Verwaltungsgericht München Urteil, 11. Nov. 2015 - M 7 K 14.505

11.11.2015

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Der Kläger und der Beklagte tragen jeweils die Hälfte der Kosten des Verfahrens.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen eine Vorladung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen.

Im Integrationsverfahren der Polizei sind mit Datum vom 11. Dezember 2014 26 den Kläger betreffende Vorgänge aus den Jahren 1988 bis 2014 gespeichert. In 16 davon ist er als Beschuldigter aufgeführt. Als Delikte sind Diebstähle, Betrüge, Strafvereitelung, Beleidigung und Körperverletzung genannt. Der Bundeszentralregisterauszug über den Kläger enthält mit Datum vom 27. Januar 2015 18 Einträge.

Bei dem Vorgang mit dem Aktenzeichen BY … standen Bedrohungen, Beleidigungen (ohne sexuelle Grundlage), Verleumdung (auf sexueller Grundlage) und falsche Verdächtigung durch den Kläger im Raum. Dem von der Polizeiinspektion T. verfassten Kurzsachverhalt der Vorfälle vom ... September 2013 ist zu entnehmen, dass der Kläger verletzt ins Klinikum T. eingeliefert wurde. Dort wollte er sich nicht behandeln lassen. Wegen Selbst- und Fremdgefährdung veranlasste die zuständige Ärztin schließlich seine Einweisung in das I.-S.-Klinikum, W. Nachdem der Kläger die Feststellung seiner Personalien verweigert hatte, wollte ihn die Polizei durchsuchen. Dieser Durchsuchung versuchte er sich zu entziehen, indem er „nach vorne ging“. Zwei Polizeibeamte hielten ihn an den Armen fest. Schließlich ließ er sich nach vorne fallen und zog sich eine Platzwunde an der Stirn zu. Der Kläger war sehr laut und aggressiv. Während der Wartezeit auf den Transport in das I.-S.-Klinikum bezeichnete er zwei der Polizeibeamten als „Penner“, „Wichser“ und „gewaltbereite Polizeibeamte, die ihr Amt missbrauchen“. Gegenüber einem Polizeibeamten und der diensthabenden Ärztin äußerte er, dass die beiden ein „Fickverhältnis“ hätten. Die Ärztin sei nur „die kleine Fick-Fotze“ des Polizeibeamten. Gegenüber einem weiteren Polizeibeamten äußerte der Kläger, er sei nur „ein kleiner Einlauf“ und habe „eh nichts zu melden“. Die eingesetzten Beamten stellten Strafanträge. Der Kläger gab bei seiner Vernehmung am 6. Dezember 2013 an, er könne sich an nichts mehr erinnern, da er am Nachmittag des ... September 2013 Alkohol getrunken habe und aufgrund seines Alkoholkonsums mit dem Kopf gegen die Küchenarbeitsplatte gefallen sei. Dabei sei er ohnmächtig geworden. Erst in der Nacht des ... September 2013 (zwischen 2 und 3 Uhr) sei er wieder zu sich gekommen. Zu diesem Zeitpunkt habe er einen Alkoholwert von 1,3 Promille gehabt. Daran, dass er beleidigende Worte gegenüber den Polizeibeamten und der Ärztin ausgesprochen habe, könne er sich nicht erinnern. Falls dies der Fall gewesen sein solle, möchte er sich bei allen betroffenen Personen entschuldigen.

Mit Bescheid vom 7. Januar 2014 forderte die Polizeiinspektion T. den Kläger auf, sich nach telefonischer Anmeldung bei der Polizeistation Traunreut zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (Aufnahme von Lichtbildern und Fingerabdrücken sowie Vornahme von Messungen und ähnlicher Maßnahmen) sowie zur Abgabe einer DNA-Probe einzufinden (Nr. 1). Für den Fall, dass der Kläger der Vorladung bis spätestens 14 Tage nach ihrer Vollstreckbarkeit ohne ausreichenden Grund keine Folge leiste, werde ein Zwangsgeld in Höhe von 100,- Euro verhängt. Falls der Kläger weiterhin nicht zur erkennungsdienstlichen Behandlung erscheine, werde wöchentlich ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 50,- Euro fällig Nr. 2). Sollte die erkennungsdienstliche Behandlung unentschuldigt nicht bis 5 Wochen nach Vollstreckbarkeit des Bescheids erfolgt sein, werde sie mittels unmittelbaren Zwangs durchgesetzt (Nr. 3). In den Rechtsgründen wird ausgeführt, Rechtsgrundlage für die Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahme sei § 81b Alt. 2 StPO. Die beabsichtigten erkennungsdienstlichen Maßnahmen dienten präventiven Zwecken. Gemäß § 81b Alt. 2 StPO sei Voraussetzung, dass der Kläger beschuldigt werde, eine mit Strafe bedrohte Tat begangen zu haben, dass aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine Wiederholungsgefahr bestehe und seine erkennungsdienstliche Behandlung insgesamt verhältnismäßig sei. Der Kläger sei Beschuldigter in einem anhängigen Strafverfahren (Az.: BY …). Gegenstand der Ermittlung sei der Vorfall vom ... September 2013. Für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung wäre auch der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft unerheblich. Zudem bestehe eine Wiederholungsgefahr, da der Kläger in der Vergangenheit wiederholt strafrechtlich auffällig geworden sei. Bei den Straftaten habe es sich um Delikte wie vorsätzliche Körperverletzung, Bedrohung, Strafvereitelung, diverse Betrugsdelikte, Beleidigungen, Diebstähle in verschiedenen Formen usw. gehandelt. Auch die verbüßten Haftstrafen hätten zu keiner Verhaltensbesserung geführt. Der Kläger habe bei Begehung der Taten meist ein gewalttätiges Verhalten seinem Umfeld gegenüber gezeigt. Wer in der vom Kläger gezeigten Art und Weise handle, dem könne nicht mehr zugutegehalten werden, dass es sich um ein einmaliges Fehlverhalten handle. Das erkennungsdienstliche Material sei auch geeignet, den Kläger aufgrund des erhöhten Entdeckungsrisikos von neuen Taten abzuhalten bzw. bei neuen Taten als Täter zu überführen oder zu entlasten. So könne ein Täter zukünftig durch die Lichtbilder und die Personenbeschreibung von Zeugen identifiziert werden, wenn er sich vom Tatort entferne bzw. falsche Personalien angebe. Aufgrund von Fingerabdrücken könne seine Anwesenheit am Tatort bzw. der Kontakt mit dem Tatwerkzeug nachgewiesen werden. Die Maßnahme sei auch verhältnismäßig. Nach Abwägung aller betroffenen Belange, der Folgen des polizeilichen Einschreitens und vor allem auch der Folgen einer möglichen Untätigkeit, seien die Vorladung und die erkennungsdienstliche Behandlung angezeigt und ermessensgerecht. In Anbetracht der auch zukünftig bestehenden Gefahr für die Gemeinschaft sei ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Klägers weniger schwerwiegend als das Interesse der Allgemeinheit, vor solchen Gefahren geschützt zu werden. Um eine effektive Ermittlungsarbeit leisten zu können, sei der Rückgriff der Polizei auf die erkennungsdienstlichen Unterlagen erforderlich und auch angemessen. Zwar sei der Kläger bereits am 4. April 1990 erkennungsdienstlich behandelt worden. Inzwischen sei jedoch ein Zeitraum von fast 24 Jahren vergangen. In dieser Zeit verändere sich das Aussehen eines Menschen. Außerdem könnten Handflächenabdrücke erst seit dem Jahr 2003 abgeglichen werden. Die Androhung des Zwangsgeldes und des unmittelbaren Zwangs stütze sich auf Art. 59 PAG. Bei der Bestimmung der Höhe des Zwangsgeldes seien das persönliche Verhalten des Klägers, seine finanzielle Leistungsfähigkeit und die Bedeutung der Angelegenheit berücksichtigt worden. Nach Art. 59 Abs. 3 PAG könnten mehrere Zwangsmittel angedroht werden.

Der Kläger beantragt mit Schreiben vom 10. Februar 2014,

den Bescheid des Beklagten vom 7. Januar 2014 aufzuheben.

Zur Begründung führt er aus, er habe an die Vorfälle, die zum Erlass des Bescheids geführt hätten, keinerlei Erinnerung und müsse deshalb auf Zeugenaussagen und Erzählungen von Bekannten zurückgreifen. Er sei am ... September 2013 bewusstlos in seiner Küche aufgefunden worden, nachdem er dort gestürzt und mit dem Kopf auf der Küchenplatte aufgeschlagen sei. Anschließend sei er in das Krankenhaus T. verbracht worden, jedoch erst im Krankenhaus W. zu Bewusstsein gekommen. Was im Krankenhaus T. geschehen sei, könne er aus eigener Erfahrung nicht mehr schildern. Ein erst am nächsten Tag durchgeführter Alkoholtest habe eine erhebliche Konzentration von Restalkohol ergeben, so dass er davon ausgehe, auch bei den Vorfällen im Krankenhaus T. nicht zurechnungsfähig gewesen zu sein. Zudem dürfte ihm lediglich ein geringfügiges Vergehen zur Last gelegt werden. Während der letzten Jahre sei er - abgesehen von einer Straftat wegen Betrugs - ohne Auffälligkeiten gewesen. Einer gegen ihn unberechtigt erhobenen Anzeige wegen angeblicher Beleidigung im Jahr 2011 sei nicht stattgegeben worden. Dass es nicht zu einem Freispruch gekommen sei, weil die Ermittlungen schon vor Anklageerhebung eingestellt worden seien, dürfe sich nicht zulasten des Klägers auswirken. Die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 81g StPO lägen nicht vor, da dem Kläger keine Straftat von erheblicher Bedeutung zur Last gelegt werde. In allen Fällen, in denen von der Rechtsprechung eine Erheblichkeit bejaht worden sei, sei von einer gewissen Nachhaltigkeit oder Dauerhaftigkeit auszugehen, die beim Kläger jedoch nicht vorliege. Auch § 81a Abs. 1 Satz 2 StPO könne nicht als Rechtsgrundlage herangezogen werden, da hierfür eine gewisse Eskalationsgefahr oder zumindest Steigerung der Handlungsgefährlichkeit zu erkennen sein müsste. Außerdem hätte eine Abwägung vorgenommen werden müssen zwischen der Persönlichkeitsverletzung, welche durch die DNA-Abnahme und Speicherung der Daten beim Betroffenen eintrete, und einer möglichen künftigen Gefahr für die Gemeinschaft. Gerade hinsichtlich der Delikte, die dem Betroffenen aktuell zur Last gelegt würden, bestehe ohnehin keinerlei Möglichkeit, diese durch die Speicherung erkennungsdienstlicher Daten besser verfolgen oder gar verhindern zu können. Die Vornahme der erkennungsdienstlichen Behandlung sowie die diesbezügliche Vorladung seien daher nicht ermessensgerecht. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass bereits vor fast 24 Jahren Daten gespeichert worden seien. Nach Erinnerung des Klägers seien diese Daten im Rahmen einer Inhaftierung im Jahr 2003 außerdem ergänzt bzw. erneuert worden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, der Kläger sei im Zeitpunkt des Bescheiderlasses Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren gewesen. Aus dem streitgegenständlichen Bescheid ergebe sich eindeutig, dass die Maßnahme nicht im Interesse der Strafverfolgung, sondern für die Zwecke des Erkennungsdienstes angeordnet worden sei. Hinsichtlich der Beurteilung der Notwendigkeit der Abnahme von Finger- und Handabdrücken, Fertigung von Lichtbildern, Messungen und Anfertigung einer Personenbeschreibung sei die von der Polizei angestellte Prognose, dass der Kläger auch künftig strafrechtlich in Erscheinung treten könnte, gerechtfertigt. Die Anordnung sei vorliegend an die Beleidigungen und Bedrohungen des Klägers gegenüber der behandelnden Ärztin und den Polizeibeamten am ... September 2013 angeknüpft worden. Diese Tat als sog. Anlasstat sei geeignet, den in § 81b Alt. 2 StPO vorausgesetzten Verdacht der Begehung einer Straftat zu begründen. Auch das Ergebnis des Verfahrens, der rechtskräftige Strafbefehl, bestätige die Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung. Ferner bestünden nach kriminalistischer Erfahrung Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr. Der Kläger sei in der Vergangenheit wiederholt strafrechtlich auffällig gewesen. Dabei habe es sich um verschiedene Delikte gehandelt. Die erkennungsdienstlichen Maßnahmen seien auch zur Aufklärung derartiger Straftaten in Zukunft geeignet. Die von der Polizei als Konsequenz getroffene Ermessensentscheidung begegne keinen Bedenken. Die zu befürchtenden Delikte seien hier den nahezu klassischen Fällen der Deliktsgruppen zuzurechnen, bei denen zur Identifizierung eines Täters typischerweise auf erkennungsdienstliche Unterlagen zurückgegriffen werden müsse. Dies gelte insbesondere für die Fälle, in denen der Kläger nicht auf frischer Tat angetroffen werde. Älteres Material dürfe, sobald es nicht mehr für Zwecke des Erkennungsdienstes geeignet erscheine, durch neue Maßnahmen aktualisiert werden. Dies gelte für Fingerabdrücke nach fünf Jahren und für Lichtbilder nach sechs Jahren. Auch sei die Anordnung verhältnismäßig und ermessensgerecht. In Anbetracht der zukünftig bestehenden Gefahren für die Gemeinschaft aufgrund der wiederholten Strafauffälligkeit des Klägers überwiege das Interesse an einer funktionierenden Strafrechtspflege das Persönlichkeitsrecht des Klägers. Die gewonnenen Unterlagen würden ausschließlich sachgerecht und für dienstliche Zwecke verwendet.

Mit Bescheid vom 5. März 2014 hat der Beklagte den Bescheid vom 7. Januar 2014 in Nr. 1 dahingehend abgeändert, dass die Aufforderung zur Abgabe einer DNA-Probe entfallen ist. Im Übrigen ist der Bescheid vom 7. Januar 2014 unverändert geblieben. Daraufhin haben die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der Aufforderung zur Abgabe einer DNA-Probe in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Traunstein vom 11. Februar 2014, rechtskräftig seit 4. März 2014, wurde gegen den Kläger aufgrund des Vorfalls vom ... September 2013 wegen Beleidigung in drei tateinheitlichen Fällen eine Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu je 35,- Euro verhängt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Gründe

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens des Klägers über die Sache verhandeln und entscheiden, da der Kläger ordnungsgemäß geladen und in der mit Postzustellungsurkunde zugestellten Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Hinsichtlich der im Bescheid vom 7. Januar 2014 enthaltenen Aufforderung zur Abgabe einer DNA-Probe haben die Beteiligten die Hauptsache nach Abänderung des Bescheids übereinstimmend für erledigt erklärt, so dass in entsprechender Anwendung von § 92 Absatz 3 VwGO das Verfahren einzustellen war.

Im Übrigen ist die zulässige Klage unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 7. Januar 2014 in der Fassung vom 5. März 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Nach § 81b Alt. 2 StPO dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen sowie ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit es für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist. Nach Art. 15 Abs. 1 Nr. 2 PAG (so Berner/Köhler/Käß, PAG, 20. Aufl. 2010, Art. 15 Rn. 9) bzw. ebenfalls auf der Grundlage von § 81b Alt. 2 StPO (so OVG SA, B. v. 18.9.2007 - 2 O 218/07 - juris Rn. 7) kann er zur Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung schriftlich vorgeladen werden.

Der Kläger war zum Zeitpunkt der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung im Januar 2014 Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren (Az.: BY …). Dieses Verfahren ist inzwischen zwar mit Strafbefehl des Amtsgerichts Traunstein vom 11. Februar 2014 rechtskräftig abgeschlossen worden, allerdings lässt der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft infolge der Beendigung des Strafverfahrens durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch die Rechtmäßigkeit der nach § 81b Alt. 2 StPO angeordneten Maßnahmen unberührt (BVerwG, U. v. 23.11.2005 - 6 C 2/05 - juris Rn. 20 m. w. N.; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl. 2012, § 81b Rn. 7 m. w. N.). Maßgeblich ist lediglich die Beschuldigteneigenschaft zum Zeitpunkt der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung (vgl. BVerwG, U. v. 19.10.1982 - 1 C 29/79 - juris Rn. 26; BVerwG, U. v. 23.11.2005 - 6 C 2/05 - juris Rn. 20). Dies resultiert aus dem gesetzlichen Zweck der der Strafverfolgungsvorsorge dienenden Erhebung bzw. Speicherung erkennungsdienstlicher Daten. Die Anfertigung und Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren dienen der vorsorglichen Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO zugewiesen sind (vgl. BVerwG, U. v. 23.11.2005 - 6 C 2/05 - juris Rn. 18 m. w. N.).

Die angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahmen sind nach einer Bewertung der gesamten tatsächlichen Umstände des Einzelfalls für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig. Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, U. v. 19.10.1982 - 1 C 29/79 - juris Rn. 31). Die Notwendigkeit der Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen bemisst sich in Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potenzieller Beteiligter an noch aufzuklärenden strafbaren Handlungen einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten (st. Rspr. des BVerwG, vgl. U. v. 23.11.2005 - 6 C 2/05 - juris Rn. 22 m. w. N.). Für die Annahme der Notwendigkeit bedarf es einer auf der sog. Anlasstat beruhenden Wiederholungsgefahr (BayVGH, B. v. 6.12.2011 - 10 ZB 11.365 - juris Rn. 4 m. w. N.).

Hier ist eine mögliche Tatbeteiligung des Klägers an einer künftigen Straftat nicht auszuschließen. Grundlage für die bezüglich der Wiederholungsgefahr aufzustellende Prognose bilden die Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren gegen den Kläger, welches den Verdacht der Beleidigung, Bedrohung, Verleumdung und falschen Verdächtigung zum Anlass hatte. Hier wurde dem Kläger vorgeworfen, das medizinische Personal des Klinikums T. angegriffen zu haben. Die zuständige Ärztin sah eine weitere Behandlung aufgrund der immer weiter steigenden Aggression und der offensichtlichen Gewaltbereitschaft des Klägers nicht mehr als möglich an. Wegen seines aggressiven Verhaltens und seiner hohen Alkoholisierung veranlassten die herbeigerufenen Polizeibeamten die Einweisung des Klägers in das I.-S.-Klinikum W. Daraufhin beschimpfte er auch die Polizeibeamten, u. a. als „Penner“, „Wichser“ und „Arschlöcher“. Die Polizeibeamten beschrieben den Kläger während des gesamten Vorgangs als sehr laut und aggressiv. Es wurde eine Eigen- und Fremdgefährlichkeit des Klägers angenommen. Insgesamt kann aufgrund des erhöhten Aggressionspotenzials des Klägers und der Intensität seiner Beschimpfungen nicht mehr von einem Bagatelldelikt gesprochen werden. Das Amtsgericht Traunstein verhängte aufgrund dieses Vorfalls am 11. Februar 2014 wegen Beleidigung in drei tateinheitlichen Fällen eine Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu je 35,- Euro gegen den Kläger. Der mittlerweile rechtskräftige Strafbefehl bestätigte also den gegen den Kläger bestehenden Verdacht, stellte fest, dass der Kläger durch sämtliche Äußerungen seine Missachtung gegenüber den Polizeibeamten zum Ausdruck bringen wollte, und ging von seiner vollen Schuldfähigkeit aus.

Die Negativprognose einer Wiederholungsgefahr ist zudem durch zahlreiche andere rechtskräftige Verurteilungen des Klägers wegen verschiedener strafrechtlicher Tatvorwürfe indiziert. So wurde der Kläger bereits im Jahr 1980 wegen Körperverletzung in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung, Diebstahl in drei Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, Betrug in drei Fällen und Hehlerei zu 1 Jahr Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Weitere Verurteilungen wegen Diebstahl bzw. Betrug erfolgten in den Jahren 1982, 1985, 1988, 1990, 2001, 2003 und 2011. In den Jahren 1988 und 1989 wurde der Kläger wegen Körperverletzung (in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) verurteilt. Verurteilungen wegen Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Trunkenheit und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr erfolgten in den Jahren 1991, 1994 und 2000. Die verhängten (Freiheits-)strafen ließen den Kläger scheinbar unbeeindruckt und konnten ihn nicht von weiteren Straftaten abgehalten, auch wenn der zeitliche Abstand zwischen den Taten zuletzt abnahm. Die Bandbreite der begangenen Delikte vergrößerte sich im Lauf der Jahre; einigen Verurteilungen lagen sogar gemeingefährliche Straftaten zugrunde. Auch hinsichtlich der Verurteilungen vor der Anlasstat kann damit nicht mehr von bloßen Bagatelldelikten gesprochen werden (vgl. OVG SA, B. v. 25.10.2012 - 3 L 50/12 - juris Rn. 11). Sowohl einigen der früheren Taten als auch der Anlasstat lag ein aggressives Verhalten des Klägers zugrunde. Auch handelte es sich bei der Anlasstat nicht um die erste Tat unter Alkoholeinfluss und nicht um die erste Tat, die sich gegen Vollstreckungsbeamte gerichtet hat.

Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers ist ermessensfehlerfrei und verhältnismäßig. Die vom Gericht nur im Rahmen des § 114 VwGO zu überprüfende Ermessensentscheidung, die nach Abwägung aller betroffenen Belange, der Folgen des polizeilichen Einschreitens und vor allem auch der Folgen einer möglichen Untätigkeit getroffen wurde, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die zu erhebenden Daten sind geeignet und erforderlich, zur Feststellung oder zum Ausschluss einer Tatbeteiligung an potenziellen künftigen Straftaten beizutragen. Sie können mögliche künftige Ermittlungsverfahren in relevanter Weise fördern. Selbst bei Beleidigungen oder anderen ehrverletzenden Delikten ist von einem Ermittlungswert der erkennungsdienstlichen Unterlagen auszugehen, da Probleme bezüglich der Identitätsfeststellung auch hier nicht vollends ausgeschlossen werden können. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Täter bei dem Vorfall am ... September 2013 seine Personalien der Polizei zunächst nicht preisgeben wollte. Außerdem hat er versucht, sich der Durchsuchung zu entziehen. Diese gelang erst, nachdem er am Boden gefesselt worden war. Sofern der Kläger vorträgt, er sei erst im Jahr 2003 erkennungsdienstlich behandelt worden, ändert dies nichts an der vorliegenden Beurteilung. Schließlich ist Datenmaterial, das möglicherweise nicht mehr hinreichend aktuell ist, für eine wirksame Ermittlungstätigkeit der Polizeibehörden ungeeignet (NdsOVG U. v. 21.2.2008 - 11 LB 417/07 - juris Rn. 30). Hinsichtlich des Zeitraums, nach dem die erneute Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken auch ohne das Vorliegen sonstiger Besonderheiten des Sachverhalts angemessen erscheint, begegnet es keinen Bedenken, die in Ziffer 5.2.2 Satz 2, 2. Spiegelstrich der erkennungsdienstlichen Richtlinien des Bundeskriminalamts (Stand: 18.8.2004, Bundeskriminalblatt 2004 Nr. 244) vorgesehene Zeitspanne von fünf Jahren heranzuziehen (NdsOVG U. v. 21.2.2008 - 11 LB 417/07 - juris Rn. 31). Was Lichtbilder betrifft, hat das OVG Niedersachsen das Verstreichen eines Zeitraums von sechs Jahren als ausreichend erachtet (NdsOVG, U. v. 28.9.2006 - 11 LB 53/06 - juris).

Die angeordnete Maßnahme ist verhältnismäßig im engeren Sinne. Es ist dem Kläger angesichts der erheblichen Wiederholungsgefahr zuzumuten, den relativ geringfügigen Grundrechtseingriff (erneut) hinzunehmen. Im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Interessen ist zu beachten, dass die Schwere des mit der erkennungsdienstlichen Behandlung im Einzelfall verbundenen Grundrechtseingriffs nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht des mit der Maßnahme verfolgten öffentlichen Interesses stehen darf (vgl. VGH BW, U. v. 18.12.2003 - 1 S 2211/02 - juris Rn. 42; NdsOVG, U. v. 28.9.2006 - 11 LB 53/06 - juris Rn. 30 und U. v. 28.6.2007 - 11 LC 372/06 - juris Rn. 36). Das Gewicht des öffentlichen Interesses an der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bemisst sich nicht nur an der Schwere der in der Vergangenheit erfolgten Anlasstat, sondern auch nach dem Gewicht und der Wahrscheinlichkeit derjenigen Straftaten, bei denen der Betroffene zukünftig zum Kreis der potenziellen Beteiligten gehören kann und zu deren Aufklärung die anzufertigenden Unterlagen dienen sollen (vgl. BayVGH, B. v. 28.11.2012 - 10 ZB 12.1468 - juris Rn. 8). Der Kläger ist bisher vielfach polizeilich und strafrechtlich in Erscheinung getreten. Dabei kann weder bei der Anlasstat von einem Bagatelldelikt gesprochen werden noch weisen die zuvor begangenen Straftaten Bagatellcharakter auf. Die Wiederholungsgefahr ist angesichts der vorliegenden Umstände als hoch einzuschätzen. Zudem ist im Rahmen der Abwägung hinsichtlich des öffentlichen Interesses an der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen anerkannte Zielsetzung, den Betroffenen künftig von der Begehung entsprechender Straftaten abzuhalten (vgl. BayVGH, B. v. 5.11. 2012 - 10 CS 12.1855 - juris Rn. 13). Insgesamt führt dies zu einem Überwiegen des öffentlichen Interesses - zumal der mit der erkennungsdienstlichen Behandlung verbundene Grundrechtseingriff grundsätzlich als nicht schwerwiegend anzusehen ist (vgl. BayVGH, B. v. 17.11.2008 - 10 C 08.2872 - juris Rn. 13).

Da die Anordnung der Vornahme erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO keinen Bedenken begegnet, ist auch nicht zu beanstanden, dass der Kläger nach Art. 15 Abs. 1 Nr. 2 PAG bzw. § 81b Alt. 2 StPO zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeladen wurde. Diese Vorladung hat sich nicht durch Verstreichen der in ihr bestimmten Termine erledigt, da die mit ihr verbundene rechtliche oder sachliche Beschwer nicht entfallen ist (vgl. VGH BW, B. v. 22.12.1992 - 14 S 2326/91 - juris Rn. 22; OVG SA, B. v. 18.9.2007 - 2 O 218/07 - juris Rn. 3; OVG Saarl, B. v. 13.3.2009 - 3 B 34/09 - juris Rn. 51; BayVGH, B. v. 23.3.2011 - 10 CS 10.3068 - juris Rn. 17).

Auch die Nr. 2 und 3 des Bescheids vom 7. Januar 2014 in der Fassung, die er durch den Änderungsbescheid vom 5. März 2014 erhalten hat, begegnen keinen rechtlichen Bedenken. Das Gericht folgt insoweit den Ausführungen im Bescheid vom 7. Januar 2014 (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Der Streitwert wird auf Euro 5.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1, Abs. 2 Gerichtskostengesetz -GKG -)

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes Euro 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

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(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ers

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

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(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteili

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(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgr

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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 13. März 2009 - 3 B 34/09

bei uns veröffentlicht am 13.03.2009

Tenor Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Februar 2009 – 6 L 46/09 - wird zurückgewiesen. Gründe Der