mit Bescheid des Regierungspräsidiums T. vom 17.07.2003, dem Kläger zugestellt am 23.07.2003, wurde sein Widerspruch zurückgewiesen. Hinsichtlich der Versagung einer Aufenthaltsbefugnis wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Tatbestand des § 30 Abs. 4 AuslG zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis erfüllt sei, der Behörde aber dennoch kein Ermessen eröffnet sei. Es lägen nämlich Regelversagungsgründe nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 AuslG vor. Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Ausweisung habe der Kläger Ausweisungsgründe erfüllt. Er habe nicht nur vereinzelt und in geringfügiger Wiese gegen Rechtsvorschriften verstoßen. Er habe sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort und wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz strafbar gemacht. Zwar könne dieser Verstoß geringfügig sein. Unter Berücksichtigung des strafrechtlichen Gesamtverhaltens liege nicht nur ein vereinzelter Verstoß gegen Rechtsvorschriften vor. Die Selbsterklärung in Bezug auf die PKK lasse darauf schließen, dass der Widerspruchsführer die Tätigkeit der PKK unterstütze. Da die PKK dem Vereinsverbot unterliege, sei das verbotswidrige Verhalten als Beeinträchtigung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland einzustufen. Anhaltspunkte, die für atypische Fallgesichtspunkte sprächen und zum Abweichen von dem Regelversagungsgrund führen könnten, seien weder erkennbar noch geltend gemacht. Hinzu komme, dass der Kläger mit dem abgeurteilten Verstoß gegen das BtMG in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstoßen habe. Diesem Verstoß sei besonderes Gewicht mit generalpräventiver Wirkung beizumessen. Auch unter diesen Umständen sei es ermessensgerecht, nicht von der Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 AuslG abzuweichen.
10 
Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 15.08.2003 Klage erhoben, zunächst mit dem Antrag, die Beklagte zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltsbefugnis und einen Reiseausweis für Flüchtlinge zu erteilen. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass bei der Anwendung der Regelversagungsgründe der sich in der Ausweisung niederschlagende Ausweisungsgrund nicht mehr als wesentlicher Leitgedanke herangezogen werden dürfe. Genau das sei aber durch die Behörde erfolgt. Der Kläger weise nach der Verurteilung durch das Jugendgericht keine typische Straftäterkarriere auf. Hinsichtlich des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz sei auszuführen, dass viele der Betroffenen sich gar nicht im Klaren gewesen seien, was sie unterschrieben hätten. Auch gelte hier die Unschuldsvermutung zugunsten des Klägers. Der Kläger sei zwischenzeitlich auch integriert. Er habe am 27.10.2003 eine österreichische Staatsangehörige geheiratet, die ausweislich ihrer Ausländerakte im Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis-EU ist. Sie befinde sich im zweiten Lehrjahr einer Berufsausbildung.
11 
Zur Rechtslage ab dem 01.01.2005 führt der Kläger aus, dass er einen Anspruch nach   § 25 Abs. 2 AufenthG auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis habe. Jedoch sei noch eine Sperrzeit verhängt. Er habe aber zumindest einen Anspruch aufgrund der Regelung des  § 60 Abs. 7 AufenthG. Daher sei ihm nach § 25 Abs. 3 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren. Auch habe er einen Anspruch aus § 2 FreizügG/EU. Der Kläger könne nicht nach Österreich ausreisen, da er dort keine eheliche Lebensgemeinschaft mit seiner in Deutschland wohnenden Ehefrau leben könne. Der wiederum sei es nicht verwehrt, sich in Deutschland aufzuhalten. Nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG komme dem Kläger sogar ein Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu.
12 
Der Kläger beantragt zuletzt,
13 
die Beklagte zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Aufenthalts aus humanitären Gründen (§ 25 Abs. 5 AufenthG) zu erteilen und den Bescheid der Stadt R. vom 04.06.2003 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums T. vom 17.07.12003 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen sowie die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
14 
Die Beklagte beantragt,
15 
die Klage abzuweisen.
16 
Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, dass der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis die Regelversagungsgründe des § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 AuslG entgegenstünden, wie dies im Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt worden sei. Der Auffassung des Klägers, die Verurteilung wegen des Betäubungsmitteldeliktes könne nicht mehr als Leitgedanke für die Ablehnung der Aufenthaltsgenehmigung herangezogen werden, könne nicht gefolgt werden. Die regelmäßig wiederkehrenden Rechtsverstöße zeigten, dass der Kläger nicht gewillt sei, sich zu integrieren und die Rechtsordnung zu akzeptieren. Zur Rechtslage nach dem Zuwanderungsgesetz wird ausgeführt, dass auch hier keine Anspruchsgrundlage für die Erteilung eines Aufenthaltstitels ersichtlich sei. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG stehe § 25 Abs. 1 AufenthG entgegen, da der Kläger aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden sei. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG könne nicht erteilt werden, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar sei. Es seien keine Gründe vorgetragen, weshalb der Kläger nicht in das Heimatland seiner österreichischen Ehefrau reisen könne. Die Beschäftigung des Klägers im Bundesgebiet stehe der Zumutbarkeit einer Ausreise nicht entgegen. Die Staatsanwaltschaft S. schließe aus der Selbsterklärung des Klägers, dass er die PKK unterstütze. Damit könne der Kläger eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Die Sperrwirkungen der Ausweisung stünden der Einräumung von Freizügigkeitsrechten nach dem FreizügG/EU entgegen. Die Frist einer möglichen Befristung würde erst mit der Ausreise beginnen, was in § 7 Abs. 2 FreizügG/EU geregelt sei. Hinsichtlich § 25 Abs. 5 AufenthG sei auszuführen, dass der Kläger nach Österreich ausreisen könne und er damit nicht unverschuldet an der Ausreise gehindert sei. Damit sei eine positive Bescheidung ausgeschlossen. Auch stünden die Straftaten hier einer Erteilung eines Aufenthaltstitels entgegen.
17 
Das Verfahren hat vom 03.02.2004 bis zum 03.01.2005 auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten geruht.
18 
Dem Gericht lagen die Behördenakten sowie die Akten zu den oben zitierten Strafverfahren vor. Weiter lag das Urteil im Asylrechtsstreits des Klägers vor. Auf diese Dokumente wird wegen der weiteren Einzelheiten ebenso verwiesen wie auf die Gerichtsverfahrensakten.

Entscheidungsgründe

 
19 
Soweit die Klage zurückgenommen worden ist (nämlich hinsichtlich des Flüchtlingsausweises), war die Einstellung des Verfahrens auszusprechen (vgl. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO) und insoweit nur noch eine Kostenentscheidung zu treffen.
20 
Im Übrigen ist die zulässige Klage begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Aufenthalts aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG, so dass sich die Ablehnung der Erteilung der ursprünglich beantragten Aufenthaltsbefugnis als rechtswidrig erweist; sie verletzt den Kläger in eigenen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Bescheide sind daher aufzuheben, soweit sie dem Verpflichtungsausspruch entgegen stehen.
21 
Das Verpflichtungsbegehren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ist hinsichtlich der Frage der Erfüllung des Tatbestands und des Vorliegens der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen durch das Gericht nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu beurteilen (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 19.03.2002 - 1 C 19/01 -, NVwZ 2003, 104 ff.). Daher kommen nur Anspruchsgrundlagen nach dem AufenthG, das am 01.01.2005 in Kraft getreten ist (vgl. § 15 Abs. 3 des Gesetztes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern - Zuwanderungsgesetzes (ZuwG) (BGBl I, 1950 ff.)), für den Anspruch des Klägers in Betracht.
22 
Der Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis folgt aus § 25 Abs. 5 Satz 1 und 2 AufenthG. Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist (Satz 2). Der Kläger erfüllt den Tatbestand dieser Norm, welche auf den Kläger auch anwendbar ist.
23 
§ 11 FreizügG/EU steht der Anwendung des AufenthG auf den Kläger nicht entgegen. Auf den Kläger findet das AufenthG nämlich aufgrund einer analogen Anwendung des § 11 Abs. 2 FreizügG/EU Anwendung.
24 
Grundsätzlich wäre der Kläger zunächst nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2, 3 Abs. 1 und 2 Nr. 1 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt und damit innerhalb des Anwendungsbereichs des FreizügG/EU. Er ist als Ehegatte einer österreichischen, sich in der Berufsausbildung befindlichen Staatsangehörigen, die in der Bundesrepublik Deutschland ihren ständigen Aufenthalt hat, Familienangehöriger dieser Arbeitnehmerin und als solcher freizügigkeitsberechtigt. Jedoch steht die bestandskräftige und noch nicht befristete Ausweisungsverfügung dem Entstehen dieses Freizügigkeitsrechts entgegen. Zwar fehlt dem FreizügG/EU eine Übergangsregelung, welche die Bedeutung von Ausweisungsverfügungen, die vor Inkrafttreten des FreizügG/EU erlassen worden sind, regelt. Insbesondere ist § 102 AufenthG, der eine entsprechende Regelung für den Geltungsbereich des AufenthG trifft, nicht auf das FreizügG/EU anzuwenden, nachdem diese Norm in der enumerativen Auflistung des § 11 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU, in welchen die Anwendung des AufenthG auf Freizügigkeitsberechtigte geregelt wird, fehlt. Auch kann § 102 AufenthG nicht selbst und direkt als Übergangsvorschrift für das FreizügG/EU angewandt werden, nachdem die Regelung im Aufenthaltsgesetz und damit in Art. 1 ZuwG und das FreizügG/EU in Art. 2 ZuwG ergangen ist. Übergangsregelungen trifft das ZuwG selbst nicht. Jedoch ist in § 11 Abs. 2 FreizügG/EU geregelt, dass das AufenthG dann Anwendung auf an sich Freizügigkeitsberechtigte findet, wenn die Ausländerbehörde das Nichtbestehen oder den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt hat. Eine Feststellungsentscheidung über den Verlust des Freizügigkeitsrechts von drittstaatsangehörigen Familienangehörigen nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU kann nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ergehen und entspricht damit dem Rechtsinstitut der Ausweisung, welches bis zum Inkrafttreten des FreizügG/EU in solchen Fällen zur Anwendung gekommen ist. Damit ist die Ausweisung einer solchen Feststellungsentscheidung wesensgleich. Die Gleichbehandlung von bereits bestandkräftigen Ausweisungsentscheidungen, deren Wirkungen noch nicht befristet worden sind (vgl. § 8 Abs. 2 AuslG, 11 Abs. 1 AufenthG), mit Feststellungsentscheidungen nach § 6 FreizügG/EU erscheint angemessen und interessengerecht. Würde man hier mangels gesetzlicher Regelung unter dem FreizügG/EU solche Ausweisungsentscheidungen als wirkungslos betrachten, so stünden alle Ausweisungen von Unionsbürgern und deren drittstaatsangehörigen Familienangehörigen mit Inkrafttreten des FreizügG/EU erneut auf dem Prüfstand. Es müssten erst Feststellungsentscheidungen, welche die Ausweisungen zum Jetztzeitpunkt bestätigten, ergehen, um für die Betroffenen zu einem Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 7 Abs. 2 Satz 1 FreizügG/EU zu gelangen. Da die Betroffenen aber im Fall ihrer Einreise nach Inkrafttreten des FreizügG/EU aber vor Ergehen einer neuen Feststellungsentscheidung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU zunächst ein Aufenthaltsrecht hätten und ihre Ausreisepflicht erst mit Bestandskraft der Feststellungsentscheidung entstünde (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU), müsste ihr Aufenthalt im Bundesgebiet bis zu diesem Zeitpunkt hingenommen werden, selbst wenn von ihnen weiter ein hohes Gefährdungspotenzial ausginge. Dies ist vom Gesetzgeber offenkundig nicht gewollt. Zumindest findet sich hierzu in den Gesetzesmaterialien nichts. Es spricht auch nichts dafür, dass eine solche großzügige Regelung vom Gemeinschaftsrecht oder nationalem Recht gefordert wäre. Die Möglichkeit der Befristung der Ausweisungs- oder Feststellungsentscheidung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 und 4 AufenthG oder § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 FreizügG/EU ist hier weiterhin ein angemessenes Instrument, um geänderten Umständen Rechnung zu tragen und zu verhindern, dass eine Ausweisung eines grundsätzlich Freizügigkeitsberechtigten zu einer andauernden und immerwährenden Einreisesperre wird. Ob hierbei für den Fristbeginn tatsächlich die Ausreise zu fordern ist, wie dies in § 7 Abs. 2 Satz 3 FreizügG/EU geschieht, mag dabei zwar zweifelhaft sein (vgl zur Rechtslage unter dem AuslG: BVerwG, Urt. v. 07.12.1999 - 1 C 13/99 -, BVerwGE 110, 140 ff.). Dies kann aber an der grundsätzlichen Angemessenheit des Instruments der Befristung der Wirkungen der Ausweisung nichts ändern. Ausweisungen, die vor dem 01.01.2005 ergangen sind und deren Wirkungen noch nicht aufgrund einer Befristungsentscheidung erloschen sind, führen daher in analoger Anwendung des § 11 Abs. 2 FreizügG/EU zur Unanwendbarkeit des FreizügG/EU und zur Anwendbarkeit des AufenthG.
25 
Damit wirkt die Ausweisung des Klägers fort und führt in analoger Anwendung des § 11 Abs. 2 FreizügG/EU zur Anwendung des AufenthG. Der Umstand, dass der Kläger zwischenzeitlich als Familienangehöriger einer Unionsbürgerin wohl einen Anspruch auf Befristung der Ausweisungsverfügung in Anwendung von § 7 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU hat, ist unbeachtlich, solange diese Entscheidung nicht auch tatsächlich ergangen ist. Eine solche herbeizuführen, nötigenfalls durch eine Untätigkeitsklage, ist dem Kläger auch zumutbar.
26 
Der Kläger kann aber nach den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes grundsätzlich keinen Aufenthaltstitel erlangen, da ihm gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG aufgrund der Ausweisung auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem AufenthG kein Aufenthaltstitel erteilt werden kann. Aus diesem Grund kommt für ihn weder die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 2 AufenthG noch, wie vom Kläger vorgetragen, nach § 25 Abs. 3 AufenthG in Betracht, weil in beiden Fällen die Sperre des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG greift.
27 
Die Sperrwirkung greift nach der eindeutigen gesetzlichen Anordnung jedoch nicht hinsichtlich der Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Der Kläger erfüllt auch die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen der Norm.
28 
Er ist vollziehbar ausreisepflichtig. Die Ausreisepflichtigkeit bestimmt sich nach § 50 Abs. 1 AufenthG. Danach ist ausreisepflichtig, wer einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt. Der Kläger besitzt keinen Aufenthaltstitel. Da er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, kann er auch kein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei beanspruchen. Die Ausreisepflicht des Klägers ist auch vollziehbar im Sinne des § 58 Abs. 2 AufenthG, nachdem ihm im September 2001 auf seinen Antrag hin keine Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist. Eine solche hätte ihm nach der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nach § 70 Abs. 1 AsylVfG a.F. zugestanden. Da er aber aus schwerwiegenden Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden war, konnte ihm aufgrund dieser Norm keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden, vgl. § 70 Abs. 2 AsylVfG a.F.. Mit der Ablehnung seines Antrags war sein aufenthaltsrechtlicher Status nach der Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zunächst abschließend geklärt. Damit war mit Bestandskraft dieser ablehnenden Entscheidung die Ausreisepflicht des Klägers aufgrund fehlenden Aufenthaltstitels vollziehbar (vgl. § 42 Abs. 2 Satz 2 AuslG; § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG).
29 
Die Ausreise des Klägers ist derzeit auch unmöglich. Da er sich augenblicklich nicht im Besitz eines für den Grenzübertritts geeigneten Ausweisdokuments befindet, kann der Kläger nicht aus der Bundesrepublik Deutschland aus- und in einen anderen Staat einreisen. Denkbar wäre in dieser Konstellation nur eine Ausreise in die Türkei. Diese ist dem Kläger aber nicht zuzumuten, da ihm bezüglich der Türkei nach den Feststellungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG zugute kommt. Damit steht bindend (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 5 und 6 AufenthG) fest, dass dem Kläger in diesem Land Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention droht, so dass eine Ausreise in sein Heimatland unzumutbar und somit unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG ist.
30 
Eine Ausreise nach Österreich ist dem Kläger auch nicht möglich. Seine Einreise könnte dort nur dann erlaubt erfolgen, wenn er zusammen mit seiner Ehefrau einreisen würde. Nur dann würde sie nämlich dem Erhalt der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen. Von der Ehefrau des Klägers kann aber eine Rückkehr nach Österreich nur deswegen, damit der Kläger seiner Ausreisepflicht nachkommen kann, nicht verlangt werden. Ein solches Verlangen würde zu einer Benachteiligung der Ehefrau des Klägers aufgrund der Eheschließung bedeuten. Dies ist mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren. Im Übrigen widerspräche ein solches Verlangen der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Art. 39 EG und wäre somit gemeinschaftsrechtswidrig.
31 
Der Kläger ist auch unverschuldet an der Ausreise gehindert, so dass § 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG der Erfüllung des Tatbestands des § 25 Abs. 5 Satz 1 und 2 AufenthG nicht entgegensteht. Es ist dem Kläger aufgrund des Abschiebungsverbots hinsichtlich der Türkei nicht zuzumuten, sich einen türkischen Nationalpass zu besorgen. Einen Reiseausweis nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhält der Kläger aufgrund der Regelung des dortigen Art. 28 nicht, da sein Aufenthalt nicht rechtmäßig im Sinne der Konvention ist. Er hält sich lediglich geduldet im Bundesgebiet auf. Die Handlungen, welche zu der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG geführt haben, können nicht so bewertet werden, dass der Kläger aufgrund der Handlungen verschuldet an der Ausreise in die Türkei gehindert sei. Ausweislich des Urteils des VG S. war der Kläger in Verdacht geraten, die PKK zu unterstützen und ist in diesem Zusammenhang Maßnahmen politischer Verfolgung unterworfen worden. Somit kann ein Verschulden des Klägers an dem Ausreisehindernis nicht festgestellt werden. Ob dies im Fall einer feststehenden Unterstützung der PKK in der Türkei als Grund für das Abschiebungsverbot anders zu beurteilen wäre, kann hier offen bleiben.
32 
Mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses ist in nächster Zeit auch nicht zu rechnen. Eine Änderung der Sachlage in der Türkei, welche zu einem Widerruf der Entscheidung zu § 51 Abs. 1 AuslG führen könnte, ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.
33 
Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für Aufenthaltstitel nach dem AufenthG aus § 5 AufenthG sind hier auch gegeben. Insbesondere liegt weder ein Ausweisungsgrund vor (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) noch beeinträchtigt der Kläger die Interessen der Bundesrepublik Deutschland (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG). Die Erfüllung der Passpflicht (§ 5 Abs. 1 1. Halbsatz) kann von dem Kläger nicht verlangt werden, da es ihm aufgrund der durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge festgestellten, ihm in der Türkei drohenden Verfolgung, unzumutbar ist, sich unter den Einflussbereich des türkischen Staates zu begeben. Ebenso kann von dem Kläger die Einhaltung des § 5 Abs. 2 AufenthG verlangt werden. Diese Norm verlangt regelmäßig, dass der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist ist (Satz 1 Nr. 1). Es ist aber davon abzusehen (Satz 2), weil es dem Kläger nicht zuzumuten ist, das Visumverfahren nachzuholen. Die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 AuslG zeigt nämlich, dass der Kläger berechtigterweise aus der Türkei geflüchtet ist. Dies mag schon zur Folge haben, dass er gar keines Visums bedurfte. Sollte dies aber noch verlangt werden, so wäre es dem Kläger, der nicht ausreisen kann (vgl. oben), derzeit nicht zuzumuten, das Visumverfahren nachzuholen, da es ihm unmöglich ist.
34 
Aus den beiden Straftaten, welche der Kläger nach Erlass der Ausweisungsverfügung begangen hat, lässt sich ein Ausweisungsgrund nicht entnehmen, so dass der Kläger die negative allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erfüllt. Bei der Frage, ob ein Ausweisungsgrund vorliegt, ist lediglich auf die Erfüllung eines Ausweisungstatbestands abzustellen. Es ist nicht zu prüfen, ob eine Ausweisung tatsächlich verfügt werden könnte oder ob die Vorschriften über den besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 AuslG entgegen stehen würde oder ob eine Ermessensreduzierung zugunsten des Ausländers eingetreten ist, welche eine Ausweisung verhindern würde (vgl. Zeitler, HTK-AuslR, § 5 AufenthG / zu § Abs. 1 Nr. 2 Stand: Februar 2005). Ein solcher Ausweisungsgrund besteht nicht. Insbesondere ist der Tatbestand des § 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 AufenthG durch den Kläger nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift kann ausgewiesen werden, wer einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen hat.
35 
Bei der Betrachtung der Frage des Ausweisungsgrundes hat die frühere Straftat, welche zu der Ausweisung geführt hat, zunächst außer Betracht zu bleiben. Diese ist nämlich durch die ergangene Verfügung verbraucht. § 25 Abs. 5 AufenthG will es gerade ermöglichen, einen Aufenthaltstitel trotz verfügter Ausweisung zu erteilen, so dass es systemwidrig wäre, die der Ausweisung zugrunde liegende Tat erneut im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zu verwerten. In Betracht gezogen werden darf sie allerdings bei der Prüfung der Frage, ob vom Betroffenen eine Wiederholungsgefahr ausgeht. Insoweit lässt sich die Prüfung nämlich nicht durch die ergangene Ausweisungsverfügung trennen. Eine Zäsur findet insoweit nicht statt. Es bedarf einer Betrachtung aller relevanten Umstände.
36 
Die späteren Straftaten des Klägers sind sowohl als vereinzelt als auch als geringfügig zu bewerten. Eine vorsätzlich begangene Straftat ist zwar grundsätzlich nicht geringfügig im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (vgl. zu § 46 Nr. 2 AuslG: BVerwG, Urt. v. 24.09.1996 - 1 C 9/94 -, BVerwGE 102, 63 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 06.03.2002 - 3 Bf 205/01 -, AuAs 2002, 139 ff.; Hailbronner, AuslR, Stand: Juni 2004, § 46 AuslG Rn. 6). Eine Ausnahme von dieser Regel ist bei Verurteilung zu Geldstrafen in einer Höhe von weniger als 30 Tagessätzen aber durchaus denkbar (vgl. VwV Nr. 46.2.3.1 zum AuslG). Während der Verstoß gegen das Vereinsgesetz zu einer Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 StPO führte und somit eindeutig als geringfügig einzustufen ist, hat das unerlaubte Entfernen vom Unfallort zu einer Bestrafung in Form einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen geführt. Damit ist das Strafgericht am unteren Ende des Strafrahmens verblieben und hat somit zu erkennen gegeben, dass es hier von einer geringen Schuld des Klägers ausgegangen ist. Damit erweist sich auch diese Straftat als geringfügig. Die Straftaten sind auch vereinzelt im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG geblieben. Vereinzelt sind mehrere Straftaten dann, wenn sie sich gegen verschiedene Rechtsgüter richten, diesen Straftaten keine Tendenz, auch nicht dergestalt, dass sich der Straftäter über alle ihn störenden Normen hinwegsetzt, zu entnehmen ist, und sie nicht gehäuft auftreten. Der Kläger hat mit dem Verstoß gegen das Vereinsgesetz und mit dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort hier zwei völlig unterschiedliche Straftaten begangen, welche auch in ihrem Unrechtsgehalt nur den gemeinsamen Kern aufweisen, dass sie Straftaten darstellen. Die beiden Taten lassen auch nicht erkennen, dass sich der Kläger konsequent gegen strafrechtliche Normen auflehnt und ihnen zuwider handelt. Damit sind die Verstöße auch vereinzelt.
37 
Selbst wenn man entweder die Geringfügigkeit oder die Vereinzeltheit der Verstöße gegen Strafrechtsnormen nicht annehmen möchte, läge kein Ausweisungsgrund vor, da eine Wiederholungsgefahr zu verneinen ist. Diese ist Tatbestandsmerkmal. Nur bei der Bejahung der Wiederholungsgefahr liegt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor, welche von § 55 Abs. 1 AufenthG gefordert wird. Bei der Heranziehung aller Umstände lässt sich eine Wiederholungsgefahr, welche eine Ausweisung aufgrund der 2001 begangenen Straftaten rechtfertigen würde, aber nicht bejahen. Weder die Häufigkeit der Straftaten noch ihre Zielrichtung lassen den Schluss zu, dass zu befürchten stehe, der Kläger könnte erneut straffällig werden. Von den Kreisen der Straftat, welche zur Verurteilung 1998 geführt hat, dürfte sich der Kläger gelöst haben. Den weiteren Straftaten liegen jeweils Umstände zugrunde, welche besonders zu würdigen sind. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort setzte zunächst die fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls voraus. Eine geringe Schuld des Klägers ist seitens des Strafgerichts offenkundig angenommen worden, nachdem nur eine Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verhängt worden war. Dem Verstoß gegen das Vereinsgesetz lag die Unterschrift unter einen bereits formulierten Text zugrunde. Diese Tat, im Zusammenhang mit dem Eintreten gegen das Verbot der PKK begangen, erscheint daher auch als singuläres Ereignis, so dass auch auf dieser Tat ebenso wenig wie aufgrund der Gesamtschau der Taten eine Wiederholungsgefahr bejaht werden könnte. Vielmehr liegen zwei singuläre Ereignisse vor, die zur jeweiligen Straftat geführt haben.
38 
Auch die negative allgemeine Erteilungsvoraussetzung, dass von dem Kläger keine Beeinträchtigung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland ausgehen darf (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG), wird durch den Kläger erfüllt. Auch das nach § 153 StPO eingestellte Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz führt hier zu keiner abweichenden Betrachtung. Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass der Kläger über die Unterschrift hinaus aktiv oder als finanzieller Unterstützer die PKK fördert. Dies wäre aber zumindest notwendig, um von einer Gefährdung oder einer Beeinträchtigung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland ausgehen zu können. Eine bloße schriftliche Erklärung, die in hundertfacher oder gar tausendfacher Form auch von anderen abgegeben worden ist, erfüllt diesen Tatbestand ganz sicher nicht.
39 
Selbst wenn man das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes bejahen und damit die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG negieren möchte, dürfte dem Kläger die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht versagt werden, da zu seinen Gunsten die Regelung des § 5 Abs. 3 2. Halbsatz AufenthG greift. Nach § 5 Abs. 3 AufenthG ist in den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach den §§ 24, 25 Abs. 1 bis 3 sowie § 26 Abs. 3 AufenthG von der Anwendung von § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann hiervon abgesehen werden. Bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG handelt es sich um einen solchen übrigen Fall im Sinne des § 5 Abs. 3 2. Halbsatz AufenthG. Das Ermessen der Ausländerbehörde ist im vorliegenden Fall zugunsten des Klägers auf Null reduziert, so dass sie von der Anwendung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen aus § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG absehen muss. Für die Anwendung des 2. Halbsatzes von § 5 Abs. 3 AufenthG sind insbesondere die Wertungen des 1. Halbsatzes der Norm von Bedeutung. Nach dieser Norm ist beispielsweise dann, wenn zugunsten eines Ausländers ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegt, weil etwa eine Erkrankung im Heimatland nicht behandelbar ist und das Unterlassen der Behandlung zu einer erheblichen und konkreten Gesundheitsgefährdung führt, unabhängig von dem Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG zu erteilen. Dies bedeutet, dass Ausweisungsgründe regelmäßig einer Erteilung nicht entgegenstehen, es sei denn es handelt sich um eine erhebliche Straftat (vgl. § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b) AufenthG). Wenn also ein Ausländer, der nur wegen einer Erkrankung vorübergehend ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet erlangt und ohne diese Erkrankung kein Aufenthaltsrecht genießen könnte, von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen befreit wird, dann muss dies in großzügigem Maße auch bei einem anerkannten Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention erfolgen. Hat dieser Straftaten im Bereich der leichten Kriminalität begangen, wie dies hier der Fall ist, kann er nicht schlechter gestellt werden als ein nach § 60 Abs. 7 AufenthG wegen einer Erkrankung vor Abschiebung Geschützter, so dass insoweit eine Ermessensreduzierung zu seinen Gunsten im Rahmen des § 5 Abs. 3 AufenthG eintritt.
40 
Der Kläger hat nicht nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, sondern aus § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG sogar einen Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels. Nach dieser Vorschrift soll die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Dies ist bei dem Kläger der Fall. Es liegt bei ihm auch kein atypischer Fall vor. Eine solche Atypik kann insbesondere nicht darin gesehen werden, dass gegen den Kläger eine bestandskräftige Ausweisung verfügt worden ist, nachdem § 25 Abs. 5 AufenthG gerade die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abweichend von der Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG ermöglichen will. Eine Ausnahme von der Regel könnte dann angenommen werden, wenn eine Befristung der Ausweisungsentscheidung abweichend von der Regel des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG noch nicht möglich wäre, weil etwa die Wiederholungsgefahr in Person des Klägers weiterhin in hohem Maße gegeben wäre und es noch nicht absehbar ist, wann es aus gefahrenabwehrrechtlicher Sicht zu vertreten sein wird, einen Aufenthalt des Ausgewiesenen wieder zu erlauben. Da der Kläger wohl einen Anspruch auf Befristung aus § 7 Abs. 2 FreizügG/EU ableiten kann, ist in seiner Person ein solcher Ausnahmefall im Rahmen des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG nicht gegeben. Auch andere Gründe für die Annahme eines Ausnahmefalls liegen nicht vor.
41 
Somit hat die Beklagte dem Kläger den beantragten Aufenthaltstitel zu erteilen.
42 
Nachdem die Beklagte unterlegen ist, hat sie insoweit die Kosten des Verfahrens zu tragen. Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen. Da bei beiden Streitgegenständen jeweils vom Auffangwert als Streitwert auszugehen ist, sind die Kosten insgesamt von den Beteiligten jeweils zur Hälfte zu tragen (vgl. §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO).
43 
Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war für notwendig zu erklären, da sie von dem Standpunkt eines verständigen, nicht rechtskundigen Beteiligten im Zeitpunkt der Bestellung des Bevollmächtigten für erforderlich gehalten werden durfte und es dem Beteiligten nach seiner Vorbildung, Erfahrung und seinen sonstigen persönlichen Umständen nicht zumutbar war, das Verfahren selbst zu führen (vgl. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, § 80 Abs. 3 LVwVfG).
44 
Die Berufung war in Anwendung der §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits zuzulassen. In diesem Verfahren kann nämlich die Frage, ob eine Ausweisung, die vor dem 31.12.2004 in Anwendung der §§ 45 ff. AuslG erlassen worden ist, bis zum Eintritt der Befristung ihrer Wirkungen dazu führt, dass das FreizügG/EU für ansonsten Freizügigkeitsberechtigte nicht zur Anwendung gelangt, beantwortet werden. Damit kann eine Frage mit Auswirkungen über den Einzelfall hinaus in verallgemeinerungsfähiger Form beantwortet werden, so dass die Klärung der Frage zur Fortbildung des Rechts im allgemeinen Interesse liegt. Diese Frage ist, soweit ersichtlich, auch noch nicht obergerichtlich entschieden. Diese Frage ist auch entscheidungserheblich, da im Falle der Anwendbarkeit des FreizügG/EU ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG nicht bestehen kann.

Gründe

 
19 
Soweit die Klage zurückgenommen worden ist (nämlich hinsichtlich des Flüchtlingsausweises), war die Einstellung des Verfahrens auszusprechen (vgl. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO) und insoweit nur noch eine Kostenentscheidung zu treffen.
20 
Im Übrigen ist die zulässige Klage begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Aufenthalts aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG, so dass sich die Ablehnung der Erteilung der ursprünglich beantragten Aufenthaltsbefugnis als rechtswidrig erweist; sie verletzt den Kläger in eigenen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Bescheide sind daher aufzuheben, soweit sie dem Verpflichtungsausspruch entgegen stehen.
21 
Das Verpflichtungsbegehren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ist hinsichtlich der Frage der Erfüllung des Tatbestands und des Vorliegens der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen durch das Gericht nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu beurteilen (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 19.03.2002 - 1 C 19/01 -, NVwZ 2003, 104 ff.). Daher kommen nur Anspruchsgrundlagen nach dem AufenthG, das am 01.01.2005 in Kraft getreten ist (vgl. § 15 Abs. 3 des Gesetztes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern - Zuwanderungsgesetzes (ZuwG) (BGBl I, 1950 ff.)), für den Anspruch des Klägers in Betracht.
22 
Der Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis folgt aus § 25 Abs. 5 Satz 1 und 2 AufenthG. Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist (Satz 2). Der Kläger erfüllt den Tatbestand dieser Norm, welche auf den Kläger auch anwendbar ist.
23 
§ 11 FreizügG/EU steht der Anwendung des AufenthG auf den Kläger nicht entgegen. Auf den Kläger findet das AufenthG nämlich aufgrund einer analogen Anwendung des § 11 Abs. 2 FreizügG/EU Anwendung.
24 
Grundsätzlich wäre der Kläger zunächst nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2, 3 Abs. 1 und 2 Nr. 1 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt und damit innerhalb des Anwendungsbereichs des FreizügG/EU. Er ist als Ehegatte einer österreichischen, sich in der Berufsausbildung befindlichen Staatsangehörigen, die in der Bundesrepublik Deutschland ihren ständigen Aufenthalt hat, Familienangehöriger dieser Arbeitnehmerin und als solcher freizügigkeitsberechtigt. Jedoch steht die bestandskräftige und noch nicht befristete Ausweisungsverfügung dem Entstehen dieses Freizügigkeitsrechts entgegen. Zwar fehlt dem FreizügG/EU eine Übergangsregelung, welche die Bedeutung von Ausweisungsverfügungen, die vor Inkrafttreten des FreizügG/EU erlassen worden sind, regelt. Insbesondere ist § 102 AufenthG, der eine entsprechende Regelung für den Geltungsbereich des AufenthG trifft, nicht auf das FreizügG/EU anzuwenden, nachdem diese Norm in der enumerativen Auflistung des § 11 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU, in welchen die Anwendung des AufenthG auf Freizügigkeitsberechtigte geregelt wird, fehlt. Auch kann § 102 AufenthG nicht selbst und direkt als Übergangsvorschrift für das FreizügG/EU angewandt werden, nachdem die Regelung im Aufenthaltsgesetz und damit in Art. 1 ZuwG und das FreizügG/EU in Art. 2 ZuwG ergangen ist. Übergangsregelungen trifft das ZuwG selbst nicht. Jedoch ist in § 11 Abs. 2 FreizügG/EU geregelt, dass das AufenthG dann Anwendung auf an sich Freizügigkeitsberechtigte findet, wenn die Ausländerbehörde das Nichtbestehen oder den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt hat. Eine Feststellungsentscheidung über den Verlust des Freizügigkeitsrechts von drittstaatsangehörigen Familienangehörigen nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU kann nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ergehen und entspricht damit dem Rechtsinstitut der Ausweisung, welches bis zum Inkrafttreten des FreizügG/EU in solchen Fällen zur Anwendung gekommen ist. Damit ist die Ausweisung einer solchen Feststellungsentscheidung wesensgleich. Die Gleichbehandlung von bereits bestandkräftigen Ausweisungsentscheidungen, deren Wirkungen noch nicht befristet worden sind (vgl. § 8 Abs. 2 AuslG, 11 Abs. 1 AufenthG), mit Feststellungsentscheidungen nach § 6 FreizügG/EU erscheint angemessen und interessengerecht. Würde man hier mangels gesetzlicher Regelung unter dem FreizügG/EU solche Ausweisungsentscheidungen als wirkungslos betrachten, so stünden alle Ausweisungen von Unionsbürgern und deren drittstaatsangehörigen Familienangehörigen mit Inkrafttreten des FreizügG/EU erneut auf dem Prüfstand. Es müssten erst Feststellungsentscheidungen, welche die Ausweisungen zum Jetztzeitpunkt bestätigten, ergehen, um für die Betroffenen zu einem Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 7 Abs. 2 Satz 1 FreizügG/EU zu gelangen. Da die Betroffenen aber im Fall ihrer Einreise nach Inkrafttreten des FreizügG/EU aber vor Ergehen einer neuen Feststellungsentscheidung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU zunächst ein Aufenthaltsrecht hätten und ihre Ausreisepflicht erst mit Bestandskraft der Feststellungsentscheidung entstünde (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU), müsste ihr Aufenthalt im Bundesgebiet bis zu diesem Zeitpunkt hingenommen werden, selbst wenn von ihnen weiter ein hohes Gefährdungspotenzial ausginge. Dies ist vom Gesetzgeber offenkundig nicht gewollt. Zumindest findet sich hierzu in den Gesetzesmaterialien nichts. Es spricht auch nichts dafür, dass eine solche großzügige Regelung vom Gemeinschaftsrecht oder nationalem Recht gefordert wäre. Die Möglichkeit der Befristung der Ausweisungs- oder Feststellungsentscheidung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 und 4 AufenthG oder § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 FreizügG/EU ist hier weiterhin ein angemessenes Instrument, um geänderten Umständen Rechnung zu tragen und zu verhindern, dass eine Ausweisung eines grundsätzlich Freizügigkeitsberechtigten zu einer andauernden und immerwährenden Einreisesperre wird. Ob hierbei für den Fristbeginn tatsächlich die Ausreise zu fordern ist, wie dies in § 7 Abs. 2 Satz 3 FreizügG/EU geschieht, mag dabei zwar zweifelhaft sein (vgl zur Rechtslage unter dem AuslG: BVerwG, Urt. v. 07.12.1999 - 1 C 13/99 -, BVerwGE 110, 140 ff.). Dies kann aber an der grundsätzlichen Angemessenheit des Instruments der Befristung der Wirkungen der Ausweisung nichts ändern. Ausweisungen, die vor dem 01.01.2005 ergangen sind und deren Wirkungen noch nicht aufgrund einer Befristungsentscheidung erloschen sind, führen daher in analoger Anwendung des § 11 Abs. 2 FreizügG/EU zur Unanwendbarkeit des FreizügG/EU und zur Anwendbarkeit des AufenthG.
25 
Damit wirkt die Ausweisung des Klägers fort und führt in analoger Anwendung des § 11 Abs. 2 FreizügG/EU zur Anwendung des AufenthG. Der Umstand, dass der Kläger zwischenzeitlich als Familienangehöriger einer Unionsbürgerin wohl einen Anspruch auf Befristung der Ausweisungsverfügung in Anwendung von § 7 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU hat, ist unbeachtlich, solange diese Entscheidung nicht auch tatsächlich ergangen ist. Eine solche herbeizuführen, nötigenfalls durch eine Untätigkeitsklage, ist dem Kläger auch zumutbar.
26 
Der Kläger kann aber nach den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes grundsätzlich keinen Aufenthaltstitel erlangen, da ihm gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG aufgrund der Ausweisung auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem AufenthG kein Aufenthaltstitel erteilt werden kann. Aus diesem Grund kommt für ihn weder die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 2 AufenthG noch, wie vom Kläger vorgetragen, nach § 25 Abs. 3 AufenthG in Betracht, weil in beiden Fällen die Sperre des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG greift.
27 
Die Sperrwirkung greift nach der eindeutigen gesetzlichen Anordnung jedoch nicht hinsichtlich der Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Der Kläger erfüllt auch die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen der Norm.
28 
Er ist vollziehbar ausreisepflichtig. Die Ausreisepflichtigkeit bestimmt sich nach § 50 Abs. 1 AufenthG. Danach ist ausreisepflichtig, wer einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt. Der Kläger besitzt keinen Aufenthaltstitel. Da er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, kann er auch kein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei beanspruchen. Die Ausreisepflicht des Klägers ist auch vollziehbar im Sinne des § 58 Abs. 2 AufenthG, nachdem ihm im September 2001 auf seinen Antrag hin keine Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist. Eine solche hätte ihm nach der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nach § 70 Abs. 1 AsylVfG a.F. zugestanden. Da er aber aus schwerwiegenden Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden war, konnte ihm aufgrund dieser Norm keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden, vgl. § 70 Abs. 2 AsylVfG a.F.. Mit der Ablehnung seines Antrags war sein aufenthaltsrechtlicher Status nach der Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zunächst abschließend geklärt. Damit war mit Bestandskraft dieser ablehnenden Entscheidung die Ausreisepflicht des Klägers aufgrund fehlenden Aufenthaltstitels vollziehbar (vgl. § 42 Abs. 2 Satz 2 AuslG; § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG).
29 
Die Ausreise des Klägers ist derzeit auch unmöglich. Da er sich augenblicklich nicht im Besitz eines für den Grenzübertritts geeigneten Ausweisdokuments befindet, kann der Kläger nicht aus der Bundesrepublik Deutschland aus- und in einen anderen Staat einreisen. Denkbar wäre in dieser Konstellation nur eine Ausreise in die Türkei. Diese ist dem Kläger aber nicht zuzumuten, da ihm bezüglich der Türkei nach den Feststellungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG zugute kommt. Damit steht bindend (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 5 und 6 AufenthG) fest, dass dem Kläger in diesem Land Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention droht, so dass eine Ausreise in sein Heimatland unzumutbar und somit unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG ist.
30 
Eine Ausreise nach Österreich ist dem Kläger auch nicht möglich. Seine Einreise könnte dort nur dann erlaubt erfolgen, wenn er zusammen mit seiner Ehefrau einreisen würde. Nur dann würde sie nämlich dem Erhalt der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen. Von der Ehefrau des Klägers kann aber eine Rückkehr nach Österreich nur deswegen, damit der Kläger seiner Ausreisepflicht nachkommen kann, nicht verlangt werden. Ein solches Verlangen würde zu einer Benachteiligung der Ehefrau des Klägers aufgrund der Eheschließung bedeuten. Dies ist mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren. Im Übrigen widerspräche ein solches Verlangen der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Art. 39 EG und wäre somit gemeinschaftsrechtswidrig.
31 
Der Kläger ist auch unverschuldet an der Ausreise gehindert, so dass § 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG der Erfüllung des Tatbestands des § 25 Abs. 5 Satz 1 und 2 AufenthG nicht entgegensteht. Es ist dem Kläger aufgrund des Abschiebungsverbots hinsichtlich der Türkei nicht zuzumuten, sich einen türkischen Nationalpass zu besorgen. Einen Reiseausweis nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhält der Kläger aufgrund der Regelung des dortigen Art. 28 nicht, da sein Aufenthalt nicht rechtmäßig im Sinne der Konvention ist. Er hält sich lediglich geduldet im Bundesgebiet auf. Die Handlungen, welche zu der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG geführt haben, können nicht so bewertet werden, dass der Kläger aufgrund der Handlungen verschuldet an der Ausreise in die Türkei gehindert sei. Ausweislich des Urteils des VG S. war der Kläger in Verdacht geraten, die PKK zu unterstützen und ist in diesem Zusammenhang Maßnahmen politischer Verfolgung unterworfen worden. Somit kann ein Verschulden des Klägers an dem Ausreisehindernis nicht festgestellt werden. Ob dies im Fall einer feststehenden Unterstützung der PKK in der Türkei als Grund für das Abschiebungsverbot anders zu beurteilen wäre, kann hier offen bleiben.
32 
Mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses ist in nächster Zeit auch nicht zu rechnen. Eine Änderung der Sachlage in der Türkei, welche zu einem Widerruf der Entscheidung zu § 51 Abs. 1 AuslG führen könnte, ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.
33 
Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für Aufenthaltstitel nach dem AufenthG aus § 5 AufenthG sind hier auch gegeben. Insbesondere liegt weder ein Ausweisungsgrund vor (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) noch beeinträchtigt der Kläger die Interessen der Bundesrepublik Deutschland (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG). Die Erfüllung der Passpflicht (§ 5 Abs. 1 1. Halbsatz) kann von dem Kläger nicht verlangt werden, da es ihm aufgrund der durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge festgestellten, ihm in der Türkei drohenden Verfolgung, unzumutbar ist, sich unter den Einflussbereich des türkischen Staates zu begeben. Ebenso kann von dem Kläger die Einhaltung des § 5 Abs. 2 AufenthG verlangt werden. Diese Norm verlangt regelmäßig, dass der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist ist (Satz 1 Nr. 1). Es ist aber davon abzusehen (Satz 2), weil es dem Kläger nicht zuzumuten ist, das Visumverfahren nachzuholen. Die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 AuslG zeigt nämlich, dass der Kläger berechtigterweise aus der Türkei geflüchtet ist. Dies mag schon zur Folge haben, dass er gar keines Visums bedurfte. Sollte dies aber noch verlangt werden, so wäre es dem Kläger, der nicht ausreisen kann (vgl. oben), derzeit nicht zuzumuten, das Visumverfahren nachzuholen, da es ihm unmöglich ist.
34 
Aus den beiden Straftaten, welche der Kläger nach Erlass der Ausweisungsverfügung begangen hat, lässt sich ein Ausweisungsgrund nicht entnehmen, so dass der Kläger die negative allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erfüllt. Bei der Frage, ob ein Ausweisungsgrund vorliegt, ist lediglich auf die Erfüllung eines Ausweisungstatbestands abzustellen. Es ist nicht zu prüfen, ob eine Ausweisung tatsächlich verfügt werden könnte oder ob die Vorschriften über den besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 AuslG entgegen stehen würde oder ob eine Ermessensreduzierung zugunsten des Ausländers eingetreten ist, welche eine Ausweisung verhindern würde (vgl. Zeitler, HTK-AuslR, § 5 AufenthG / zu § Abs. 1 Nr. 2 Stand: Februar 2005). Ein solcher Ausweisungsgrund besteht nicht. Insbesondere ist der Tatbestand des § 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 AufenthG durch den Kläger nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift kann ausgewiesen werden, wer einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen hat.
35 
Bei der Betrachtung der Frage des Ausweisungsgrundes hat die frühere Straftat, welche zu der Ausweisung geführt hat, zunächst außer Betracht zu bleiben. Diese ist nämlich durch die ergangene Verfügung verbraucht. § 25 Abs. 5 AufenthG will es gerade ermöglichen, einen Aufenthaltstitel trotz verfügter Ausweisung zu erteilen, so dass es systemwidrig wäre, die der Ausweisung zugrunde liegende Tat erneut im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zu verwerten. In Betracht gezogen werden darf sie allerdings bei der Prüfung der Frage, ob vom Betroffenen eine Wiederholungsgefahr ausgeht. Insoweit lässt sich die Prüfung nämlich nicht durch die ergangene Ausweisungsverfügung trennen. Eine Zäsur findet insoweit nicht statt. Es bedarf einer Betrachtung aller relevanten Umstände.
36 
Die späteren Straftaten des Klägers sind sowohl als vereinzelt als auch als geringfügig zu bewerten. Eine vorsätzlich begangene Straftat ist zwar grundsätzlich nicht geringfügig im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (vgl. zu § 46 Nr. 2 AuslG: BVerwG, Urt. v. 24.09.1996 - 1 C 9/94 -, BVerwGE 102, 63 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 06.03.2002 - 3 Bf 205/01 -, AuAs 2002, 139 ff.; Hailbronner, AuslR, Stand: Juni 2004, § 46 AuslG Rn. 6). Eine Ausnahme von dieser Regel ist bei Verurteilung zu Geldstrafen in einer Höhe von weniger als 30 Tagessätzen aber durchaus denkbar (vgl. VwV Nr. 46.2.3.1 zum AuslG). Während der Verstoß gegen das Vereinsgesetz zu einer Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 StPO führte und somit eindeutig als geringfügig einzustufen ist, hat das unerlaubte Entfernen vom Unfallort zu einer Bestrafung in Form einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen geführt. Damit ist das Strafgericht am unteren Ende des Strafrahmens verblieben und hat somit zu erkennen gegeben, dass es hier von einer geringen Schuld des Klägers ausgegangen ist. Damit erweist sich auch diese Straftat als geringfügig. Die Straftaten sind auch vereinzelt im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG geblieben. Vereinzelt sind mehrere Straftaten dann, wenn sie sich gegen verschiedene Rechtsgüter richten, diesen Straftaten keine Tendenz, auch nicht dergestalt, dass sich der Straftäter über alle ihn störenden Normen hinwegsetzt, zu entnehmen ist, und sie nicht gehäuft auftreten. Der Kläger hat mit dem Verstoß gegen das Vereinsgesetz und mit dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort hier zwei völlig unterschiedliche Straftaten begangen, welche auch in ihrem Unrechtsgehalt nur den gemeinsamen Kern aufweisen, dass sie Straftaten darstellen. Die beiden Taten lassen auch nicht erkennen, dass sich der Kläger konsequent gegen strafrechtliche Normen auflehnt und ihnen zuwider handelt. Damit sind die Verstöße auch vereinzelt.
37 
Selbst wenn man entweder die Geringfügigkeit oder die Vereinzeltheit der Verstöße gegen Strafrechtsnormen nicht annehmen möchte, läge kein Ausweisungsgrund vor, da eine Wiederholungsgefahr zu verneinen ist. Diese ist Tatbestandsmerkmal. Nur bei der Bejahung der Wiederholungsgefahr liegt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor, welche von § 55 Abs. 1 AufenthG gefordert wird. Bei der Heranziehung aller Umstände lässt sich eine Wiederholungsgefahr, welche eine Ausweisung aufgrund der 2001 begangenen Straftaten rechtfertigen würde, aber nicht bejahen. Weder die Häufigkeit der Straftaten noch ihre Zielrichtung lassen den Schluss zu, dass zu befürchten stehe, der Kläger könnte erneut straffällig werden. Von den Kreisen der Straftat, welche zur Verurteilung 1998 geführt hat, dürfte sich der Kläger gelöst haben. Den weiteren Straftaten liegen jeweils Umstände zugrunde, welche besonders zu würdigen sind. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort setzte zunächst die fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls voraus. Eine geringe Schuld des Klägers ist seitens des Strafgerichts offenkundig angenommen worden, nachdem nur eine Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verhängt worden war. Dem Verstoß gegen das Vereinsgesetz lag die Unterschrift unter einen bereits formulierten Text zugrunde. Diese Tat, im Zusammenhang mit dem Eintreten gegen das Verbot der PKK begangen, erscheint daher auch als singuläres Ereignis, so dass auch auf dieser Tat ebenso wenig wie aufgrund der Gesamtschau der Taten eine Wiederholungsgefahr bejaht werden könnte. Vielmehr liegen zwei singuläre Ereignisse vor, die zur jeweiligen Straftat geführt haben.
38 
Auch die negative allgemeine Erteilungsvoraussetzung, dass von dem Kläger keine Beeinträchtigung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland ausgehen darf (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG), wird durch den Kläger erfüllt. Auch das nach § 153 StPO eingestellte Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz führt hier zu keiner abweichenden Betrachtung. Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass der Kläger über die Unterschrift hinaus aktiv oder als finanzieller Unterstützer die PKK fördert. Dies wäre aber zumindest notwendig, um von einer Gefährdung oder einer Beeinträchtigung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland ausgehen zu können. Eine bloße schriftliche Erklärung, die in hundertfacher oder gar tausendfacher Form auch von anderen abgegeben worden ist, erfüllt diesen Tatbestand ganz sicher nicht.
39 
Selbst wenn man das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes bejahen und damit die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG negieren möchte, dürfte dem Kläger die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht versagt werden, da zu seinen Gunsten die Regelung des § 5 Abs. 3 2. Halbsatz AufenthG greift. Nach § 5 Abs. 3 AufenthG ist in den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach den §§ 24, 25 Abs. 1 bis 3 sowie § 26 Abs. 3 AufenthG von der Anwendung von § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann hiervon abgesehen werden. Bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG handelt es sich um einen solchen übrigen Fall im Sinne des § 5 Abs. 3 2. Halbsatz AufenthG. Das Ermessen der Ausländerbehörde ist im vorliegenden Fall zugunsten des Klägers auf Null reduziert, so dass sie von der Anwendung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen aus § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG absehen muss. Für die Anwendung des 2. Halbsatzes von § 5 Abs. 3 AufenthG sind insbesondere die Wertungen des 1. Halbsatzes der Norm von Bedeutung. Nach dieser Norm ist beispielsweise dann, wenn zugunsten eines Ausländers ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegt, weil etwa eine Erkrankung im Heimatland nicht behandelbar ist und das Unterlassen der Behandlung zu einer erheblichen und konkreten Gesundheitsgefährdung führt, unabhängig von dem Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG zu erteilen. Dies bedeutet, dass Ausweisungsgründe regelmäßig einer Erteilung nicht entgegenstehen, es sei denn es handelt sich um eine erhebliche Straftat (vgl. § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b) AufenthG). Wenn also ein Ausländer, der nur wegen einer Erkrankung vorübergehend ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet erlangt und ohne diese Erkrankung kein Aufenthaltsrecht genießen könnte, von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen befreit wird, dann muss dies in großzügigem Maße auch bei einem anerkannten Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention erfolgen. Hat dieser Straftaten im Bereich der leichten Kriminalität begangen, wie dies hier der Fall ist, kann er nicht schlechter gestellt werden als ein nach § 60 Abs. 7 AufenthG wegen einer Erkrankung vor Abschiebung Geschützter, so dass insoweit eine Ermessensreduzierung zu seinen Gunsten im Rahmen des § 5 Abs. 3 AufenthG eintritt.
40 
Der Kläger hat nicht nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, sondern aus § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG sogar einen Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels. Nach dieser Vorschrift soll die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Dies ist bei dem Kläger der Fall. Es liegt bei ihm auch kein atypischer Fall vor. Eine solche Atypik kann insbesondere nicht darin gesehen werden, dass gegen den Kläger eine bestandskräftige Ausweisung verfügt worden ist, nachdem § 25 Abs. 5 AufenthG gerade die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abweichend von der Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG ermöglichen will. Eine Ausnahme von der Regel könnte dann angenommen werden, wenn eine Befristung der Ausweisungsentscheidung abweichend von der Regel des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG noch nicht möglich wäre, weil etwa die Wiederholungsgefahr in Person des Klägers weiterhin in hohem Maße gegeben wäre und es noch nicht absehbar ist, wann es aus gefahrenabwehrrechtlicher Sicht zu vertreten sein wird, einen Aufenthalt des Ausgewiesenen wieder zu erlauben. Da der Kläger wohl einen Anspruch auf Befristung aus § 7 Abs. 2 FreizügG/EU ableiten kann, ist in seiner Person ein solcher Ausnahmefall im Rahmen des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG nicht gegeben. Auch andere Gründe für die Annahme eines Ausnahmefalls liegen nicht vor.
41 
Somit hat die Beklagte dem Kläger den beantragten Aufenthaltstitel zu erteilen.
42 
Nachdem die Beklagte unterlegen ist, hat sie insoweit die Kosten des Verfahrens zu tragen. Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen. Da bei beiden Streitgegenständen jeweils vom Auffangwert als Streitwert auszugehen ist, sind die Kosten insgesamt von den Beteiligten jeweils zur Hälfte zu tragen (vgl. §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO).
43 
Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war für notwendig zu erklären, da sie von dem Standpunkt eines verständigen, nicht rechtskundigen Beteiligten im Zeitpunkt der Bestellung des Bevollmächtigten für erforderlich gehalten werden durfte und es dem Beteiligten nach seiner Vorbildung, Erfahrung und seinen sonstigen persönlichen Umständen nicht zumutbar war, das Verfahren selbst zu führen (vgl. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, § 80 Abs. 3 LVwVfG).
44 
Die Berufung war in Anwendung der §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits zuzulassen. In diesem Verfahren kann nämlich die Frage, ob eine Ausweisung, die vor dem 31.12.2004 in Anwendung der §§ 45 ff. AuslG erlassen worden ist, bis zum Eintritt der Befristung ihrer Wirkungen dazu führt, dass das FreizügG/EU für ansonsten Freizügigkeitsberechtigte nicht zur Anwendung gelangt, beantwortet werden. Damit kann eine Frage mit Auswirkungen über den Einzelfall hinaus in verallgemeinerungsfähiger Form beantwortet werden, so dass die Klärung der Frage zur Fortbildung des Rechts im allgemeinen Interesse liegt. Diese Frage ist, soweit ersichtlich, auch noch nicht obergerichtlich entschieden. Diese Frage ist auch entscheidungserheblich, da im Falle der Anwendbarkeit des FreizügG/EU ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG nicht bestehen kann.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 22. Feb. 2005 - 4 K 16/05

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Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 22. Feb. 2005 - 4 K 16/05 zitiert 20 §§.

VwGO | § 92

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der...

AufenthG 2004 | Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung

VwGO

VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem...

Referenzen

AufenthG 2004 | Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

VwGO | § 162, Abs. 2

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Abs. 1

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.
der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.
die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.
kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.
soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.
die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer

1.
mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.
die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.
Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Satz 2 gilt nicht für die Erteilung einer ICT-Karte.

(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.

(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.

AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Abs. 2

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.
der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.
die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.
kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.
soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.
die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer

1.
mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.
die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.
Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Satz 2 gilt nicht für die Erteilung einer ICT-Karte.

(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.

(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.

AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Abs. 3

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.
der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.
die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.
kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.
soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.
die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer

1.
mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.
die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.
Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Satz 2 gilt nicht für die Erteilung einer ICT-Karte.

(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.

(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.

AufenthG 2004 | § 24 Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz

(1) Einem Ausländer, dem auf Grund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2001/55/EG vorübergehender Schutz gewährt wird und der seine Bereitschaft erklärt hat, im Bundesgebiet aufgenommen zu werden, wird für die nach den Artikeln 4 und 6 der Richtlinie bemessene Dauer des vorübergehenden Schutzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.

(2) Die Gewährung von vorübergehendem Schutz ist ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes oder des § 60 Abs. 8 Satz 1 vorliegen; die Aufenthaltserlaubnis ist zu versagen.

(3) Die Ausländer im Sinne des Absatzes 1 werden auf die Länder verteilt. Die Länder können Kontingente für die Aufnahme zum vorübergehenden Schutz und die Verteilung vereinbaren. Die Verteilung auf die Länder erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Solange die Länder für die Verteilung keinen abweichenden Schlüssel vereinbart haben, gilt der für die Verteilung von Asylbewerbern festgelegte Schlüssel.

(4) Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle erlässt eine Zuweisungsentscheidung. Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Verteilung innerhalb der Länder durch Rechtsverordnung zu regeln, sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen; § 50 Abs. 4 des Asylgesetzes findet entsprechende Anwendung. Ein Widerspruch gegen die Zuweisungsentscheidung findet nicht statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

(5) Der Ausländer hat keinen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Er hat seine Wohnung und seinen gewöhnlichen Aufenthalt an dem Ort zu nehmen, dem er nach den Absätzen 3 und 4 zugewiesen wurde.

(6) Die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit darf nicht ausgeschlossen werden. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Beschäftigung; sie kann nach § 4a Absatz 2 erlaubt werden.

(7) Der Ausländer wird über die mit dem vorübergehenden Schutz verbundenen Rechte und Pflichten schriftlich in einer ihm verständlichen Sprache unterrichtet.

AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen, Abs. 1

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.
ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.
eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.
sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.
eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.
seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.
er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.
er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.
die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.
der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.
Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen, Abs. 2

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.
ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.
eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.
sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.
eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.
seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.
er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.
er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.
die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.
der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.
Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen, Abs. 3

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.
ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.
eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.
sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.
eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.
seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.
er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.
er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.
die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.
der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.
Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen, Abs. 5

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.
ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.
eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.
sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.
eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.
seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.
er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.
er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.
die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.
der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.
Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

AufenthG 2004 | § 26 Dauer des Aufenthalts, Abs. 3

(1) Die Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt kann für jeweils längstens drei Jahre erteilt und verlängert werden, in den Fällen des § 25 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 jedoch für längstens sechs Monate, solange sich der Ausländer noch nicht mindestens 18 Monate rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Asylberechtigten und Ausländern, denen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt worden ist, wird die Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erteilt. Subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes wird die Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erteilt, bei Verlängerung für zwei weitere Jahre. Ausländern, die die Voraussetzungen des § 25 Absatz 3 erfüllen, wird die Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr erteilt. Die Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 4a Satz 1 und Absatz 4b werden jeweils für ein Jahr, Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 4a Satz 3 jeweils für zwei Jahre erteilt und verlängert; in begründeten Einzelfällen ist eine längere Geltungsdauer zulässig.

(2) Die Aufenthaltserlaubnis darf nicht verlängert werden, wenn das Ausreisehindernis oder die sonstigen einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden Gründe entfallen sind.

(3) Einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder 2 Satz 1 erste Alternative besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1.
er die Aufenthaltserlaubnis seit fünf Jahren besitzt, wobei die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens abweichend von § 55 Absatz 3 des Asylgesetzes auf die für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis erforderliche Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis angerechnet wird,
2.
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht nach § 73 Absatz 2a des Asylgesetzes mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme vorliegen; ist der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis eine Entscheidung des Bundesamtes vorausgegangen, die im Jahr 2015, 2016 oder 2017 unanfechtbar geworden ist, muss das Bundesamt mitgeteilt haben, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme nicht vorliegen,
3.
sein Lebensunterhalt überwiegend gesichert ist,
4.
er über hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und
5.
die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6, 8 und 9 vorliegen.
§ 9 Absatz 2 Satz 2 bis 6, § 9 Absatz 3 Satz 1 und § 9 Absatz 4 finden entsprechend Anwendung; von der Voraussetzung in Satz 1 Nummer 3 wird auch abgesehen, wenn der Ausländer die Regelaltersgrenze nach § 35 Satz 2 oder § 235 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erreicht hat. Abweichend von Satz 1 und 2 ist einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder 2 Satz 1 erste Alternative besitzt, eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn
1.
er die Aufenthaltserlaubnis seit drei Jahren besitzt, wobei die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens abweichend von § 55 Absatz 3 des Asylgesetzes auf die für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis erforderliche Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis angerechnet wird,
2.
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht nach § 73 Absatz 2a des Asylgesetzes mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme vorliegen; ist der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis eine Entscheidung des Bundesamtes vorausgegangen, die im Jahr 2015, 2016 oder 2017 unanfechtbar geworden ist, muss das Bundesamt mitgeteilt haben, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme nicht vorliegen,
3.
er die deutsche Sprache beherrscht,
4.
sein Lebensunterhalt weit überwiegend gesichert ist und
5.
die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6, 8 und 9 vorliegen.
In den Fällen des Satzes 3 finden § 9 Absatz 3 Satz 1 und § 9 Absatz 4 entsprechend Anwendung. Für Kinder, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres nach Deutschland eingereist sind, kann § 35 entsprechend angewandt werden. Die Sätze 1 bis 5 gelten auch für einen Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4 besitzt, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen für eine Rücknahme vor.

(4) Im Übrigen kann einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt besitzt, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die in § 9 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens wird abweichend von § 55 Abs. 3 des Asylgesetzes auf die Frist angerechnet. Für Kinder, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres nach Deutschland eingereist sind, kann § 35 entsprechend angewandt werden.

AufenthG 2004 | § 50 Ausreisepflicht, Abs. 1

(1) Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht.

(2) Der Ausländer hat das Bundesgebiet unverzüglich oder, wenn ihm eine Ausreisefrist gesetzt ist, bis zum Ablauf der Frist zu verlassen.

(2a) (weggefallen)

(3) Durch die Einreise in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einen anderen Schengen-Staat genügt der Ausländer seiner Ausreisepflicht nur, wenn ihm Einreise und Aufenthalt dort erlaubt sind. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der ausreisepflichtige Ausländer aufzufordern, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben.

(4) Ein ausreisepflichtiger Ausländer, der seine Wohnung wechseln oder den Bezirk der Ausländerbehörde für mehr als drei Tage verlassen will, hat dies der Ausländerbehörde vorher anzuzeigen.

(5) Der Pass oder Passersatz eines ausreisepflichtigen Ausländers soll bis zu dessen Ausreise in Verwahrung genommen werden.

(6) Ein Ausländer kann zum Zweck der Aufenthaltsbeendigung in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme ausgeschrieben werden, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist. Ein Ausländer, gegen den ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 besteht, kann zum Zweck der Einreiseverweigerung zur Zurückweisung und für den Fall des Antreffens im Bundesgebiet zur Festnahme ausgeschrieben werden. Für Ausländer, die gemäß § 15a verteilt worden sind, gilt § 66 des Asylgesetzes entsprechend.

AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse, Abs. 1

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.
eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.
eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.
eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.
mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.
der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.
der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.
der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.
der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.
die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.
der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

(3) Aufenthalte auf der Grundlage von § 81 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne der Absätze 1 und 2 nur berücksichtigt, wenn dem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels entsprochen wurde.

AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse, Abs. 2

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.
eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.
eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.
eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.
mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.
der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.
der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.
der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.
der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.
die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.
der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

(3) Aufenthalte auf der Grundlage von § 81 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne der Absätze 1 und 2 nur berücksichtigt, wenn dem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels entsprochen wurde.

AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot, Abs. 1

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.
dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.
dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,
kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung, Abs. 1

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung, Abs. 7

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

GG | Art 6, Abs. 1

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

StPO | Strafprozeßordnung

StPO

StPO | § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

StPO | § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit, Abs. 1

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung

VwGO

VwGO | § 113, Abs. 5

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

VwGO | § 92, Abs. 3

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

VwGO | § 124a, Abs. 1

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

VwGO | § 155, Abs. 1

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

AufenthG 2004 | § 58 Abschiebung, Abs. 2

(1) Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Bei Eintritt einer der in § 59 Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen innerhalb der Ausreisefrist soll der Ausländer vor deren Ablauf abgeschoben werden.

(1a) Vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird.

(1b) Ein Ausländer, der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt oder eine entsprechende Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union innehat und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union international Schutzberechtigter ist, darf außer in den Fällen des § 60 Absatz 8 Satz 1 nur in den schutzgewährenden Mitgliedstaat abgeschoben werden. § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 bleibt unberührt.

(2) Die Ausreisepflicht ist vollziehbar, wenn der Ausländer

1.
unerlaubt eingereist ist,
2.
noch nicht die erstmalige Erteilung des erforderlichen Aufenthaltstitels oder noch nicht die Verlängerung beantragt hat oder trotz erfolgter Antragstellung der Aufenthalt nicht nach § 81 Abs. 3 als erlaubt oder der Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 nicht als fortbestehend gilt oder
3.
auf Grund einer Rückführungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34) ausreisepflichtig wird, sofern diese von der zuständigen Behörde anerkannt wird.
Im Übrigen ist die Ausreisepflicht erst vollziehbar, wenn die Versagung des Aufenthaltstitels oder der sonstige Verwaltungsakt, durch den der Ausländer nach § 50 Abs. 1 ausreisepflichtig wird, vollziehbar ist.

(3) Die Überwachung der Ausreise ist insbesondere erforderlich, wenn der Ausländer

1.
sich auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet,
2.
innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist ist,
3.
auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 in Verbindung mit § 53 ausgewiesen worden ist,
4.
mittellos ist,
5.
keinen Pass oder Passersatz besitzt,
6.
gegenüber der Ausländerbehörde zum Zweck der Täuschung unrichtige Angaben gemacht oder die Angaben verweigert hat oder
7.
zu erkennen gegeben hat, dass er seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen wird.

(4) Die die Abschiebung durchführende Behörde ist befugt, zum Zweck der Abschiebung den Ausländer zum Flughafen oder Grenzübergang zu verbringen und ihn zu diesem Zweck kurzzeitig festzuhalten. Das Festhalten ist auf das zur Durchführung der Abschiebung unvermeidliche Maß zu beschränken.

(5) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde die Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung betreten, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass sich der Ausländer dort befindet. Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.

(6) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde eine Durchsuchung der Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung vornehmen. Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des abzuschiebenden Ausländers zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass der Ausländer sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Zur Nachtzeit darf die Wohnung nur betreten oder durchsucht werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die Ergreifung des Ausländers zum Zweck seiner Abschiebung andernfalls vereitelt wird. Die Organisation der Abschiebung ist keine Tatsache im Sinne von Satz 1.

(8) Durchsuchungen nach Absatz 6 dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die die Abschiebung durchführende Behörde angeordnet werden. Die Annahme von Gefahr im Verzug kann nach Betreten der Wohnung nach Absatz 5 nicht darauf gestützt werden, dass der Ausländer nicht angetroffen wurde.

(9) Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen. Dem Inhaber oder der in dessen Abwesenheit hinzugezogenen Person ist in den Fällen des Absatzes 6 Satz 2 der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekannt zu machen. Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und, falls keine gerichtliche Anordnung ergangen ist, auch Tatsachen, welche die Annahme einer Gefahr im Verzug begründet haben, enthalten. Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen. Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer Abschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht möglich oder würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind dem Wohnungsinhaber oder der hinzugezogenen Person lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen.

(10) Weitergehende Regelungen der Länder, die den Regelungsgehalt der Absätze 5 bis 9 betreffen, bleiben unberührt.