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Verwaltungsgericht München Urteil, 08. Apr. 2015 - M 7 K 14.4434

published on 08/04/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte.

Dem Kläger wurde am 29. Januar 2013 vom Landratsamt F. eine Waffenbesitzkarte (Nr. …) ausgefertigt, in die mehrere Langwaffen eingetragen waren.

Am 5. August 2014 führte das Landratsamt F. eine unangemeldete Waffenaufbewahrungskontrolle beim Kläger durch. Dabei wurde festgestellt, dass zwei Waffen des Vereins … e.V., dessen Vorsitzender der Kläger ist, nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend aufbewahrt wurden. Im Zeitpunkt der Kontrolle verfügte der Kläger über einen Waffenschrank der Sicherheitsstufe A mit einem Innentresor der Sicherheitsstufe B. Der Revolver Weihrauch, Kal. .22lr, Nr. …, war hinter einer Wandverkleidung gelagert. Der Kläger hatte die Rückseite einer an der Wand angebrachten Dämmstoffplatte so ausgeschnitten, dass ein Koffer hineinpasste. Laut Aktenvermerk des Mitarbeiters des Landratsamts vom 7. August 2014 gab der Kläger bei der Kontrolle an, der Revolver habe aufgrund seiner Größe nicht in den Innentresor gepasst. Er habe sich schon länger einen weiteren Tresor für diese Waffe anschaffen wollen, sei aber bisher noch nicht dazu gekommen. Der Revolver sei jedoch gut versteckt. Weiter wurde bei der Aufbewahrungskontrolle festgestellt, dass die Doppelflinte Simson, Kal. 16/70, Nr. … unter dem Bett des Klägers im Schlafzimmer lag. Sie bestand laut Aktenvermerk vom 7. August 2014 nur noch aus dem Doppellauf und dem Verschluss. Schaft und Abzugsmechanismus fehlten.

Mit Schreiben des Landratsamts F. vom 8. August 2014 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass das Landratsamt die Waffenbesitzkarte Nr. … widerrufen müsse. Die beim Kläger festgestellten gravierenden Aufbewahrungsverstöße, durch die der Straftatbestand des § 52a WaffG verwirklicht sein könne, zeigten, dass er nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitze. Ihm werde Gelegenheit gegeben, sich bis zum 25. August 2014 zu der Angelegenheit zu äußern. Laut einer Bestätigung seines Prozessbevollmächtigten vom 13. August 2014 übernahm dieser die Langwaffenmunition des Klägers. Eine der in die Waffenbesitzkarte Nr. … eingetragenen Repetierbüchsen sowie mehrere andere Waffen wurde ausweislich einer Bestätigung des Büchsenmachermeisters E. P. vom 16. August 2014 zur Verschrottung übernommen. Am 19. August 2014 gab die Ehefrau des Klägers die Waffenbesitzkarte Nr. … beim Landratsamt ab und legte eine Ankaufsbestätigung vor, wonach die übrigen vier Repetierbüchsen des Klägers der … GmbH überlassen worden sind.

Mit Bescheid des Landratsamts F. vom 29. August 2014, zugestellt am 30. August 2014, wurde die Erteilung der Waffenbesitzkarte Nr. … des Klägers widerrufen (Nr. 1). In den Gründen wird ausgeführt, anlässlich der Aufbewahrungskontrolle am 5. August 2014 seien beim Kläger Aufbewahrungsmängel festgestellt worden. Der Kläger habe hinsichtlich des Revolvers eingeräumt, dass dieser nicht mehr in das Innenfach des im Schlafzimmer befindlichen Tresors gepasst und er deshalb ein „Alternativ-Versteck“ gewählt habe. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Verstöße gehe das Landratsamt davon aus, dass dem Kläger die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehle. Die Prognose, dass er Waffen und Munition auch künftig nicht sorgfältig, d.h. entsprechend den gesetzlichen Vorschriften verwahren werde, sei gerechtfertigt. Schließlich befinde sich der genannte Revolver bereits seit Dezember 2011 in seinem Besitz. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er die Aufbewahrungsbestimmungen für diese Waffe schon seit deren Erwerb bewusst missachtet habe, um sich den Erwerb eines weiteren Tresors zu sparen. In Anbetracht der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgingen, dürfe ein Restrisiko nicht hingenommen werden.

Das wegen der Aufbewahrungsverstöße eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft München II vom 18. September 2014 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Der Beschuldigte habe hinsichtlich des Revolvers Weihrauch zwar Kenntnis davon gehabt, dass er diesen in einem dafür vorgesehenen Tresor aufzubewahren habe, jedoch sei er davon ausgegangen, dass dieser auch dort sicher und vor unberechtigten Zugriffen aufbewahrt sei, so dass ihm jedenfalls kein Vorsatz, sondern nur bewusste Fahrlässigkeit nachgewiesen werden könne.

Gegen den Bescheid des Landratsamts F. vom 29. August 2014 erhob der Kläger am 29. September 2014 Klage und beantragt,

unter Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 29. August 2014 den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger wieder eine Waffenbesitzkarte mit den Voreinträgen für folgende Waffen zu erteilen:

– Repetierbüchse, Kal. .22 Hornet

– Repetierbüchse, Kal. .22 long rifle

– Unterhebelrepetierbüchse, Kal. .22 long rifle Zur Begründung wird ausgeführt, der im Bescheid geschilderte Sachverhalt entspreche nicht den Tatsachen. So sei der Koffer, in den der Revolver gelegt worden sei, mit einem Zahlenschloss versperrt und dann hinter der Wandverkleidung gelagert worden. Ursprünglich habe sich der Revolver im vorhandenen B-Tresor befunden. Der Kläger habe jedoch bei der Firma Waffen O* … in … am 31. Juli 2014 für den Revolver ein Zielfernrohr gekauft, dieses am 2. August 2014 auf den Revolver montiert und danach festgestellt, dass er nunmehr nicht mehr in den vorhandenen Tresor passe. Daher habe er sich entschlossen, den Revolver vorübergehend hinter der Wandverkleidung unterzubringen. Der Revolver sei dort lediglich drei Tage gelagert gewesen. Der Kläger habe beabsichtigt, einen zusätzlichen Tresor zu beschaffen. Bei der Doppelflinte Simson, Kal. 16/70, Nr. …, deren Lauf sich unter dem Bett des Klägers im Schlafzimmer befunden habe, habe es sich um eine nicht funktionierende Waffe gehandelt. Das System der Flinte sei derart defekt gewesen, dass der Lauf in diesem System verkeilt gewesen sei. Nur unter großer Gewaltanwendung habe der Lauf von der Flinte entnommen werden können. Dies sei dem Vertreter der Waffenbehörde gezeigt worden. Die Flinte und der Flintenlauf hätten ihre Waffeneigenschaft verloren, weil sie unbrauchbar gewesen seien. Es habe sich um Alteisenschrott gehandelt. Durch die Formulierung auf Seite 2 des Schreibens der Behörde vom 8. August 2014 habe sich der Kläger als rechtsunkundiger Laie veranlasst gesehen, der nachdrücklichen Empfehlung Folge zu leisten und habe seine Waffen und Munition einem Berechtigten überlassen sowie die Waffenbesitzkarte dem Landratsamt zurückgegeben. Deshalb bestehe für den Kläger ein Rechtsschutzbedürfnis auch hinsichtlich der Verpflichtungsklage. Das Landratsamt F. habe offensichtlich die falsche Waffenbesitzkarte eingezogen. Sowohl der Revolver als auch die Doppelflinte seien in der Waffenbesitzkarte Nr. … eingetragen. Auch der Hinweis auf Seite 1 des Schreibens vom 8. August 2014, dass die Aufbewahrungsverstöße den Straftatbestand des § 52a WaffG verwirklichen könnten, hätte beim Kläger einen einschüchternden Eindruck hinterlassen. Dem Kläger könne nicht unterstellt werden, dass er im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze, da es sich vorliegend nicht um eine ins Gewicht fallende Unvorsichtigkeit handle. Der Lauf der Doppelflinte sei schwer beeinträchtigt gewesen und hätte auch mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen nicht mehr hergestellt werden können. Selbst wenn der Lauf noch gebrauchsfähig gewesen wäre, würde eine Verletzung der Aufbewahrungsvorschrift nicht ins Gewicht fallen, da selbst ein intakter Lauf ohne Verschluss nicht schießfähig sei. Weiter lässt der Kläger vortragen, noch am 26. Juli 2014 habe er mit dem Revolver ohne Zielfernrohr auf dem Schießstand in H* … geschossen. Dies könne von einer Zeugin bestätigt werden und ergebe sich außerdem aus seinem Schussbuch. Eine Demontage des Zielfernrohrs für die Zeit bis zum Eintreffen eines weiteren B-Tresors sei für den Kläger unzumutbar gewesen, weil es sich bei Montagen auf Kurzwaffen um sog. Festmontagen handle und die Waffe wieder neu hätte eingeschossen werden müssen. Der Revolver passe ohne Zielfernrohr in den klägerischen Innentresor und sei dort auch untergebracht gewesen. Die E-Mail der Firma O* … vom 24. Oktober 2014 schließe nicht aus, dass ein Zielfernrohr verkauft worden sei. Nur eine Daueraufbewahrung außerhalb eines Waffentresors stelle eine ins Gewicht fallende Unvorsichtigkeit dar. Nicht jedes kurzfristige Abweichen von der vorschriftsmäßigen Unterbringung der Schusswaffen könne automatisch zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen. Was von der Behörde als Doppelflinte bezeichnet werde, sei tatsächlich eine Ansammlung von wertlosem Eisenschrott, der nicht hätte gangbar gemacht werden können. Erst durch die Einsichtnahme in die Fotos der Behördenakte sei erkennbar gewesen, dass auch noch der Lauf der Waffe mit der Basküle fest verschweißt gewesen sei. Man könne bestenfalls mit einem sog. Winkelschleifer die Schweißnähte aufflexen, wobei der Lauf mitsamt Patronenlager und Basküle zerstört worden wäre. Der Revolver könne dem Gericht leider nicht mehr vorgelegt werden, weil der Kläger diesen – wie von der Behörde gefordert – einem Berechtigten überlassen habe. Die von der Behörde gestellte Frage habe Herr T. von der Firma O. nicht beantwortet. Es stehe fest, dass die Kennziffernangaben des Klägers keine Rückschlüsse auf die tatsächlich geübten Disziplinen zuließen, so dass sein Vortrag, er habe am 26. Juli 2014 noch mit dem Revolver geschossen, nicht zu widerlegen sei. Ferner könnten auch die Zeugen A. P., J. S. und E. P. bestätigen, dass der Kläger mit dem Revolver trainiert habe und dass dies ohne Zielfernrohr geschehen sei. Die Zeugin P. Sch. habe sich während der Aufbewahrungskontrolle am 5. August 2014 im Wohnzimmer des Klägers, nur wenige Meter entfernt vom Geschehen, aufgehalten und dieses mitverfolgen können.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, die bei der unangemeldeten Aufbewahrungskontrolle beim Kläger festgestellten Mängel würden in der Klageschrift in unzulässiger Weise bagatellisiert. So habe der Kläger während des Kontrollbesuchs zu keiner Zeit zu verstehen gegeben, der Revolver hätte sich erst seit wenigen Tagen in dem Versteck hinter einer Dämmstoffplatte befunden. Von einem angeblich erst wenige Tage zuvor an die Waffe montierten Zielfernrohr sei nicht die Rede gewesen. Selbst wenn die vom Kläger nachträglich angeführte Version stimmen sollte, zeige dessen Verhalten ein gehöriges Maß an verantwortungslosem Waffenumgang. Fraglich sei, warum das Zielfernrohr nicht unmittelbar wieder demontiert worden sei, um den Revolver ordnungsgemäß verwahren zu können. Bekanntlich seien Schusswaffen ab dem ersten Tag des Besitzes in einem Waffenschrank mindestens der Sicherheitsstufe B zu verwahren. Ein Koffer erfülle nicht die in § 36 Abs. 2 WaffG normierten Anforderungen für Sicherheitsbehältnisse. Dies ergebe sich schon daraus, dass Koffer von Dritten ohne weiteres davongetragen werden könnten. Zudem sei davon auszugehen, dass sich die Kurzwaffe über einen längeren Zeitraum in dem Koffer befunden habe. Auf Nachfrage des Landratsamts habe die Firma O* … in München- … erklärt, sie hätten kein Zielfernrohr für einen Revolver verkauft. Die Doppelflinte Simson habe nur noch aus einem verrosteten Lauf mit Verschluss bestanden und sei tatsächlich nicht mehr verwendbar gewesen. Damit sei jedoch nicht nachgewiesen, dass die Gebrauchsfähigkeit dieser wesentlichen Waffenbestandteile nicht mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen wiederherzustellen gewesen wäre. Eindeutige Merkmale der dauerhaften Unbrauchbarkeit habe der Lauf nicht aufgewiesen. Das Landratsamt habe nicht die falsche Waffenbesitzkarte eingezogen. Hinsichtlich der Vereins-Waffenbesitzkarte sei nach § 10 Abs. 2 Satz 4 WaffG verfahren worden. Weiter trägt der Beklagte vor, der Wortlaut der E-Mail der Firma O. lasse erkennen, dass es sich bei einem solchen Zielfernrohr nicht um einen täglich nachgefragten Artikel handle. Daher hätte sich Herr T. an den angeblichen Verkauf nur knapp drei Monate vorher noch gut erinnern können, auch ohne in seinen Geschäftsunterlagen nachzusehen. Dies habe er dem Landratsamt gegenüber telefonisch auch so bestätigt. Was der Kläger mit dem vorgelegten Auszug aus seinem Schießbuch belegen möchte, bleibe unklar. Die dort genannten Disziplinen 2031 und 3331 gebe es nach der Sportordnung des BDS (Bund Deutscher Sportschützen), nach dessen Regeln der Kläger und sein Verein schössen, nicht. Frau Sch. sei bei der Kontrolle am 5. August 2014 nicht zugegen gewesen.

In der mündlichen Verhandlung vom 8. April 2015 hat der Mitarbeiter des Landratsamts Herr D. vorgetragen, bei der unangemeldeten Waffenkontrolle im Haus des Klägers habe dieser das Innenfach seines Tresors geöffnet und gesagt, dass die Kurzwaffe nicht darin sei, denn sie passe nicht hinein. Er habe dafür ein sehr gutes Versteck. Dann habe er die Mitarbeiter zum Ende des Flurs geführt und eine Dämmstoffplatte von der Wand genommen. In der Rückseite der Dämmstoffplatte sei eine Ausbuchtung gewesen, in die ein Waffenkoffer hineingepasst habe. Der Kläger habe gesagt, er wisse schon, dass er einen Tresor brauche. Er habe sich längst einen beschaffen wollen. Er habe auch die Waffe wieder hinter die Dämmstoffplatte hineinlegen wollen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird gemäß § 117 Abs. 3 VwGO auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 29. August 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für den Widerruf der dem Kläger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis ist § 45 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG. Nach § 45 Abs. 2 WaffG ist eine waffenrechtliche Erlaubnis, wie hier die Waffenbesitzkarte (§ 10 Abs. 1 WaffG), zwingend zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Einen solchen Versagungsgrund normiert § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, wonach die Erlaubnis unter anderem voraussetzt, dass der eine waffenrechtliche Erlaubnis Beantragende die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinn von § 5 WaffG besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden. Die auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellende und gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose hat sich am ordnungsrechtlichen Zweck des Waffengesetzes (§ 1 Abs. 1 WaffG) zu orientieren (BayVGH, B.v. 16.9.2008 – 21 ZB 08.655 – juris Rn. 7), nämlich die Allgemeinheit vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (VGH BW, B.v. 3.8.2011 – 1 S 1391/11 – NVwZ-RR 2011, 815/816 unter Hinweis auf BT-Drs. 14/7758 S. 51). Das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko ist nur bei Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienen, dass sie mit der Waffe stets und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.1989 – 1 C-36/87 – BVerwGE 84, 17/20; U.v. 26.3.1996 – 1 C-12/95 – BVerwGE 101, 24/33). Hat ein Waffenbesitzer nämlich einmal „versagt“, ist schon dies allein ein gewichtiges Indiz dafür, dass er das in ihn gesetzte Vertrauen nicht mehr verdient (OVG NRW, U.v. 28.2.2013 – 20 A 2430/11 – juris Rn. 50). Dabei setzt der Mangel der Zuverlässigkeit nicht den Nachweis voraus, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Waffen und Munition nicht sorgsam bzw. verantwortungsbewusst umgehen wird (BayVGH, B.v. 16.9.2008 – 21 ZB 08.655 – juris Rn. 7). Vielmehr genügt, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen besteht, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (BayVGH, B.v. 7.11.2007 – 21 ZB 07.2711 – juris Rn. 7; VGH BW, B.v. 3.8.2011 – 1 S 1391/11 – NVwZ-RR 2011, 815/816).

Vorsichtig und sachgemäß im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG ist der Umgang mit Waffen und Munition nur dann, wenn alle Sicherungsmöglichkeiten ausgenutzt werden (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2013 – 21 CS 13.1969 – juris Rn. 15; B.v. 4.12.2013 – 21 CS 13.2367 – juris Rn. 9; B.v. 28.11.2013 – 21 CS 13.1758 – juris Rn. 10). Die Anforderungen, die der Gesetzgeber seit 1. April 2003 an eine sorgfältige Verwahrung stellt, werden durch § 36 WaffG festgelegt. Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 WaffG hat derjenige, der Waffen oder Munition besitzt, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 WaffG dürfen Schusswaffen nur getrennt von Munition aufbewahrt werden, sofern nicht die Aufbewahrung in einem Sicherheitsbehältnis erfolgt, das mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 (Stand Mai 1997) oder einer Norm mit gleichem Schutzniveau eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR-Mitgliedstaat) entspricht. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 WaffG sind erlaubnispflichtige Waffen – wie der beim Kläger aufgefundene Revolver – in einem der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 entsprechenden oder gleichwertigen Behältnis aufzubewahren, wobei als gleichwertig insbesondere ein Behältnis der Sicherheitsstufe B nach VDMA 24992 (Stand Mai 1995) gilt. Näheres ist in § 13 der u.a. auf der Grundlage von § 36 Abs. 5 WaffG erlassenen Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) geregelt.

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben rechtfertigt die von den Mitarbeitern des Landratsamts F. am 5. August 2014 vorgefundene Aufbewahrungssituation der Schusswaffen in der Wohnung des Klägers die Prognose seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Der Revolver Weihrauch, Kal. .22lr, Nr. …, befand sich in einem Waffenkoffer, der in eine Ausbuchtung einer Dämmstoffplatte gelegt war. Dies ergibt sich aus dem Aktenvermerk der Mitarbeiter des Landratsamts vom 7. August 2014 sowie den in der Akte befindlichen Lichtbildern und wurde in der mündlichen Verhandlung von Herrn D. nochmals bestätigt. Nach dem Vortrag des Klägers sei der Revolver dort drei Tage verstaut gewesen. Bei dem Waffenkoffer handelt es sich nicht um ein Sicherheitsbehältnis, das den waffenrechtlichen Vorschriften entspricht, auch wenn er verschlossen war. Darauf, ob sich der Revolver – wie vom Landratsamt vorgetragen – schon seit Erwerb im Jahr 2011 oder „nur“ drei Tage in diesem Waffenkoffer und nicht wie vorgeschrieben in einem Behältnis der Sicherheitsstufe B befunden hat, kommt es vorliegend nicht entscheidungserheblich an. Das Gericht sieht die nicht sachgemäße Verwahrung der Schusswaffe für einen Zeitraum von drei Tagen als ausreichend an, um die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers zu begründen. Denn bereits eine kurzfristige Nachlässigkeit im Umgang mit Schusswaffen kann genügen, um diese Gegenstände in die Hände Nichtberechtigter gelangen zu lassen (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2014 – 21 ZB 14.1512 – juris Rn. 15; VGH BW, B.v. 3.8.2011 – 1 S 1391/11 – juris Rn. 6). Auch sind selbst leichtsinnige oder fahrlässige Verstöße gegen Aufbewahrungsvorschriften nicht nur dann als relevant für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu werten, wenn sie von besonderem Gewicht sind oder wenn weitere die Negativprognose stützende Anhaltspunkte hinzutreten. Vielmehr rechtfertigt die unsorgfältige Aufbewahrung von Waffen oder Munition, sofern es sich nicht um einen Bagatellverstoß handelt, eo ipso die Annahme der Unzuverlässigkeit (SächsOVG, B.v. 2.5.2011 – 3 B 128/10 – juris Rn. 6). Angesichts der unstreitigen mehrtägigen unsachgemäßen Aufbewahrung des Revolvers liegt ein Bagatellverstoß in diesem Sinne nicht vor. Es spricht sogar einiges dafür, dass es sich bei dem Vortrag des Klägers, er habe erst drei Tage vor der Kontrolle ein Zielfernrohr an die Waffe montiert, weshalb diese nicht mehr in den Tresor gepasst habe, um eine bloße Schutzbehauptung handelt und sich die Waffe bereits über einen längeren Zeitraum im Waffenkoffer befunden hat. So wurde der Kauf des Zielfernrohrs bei der Fa. O* … in … von Herrn T* … nicht bestätigt, sondern dieser äußerte sich in der E-Mail vom 24. Oktober 2014 gegenüber Herrn D. dahingehend, dass er und seine Frau sich nicht erinnern können, dass sie ein solches Zielfernrohr verkauft hätten. Der Kläger selbst hat keinen Kaufbeleg oder eine Bestätigung des Verkäufers vorgelegt. Weitere Ermittlungen des Gerichts waren hier nicht veranlasst, da es auf die Richtigkeit des Vortrags nicht entscheidungserheblich ankommt.

Dem Kläger fehlt jegliches Problembewusstsein hinsichtlich der ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Schusswaffen. So schien er, wie sich aus dem Aktenvermerk vom 7. August 2014 ergibt, bei der Kontrolle durch die Waffenbehörde der Auffassung zu sein, dass der von ihm gewählte Aufbewahrungsort für den Revolver den waffenrechtlichen Anforderungen – zumindest für einen gewissen Zeitraum – genügen kann. Anders lässt sich nicht erklären, dass er den Mitarbeitern des Landratsamts bereitwillig die Tür öffnete und den Aufbewahrungsort der Schusswaffe mit den Worten, es handle sich um ein „sehr gutes Versteck“, zeigte. Nach den glaubhaften Angaben des Herrn D. in der mündlichen Verhandlung wollte er die Waffe nach der Kontrolle sogar wieder an diesen Ort zurückzulegen. Bis heute wird der Aufbewahrungsverstoß von Klägerseite als eine „nicht ins Gewicht fallende Unvorsichtigkeit“ bezeichnet.

Dass das gegen den Kläger geführte Strafverfahren eingestellt worden ist, weil ihm höchstens bewusste Fahrlässigkeit vorgeworfen werden konnte, ist im Rahmen des waffenrechtlichen Verfahrens nicht von Bedeutung, denn die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit setzt ausweislich der Bestimmungen des Waffengesetzes keinen vorsätzlichen Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften voraus. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG genügt, dass – wie hier – Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren wird. Selbst die Berücksichtigung des Umstands, dass es sich um den ersten beim Kläger tatsächlich festgestellten Aufbewahrungsverstoß handelt, führt vorliegend nicht zu einer anderen Beurteilung, da nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 28.11.2013 – 21 CS 13.1758 – juris; B.v. 2.10.2013 – 21 CS 13.1564 – juris; B.v. 4.12.2013 – 21 CS 13.2367 – juris) bereits ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 und 2 WaffG normierten Aufbewahrungsvorschriften die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigt.

Die Prognose, dass der Kläger Waffen und Munition auch künftig nicht sorgfältig, d.h. entsprechend den gesetzlichen Vorschriften verwahren wird, ist gerechtfertigt. Bei den Aufbewahrungsvorschriften, gegen die der Kläger verstoßen hat, handelt es sich um zentrale waffenrechtliche Vorschriften, welche der Umsetzung eines der vordringlichsten und wichtigsten Ziele des Waffengesetzes dienen, nämlich zu verhindern, dass Waffen und Munition abhandenkommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Da der Kläger die Sorgfaltsanforderungen an Waffenbesitzer nicht erfüllt hat, ist schon allein dies ein gewichtiges Indiz dafür, dass er das in ihn gesetzte Vertrauen nicht mehr verdient. Eine dahingehende Lebenserfahrung oder aber ein entsprechender Rechtssatz, dass erst ab einem weiteren Verstoß eine negative Zukunftsprognose angestellt werden kann, existiert nicht (BayVGH, B.v. 28.11.2013 – 21 CS 13.1758 – juris Rn. 12). Angesichts des möglichen Schadens bei Nichtbeachtung der waffenrechtlichen Vorschriften und des präventiven ordnungsrechtlichen Charakters der Forderung nach einer besonderen Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen und Munition genügt es vielmehr, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür verbleibt, dass der Kläger Waffen und Munition auch in Zukunft nicht ordnungsgemäß verwahren wird. Aufgrund des festgestellten Aufbewahrungsverstoßes war der Widerruf der Waffenbesitzkarte des Klägers (Nr. …*) gerechtfertigt. Bei der Waffenbesitzkarte Nr. … handelt es sich nicht um eine dem Kläger erteilte waffenrechtliche Erlaubnis, sondern um eine Vereins-Waffenbesitzkarte, deren Widerruf sich nach § 10 Abs. 2 Satz 5 WaffG richtet. Da der Kläger die in seine Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen sowie Munition schon vor Erlass des Bescheids an Berechtigte überlassen und die Waffenbesitzkarte dem Landratsamt übergeben hatte, waren weitere Anordnungen im Bescheid nicht angezeigt.

Angesichts der dargelegten waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers, die den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte rechtfertigt, hat er auch keinen Anspruch auf Neuerteilung einer Waffenbesitzkarte und Voreintragung dreier Schusswaffen in diese.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708, 711 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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published on 22/12/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Gründe I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 25.750,- Euro festgesetzt

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Annotations

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 52a (weggefallen)

Strafprozeßordnung - StPO | § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 52a (weggefallen)

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 36 Aufbewahrung von Waffen oder Munition

(1) Wer Waffen oder Munition besitzt, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen.

(2) (weggefallen)

(3) Wer erlaubnispflichtige Schusswaffen, Munition oder verbotene Waffen besitzt oder die Erteilung einer Erlaubnis zum Besitz beantragt hat, hat der zuständigen Behörde die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen nachzuweisen. Besitzer von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen haben außerdem der Behörde zur Überprüfung der Pflichten aus Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 Zutritt zu den Räumen zu gestatten, in denen die Waffen und die Munition aufbewahrt werden. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(4) Die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 festgelegten Anforderungen an die Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition gelten nicht bei Aufrechterhaltung der bis zum 6. Juli 2017 erfolgten Nutzung von Sicherheitsbehältnissen, die den Anforderungen des § 36 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 34 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, entsprechen oder die von der zuständigen Behörde als gleichwertig anerkannt wurden. Diese Sicherheitsbehältnisse können nach Maßgabe des § 36 Absatz 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 34 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, sowie des § 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), die zuletzt durch Artikel 108 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist,

1.: vom bisherigen Besitzer weitergenutzt werden sowie
2.: für die Dauer der gemeinschaftlichen Aufbewahrung auch von berechtigten Personen mitgenutzt werden, die mit dem bisherigen Besitzer nach Nummer 1 in häuslicher Gemeinschaft leben.

Die Berechtigung zur Nutzung nach Satz 2 Nummer 2 bleibt über den Tod des bisherigen Besitzers hinaus für eine berechtigte Person nach Satz 2 Nummer 2 bestehen, wenn sie infolge des Erbfalls Eigentümer des Sicherheitsbehältnisses wird; die berechtigte Person wird in diesem Fall nicht bisheriger Besitzer im Sinne des Satzes 2 Nummer 1. In den Fällen der Sätze 1 bis 3 finden § 53 Absatz 1 Nummer 19 und § 52a in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 34 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, und § 34 Nummer 12 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), die zuletzt durch Artikel 108 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, weiterhin Anwendung.

(5) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates unter Berücksichtigung des Standes der Technik, der Art und Zahl der Waffen, der Munition oder der Örtlichkeit die Anforderungen an die Aufbewahrung oder an die Sicherung der Waffe festzulegen. Dabei können

1.: Anforderungen an technische Sicherungssysteme zur Verhinderung einer unberechtigten Wegnahme oder Nutzung von Schusswaffen,
2.: die Nachrüstung oder der Austausch vorhandener Sicherungssysteme,
3.: die Ausstattung der Schusswaffe mit mechanischen, elektronischen oder biometrischen Sicherungssystemen

festgelegt werden.

(6) Ist im Einzelfall, insbesondere wegen der Art und Zahl der aufzubewahrenden Waffen oder Munition oder wegen des Ortes der Aufbewahrung, ein höherer Sicherheitsstandard erforderlich, hat die zuständige Behörde die notwendigen Ergänzungen anzuordnen und zu deren Umsetzung eine angemessene Frist zu setzen.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 10 Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen

(1) Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen wird durch eine Waffenbesitzkarte oder durch Eintragung in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte erteilt. Für die Erteilung einer Erlaubnis für Schusswaffen sind Art, Anzahl und Kaliber der Schusswaffen anzugeben. Die Erlaubnis zum Erwerb einer Waffe gilt für die Dauer eines Jahres, die Erlaubnis zum Besitz wird in der Regel unbefristet erteilt.

(2) Eine Waffenbesitzkarte über Schusswaffen, die mehrere Personen besitzen, kann auf diese Personen ausgestellt werden. Eine Waffenbesitzkarte kann auch einem schießsportlichen Verein oder einer jagdlichen Vereinigung als juristischer Person erteilt werden. Sie ist mit der Auflage zu verbinden, dass der Verein der Behörde vor Inbesitznahme von Vereinswaffen unbeschadet des Vorliegens der Voraussetzung des § 4 Abs. 1 Nr. 5 eine verantwortliche Person zu benennen hat, für die die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 nachgewiesen sind; diese benannte Person muss nicht vertretungsberechtigtes Organ des Vereins sein. Scheidet die benannte verantwortliche Person aus dem Verein aus oder liegen in ihrer Person nicht mehr alle Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 vor, so ist der Verein verpflichtet, dies unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen. Benennt der Verein nicht innerhalb von zwei Wochen eine neue verantwortliche Person, für die die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 nachgewiesen werden, so ist die dem Verein erteilte Waffenbesitzerlaubnis zu widerrufen und die Waffenbesitzkarte zurückzugeben.

(3) Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Munition wird durch Eintragung in eine Waffenbesitzkarte für die darin eingetragenen Schusswaffen erteilt. In den übrigen Fällen wird die Erlaubnis durch einen Munitionserwerbsschein für eine bestimmte Munitionsart erteilt; sie ist für den Erwerb der Munition auf die Dauer von sechs Jahren zu befristen und gilt für den Besitz der Munition unbefristet. Die Erlaubnis zum nicht gewerblichen Laden von Munition im Sinne des Sprengstoffgesetzes gilt auch als Erlaubnis zum Erwerb und Besitz dieser Munition. Nach Ablauf der Gültigkeit des Erlaubnisdokuments gilt die Erlaubnis für den Besitz dieser Munition für die Dauer von sechs Monaten fort.

(4) Die Erlaubnis zum Führen einer Waffe wird durch einen Waffenschein erteilt. Eine Erlaubnis nach Satz 1 zum Führen von Schusswaffen wird für bestimmte Schusswaffen auf höchstens drei Jahre erteilt; die Geltungsdauer kann zweimal um höchstens je drei Jahre verlängert werden, sie ist kürzer zu bemessen, wenn nur ein vorübergehendes Bedürfnis nachgewiesen wird. Der Geltungsbereich des Waffenscheins ist auf bestimmte Anlässe oder Gebiete zu beschränken, wenn ein darüber hinausgehendes Bedürfnis nicht nachgewiesen wird. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen sind in der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 2 und 2.1 genannt (Kleiner Waffenschein).

(5) Die Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe wird durch einen Erlaubnisschein erteilt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 45 Rücknahme und Widerruf

(1) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen.

(2) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz kann auch widerrufen werden, wenn inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet werden.

(3) Bei einer Erlaubnis kann abweichend von Absatz 2 Satz 1 im Fall eines vorübergehenden Wegfalls des Bedürfnisses, aus besonderen Gründen auch in Fällen des endgültigen Wegfalls des Bedürfnisses, von einem Widerruf abgesehen werden. Satz 1 gilt nicht, sofern es sich um eine Erlaubnis zum Führen einer Waffe handelt.

(4) Verweigert eine betroffene Person im Fall der Überprüfung des weiteren Vorliegens von in diesem Gesetz oder in einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen, bei deren Wegfall ein Grund zur Rücknahme oder zum Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung gegeben wäre, ihre Mitwirkung, so kann die Behörde deren Wegfall vermuten. Die betroffene Person ist hierauf hinzuweisen.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung, sofern die Erlaubnis wegen des Nichtvorliegens oder Entfallens der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 zurückgenommen oder widerrufen wird.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 10 Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen

(5) Die Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe wird durch einen Erlaubnisschein erteilt.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis

(1) Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller

1.: das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1),
2.: die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt,
3.: die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat (§ 7),
4.: ein Bedürfnis nachgewiesen hat (§ 8) und
5.: bei der Beantragung eines Waffenscheins oder einer Schießerlaubnis eine Versicherung gegen Haftpflicht in Höhe von 1 Million Euro - pauschal für Personen- und Sachschäden - nachweist.

(2) Die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz, Führen oder Schießen kann versagt werden, wenn der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht seit mindestens fünf Jahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.

(3) Die zuständige Behörde hat die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen sowie in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 sich das Vorliegen einer Versicherung gegen Haftpflicht nachweisen zu lassen.

(4) Die zuständige Behörde hat das Fortbestehen des Bedürfnisses bei Inhabern einer waffenrechtlichen Erlaubnis alle fünf Jahre erneut zu überprüfen.

(5) Zur Erforschung des Sachverhalts kann die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen das persönliche Erscheinen des Antragstellers oder des Erlaubnisinhabers verlangen.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 5 Zuverlässigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,

1.

die rechtskräftig verurteilt worden sind

a): wegen eines Verbrechens oder
b): wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,

wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

a): Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
b): mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden,
c): Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,

1.

a): die wegen einer vorsätzlichen Straftat,
b): die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat,
c): die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz

zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

die Mitglied

a): in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder
b): in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,

waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

3.

Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren

a)

Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die

aa): gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,
bb): gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder
cc): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

b)

Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder

c)

eine solche Vereinigung unterstützt haben,

4.

die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren,

5.

die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.

(3) In die Frist nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher die betroffene Person auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.

(4) Ist ein Verfahren wegen Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 oder des Absatzes 2 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aussetzen.

(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:

1.: die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister;
2.: die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Straftaten;
3.: die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nummer 4 ein;
4.: die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen; liegt der Wohnsitz der betroffenen Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Erteilung der Auskunft zuständig.

Die nach Satz 1 Nummer 2 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für den Zweck der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung verwendet werden. Erlangt die für die Auskunft nach Satz 1 Nummer 4 zuständige Verfassungsschutzbehörde im Nachhinein für die Beurteilung der Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 bedeutsame Erkenntnisse, teilt sie dies der zuständigen Behörde unverzüglich mit (Nachbericht). Zu diesem Zweck speichert sie Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person sowie Aktenfundstelle in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Lehnt die zuständige Behörde einen Antrag ab oder nimmt sie eine erteilte Erlaubnis zurück oder widerruft diese, so hat sie die zum Nachbericht verpflichtete Verfassungsschutzbehörde hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die zum Nachbericht verpflichtete Verfassungsschutzbehörde hat in den Fällen des Satzes 5 die nach Satz 4 gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

(2) Waffen sind

1.

Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände und

2.

tragbare Gegenstände,

a): die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen;
b): die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, und die in diesem Gesetz genannt sind.

(3) Umgang mit einer Waffe oder Munition hat, wer diese erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, damit schießt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt. Umgang mit einer Schusswaffe hat auch, wer diese unbrauchbar macht.

(4) Die Begriffe der Waffen und Munition sowie die Einstufung von Gegenständen nach Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe b als Waffen, die Begriffe der Arten des Umgangs und sonstige waffenrechtliche Begriffe sind in der Anlage 1 (Begriffsbestimmungen) zu diesem Gesetz näher geregelt.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 36 Aufbewahrung von Waffen oder Munition

(1) Wer Waffen oder Munition besitzt, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen.

(2) (weggefallen)

1.: vom bisherigen Besitzer weitergenutzt werden sowie
2.: für die Dauer der gemeinschaftlichen Aufbewahrung auch von berechtigten Personen mitgenutzt werden, die mit dem bisherigen Besitzer nach Nummer 1 in häuslicher Gemeinschaft leben.

1.: Anforderungen an technische Sicherungssysteme zur Verhinderung einer unberechtigten Wegnahme oder Nutzung von Schusswaffen,
2.: die Nachrüstung oder der Austausch vorhandener Sicherungssysteme,
3.: die Ausstattung der Schusswaffe mit mechanischen, elektronischen oder biometrischen Sicherungssystemen

festgelegt werden.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 10 Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen

(5) Die Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe wird durch einen Erlaubnisschein erteilt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.