Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 20. Mai 2014 - 12 A 167/12

bei uns veröffentlicht am20.05.2014

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Erschwerniszulage.

2

Der im Rang eines Polizeihauptmeisters (Bes.Gr. A 9) stehende Kläger ist seit 2009 „Technischer Wachhabender“ bei der Bundespolizeiinspektion … und versieht seinen Dienst auf einem Einsatzschiff der Bundesspolizei.

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Mit Schreiben vom 24. März 2012 beantragte der Kläger beim Bundesverwaltungsamt rückwirkend ab Juni 2003 die Gewährung einer Maschinenzulage gemäß § 23 d Abs. 1 ZulV.

4

Diesen Antrag lehnte das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 04. April 2012 ab mit der Begründung: Die Maschinenzulage werde in festen Monatsbeträgen für dauerhafte Belastungen gewährt, die aufgrund des zugewiesenen Dienstpostens laufend bestünden. Die Tätigkeit, die zur Zahlung der Zulage berechtige, müsse mindestens 80 % der Gesamttätigkeit beanspruchen (sog. „Geprägetheorie“ des Bundesverwaltungsgerichts). Das Prüfungsamt … habe bereits 2008 bei einer eingehenden Prüfung im Bereich der Bundespolizei beanstandet, dass die zur Zahlung der Zulage berechtigende Tätigkeit im Maschinenraum nicht mindestens 80 % der Gesamttätigkeit ausgemacht habe. Bei den Schiffen mit einer Länge von 12 m sei der Maschinenraum von seinen räumlichen Abmessungen nicht für den dauerhaften Aufenthalt von Personen geeignet gewesen. Die Motoren der Schiffe seien stündlich kontrolliert worden, wobei der Maschinenraum meistens nicht betreten worden sei. Bei den Schiffen mit einer Länge von 24 m hätten sich die Beamten maximal zwei Stunden pro Schicht (verteilt auf mehrere Kontrollgänge) im Maschinenraum aufgehalten. Daraufhin sei die Zahlung der Zulage eingestellt worden. Soweit die Zahlung der Zulage für den Zeitraum Juni 2003 bis 31. Dezember 2008 gefordert werde, werde die Einrede der Verjährung geltend gemacht. Nach § 195 BGB verjährten Ansprüche nach drei Jahren.

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Zur Begründung seines unter dem 06. Mai 2012 gegen den Bescheid eingelegten Widerspruchs führte der Kläger in einem späteren Schreiben im Wesentlichen aus: Die im Bescheid aufgeführten Schiffstypen gebe es evtl. nicht mehr bzw. würden nur im Hafengebiet eingesetzt. Er versehe seinen Dienst im Maschinenbereich auf einem Einsatzschiff der Bundespolizei (Bundesgrenzschutzschiff) mit einer Länge von 66 m. Eine Einsatzfahrt dauere sechs bis acht Tage. In den einschlägigen Bau- und Betriebsvorschriften sei festgelegt, welche Räumlichkeiten als Maschinenräume zu bewerten seien. Während der Streifenfahrt sei der Maschinenkontrollraum (MWR) sein Dienstraum, den er nur für Kontrollgänge, zum Beseitigen von Störungen oder zur Einnahme von Mahlzeiten verlasse. Er versehe seinen Dienst daher zu 90 % im Maschinenbereich.

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Durch Widerspruchsbescheid vom 16. August 2012 wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Die Zulage für Tätigkeiten im Maschinenraum seegehender Schiffe nach § 23 d EZulV werde Beamten gewährt, die im Maschinenraum verwendet würden. In der amtlichen Begründung der Vorschrift sei ausgeführt, dass in Maschinenräumen von Überwassereinheiten Personal des Maschinentechnikdienstes (Dampf-, Antriebs-, Elektro- und Schiffbetriebstechniker) arbeite. Dieses Personal unterliege in besonderer Weise hohen Temperaturschwankungen, Vibrationen, Lärm, Feuchtigkeit, Geruch und schädlichen Dämpfen (Fette, Öle, Abgase) der in diesen Räumen betriebenen Antriebs- und Versorgungsaggregate. Für die Gewährung der Zulage müsse demnach mindestens 80 % der Gesamttätigkeit unter diesen Belastungen erfolgen. Es sei zwar zutreffend, dass die Feststellungen, die für bis zu 24 m lange Schiffe der Bundespolizei gemacht worden seien, nicht auf den Kläger übertragbar seien, da der Kläger auf einem deutlich größeren Schiffstyp mit weitreichenderen Einsatzzeiten und Gebieten eingesetzt sei. Auf den Einsatzschiffen der Bundespolizei mit einer Länge von 66 m, auf denen der Kläger eingesetzt werde, sei der Maschinenwachraum der hauptsächliche Arbeitsplatz des technischen Wachhabenden. In diesem Raum sei der Beamte jedoch nicht den zulagebegründenden Belastungen ausgesetzt. Das sei lediglich bei Arbeiten im Maschinenraum selbst der Fall. Diese Arbeiten machten jedoch nicht 80 % der gesamten Tätigkeit des Klägers aus, so dass eine Zulage nicht gewährt werden könne.

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Am 04. Oktober 2012 hat der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht erhoben mit der Begründung:

8

Er verbringe weit über 90 % seiner Dienstzeit im Maschinenraum, der zum Heck und zum Bug des Schiffes jeweils durch ein wasserdichtes Schott begrenzt sei. Es handele sich um eine wasserdichte Abteilung, in der sowohl die Antriebsmotoren als auch die elektrische Schaltanlage sowie die Kraftstofftanks eingebaut seien. Unmittelbar vor den Maschinen und neben den Kraftstofftanks befinde sich der Motorenwachraum, der während seiner Einsatzzeiten auf See seinen Arbeitsplatz darstelle. Er sei auch hier entsprechenden störenden Einflüssen, die die Zahlung der Zulage rechtfertigten, ausgesetzt.

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Der Kläger beantragt,

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1. den Bescheid der Beklagten vom 04. April 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2012 aufzuheben,
2. die Beklagte zu verurteilen, ihm für die Zeit ab 2009 eine Zulage für Tätigkeiten im Maschinenraum seegehender Schiffe nach § 23 d Abs. 1 EZulV zu gewähren.

11

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt, ergänzend zu den Ausführungen im Widerspruchsbescheid, im Wesentlichen vor:

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Der Kläger sei als technischer Wachhabender auf den Patrouillenbooten der Werft …

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, Typ P 66 (Schiffsnamen …) eingesetzt. Es seien stets vier Techniker an Bord. Jeweils zwei seien auf Wache. Für die Überwachung der Maschinen und Anlagen werde auf diesen Schiffen der Maschinenwachraum genutzt. Dies sei der hauptsächliche Arbeitsplatz des Klägers. Dort diene eine elektronische Maschinenalarmanlage (Typ MCS-5 - MTU -) mit zwei Bildschirmarbeitsplätzen zur Überwachung und Steuerung von Maschinen und Bordsystemen. Der Maschinenwachraum müsse immer besetzt sein, so dass immer nur ein Techniker die Instandhaltung durchführe. Der Maschinenwachraum befinde sich zwar direkt neben dem Maschinenraum. Die Normen der Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen würden in diesem Raum aber erfüllt. Gültige Grenzwerte würden nicht überschritten. Tätigkeiten im Maschinenraum, bei denen der Kläger ggf. in besonderer Weise hohen Temperaturschwankungen, Vibrationen, Lärm, Feuchtigkeit, Geruch und schädlichen Dämpfen unterliege, fänden nur selten statt und machten nicht 80 % der gesamten Tätigkeit aus.

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Pro Tag und technischem Wachhabenden würden für bis zu zwei Stunden Wartungsarbeiten an den Maschinen bzw. technischen Aggregaten durchgeführt. Hinzu komme im Mehrjahresdurchschnitt eine Stunde anlassbezogene Störungsbeseitigung. Die Lärmbelastung im Maschinenwachraum liege in der überwiegenden Streifenzeit nicht oder kaum über den Werten anderer Arbeitsplätze.

17

Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 08. Januar 2014 der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (einschl. Blatt 20 - 24 der Beiakte „A“ aus 12 A 142/13) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

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Die Verpflichtungsklage ist zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben. Abgesehen davon, dass es an einem Nachweis für die gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO erforderliche Zustellung des Widerspruchsbescheides fehlt - das Empfangsbekenntnis (Bl. 26 „A“) ist vom Kläger nicht unterzeichnet -, begann die Klagefrist (§ 74 VwGO) nicht zu laufen, weil die Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid unrichtig ist (§ 58 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO). Der Widerspruchsbescheid ist dem Adressaten nicht nur bekanntzugeben, sondern zuzustellen (§ 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Erst ab Zustellung läuft die Klagefrist (§ 74 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO). Die danach maßgebliche Jahresfrist für die Klageerhebung (§ 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO) ist eingehalten.

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Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung der begehrten Erschwerniszulage (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

21

Gemäß § 23 d Abs. 1 Satz 1 der auf der Grundlage von § 47 Satz 1 BBesG erlassenen Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung - EZulV) in den hier maßgeblichen gleichlautenden Fassungen der Bekanntmachungen vom 08. August 2002, 13. Dezember 2011 bzw. 20. August 2013 erhalten Beamte und Soldaten, die als Besatzungsangehörige im Maschinenraum eines in Dienst gestellten seegehenden Schiffes verwendet werden, eine Zulage (Maschinenzulage), und zwar in Höhe von 15,34 Euro monatlich (§ 23 d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 b) EZulV). Die Gewährung der Maschinenzulage findet ihre Rechtfertigung darin, dass in Maschinenräumen arbeitendes Personal in besonderer Weise hohen Temperaturschwankungen, Vibrationen, Lärm, Feuchtigkeit, Geruch und schädlichen Dämpfen (Fette, Öle, Abgase) der in diesen Räumen betriebenen Antriebs- und Versorgungsaggregate unterliegt (BR- Drucksache 187/98, S. 22).

22

Der Kläger versieht zwar seinen Dienst seit 2009 auf seegehenden Schiffen, nämlich auf etwa 66 m langen Einsatzschiffen der Bundespolizei vom Typ 66, und ist dort als „Technischer Wachhabender“ für die Überwachung der Maschinen und Anlagen zuständig. Gleichwohl erfüllt der Kläger nicht die Voraussetzungen für die Gewährung der sog. Maschinenzulage, weil sein Dienstposten an Bord dieser Schiffe nicht maßgebend geprägt ist von Tätigkeiten, die mit der Erschwerniszulage abgegolten werden sollen.

23

In seinem Urteil vom 14. März 1991 (Az. 2 C 42/88, zitiert nach juris) hat das Bundesverwaltungsgericht zu den Voraussetzungen für die Gewährung einer Erschwerniszulage für Beamte einer Spezialeinheit der Polizei ausgeführt, dass der Dienstposten des Beamten von seiner Zugehörigkeit zur Spezialeinheit maßgebend geprägt sein müsse. Umfasse dieser Dienstposten durch Übertragung weiterer Tätigkeiten auf den Beamten mehrere Aufgabenbereiche, müsse den typischerweise erschwernisbehafteten Tätigkeiten, um derentwillen die Erschwerniszulage gewährt werde, jedenfalls herausragendes Gewicht zukommen. Das bedeute, dass regelmäßig die zulagenberechtigenden Funktionen einen quantitativ besonders umfangreichen Teil des dem Beamten zugewiesenen gesamten Aufgabenbereichs ausmachen müssten. Quantitativ besonders umfangreich in diesem Sinne sei eine Tätigkeit dann, wenn die Arbeitskraft des Beamten weitestgehend durch die erschwernislagentypischen Aufgaben gebunden sei. Dies gelte jedenfalls dann, wenn, wie hier, die Zulage ohne zeitliche oder quantitative Einschränkungen gewährt werde, der Verordnungsgeber also grundsätzlich voraussetze, dass sich die Erschwernislage, die mit der Zulage abgegolten werden solle, nur bei uneingeschränkt kontinuierlicher Diensterfüllung typischerweise verwirkliche.

24

Der Kläger versieht seinen Dienst zusammen mit einem weiteren Kollegen nahezu ausschließlich im von ihm so bezeichneten, unter Deck gelegenen „Maschinenbereich“, zu dem außer dem eigentlichen Maschinenraum, in dem der Antriebsmotor aufgestellt ist, auch der diesem vorgelagerte sog. Maschinenwachraum gehört. Dabei hält sich der Kläger überwiegend in dem mit zwei Bildschirmarbeitsplätzen ausgestatteten Maschinenwachraum auf. Von dort aus werden die Maschinen- und Bordsysteme überwacht und gesteuert. Dieser Raum ist ständig von einem Beamten zu besetzen, so dass immer nur ein technischer Beamter die Instandhaltung durchführen kann. Wartungsarbeiten im Maschinenraum selbst machen weniger als die Hälfte seiner Tätigkeit an Bord aus. Sie werden pro Tag und technischem Wachhabenden lediglich für bis zu zwei Stunden durchgeführt. Anlassbezogene Störungsbeseitigungen machen etwa eine Stunde am Tag aus. Zwar ist der Kläger auch im Maschinenwachraum vom benachbarten Maschinenraum ausgehenden hohen Temperaturen, Gerüchen und Lärm ausgesetzt. Dies hat er in der mündlichen Verhandlung überzeugend geschildert. Diese Belastungen sind jedoch nicht mit denen vergleichbar, denen auf älteren Schiffen technische Beamte unmittelbar ausgesetzt waren, die sich hauptsächlich im Maschinenraum aufhielten. Insbesondere erreicht die Lärmbelastung im Maschinenwachraum mit 70 bis 75 dBA - gemessen bei Höchstfahrt des Schiffes - nicht die Schallpegelwerte von 112 bis 116 dBA im Maschinenraum. Im Maschinenwachraum ist es danach zwar lauter als auf der Brücke oder in der Kombüse. Allerdings werden die genannten Schallpegel auch nur bei Höchstfahrt erreicht, mit der die Einsatzschiffe lediglich zu etwa 3 % unterwegs sind. Die von der Berufsgenossenschaft festgelegten Lärmhöchstwerte werden im Maschinenwachraum auch bei Höchstfahrt nicht überschritten. Dem Umstand, dass an Bord eines Schiffes allgemein erschwerte Lebensbedingungen herrschen, nämlich außergewöhnliche Einschränkungen der Privatsphäre und mit dem Geschehen an Bord verbundene psychische Belastungen sowie Beeinträchtigungen durch Kälte, Hitze, Seegang, Seewasser, Lärm und Geruch, wird bereits durch die Gewährung der Bordzulage nach § 23 b EZulV Rechnung getragen (BVerwG, Urteil vom 25.5.2004 - 2 C 31/03 - zitiert nach juris).

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

26

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verb. Mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.


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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 20. Mai 2014 - 12 A 167/12 zitiert 15 §§.

VwGO | § 73


(1) Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. Diesen erläßt 1. die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere Behörde bestimmt wird, 2. wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste...

ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3....

VwGO | § 58


(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende..

Referenzen

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse (Erschwerniszulagen) zu regeln. Die Zulagen sind widerruflich und nicht ruhegehaltfähig. Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Gewährung von Erschwerniszulagen ein besonderer Aufwand des Beamten, Richters oder Soldaten mit abgegolten ist.

(2) Die Bundesregierung kann die Befugnis zur Regelung der Abgeltung besonderer Erschwernisse, die durch Dienst zu wechselnden Zeiten entstehen, durch Rechtsverordnung übertragen

1.
für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder einer nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft zugewiesen sind, auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das die Regelung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat trifft, und
2.
für Beamte, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, auf das Bundesministerium der Finanzen, das die Regelung nach Anhörung des Vorstands des Postnachfolgeunternehmens im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat trifft.

(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 60 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

(1) Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. Diesen erläßt

1.
die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere Behörde bestimmt wird,
2.
wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste Bundes- oder oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat,
3.
in Selbstverwaltungsangelegenheiten die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt wird.
Abweichend von Satz 2 Nr. 1 kann durch Gesetz bestimmt werden, dass die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig ist.

(2) Vorschriften, nach denen im Vorverfahren des Absatzes 1 Ausschüsse oder Beiräte an die Stelle einer Behörde treten, bleiben unberührt. Die Ausschüsse oder Beiräte können abweichend von Absatz 1 Nr. 1 auch bei der Behörde gebildet werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

(3) Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen. Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Der Widerspruchsbescheid bestimmt auch, wer die Kosten trägt.

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 60 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.