2: Auf dem Außengelände seines Wohnsitzes und in Räumlichkeiten seines Hauses wird eine größere Anzahl von Hunden verschiedener Rassen gehalten, nach seiner Darstellung vom 8. März 2013 gegenüber dem Antragsgegner seinerzeit an geschlechtsreifen Tieren ein Rüde und drei Hündinnen, an nicht geschlechtsreifen ein Rüde und acht Hündinnen sowie ferner eine kastrierte Hündin und neun Welpen; zur Zeit dieser Aufzählung befanden sich dort noch drei weitere Hunde, die kurzfristig abgegeben werden sollten, nämlich ein geschlechtsreifer Rüde und zwei junge Hündinnen.

3: Bereits am 19. November 2012 hatte eine Amtstierärztin des Antragsgegners das Anwesen aufgrund einer anonymen Anzeige aufgesucht und festgestellt, dass die damals dort vorhandenen sechs adulten Hunde und sieben Junghunde sich in gutem Zustand befanden und ohne gravierende Haltungsmängel gehalten wurden. Da laut dem Antragsteller die Aufenthaltsbereiche noch umgebaut werden sollten, wurde eine Nachkontrolle binnen zweier Monate avisiert. Ferner wurde der Antragsteller auf die Genehmigungsbedürftigkeit der Hundezucht gemäß § 11 des Tierschutzgesetzes – TierSchG – hingewiesen, denn er hatte angegeben, einen Verein gegründet zu haben, der sich mit der Hundezucht befasse.

4: Mitte Februar 2013 erreichte den Antragsgegner erneut eine anonyme Anzeige. Der Antragsteller war im Krankenhaus, und eine Hündin, die am 10. Februar 2013 sieben Welpen geworfen hatte, war an einer eitrigen Gebärmutterentzündung (Pyometra) erkrankt. Im Auftrag des Antragstellers stellten Helferinnen sie am 11. Februar 2013 einer niedergelassenen Tierärztin vor und äußerten den Wunsch nach einer konservativen Therapie. Die Tierärztin empfahl am 13. Februar 2013 eine operative Kastration (Ovariohysterektomie), da die Hündin fiebrig war, erbrach, kein Futter aufnahm und keinen Milchfluss hatte, so dass von ihren zunächst fünf überlebenden Welpen drei zum Wurf (sechs Welpen) einer jungen anderen Hündin und den Helferinnen für zwei weitere Welpen Welpenmilch gegeben worden waren. In einem in seinen Einzelheiten strittigen Telefonat mit dem Antragsteller ging es um die Kosten der Operation, die wegen der Schwere des Leidens zur Vermeidung einer Euthanasie dringend geboten sei, wobei der Antragsteller laut dem Protokoll der Tierärztin dahingehend verstanden wurde, dass er diese (etwa 300 €) mangels liquider Mittel nicht bezahlen könne, so dass die Hündin wohl eingeschläfert werden müsse, zumal sie nach einer Kastration „sowieso nur noch ein Futterverwerter“ wäre. Die Kosten der gleichwohl erfolgten Operation wurden später von den Helferinnen vorgestreckt.

5: Die Amtstierärztin nahm am 1. März 2013 eine angemeldete Vor-Ort-Kontrolle vor. Dabei wurden ihr vom Antragsteller elf Hündinnen und zwei Rüden sowie vier ca. sechsmonatige Welpen in gutem Ernährungs- und Gesundheitszustand vorgestellt. Der Antragsteller stellte Einzelheiten zu dem Verein dar, dessen Mitglieder sich um die Hunde kümmerten. In der Folge wurde der Amtstierärztin angezeigt, dass ihr die Hündin, die neben ihren sechs Welpen die — mittlerweile nur noch vier — überlebenden Welpen der operierten Hündin säugte, nicht vorgestellt worden war; dies rügte sie gegenüber dem Antragsteller unter dem 4. März 2013 und nahm darauf einen unangemeldeten Kontrollbesuch vor. Der Antragsteller machte geltend, er habe die gesonderte Erwähnung der genannten Hunde vergessen, die aber beim Beginn der letzten Kontrolle sichtbar auf seiner Veranda gelagert gewesen seien. Da ein Helfer und Vereinsmitglied aus gesundheitlichen Gründen für längere Zeit ausfallen sollte, legte die Amtstierärztin dem Antragsteller eine Verringerung des Hundebestands nahe, der bisher offenbar unkontrolliert vermehrt werde. Hierauf stellte der Antragsteller unter dem 8. März 2013 u. a. die Haltung der verbleibenden Hunde in vier nach Geschlechtsreife getrennten Gruppen mit zunächst einem verbleibenden geschlechtsreifen Rüden und die Betreuung der Hunde durch sechs Gründungsmitglieder des Vereins, zwei weitere Erwachsene und zwei tageweise mit den Hunden spielende Jugendliche dar; ferner beantragte er für den Verein die Zuchterlaubnis nach § 11 TierSchG. Die Amtstierärztin versandte unter dem 3. April 2013 Anhörungsschreiben an die weiteren fünf Vereinsgründer, um deren Verantwortlichkeit für einzelne Hunde aufzuklären.

6: Am 4. April 2013 wurde ihr von der Tierarztpraxis angezeigt, dass eine ca. einjährige Hündin aus dem Bestand des Antragstellers mit einem Welpen im Geburtskanal eingeliefert worden war. Am Folgetag wurde berichtet, dass morgens der tote Welpe entfernt und die Hündin kastriert worden sei, wobei entzündliche und nekrotische Veränderungen am Gebärmuttergewebe festzustellen gewesen seien; der Antragsteller habe sich am Abend des Vortags bei einem Telefonat zur Kostenfrage für die Einschläferung der Hündin entschieden. Die niedergelassene Tierärztin nahm den Eingriff auf eigene Kosten vor und vermittelte die gesundete Hündin mit Genehmigung des Antragstellers an Dritte.

7: Mit Bescheid vom 11. April 2013 verfügte der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller unter — gesondert begründeter — Anordnung der sofortigen Vollziehung (3.), dass (1.) ihm die Zucht und das Halten von zuchtfähigen Hunden untersagt wird und dass (2.) er seinen Hundebestand bis auf zwei kastrierte Tiere bis zum 22. April 2013 nachweislich durch Veräußerung oder Abgabe der Tiere aufzulösen hat. Für den Fall der Missachtung der letztgenannten Anordnung ordnete der Antragsgegner die Wegnahme der Tiere mittels unmittelbaren Zwangs an (4.).

8: Mit Schreiben vom 12. April 2013 machte der Antragsteller u. a. geltend, die Hündin mit der Fehlgeburt sei durch eine Zaunlücke zum Rüden gelangt und ohne sein, Antragstellers, oder seiner Mitarbeiter Wissen gedeckt worden; weder die Läufigkeit noch die Trächtigkeit seien bemerkt worden. Seine guten Absichten habe er mit der Vorstellung der Hündin bei der Tierärztin bezeugt. Die Rüden würden nunmehr isoliert im Haus gehalten. Wegen der Anhörungen durch die Amtstierärztin hätten die übrigen Vereinsmitglieder auf einen Ausschluss ihrer persönlichen Haftung gedrängt, was beschlossen worden sei; es sei offenbar beabsichtigt, durch Rufschädigung sein Aufbauwerk zu torpedieren.

9: Am 19. April 2013 hat der Antragsteller gegen die Verfügung vom 11. April 2013 beim Antragsgegner „Einspruch“ eingelegt; hierüber ist noch nicht entschieden.

10: Gleichzeitig hat er sich wegen einstweiligen Rechtsschutzes an das Gericht gewandt. Er bestreitet diverse in dem Bescheid getroffene Feststellungen bzw. erläutert die Gründe seines Handelns und beantragt sinngemäß,

11: die aufschiebende Wirkung seines Rechtsbehelfs wiederherzustellen.

12: Der Antragsgegner beantragt sinngemäß,

13: den Antrag abzulehnen,

14: und verteidigt seinen Bescheid. Der Antragsteller sei gesundheitlich und finanziell nicht in der Lage, eine ordnungsgemäße Hundezucht zu unterhalten. Der Verein sei nicht eingetragen und seine Satzung nicht von den angeblichen Gründungsmitgliedern unterzeichnet. Der Antragsgegner legt die Einlassungen dreier angehörter Mitglieder vor, die lediglich in eingeschränktem Umfang „Patenschaften“ für einzelne Hunde auf sich genommen bzw. ihre Verantwortlichkeit verneint haben. Laut einer neuen anonymen Anzeige solle eine Hündin aus dem Bestand des Antragstellers, die Welpen hat, wieder gedeckt worden sein; dies lasse erneut die Absicht des Antragstellers erkennen, die Tiere ohne Rücksicht auf ihr Wohlergehen zu Vermehrungszwecken und zum Gelderwerb zu missbrauchen.

15: Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgänge (eine Heftung) Bezug genommen.

: II.

16: Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – ist, auch im Hinblick auf die ausdrücklich durch Verwaltungsakt angeordnete Wegnahme der Hunde (vgl. den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 25. Mai 1998 – 4 E 24/98 –, juris Rdnr. 3), zulässig, aber unbegründet und daher abzulehnen.

17: Denn es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen tierschutzrechtlichen Verfügung, so dass der als Widerspruch auszulegende Rechtsbehelf des Antragstellers nicht aus Rechtsgründen Erfolg haben dürfte; unter diesen Umständen gewichtet die Kammer das vom Antragsgegner mit der Verfügung verfolgte und dort im Sinne von § 80 Abs. 3 VwGO hinreichend begründete öffentliche Interesse höher als das Individualinteresse des Antragstellers, bis zu einer endgültigen Entscheidung über seinen Rechtsbehelf weiter im bisherigen oder gar erweiterten Umfang Hunde halten zu dürfen.

18: Die Verfügung des die Zuständigkeit des Landkreises nach § 1 Nr. 1 des Tierschutzzuständigkeitsgesetzes vom 28. September 2000 (GVOBl. M-V S. 214) wahrnehmenden Antragsgegners dürfte zutreffend auf § 16a TierSchG gestützt worden sein. Nach Satz 1 der Vorschrift trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße gegen das TierSchG notwendigen Anordnungen; hierzu enthält Satz 2 besondere Maßgaben. Ferner kommt nach der Begründung des Bescheids ein Vorgehen nach § 11 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a TierSchG in Betracht, wonach die zuständige Behörde demjenigen die gewerbsmäßige Zucht von Wirbeltieren untersagen soll, der die hierfür notwendige Erlaubnis nicht hat.

19: Dass der Antragsteller zu den verfügten Maßnahmen nicht zuvor angehört wurde, ist, wenn die Anhörung nicht nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG M-V – ohnehin als entbehrlich anzusehen ist, für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der getroffenen Anordnungen gemäß § 45 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 3 VwVfG M-V unerheblich, da der Antragsteller es auch noch im laufenden Widerspruchsverfahren unternehmen kann, den Antragsgegner umzustimmen.

20: Der Antragsgegner hat, da seine Amtstierärztinnen selbst im Verwaltungsverfahren an maßgeblicher Stelle, nämlich bei den Ermittlungen und bei der Abfassung des streitgegenständlichen Bescheids, tätig waren, auch im Sinne von § 15 Abs. 2 TierSchG amtstierärztlichen Sachverstand beteiligt; den Einschätzungen seiner beamteten Tierärztinnen kommt ein besonderes Gewicht zu (vgl. etwa den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Mai 2002 – 25 ZB 99.3767 –, juris Rdnr. 2).

21: Dies berücksichtigend, geht auch die Kammer nach dem bisherigen Sach- und Streitstand aufgrund ihrer im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung davon aus, dass im Streitfall die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen für Eingriffsmaßnahmen nach den Katalogtatbeständen des § 16a Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 TierSchG (vgl. zum Verhältnis der Sätze 1 und 2 des § 16a TierSchG Dietz, Natur und Recht – NuR – 1999, S. 205 [206 f.]) als erfüllt anzusehen sind und dass der Antragsgegner sie unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit nach pflichtgemäßer, nicht zu beanstandender Ermessensausübung ergriff.

22: Adressat der Anordnungen ist zutreffend der Antragsteller als Halter der Hunde. Der vom Antragsteller und weiteren Personen projektierte Verein „H.“ ist schon mangels rechtlichen Bestands nicht als Adressat geeignet; denn er ist nicht im Vereinsregister eingetragen (vgl. § 21 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB –), und von den vom Antragsteller unter dem 8. März 2013 bezeichneten angeblichen fünf weiteren Gründungsmitgliedern hatten, als die bereits unter dem 15. August 2012 abgefasste Vereinssatzung am 5. März 2013 in Kopie übergeben wurde, lediglich vier jene unterzeichnet — womit das Eintragungsquorum des § 56 BGB nachhaltig nicht erreicht sein dürfte. Auch haben sich nach der Mitteilung des Antragstellers vom 12. April 2013 die weiteren Vereinsmitglieder von haftungsrechtlichen Folgen der Hundehaltung durch eine „Satzungsänderung“ freizeichnen wollen, und in zwei der drei vom Antragsgegner vorgelegten Einlassungen zur (allerdings Verwaltungsverfahrens- und Ordnungswidrigkeitenrecht vermengenden) amtstierärztlichen Anhörung distanzierten sich Mitglieder ausdrücklich davon, Eigentümer von Hunden zu sein oder mehr als kurzfristig die Verantwortung für sie wahrgenommen zu haben. Hiernach ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller nicht alleiniger Halter und auch Eigentümer der Hunde ist; eine andere Person als Eigentümer, gegenüber der im Hinblick auf die angeordnete Wegnahme eine Duldungsverfügung erlassen werden müsste (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 2008 – 7 C 7.08 –, amtliche Sammlung BVerwGE Bd. 131, S. 346 [351]), ist jedenfalls in keinem Fall ersichtlich, da auch von den vereinsangehörigen Helferinnen aus gesundheitlichen Gründen in Pflege genommene Hunde laut den Anzeigen an den Antragsgegner dem Antragsteller auf dessen Anforderung wieder zurückgegeben wurden und dieser über die Veräußerung von Welpen entschied.

23: Nr. 1 der Verfügung, die Untersagung der Zucht und des Haltens zuchtfähiger Hunde, stellt ein Teil-Haltungsverbot, betreffend Tiere einer bestimmten Art im Sinne von § 16a Satz 2 Nr. 3 TierSchG (vgl. den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. August 1997 – 4 K 2936/97 –, NuR 1999, 232), dar. Dieses ist zulässig gegenüber demjenigen, der den Vorschriften des § 2 TierSchG, einer deren Erfüllung dienenden behördlichen Anordnung nach § 16a Satz 2 Nr. 1 TierSchG oder einer Rechtsverordnung nach § 2a TierSchG wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger andauernde Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat.

24: Dem Antragsteller dürfte nach dem Akteninhalt kein Verstoß gegen die einzig in Betracht kommende, u. a. nach § 2a TierSchG erlassene Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl. I S. 838) zur Last zu legen sein; ebenso ergingen bisher keine tierschutzrechtlichen Anordnungen außer der — zwischenzeitlich wohl befolgten — zu einer Reduktion des Hundebestands um die im Schreiben vom 8. März 2013 aufgeführten Hunde.

25: Indessen stellte der Antragsgegner im angegriffenen Bescheid durch seine Amtstierärztin offensichtlich zu Recht fest, dass der Antragsteller durch eine defizitäre tierärztliche Versorgung zweier werfender Hündinnen in Kauf nahm, dass diese länger anhaltende Schmerzen, Leiden und Schäden ertragen mussten, und dass diese unzureichende Versorgung auch zum Tod einiger Welpen führte. Zutreffend sieht er hierin einen wiederholten Verstoß gegen das Gebot einer der Art und den Bedürfnissen der gehaltenen Tiere entsprechenden angemessenen Pflege nach § 2 Nr. 1 TierSchG, zu der die Gesundheitsvorsorge, auch schon bei Krankheitsverdacht, die hinreichende Überwachung des Gesundheitszustands der Tiere sowie die Linderung von Schmerzen gehört (vgl. Lorz/Metzger, TierSchG, 6. Aufl., Rdnr. 32 und 34 zu § 2). Wie auch der Antragsteller nicht bestreitet, kam es binnen zweier Monate zweimal zu krisenhaften Entwicklungen bei Geburtsvorgängen, die ohne die jeweils auf Initiative der niedergelassenen Tierärztin durchgeführte operative Kastration mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Tod der Muttertiere geführt hätte. Der Antragsteller hatte jeweils die nach dem Urteil der Tierärztin bestehende letzte Chance für die Tiere nicht oder nur unter Bedingungen nutzen wollen, wobei seine dauernde Finanznot eine zentrale Rolle spielte. Die beiden Hündinnen befanden sich in akuter Lebensgefahr und waren während der — jedenfalls in einem Fall — vom Antragsteller nicht bemerkten Geburtsvorgänge ohne adäquate Pflege auf sich allein gestellt; wie die niedergelassene Tierärztin laut einem Telefonvermerk drastisch formulierte, hatte die im Februar eingelieferte Hündin zuvor drei Tage „im Siff“ gelegen. Die Versorgung der Welpen, die im ersten Fall eine junge Mutterhündin mit eigenem kopfstarkem Wurf übernehmen musste, war krisenhaft, für das Muttertier gesundheitsgefährdend und angesichts der weiteren Todesfälle unzureichend. Ein weiterer derartiger Fall dürfte sich anbahnen, wenn, wie dem Antragsgegner angezeigt worden ist, eine Junghündin mit Welpen bereits wieder gedeckt worden ist. Der Antragsteller hat dies innerhalb der zweiten ihm vom Gericht gesetzten Frist für eine Replik auf die Einlassungen des Antragsgegners nicht in Abrede gestellt; auch sonst sind die Tatsachen unstreitig, auf die die Bewertung zu stützen ist, dass der Antragsteller sowohl wiederholt — dafür genügen zwei Verstöße (s. den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 3. September 2012 – W 5 S 12.718 –, juris Rdnr. 39) — als auch grob gegen § 2 Nr. 1 TierSchG verstieß.

26: Es kommt daher insbesondere auf seine Einwände gegen die ihm vorgeworfene Denkungsart nicht an, weil objektiv festzustellen ist, dass es ihm auch bei gutem Willen nicht gelang, das Vermehrungsverhalten der von ihm gehaltenen Tiere unter Kontrolle zu halten, und er insbesondere auch Tiere als nicht geschlechtsreif und nicht gefährdet einstufte, bei denen das Gegenteil der Fall war. Dies hatte für die Tiere in kurzer Zeit mehrfach schwerwiegende Folgen und darf im auch durch Art. 20a des Grundgesetzes definierten Allgemeininteresse nicht hingenommen werden; bereits die Gefahr einer Wiederholung entsprechender Gefährdungen kann mit der vom Antragsgegner ermessensfehlerfrei ergriffenen Maßnahme rechtmäßig abgewandt werden (Lorz/Metzger, a. a. O., Rdnr. 20 zu § 16a). Dass dem Antragsteller darüber hinaus vorgeworfen wird, Investitionen in die rettenden Operationen wegen der dadurch fortfallenden Zuchtverwendungsfähigkeit der Hündinnen abgelehnt zu haben, weil er seine Einkünfte dann nicht mehr durch den Verkauf von Welpen aufbessern kann, und dass er sich etwa — zu Unrecht — schriftsätzlich darüber erregt, dass man auf die Notwendigkeit hinreichender Finanzmittel für eine tierschutzgerechte Tierhaltung hingewiesen habe, ist hiernach ebenso wenig maßgeblich wie die vom Antragsteller behauptete Verbesserung der finanziellen Lage des „Vereins“ durch den Verkauf von Hunden im März 2013.

27: Vor diesem Hintergrund dürfte es auch dem Regelfall des § 11 Abs. 3 Satz 2 TierSchG entsprechen, dem Antragsteller die nicht genehmigte gewerbliche Hundezucht zu untersagen, so dass der bisher nur in der Begründung, aber nicht im Normzitat hierauf gestützte Bescheid auch hierauf zu stützen wäre. Mit dem Hinweis auf seinen Antrag auf Genehmigung nimmt der Antragsteller selbst in Anspruch, eine solche gewerbliche Hundezucht zu führen; angesichts des offenbar fehlenden Überblicks über die aktuelle Zahl tatsächlich zuchtfähiger Tiere dürfte auch diese die Anwendbarkeit der Norm nicht hindern (wie im Fall des Verwaltungsgerichts Stuttgart gemäß dessen Beschluss vom 14. August 1997, a. a. O.; s. auch den Gerichtsbescheid des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 11. Dezember 2012 – B 1 K 12.727 –, juris Rdnr. 24).

28: Mit dem auf zuchtfähige Tiere beschränkten Haltungs- und Zuchtverbot beseitigt der Antragsgegner die wesentliche tierschutzrechtliche Gefahrenquelle im Rahmen der Tierhaltung des Antragstellers, der glaubhaft geltend macht, den Umgang mit Hunden auch aus psychischen Gründen besonders zu benötigen. Gründe für eine Befristung des Verbots sind weder dargetan noch ersichtlich.

29: Mit der Nr. 2 der Anordnung konkretisierte der Antragsgegner dieses Verbot und gab dem Antragsteller eine der augenscheinlichen aktuellen Zusammensetzung seines Tierbestands entsprechende Bestandsreduzierung auf, die auch und gerade die „fast“ geschlechtsreifen Tiere und die Welpen betrifft; die Weisung, bis auf zwei kastrierte Tiere die Hunde nachweislich zu veräußern, kann zusammen mit der bedingten Anordnung der Fortnahme auf § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG gestützt werden. Gegen die Verhältnismäßigkeit und Ermessensgerechtigkeit dieser Maßnahme ist im vorliegenden Eilverfahren ebenfalls nichts zu erinnern.

30: Die Kostenentscheidung zu Lasten des unterlegenen Antragstellers ergeht gemäß § 154 Abs. 1 VwGO.

31: Der Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren liegen § 63 Abs. 2 Satz 1 und § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 53 Abs. 2 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes zugrunde.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Schwerin Beschluss, 10. Mai 2013 - 7 B 209/13

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Verwaltungsgericht Schwerin Beschluss, 10. Mai 2013 - 7 B 209/13 zitiert 15 §§.

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(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, die Anforderungen an die Haltung von Tieren nach §

Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt.

Referenzen

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 11

(1) Wer

1.

Wirbeltiere oder Kopffüßer,

a): die dazu bestimmt sind, in Tierversuchen verwendet zu werden, oder
b): deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden,

züchten oder halten, jeweils auch zum Zwecke der Abgabe dieser Tiere an Dritte, oder verwenden,

2.

Wirbeltiere zu den in § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 genannten Zwecken züchten oder halten,

3.

Tiere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung halten,

4.

Tiere in einem Zoologischen Garten oder einer anderen Einrichtung, in der Tiere gehalten und zur Schau gestellt werden, halten,

5.

Wirbeltiere, die nicht Nutztiere sind, zum Zwecke der Abgabe gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung in das Inland verbringen oder einführen oder die Abgabe solcher Tiere, die in das Inland verbracht oder eingeführt werden sollen oder worden sind, gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung vermitteln,

6.

für Dritte Hunde zu Schutzzwecken ausbilden oder hierfür Einrichtungen unterhalten,

7.

Tierbörsen zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes von Tieren durch Dritte durchführen oder

8.

gewerbsmäßig, außer in den Fällen der Nummer 1,

a): Wirbeltiere, außer landwirtschaftliche Nutztiere und Gehegewild, züchten oder halten,
b): mit Wirbeltieren handeln,
c): einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten,
d): Tiere zur Schau stellen oder für solche Zwecke zur Verfügung stellen,
e): Wirbeltiere als Schädlinge bekämpfen oder
f): für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten

will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Für das Zurschaustellen von Tieren an wechselnden Orten darf die Erlaubnis nach Satz 1 Nummer 4 oder nach Satz 1 Nummer 8 Buchstabe d nur insoweit erteilt werden, als die Tiere nicht einer Art angehören, deren Zurschaustellen an wechselnden Orten auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 verboten ist.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1

1.: das Nähere zu der Form und dem Inhalt des Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1,
2.: die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung der Erlaubnis,
3.: den Inhalt der Erlaubnis, im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 nur, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist, sowie
4.: das Verfahren im Falle nachträglicher Änderungen der für die Erlaubniserteilung wesentlichen Sachverhalte, einschließlich der Pflicht zur Anzeige solcher Änderungen,

zu regeln. Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen, soweit sie das Züchten oder Halten von Tieren nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 betreffen, des Einvernehmens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

(3) In Rechtsverordnungen nach § 2a Absatz 1 oder § 4b können, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist, über die dort genannten Anforderungen hinaus Anforderungen an die Haltung von Tieren nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder an das Töten von Tieren nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vorgeschrieben werden, insbesondere

1.: Anforderungen an innerbetriebliche Abläufe zum Zwecke der Vermeidung, Feststellung und Beseitigung von Mängeln,
2.: Maßnahmen zum Zwecke der Gewöhnung und des Trainings solcher Tiere im Hinblick auf ihre Haltung und Verwendung und
3.: Anforderungen an den Erwerb und die Aufrechterhaltung der für die Betreuung und Pflege und das Töten erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten; hierbei kann auch vorgeschrieben werden, dass Aufzeichnungen über die Maßnahmen, die zum Zwecke des Erwerbs und der Aufrechterhaltung der Kenntnisse und Fähigkeiten ergriffen werden, zu machen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind.

(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Zurschaustellen von Tieren wildlebender Arten an wechselnden Orten zu beschränken oder zu verbieten, soweit die Tiere der jeweiligen Art an wechselnden Orten nur unter erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden gehalten oder zu den wechselnden Orten nur unter erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden befördert werden können. Eine Rechtsverordnung nach Satz 1

1.: darf nur erlassen werden, soweit den in Satz 1 bezeichneten erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden durch andere Regelungen, insbesondere solche mit Anforderungen an die Haltung oder Beförderung der Tiere, nicht wirksam begegnet werden kann,
2.: muss vorsehen, dass Tiere, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung gehalten werden, von dem Verbot nur dann erfasst werden, wenn keine Möglichkeiten bestehen, die erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden bei diesen Tieren auf ein vertretbares Maß zu vermindern.

(5) Mit der Ausübung der Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 darf erst nach Erteilung der Erlaubnis begonnen werden. Die zuständige Behörde entscheidet schriftlich oder elektronisch über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis innerhalb einer Frist von vier Monaten ab Eingang des Antrags. Die in Satz 2 genannte Frist kann von der zuständigen Behörde um bis zu zwei Monate verlängert werden, soweit der Umfang und die Schwierigkeit der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der Erlaubnis dies rechtfertigen. Der Antragsteller ist über die Fristverlängerung vor Ablauf der in Satz 2 genannten Frist unter Angabe von Gründen zu unterrichten. Bei der Berechnung der Frist bleiben die Zeiten unberücksichtigt, während derer der Antragsteller trotz schriftlicher oder elektronischer Aufforderung der Behörde den Anforderungen in einer auf Grund des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung nicht nachgekommen ist. Die zuständige Behörde soll demjenigen die Ausübung der Tätigkeit untersagen, der die Erlaubnis nicht hat.

(6) Wer gewerbsmäßig Gehegewild halten will, hat dies vier Wochen vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.: die Form und den Inhalt der Anzeige,
2.: die Voraussetzungen, unter denen die Tätigkeit nach Satz 1 untersagt werden kann, und
3.: das Verfahren im Falle nachträglicher Änderungen der angezeigten Sachverhalte

zu regeln.

(7) Die Ausübung der nach Absatz 5 Satz 6 oder auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 untersagten Tätigkeit kann von der zuständigen Behörde auch durch Schließung der Betriebs- oder Geschäftsräume verhindert werden.

(8) Wer Nutztiere zu Erwerbszwecken hält, hat durch betriebliche Eigenkontrollen sicherzustellen, dass die Anforderungen des § 2 eingehalten werden. Insbesondere hat er zum Zwecke seiner Beurteilung, dass die Anforderungen des § 2 erfüllt sind, geeignete tierbezogene Merkmale (Tierschutzindikatoren) zu erheben und zu bewerten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 16a

(1) Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere

1.: im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen,
2.: ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann,
3.: demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist,
4.: die Einstellung von Tierversuchen anordnen, die ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden.

(2) Die zuständige Behörde untersagt die Durchführung eines nach § 8a Absatz 3 oder eines auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8a Absatz 4 anzuzeigenden Versuchsvorhabens oder die Vornahme einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 3 Nummer 4 oder § 8a Absatz 5 Nummer 4 anzuzeigenden Änderung eines Versuchsvorhabens, soweit die Einhaltung der für die Durchführung von Tierversuchen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht sichergestellt ist und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist abgeholfen worden ist.

(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen um sicherzustellen, dass

1.: die Anordnung der Einstellung von Tierversuchen, die Untersagung der Durchführung von Versuchsvorhaben oder der Widerruf oder die Rücknahme der Genehmigung eines Versuchsvorhabens keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den Tierversuchen oder Versuchsvorhaben verwendet werden oder verwendet werden sollen, und
2.: die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Rücknahme oder der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine negativen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den der jeweiligen Tätigkeit dienenden Betrieben oder Einrichtungen gehalten werden.

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 15

(1) Die Durchführung dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes obliegt, vorbehaltlich des § 13a Abs. 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach dessen Absatz 4, den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Die nach Landesrecht zuständigen Behörden berufen jeweils eine oder mehrere Kommissionen zur Unterstützung der zuständigen Behörden bei

1.: der Entscheidung über die Genehmigung von Versuchsvorhaben und
2.: der Bewertung angezeigter Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben, soweit dies in einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 vorgesehen ist.

Die nach Satz 2 berufenen Kommissionen unterstützen die zuständigen Behörden in den in Artikel 38 Absatz 3 der Richtlinie 2010/63/EU genannten Bereichen.

(2) Die zuständigen Behörden sollen im Rahmen der Durchführung dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen den beamteten Tierarzt als Sachverständigen beteiligen.

(3) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt die Durchführung dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den zuständigen Dienststellen der Bundeswehr. Das Bundesministerium der Verteidigung beruft eine Kommission zur Unterstützung der zuständigen Dienststellen bei

1.: der Entscheidung über die Genehmigung von Versuchsvorhaben und
2.: der Bewertung angezeigter Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben, soweit dies in einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 vorgesehen ist.

Die nach Satz 2 berufene Kommission unterstützt die zuständigen Dienststellen in den in Artikel 38 Absatz 3 der Richtlinie 2010/63/EU genannten Bereichen.

(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu den Kommissionen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 im Hinblick auf

1.: deren Zusammensetzung, einschließlich der Sachkunde der Mitglieder,
2.: das Verfahren der Berufung der Mitglieder und
3.: die Abgabe von Stellungnahmen durch die Kommissionen zu Anträgen auf Genehmigung von Versuchsvorhaben und angezeigten Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben sowie das diesbezügliche Verfahren

zu regeln. Rechtsverordnungen, die das Nähere zu der Kommission nach Absatz 3 Satz 2 regeln, bedürfen ferner des Einvernehmens des Bundesministeriums der Verteidigung.

(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzusehen, dass die zuständigen Behörden dem Bundesministerium, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder dem Bundesinstitut für Risikobewertung

1.: in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung oder
2.: in Fällen, in denen dies zur Durchführung des Artikels 43 oder 55 der Richtlinie 2010/63/EU erforderlich ist,

Angaben zu Entscheidungen der zuständigen Behörden über die Genehmigung von Versuchsvorhaben oder zu von den zuständigen Behörden genehmigten Versuchsvorhaben übermitteln, und dabei das Nähere über die Form und den Inhalt sowie das Verfahren der Übermittlung zu regeln. Personenbezogene Daten dürfen nicht übermittelt werden. Die Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums und zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bleiben unberührt.

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 16a

(1) Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere

1.: im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen,
2.: ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann,
3.: demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist,
4.: die Einstellung von Tierversuchen anordnen, die ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden.

(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen um sicherzustellen, dass

1.: die Anordnung der Einstellung von Tierversuchen, die Untersagung der Durchführung von Versuchsvorhaben oder der Widerruf oder die Rücknahme der Genehmigung eines Versuchsvorhabens keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den Tierversuchen oder Versuchsvorhaben verwendet werden oder verwendet werden sollen, und
2.: die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Rücknahme oder der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine negativen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den der jeweiligen Tätigkeit dienenden Betrieben oder Einrichtungen gehalten werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins

Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt.

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 16a

(1) Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere

1.: im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen,
2.: ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann,
3.: demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist,
4.: die Einstellung von Tierversuchen anordnen, die ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden.

(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen um sicherzustellen, dass

1.: die Anordnung der Einstellung von Tierversuchen, die Untersagung der Durchführung von Versuchsvorhaben oder der Widerruf oder die Rücknahme der Genehmigung eines Versuchsvorhabens keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den Tierversuchen oder Versuchsvorhaben verwendet werden oder verwendet werden sollen, und
2.: die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Rücknahme oder der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine negativen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den der jeweiligen Tätigkeit dienenden Betrieben oder Einrichtungen gehalten werden.

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 2

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,

1.: muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,
2.: darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden,
3.: muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 16a

(1) Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere

1.: im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen,
2.: ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann,
3.: demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist,
4.: die Einstellung von Tierversuchen anordnen, die ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden.

(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen um sicherzustellen, dass

1.: die Anordnung der Einstellung von Tierversuchen, die Untersagung der Durchführung von Versuchsvorhaben oder der Widerruf oder die Rücknahme der Genehmigung eines Versuchsvorhabens keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den Tierversuchen oder Versuchsvorhaben verwendet werden oder verwendet werden sollen, und
2.: die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Rücknahme oder der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine negativen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den der jeweiligen Tätigkeit dienenden Betrieben oder Einrichtungen gehalten werden.

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 2a

1.: hinsichtlich der Bewegungsmöglichkeit oder der Gemeinschaftsbedürfnisse der Tiere,
2.: an Räume, Käfige, andere Behältnisse und sonstige Einrichtungen zur Unterbringung von Tieren sowie an die Beschaffenheit von Anbinde-, Fütterungs- und Tränkvorrichtungen,
3.: hinsichtlich der Lichtverhältnisse und des Raumklimas bei der Unterbringung der Tiere,
4.: an die Pflege einschließlich der Überwachung der Tiere; hierbei kann das Bundesministerium auch vorschreiben, dass Aufzeichnungen über die Ergebnisse der Überwachung zu machen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind,
5.: an Kenntnisse und Fähigkeiten von Personen, die Tiere halten, betreuen oder zu betreuen haben und an den Nachweis dieser Kenntnisse und Fähigkeiten,
6.: an Sicherheitsvorkehrungen im Falle technischer Störungen oder im Brandfall.

(1a) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, Anforderungen an Ziele, Mittel und Methoden bei der Ausbildung, bei der Erziehung oder beim Training von Tieren festzulegen.

(1b) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, so weit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist und sich eine Pflicht zur Kennzeichnung nicht aus § 11a Absatz 3 ergibt, Vorschriften zur Kennzeichnung von Tieren, insbesondere von Hunden und Katzen, sowie zur Art und Durchführung der Kennzeichnung zu erlassen.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, ihre Beförderung zu regeln. Es kann hierbei insbesondere

1.

Anforderungen

a): hinsichtlich der Transportfähigkeit von Tieren,
b): an Transportmittel für Tiere

festlegen,

1a.

bestimmte Transportmittel und Versendungsarten für die Beförderung bestimmter Tiere, insbesondere die Versendung als Nachnahme, verbieten oder beschränken,

2.

bestimmte Transportmittel und Versendungsarten für die Beförderung bestimmter Tiere vorschreiben,

3.

vorschreiben, dass bestimmte Tiere bei der Beförderung von einem Betreuer begleitet werden müssen,

3a.

vorschreiben, dass Personen, die Tiertransporte durchführen oder hierbei mitwirken, bestimmte Kenntnisse und Fähigkeiten haben und diese nachweisen müssen,

4.

Vorschriften über das Verladen, Entladen, Unterbringen, Ernähren und Pflegen der Tiere erlassen,

5.

als Voraussetzung für die Durchführung von Tiertransporten bestimmte Bescheinigungen, Erklärungen oder Meldungen vorschreiben sowie deren Ausstellung und Aufbewahrung regeln,

6.

vorschreiben, dass, wer gewerbsmäßig Tiertransporte durchführt, einer Erlaubnis der zuständigen Behörde bedarf oder bei der zuständigen Behörde registriert sein muss, sowie die Voraussetzungen und das Verfahren bei der Erteilung der Erlaubnis und bei der Registrierung regeln,

7.

vorschreiben, dass, wer Tiere während des Transports in einer Einrichtung oder einem Betrieb ernähren, pflegen oder unterbringen will, einer Erlaubnis der zuständigen Behörde bedarf, und die Voraussetzungen und das Verfahren der Erteilung der Erlaubnis regeln, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist.

(3) Des Einvernehmens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bedürfen Rechtsverordnungen

1.: nach Absatz 1, soweit sie Anforderungen an die Haltung von Tieren festlegen, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden,
2.: nach Absatz 2 Satz 1, soweit sie die Beförderung von Tieren regeln, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden.

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 2

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,

1.: muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,
2.: darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden,
3.: muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 11

(1) Wer

1.

Wirbeltiere oder Kopffüßer,

a): die dazu bestimmt sind, in Tierversuchen verwendet zu werden, oder
b): deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden,

züchten oder halten, jeweils auch zum Zwecke der Abgabe dieser Tiere an Dritte, oder verwenden,

2.

Wirbeltiere zu den in § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 genannten Zwecken züchten oder halten,

3.

Tiere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung halten,

4.

Tiere in einem Zoologischen Garten oder einer anderen Einrichtung, in der Tiere gehalten und zur Schau gestellt werden, halten,

5.

6.

für Dritte Hunde zu Schutzzwecken ausbilden oder hierfür Einrichtungen unterhalten,

7.

Tierbörsen zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes von Tieren durch Dritte durchführen oder

8.

gewerbsmäßig, außer in den Fällen der Nummer 1,

a): Wirbeltiere, außer landwirtschaftliche Nutztiere und Gehegewild, züchten oder halten,
b): mit Wirbeltieren handeln,
c): einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten,
d): Tiere zur Schau stellen oder für solche Zwecke zur Verfügung stellen,
e): Wirbeltiere als Schädlinge bekämpfen oder
f): für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1

1.: das Nähere zu der Form und dem Inhalt des Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1,
2.: die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung der Erlaubnis,
3.: den Inhalt der Erlaubnis, im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 nur, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist, sowie
4.: das Verfahren im Falle nachträglicher Änderungen der für die Erlaubniserteilung wesentlichen Sachverhalte, einschließlich der Pflicht zur Anzeige solcher Änderungen,

1.: Anforderungen an innerbetriebliche Abläufe zum Zwecke der Vermeidung, Feststellung und Beseitigung von Mängeln,
2.: Maßnahmen zum Zwecke der Gewöhnung und des Trainings solcher Tiere im Hinblick auf ihre Haltung und Verwendung und
3.: Anforderungen an den Erwerb und die Aufrechterhaltung der für die Betreuung und Pflege und das Töten erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten; hierbei kann auch vorgeschrieben werden, dass Aufzeichnungen über die Maßnahmen, die zum Zwecke des Erwerbs und der Aufrechterhaltung der Kenntnisse und Fähigkeiten ergriffen werden, zu machen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind.

1.: darf nur erlassen werden, soweit den in Satz 1 bezeichneten erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden durch andere Regelungen, insbesondere solche mit Anforderungen an die Haltung oder Beförderung der Tiere, nicht wirksam begegnet werden kann,
2.: muss vorsehen, dass Tiere, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung gehalten werden, von dem Verbot nur dann erfasst werden, wenn keine Möglichkeiten bestehen, die erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden bei diesen Tieren auf ein vertretbares Maß zu vermindern.

1.: die Form und den Inhalt der Anzeige,
2.: die Voraussetzungen, unter denen die Tätigkeit nach Satz 1 untersagt werden kann, und
3.: das Verfahren im Falle nachträglicher Änderungen der angezeigten Sachverhalte

zu regeln.

Tierschutzgesetz - TierSchG | § 16a

(1) Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere

1.: im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen,
2.: ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann,
3.: demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist,
4.: die Einstellung von Tierversuchen anordnen, die ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden.

(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen um sicherzustellen, dass

1.: die Anordnung der Einstellung von Tierversuchen, die Untersagung der Durchführung von Versuchsvorhaben oder der Widerruf oder die Rücknahme der Genehmigung eines Versuchsvorhabens keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den Tierversuchen oder Versuchsvorhaben verwendet werden oder verwendet werden sollen, und
2.: die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Rücknahme oder der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine negativen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den der jeweiligen Tätigkeit dienenden Betrieben oder Einrichtungen gehalten werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.