Verwaltungsgericht Münster Urteil, 23. Juni 2016 - 2 K 1681/14

(1) Ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) kann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Der Bebauungsplan darf im beschleunigten Verfahren nur aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung oder eine Größe der Grundfläche festgesetzt wird von insgesamt

1.

weniger als 20 000 Quadratmetern, wobei die Grundflächen mehrerer Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, mitzurechnen sind, oder

2.

20 000 Quadratmetern bis weniger als 70 000 Quadratmetern, wenn auf Grund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 dieses Gesetzes genannten Kriterien die Einschätzung erlangt wird, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die nach § 2 Absatz 4 Satz 4 in der Abwägung zu berücksichtigen wären (Vorprüfung des Einzelfalls); die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, sind an der Vorprüfung des Einzelfalls zu beteiligen.

Wird in einem Bebauungsplan weder eine zulässige Grundfläche noch eine Größe der Grundfläche festgesetzt, ist bei Anwendung des Satzes 2 die Fläche maßgeblich, die bei Durchführung des Bebauungsplans voraussichtlich versiegelt wird. Das beschleunigte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Das beschleunigte Verfahren ist auch ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

(2) Im beschleunigten Verfahren

1.

gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 entsprechend;

2.

kann ein Bebauungsplan, der von Darstellungen des Flächennutzungsplans abweicht, auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt ist; die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets darf nicht beeinträchtigt werden; der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen;

3.

soll einem Bedarf an Investitionen zur Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum oder zur Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben in der Abwägung in angemessener Weise Rechnung getragen werden;

4.

gelten in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als im Sinne des § 1a Absatz 3 Satz 6 vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig.

(3) Bei Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren ist ortsüblich bekannt zu machen,

1.

dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufgestellt werden soll, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 einschließlich der hierfür wesentlichen Gründe, und

2.

wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann, sofern keine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Absatz 1 stattfindet.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 kann mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 verbunden werden. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 erfolgt die Bekanntmachung nach Satz 1 nach Abschluss der Vorprüfung des Einzelfalls.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Änderung, Ergänzung und Aufhebung eines Bebauungsplans.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

(6) Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung). Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen.

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in Betracht
Gebiete für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung, auch mit einer Mischung von Fremdenbeherbergung oder Ferienwohnen einerseits sowie Dauerwohnen andererseits,
Ladengebiete,
Gebiete für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe,
Gebiete für Messen, Ausstellungen und Kongresse,
Hochschulgebiete,
Klinikgebiete,
Hafengebiete,
Gebiete für Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung erneuerbarer Energien, wie Windenergie und solare Strahlungsenergie, dienen.

(3)

1.

Einkaufszentren,

2.

großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,

3.

sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

sind außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Auswirkungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sind insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in Satz 1 bezeichneten Betriebe, auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden, auf das Orts- und Landschaftsbild und auf den Naturhaushalt. Auswirkungen im Sinne des Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1 200 m²überschreitet. Die Regel des Satzes 3 gilt nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Auswirkungen bereits bei weniger als 1 200 m²Geschossfläche vorliegen oder bei mehr als 1 200 m²Geschossfläche nicht vorliegen; dabei sind in Bezug auf die in Satz 2 bezeichneten Auswirkungen insbesondere die Gliederung und Größe der Gemeinde und ihrer Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot des Betriebs zu berücksichtigen.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a)

der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,

b)

der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder

c)

der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.

die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,

2.

bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,

3.

einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.

sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,

2.

die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und

3.

keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu 1. und 4. jeweils zu 1/3 und die Antragsteller zu 2. und 3. - als Gesamtschuldner - zu je 1/6. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen zu keiner Änderung der angefochtenen Entscheidung.

4

Das Verwaltungsgericht hat den mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag der Antragsteller,

5

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 4. Mai 2015 – 9 K 1247/15 – gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 18. März 2015 anzuordnen,

6

und

7

der Antragsgegnerin aufzugeben, der Beigeladenen die weitere Ausführung der Bauarbeiten durch Erlass einer für sofort vollziehbar erklärten Stilllegungsverfügung zu untersagen,

8

im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die vorzunehmende Interessenabwägung falle zum Nachteil der Antragsteller aus. Die Baugenehmigung verletze voraussichtlich keine die Antragsteller als Eigentümer von Nachbargrundstücken schützenden Vorschriften des Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts. Die von den Antragstellern gerügten formellen Verstöße begründeten ebenso wenig Nachbaransprüche wie die Frage, ob sich das Vorhaben im Rahmen des Regionalplans und des Flächennutzungsplanes bewege. Gleiches gelte für die „Rahmenplanung Universität C.         “ aus dem Juni 2005. Die Antragsgegnerin habe eine zutreffende Bewertung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorgenommen. Insoweit sei hier auf das Gebiet nördlich der X.       Straße und westlich der W.-------straße abzustellen. Diese Straßen bildeten eine deutliche Zäsur insbesondere im Hinblick auf das jenseits der W.-------straße gelegene Wohngebiet, in dem sich die Wohngebäude der Antragsteller befänden. Hier finde sich vorwiegend kleinteilige Wohnbebauung. Demgegenüber sei der Bereich, in dem das Vorhaben der Beigeladenen verwirklicht werden solle, durch die großen Baukörper der Universität, des Oberstufenkollegs, der Laborschule sowie der mehrgeschossigen Gebäude der Studentenwohnheime, universitätsbezogene Geschosswohnungsbauten und das neue Gebäude des Studentenwerkes geprägt. In dieser Umgebung stelle der geplante Neubau trotz seiner Dimensionen und der vorgesehenen überwiegend gewerblichen Nutzung keinen Fremdkörper dar. Ferner komme auch eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme zum Nachteil der Antragsteller nicht in Betracht. Das geplante Vorhaben sei von den Grundstücken der Antragsteller durch die W.-------straße getrennt. Hierbei handele es sich um eine innerstädtische Hauptverkehrsstraße mit zwei Fahrstreifen, Radfahrstreifen und Abbiegespuren, bei der die beiden Richtungsfahrbahnen durch einen bepflanzten Mittelstreifen getrennt seien. Zudem befinde sich unmittelbar vor den Grundstücken der Antragsteller ein mit Bäumen bestandener Grünstreifen. Insgesamt sei von einer Gesamtbreite des Straßengrundstücks von über 30 m auszugehen. Dies relativiere die Auswirkungen des zur W.-------straße hin ca. 20 m breiten und einschließlich eines von der Straße zurückgesetzten Technikgeschosses bis ca.19 m hohen Gebäudes. Die erforderlichen Abstandflächen lägen ganz überwiegend noch auf dem Baugrundstück. Angesichts dessen seien keine besonderen Umstände zu erkennen, die trotz Einhaltung der Abstandflächen die Verletzung des Rücksichtnahmegebotes möglich erscheinen ließen. Auch die mit der Nutzung des Vorhabengrundstücks verbundenen Lärmimmissionen verletzten voraussichtlich keine Rechte der Antragsteller. Die vorgelegte Immissionsprognose habe für ihre Grundstücke Immissionsrichtwerte für reine Wohngebiete zugrunde gelegt; zu erwarten sei danach eine tatsächliche Immissionsbelastung von 23 bzw. 20 dB (A) tags und 12 bzw. 17 dB (A) nachts. Erheblich höhere Belastungen durch den Kraftfahrzeugverkehr seien nicht zu erwarten, zumal ein Teil des Vorhabengrundstücks bereits bisher als Großparkplatz für die umliegenden Studentenwohnheime genutzt worden sei. Eine Betrachtung nach Ziffer 7.4 Abs. 2 der TA-Lärm sei nicht erforderlich, da angesichts der ohnehin vorhandenen Verkehrsbelastung durch die W.-------straße nicht mit einer vorhabenbedingten Erhöhung der Verkehrsgeräusche um mindestens 3 dB (A) zu rechnen sei. Eine Beeinträchtigung durch Schadstoffemissionen aus den geplanten Laboren liege ebenfalls fern, da Gegenstand der Baugenehmigung nur Labore der untersten Schutzklasse seien.

9

Die dagegen von der Beschwerde erhobenen Einwände bleiben ohne Erfolg.

10

Die einleitende pauschale Bezugnahme der Beschwerde auf die erstinstanzlichen Ausführungen ist bereits mit Blick auf das Darlegungserfordernis aus § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO unerheblich.

11

Im Übrigen enthält das Beschwerdevorbringen im Wesentlichen umfangreiche Ausführungen zu der Frage, ob das genehmigte Vorhaben in objektiver Hinsicht mit Bauplanungs- und Bauordnungsrecht im Einklang steht. Hierauf kommt es – wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend hervorgehoben hat – im vorliegenden Zusammenhang nicht an. Maßgeblich ist allein, ob das Vorhaben gegen materielles Baunachbarrecht verstößt. Dies ist auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht zu erkennen. Es ist weder ein – von einer konkreten Betroffenheit unabhängiges – Abwehrrecht in Form des sogenannten Gebietsgewährleistungsanspruchs aufgezeigt noch ein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot.

12

Der sog. Gebietsgewährleistungsanspruch resultiert nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts daraus, dass Festsetzungen von Baugebieten durch einen Bebauungsplan grundsätzlich nachbarschützende Funktion zu Gunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet zukommt. Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Nutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen. Im Rahmen des durch eine Baugebietsfestsetzung begründeten nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern können. Entsprechendes gilt innerhalb faktischer Baugebiete nach § 34 Abs. 2 HS 1 BauGB. Demgegenüber hat ein Nachbar, dessen Grundstück nicht in demselben (faktischen) Plangebiet liegt, grundsätzlich keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor einer im angrenzenden Plangebiet gebietsfremden Nutzung. Der Nachbarschutz eines außerhalb der Grenzen des Plangebiets belegenen Grundstückseigentümers bestimmt sich bundesrechtlich (nur) nach dem in §§ 34 Abs. 1 BauGB, 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO gleichermaßen enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme.

13

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 ‑ 4 B 55.07 -, BRS 71 Nr. 175 = juris Rn. 5, Urteile vom 23. August 1996 - 4 C 13.94 -, BVerwGE 101, 364 = BRS 58 Nr. 159 = juris Rn. 48 ff., und vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 = BRS 55 Nr. 110 = juris Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 2 A 1419/09 -, DVBl. 2011, 570 = juris Rn. 83 ff., Beschlüsse vom 31. Oktober 2014 - 7 A 1835/13 -, juris Rn. 6, und vom 28. November 2002 - 10 B 1618/02 -, BRS 66 Nr. 168 = juris Rn. 5.

14

Auf einen solchen Gebietsgewährleistungsanspruch können sich demnach die Antragsteller nicht berufen. Dies gilt schon deshalb, weil die Grundstücke der Antragsteller im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. II/1/33.00 der Antragsgegnerin liegen, der das Vorhabengrundstück nicht erfasst.

15

Unabhängig davon hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die Gebiete westlich und östlich der W.-------straße nach dem vorliegenden Karten- und Bildmaterial ersichtlich unterscheiden. Östlich der W.-------straße befindet sich in deren südlichen Teil kleinteilige Wohnbebauung, während auf der westlichen Seite ganz überwiegend großvolumige Baukörper unterschiedlicher - universitätsbezogener - Nutzungen auf dem sog. Universitätsstammgelände befinden. Ob sich das geplante Vorhaben in diesen unbeplanten Bereich in jeder Hinsicht einfügt, ist damit - wie bereits das Verwaltungsgericht zu Recht hervorgehoben hat - vorliegend unerheblich. Aus diesem Grund bedürfen die dies in Abrede stellenden umfangreichen Ausführungen der Beschwerdebegründung keiner weiteren Auseinandersetzung.

16

Lediglich klarstellend weist der Senat darauf hin, dass die Darlegungen des Verwaltungsgerichts zur trennenden Wirkung der W.-------straße ebenso detailliert wie zutreffend sind. Insbesondere hat das Verwaltungsgericht nicht angenommen, dass Straßen grundsätzlich eine trennende Wirkung zukommt. Es hat vielmehr auf die Funktion der W.-------straße als eine der Hauptverkehrsachsen der C1.           Innenstadt zutreffend Bezug genommen und auch die baulichen Gegebenheiten gewürdigt. Wie die Antragsteller zu der Einschätzung gelangen, das Gericht habe dieses „ohne Argumentation, geschweige denn nachvollziehbare Begründung einfach mal als gegeben angenommen“, vermag der Senat nicht nachzuvollziehen. Eine Begründung hierzu fehlt im Übrigen.

17

Auch eine damit allein in Betracht kommende Verletzung des Rücksichtnahmegebotes hat das Verwaltungsgericht mit zutreffenden Erwägungen verneint. Die Anforderungen, welche an das gleichermaßen in §§ 31 Abs. 2, 34 Abs. 1 BauGB und § 15 Abs. 1 BauNVO verankerte Gebot der Rücksichtnahme zu stellen sind, hängen von den Umständen des Einzelfalls ab. Gefordert ist eine Interessenabwägung, die am Kriterium der Zumutbarkeit auszurichten ist. Dabei ist - wie bereits das Verwaltungsgericht im Einzelnen zutreffend herausgearbeitet hat - entscheidend, ob von einem Bauvorhaben für den Nachbarn, der sich auf eine Verletzung seines subjektiv-öffentlichen Rechts beruft, städtebaulich relevante unzumutbare Immissionsbelastung ausgehen. Die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was in der konkreten Grundstückssituation beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, sind gegeneinander abzuwägen.

18

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. August 1996 - 4 C 13.94 -, BRS 58 Nr. 159 = juris Rn. 66, und vom 6. Oktober 1989 - 4 C 14.87 -, BRS 49 Nr. 188 = juris Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 19. Juli 2010 - 7 A 3199/08 -, BauR 2011, 248 = juris Rn. 55.

19

Gemessen an diesen Anforderungen hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss im Einzelnen überzeugend ausgeführt, dass und aus welchen Gründen das Vorhaben der Beigeladenen die Antragsteller nicht unzumutbar in ihrer Grundstücknutzung beeinträchtigen wird und dass es insbesondere hinsichtlich seiner Lage auf dem Grundstück und seiner Dimensionierung weder rücksichtslos erdrückend wirkt noch zu einer unzumutbaren Immissionsbelastung führt. Den diesbezüglichen Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss setzt die Beschwerde nichts Durchgreifendes entgegen.

20

Insbesondere lässt das Beschwerdevorbringen nicht erkennen, dass das geplante Vorhaben Abstandflächenvorschriften zu Lasten der Grundstücke der Antragsteller verletzen könnte. Die unsubstantiierten Einwände gegen die vorliegende Abstandflächenberechnung stellen die gegenteiligen Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, zumal die Antragsteller - objektiv zu Unrecht (vgl. Beiakte 2 S. 22, 23) ‑ bereits die Existenz einer entsprechenden Berechnung bestreiten, ohne dies allerdings näher zu begründen. Angesichts dessen spricht nichts dafür, dass die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die Abstandflächen lägen ganz überwiegend auf dem Vorhabengrundstück und würden damit nicht einmal die Möglichkeiten des § 6 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW ausschöpfen, unzutreffend sein könnte. Nimmt man hinzu, dass der Baukörper der W.-------straße vor den Grundstücken der Antragsteller eine für innerörtliche Straßen ungewöhnliche Breite von etwa 30 m aufweist und in diesem Bereich Begrünungen vorhanden sind, kann von einer erdrückenden Wirkung oder Einmauerung nicht einmal im Ansatz gesprochen werden.

21

Mit Blick auf die zu erwartende Immissionsbelastung lässt das Beschwerdevorbringen ebenfalls nicht hervortreten, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichts unzutreffend sein könnte. Im Wesentlichen verweisen die Antragsteller insoweit auf ihre erstinstanzlichen Ausführungen, die die notwendige Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes nicht leisten können. Dass das Verwaltungsgericht insbesondere die Auswirkungen der Tiefgarage nicht für unzumutbar gehalten hat, hat es im Wesentlichen damit begründet, dass diese am Ende des insgesamt ca. 170 m langen Baukörpers auf der von den Grundstücken der Antragsteller abgewandten Seite ihre Zufahrt haben wird. Warum dies den Antragstellern nicht verständlich ist, erschließt sich nicht. Ebenso wenig ist das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Belastung der Grundstücke der Antragsteller davon ausgegangen, dass hier Mischgebietswerte zugrunde zu legen seien. Vielmehr hat sie diesen Grundstücken den bauplanungsrechtlichen Schutz eines reinen Wohngebietes uneingeschränkt zugebilligt. Dass auch die dort zulässigen Werte voraussichtlich weit unterschritten werden, stellen die Antragsteller im Übrigen nicht substantiiert in Zweifel. Ob möglicherweise andere Grundstücke unzulässig lediglich mit dem Schutzanspruch eines Mischgebiets gewertet worden sind, begründet keinen Rechtsverstoß zu Lasten der Antragsteller.

22

Hinsichtlich der Verkehrsbelastung ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass diese durch die intensivere Nutzung der Tiefgarage trotz Wegfalls von immerhin 55 Stellplätzen insgesamt zunehmen wird. Gleichwohl hat es nachvollziehbar unzumutbare Belastungen der Antragsteller ausgeschlossen. Dies ist nicht zuletzt angesichts der berechneten niedrigen Immissionsbelastung und der ohnehin hohen Verkehrsdichte auf der W.-------straße auch ohne weiteres plausibel.

23

Den Antragstellern unzumutbare Emissionen durch die geplanten Labore sind ebenfalls nicht zu erkennen. Dem setzt die Beschwerde lediglich entgegen, dass solche „in einem Wohngebiet schlicht abzulehnen“ seien. Konkrete Nachteile für die Antragsteller, wie sie angesichts eines fehlenden Gebietsgewährleistungsanspruches erforderlich wären, lassen sich dem nicht ansatzweise entnehmen.

24

Die abschließenden Ausführungen zu raumbezogenen Entwicklungskonzepten und politischen Entscheidungsvorgängen sind – wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat – im vorliegenden Zusammenhang unerheblich. Eine nachbarschützende Funktion ist weder dargelegt noch ansatzweise ersichtlich.

25

Besteht damit kein Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage, ist aus den vorstehend genannten Gründen auch ein Anspruch auf Stilllegung der Bauarbeiten nicht gegeben.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO i. V. m. § 100 ZPO sowie §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, den Antragstellern auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese keinen Antrag gestellt und sich damit keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.

27

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

28

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,

2.

Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und

3.

Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.

(5b) Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. Eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor, wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder umgekehrt.

(5c) Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU hervorgerufen werden können, beiträgt. Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln.

(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.

(6) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.

(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:

1.

die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,

2.

die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,

3.

die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,

4.

die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie

5.

die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.

(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik.

(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien67/548/EWGund 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 286/2011 (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1) geändert worden ist.

(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften

a)

erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder

b)

erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

eine erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 18 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder im Sinne von § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist oder

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a)

nicht geheilt worden ist,

b)

nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und

c)

der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

Eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit, die nicht dem Maßstab des § 5 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genügt, steht einer nicht durchgeführten Vorprüfung nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gleich.

(1a) Für Verfahrensfehler, die nicht unter Absatz 1 fallen, gilt § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Lässt sich durch das Gericht nicht aufklären, ob ein Verfahrensfehler nach Satz 1 die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat, wird eine Beeinflussung vermutet.

(1b) Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften führt nur dann zur Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b oder 5, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Unberührt bleiben

1.

§ 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie

2.

§ 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

Auf Antrag kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Heilung von Verfahrensfehlern im Sinne der Absätze 1 und 1a ausgesetzt wird, soweit dies im Sinne der Verfahrenskonzentration sachdienlich ist.

(2) Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Beschlüsse im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind, gelten abweichend von den Absätzen 1 bis 1b die §§ 214 und 215 und die diesbezüglichen Überleitungsvorschriften des Baugesetzbuchs sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.

Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie

2.

Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Auf Rechtsbehelfe von Personen und Vereinigungen nach Satz 1 Nummer 1 ist Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Aufhebung einer Entscheidung nur verlangt werden kann, wenn der Verfahrensfehler dem Beteiligten die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat.

(4) Für Rechtsbehelfe von Vereinigungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 gegen Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind die Absätze 1 bis 2 entsprechend anzuwenden. Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Raumordnungspläne nach dem Raumordnungsgesetz sind, gelten abweichend von Satz 1 die §§ 11 und 27 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.

(5) Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 5 und 6 gelten bei Verfahrensfehlern die jeweiligen fachrechtlichen Regelungen sowie die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in Betracht
Gebiete für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung, auch mit einer Mischung von Fremdenbeherbergung oder Ferienwohnen einerseits sowie Dauerwohnen andererseits,
Ladengebiete,
Gebiete für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe,
Gebiete für Messen, Ausstellungen und Kongresse,
Hochschulgebiete,
Klinikgebiete,
Hafengebiete,
Gebiete für Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung erneuerbarer Energien, wie Windenergie und solare Strahlungsenergie, dienen.

(3)

1.

Einkaufszentren,

2.

großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,

3.

sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

sind außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Auswirkungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sind insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in Satz 1 bezeichneten Betriebe, auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden, auf das Orts- und Landschaftsbild und auf den Naturhaushalt. Auswirkungen im Sinne des Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1 200 m²überschreitet. Die Regel des Satzes 3 gilt nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Auswirkungen bereits bei weniger als 1 200 m²Geschossfläche vorliegen oder bei mehr als 1 200 m²Geschossfläche nicht vorliegen; dabei sind in Bezug auf die in Satz 2 bezeichneten Auswirkungen insbesondere die Gliederung und Größe der Gemeinde und ihrer Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot des Betriebs zu berücksichtigen.

Tenor

Nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich werden die Kosten des Verfahrens der Beklagten auferlegt, und zwar mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Gegenstand des Verfahrens ist lediglich noch die Kostenverteilung. Die Kosten sind aus Anlass einer Baunachbarklage entstanden. Mit ihr haben sich die Kläger bis zum Vergleichsabschluss gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für einen großflächigen Lebensmittel-Discountmarkt gewandt.

4

Die umweltrechtlichen Verfahrensschritte zur Erteilung der Baugenehmigung nahmen folgenden Verlauf: Im Rahmen der gebotenen umweltrechtlichen Vorprüfung des Einzelfalles, die zunächst im Verfahren zur Aufstellung des maßgeblichen Bebauungsplanes vorgenommen wurde, hielt die Beklagte eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung des Vorhabens nicht für angezeigt. So löse das geplante Projekt keine erheblichen Umweltauswirkungen aus. Insbesondere die Lärmauswirkung des großflächigen Lebensmittelmarktes auf die umliegende Wohnbebauung könne nicht schon als erhebliche Umweltauswirkung qualifiziert werden. Die maßgeblichen Immissionsschutzwerte nach der TA Lärm seien eingehalten.

5

Diese Begründung beanstandete das Oberverwaltungsgericht NRW im Normenkontrollurteil vom 10. April 2014 ‑ 7 D 57/12.NE ‑.  Die Beklagte habe den Rechtsbegriff der Erheblichkeit der Umweltauswirkungen zu eng ausgelegt. Die Schwelle der erheblichen Umweltauswirkungen sei nämlich niedriger als die Schwelle der schädlichen Umweltauswirkungen nach der TA Lärm. Die Anwendung des unrichtigen Maßstabes führe dazu, dass die von der Beklagten im Planaufstellungsverfahren getroffene Vorprüfung des Einzelfalles, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, nicht nachvollziehbar sei. Sei damit die Frage der Erforderlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung offen geblieben, komme auch das von der Beklagten gewählte beschleunigte Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes nicht in Betracht. Der für das Vorhaben aufgestellte und am 27. März 2012 beschlossene Bebauungsplanes Nr. 159 sei deshalb unwirksam.

6

Auf der Grundlage der ihr bereits erteilten Baugenehmigung vom 24. September 2012 in Gestalt der Nachtragsbaugenehmigung vom 25. April 2013 errichtete die Beigeladene einen großflächigen Lebensmittel-Discountmarkt mit 96 Stellplätzen.

7

Nach Errichtung des Vorhabens setzte die Beklagte das umweltrechtliche Prüfungsverfahren fort, und zwar in einem Verfahren auf Erteilung einer weiteren Nachtragsbaugenehmigung. In ihrer Nachtragsbaugenehmigung vom 30. Dezember 2014 verwies sie auf die erneute Vorprüfung, in welcher sie die Erheblichkeit von Umweltauswirkungen verneint habe.  In Ziffer 2.3 der Vorprüfung heißt es dazu wortwörtlich:

8

"Schutzgut	Überschlägige Beschreibung der Umweltauswirkung	Beurteilung der Erheblichkeit der Auswirkung
Mensch	Beeinträchtigung durch Verkehrslärm durch Anlieferung und Kundenverkehr; Lärm kann durch entsprechende Maßnahmen gemindert werden; Verbesserung des örtlichen Nahversorgungsangebotes"	Mittel

9

Im vorliegenden Baunachbarstreit auf Aufhebung der Baugenehmigung haben die Beteiligten am 15. Dezember 2015 auf Vorschlag des Gerichts einen umfassenden Vergleich geschlossen. Nach der in Nr. 6 getroffenen Vereinbarung haben sie die Kostenentscheidung in das Ermessen des Gerichts gestellt.

10

II.

11

Die Kosten der baurechtlichen Nachbarstreitigkeit waren der Beklagten aufzuerlegen.

12

Diese Kostenverteilung entspricht billigem Ermessen und beruht auf dem bisherigen Sach- und Streitstand, vgl. § 161 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Danach ist davon auszugehen, dass die von der Beklagten erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines großflächigen Lebensmittelmarktes,

13

vgl. Baugenehmigung vom 24. September 2012 in Gestalt der Nachtragsbaugenehmigungen vom 25. April 2013 und 30. Dezember 2014 zum Neubau eines Lebensmittel-Discountmarktes mit Pfandraum und 96 Stellplätzen auf dem Grundstück

14

zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses - nach wie vor - am Verfahrensmangel einer fehlerhaften Vorprüfung gelitten hat.

15

Die erneute Vornahme ("Nachholung") dieser Vorprüfung im Rahmen der Erteilung der Nachtragsbaugenehmigung vom 30. Dezember 2014 dürfte dem einschlägigen rechtlichen Maßstab in § 3a Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nicht genügt haben. In die dort vorgenommene Beschreibung der Umweltauswirkung ist ausweislich von Ziffer 2.3 der Vorprüfung ein sachfremder Gesichtspunkt eingegangen. So beschreibt die Beklagte die Umweltauswirkungen des Vorhabens nicht nur mit der Beeinträchtigung durch Verkehrslärm, sondern u.a. auch mit der "Verbesserung des örtlichen Nahversorgungsangebotes". Letztgenannter Gesichtspunkt besitzt erkennbar keinen umweltrechtlichen Bezug im Sinne von §§ 3a ,12 UVPG und darf daher nicht als Begründung dafür dienen, die Lärmauswirkungen des betreffenden Lebensmittelmarktes als "mittel", also als nicht erheblich einzuordnen. Schon damit verliert die behördliche Vorprüfung, die durch das Gericht nicht ersetzt werden kann, die erforderliche Nachvollziehbarkeit.

16

Die formelle Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung aufgrund des aufgezeigten umweltrechtlichen Verfahrensfehlers hätte schon für sich genommen zur Zulässigkeit und Begründetheit der Baunachbarklage geführt.

17

Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage hätten nicht bestanden.

18

Die Kläger sind klagebefugt gewesen, vgl. § 42 Abs. 2 VwGO. Das gilt schon deshalb, weil sie "Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit" sind.

19

Die vom Lärm des Lebensmittel-Discountmarktes und seiner Stellplätze betroffenen Kläger sind im Sinne des Umweltrechts Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit gemäß § 2 Abs. 6 Satz 2 UVPG bzw. Beteiligte nach § 4 Abs. 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG). Schon deswegen ist ihnen ein "Umweltrechtsbehelf", mithin der Zugang zu Gericht gewährleistet. Sie können sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf die Einhaltung der umweltrechtlichen Vorschriften über die Vorprüfung in §§ 3a und 12 UVPG berufen.

20

Vgl. dazu bereits den Kammerbeschluss über die Aussetzung der Vollziehung der streitbefangenen Baugenehmigung vom 28. November 2014 – 3 L 224/13 –, juris, = Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht (EurUP)  2015, 70 f. sowie Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW, Urteil vom  25. Februar 2015 - 8 A 959/10 - juris; anderer Ansicht aber: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10-, juris Rn. 20 ff. und Beschluss vom 27. Juni 2013 - 4 B 37/12 - juris, Rn. 10; einen Überblick über den Streitstand bietet: Held, Umweltrechtliche Verfahrensfehler im Lichte der neuesten Rechtsprechung, DVBl. 2016, S. 12 ff.

21

Die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens der Vorprüfung (§§ 3a und 12 UVPG) und der dafür geschaffene Umweltrechtsbehelf (§ 4 Abs. 3 UmwRG) erhalten ihren Sinn und Zweck aus dem dahinterstehenden Unionsrecht und seiner UVP-Richtlinien, die wiederum der Aarhus-Konvention folgen.

22

Vgl. etwa Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten sowie Art. 9 der am 25. Juni 1998 unterzeichneten Aarhus-Konvention, welche von der Bundesrepublik Deutschland mit Gesetz vom 9. Dez. 2006 (BGBl II S. 1251) und auch von allen anderen EU-Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Union ratifiziert worden ist.

23

Dieses europäische Regelungsmodell basiert nicht auf dem historisch gewachsenen deutschen Verständnis, wonach dem Verfahrensrecht regelmäßig nur eine dienende Funktion zur Verwirklichung des materiellen Rechts zukommt. Vielmehr ist die Einhaltung eines ordnungsgemäßen Verfahrens im europäischen Umweltrecht ein Selbstzweck.

24

Vgl. zusammenfassend: Seibert, Europäisierung des Verwaltungsrechtsschutzes in: Baurecht (BauR) 2015,  Heft 7, Editorial, I f. sowie Bruckert, Die Ausweitung der Klagebefugnis im Umweltrecht /  Anpassungsbedarf der Schutznormlehre in Folge europäischer Integration, NuR 2015, 541 ff.

25

Der Unionsgesetzgeber knüpft daher die Möglichkeit, einen Verfahrensfehler geltend zu machen, nicht an die Voraussetzung, dass dieser Fehler Auswirkungen auf den Inhalt der angegriffenen endgültigen Entscheidung hat. Die betroffene Öffentlichkeit muss daher, im Einklang mit dem Ziel, ihr einen weitreichenden Zugang zu Gerichten zu gewähren, zur Stützung eines Rechtsbehelfs, mit dem die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen angefochten wird, grundsätzlich jeden Verfahrensfehler geltend machen können.

26

Vgl. dazu: Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Urteil in der Rechtssache Gemeinde Altrip u. a., C-72/12, Rn. 47 und 48.

27

Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit (engl.: "public concerned") müssen sich regelmäßig auch vor deutschen Verwaltungsgerichten auf Verfahrensfehler, die im Rahmen der Vorprüfung bzw. Umweltverträglichkeitsprüfung entstanden sind, berufen können (frz.: "invocable"). In den Worten des deutschen Rechts sind damit §§ 3a und 12 UVPG als "drittschützende" Verfahrensvorschriften anzusehen. Der Drittschutzcharakter muss nicht mehr national begründet werden, sondern er ist nach dem Sinn und Zweck des europäischen Regelungsmodells vorgegeben. Auf diese Weise entstehen in aller Regel absolute Verfahrensrechte. Umgekehrt stellt die Annahme, einer Regelung der Umweltverträglichkeitsprüfung fehle der Drittschutz und damit ihre Einklagbarkeit, im Rahmen des europäischen Regelungsmodells die begründungsbedürftige Ausnahme dar.

28

Dieser Systematik trägt § 4 UmwRG Rechnung. Er räumt in seinem Abs. 3 Satz 1 dem jeweils Beteiligten eine Rechtsposition ein, mit der er etwas "verlangen kann", namentlich die Aufhebung der verfahrensfehlerhaft ergangenen Vorhabenzulassung. Dieser subjektiv-öffentlichen Rechtsposition auf Aufhebung hat nach Maßgabe des unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes eine subjektiv-öffentliche Rechtsposition auf Anfechtung zu entsprechen und damit ein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO.

29

Vgl. Beschluss der Kammer im zugehörigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vom 28. November 2014 – 3 L 224/13 –, juris, = EurUP  2015, 70 f.

30

Der deutsche Begriff des subjektiv-öffentlichen Rechts, welcher dem zur Begründung von Klagebefugnis und Klageerfolg maßgeblichen Passus "in seinen Rechten verletzt" (§§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) Inhalt und die Bedeutung verleiht und sich mit dem Wort "Rechtsverletzung" auch im europäischen Regelungsmodell widerspiegelt,

31

vgl. dazu Artikel 9 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe  b) der Aarhus-Konvention und Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (kodifizierter Text),

32

ist hinsichtlich seines Rechtsinhalts offen. Es ist anerkannt, dass ein subjektiv-öffentliches Recht beispielsweise aus den europäischen Grundfreiheiten folgen kann. Rechtsinhalt können auch Verfahrensrechte sein. Das maßgebliche Wesensmerkmal des subjektiv-öffentlichen Rechts ist seine "Klagbarkeit". Dies ist von Anbeginn der wissenschaftlichen Durchdringung der deutschen Lehre von den subjektiven öffentlichen Rechten betont worden.

33

Vgl. grundlegend:  Jellinek, System der subjektiven öffentlichen Rechte, 2. Aufl. 1905, S. 71, zitiert nach Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. 2008, S. 381.

34

Dem (Unions-) Gesetzgeber steht es also im Rahmen der konstitutionellen Ordnung frei, den Kreis der einklagbaren "formellen Interessen" stark zu verengen, wie es dem deutschen Regelungsmodell zur Folgenlosigkeit von Verfahrensfehlern in § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) entspricht, oder aber erheblich zu erweitern, worauf das von der Aarhus-Konvention und ihrem deutsch-europäischen Umsetzungsrecht geschaffene Umweltverfahrensrecht abzielt. Dadurch entsteht keine Popularklage, die jedermann erheben könnte, sondern eine "Umweltindividualklage",

35

vgl. Bruckert, Die Ausweitung der Klagebefugnis im Umweltrecht /  Anpassungsbedarf der Schutz-normlehre in Folge europäischer Integration, NuR 2015, 541 (546),

36

derjenigen "Mitglieder der Öffentlichkeit", die durch das Vorhaben und seine umweltrechtlichen Auswirkungen "betroffen" sind, wie es hier bei den Klägern der Fall ist, die als Anwohner durch den Vorhabenlärm betroffen sind.

37

Nach alledem vermag die Kammer der in der Rechtsprechung vorherrschenden Auffassung, wonach der Regelungsgehalt des § 4 UmwRG darauf begrenzt sei, dass er bei Individualklägern, mithin auch bei den Klägern, nicht etwa zur Begründung einer eigenständigen Klagebefugnis, sondern lediglich zu einer gegenüber § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO erweiterten Begründetheitsprüfung (bei bereits gegebener Zulässigkeit) führen könne,

38

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10-, juris Rn. 20 ff.; BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 4 B 37/12 - juris, Rn. 10.

39

weiterhin nicht zu folgen. Vielmehr sieht sie sich in ihrer gegenteiligen Auffassung durch die neueste Rechtsprechung in Umweltsachen bestätigt. So hat der für das Umweltrecht zuständige 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW den Schutznormcharakter der Vorschriften über die umweltrechtliche Vorprüfung des Einzelfalles ausdrücklich bejaht und dabei §§ 3 a ,12 UVPG sowie § 4 UmwRG im Lichte des "individualschützende Verfahrensrechte verleihenden" Unionsrechts ausgelegt.

40

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 2015 - 8 A 959/10 - sowie Beschlüsse vom 24. Juni 2015 ‑ 8 B 315/15 ‑  und zuletzt vom 18. Dezember 2015 – 8 B 400/15 –, jeweils juris; aktueller Überblick bei:  Seibert, Europäisierung des Verwaltungs-rechtsschutzes, Baurecht (BauR), 2015, Heft 7, Editorial, I f.

41

Die damit zulässige Anfechtungsklage der Nachbarn auf Aufhebung der Baugenehmigung wäre allein schon wegen des Verfahrensmangels der fehlerhaften Vorprüfung begründet gewesen.

42

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines – hier gegebenen – Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG schon dann verlangt werden, wenn eine nach den Bestimmungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt und nicht nachgeholt worden ist.

43

Ein solcher Fall liegt nach § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG auch vor, wenn - wie hier - eine durchgeführte Vorprüfung über die Feststellung der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung nicht dem Maßstab von § 3a Satz 4 UVPG genügt. Dann kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass die Behörde eine Umweltverträglichkeitsprüfung fehlerhaft unterlassen hat.

44

Dieser Fehler ist erheblich, ohne dass es darauf ankommt, ob und ggfls. wie er die Sachentscheidung beeinflusst haben könnte.

45

Vorliegend hat die Beklagte die zur Baugenehmigungserteilung erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls ‑ wie oben angesprochen ‑  mit der (unzulässigen) Bezugnahme auf den Belang "Verbesserung des örtlichen Nahversorgungsangebotes" beschrieben und  damit die Vorgaben der §§ 3c und 12 UVPG nicht eingehalten, mit andern Worten gegen den gerichtlichen Prüfmaßstab des § 3a Satz 4 UVPG verstoßen und das anzuwendende Recht im Sinne vom § 4a Abs. 2 Nr. 3 UmwRG verkannt.

46

Unerheblich für die gerichtliche Entscheidung und damit auch für die hier zutreffende Kostenverteilung wäre die weitere Frage gewesen, ob der von der Beklagten vorgenommene Wechsel des Trägerverfahrens für die Vorprüfung des Vorhabens, namentlich vom anfangs entsprechend § 17 UVPG gewählten Planaufstellungsverfahren zum später bevorzugten Verfahren zur Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung letztlich zu einem rechtsschutzrelevanten Verfahrensfehler der Baugenehmigung hätte führen können. Unionsrechtlich dürfte es insoweit regelmäßig auf das erzielte Ergebnis ankommen. Die getroffene Wahl des Trägerverfahrens dürfte mit Blick auf die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten jedenfalls dann nicht zu beanstanden sein, wenn diese Wahl nicht dazu geeignet ist, die Verwirklichung des Zwecks der Vorprüfung bzw. die Gewährleistung des Rechtsschutzes unzumutbar zu erschweren oder gar zu vereiteln.

47

Ohne Entscheidungserheblichkeit wäre schließlich auch die weitere Frage geblieben, ob und unter welchen Voraussetzungen die Nachholung einer auf Ergebnisoffenheit  angelegten Vorprüfung auch dann noch in Betracht kommen kann, wenn durch die Verwirklichung des Vorhabens bereits Fakten geschaffen wurden. Die Nichtbeachtung des Umweltverfahrensrechts ("Vorprüfung") liegt dabei auf der Hand. Indes lässt das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Nachholung einer Vorprüfung im Anschluss an die Baugenehmigungserteilung jedenfalls dann zu, wenn sich dabei nachvollziehbar ergibt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich gewesen ist.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. August 2008 - 4 C 11/07 - juris, Rn. 26.

49

Vorliegend dürfte ein solches Ergebnis nicht schon vom Ansatz her ausgeschlossen gewesen sein. Eine entsprechende Feststellung des Gerichts über die Nichterforderlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung wäre aber im Rahmen der Baunachbarklage nicht möglich gewesen, ohne dass zuvor die Beklagte dasselbe Ergebnis mit einer - woran es hier gefehlt hat - fehlerfreien Begründung darlegt hätte.

50

Nach alledem waren den Klägern keine Kosten aufzuerlegen. Zum Zeitpunkt der Erledigung durch den Vergleichsschluss bestand der aufgezeigte Verfahrensmangel fort. Die bloße Möglichkeit der Heilung kann vor tatsächlich erfolgter Heilung des Verfahrensfehlers nicht zu ihren Lasten gehen.

51

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Für sie kommt aus diesem Grund weder eine Kostentragung noch die Erstattungsfähigkeit ihrer außergerichtlichen Kosten in Betracht, vgl. §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

52

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Tenor

Der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 28. November 2014 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag der Antragsteller wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens beider Instanzen als Gesamtschuldner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstands wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg.

3

Das Verwaltungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die Aussetzung der angegriffenen Baugenehmigung sei schon wegen der fehlerhaften Vorprüfung nach dem UVPG gerechtfertigt, so dass es nicht mehr darauf ankomme, ob die Lärmimmissionen die Grenze der Zumutbarkeit überschritten.

4

Das hiergegen gerichtete Beschwerdevorbringen, das die Antragstellerin u. a. auf die ordnungsgemäße Nachholung der Vorprüfung i.S.v. § 3 c UVPG stützt, führt zu der im Tenor ersichtlichen Änderung des Beschlusses.

5

Die Antragsgegnerin hat mit ihrer Beschwerde zutreffend dargetan, dass Gegenstand der vorliegenden Beurteilung die sofortige Vollziehbarkeit der Baugenehmigung vom 24. September 2012 in Gestalt der Nachtragsbaugenehmigungen vom 25. April 2013 und vom 30. Dezember 2014 ist, so dass im Rahmen der rechtlichen Würdigung auch die nachgeholte allgemeine Vorprüfung vom Dezember 2014 Berücksichtigung findet. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens sind entscheidungserhebliche Umstände, auf die sich der Beschwerdeführer innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist aus § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO beruft, auch dann zu berücksichtigen, wenn sie erst nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung eingetreten sind.

6

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2004

7

- 21 B 2399/03 -, juris, m. w. N.

8

Der so verstandene Eilantrag ist zwar zulässig. Insbesondere ergibt sich die Antragsbefugnis der Antragsteller bereits aus einem möglichen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme aufgrund des vorhabenbedingten - mehr als nur geringfügigen - Lärmzuwachses, so dass es auf die vom Verwaltungsgericht aufgeworfene und in erschöpfender Weise abgehandelte Frage, ob sich ein Individualkläger im Rahmen der Zulässigkeit auf § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG berufen kann, nicht ankommt.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 -, BRS 80 Nr. 150 (verneinend); OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 2015 - 8 A 959/10 -, juris (bejahend).

10

Der Antrag ist aber nicht begründet.

11

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht auf der Grundlage einer eigenen Abwägung der widerstreitenden Vollzugs- und Suspensivinteressen. Wesentliches Element dieser Interessenabwägung ist die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, die dem Charakter des Eilverfahrens entsprechend nur aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen kann. Ist es nicht möglich, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wenigstens summarisch zu beurteilen, so sind allein die einander gegenüber stehenden Interessen unter Berücksichtigung der mit der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einerseits und deren Ablehnung andererseits verbundenen Folgen zu gewichten.

12

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2010

13

- 7 VR 1.10 -, juris.

14

Dies gilt auch im Anwendungsbereich des § 4a Abs. 3 UmwRG.

15

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 2014 ‑ 7 VR 1.14 -, BauR 2015, 252.

16

Der Senat vermag eine nachbarrechtsrelevante, offensichtliche Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Baugenehmigung im Rahmen summarischer Beurteilung nicht festzustellen.

17

Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das Gebot der Rücksichtnahme.

18

Die betriebsbedingten Lärmimmissionen des zugelassenen Vorhabens halten (auch) am Grundstück der Antragsteller die maßgeblichen Vorgaben der TA-Lärm ein. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das maßgebliche Lärmschutzniveau durch den Betrieb der Beigeladenen nicht eingehalten wird, vermag der Senat bei der allein gebotenen summarischen Beurteilung auf der Grundlage der zum Gegenstand der Genehmigung gemachten Gutachten und Stellungnahmen der M.          GmbH vom 17. Januar 2012, 31. Mai 2012 und 14. Juni 2012 sowie dem schalltechnischen Messbericht der H.      + Partner Ingenieure vom 23. Oktober 2014 auch nach Auswertung der von der Antragstellerin beigebrachten Stellungnahme der D.      D1.       GmbH vom 3. Mai 2011 nicht festzustellen. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung des schalltechnischen Messberichts der H.      + Partner Ingenieure vom 23. Oktober 2014. Danach wird der in der Schallprognose der M.          GmbH für den IP 1 prognostizierte Beurteilungspegel um 5 dB(A) unterschritten. Nach Nr. 6.7 dieses Messberichts ist an den anderen Immissionspunkten - also auch dem Grundstück der Antragsteller - deshalb mit geringeren als den ursprünglich prognostizierten Einwirkungen zu rechnen. Diese lagen aber schon nach der Schallprognose der M.          GmbH vom 17. Januar 2012 am IP 9, dem Grundstück der Antragsteller, tagsüber an Werktagen um 10 dB(A) und an Sonn- und Feiertagen um 20 dB(A) unterhalb des maßgeblichen Immissionsrichtwerts.

19

Die gegen die Verwertbarkeit der Gutachten der M.          GmbH erhobenen Einwände der Antragsteller verfangen nicht.

20

Soweit sie geltend machen, die von dem in unmittelbarer Nähe ihres Grundstücks befindlichen Spielplatz ausgehenden Geräusche hätten ebenso wie die von dem Schulsportplatz ausgehenden in die Berechnung des Gutachters einfließen müssen, entspricht dies nicht der Rechtslage. Es handelt sich bei diesen Geräuschen nach Nr. 2.4 TA Lärm um keine zu berücksichtigende Vorbelastung. Zur Vorbelastung gehören regelmäßig nur Geräuschimmissionen von Anlagen, für welche die TA Lärm gilt. Dies ist bei Spielplätzen nach Nr. 1 Satz 2 Buchst. h) TA Lärm (Anlage für soziale Zwecke) und  bei Schulsportanlagen nach Nr. 1 Buchst. a) TA Lärm (Sportanlagen i. S. d. 18. BImSchV) aber nicht der Fall. Der Einwand, die Anzahl der Kunden und die zugrunde gelegten Fahrzeugbewegungen seien nur „gegriffen“, führt ebenfalls nicht zu Zweifeln an der Verwertbarkeit der Gutachten. Die auf den Angaben der Beigeladenen basierende und von der M.          GmbH in ihrer Stellungnahme vom 14. Juni 2012 - zugunsten der Anwohner - noch erhöhte maximale Anzahl von 1536 Fahrten wird nach der im Messbericht von H.      + Partner Ingenieure vom 23. Oktober 2014 dokumentierten Zählung mit 1409 Pkw-Bewegungen sogar deutlich unterschritten.

21

Dass die zur Errichtung der Lärmschutzwand im Bereich der Anfahrrampe erteilte Befreiung die Antragsteller in ihren Nachbarrechten verletzen könnte, ist auch aufgrund des Standorts der Lärmschutzwand nicht ersichtlich und wird auch ihrerseits nicht dargelegt. Die seitens der Antragsteller befürchtete fehlende behördliche Überwachung der Einhaltung der Regelungen der Baugenehmigung ist eine Frage des Vollzugs der Baugenehmigung und führt ebenfalls nicht zur Annahme einer genehmigungsbedingten Verletzung nachbarschützender Vorschriften.

22

Ob - was das Verwaltungsgericht für überwiegend wahrscheinlich gehalten hat - die Baugenehmigung gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG verstößt, muss im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Es bedarf insbesondere der Prüfung, ob die im Dezember 2014 nachgeholte Vorprüfung den rechtlichen Anforderungen genügt.

23

Die danach hier vorzunehmende folgenorientierte Interessenabwägung fällt in dem maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats zugunsten der Antragsgegnerin aus. Die Folgenabwägung orientiert sich an der grundsätzlichen Wertung des Gesetzgebers, die in § 212a Abs. 1 BauGB zum Ausdruck kommt, danach hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Dem privaten Aussetzungsinteresse der Antragsteller ist demgegenüber kein höheres Gewicht beizumessen. Die betriebsbedingten Lärmimmissionen liegen - wie oben ausgeführt - unterhalb der maßgeblichen Immissionsrichtwerte und sind schon deshalb bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens für die Antragsteller nicht unzumutbar.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht für erstattungsfähig zu erklären; dies entspricht der Billigkeit, denn sie hat weder erstinstanzlich noch im Beschwerdeverfahren einen eigenen Sachantrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

25

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.