Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 21. Juli 2016 - 4 A 21/13

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger ist befugt, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat.

Der Kläger wendet sich gegen einen Vorausleistungsbescheid des Beklagten zu einem Straßenausbaubeitrag.

Der Kläger ist Miteigentümer eines Grundstücks in der M-Straße, eingetragen im Grundbuch von A-Stadt, Grundbuchblatt …, das im Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheides aus den Flurstücken ../.. und ../.., Flur .., Gemarkung A-Stadt, bestand.

Mit Bescheid vom 9. Oktober 2009 zog die Beklagte den Kläger zu einer Vorausleistung auf einen Straßenausbaubeitrag für das vorgenannte Grundstück in Höhe von 175.895,90 € heran. Maßgeblich für die Berechnung der Vorausleistung waren dabei einer Grundstücksfläche von 10.192 m², die Nutzung des Grundstücks zu gewerblichen Zwecken mit dem Zuschlagsfaktor 1,5 sowie eine Anzahl von zwei Vollgeschossen. Ein inhaltsgleicher Vorausleistungsbescheid wurde auch gegenüber dem anderen Miteigentümer des Grundstücks, Herrn V.. G..., erlassen.

Hiergegen erhoben die Miteigentümer gemeinsam mit Schreiben vom 3. November 2009, das am 9. November 2009 bei der Beklagten einging, Widerspruch. Sie wiesen darauf hin, dass ihnen beim Erwerb des Grundstückes im Jahr 2006 vom Verkäufer zugesichert worden sei, dass sie keine Beiträge zu der bekannten Ausbaumaßnahme zu tragen hätten. Im Übrigen habe ihr Grundstück lediglich eine Fläche von 8002,42 m². Insoweit nahmen Sie Bezug auf eine Katasterkarte, in der sie das Flurstück ../.. nicht als zum Grundstück gehörig eingezeichnet hatten.

Die Teilfläche des Flurstücks ../.. ist zwischenzeitlich veräußert worden. Die Umschreibung im Grundbuch erfolgte vor Erlass des Widerspruchsbescheides.

Während des Widerspruchsverfahrens stellte der Kläger einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, der von der Beklagten abgelehnt wurde. Der hiergegen bei Gericht erhobene Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist bislang ohne Erfolg geblieben (8 B 1212/09, derzeit anhängig beim OVG M-V).

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. März 2010 änderte die Beklagte den Vorausleistungsbetrag auf 132.210,07 € ab und wies den Widerspruch im Übrigen zurück. Zur Begründung gab sie an, dass sie bezüglich der Anzahl der Geschosse nunmehr von einem Vollgeschoss ausgehe. Bezüglich der anderen maßgeblichen Faktoren, insbesondere der Größe des Grundstücks und seiner gewerblichen Nutzung verbleibe sie hingegen bei den Werten aus dem Ausgangsbescheid. Der Widerspruchsbescheid wurde der Postzustellungsurkunde zufolge dem Bevollmächtigten des Klägers, Herrn E., am 3. April 2010 zugestellt.

Mit Schreiben vom 4. Mai 2010 reichte Herr E. für den Kläger eine Klage ein, die am 6. Mai 2010 beim Verwaltungsgericht Schwerin einging. Mit Schreiben vom 12. Juni 2010 legitimierte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers zur Akte und begehrte Akteneinsicht. Mit Schreiben vom 6. Juli 2010 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und begründete die Klage. Zum Wiedereinsetzungsantrag trug er vor, dass der Widerspruchsbescheid nicht in den Briefkasten von Herrn E., sondern in den Briefkasten einer Nachbarin eingeworfen worden sei. Diese habe den Widerspruchsbescheid versehentlich geöffnet und dann erst in den Briefkasten von Herrn E. eingeworfen. So habe er ihn am 6. April 2010 gefunden. In der Sache nimmt der Kläger auch sein Vorbringen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (8 B 1112/09) Bezug und trägt vor, dass bereits rechtliche Bedenken im Hinblick auf die Straßenbaubeitragssatzung bestünden. Der darin enthaltene Vollgeschossmaßstab sei nicht nachvollziehbar.

Die Erhebung des Vorausleistungsbetrages begegne sowohl im Hinblick auf die Kostenzusammenstellung als auch im Hinblick auf die Festlegung des Abrechnungsgebietes und die konkrete Veranlagung des Grundstücks des Klägers rechtlichen Bedenken. Bezüglich der Kostenzusammenstellung, die der Vorausleistungserhebung zu Grunde gelegt worden sei, sei nicht nachvollziehbar, in welchem Maße Fördermittel berücksichtigt worden seien. Aus dem Zuwendungsbescheid vom 3. Dezember 2009 des Straßenbauamtes A-Stadt, durch den der Beklagten Fördermittel für die Baumaßnahme bewilligt worden seien, ergebe sich, dass lediglich Beiträge in einer Größenordnung von 400.000 € eingeplant gewesen seien. Es sei deshalb völlig unverständlich, wie die Abrechnung der anliegenden Grundstücke im Vorausleistungsverfahren erfolge. Die danach voraus zu leistenden Beiträge lägen weitaus höher. Es sei ferner aus den Unterlagen nicht in der notwendigen Weise erkennbar, inwieweit die sich aus dem Zuwendungsbescheid ergebenden Fördermittel auf das nicht zur beitragsfähigen Baumaßnahme gehörende Brückenwerk und die beitragsfähigen Straßenbaumaßnahmen im übrigen verteilt würden. Auch bezüglich der bereits in der Akte befindlichen Architektenrechnungen bestünden Zweifel an der korrekten Abrechnung und mithin an der Höhe des für die Bestimmung der Vorausleistung anzusetzenden beitragsfähigen Aufwandes.

Bezüglich des Abrechnungsgebietes sei festzustellen, dass ein Grundstück, bestehend aus den Flurstücken 44/7,43/1 und 44/6, nicht mit in das Abrechnungsgebiet einbezogen worden sei, obwohl es an der M-Straße anliege.

Hinsichtlich des gegenüber dem Kläger geltend gemachten Vorausleistungsbetrages sei nicht berücksichtigt worden, dass ein Teil des Grundstücks nach dem Teil Last des Festsetzungsbescheides aber vor dem Erlass des Widerspruchsbescheides veräußert worden sei. Die Beklagte hätte dies im Rahmen ihrer Entscheidung über den Widerspruch noch berücksichtigen müssen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 9. Oktober 2009, Aktenzeichen: … in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. März 2010 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, gemäß den Hinweisen des Gerichtes den Kläger neu zu bescheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist bereits der Auffassung, dass die Klage unzulässig sei. Sie sei nicht innerhalb der Klagefrist erhoben worden. Aus der Postzustellungsurkunde ergebe sich, dass der Widerspruchsbescheid am 3. April 2010 zugestellt worden sei. Der Beweis dieser Urkunde sei durch die Zeugenvernehmung im Termin vom 31. Januar 2011 nicht widerlegt worden. Die Zeugin D. habe nicht glaubhaft bekundet, dass der Widerspruchsbescheid tatsächlich in ihren Briefkasten und nicht in den Briefkasten von Herrn E. eingeworfen worden sei.

Die Klage sei auch nicht begründet. Der für die Vorausleistung prognostizierte Aufwand sei zutreffend ermittelt worden. Die Fördermittel, die geflossen seien, seien solche nach dem Entflechtungsgesetz, die ausdrücklich nur den Kommunen, nicht aber den Anliegern zugute kommen sollen. Auch im Übrigen sei die Vorausleistung zutreffend gefordert worden. Bei der Maßnahme des Ausbaus der M-Straße handele es sich – mit Ausnahme des Brückenbauwerks – in vollem Umfang um eine beitragsfähige Straßenbaumaßnahme. Die Kosten seien zutreffend ermittelt worden, soweit sie absehbar sein. Das Abrechnungsgebiet sei ebenfalls korrekt gewählt worden. Im Übrigen nimmt die Beklagte auf die Gründe der angefochtenen Bescheide Bezug.

Das Gericht hat über die ordnungsgemäße Zustellung des Widerspruchsbescheides Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeuginnen D. und C.. Bezüglich des Ergebnisses der Zeugenvernehmungen wird auf die Niederschriften der Sitzungen vom 26. August 2010 sowie vom 18. März 2011 verwiesen.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die von den Beteiligten zu der Rechtsakte gereichten Schriftsätze, die Niederschriften der Termine vom sechsten 20. August 2010, 31. Januar 2011 sowie vom 18. März 2011 und auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

I. Die Klage ist zulässig.

Zur Überzeugung des Gerichts ist die Klage rechtzeitig erhoben worden. Zwar hat der Kläger – ausgehend von dem Datum des Zustellungsvermerks in der Postzustellungsurkunde – die Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO nicht gewahrt, doch ist diese Frist nicht in Gang gesetzt worden, weil der Widerspruchsbescheid nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist.

Grundsätzlich konnte eine ordnungsgemäße Zustellung des Widerspruchsbescheides an Herrn E. erfolgen, weil dieser im Widerspruchsverfahren eine Vollmacht vorgelegt hatte. Dementsprechend ist die Adressierung des Widerspruchsbescheides an Herrn E. korrekt gewesen. Vorliegend scheitert die ordnungsgemäße Zustellung des Widerspruchsbescheides jedoch daran, dass dieser entgegen dem Vermerk in der Postzustellungsurkunde nicht ordnungsgemäß in den Briefkasten von Herrn E., sondern in den Briefkasten der Zeugin D. eingeworfen worden ist.

Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass der Widerspruchsbescheid versehentlich in den unter den Briefkasten von Herrn E. gelegenen Briefkasten der Familie D. eingeworfen worden ist. Die Zeugin D. hat bei ihrer zweimaligen Vernehmung anschaulich und widerspruchsfrei dargelegt, dass sie das zugestellte Schriftstück in ihren Briefkasten nach der Rückkehr von einem Familienurlaub vorgefunden habe. Aufgrund des ihr bekannten gelben Umschlagtyps, der auf wichtige Schriftstücke hinweise, habe sie dieses Schriftstück sofort aufgerissen und erst dann festgestellt, dass es nicht an sie, sondern an den Nachbarn, Herrn E., adressiert gewesen sei. Auch wenn der Name des Empfängers durch das Klarsichtsfenster der Postzustellungsurkunde deutlich lesbar ist, ist es für das Gericht sehr gut vorstellbar, dass die Zeugin in einiger Aufregung über ein unerwartetes behördliches Schriftstück dieses sofort geöffnet und nicht zuvor auf die Richtigkeit des Empfängers überprüft hat. Sie hat im Weiteren nachvollziehbar geschildert, dass sie sich sofort und wiederholt bemüht hat, dieses Schriftstück Herrn E. zu übergeben und es schließlich in dessen Briefkasten eingeworfen hat, weil sie ihn nicht erreichte. Durch diese glaubhafte Darstellung ist zur Überzeugung des Gerichts der Beweiswert der Postzustellungsurkunde erschüttert. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Zeugenvernehmung der Postzustellerin, Frau C.. Diese hatte keine konkrete Erinnerung mehr an den Zustellungsvorgang. Sie hat zwar im Allgemeinen in glaubhafter Weise ihre Zuverlässigkeit bei der Zustellung von Schriftstücken vorgetragen, doch erscheint es nicht ausgeschlossen, dass im Einzelfall versehentlich ein Fehleinwurf in den benachbarten Briefkasten geschehen ist. Die Zeugin hat dies auch nicht grundsätzlich in Abrede gestellt. Ihr Verweis darauf, dass sie bei Zustellungen immer auf die Namen an den Briefkästen geachtet habe, schließt diesen Fehleinwurf nicht aus, weil sich das Namensschild von Herrn E. unmittelbar über den Briefkasten der Familie D. befindet. Deshalb erscheint es nicht abwegig, dass im Einzelfall versehentlich nicht der zum Namensschild gehörende darüber liegende Briefkastenschlitz, sondern der darunter liegende benutzt wird.

II. Die Klage ist jedoch unbegründet.

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Beklagte ist aufgrund § 10 der Satzung der Landeshauptstadt A-Stadt über die Erhebung von Ausbaubeiträgen vom 14.2.2002 (im folgenden: Ausbaubeitragssatzung) in Verbindung mit § 7 Abs. 4 KAG M-V berechtigt, angemessene Vorausleistungen auf die künftige Beitragsschuld von Straßenbaubeiträgen zu erheben. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.

Das Gericht hat im Ergebnis keine Zweifel an der Wirksamkeit der Ausbaubeitragssatzung für diese Straßenbaumaßnahme. Das Gericht hat in der Vergangenheit keinerlei Zweifel an der Wirksamkeit der vorgenannten Ausbaubeitragssatzung der Beklagten geäußert und sie vielmehr in ständiger Rechtsprechung als wirksame Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung angesehen. Vorliegend könnte sich allenfalls die Frage stellen, ob bei Einbeziehung des Seegrundstücks des Z-Sees eine vorteilsgerechte Verteilung der Straßenbaubeiträge auf die Grundstücke nach den Maßgaben der Satzung möglich ist. Da das Gericht aber der Auffassung ist, dass der Z-See nicht mit in die Abrechnungsfläche einzubeziehen ist, weil er als Bundeswasserstraße eine eigenständige Erschließungsanlage darstellt, die von der M-Straße nicht erschlossen wird, stellt sich die Frage der konkreten Vollständigkeit der Satzung für eine vorteilsgerechte Abrechnung dieses Grundstücks vorliegend nicht.

Im Zeitpunkt der Festsetzung der Vorausleistung, hatte die Beklagte bereits mit der technischen Realisierung der Straßenbaumaßnahme an der M-Straße begonnen. Insoweit war mit der Durchführung der Maßnahme im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 1 KAG M-V bereits begonnen worden.

Die Straßenbaumaßnahme stellt auch grundsätzlich eine beitragsfähige Maßnahme im Sinne des § 1 der Ausbaubeitragssatzung dar. Der Ausbau der Teileinrichtungen Fahrbahn, Parkflächen, Geh- und Radwege, Straßenentwässerung, unselbstständige Grünanlage und Beleuchtungseinrichtung führt zu einer beitragsfähigen Verbesserung beziehungsweise Erneuerung im Sinne des § 8 Abs. 1 KAG M-V. Die Frage, ob eine Ausbaumaßnahme zu einer Verbesserung geführt hat, ist in der Regel nicht für die Straße insgesamt, sondern für jede ihrer Teileinrichtungen getrennt zu beantworten. Dies gilt selbst dann, wenn die gesamte Straße gleichsam in einem Zuge ausgebaut worden ist (vgl. Driehaus, a.a.O., § 32, Rn. 45). Dabei kann von einer beitragsfähigen Verbesserung nur gesprochen werden, wenn sich der Zustand der Anlage nach dem Ausbau in irgendeiner Hinsicht von ihrem ursprünglichen Zustand im Zeitpunkt der erstmaligen oder nachmaligen Herstellung in einer Weise unterscheidet, die positiven Einfluss auf ihre Nutzbarkeit hat (vgl. Driehaus, a.a.O., § 32, Rn. 38). Unter Erneuerung wird im Straßenbaubeitragsrecht die Ersetzung einer abgenutzten Anlage durch eine gleichsam "neue" Anlage von gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher Funktion und Aufteilung der Fläche verstanden, mithin eine Maßnahme, durch die eine nicht mehr funktionsfähige, also erneuerungsbedürftige Straße oder Teileinrichtung nach Ablauf der für die üblichen Nutzungsdauer in einen Zustand versetzt wird, der mit ihrem ursprünglichen Zustand im wesentlichen vergleichbar ist. Allerdings verlangt der Beitragstatbestand der Erneuerung nicht, dass die Befestigungsart im Vergleich mit dem ursprünglichen Zustand gleichartig ist (vgl. Driehaus, a.a.O., § 32, Rn. 20 m.w.N.).

Gegenstand der Maßnahme ist der grundständige Ausbau der M-Straße in allen ihren Teileinrichtungen. Bezüglich der Teileinrichtungen Fahrbahn, Parkflächen und Gehwege, ist es nach Auffassung des Gerichts unzweifelhaft, dass mit der Erneuerung dieser Teileinrichtungen eine Verbesserung der Nutzbarkeit der M-Straße einhergeht. Wie die Beklagte in ihren internen Vermerken dargelegt hat, waren sowohl die Fahrbahn als auch die Gehwege verschlissen mit der Folge, dass sie den Verkehr nicht mehr in der gebotenen Weise gefahrenfrei aufnehmen konnten. Mit der Erneuerung dieser Teileinrichtungen haben sich die Verkehrsverhältnisse sowohl für den Kraftfahrzeugverkehr als auch für den Verkehr der Radfahrer und den Fußgängerverkehr deutlich verbessert. Die neu angelegten Parkbuchten haben zudem für eine bessere Entflechtung des fließenden von dem ruhenden Verkehr gesorgt. Die mit den technischen Umbaumaßnahmen verbundene Neugestaltung des unselbstständigen Straßenbegleitgrüns stellt ebenfalls eine Verbesserung für die Straßensituation dar. Auch die Erneuerung der Straßenbeleuchtung stellt sich zur Überzeugung des Gerichts als eine straßenbaubeitragsfähige Maßnahme dar. Zwar hat der Kläger zutreffend vorgetragen, dass eine Erneuerung der Straßenbeleuchtung bereits im Jahr 1994 erfolgt sei, so dass davon auszugehen sei, dass die Straßenbeleuchtung noch funktionsfähig und nicht zu ersetzen gewesen sei. Die Notwendigkeit der Erneuerung ergibt sich jedoch vorliegend, wie von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, aus der Tatsache, dass aufgrund der Veränderung des Straßenverlaufs sowie der Gehwege die Erneuerung der Straßenbeleuchtung notwendig geworden ist. In dieser Situation ist die Beklagte nach Auffassung des Gerichts nicht darauf verwiesen, die vorhandenen und gebrauchten Straßenleuchten umzusetzen, sondern sie kann diese im Rahmen der umfänglichen Straßenbaumaßnahme ebenfalls neu herstellen. Deshalb kommt es auf die Frage, ob die Erneuerung der Straßenbeleuchtung unter dem Gesichtspunkt, dass die Aufstellung der Straßenleuchten im Jahr 1994 selbst nicht abgerechnet worden ist, nicht an. Demnach hat die Beklagte einen grundsätzlich beitragsfähigen Aufwand in die Ermittlung der Vorausleistungsbeträge eingestellt.

Die Tatsache, dass die Beklagte, bei der Erhebung der Vorausleistung augenscheinlich den vollständigen Aufwand der Straßenbaumaßnahme berücksichtigt hat, steht der Angemessenheit der Vorausleistung nicht entgegen. Aufgrund der gesetzlichen Regelung ist die Beklagte nicht gezwungen, im Wege der Vorausleistung lediglich einen Teilbetrag der Straßenbaumaßnahme zu erheben. Es ist ihr lediglich verwehrt, höhere Vorausleistungen zu verlangen, als nach dem zu erwartenden Aufwand der Straßenbaumaßnahme kalkuliert werden können.

Unter dem Gesichtspunkt des für die Vorausleistung zu kalkulierenden Kostenaufwandes, sind Rechtsfehler nicht zu erkennen.

Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers musste die Beklagte die ihr für die Straßenbaumaßnahme bewilligten Fördermittel nicht auf die Finanzierungsanteile der Anlieger umlegen. Aus den Regelungen des Entflechtungsgesetzes in Verbindung mit der "Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern aus den Kompensationsmitteln des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz" ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts, dass diese Mittel allein den Gemeinden zufließen sollen und selbst in dem Fall, in dem den Gemeinden aufgrund des Einsatzes der Förderungsmittel kein Aufwand mehr verbleibt und die Fördermittel nicht vollständig verbraucht sind, nicht auf die Anliegerbeiträge umgelegt werden dürfen. Die Gemeinde ist vielmehr in diesem Fall gehalten, die überschießenden Fördermittel zurückzugewähren. Dabei ist es nicht maßgeblich, ob im Einzelfall der Gemeinde ein Überschuss verbleibt, der möglicherweise noch nicht an den Fördermittelgeber zurückgezahlt worden ist, weil die Frage des rechtmäßigen Behalts der Fördermittel lediglich im Förderverfahren selbst zu klären ist. Den Anliegern entsteht jedenfalls kein Anspruch auf Teilhabe an diesen Fördermitteln durch Berücksichtigung derselben bei der Bemessung der Straßenbaubeiträge. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Zweck der Fördermittel eine Umlegung auf die Anteile der Anlieger vorsehen würde. Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall.

Die Fehlerhaftigkeit der Kostenkalkulation ergibt sich entgegen der Rechtsansicht des Klägers vorliegend auch nicht daraus, dass im Fördermittelantrag ein weitaus geringerer Betrag der durch Straßenbaubeiträge zu erwartenden Finanzierung angegeben worden ist, als er nunmehr der Kostenkalkulation für die Vorausleistungsbescheide zu Grunde gelegt worden ist. Der Fördermittelantrag hat insoweit keinerlei verbindliche Bedeutung für die Befugnis der Beklagten, Vorausleistungen von den Anliegern zu fordern. Diese Befugnis ergibt sich vielmehr allein aus den Vorschriften des KAG M-V und den Regelungen der Ausbaubeitragssatzung. Der nach dem Abschluss der Baumaßnahme und dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht zu erwartende Kostenaufwand ist von der Beklagten in ihrer Kalkulation hinreichend dargelegt worden. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers kommt es für die Rechtmäßigkeit des Vorausleistungsbescheides nicht darauf an, ob die bereits eingereichten Architektenrechnungen den Bestimmungen der HOAI entsprechen oder nicht. Maßgeblich ist insoweit nur, dass sie – im Vorausleistungsverfahren – als zutreffend prognostizierte Kosten anzusehen sind. Dies ist nach Auffassung des Gerichts der Fall. Selbst wenn diese Rechnungen derzeit fehlerhaft erstellt worden sein sollten, ist damit nach Auffassung des Gerichts noch nicht gesagt, dass bei rechtmäßiger Ausstellung tatsächlich andere Architektenkosten entstehen werden. Die Frage der Abrechnungsfähigkeit der Architektenkosten im einzelnen ist aber nach Auffassung des Gerichts dem Verfahren über die endgültige Festsetzung der Straßenbaubeiträge vorbehalten.

Soweit der Kläger vorträgt, dass die Höhe der Vorausleistung fehlerhaft berechnet worden sei, weil das Abrechnungsgebiet falsch gewählt worden sei, vermag die Kammer keine dem Kläger günstige Fehler in der Bestimmung des Abrechnungsgebietes zu erkennen.

Soweit der Kläger der Auffassung ist, dass das aus den Flurstücken 44/6,44/7 und 43/1 bestehende Grundstück mit in die Abrechnungsfläche einzubeziehen sei, ist dem entgegenzuhalten, dass dieses Grundstück nicht an der H-Straße anliegt. Dem von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Luftbild mit der Einzeichnung der Flurstücksgrenzen lässt sich eindeutig entnehmen, dass die Flurstücke 33/9 und 33/10, die selbst noch nicht Teil des Grundstücks sind, zwischen dem vom Kläger benannten Grundstück und der M-Straße liegen. Zwar ist es dem Gericht bekannt, dass über dieses zwischen liegende Grundstück derzeit ein Fußweg zum auf dem benachbarten Grundstück befindlichen Gebäude führt und auch ein Werbeschild für ein in dem Gebäude befindliches Restaurant aufgestellt ist, doch hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung insoweit unwidersprochen angegeben, dass es sich um kein rechtlich abgesichertes Überwegungsrecht handelt und dementsprechend aus Ihrer Sicht die Voraussetzungen für die Annahme einer Erschließung dieses Grundstücks durch die M-Straße nicht gegeben sind. Dieser Auffassung schließt sich das Gericht an: Nur im Falle einer rechtlich dauerhaften Absicherung des Zugangs über das zwischenliegende Grundstück könnte von einer Erschließung durch die M-Straße gesprochen werden. Wenn aber weder eine Baulast eingetragen ist noch sonst ein Wegerecht im Grundbuch besteht oder zumindest eine längerfristige schuldrechtliche Vereinbarung über die Nutzung der Überlegung existiert, darf das Grundstück straßenbaubeitragsrechtlich gesehen nicht als Anliegergrundstück betrachtet werden. Dabei muss das Gericht davon ausgehen, dass sich die rechtliche Situation der Überwegung so darstellt, wie die Beklagte es vorgetragen hat.

Das Gericht hat allerdings Fehler in der Wahl des Abrechnungsgebietes festgestellt. Diese wirken sich jedoch nicht zu Gunsten des Klägers aus. Das Gericht geht davon aus, dass die Grundstücke mit der Straßenbezeichnung H-Straße 21, 23,25, die das ehemalige Flurstück 5/3 betreffen, nicht mit in das Abrechnungsgebiet einbezogen werden dürfen. In diesem Teil des Straßenverlaufs hat der Beklagte durch die technische Herstellung der Straße einen Anschluss der Grundstücke an die M-Straße verhindert, indem er zwischen dem Gehweg und den Grundstücken einen Grünstreifen angelegt hat, der zudem mit einem Geländer versehen wurde, so dass ein Zugang von den Grundstücken aus zur M-Straße nicht möglich ist. Gibt die Gemeinde aber zu erkennen, dass sie den bestimmungsgemäßen Anliegergebrauch verhindern will, indem sie die zum Grundstück gelegenen Teile des Straßengrundstückes so gestaltet, dass sie gerade nicht der Widmung zum Verkehr unterliegen, so kann sie auch vom anliegenden Grundstücks keinen Straßenbaubeitrag verlangen (vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, § 8, Rn. 403 m.w.N.; OVG Weimar, Beschl. v. 10.02.2003 – 4 ZEO 1139/98). Vorliegend verhält es sich tatsächlich so, dass diese Grundstücke nunmehr über eine Straße hin zur H-Straße erschlossen werden und deshalb von der M-Straße aus keinen Vorteil erlangen. Anders hätte die Situation sich dargestellt, wenn die Beklagte die Grundstücke zumindest fußläufig angebunden hätte, indem sie zum Beispiel den auf dem Straßengrundstück bestehenden Höhenunterschied durch die Anlage von Treppen zu den einzelnen Grundstücken überrunden hätte. Ob in diesem Fall die Anlieger die weitere Anbindung genutzt hätten oder nicht wäre dann irrelevant gewesen. Erforderlich ist es aber, dass die Gemeinde das ihr Mögliche dazu beiträgt, dass ein Anliegergebrauch zur ausgebauten Straße stattfinden kann. Lediglich in dem Fall, in dem von der Gemeinde aus das Angebot des Anschlusses gemacht und vom Anlieger in Kenntnis der Straßenbaubeitragspflicht abgelehnt wird, bedarf es des tatsächlichen Anschlusses nicht mehr. Aufgrund dieser Situation wird jedoch das Abrechnungsgebiet keinesfalls vergrößert. Es kann allenfalls in Betracht gezogen werden, dass die Beklagte sich diese Grundstücksfläche dennoch anrechnen lassen muss, weil die anderen Anlieger der Straße ihr vorhalten können, dass sie mit zumutbarem Aufwand die Grundstücke an die M-Straße hätte anschließen können (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.11.2008 – 4 L 365/08 -, zitiert nach Juris). Da die Grundstücke aber ohnehin in die Abrechnungsfläche einbezogen worden sind, würde sich insoweit für die Vorausleistungspflicht des Klägers nichts ändern.

Fehlerhaft ist nach Auffassung des Gerichts auch die Einbeziehung des Z-Sees in das Abrechnungsgebiet. Insoweit handelt es sich um eine Bundeswasserstraße, mithin um eine eigenständige Erschließungsanlage, die durch die M-Straße nicht erschlossen werden kann (vgl. 8 A 185/10). Dementsprechend verringert sich die Abrechnungsfläche um die von der Beklagten insoweit veranschlagte Fläche des Seegrundstücks mit der Folge, dass sich der Bemessungsfaktor für die endgültige Erhebung der Straßenbaubeiträge je Quadratmeter erhöhen dürfte.

Nach Auffassung des Gerichts hat die Beklagte schließlich den Kläger auch zu Recht bezüglich des gesamten Grundstücks in Anspruch genommen, das im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides in seinem Miteigentum stand. Auf die Tatsache, dass ein Teil des Grundstücks danach, aber vor Erlass des Widerspruchsbescheides veräußert worden ist, kommt es nicht an. Soweit der Kläger vorgetragen hat, dass die Beklagte alle Tatsachen bei Erlass des Widerspruchsbescheides berücksichtigen müsse, die dazu führen, dass eine dauerhafte Reduzierung der Forderung bereits absehbar sei, bezieht sich diese in der Rechtsprechung geäußerte Auffassung allein auf solche Tatsachen, die bezüglich der Höhe der letztendlich entstehenden Kosten absehbar sind. Wenn also vor Erlass des Widerspruchsbescheides feststeht, dass ein Teil des ursprünglich geplanten Ausbauaufwandes nicht realisiert werden wird, müsste dies im Widerspruchsbescheid berücksichtigt werden. Nicht gemeint ist hingegen die Veränderung der Sachlage durch eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Insoweit geht die gesetzliche Regelung vielmehr eindeutig davon aus, dass jegliche Änderung der Eigentumsverhältnisse nach dem Erlass eines Vorausleistungsbescheides oder eines Straßenbaubeitragsbescheides irrelevant ist. Die Gemeinde soll nicht damit belastet werden, derartige Änderungen der Eigentumsverhältnisse nachzuverfolgen. Vielmehr sind die Vertragsparteien des zivilrechtlichen Grundstückserwerbs darauf verwiesen, die Lastentragung bezüglich des Straßenbaubeitrages es unter sich zu regeln. Dem entspricht es, dass gemäß § 7 Abs. 4 KAG M-V die Vorausleistung mit der endgültigen Beitragsschuld auch dann zu verrechnen ist, wenn der Vorausleistende nicht endgültig beitragspflichtig ist. Auch die Tatsache, dass die Beklagte zwischenzeitlich von dem Erwerber der Teilfläche ebenfalls insoweit einen Vorausleistungsbeitrag erhoben hat, steht der Rechtmäßigkeit der Vorausleistungsforderung gegenüber dem Kläger nicht entgegen. Zwar gilt insoweit auch der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung, doch führt die Anwendung dieses Grundsatzes vorliegend lediglich dazu, dass die gegenüber dem Erwerber erhobene Vorausleistung rechtswidrig ist, weil dieser Forderung der Einwand der bereits erhobenen Vorausleistung gegenüber dem Kläger entgegensteht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO, i.V.m. §§ 808 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Bescheid vom …. 2009, Az.: … und der Widerspruchsbescheid vom … 2010, Az.: … werden aufgehoben.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte ist befugt, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat.

Die Klägerin wendet sich gegen einen Straßenbaubeitragsbescheid der Beklagten.

Die Klägerin war bis vor kurzem – neben anderen benachbarten Grundstücken - Eigentümerin des Grundstücks an der K-straße bestehend aus den Flurstücken ../., ../. und ./.., Flur ., Gemarkung B-Stadt, eingetragen im Grundbuch von B-Stadt im Grundbuchblatt Nr. ...

Die Beklagte baute die K-straße im Jahr 2006 von Grund auf neu aus. Die Bauabnahme fand im Januar 2007 statt. Die letzte Unternehmerrechnung ging im Dezember 2007 ein. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2009 informierte die Beklagte die Klägerin über einen zu erwartenden Straßenbaubeitrag. Sie gab in dem Schreiben an, dass die Veranlagung des Grundstücks auf der Basis der Zahl von drei Vollgeschossen erfolgen werde. In den Verwaltungsvorgängen der Beklagten zum parallelen Verfahren 8 A 1076/10 befindet sich eine Konzeptstudie vom Mai 2009, der zufolge das Grundstück gemeinsam mit den benachbarten Grundstücken im Bereich der K-straße zwischen S-straße und altem Elektrizitätswerk mit einer viergeschossigen Wohn- und Geschäftsbebauung bebaut werden sollte, wobei der Konzeptstudie zufolge zwischen der Bebauung und der K-straße ein Erschließungsweg von der S-straße aus liegen sollte, der in Höhe der Flurstücke ../. und ../. in einem Wendehammer enden sollte.

Mit Bescheid vom ... November 2009 zog die Beklagte die Klägerin für das streitgegenständliche Grundstück zu einem Straßenbaubeitrag in Höhe von 6.321,78 Euro heran. Bemessungsfaktoren neben der dreigeschossigen Bauweise auf dem Grundstück waren die Qualifizierung der K-straße als überörtliche Durchgangsstraße, ein insgesamt festgestellter beitragsfähiger Aufwand von 891.903,34 Euro verbunden mit einem städtischen Anteil von insgesamt 570.252,48 Euro, dementsprechend einem von den Anliegern zu tragenden Anteil in Höhe von 321.650,86 Euro bei festgestellten gewichteten Grundstücksgrößen von 51.744,82 m², so dass sich insgesamt ein Beitragssatz von 6,2160977 Euro je m² ergab. Ferner wurde die Grundstücksgröße des streitgegenständlichen Grundstücks mit 565 m² festgesetzt.

Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 Widerspruch. Sie führte aus, dass das streitgegenständliche Grundstück nicht an der K-straße anliege. Es würde vielmehr durch Flurstücke, die einen bepflanzten Grünstreifen bildeten, von der K-straße getrennt. Dieser Grünstreifen sei unter anderem mit Bäumen und Büschen bepflanzt. In ihm verlaufe zudem ein Graben. Überwegungsmöglichkeiten bestünden nicht.

Mit Widerspruchsbescheid vom ... Juli 2010 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass das Grundstück unmittelbar an der K-straße anliege. Der von der Klägerin benannte Grünstreifen gehöre bereits zum Straßengrundstück. Dieser Grünstreifen bilde letztendlich kein Erreichbarkeitshindernis. Er befinde sich im Eigentum der Beklagten. Er sei im Rahmen der Baumaßnahme nicht neu bepflanzt worden. Er sei vielmehr größtenteils in seinem ursprünglichen Zustand, bestehend aus Sträuchern und einzelnen Bäumen, belassen worden. Diese Bäume genössen keinen besonderen Schutz. Lediglich ein geringer Anteil könne möglicherweise unter die Bestimmungen der örtlichen Baumschutzsatzung fallen. Eine Zufahrt zum Grundstück sei grundsätzlich genehmigungsfähig, sei jedoch von der Klägerin während der Bauphase der Straße nicht beantragt worden. Die Beklagte habe kein eigenes grundsätzliches Interesse an der Herstellung von Zufahrten zu den Anliegergrundstücken. Insofern bestehe die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage durch das Grundstück der Klägerin. Grunddienstbarkeiten oder Notwegerechte seien entbehrlich. In der Rechtsprechung werde zwar auch die Ansicht vertreten, ein straßenbegleitender Grünstreifen könne ein rechtliches Erreichbarkeitshindernis darstellen. Diesen Entscheidungen liege jedoch der Umstand zugrunde, dass die jeweils abgerechnete Anlage eine Zweiterschließung für das betreffende Grundstück darstelle. Vorliegend grenze das Grundstück ausschließlich an die K-straße an. Alleine der Umstand, dass eine mögliche Zuwegung über die K-straße nicht genutzt werde, könne jedoch nicht dazu führen, dass das Grundstück von seiner Beitragspflicht für diese Maßnahme befreit werde. Der Widerspruchsbescheid wurde am 14. Juli 2010 zugestellt.

Hiergegen hat die Klägerin am 16. August 2010, einem Montag, Klage erhoben. Sie hält an ihrer Auffassung fest, dass das Grundstück nicht durch die K-straße erschlossen sei, weil es von dieser durch einen Grünstreifen getrennt sei. Es sei auch nicht beabsichtigt gewesen, dieses Grundstück von der K-straße aus zu erschließen, wie sich bereits aus einem Ideen- und Realisierungswettbewerb aus dem Jahr 1993 ergebe. Darin habe es bereits geheißen, dass für die Neubauten an der K-straße weder eine Vorfahrt noch ein Rechtsabbieger in das Wettbewerbsgebiet von der K-straße aus zugelassen werden könne. Auch ein Bebauungsplanentwurf, der bis zur Beschlussfassung in der Stadtvertretung gediehen sei, sehe lediglich eine Zufahrt von der K-straße aus auf ein weiter westlich gelegenes Grundstück vor. Eine Ausfahrt auf die K-straße sei nicht vorgesehen gewesen. Diese habe vielmehr über die S-straße erfolgen müssen. Schließlich ergebe sich auch aus einem Grünordnungsplan, dass der Grünstreifen zwischen der K-straße und dem Grundstück der Klägerin bestehen bleiben sollte. Der Klägerin sei in verschiedenen Gesprächen mit der Stadtverwaltung immer wieder bedeutet worden, dass eine Erschließung des Grundstücks von der K-straße aus nicht in Betracht komme.

Die Klägerin beantragt,

den Heranziehungsbescheid Nr. ...vom … 2009 und den Widerspruchsbescheid Nr. ... vom … 2010, zugestellt am 14.07.2010, aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass das streitgegenständliche Grundstück von der K-straße aus erschlossen werde. Der auf dem Straßengrundstück befindliche Grünstreifen stelle kein unüberwindbares Erreichbarkeitshindernis dar. Es habe auch keine Verpflichtung der Beklagten bestanden, der Klägerin eine Zuwegung oder Zufahrt zum Grundstück im Rahmen der Bauphase anzubieten.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf das Protokoll des Ortstermins mit dem Berichterstatter vom 16. Mai 2011 sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 16. Juni 2011 und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.

Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene Straßenbaubeitragsbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Dies ergibt sich aus den folgenden Gründen:

Das Gericht hat allerdings keine grundsätzlichen Bedenken bezüglich der von der Beklagten vorgenommenen Festsetzung der Straßenanlage, für die der Straßenbaubeitrag erhoben wird. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Begriff der Anlage im Sinne des § 8 Abs. 1 KAG M-V mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagenbegriff identisch (OVG Greifswald, Urteil vom 30.06.2004 – 1 L 40/01 -, NordöR 2004, 367; OVG Greifswald, Beschluss vom 15.09.1998 – 1 M 54/98 -, NordöR 1999, 299). Demnach begegnet es keinen Bedenken, die Anlage an der Einmündung der Dr.-Hans-Wolf-Straße beginnen zu lassen und an der Einmündung zur Werderstraße zu beenden. Auch die Wertung der Beklagten, die Einbuchtung in Höhe der Häuser K-straße 14 bis 18 noch aufgrund ihrer Funktion als zur B-straße gehörig anzusehen, erscheint vertretbar. In der Tat hat bei natürlicher Betrachtung dieser Straßenabschnitt keinen inneren funktionellen Zusammenhang zur K-straße im Übrigen und erscheint deshalb eher als eine Ausfahrt der B-straße zur K-straße.

Die Beitragserhebung begegnet generell auch keinen Bedenken im Hinblick auf die grundsätzliche Beitragsfähigkeit der Ausbaumaßnahme und dem in diesem Zusammenhang konkret entstandenen Ausbauaufwand.

Der beitragsfähige Aufwand umfasst grundsätzlich die Kosten, die der Gemeinde für die Verwirklichung einer dem dafür aufgestellten Bauprogramm entsprechenden, bestimmten beitragsfähigen Maßnahme entstanden sind (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. § 33, Rn 4).

Vorliegend hat der Ausbau der Teileinrichtungen Fahrbahn, kombinierter Geh- und Radweg, Grünanlagen, Beleuchtungseinrichtung, Entwässerungseinrichtung und Bushaltebucht zu einer beitragsfähigen Verbesserung bzw. Erneuerung im Sinne des § 8 Abs. 1 KAG M-V geführt. Die Frage, ob eine Ausbaumaßnahme zu einer Verbesserung geführt hat, ist in der Regel nicht für die Straße insgesamt, sondern für jede ihrer Teileinrichtungen getrennt zu beantworten. Dies gilt selbst dann, wenn die gesamte Straße gleichsam in einem Zuge ausgebaut worden ist (vgl. Driehaus, a.a.O., § 32, Rn 45). Dabei kann von einer beitragsfähigen Verbesserung nur gesprochen werden, wenn sich der Zustand der Anlage nach dem Ausbau in irgendeiner Hinsicht von ihrem ursprünglichen Zustand im Zeitpunkt der erstmaligen oder nachmaligen Herstellung in einer Weise unterscheidet, die positiven Einfluss auf ihre Nutzbarkeit hat (vgl. Driehaus, a.a.O., § 32, Rn 38). Unter Erneuerung wird im Straßenbaubeitragsrecht die Ersetzung einer abgenutzten Anlage durch eine gleichsam „neue“ Anlage von gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher Funktion und Aufteilung der Fläche verstanden mithin eine Maßnahme, durch die eine nicht mehr funktionsfähige, also erneuerungsbedürftige Straße oder Teileinrichtung nach Ablauf der für sie üblichen Nutzungsdauer in einen Zustand versetzt wird, der ihren ursprünglichen Zustand im Wesentlichen vergleichbar ist (vgl. Driehaus, a.a.O., § 32, Rn 20 m.w.N.).

Nach diesem Maßstab stellt die Herstellung der Teileinrichtung „Fahrbahn“ eine Verbesserung im ausbaubeitragsrechtlichen Sinne dar. Die alte Fahrbahn hatte nach den Feststellungen der Beklagten (vgl. Blatt 5 ff. der Beiakte 3 zu 8 A 1075/10) deutliche Verschleißerscheinungen aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens, die sich unter anderem in Rissbildungen auf der Fahrbahn dokumentierten. Die nunmehr gewählte Bauweise entsprechend der Bauklasse 2 ermöglicht es, dass die Fahrbahn den zwischenzeitlich gestiegenen Verkehrsanforderungen gewachsen ist und dementsprechend den Verkehr besser aufnehmen kann, als die vorherige Fahrbahnausstattung. Zudem sind im Bereich der Abbiegespuren Erweiterungen vorgenommen worden, die ebenfalls eine Verbesserung des fließenden Verkehrs ermöglichen.

Der bislang vorhandene Gehweg südlich der Fahrbahn wurde verbessert, weil die dort vorhandenen Betongehwegplatten teilweise gebrochen und durch den Wurzelbestand der anliegenden Gehölze aufgewölbt waren. Ist durch die nunmehr erfolgte Herstellung in Kleinpflasterung wieder gefahrfrei und funktionsfähig geworden. Zudem ist der Ausbau als kombinierter Geh- und Radweg entsprechend den neuen Bestimmungen über die Führung des Radverkehrs an Hauptverkehrsstraßen gestaltet worden. Auch die Straßenentwässerung wurde im Rahmen der Erneuerung der Fahrbahn leistungsfähiger ausgestaltet und stellt mithin eine Verbesserung dar.

Durch die baumpflegerischen Maßnahmen und die Bodenbearbeitung im Rahmen der unselbständigen Grünanlagen wurden diese ebenfalls vorteilhaft in die Erschließungsanlage eingebunden und mithin verbessert. Die beiden vorhandenen Bushaltestellen wurden bedarfsgerecht ausgebaut und dementsprechend ebenfalls verbessert.

Die Straßenbeleuchtung, die ca. 30 Jahre alt und nicht mehr verkehrssicher war, wurde auch deshalb verbessert, weil die neuen Straßenleuchten auf höheren Masten angebracht und mit einer helleren und gleichmäßigeren Ausleuchtung der Straße versehen wurden.

Die für diese Ausbaumaßnahmen in Ansatz gebrachten Kosten begegnen ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Sie sind von der Klägerin auch insoweit nicht in Zweifel gezogen worden.

Weiterhin begegnet das von der Klägerin gewählte Abrechnungsgebiet – mit Ausnahme der der Klägerin gehörenden Grundstücke – keinen rechtlichen Bedenken. Die im Übrigen in die Abrechnungsfläche einbezogenen Grundstücke liegen an der K-straße an und werden deshalb durch die Straßenbaumaßnahme bevorteilt. Auch die Herausnahme des Bereichs der Einmündung der B-straße begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Dieser Straßenbereich ist nur für den dort fließenden Anliegerverkehr bestimmt und hat keinerlei funktionalen Zusammenhang zum Verkehrsfluss in der K-straße im Übrigen. Es ist deshalb gut vertretbar, diesen Straßenbereich nicht als Aufweitung der K-straße, sondern als Einbiegungsbereich der B-straße zu betrachten. Die Herausnahme der anliegenden Grundstücke aus dem Abrechnungsgebiet ist damit die notwendige Konsequenz dieser natürlichen Betrachtungsweise.

Rechtsfehlerhaft ist trotz der grundsätzlichen Beitragsfähigkeit der Ausbaumaßnahme nach Auffassung des Gerichts hingegen die Heranziehung des streitgegenständlichen Grundstücks – ebenso wie die Heranziehung der übrigen Grundstücke der Klägerin. Dabei geht das Gericht allerdings im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Klägerin davon aus, dass dieses Grundstück unmittelbar an der K-straße anliegt. Der von der Klägerin angeführte Gesichtspunkt des von der Straße trennenden Grünstreifens, der gegen die Anliegereigenschaft spreche, ist aus der Sicht des Gerichts nicht gegeben, weil dieser Grünstreifen schon Bestandteil des Straßengrundstücks ist und dementsprechend die Anliegersituation des hier streitgegenständlichen Grundstücks nicht hindert.

Obwohl das streitgegenständliche Grundstück mithin auch unmittelbar an der K-straße – wie ebenso an der S-straße – gelegen ist, wird es durch den Ausbau der K-straße nicht in straßenbaubeitragsrechtlicher Weise bevorteilt, weil ihm eine Zugangsmöglichkeit zur K-straße fehlt und es mithin aufgrund der Straßenmaßnahme der Beklagten nicht von der K-straße erschlossen wird.

Bei dieser Betrachtungsweise geht das Gericht grundsätzlich von Folgendem aus: Eine Erschließung des Grundstücks von der K-straße aus wäre schon dann gegeben, wenn das Grundstück eine Zugangsmöglichkeit von der K-straße aus besäße. Eine Zufahrtsmöglichkeit ist hingegen grundsätzlich nicht erforderlich. Die Erschließung des Grundstücks von der K-straße aus ist auch unabhängig davon zu betrachten, ob die Klägerin von sich aus eine Zugangsmöglichkeit von der K-straße aus nutzen möchte oder nicht. Da es sich um ein unmittelbares Anliegergrundstück handelt, kommt es vorliegend auf die Frage der rechtlichen Erreichbarkeit der K-straße von dem Grundstück aus nicht an.

Vorliegend ist das Grundstück der Klägerin aber deshalb nicht durch den Ausbau der K-straße bevorteilt, weil es aus Gründen keine Zugangsmöglichkeit zur K-straße hat, die nicht in der Sphäre der Klägerin, sondern in der Sphäre der Beklagten liegen. Durch die Erhaltung des auf dem Straßengrundstück zum Grundstück der Klägerin hin gelegenen Grünstreifens hat die Beklagte diesen Teil des Straßengrundstücks in einer Weise gewidmet, dass sie vom Gemeingebrauch ausgeschlossen ist. Das unselbständige Straßenbegleitgrün ist grundsätzlich nicht dem Fahrzeug- oder Fußgängerverkehr gewidmet, sondern soll ein gestaltendes und trennendes Element zur Abgrenzung der Verkehrsflächen sein. Dementsprechend verschafft die Belegenheit eines als Grünstreifen gewidmeten Straßenteils zwischen dem Anliegergrundstück und der Straße dem Anlieger keine Zugangsmöglichkeit zu den Wegeflächen des Straßengrundstücks. Dem kann die Beklagte nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass es rein tatsächlich durchaus möglich ist, über den Grünstreifen das Anliegergrundstück zu erreichen. Maßgeblich ist insoweit für die Betrachtung der Möglichkeit einer Zuwegung die bestimmungsgemäße Nutzung der jeweiligen Teileinrichtung der Straße. Insoweit ist davon auszugehen, dass die bestimmungsgemäße Nutzung des Grünstreifens gerade nicht darin liegt, eine Zuwegung zu einem Anliegergrundstück zu verschaffen. Dies mag anders zu sehen sein, wenn in den Grünstreifen zum Beispiel Rasengittersteine verlegt werden, die optisch weiterhin den Eindruck von unselbständigen Straßenbegleitgrün verschaffen und gleichwohl aufgrund der Beschaffenheit des Materials auch zur Überwegung geeignet sind. Derartiges ist jedoch von der Beklagten nicht an die Grundstücksgrenze zum Grundstück der Klägerin herangeführt worden. Vielmehr handelt es sich um einen augenscheinlich naturbelassenen Grünstreifen, der bereits im Zeitpunkt der Straßenbaumaßnahme eine Hecke aus Sträuchern und Bäumen bildete, die nach den Angaben in den Verwaltungsvorgängen der Beklagten im Rahmen der Straßenbaumaßnahme lediglich landschaftspflegerisch gestaltet, nicht aber neu angepflanzt worden sind. Insoweit ist davon auszugehen, dass dieser Grünstreifen bereits vor der Ausbaumaßnahme, aber auch danach den Zweck einer Abtrennung der Verkehrsflächen von den Anliegergrundstücken verfolgte. Damit wird aber deutlich, dass eine Überwegung zu dem Anliegergrundstück der Klägerin von der K-straße aus gerade von der Funktionalität der Straße aus nicht vorhanden oder geplant war.

Nicht maßgeblich ist in diesem Zusammenhang, dass eine derartige Überwegung leicht zu schaffen gewesen wäre, es sich also um ein letztlich ausräumbares Hindernis handelt. Im Gegensatz zu den strengen Maßstäben, die anzulegen sind, wenn es um Hindernisse auf dem Anliegergrundstück selbst geht, die den Kontakt zur Straße verhindern und deshalb einer Beitragspflicht entgegenstehen, kommt es bei Hindernissen auf dem Straßengrundstück selbst nicht auf diese strenge Betrachtungsweise der rechtlichen oder tatsächlichen Unausräumbarkeit des Hindernisses an, weil es nicht in der Macht des Anliegers, sondern im Belieben der über das Straßengrundstück verfügenden und gestaltenden Gemeinde liegt, den Kontakt zum Anliegergrundstück herzustellen. Wenn sie durch die Gestaltung der Straße, insbesondere der Teileinrichtung des Straßenbegleitgrüns zum Ausdruck bringt, dass aus gestalterischen oder verkehrssicherheitlichen Gründen die Erschließung des Anliegergrundstücks von der Straße aus nicht gewollt ist, so muss sie auch die Konsequenz des Erlöschens der Beitragspflicht für dieses Grundstücks tragen vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, § 8, Rn. 403 m.w.N.; OVG Weimar, Beschl. v. 10.02.2003 – 4 ZEO 1139/98). Dabei kommt es nach Auffassung des Gerichts nicht einmal darauf an, ob der Anlieger einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Zuwegung zur Straße aus seinem Anliegerrecht hat, oder ob dies aufgrund der Situation einer Zweiterschließung verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten ist. Selbst wenn man davon ausgeht, dass das Grundstück nur eine Möglichkeit der Zuwegung zu der ausgebauten Straße hat, kann nach Auffassung der Kammer in einer Situation, in der die Gemeinde das Grundstück vom bestimmungsgemäßen Gebrauch der Straße ausschließt, indem sie das Grundstück durch solche Straßenbestandteile von den Wegeflächen trennt, die gerade nicht zur Überwegung gedacht und geeignet sind, nicht mehr von einer Vorteilslage des Anliegers in Bezug auf die Straßenbaumaßnahme gesprochen werden. Er wird nämlich in diesem Fall von der Gemeinde in die Situation gebracht, dass er eine bestimmungswidrige Nutzung der Teileinrichtung der Straße – des unselbständigen Straßenbegleitgrüns – unter Berufung auf sein besonderes Anliegerrecht in Anspruch nehmen muss. Nach Auffassung des Gerichts hat vielmehr die Gemeinde im Rahmen der Straßenbaumaßnahme dafür Sorge zu tragen, eine effektive Ausübung der Anliegerrechte zu schaffen bzw. zu erhalten. Im Hinblick auf das grundsätzlich nur gegebene Erfordernis einer fußläufigen Zuwegung zum Grundstück ist damit auch kein besonderer Aufwand für die Gemeinde verbunden. Ein Verhalten der Gemeinde, das aber die Anbindung des Grundstücks an die Straße faktisch unterbindet, muss zum Ausschluss der Beitragspflicht des betroffenen Grundstücks führen, weil die als Grund für diese Beitragspflicht gegebene Vorteilslage gerade nicht besteht.

Eine andere Frage ist es, ob die Gemeinde in einem derartigen Fall, in dem sie durch eine bewusst trennende Gestaltung der Straße vom Anliegergrundstück dieses faktisch von der Straße abkoppelt, die damit aus dem Abrechnungsgebiet entfallende Fläche auf die übrigen Straßenanlieger verteilen kann, oder ob sie sich diesen gegenüber die Fläche zurechnen lassen muss, weil sie grundsätzlich in der Lage ist, das Grundstück an die Straße anzuschließen und ihm mithin einen Vorteil von der Straßenbaumaßnahme zu gewähren. Nach Auffassung der Kammer bedarf es nur dann ausnahmsweise einer tatsächlichen Anbindung des Grundstücks an die zur bestimmungsgemäßen Überquerung genutzten Flächen der Straße nicht, wenn die Gemeinde dem Anlieger ein derartiges Angebot unterbreitet hat und der Anlieger von sich aus deutlich macht, dass er auf eine Anbindung keinen Wert legt. In diesem Fall wäre es nach Auffassung des Gerichts eine unnötige Förmelei, dass die Gemeinde trotz der ablehnenden Haltung des Anliegers praktisch gegen seinen Willen bis an die Grundstücksgrenze heran eine Zuwegung schafft, damit sie das Grundstück in die Abrechnungsfläche einbeziehen kann. Insoweit dürfte es vielmehr ausreichend sein, dass die Gemeinde ein ernsthaftes Angebot unterbreitet hat, das vom Anlieger ausgeschlagen worden ist in Kenntnis der Tatsache, dass die Ablehnung des Angebots nicht zur Folge hat, dass das Grundstück aus der Abrechnungsfläche herausgenommen wird (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.11.2008 – 4 L 365/08 -, zitiert nach Juris).

Diese Sichtweise gilt nach Auffassung des Gerichts jedenfalls dann, wenn – wie im vorliegenden Fall – aufgrund der Gesamtumstände erkennbar ist, dass die Beklagte tatsächlich immer geneigt war, das streitgegenständliche Grundstück ebenso wie die angrenzenden Flächen im Bereich der K-straße zwischen S-straße und altem Elektrizitätswerk in einer Weise planerisch zu gestalten, die keine Erschließung der Fläche von der K-straße aus, sondern von den angrenzenden Nebenstraßen aus ermöglichen sollte. Wenn eine derartige Absicht aus Gründen der Verkehrssicherheit oder der Stadtgestaltung verfolgt wird, muss die Konsequenz in Bezug auf die Straßenbaubeitragspflicht seitens der Gemeinde in Kauf genommen werden, wobei diese Konsequenz nicht nur zum Inhalt hat, dass das Grundstück selbst nicht straßenbaubeitragspflichtig wird, sondern zudem die auf diese Fläche eigentlich entfallenen Kosten nicht auf die übrigen Grundstücke im Abrechnungsgebiet umgelegt werden können, weil die insoweit gegebenenfalls nachteilig betroffenen Anlieger einwenden können, dass die Gemeinde auf diese Weise die Fläche des Abrechnungsgebietes reduziert, ohne dass insoweit zwingende Gründe für die Herausnahme des Grundstücks vorliegen.

Angesichts dieses konkreten rechtlichen Hinderungsgrundes zur Inanspruchnahme des streitgegenständlichen Grundstücks bezüglich eines Straßenbaubeitrages kommt es nach Auffassung der Kammer auf die weitergehende Frage, ob die Ausbaubeitragssatzung der Beklagten vom 14. Februar 2002 für diese konkrete Straßenbaumaßnahme als hinreichende Rechtsgrundlage herangezogen werden kann, nicht mehr an. Das Gericht hat in der Vergangenheit keinerlei Zweifel an der Wirksamkeit der vorgenannten Ausbaubeitragssatzung der Beklagten geäußert und sie vielmehr in ständiger Rechtsprechung als wirksame Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung angesehen.

In Bezug auf die vorliegende Straßenbaumaßnahme ist die Ausbaubeitragssatzung vom 14. Februar 2002 allerdings unter dem Gesichtspunkt der konkreten Vollständigkeit im Hinblick auf die dem Abrechnungsgebiet zugehörigen Grundstücke und ihre Nutzung nicht geeignet, eine vorteilsgerechte Verteilung der Kosten der Straßenbaumaßnahme zu ermöglichen. Dies ergibt sich nach Auffassung der Kammer aus der besonderen Situation des aus dem Flurstück 4/9 bestehenden Grundstücks, auf dem sich das Gelände der ehemaligen Brauerei befindet. Die Beklagte hat dieses Grundstück nach Auffassung des Gerichts in vertretbarer Weise als ein Außenbereichsgrundstück qualifiziert, weil die auf dem Grundstück befindlichen Gebäudlichkeiten seit der Mitte der 90er Jahre nicht mehr genutzt wurden, verfallen sind und deshalb keinen Bestandsschutz mehr genießen. Im Hinblick auf die Fläche des Grundstücks von mehr als 37.000 m² erscheint es aus der Sicht der Kammer in der Tat zwingend, dass eine erneute bauliche oder gewerbliche Nutzung des Grundstücks ein Planungsverlangen herbeiführt mit der Folge, dass nicht durch schlichten Bauantrag, sondern nur durch eine Bauleitplanung des bislang unbeplanten Bereichs eine bauliche oder gewerbliche Nutzung wieder herbeigeführt werden kann.

Wenn man aber von diesem tatsächlichen Befund ausgeht, erscheint das Regelungssystem der Ausbaubeitragssatzung in diesem konkreten Fall nicht geeignet, die Inanspruchnahme des Grundstücks der alten Brauerei vorteilsgerecht abzubilden. Die von der Beklagten gewählte Veranlagung des Grundstücks gemäß § 5 Abs. 5 Ziff. 2 Buchst. b) der Ausbaubeitragssatzung als ein Grundstück im Außenbereich mit einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Nutzung, die einen Nutzungsfaktor von 0,5 zur Folge hat, ist nach Auffassung der Kammer nicht vorteilsgerecht. Auch wenn man der Beklagten darin folgt, dass die in dieser Regelung in Klammerzusatz angegebenen Nutzungsarten wie Sport- und Festplätze, Freibäder, Dauerkleingärten bzw. Campingplätze ohne Bebauung nur Beispiele sind, die diesen Regelungstatbestand nicht abschließend charakterisieren, ergibt sich jedoch aus dem Nutzungsfaktor in Verbindung mit den Beispielen, dass nur solche der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbare Nutzungen darin einbezogen werden können, die zwar einen geringeren, aber doch immer noch erheblichen Kontakt zur Straße zur Folge haben und dementsprechend nicht unwesentliche Verkehrsbeziehungen bedingen. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Vergleich des Nutzungsfaktors 0,5 mit den Nutzungsfaktoren für andere Außenbereichsgrundstücke wie bei Waldbestand mit dem Nutzungsfaktor 0,02 bzw. mit dem Nutzungsfaktor 0,04 für Grünland und Ackerland. Die insoweit deutlich höhere Ansetzung des Nutzungsfaktors gemäß § 5 Abs. 5 Ziff. 2 Buchst. b) Ausbaubeitragssatzung lässt erkennen, dass hier nur solche Nutzungen in Betracht gezogen werden können, die doch eine weit über die land- bzw. forstwirtschaftliche Nutzung hinausgehende Verkehrsbedeutung haben. Dies vermag die Kammer im Hinblick auf den Zustand des Grundstücks der alten Brauerei im Zeitpunkt der Straßenbaubeitragsmaßnahme nicht zu erkennen. Aufgrund der Tatsache, dass die dort befindlichen Gebäudlichkeiten nicht mehr bestandsgeschützt und auch nicht nutzbar waren, kann dieses Gelände nur als eine Industriebrache angesehen werden. Diese konnte im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht aber nicht ohne eine vorherige Bauleitplanung in einen Zustand versetzt werden, der eine Nutzung ermöglicht hätte, die wiederum in erheblichem Umfang Verkehrsbeziehungen zur Straße eröffnet hätten. Bezüglich der Industriebrache ist vielmehr davon auszugehen, dass bis auf gelegentliche Fahrten zur Kontrolle des Objektes in Bezug auf Verkehrssicherungsmaßnahmen praktisch kein Anliegerverkehr stattfindet.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die potenzielle Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks nach einer erfolgten Bauleitplanung gerade nicht in den Blick genommen werden darf, weil diese Nutzungsmöglichkeit im Gegensatz zur Nutzung einer Baulücke nicht durch die Maßnahme des Grundeigentümers selbst – im Falle der Baulücke durch schlichten Bauantrag – ergriffen werden kann, sondern die hier notwendige Bauleitplanung gerade Aufgabe der Gemeinde ist mit der Folge, dass der Grundstückseigentümer darauf verwiesen ist abzuwarten, dass die Gemeinde ihm eine Planungssituation verschafft, aus der er heraus eine gesteigerte Nutzungsmöglichkeit für das Außenbereichsgrundstück hat. Dies gilt selbst in dem Fall, dass man in Erwägung zieht, dass der Eigentümer selbst durch einen Vorhaben- und Erschließungsplan Maßnahmen zur Schaffung einer neuen Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks ergreifen kann. Denn selbst in diesem Fall, in dem die vorbereitenden Planungsmaßnahmen von einem Investor ergriffen werden, obliegt es immer noch der Gemeinde, diesen Plan durch Beschlussfassung in Satzungsrecht zu gießen und damit die formelle Grundlage für eine andere Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks zu schaffen.

Im Hinblick auf die Größe der Fläche und damit ihren Anteil am Abrechnungsgebiet ist das Gericht in Bezug auf die konkrete Straßenbaumaßnahme der Auffassung, dass unter dem Gesichtspunkt der konkreten Vollständigkeit des Satzungsrechts hier eine derart gravierende Lücke in der vorteilsgerechten Veranlagung des Abrechnungsgebietes besteht, dass die Ausbaubeitragssatzung in Bezug auf diese Maßnahme in einer Weise unvollständig ist, dass sie zur Unwirksamkeit der Satzung führt. Damit kann nicht nur das Gelände der Brauerei nicht zu einer Beitragsfestsetzung herangezogen werden, sondern vielmehr fehlt es an der erforderlichen Rechtsgrundlage für die Abrechnung der Straßenbaumaßnahme in Bezug auf alle in Betracht zu ziehenden Grundstücke.

Vor dem Hintergrund des hier streitgegenständlichen Grundstücks weist das Gericht allerdings darauf hin, dass die grundsätzlich bestehende Möglichkeit der Heilung der bislang fehlenden Rechtsgrundlage entweder durch Beschlussfassung über eine konkrete Straßenbaubeitragssatzung für das hier maßgebliche Abrechnungsgebiet oder durch eine Ergänzung der allgemeinen Ausbaubeitragssatzung der Beklagten nicht dazu führen dürfte, dass das hier streitgegenständliche Grundstück letztendlich zu einem Straßenbaubeitrag herangezogen werden könnte, weil selbst im Falle des Vorliegens einer vollständigen Regelung für alle maßgeblichen Grundstückstypen im Abrechnungsgebiet der hier gegebene Mangel des fehlenden Fortfalls aufgrund der fehlenden Zuwegung zur bestimmungsgemäß zu nutzenden Anlage nicht durch die Schaffung neuen Satzungsrechts geheilt bzw. abgeändert werden kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor (§ 124 VwGO).