Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 30. Okt. 2012 - 4 K 684/12.NW

30.10.2012

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Tenor

Der Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 2012 wird aufgehoben.

Der Beklagte und die Beigeladenen tragen die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Kläger jeweils zur Hälfte. Im Übrigen trägt jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beteiligten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1

Die Kläger wenden sich gegen einen Widerspruchsbescheid des Beklagten, mit dem den Widersprüchen der Beigeladenen gegen einen den Klägern erteilten Bauvorbescheid stattgegeben wurde.

2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der FlurNr. ..., R-Weg 8, die Beigeladenen sind Eigentümer des Grundstücks mit der FlurNr. ….., R-Weg 6 in A-Dorf. Beide Grundstücke sind mit einem zweigeschossigen Wohngebäude bebaut und liegen im Geltungsbereich des am 23. November 2000 vom Bürgermeister ausgefertigten und am 25. November 2000 öffentlich bekannt gemachten Bebauungsplans „...“ der Gemeinde A-Dorf. Dieser weist das Plangebiet als Mischgebiet aus und sieht in seinen zeichnerischen Festsetzungen auf den Grundstücken der Kläger und Beigeladenen an der Straße eine nicht überbaubare Fläche von drei Metern sowie im Anschluss daran Baugrenzen von 15 m Breite vor. Daneben trifft Ziffer 2.2 der textlichen Festsetzungen die folgende Regelung:

3

„Die überbaubaren Grundstücksflächen sind in der Planzeichnung durch die Festsetzung von Baugrenzen bestimmt.“

4

Zur Veranschaulichung der örtlichen Verhältnisse mag die nachfolgende Skizze dienen:

Abbildung
Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen

5

Am 3. Januar 2012 reichten die Kläger beim Beklagten eine Bauvoranfrage zwecks Ausbaus ihres Wohngebäudes in östlicher Richtung um 6,50 m ein. Dabei sollte der Erweiterungsbau die im Bebauungsplan festgesetzte Baugrenze um 3,8 m bzw. 4,7 m überschritten werden. Der Beklagte erteilte den Klägern gegenüber daraufhin am 2. Februar 2012 einen Bauvorbescheid zur Erweiterung ihres Wohnhauses auf dem Grundstück FlurNr. … unter Gewährung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Überschreitung der östlichen Baugrenze. Die Gemeinde A-Dorf hatte dazu das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

6

Gegen den Bescheid vom 2. Februar 2012 legten die Beigeladenen am 27. Februar 2012 mit der Begründung Widerspruch ein, das von den Klägern geplante Vorhaben stehe nicht im Einklang mit dem Bebauungsplan. Die Befreiungsvoraussetzungen lägen nicht vor.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 2012 hob der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Vorbescheid auf und führte zur Begründung aus, die erteilte Befreiung verstoße gegen die Grundzüge der Planung, wie sie dem Bebauungsplan „..." zugrunde lägen. Dies stelle sich gegenüber den Beigeladenen als ein Verstoß gegen das in § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO niedergelegte Rücksichtnahmegebot dar, den sie nicht hinnehmen müssten. In der Rechtsprechung sei seit langem anerkannt, dass Eigentümer im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes Anspruch auf Wahrung des Gebietscharakters hätten und deshalb, auch ohne konkrete Beeinträchtigung, solche Vorhaben abwehren könnten, die nach Ihrer Art dem Gebietscharakter, wie er in der Baunutzungsverordnung definiert sei, widersprächen. Zwar erfolgten Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung grundsätzlich nicht im nachbarlichen Interesse, sondern dienten allein der Stadtplanung, mit der Folge, dass sich der Nachbar gegen eine Befreiung von den Festsetzungen von Baufenstern grundsätzlich nicht wehren könne. Dies gelte aber dann nicht uneingeschränkt, wenn durch die Befreiung auch die Grundzüge der Planung berührt seien. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO enthalte nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, sondern vermittle auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets. Das drittschützende Rücksichtnahmegebot biete Nachbarschutz gegen Abweichungen von nicht nachbarschützenden Vorschriften eines Bebauungsplans über das Maß der baulichen Nutzung. Hiernach hätten die Beigeladenen einen Abwehranspruch gegen das außerhalb des Baufensters geplante Vorhaben der Kläger. Es widerspreche den dem Bebauungsplan „...“ zugrunde liegenden Grundzügen der Planung, weil es selbst die Prägung des durch großzügige Anordnung von Baufenstern gekennzeichneten Baugebietes nachhaltig verändere und eine rückwärtige Bebauung schaffe. Zudem ermögliche es durch seine Vorbildwirkung die Zulassung weiterer Vorhaben im rückwärtigen Bereich von Grundstücken innerhalb des vorgeschriebenen Bereichs, aber nicht nur dort. Die dadurch ausgelösten bodenrechtlichen Spannungen könnten nicht im Wege der Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB nach dem Prinzip „wer zuerst kommt, mahlt zuerst" gelöst werden, sondern bedürften der planerischen Neukonzeption durch den Gemeinderat in dem dafür vorgesehenen Verfahren. Eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB dürfe nicht von Festsetzungen eines Bebauungsplans erteilt werden, die für die Planung tragend seien, wenn sich die für die Befreiung maßgeblichen Gründe in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle oder gar für alle von einer bestimmen Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen ließen.

8

Die Kläger haben am 1. August 2012 Klage erhoben. Sie führen aus, die Widerspruchsbehörde habe mit dem Widerspruchsbescheid ihre Prüfungskompetenz überschritten. Bei der Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB handele es sich hinsichtlich der Fragen, ob die Grundzüge der Planung berührt seien, ein öffentliches Interesse an der Befreiung bestehe oder die Befreiungen städtebaulich vertretbar seien, um Fragen, auf die sich Dritte nicht berufen könnten, da sie keinen Nachbarschutz vermittelten. Soweit in der Widerspruchsbegründung darauf abgestellt werde, dass die Befreiung gegen das Rücksichtnahmegebot verstoße, sei nicht ersichtlich, woraus sich dies ergeben solle. Es würden alle Abstandsflächen eingehalten. Auch handele es sich nicht um ein Bauvorhaben, das eine sogenannte erdrückende Wirkung entfalten könnte. Da die von den Beigeladenen angeführten Gründe nicht nachbarschützend seien, hätte der Kreisrechtsausschuss den Vorbescheid nicht aufheben dürfen. Daher seien sie, die Kläger, in ihren Rechten verletzt.

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Die Kläger beantragen,

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den Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Landkreises Bad Dürkheim vom 4. Juli 2012 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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zu entscheiden wie rechtens.

13

Die Beigeladenen beantragen,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie führen aus, § 31 Abs. 2 BBauG komme auch eine drittschützende Wirkung zu. Das erkennbare „Konzept“ des Bebauungsplans sei gerade, die hinteren Bereiche von Bebauung freizuhalten. Hierdurch werde gewährleistet, dass allen Bewohnern des hier maßgeblichen Bereichs eine „freie Sicht“ im Gartenbereich „nach links und rechts“ gewährt werde, welche nicht durch Wohnbebauung beeinträchtigt werde. Würde das geplante Vorhaben verwirklicht, hätte dies Auswirkungen auf ihr Grundstück. Dieses wäre dann das einzige im gesamten Baugebiet, in welchem gartenseitig nicht mehr über eine weitere Strecke (mehrere Grundstücke bzw. über freies Feld) der Blick ungehindert schweifen könnte. Die planerischen Grundsätze (Freihaltung von Bebauung im hinteren Bereich) hätten nachbarschützende Wirkung. Hintere Baugrenzen, die - wie hier – systematisch im ganzen Baugebiet durch sog. Baufenster angelegt seien, dienten dazu, im Rahmen einer Wechselseitigkeit Beeinträchtigungen durch jedenfalls größere Baukörper fernzuhalten. Hierdurch werde das Baugebiet geprägt, wobei diese Prägung nach dem Willen des Satzungsgebers auf Gegenseitigkeit beruhe. Jeder, der in diesem Gebiet baue oder dort ein Grundstück erwerbe, habe also nicht nur die vage Aussicht sondern einen konkreten Anspruch darauf, dass nicht er, sondern auch seine Nachbarn den hinteren Bereich von jedenfalls größeren, der Bewohnung dienenden Baukörpern freihielten.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Schriftsätze und der Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen. Dieser war Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 30. Oktober 2012.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig (I.) und muss auch in der Sache Erfolg haben (II.).

I.

18

Die Klage ist zulässig. Sie ist als isolierte Anfechtungsklage gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - statthaft. Den Klägern wurde durch den Bauvorbescheid des Beklagten vom 2. Februar 2012 eine vorläufige Rechtsposition eingeräumt, die ihnen durch den Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Landkreises Bad Dürkheim vom 4. Juli 2012 wieder entzogen wurde. Insoweit enthält der Widerspruchsbescheid gegenüber den Klägern eine selbstständige Beschwer. Auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben. Mit der Aufhebung des Widerspruchsbescheids lebt der Bauvorbescheid vom 2. Februar 2012 wieder auf.

II.

19

Die Klage ist auch begründet. Der Kreisrechtsausschuss hat mit dem Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 2012 den Bauvorbescheid vom 2. Februar 2012 zu Unrecht mit der Begründung aufgehoben, dass dieser die Beigeladenen in ihren Rechten verletze. Die gerichtliche Überprüfung des Vorbescheids führt dazu, dass durch diesen nachbarschützende Rechte, die im Rahmen des bauaufsichtlichen Verfahrens zu prüfen sind, nicht verletzt werden. Folglich ist die im Rahmen des Nachbarwiderspruchs der Beigeladenen erfolgte Aufhebung des Bauvorbescheids in dem Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 2012 ihrerseits rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20

Der Nachbarwiderspruch der Beigeladenen war zwar zulässig, hätte aber als unbegründet zurückgewiesen werden müssen. Denn der Bauvorbescheid vom 2. Februar 2012 verstößt nicht gegen baurechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, die auch dem Schutz der Beigeladenen zu dienen bestimmt sind.

21

Insbesondere werden die Beigeladenen nicht durch die den Klägern gemäß § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch - BauGB - erteilte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans über die hintere Baugrenze in nachbarschützenden Rechten verletzt.

22

Nachbarliche Abwehrrechte bei der Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB kommen dann in Betracht, wenn die Befreiung (objektiv) rechtswidrig ist und darüber hinaus entweder die Festsetzungen im Bebauungsplan, von denen befreit wird, nachbarschützend sind oder die Nachbarinteressen bei der Ermessensausübung entgegen der insoweit drittschützenden Vorschrift des § 31 Abs. 2 BauGB nicht ausreichend berücksichtigt worden sind.

23

Wendet sich ein Nachbar gegen eine Baugenehmigung (oder einen Bauvorbescheid), die unter Erteilung einer Befreiung von einer nachbarschützenden nicht die Art der baulichen Nutzung betreffenden Festsetzung ergangen ist, so vermittelt § 31 Abs. 2 BauGB mit dem Gebot der Würdigung nachbarlicher Interessen nachbarschützende Wirkung (BVerwG, NVwZ 1987, 409) mit der Folge, dass bei einer fehlerhaften Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans ein nachbarlicher Abwehranspruch gegeben ist. Bei nachbarschützenden Festsetzungen muss daher jeder Fehler bei der Anwendung des § 31 Abs. 2 BauGB zur Aufhebung der Baugenehmigung führen (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1999, 8). Dies bedeutet, dass die unter Erteilung einer Befreiung von einer Nachbarschutz vermittelnden Festsetzung des Bebauungsplans ergangene Baugenehmigung auf die Klage des Nachbarn hin aufzuheben ist, wenn die Befreiung objektiv rechtswidrig erteilt wurde, denn eine objektiv rechtwidrig erteilte Befreiung verletzt den Nachbarn stets in seinen Rechten (VG Mainz, Urteil vom 11. Dezember 2009 - 3 K 101/09.MZ -, juris m.w.N.).

24

Betrifft die Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB „nur“ eine nicht nachbarschützende Festsetzung des Bebauungsplans, so hat der Nachbar nach gefestigter Rechtsprechung (s. z.B. BVerwG, NVwZ-RR 1999, 8) über den Anspruch auf Würdigung nachbarlicher Interessen hinaus keinen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde. Gebietsanlieger können sich auf die objektive Rechtswidrigkeit einer Befreiung nicht berufen. Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen verletzen den Nachbarn daher nur dann in seinen Rechten, wenn die zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen gegeben sind, insbesondere also die Grenze der Zumutbarkeit zulasten des Nachbarn überschritten ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Januar 2006 - 1 B 11239/06.OVG -; Bay. VGH, Beschluss vom 4. November 2009 - 9 CS 09.2422 -, juris). Dies ist nach Maßgabe der Kriterien des Gebots der Rücksichtnahme in seiner nachbarschützenden Ausprägung zu beurteilen.

25

Hiervon ausgehend ist die Festsetzung von hinteren Baugrenzen im Bebauungsplan „...“ nach Auffassung der erkennenden Kammer nicht drittschützend (a.). Die Beigeladenen sind durch die erteilte Befreiung auch nicht handgreiflich in ihrem Recht auf Beachtung ihrer nachbarlichen Interessen nach § 31 Abs. 2 BauGB betroffen (b.)

26

a. Die Festsetzungen eines Bebauungsplanes haben eine nachbarschützende Wirkung, soweit sie sich auf die Ausweisung von Baugebieten im Sinne der §§ 2 – 11 Baunutzungsverordnung - BauNVO - beziehen, denn die Eigentümer bilden eine bau- und bodenrechtliche Schicksalsgemeinschaft, aus der ein Anspruch auf Erhaltung des Gebietscharakters folgt (BVerwG, NJW 1994, 1546). Dagegen sind sonstige Festsetzungen wie z.B. über die überbaubaren Grundstücksflächen grundsätzlich nicht nachbarschützend (s. z.B. Bay. VGH, Urteil vom 29. Februar 2012 - 9 B 09.2502 -, juris). Sie dienen im Allgemeinen vielmehr nur dazu, eine städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten. Im Einzelfall kann ihnen aber drittschützende Wirkung zukommen, wenn die Gemeinde als Planungsträger dies in den Festsetzungen des Bebauungsplans ausdrücklich vorsieht (vgl. BVerwG, NVwZ 1996, 170 und NVwZ 1996, 888; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - 1 B 11198/08.OVG -). Die nachbarschützende Wirkung der jeweiligen Festsetzung zu Gunsten von anderen Anliegern muss aus dem Inhalt und der Rechtsnatur der Festsetzung selbst oder aus ihrem Zusammenhang mit anderen Festsetzungen folgen oder ein entsprechender Wille muss sich eindeutig aus der Planbegründung oder aus anderen Unterlagen und Vorgängen im Zusammenhang mit dem Erlass des Bebauungsplans unter Berücksichtigung der konkreten Situation vor Ort ergeben.

27

Während vordere (straßenseitige) Baugrenzen im Regelfall nur einen öffentlich-städtebaulichen Gehalt wie die Gestaltung des Ortsbildes und Straßenbildes, die Gewährleistung einer bestimmten Anordnung der Baukörper und die Sicherung von Vorgartenzonen haben (s. Bay. VGH, Beschluss vom 18. Oktober 2010 - 2 ZB 10.1800 -, juris), können seitliche und hintere Baugrenzen nach Eigenart und Typik neben ihrer städtebaulichen Ordnungsfunktion auch dem Nachbarschutz dienen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die Nachbarn durch die Festsetzung im Sinne eines „Austauschverhältnisses“ rechtlich derart verbunden sind, dass sie zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet sind oder eine „Schicksalsgemeinschaft“ bilden, aus der keiner der Beteiligten einseitig ausbrechen darf (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, BauR 2006, 342). Regelmäßig kommt hinteren Baugrenzen Nachbarschutz allerdings nur zugunsten solcher Nachbargrundstücke zu, die der Baugrenze gegenüberliegen (VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2012, 500).

28

In Anwendung dieser Grundsätze hat die Festsetzung von hinteren Baugrenzen im Bebauungsplan „...“ vorliegend keine drittschützende Wirkung. Das Grundstück der Beigeladenen liegt dem Baugrundstück nicht im oben genannten Sinne gegenüber. Entgegen der Auffassung der Beigeladenen ergibt sich weder aus der Zusammenschau der Festsetzungen des Bebauungsplans noch aus dessen Begründung (s. dort die Seiten 25 – 27) noch aus den Planakten irgendein greifbarer Anhaltspunkt für die von den Beigeladenen aufgestellte Behauptung, dass die Festsetzung der „hinteren Baugrenze“ dazu dienen sollte, allen Bewohnern des hier maßgeblichen beplanten Bereichs „eine freie Sicht im Gartenbereich nach links und rechts“ zu gewährleisten. Eine Gesamtschau ergibt vielmehr, dass die Festsetzungen über die hintere Baugrenzen allein aus Gründen der städtebaulichen Ordnung ergangen sind.

29

Dient die Festsetzung, von deren Einhaltung die Kläger befreit worden sind, daher nicht dem Schutz der Beigeladenen, können diese sich entgegen der Auffassung des Kreisrechtsausschusses des Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 2012 nicht darauf berufen, dass die Befreiung Grundzüge der Planung berührt.

30

b. Die den Klägern erteilte Befreiung von der nicht nachbarschützenden Festsetzung der hinteren Baugrenzen verletzt auch nicht die nachbarlichen Interessen der Beigeladenen im Sinne des § 31 Abs. 2 BauGB. Bei der erforderlichen Interessenabwägung sind die Schutzwürdigkeit der betroffenen Beigeladenen, ihr Interesse an der Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplans und damit an einer Verhinderung von Beeinträchtigungen und Nachteilen sowie die Intensität der Beeinträchtigungen einerseits mit den Interessen der Kläger an der Erteilung der Befreiung andererseits abzuwägen. Der Nachbar kann umso mehr an Rücksichtnahme verlangen, je empfindlicher seine Stellung durch eine an die Stelle der im Bebauungsplan festgesetzten baulichen Nutzung tretende andersartige Nutzung berührt werden kann. Umgekehrt braucht derjenige, der die Befreiung in Anspruch nehmen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm verfolgten Interessen sind. Unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung Rechte des Nachbarn verletzt, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgeblich kommt es darauf an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG, NVwZ 1987, 409). Geht es wie hier um ein Vorhaben, das von den Festsetzungen des Bebauungsplans abweicht und nur ausnahmsweise über eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB zulässig sein kann, ist zu berücksichtigen, dass derjenige, der sich auf den Bebauungsplan berufen kann, bei der Interessenabwägung grundsätzlich einen gewissen Vorrang hat (BVerwG, NVwZ 1997, 384; OVG Nordrhein-Westfalen, BauR 2006, 342).

31

Hiernach stellt sich das Vorhaben der Kläger auf Grund der konkreten Umstände des vorliegenden Falles gegenüber den Beigeladenen nicht als rücksichtslos dar. Das Bauvorhaben hält unzweifelhaft die Abstandsflächen ein, so dass unter diesem Aspekt keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot ersichtlich sind. Zwar kann ausnahmsweise auch trotz Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Grenzabstände das Gebot der Rücksichtnahme verletzt sein, wenn eine „erdrückende Wirkung“ von einem Bauvorhaben auf die Nachbarbebauung ausgeht. Dies ist aber bei dem geplanten zweigeschossigen Anbau der Kläger nicht der Fall. Eine „erdrückende Wirkung“, die dem Nachbarn nicht zumutbar ist, kann nach der ständigen Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (s. z.B. Beschluss vom 8. Februar 2012 - 8 B 10011/11.OVG -), der die Kammer folgt, in der Regel nur dann angenommen werden, wenn dicht neben einem vorhandenen Wohnhaus ein um mehrere Geschosse höheres Gebäude errichtet würde. Davon kann hier aber keine Rede sein, da auch das Wohnhaus der Beigeladenen über zwei Vollgeschosse verfügt.

32

Soweit die Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vom 30. Oktober 2012 gegen den Erweiterungsbau ferner eingewandt haben, sie hätten im Falle der Verwirklichung des Anbaus auf dem Grundstück der Kläger nur noch einem sehr eingeschränkten Blick „auf das freie Feld“ im Norden, führt dies ebenfalls nicht zu einer handgreiflichen Beeinträchtigung. Im öffentlichen Baurecht stellt die Freihaltung der Aussicht mangels Schutzwürdigkeit dieses Belanges regelmäßig keinen Schutzgegenstand dar. Im Allgemeinen muss jeder Grundstückseigentümer in Bezug auf die Bautätigkeit auf Nachbargrundstücken mit einer damit verbundenen Beschränkung seiner Aussicht rechnen. Will er sich dagegen schützen, so muss er sich, soweit möglich, zivilrechtlicher Mittel bedienen (z.B. Erwerb von Grunddienstbarkeiten). Deshalb beschränkt sich der öffentlich-rechtliche Schutz einer bestehenden Aussicht auf Ausnahmefälle. Die Aufrechterhaltung der ungeschmälerten Aussicht kann nur in ganz spezifischen Einzelfällen eine Rechtsposition darstellen, die in einem Nachbarrechtsstreit geltend gemacht werden kann, wenn sie durch eine „Situationsberechtigung“ des betreffenden Grundstücks gekennzeichnet ist (s. z.B. BVerwG, NVwZ 1994, 686). Ein solcher Ausnahmefall ist hier ersichtlich nicht gegeben.

33

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass der Nachbarwiderspruch der Beigeladenen nicht begründet war und die Aufhebung des Bauvorbescheids durch den Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 2012 deshalb die Kläger in ihren Rechten verletzt.

34

Die Kostenentscheidung basiert auf den §§ 154 Abs. 1, 154 Abs. 3 VwGO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

35

Beschluss

36

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500 € festgesetzt.

37

Gründe

38

In Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ist der Wert des Streitgegenstandes nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen des Gerichts zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Hierbei orientiert sich die Kammer im Interesse der Einheitlichkeit und Vorhersehbarkeit der Streitwertfestsetzung grundsätzlich an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Juli 2004 (NVwZ 2004, 1372). Danach ist für die Klage eines drittbetroffenen Nachbarn ein Streitwert von 7.500 €, mindestens der Betrag einer Grundstückswertminderung, anzusetzen (vgl. Ziffer 9.7.1). Dieser Streitwert ist nach Auffassung der Kammer nicht nur bei Anfechtungsklagen des Dritten gegen Baugenehmigungen, sondern auch bei Klagen des Bauherrn gegen den Widerspruchsbescheid, der auf den Widerspruch des Nachbarn die bauaufsichtliche Zulassung aufgehoben hat, anzusetzen.

39

Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit derBeschwerde angefochten werden; hierbei bedarf es nicht der Mitwirkung eines Bevollmächtigten.

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ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3....

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.
Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder
2.
die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.
die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Gegenstand der Anfechtungsklage ist

1.
der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat,
2.
der Abhilfebescheid oder Widerspruchsbescheid, wenn dieser erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Der Widerspruchsbescheid kann auch dann alleiniger Gegenstand der Anfechtungsklage sein, wenn und soweit er gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbständige Beschwer enthält. Als eine zusätzliche Beschwer gilt auch die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift, sofern der Widerspruchsbescheid auf dieser Verletzung beruht. § 78 Abs. 2 gilt entsprechend.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.