Verwaltungsgericht Münster Urteil, 20. Jan. 2015 - 13 K 3168/13.O
Gericht
Tenor
Die Disziplinarverfügung der Beklagten vom 21. August 2013 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1
T a t b e s t a n d :
2Der am 00.00.0000 geborene Kläger trat nach Ablegung der Abiturprüfung im Jahre 1990 als Inspektoranwärter in den Dienst des F. . Nach Abschluss seiner Ausbildung war er bis zum 1. November 1998 bei der Wehrbereichsverwaltung in E. tätig; dort wurde er im Jahre 1997 zum Regierungsoberinspektor befördert. Anschließend war er auf eigenen Wunsch ohne Dienstbezüge beurlaubt, um ein nebenberuflich begonnenes Studium der Sportwissenschaften (Diplom) beenden zu können. Mit Wirkung vom 15. August 2000 wurde er mit dem Ziel der Versetzung zur Beklagten abgeordnet und mit Wirkung vom 1. Juni 2001 dorthin versetzt. Am 17. Januar 2002 absolvierte der Kläger an der Universität in C. die Diplomprüfung als Diplom-Sportlehrer. Mit Wirkung vom 1. März 2010 wurde er zum Verwaltungsamtmann befördert.
3Der Kläger ist verheiratet und Vater einer am 00.00.2008 geborenen Tochter. Er ist bisher weder straf- noch disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten.
4Dem gegen den Kläger erhobenen disziplinarrechtlichen Vorwurf liegt folgender – unstreitiger - Sachverhalt zugrunde:
5Im Januar 2009 genehmigte die Beklagte dem Kläger die Ausübung einer Nebentätigkeit als Sportlehrer und Sportwissenschaftler in Sportvereinen und –verbänden im Umfang von acht Wochenstunden bis zum 31. Dezember 2013. Unter dem 10. März 2009 übertrug die Beklagte auf entsprechenden Antrag des Klägers gemäß § 2 Abs. 2 EZVO einen Anteil von 12 Monaten Elternzeit auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres der Tochter des Klägers.
6Mit Schreiben vom 17. Juli 2011 beantragte der Kläger Elternzeit ab dem 1. Oktober 2011 für die Dauer von 12 Monaten. Gleichzeitig bat er um Genehmigung einer Nebentätigkeit als Lehrkraft für Handball an der Universität C. mit halber Stelle bei einer Lehrverpflichtung von sechs bis zehn Semesterwochenstunden. Mit Schreiben vom 31. August 2011 übersandte der Kläger der Beklagten eine „Bestätigung“ der Universität C. über den Umfang der mit Beginn des Wintersemesters 2011/2012 beabsichtigten Tätigkeit und teilte ergänzend mit, dass er während der Elternzeit eine beratende Funktion beim Kreissportbund F. -S. ausübe, die nicht mehr als acht Stunden wöchentlich umfasse und überwiegend zu Zeiten erfolge, in denen seine Tochter in einem Kindergarten betreut werde.
7Mit Verfügung vom 6. September 2011 bewilligte die Beklagte die beantragte Elternzeit. Darüber hinaus genehmigte sie gemäß § 2 Abs. 4 EZVO die Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung als Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Fakultät für Sportwissenschaft an der Universität C. mit einem Umfang von der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit und als Berater beim Kreissportbund F. -S. mit einem Umfang von acht Stunden wöchentlich während der Elternzeit. Schließlich bat die Beklagte um Nachreichung der Verträge.
8Am 26. März 2012 beantragte der Kläger eine Freistellung aus familiären Gründen ab dem 1. Oktober 2012 für die Dauer eines weiteren Jahres zur Betreuung seiner Tochter. Diesem Antrag gab die Beklagte mit Verfügung vom 29. Mai 2012 statt.
9Im Januar 2013 erinnerte die Beklagte den Kläger an die Vorlage der Beschäftigungsverträge. Auf entsprechende Erinnerung der Beklagten legte der Kläger im Januar die Verträge über seine Tätigkeiten an der Universität C. und beim Kreissportbund F. -S. vor. Daraufhin bat die Beklagte die Universität C. um Mitteilung, ob die dortige Tätigkeit befristet oder unbefristet vereinbart worden sei. Die Universität C. teilte hierzu unter dem 30. Januar 2013 mit, dass der Kläger seit dem 1. Oktober 2011 unbefristet mit 19,92 Wochenstunden beschäftigt sei. Mit Schreiben vom selben Tage bestätigte der Kläger diese Angaben und beantragte zugleich die Verlängerung der Beurlaubung aus familiären Gründen für die Dauer eines weiteren Jahres, die ihm mit Verfügung vom 21. Mai 2013 bewilligt wurde.
10Mit Verfügung vom 4. März 2013 leitete die Beklagte gegen den Kläger das Disziplinarverfahren ein, weil die derzeitigen Tätigkeiten an der Universität C. und beim Kreissportbund F. -S. deutlich das Maß an genehmigten Nebentätigkeiten überschritten und in dem ausgeübten Umfang auch nicht genehmigungsfähig seien. Mit Verfügung vom selben Tage untersagte die Beklagte dem Kläger, Tätigkeiten auszuüben, die acht Stunden wöchentlich übersteigen und bat um Vorlage entsprechender Nachweise und Kündigungen. Die Untersagungsverfügung ist Gegenstand des beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängigen Klageverfahrens 12 K 1520/13.
11Nach Abschluss der Ermittlungen erteilte die Beklagte dem Kläger durch Disziplinarverfügung vom 21. August 2013 einen Verweis. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt:
12„Das Verhalten eines Beamten, sich außerdienstlich ein zweites Standbein aufzubauen, stellt nach ständiger Rechtsprechung einen Verstoß gegen die volle Hingabepflicht des Beamten dar.
13…
14…
15…Gerade dem Betroffenen als Sachbearbeiter in Nebentätigkeits-angelegenheiten hätte bewusst sein müssen, dass Nebentätigkeit auch für ihn nur im Umfang der Fünftel-Regelung möglich ist.
16Die Tatsache einer anderen Rechtslage während der Elternzeit ändert hieran nichts, für diesen Zeitraum sind entsprechende rechtliche Regelungen getroffen worden, die nicht auf den Zeitraum eines Sonderurlaubs übertragbar sind. Gerade als Sachbearbeiter in Nebentätigkeitsangelegenheiten hätte Sie diese Problematik erkennen müssen.
17Somit ergibt sich, dass die Nebentätigkeiten an der Universität C. und beim KreisSportbund e.v. (27,92 Stunden wöchentlich) deutlich das Maß an genehmigten Nebentätigkeiten überschritten hat. In dem ausgeübten Umfang sind die Nebentätigkeiten nicht genehmigungsfähig.
18Hierfür ist der Ausspruch eines Verweises unter Würdigung der gesamten Umstände angemessen und ausreichend.“
19Am 18. September 2013 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: Sein Antrag vom 17. Juli 2011 auf Genehmigung der Nebentätigkeit an der Universität C. habe sich eindeutig auf den über die Dauer der beantragten Elternzeit hinausgehenden Zeitraum erstreckt. Die Beklagte habe hierauf bislang jedoch nicht hinreichend reagiert. Er habe auch einen Anspruch auf weitere Genehmigung dieser Tätigkeit. Die Auffassung der Beklagten, ein Beamter dürfe während einer Beurlaubung eine Nebenbeschäftigung nur durchschnittlich acht Stunden in der Woche ausüben, treffe nicht zu. Eine solche Beschränkung ergebe sich weder aus § 71 Abs. 1 LBG NRW noch aus der Nebentätigkeitsverordnung NRW oder der Elternzeitverordnung NRW. Insofern sei auch die Feststellung der Beklagten, wonach seine Nebentätigkeiten das Maß an genehmigten Nebentätigkeiten überschreite und damit auch nicht genehmigungsfähig sei, unzutreffend. Während einer familienbedingten Beurlaubung dürften nur solche genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zwecke der Freistellung nicht zuwiderliefen. Der Erfolg der Beurlaubungsmaßnahme, die Betreuung seiner Tochter, sei aber zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. Eine schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten sei ihm nicht vorzuwerfen.
20Der Kläger beantragt (schriftsätzlich),
21die Disziplinarverfügung der Beklagten vom 21. August 2013 aufzuheben.
22Die Beklagte beantragt (schriftsätzlich),
23die Klage abzuweisen.
24Zur Begründung führt sie Im Wesentlichen aus: Das klägerische Vorbringen basiere auf der irrtümlichen Gleichsetzung von „Elternzeit“ und „Urlaub aus familiären Gründen“. Dies treffe aber nicht zu.
25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 bis 3) Bezug genommen.
26E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
27Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden wird (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist begründet. Die angefochtene Disziplinarverfügung der Beklagten ist rechtswidrig.
28In tatsächlicher Hinsicht geht das Gericht von dem im Tatbestand festgestellten Sachverhalt aus. Auf der Grundlage dieses Sachverhalts wird dem Kläger von der Beklagten bei einer verständigen Würdigung der angefochtenen Disziplinarverfügung vorgeworfen, durch die Weiterführung seiner Tätigkeit bei der Universität C. nach Ablauf der Elternzeit (d.h. ab dem 1. Oktober 2012) eine von der ihm im Januar 2009 erteilten Genehmigung nicht gedeckte und ‑ vor allem - auch nicht genehmigungsfähige Nebentätigkeit ausgeübt und damit gegen das von ihm zu beachtende Nebentätigkeitsrecht verstoßen zu haben. Die Beklagte hat zwar in der angefochtenen Verfügung „die Nebentätigkeiten an der Universität C. “ und „beim KreisSportBund e.v. (27,92 Stunden wöchentlich)“ in den Blick genommen. Sie hat der Weiterführung der Tätigkeit beim „KreisSportBund e.v.“ aber angesichts der bis zum 31. Dezember 2013 wirkenden Nebentätigkeitsgenehmigung vom 5. Januar 2009 ersichtlich und in zutreffender Weise keine disziplinarrechtliche Relevanz beimessen wollen.
29Der so verstandene Vorwurf rechtfertigt den Erlass des hier in Rede stehenden Verweises nicht.
30Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass bei einem Urlaub aus familiären Gründen gemäß § 71 LBG NRW eine Nebentätigkeit „nur im Umfang der Fünftel-Regelung“, mithin nur durchschnittlich acht Stunden pro Woche zulässig sei und dies gerade dem Kläger „als Sachbearbeiter in Nebentätig-keitsangelegenheiten hätte bewusst sein müssen“. Diese für die von der Beklagten vorgenommene disziplinarrechtliche Würdigung maßgebliche Bewertung teilt das Gericht nicht. Bei der von dem Kläger nach Ablauf der Elternzeit fortgeführten Tätigkeit an der Universität C. handelte es sich nicht um eine nicht genehmigungsfähige Nebentätigkeit. Die Weiterführung dieser Tätigkeit während der Beurlaubung aus familiären Gründen war vielmehr genehmigungsfähig; dem Kläger stand insoweit ein Anspruch auf Erteilung der Genehmigung zu.
31Maßgebend hierfür sind folgende Erwägungen:
32Gemäß § 50 LBG NRW dürfen während einer Freistellung vom Dienst nach § 71, § 75 Abs. 3 oder der Verordnung nach § 76 Abs. 2 nur solche Nebentätigkeiten genehmigt werden, die dem Zweck der Freistellung nicht zuwiderlaufen.
33Hinsichtlich der Freistellung während der Elternzeit enthält § 10 der nach § 76 Abs. 2 LBG NRW erlassenen Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW (FrUrlV NRW) eine insoweit umfassende Regelung. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift ist während der Elternzeit auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung beim Dienstherrn bis zu 30 Stunden wöchentlich zu bewilligen, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Gemäß Abs. 2 Satz 1 darf mit Genehmigung der zuständigen Dienstbehörde während der Elternzeit auch eine Teilzeitbeschäftigung außerhalb des Beamtenverhältnisses in dem in Absatz 1 genannten Umfang ausgeübt werden. Die Genehmigung darf nach Satz 3 nur innerhalb von vier Wochen ab Antragstellung versagt werden, wenn dringende dienstliche Belange entgegenstehen. Nach Satz 4 ist sie zu versagen, wenn einer der in § 49 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bis 6 des Landesbeamtengesetzes genannten Gründe vorliegt.
34Der Verordnungsgeber hat mit dieser Regelung deutlich gemacht, dass eine Teilzeitbeschäftigung bis zu 30 Stunden wöchentlich während der Elternzeit – ob beim Dienstherrn oder außerhalb des Beamtenverhältnisses - dem Zweck der Freistellung, nämlich die Wahrnehmung der Kindererziehung zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, grundsätzlich nicht entgegensteht. Konsequenterweise kommt deshalb auch die Überschreitung der sogenannten Fünftel-Regelung des § 49 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. Satz 3 LBG NRW ausdrücklich nicht als Versagungsgrund in Betracht, denn § 10 Abs. 2 Satz 4 FrUrlV NRW führt als Versagungsgründe nur die Nummern 2 bis 6 des § 49 Abs. 2 Satz 2 LBG NRW auf.
35Dafür, dass im Falle der Beurlaubung aus familiären Gründen eine andere Wertung angezeigt sein sollte und gar angenommen werden müsste, eine acht Wochenstunden übersteigende Nebentätigkeit laufe dem Zweck der Freistellung zuwider, ist nichts ersichtlich. Der Zweck der Beurlaubung aus familiären Gründen zur Betreuung eines Kindes nach § 71 Abs. 1 a) LBG NRW unterscheidet sich nicht von dem der Elternzeit. In beiden Fällen dient die Freistellung der Wahrnehmung der Kindererziehung. Zu berücksichtigen ist zudem, dass die Elternzeit in der Regel in den ersten drei Lebensjahren des zu betreuenden Kindes zu nehmen ist (§ 9 Abs. 1 FrUrlV NRW i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 1 BEEG) und der Betreuungsbedarf gerade in den ersten Lebensjahren erheblich höher ist als bei einem älteren Kind. Wenn nach dem Willen des Verordnungsgebers dennoch eine Teilzeitbeschäftigung bis zu 30 Wochenstunden während der Elternzeit dem Zweck der Freistellung nicht zuwiderläuft, muss dies ebenso für die weniger betreuungsintensive Zeit danach gelten. Nur so lässt sich der ansonsten auftretende Wertungswiderspruch vermeiden.
36Vgl. zur früheren im Wesentlichen mit § 50 LBG NRW inhaltsgleichen Regelung: Wieland, Nebentätigkeitsrecht in Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 2005, § 68a LBG NW, Erläuterung 2; a.A. zur bundesrechtlichen Regelung in § 92 Abs. 3 BBG: von Zwehl, Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst, Handbuch für die Praxis, 3. Aufl. 2011, S. 77f., allerdings ohne auf den oben aufgezeigten Wertungswiderspruch zu der mit § 10 FrUrlV NRW inhalts-gleichen Regelung des § 7 MuschEltZV für Bundesbeamte einzugehen.
37Die Tätigkeit des Klägers an der Universität C. lag - auch unter Einbeziehung der Tätigkeit beim Kreissportbund F. -S. – unter der nach den obigen Ausführungen maßgeblichen zeitlichen Grenze von 30 Wochenstunden. Dass sie aus anderen Gründen dennoch dem Zweck der Freistellung zuwidergelaufen sein sollte, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Im Gegenteil: Der Kläger hat hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung seiner Nebentätigkeiten in nachvollziehbarer Weise dargetan, dass er die zur Vor- und Nachbereitung seiner Unterrichtsstunden (sechs bis zehn Semesterwochenstunden) erforderlichen Stunden zu Hause, in „Heimarbeit“ bewältigt, sich seine Tätigkeit beim Kreissportbund F. -S. auf zwei Vormittage in der Woche beschränkt und seine Tochter in dieser Zeit im Kindergarten betreut wird. Dem hat die Beklagte nichts Substantielles entgegengesetzt. Für das Vorliegen sonstiger Versagungsgründe nach § 49 Abs. 2 LBG NRW sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.
38Mithin kann keine Rede davon sein, dass dem Kläger „als Sachbearbeiter in Nebentätigkeitsangelegenheiten hätte bewusst sein müssen, dass Nebentätigkeit auch für ihn nur im Umfang der Fünftel-Regelung möglich ist.“ Er durfte vielmehr ohne Weiteres davon ausgehen, dass die von ihm ausgeübten Nebentätigkeiten insgesamt genehmigungsfähig waren.
39Der danach noch verbleibende Vorwurf, die Tätigkeit an der Universität C. über die Elternzeit hinaus weiter betrieben zu haben, ohne insoweit im Besitz der erforderlichen Nebentätigkeitsgenehmigung gewesen zu sein, erschöpft sich einem bloßen Formalverstoß, der angesichts der hier vorliegenden konkreten Umstände, namentlich der oben dargelegten Genehmigungsfähigkeit, keiner disziplinarrechtlichen Ahndung bedarf.
40Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist schließlich für den in der Disziplinarverfügung noch angesprochenen Verstoß gegen die volle Hingabepflicht ersichtlich kein Raum.
41Die Kostenentscheidung folgt aus § 74 Abs. 1 LDG NRW i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 3 LDG i.V.m. § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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(1) Das Verfahren vor der Enteignungsbehörde ist gebührenfrei.
(2) Verfahren, die der Durchführung dieses Gesetzes dienen, einschließlich der Berichtigung der öffentlichen Bücher, sind frei von Gebühren, Steuern, Kosten und Abgaben, mit Ausnahme der im Gerichts- und Notarkostengesetz bestimmten Beurkundungs- und Beglaubigungskosten; hiervon unberührt bleiben Regelungen hinsichtlich der Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis, insbesondere der Grunderwerbsteuer, sowie hinsichtlich der Gebühren, Kosten und Abgaben, die auf landesrechtlichen Vorschriften beruhen.
(3) Die Gebühren-, Steuern-, Kosten- und Abgabenfreiheit ist von der zuständigen Behörde ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die Enteignungsbehörde bestätigt, daß ein Geschäft oder eine Verhandlung der Durchführung der Landbeschaffung dient.
(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.
(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(1) Das Verfahren vor der Enteignungsbehörde ist gebührenfrei.
(2) Verfahren, die der Durchführung dieses Gesetzes dienen, einschließlich der Berichtigung der öffentlichen Bücher, sind frei von Gebühren, Steuern, Kosten und Abgaben, mit Ausnahme der im Gerichts- und Notarkostengesetz bestimmten Beurkundungs- und Beglaubigungskosten; hiervon unberührt bleiben Regelungen hinsichtlich der Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis, insbesondere der Grunderwerbsteuer, sowie hinsichtlich der Gebühren, Kosten und Abgaben, die auf landesrechtlichen Vorschriften beruhen.
(3) Die Gebühren-, Steuern-, Kosten- und Abgabenfreiheit ist von der zuständigen Behörde ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die Enteignungsbehörde bestätigt, daß ein Geschäft oder eine Verhandlung der Durchführung der Landbeschaffung dient.
Bietet der Eigentümer schon vor der Unanfechtbarkeit des Teils B des Enteignungsbeschlusses oder vor Übertragung des Besitzes an dem Ersatzland die Übergabe an, so werden die Anerkenntnisbeträge (§ 45 Abs. 2 Satz 1) sofort fällig.
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1957 in Kraft.
Der Eintritt der Unanfechtbarkeit des Teils A des Enteignungsbeschlusses ist den Beteiligten schriftlich bekanntzugeben. Die Mitteilung ist zuzustellen.
(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie
- 1.
- a)
mit ihrem Kind, - b)
mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Absatz 3 oder 4 erfüllen, oder - c)
mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch aufgenommen haben,
- 2.
dieses Kind selbst betreuen und erziehen.
(1a) Anspruch auf Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch, wenn sie mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen und
- 1.
ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder - 2.
ein Elternteil des Kindes sich in einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.
(2) Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. Ein Anteil von bis zu 24 Monaten kann zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden. Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 3 Absatz 2 und 3 des Mutterschutzgesetzes wird für die Elternzeit der Mutter auf die Begrenzung nach den Sätzen 1 und 2 angerechnet. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume im Sinne der Sätze 1 und 2 überschneiden. Bei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder Adoptionspflege kann Elternzeit von insgesamt bis zu drei Jahren ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes genommen werden; die Sätze 2 und 4 sind entsprechend anwendbar, soweit sie die zeitliche Aufteilung regeln. Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden.
(3) Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden. Satz 1 gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c entsprechend.
(4) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf während der Elternzeit nicht mehr als 32 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig sein. Eine im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignete Tagespflegeperson darf bis zu fünf Kinder in Tagespflege betreuen, auch wenn die wöchentliche Betreuungszeit 32 Stunden übersteigt. Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder selbstständige Tätigkeit nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers. Dieser kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.
(5) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung beantragen. Der Antrag kann mit der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 5 verbunden werden. Über den Antrag sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb von vier Wochen einigen. Lehnt der Arbeitgeber den Antrag ab, so hat er dies dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin innerhalb der Frist nach Satz 3 mit einer Begründung mitzuteilen. Unberührt bleibt das Recht, sowohl die vor der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit unverändert während der Elternzeit fortzusetzen, soweit Absatz 4 beachtet ist, als auch nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die vor Beginn der Elternzeit vereinbart war.
(6) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner oder ihrer Arbeitszeit beanspruchen.
(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:
- 1.
Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, - 2.
das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate, - 3.
die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang von nicht weniger als 15 und nicht mehr als 32 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats verringert werden, - 4.
dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und - 5.
der Anspruch auf Teilzeit wurde dem Arbeitgeber - a)
für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes sieben Wochen und - b)
für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes 13 Wochen
- 1.
in einer Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens vier Wochen nach Zugang des Antrags oder - 2.
in einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens acht Wochen nach Zugang des Antrags
Bietet der Eigentümer schon vor der Unanfechtbarkeit des Teils B des Enteignungsbeschlusses oder vor Übertragung des Besitzes an dem Ersatzland die Übergabe an, so werden die Anerkenntnisbeträge (§ 45 Abs. 2 Satz 1) sofort fällig.
(1) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, wird auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub ohne Besoldung bewilligt, wenn
- 1.
sie - a)
mindestens ein Kind, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, tatsächlich betreuen oder pflegen oder - b)
eine sonstige Angehörige oder einen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen, die oder der pflegebedürftig ist nach einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, nach einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder nach einem ärztlichen Gutachten oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet, und
- 2.
keine zwingenden dienstlichen Belange entgegenstehen.
(2) Die Dienststelle muss die Ablehnung von Anträgen im Einzelnen begründen. Bei Beamtinnen und Beamten im Schul- und Hochschuldienst kann der Bewilligungszeitraum bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahres oder Semesters ausgedehnt werden. Der Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der genehmigten Beurlaubung zu stellen.
(3) Während einer Freistellung vom Dienst nach Absatz 1 dürfen nur solche Nebentätigkeiten genehmigt werden, die dem Zweck der Freistellung nicht zuwiderlaufen.
(4) Die zuständige Dienststelle kann eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn die Fortsetzung des Urlaubs nicht zumutbar ist und dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen. Teilzeitbeschäftigte mit Familienpflichten, die eine Vollzeitbeschäftigung beantragen, und Beurlaubte mit Familienpflichten, die eine vorzeitige Rückkehr aus der Beurlaubung beantragen, müssen bei der Besetzung von Vollzeitstellen unter Beachtung des Leistungsprinzips und der Regelungen des Bundesgleichstellungsgesetzes vorrangig berücksichtigt werden.
(5) Während der Zeit der Beurlaubung nach Absatz 1 besteht ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Beamtinnen mit Anspruch auf Besoldung und Beamte mit Anspruch auf Besoldung. Dies gilt nicht, wenn die Beamtin oder der Beamte berücksichtigungsfähige Angehörige oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger einer oder eines Beihilfeberechtigten wird oder in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 10 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert ist. Beamtinnen und Beamte, die die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Pflegezeitgesetzes erfüllen, erhalten für die Dauer der Pflegezeit nach § 4 des Pflegezeitgesetzes Leistungen entsprechend § 44a Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.
(6) Die Dienststelle hat durch geeignete Maßnahmen den aus familiären Gründen Beurlaubten die Verbindung zum Beruf und den beruflichen Wiedereinstieg zu erleichtern. Dazu gehören das Angebot von Urlaubs- und Krankheitsvertretungen, ihre rechtzeitige Unterrichtung über das Fortbildungsprogramm und das Angebot der Teilnahme an der Fortbildung während oder nach der Beurlaubung. Die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung während der Beurlaubung begründet einen Anspruch auf bezahlte Dienstbefreiung nach Ende der Beurlaubung. Die Dauer der bezahlten Dienstbefreiung richtet sich nach der Dauer der Fortbildung. Mit den Beurlaubten sind rechtzeitig vor Ablauf einer Beurlaubung Beratungsgespräche zu führen, in denen sie über die Möglichkeiten ihrer Beschäftigung nach der Beurlaubung informiert werden.
(1) Während der Elternzeit ist Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Dienst- oder Anwärterbezüge haben, auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung bei ihrem Dienstherrn bis zu 32 Wochenstunden im Durchschnitt eines Monats zu bewilligen, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
(2) Mit Genehmigung der zuständigen Dienstbehörde darf während der Elternzeit auch eine Teilzeitbeschäftigung außerhalb des Beamtenverhältnisses in dem in Absatz 1 genannten Umfang ausgeübt werden. Die Genehmigung kann nur innerhalb von vier Wochen ab Antragstellung versagt werden, wenn dringende dienstliche Belange entgegenstehen. Sie ist zu versagen, wenn einer der in § 99 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bis 6 des Bundesbeamtengesetzes genannten Gründe vorliegt.
Der Eintritt der Unanfechtbarkeit des Teils A des Enteignungsbeschlusses ist den Beteiligten schriftlich bekanntzugeben. Die Mitteilung ist zuzustellen.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.