Verwaltungsgericht München Urteil, 25. Okt. 2017 - M 23 K 17.589

bei uns veröffentlicht am25.10.2017

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen eine Abmarkung.

Er ist Eigentümer der Grundstücke mit den Flurnummern (FlNr.) 1164/2 und 1160 der Gemarkung S. Das zuerst benannte Flurstück – ein F. Weg – grenzt westlich und letzteres umschließt die übrigen Grenzen des im Eigentum der Beigeladenen stehenden Grundstücks mit der FlNr. 1160/1, Gemeinde S. Auf Antrag des Beigeladenen zu 2.) auf Grenzfeststellung seines Grundstücks (FlNr. 1160/1) erfolgte am 6. Dezember 2016 der Vermessungstermin. Das Grenzverhandlungs- und Abmarkungsprotokoll 944 führt hierzu aus, in der Örtlichkeit seien vier Grenzpunkte vorgefunden worden. Vier weitere seien wiederhergestellt, den anwesenden Beteiligten vorgewiesen und mit drei Granitsteinen und einem Eisenrohr mit Grenzpunktmarke abgemarkt worden. Auf Wunsch des Beigeladenen zu 2.) sei in die Nordostgrenze des Flurstücks ein zusätzlicher Grenzstein eingeschaltet worden. Das Protokoll ist ausschließlich von den Beigeladenen und den Vermessungsbeamten unterschrieben. Dokumentiert ist die Vermessung in dem Fortführungsriss 1621. Darin sind auf der nordöstlich zum klägerischen Grundstück mit der FlNr. 1160 gekennzeichneten Grenze (Nordostgrenze) vier Grenzsteine rot eingezeichnet. Diese geben den Verlauf der Nordostgrenze in südlichen Verlauf mit den Grenzpunkten 53, 55 und 58 wieder. Zum Grenzpunkt 53 findet sich die Anmerkung „ER mit Grenzmarke“. Zwischen den Grenzpunkten 53 und 55 ist der auf Wunsch des Beigeladenen zu 2.) eingeschaltete Grenzstein mit einem roten Unterstich gekennzeichnet. Auf der zum klägerischen Grundstück mit der FlNr. 1164/2 rot gekennzeichneten südwestlichen Grenze (Südwestgrenze) ist der Grenzpunkt 57 am südlichen Ende der gemeinsamen Grenze rot eingetragen. Die weiteren auf der Südwestgrenze eingetragenen Grenzpunkte sind jeweils mit roten Haken versehen. Dabei finden sich in dem Riss zu den jeweils auf der Südwestgrenze weiter gekennzeichneten Grenzsteinen die nachfolgend aufgeführten Anmerkungen: 5024 „aufged.“, 5023 „aufged.“, 5021 „aufged.“, 5646 „vorgef.“.

Mit Abmarkungsbescheid vom 16. Januar 2017 gab das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung T (Vermessungsamt) dem Kläger die vorgenommene Abmarkung bekannt. Dem Abmarkungsbescheid lag eine Abmarkungsskizze bei. Danach wurde der Grenzpunkt 53 wiederhergestellt und die Grenzpunkte 55, 58 und 57 wiederhergestellt. Der Zwischen den Grenzpunkten 53 und 58 in der Skizze gekennzeichnete Grenzstein wurde neu gesetzt.

Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2017, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am selben Tag, erhob der Kläger über seinen Prozessbevollmächtigten hiergegen Anfechtungsklage.

Mit Schriftsätzen vom 29. Mai 2017 und 16. Oktober 2017 führte der Bevollmächtigte zur Begründung im Wesentlichen aus, es liege für die abgemarkten Grenzpunkte kein eindeutiger Katasternachweis vor. Das Vermessungsamt habe bereits die falschen Risse zugrunde gelegt. Maßgeblich sei ausschließlich der Riss 648, nicht aber der verwendete Riss 489, da in der dem Riss 648 zugrunde liegenden Vermessung der gesamte Grenzverlauf des Grundstücks FlNr. 1160/1 in Abgrenzung zu den klägerischen Flurstücken neu ermittelt bzw. abgesteckt, abgemarkt und auch anerkannt worden sei.

Im Hinblick auf die einzelnen Grenzpunkte führt der Kläger aus, dass der Grenzpunkt 5646 in der Natur als Mast mittels Abmarkungsprotokoll und Fortführungsriss anerkannt sei. Im Vermessungstermin sei der Grenzstein 5646 neu und zwar um etwa 1m weiter westlich gesetzt worden. Im Übrigen sei der neu gesetzte Grenzpunkt 5646 nicht in der dem Abmarkungsbescheid beiliegenden Abmarkungsskizze aufgeführt. Der neu gesetzte Grenzpunkt 57 müsste dem Riss 648 zufolge in einer geraden Linie zwischen dem Punkt 5024 und einem Festpunkt mit der laufenden Nummer 7 liegen. Tatsächlich weiche der Punkt 57 nun mit über einem Meter von der Lage im Katasternachweis ab und verlaufe nicht mehr in einer geraden Linie. Auch die Grenzpunkte 58 und 53 würden aufgrund der Zugrundelegung des nicht einschlägigen Risses 489 von den Nachweisen im maßgeblichen Riss 648 abweichen. Letztlich sei der zwischen den Grenzpunkten 53 und 56 neu gesetzte Grenzstein auf der Nordostgrenze nicht erforderlich, da die Grenze bereits durch die Risse 489 und 648 eindeutig bestimmt sei. Zur weiteren Darlegung reichte der Kläger u.a. Lichtbilder, eine dem Kaufvertrag über das Grundstück vom 20. August 1972 zugehörige Skizze sowie eine selbst angefertigte Skizze über den vom Kläger angenommenen korrekten Grenzverlauf ein.

Der Beklagte, vertreten durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (Landesamt), beantragte mit Schriftsatz vom 25. Juli 2017,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung stellte der Beklagte klar, dass der Grenzpunkt 5646 im Vermessungstermin vorgefunden und daher gerade nicht neu gesetzt worden sei. Der Grenzpunkt 55 sei in 50 cm Tiefe vorgefunden worden, was durch das Aufsetzen eines neuen Grenzsteins an der Oberfläche sichtbar gemacht worden sei. Für die vorgefundenen Grenzpunkte spreche die aus Art. 1 Abs. 4 AbmG folgende Vermutung der Richtigkeit. Die fehlenden Grenzsteine 57, 58 und 53 seien wiederhergestellt worden. Deren örtliche Lage entspreche dem Liegenschaftskataster. Die Wiederherstellung sei zudem technisch und rechtlich einwandfrei durchgeführt worden. Die Grenze zwischen den Punkten 53 und 57 sei durch einen Läuferstein sichtbar gemacht worden. Hierbei seien weder technische noch rechtliche Mängel erkennbar. In tatsächlicher Hinsicht wurde ergänzt, die Grenzpunkte 5024, 57, 58 und 55 seien erstmalig im Jahr 1964 und die Grenzpunkte 53, 5646, 5021 und 5023 erstmalig im Jahr 1973 gesetzt und anerkannt worden.

Mit Beschluss des Gerichts vom 2. Mai 2017 wurden die Eigentümer des Nachbargrundstücks FlNr. 1160/1 zum Verfahren beigeladenen.

Mit Schriftsatz vom 3. August 2017 führten diese insbesondere aus, der Grenzstein 5646 sei nicht neu gesetzt worden, sondern sei unter der Wiese vorhanden gewesen. Die Beigeladenen verzichteten in der mündlichen Verhandlung auf eine eigene Antragstellung.

Am 25. Oktober 2017 fand die mündliche Verhandlung statt. Der Klägerbevollmächtigte beantragte zuletzt,

die abgemarkten Grenzzeichen in den Punkten 5646, 53, 55, 58 und 57 sowie den Läuferstein aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2017 verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung des Grenzpunkts 5646 (hierzu 1.) sowie der durch den Abmarkungsbescheid vom 16. Januar 2017 bekanntgegebenen Abmarkungen (hierzu 2.), da die Grenzzeichen in den Punkten 55, 57, 58 und 53 rechtmäßig sind und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klage war daher abzuweisen.

Die Klage ist zulässig. Die Abmarkung samt der ihr zur Grenzermittlung eines Grundstücks unter Umständen vorangegangenen Vermessung stellt einen feststellenden Verwaltungsakt dar. Der Abmarkungsbescheid, der einem Betroffenen zugeht, enthält keine eigene Regelung, sondern macht das Ergebnis der Abmarkung als solcher gegenüber dem betroffenen Adressaten lediglich bekannt. Er stellt somit die Bekanntgabe i.S.d. Art. 41 BayVwVfG des vorausgegangenen Verwaltungsakts „Abmarkung“ dar. Will ein Betroffener die Aufhebung der in der Natur erfolgten Abmarkung erreichen, so muss er gegen diesen, ihm durch den Abmarkungsbescheid bekanntgegebenen Verwaltungsakt im Wege der Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO vorgehen (vgl. BayVGH, B.v. 7.6.2000 – 19 ZB 99.476 – juris Rn. 6).

Entgegen der Auffassung des Klägers entspricht die Abmarkung der Grenzpunkte jedoch den Vorschriften des Abmarkungsrechts.

Nach Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Abmarkung der Grundstücke (Abmarkungsgesetz – AbmG) ist Zweck der Abmarkung, die Grenzen der Grundstücke durch Marken (Grenzzeichen) örtlich erkennbar zu machen. Das Ergebnis der Abmarkung ist im Liegenschaftskataster nachzuweisen (Art. 1 Abs. 3 AbmG). Der Abmarkung hat die Feststellung des Verlaufs der Grundstücksgrenzen durch die zuständigen Behörden voranzugehen (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AbmG). Maßgebend für die Feststellung des Verlaufs der Grundstücksgrenzen ist der Nachweis des Grenzverlaufs im Liegenschaftskataster (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AbmG).

Wird eine abzumarkende Grenze – wie hier – bestritten, kann die Abmarkung gemäß Art. 2 Abs. 2 AbmG gleichwohl vollzogen werden, wenn der Nachweis im Liegenschaftskataster eine einwandfreie Feststellung des Grenzverlaufs zulässt. Wird eine Abmarkung samt der vorangehenden Grenzermittlung angefochten und dabei die Richtigkeit der Grenzfeststellung bestritten, so hat das Gericht demnach zu prüfen, ob die abgemarkte Grenze mit den Vermessungsfeststellungen des Liegenschaftskatasters bzw. des Katasternachweises übereinstimmt oder ob insoweit ein Abmarkungsmangel vorliegt. Die Richtigkeit der Abmarkung besagt damit noch nicht, dass die katastermäßigen Aufzeichnungen mit der wirklichen Eigentumsgrenze eines Grundstücks übereinstimmen. Die Abmarkung hat keine konstitutive Wirkung bezüglich der Grundstücksgrenze, sondern sie schafft lediglich ein (widerlegliches) Beweismittel dafür, wie weit das jeweilige Eigentum reicht. Nach Art. 1 Abs. 4 AbmG wird lediglich vermutet, dass die abgemarkte Grenze die richtige ist, sofern diese mit dem Nachweis aus dem Liegenschaftskataster übereinstimmt. Gegen diese gesetzliche Vermutung ist der Nachweis der Unrichtigkeit zulässig, was regelmäßig nur durch eine zivilgerichtliche Entscheidung über die wahren Eigentumsverhältnisse möglich ist, die dann zu einer Änderung des Liegenschaftskatasters und damit zu einer Änderung der Abmarkung führen kann. Der Inhalt der verwaltungsgerichtlichen Prüfung beschränkt sich darauf, ob die Abmarkung anhand der katastermäßigen Aufzeichnungen nachvollziehbar ist oder ob ein Abmarkungsmangel vorliegt (vgl. VG Würzburg, U.v. 28.1.2015 – W 6 K 13.957 – juris Rn. 27 m.w.N.).

Nach diesem rechtlichen Rahmen ist die Festlegung der Grenzzeichen in den Grenzpunkten 5646, 53, 55, 58, 57 sowie dies des Läufersteins nicht zu beanstanden. Sie stimmen mit den vorliegenden Nachweisen aus dem Liegenschaftskataster überein, die eine einwandfreie Feststellung des Grenzverlaufs zulassen, und erweisen sich daher als rechtmäßig. Der Vertreter des Beklagten hat das Vorgehen der Vermessungsverwaltung in der mündlichen Verhandlung fachlich erläutert und anhand der – auch historischen – Unterlagen für das Gericht ohne weiteres nachvollziehbar dargelegt. Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit der vorgenommenen Abmarkung haben sich für das Gericht hierbei nicht ergeben.

1. Der Grenzpunkt 5646 ist – entgegen der Behauptung des Klägers – im Vermessungstermin vom 6. Dezember 2016 nicht neu gesetzt, sondern tatsächlich lediglich vorgefunden worden. Nachdem seine Lage mit den Nachweisen im Liegenschaftskataster übereinstimmt, wurde keine Abmarkung vorgenommen, sondern lediglich die Entscheidung getroffen, dass der Grenzstein bestehen bleiben soll.

Entsprechend dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.9.1976 (Az. 4 B 111.76, juris Rn. 10) hängt die Frage, ob die Grenzvorweisung die Merkmale eines Verwaltungsakts erfüllt von ihrem sich aus dem Landesrecht ergebenden Gehalt ab. Selbst wenn man im vorliegenden Fall zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass die Grenzvorweisung des Punkts 5646 ein feststellender Verwaltungsakt ist, mit dem Inhalt, dass der vorgefundene Grenzpunkt an dieser Stelle bestätigt wird, so kann mit einer Anfechtungsklage hiergegen lediglich gerügt werden, dass der Grenzpunkt tatsächlich nicht den bisher festgestellten Koordinaten der ursprünglichen Abmarkung des Grenzpunkts entspricht (VG München, U.v. 30.1.2013 – M 23 K 12.156, juris; vgl zum Stand der Rechtsprechung insgesamt auch: Simmerding/Püschel, Bayerisches Abmarkungsrecht, 3. Aufl., Art. 17 Rn. 11 sowie Art. 21 Rn. 8 m.w.N.). Hingegen kann nicht gerügt werden, dass bereits die damalige Abmarkung aus dem Jahr 1973 falsch erfolgt sei.

Zwar hat der Kläger vorgetragen, dass der Grenzpunkt 5646 im Vermessungstermin am 6. Dezember 2016 um etwa einen Meter westlich von dem Telefonmast und damit abweichend von den im Riss 648 festgestellten Koordinaten neu angebracht worden sei. Für seinen Vortrag finden sich jedoch unter Zugrundelegung der einschlägigen Unterlagen aus dem Liegenschaftskataster und unter Einbeziehung des Vortrags der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung keinerlei Anhaltspunkte. Der Grenzpunkt 5646 wurde erstmals im Rahmen der Zerlegung des Flurstücks 1160 im Jahre 1973 festgelegt, dokumentiert und ausweislich des Abmarkungsprotokolls 428 zum Riss 648 vom 10. Oktober 1973 unterschriftlich anerkennt und anschließend unverändert in der Örtlichkeit belassen. Tatsächlich wurde der Grenzstein im Grenzpunkt 5646 im Vermessungstermin 2016 lediglich vorgefunden und nicht neu gesetzt oder umgesetzt. Folgerichtig hat das Vermessungsamt den Grenzpunkt 5646 auch nicht in der dem Abmarkungsbescheid beiliegenden Abmarkungsskizze als neu abgemarkten Grenzpunkt aufgeführt.

Die hiervon abweichende Behauptung des Klägers wiederspricht den Aufzeichnungen im Riss 1621, welche als öffentliche Urkunde ein hoher Beweiswert zukommt, sowie den Angaben der übrigen Beteiligten. Die im Vermessungstermin am 6. Dezember 2016 anwesenden Beigeladenen haben schriftsätzlich und der Beigeladene zu 2.) auch in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass der Grenzstein 5646 nicht neu gesetzt worden sei. Vielmehr hätten sie die Freilegung dieses Grenzzeichens gesehen. Der Kläger konnte diese Angaben auch nicht zur Überzeugung des Gerichts erschüttern. Er selbst hat keine Angaben zu den tatsächlichen Geschehnissen rund um den Grenzstein 5646 gemacht. Er hat in der mündlichen Verhandlung lediglich angegeben, dass der Grenzstein nach seiner Besichtigung im Anschluss an die Vermessung farbig markiert gewesen sei, was dafür spräche, dass der Grenzstein neu gesetzt worden sei. Zwar mag es zu treffen, dass der Grenzstein im Termin farbig markiert wurde. Keineswegs aber bedeutet dies, dass der Grenzstein neu gesetzt wurde. Wie der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt hatte, entspricht es der vermessungstechnischen Praxis, auch vorgefundene Grenzsteine frisch mit Farbe zu besprühen. Hiermit stimmt die Angabe des Beigeladenen zu 2.) überein, wonach sämtliche Steine, also auch die übrigen vorgefundenen Steine farbig besprüht worden seien. Der Kläger war auch tatsächlich nicht in der Lage über die Geschehnisse im Vermessungstermin Auskunft zu geben, da er – im Gegensatz zu den Beigeladenen – am Vermessungstermin gar nicht und auch sein Sohn lediglich vor der eigentlichen Abmarkung anwesend war. Zudem bestätigen die Katasterunterlagen als öffentliche Urkunden sowie die Äußerung der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung, dass der Grenzstein lediglich vorgefunden wurde.

Auch wenn der Kläger meint, eine Neufestlegung des Grenzpunkts 5646 ergebe sich bereits daraus, dass der in den Katasterunterlagen quadratisch gekennzeichnete Grenzpunkt erstmalig in dem Riss 1621 mittig einen Punkt aufweise, ist dem Kläger auch insoweit nicht zu folgen. Vielmehr ist dem Riss 648 unter Heranziehung des Abmarkungsprotokolls 428 als Auslegungshilfe (VG München U.v. 2.7.2003 – M 23 K 02.5194, unveröffentlicht) eindeutig zu entnehmen, dass der Grenzpunkt bereits im Jahr 1973 rechtsverbindlich abgemarkt, worden ist. Auch ohne einen solchen Punkt in der Mitte ist das Zeichen zum Grenzpunkt 5656 als eine Markierung eines Grenzzeichens eindeutig erkennbar. Aus dem Abmarkungsprotokoll 428 geht nämlich hervor, dass im Jahr 1973 vier Grenzpunkte mit Granitsteinen abgemarkt worden sind. Als solche kommen ausschließlich die im Riss 648 rot markierten Grenzpunkte – darunter ist auch der Grenzpunkt 5646 – in Betracht. Eine weitere von dieser Abmarkung abweichende (Neu-)Festlegung des Grenzpunkts in den Katasterunterlagen oder eine abweichende Kenntlichmachung des Grenzpunkts in der Örtlichkeit durch Neu- oder Versetzung des Grenzsteins im Grenzpunkt 5646 hat nicht stattgefunden. Insbesondere findet sich kein Anhaltspunkt dafür, dass der Grenzpunkt 5646 ursprünglich unter einem vorgefundenen Telefonmast gelegen habe, nunmehr aber inmitten des Weges liege. Dem Riss 1621 ist vielmehr im Hinblick auf den Grenzstein 5646 ausdrücklich die Anmerkung zu entnehmen, dass der Grenzstein „vorgefunden“ wurde. Entsprechend der vermessungstechnischen Praxis wurde der Grenzstein in dem Riss 1621 mit einem roten Häkchen versehen, ohne dass der Grenzstein selbst rot gekennzeichnet wurde, was nochmals verdeutlicht, dass der Grenzstein lediglich vorgefunden wurde. Dies wurde durch den Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Ein gleiches Vorgehen findet sich auch hinsichtlich der in dem Riss 1621 dokumentierten Grenzpunkten 5021, 5023 und 5024. Deren Übereinstimmung mit den Katasterunterlagen erkennt der Kläger mit Schriftsatz vom 29. Mai 2017 auch ausdrücklich an. Weiterhin sind dem Abmarkungsprotokoll keine Anhaltspunkte darauf zu entnehmen, dass das Vermessungsamt den Grenzstein 5646 im Vermessungstermin am 6. Dezember 2016 abweichend vom bisherigen Standort neu gesetzt oder diesen umgesetzt hat. Das Gericht sieht sich daher auch nicht zu weiteren Ermittlungen veranlasst.

2. Auch das Anbringen der Grenzzeichen in den Punkten 55, 57 und 58 (a.) in dem weiteren Grenzpunkt 53 (b.) sowie des Läufersteins (c) erweist sich als rechtmäßig.

a. Die im Vermessungstermin am 6. Dezember 2016 vorgenommenen Abmarkungen in den Grenzpunkten 57, 58 und 55 durch Wiederherstellung stimmen mit den vorliegenden Nachweisen aus dem Liegenschaftskataster überein, die eine einwandfreie Feststellung des Grenzverlaufs zulassen. Das Vermessungsamt hat der Vermessung – entgegen der Ansicht des Klägers – mit dem Riss 489 auch nicht einen falschen Katasternachweis zugrunde gelegt. Die Grenzpunkte 55, 58, 57 wurden erstmalig im Jahr 1964 im Zuge einer Zerlegung des Flurstücks 1160 mit Grenzsteinen abgemarkt, von den damaligen Eigentümern rechtsverbindlich anerkannt und in dem Riss 489 dokumentiert. Diese Grenzpunkte sind in der Folge im Rahmen der Vermessung im Jahre 1973 nicht geändert und abweichend abgemarkt worden. Ausweislich des Abmarkungsprotokolls 428 zum Riss 648 wurden die Abmarkungen der alten Grenzen lediglich aufgedeckt und überprüft. Die in der Örtlichkeit vorgefundenen Grenzsteine in den Grenzpunkten 55, 58 und 57 wurden demnach nicht abgemarkt, sondern lediglich auf ihre Richtigkeit geprüft und hieraufhin bestätigt. Eine Abmarkung in den Grenzpunkten 55, 58 und 57 ist im Jahre 1973 gerade nicht erfolgt, was sich graphisch aus dem Riss 648 auch dadurch ergibt, dass diese Grenzpunkte – ständiger fachlicher Praxis entsprechend – im Gegensatz zu den vier neu abgemarkten Grenzpunkten 53, 5646, 5021 und 5023 nicht rot markiert sind. Als Nachweis aus dem Liegenschaftskataster war demnach neben dem die Grenzpunkte 55, 58 und 57 bestätigendem Riss 648 auch der Riss 489 heranzuziehen. Letzterer ist entgegen der Ansicht des Klägers nicht obsolet geworden.

Wie der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar erläutert hat, ergeben sich aus dem Riss 489 die den jeweiligen Grenzpunkten zugehörigen Spannmaße. Danach beträgt das Spannmaß zwischen den Grenzpunkten 5024 und 57 „17,79“ m und zwischen den Grenzpunkten 57 und 58 „30,35“ m. Diese Spannmaße halten die wiederhergestellten Grenzpunkte ein. Ausweislich des von dem Beklagten schriftsätzlich vorgelegten Auszugs aus dem Liegenschaftskataster vom 24. Juli 2017 beträgt das Spannmaß nach der Vermessung am 6. Dezember 2016 zwischen den Grenzpunkten 5024 und 57 „17,77“ m, zwischen den Grenzpunkten 57 und 58 „30,39“ m und zwischen den Grenzpunkten 58 und 55 „21,84“m. Das bedeutet eine Abweichung von zwei Zentimetern zwischen den Punkten 5024 und 57 sowie von vier Zentimetern zwischen den Punkten 57 und 58 gegenüber den sich aus dem Fortführungsriss 489 ergebenden Spannmaßen, wobei die Abweichung im Punkt 58 nach eigenen Angaben des Klägers ohnehin nicht zu seinen Lasten ginge.

Auch das Spannmaß zwischen den Grenzpunkten 58 und 55 lässt sich anhand der im Riss eingetragenen Maße ohne weiteres unter Anwendung des Satzes des Pythagoras mit 21,81 m errechnen: Das Maß der Ankathete ist mit „21,74“ m gekennzeichnet. Die Ankathete verläuft auf der blau gekennzeichnete Linie vom Grenzpunkt 58 in nördliche Richtung, wo sie mit der nördlichen Grenzlinie abschließt (vom Gericht in Folgenden „X“ genannt). Das Maß der hierzu in einem rechten Winkel anschließenden Gegenkathete beträgt 1,78 m, was sich aus der Differenz der Maße 34,58 m und 32,80 m (Maße zwischen Grenzpunkt 55 und dem Festpunkt 5022 bzw. X und dem Festpunkt 5022) ergibt. Unter Angabe dieser Maße (Maß der Ankathete zwischen 58 und X: „21,74“ m; Maß der Gegenkathete zwischen X und 55: 1,78 m) lässt sich das Spannmaß zwischen den Grenzpunkten 55 und 58, das die Hypotenuse des rechtwinkligen Dreiecks beschreibt, durch den Satz des Pythagoras ohne weiteres mit 21,81 m errechnen. Dies entspricht einer Abweichung von drei Zentimetern gegenüber dem sich aus dem Liegenschaftskatasterauszug vom 24. Juli 2017 ergebenden Spannmaß von 21,84 cm.

Aus der Differenz der Maße zwischen dem Grenzpunkt 55 und dem auf gerader Linie in südlicher Richtung befindlichen Festpunkt („26,07“ m) und dem Maß zwischen diesem Festpunkt und dem Grenzpunkt 58 („4,27“ m) ergibt sich das Spannmaß zwischen den Punkten 58 und 55 mit 21,80 m und somit mit einer Abweichung von lediglich einem Zentimeter zum oben errechneten Spannmaß. Dies entspricht einer Abweichung von vier Zentimetern gegenüber dem sich aus dem Liegenschaftskatasterauszug vom 24. Juli 2017 ergebenden Spannmaß von 21,84 cm.

Diese Abweichungen (zwischen 5024 und 57: 2 cm; zwischen 57 und 58: 4 cm; zwischen 58 und 55: 3 cm bzw. 4 cm) liegen angesichts der zwischen den Punkten bestehenden Distanzen von 17,19 m bis zu 30,35 m ohne weiteres im Bereich einer hinzunehmenden Fehlertoleranz (vgl. allg. OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 13.1.2016 – 1 A 10955/13; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 21.2.2006 – 2 L 69/06; VG Würzburg, U.v. 28.1.2015 – W 6 K 13.957; – jeweils juris). Gemäß Art. 17 Abs. 4 AbmG sind die Grenzzeichen so durch Messungszahlen zu dokumentieren, dass ihre Lage jederzeit überprüft und bei Verlust mit hinreichender Genauigkeit wieder bestimmt werden kann. Aus der Gesetzesformulierung („hinreichende Genauigkeit“) ergibt sich bereits, dass gewisse Toleranzen möglich sind. So muss eine Entfernung von wenigen Metern zwischen zwei Grenzpunkten auf sehr wenige Zentimeter richtig sein (Simmerding/Püschel, Bayerisches Abmarkungsrecht, 3. Aufl. 2010, Art. 17 Rn. 20, Art. 2 Rn. 1a und 6a). Dementsprechend werden auch in der Katasteranweisung Messtoleranzen bestimmt. Diese sind im vorliegenden Fall eingehalten. ist bei den vorgenannten Abweichungen der Fall.

Der Einwand des Klägers, die Rechtswidrigkeit des Grenzpunkts 57 ergebe sich daraus, dass dieser nunmehr entgegen dem Riss 648 nicht mehr auf einer geraden Linie zwischen dem Grenzpunkt 5024 und dem Katasterfestpunkt mit der laufenden Nummer 7 (bzw. 3319) verlaufe, ist nicht nachvollziehbar. Zwar trifft es zu, dass der Riss rein optisch eine gerade Linie zwischen den Punkten 57, 5024 und 3319 suggerieren mag. Keineswegs ist dies im Riss 648 aber so grafisch – etwa durch eine durchgehend gekennzeichnete Linie – festgehalten. Im Übrigen suggeriert auch der auf dem Vermessungstermin vom 6. Dezember 2016 beruhende Riss 1621 eine gerade Linie zwischen diesen Punkten.

b. Schließlich ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Grenzpunkt 53 nicht den Nachweisen im Liegenschaftskataster entspricht. Vielmehr ist unter Zugrundelegung des Risses 648 eine einwandfreie Feststellung des Grenzpunkts möglich.

Der Grenzpunkt 53 wurde – wie der Grenzpunkt 5646 – erstmalig im Zuge einer Zerlegung der FlNr. 1160 im Jahre 1973 abgemarkt. Ausweislich des dem damaligen Vermessungstermin zugrundeliegendem Abmarkungsprotokolls 428 zum Riss 648 wurde die Abmarkung durch die Beteiligten rechtsverbindlich unterschriftlich anerkannt. Aus dem Riss 648 ersichtlich sind auch die jeweiligen Spannmaße zu den angrenzenden Grenzpunkten. Diese betragen zwischen dem Grenzpunkt 53 und 55 „77,30“ m und zwischen den Grenzpunkten 53 und 5646 „25,36“ m. Gegenüber dem Auszug aus dem Liegenschaftskataster vom 24. Juli 2017 bedeutet dies eine Abweichung von einem Zentimeter zwischen den Punkten 53 und 55 sowie von zwei Zentimetern zwischen den Punkten 53 und 5646. Diese Abweichungen liegen ohne weitere im Bereich hinzunehmender Fehlertoleranzen (s.o.).

c. Ebenso wenig erweist sich der im Vermessungstermin am 6. Dezember 2016 neu gesetzt Läuferstein als rechtswidrig und verletzt den Kläger auch nicht in seinen Rechten.

Ein Läuferstein kennzeichnet und wiederholt als Zwischenmarke lediglich eine bereits bestehende abgemarkte Grenze und dient ausschließlich der Erkennbarkeit des Grenzverlaufs. Durch einen Läuferstein wird somit bereits keine neue Grenze geschaffen und eine bestehende Grenze auch nicht geändert. Er ist vielmehr abhängig von der Verbindlichkeit der an den Endpunkten abgemarkten Grenzpunkte. Da ein Läuferstein lediglich die bestehende Grenze wiedergibt, könnte gegen einen solchen allenfalls eingewendet werden, dass er die Grenzlinie falsch wiedergibt.

Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Nachdem sich die die Grenzgerade abschließenden Grenzpunkte 53 und 55 anhand der Nachweise im Liegenschaftskataster eindeutig entnehmen lassen (s.o.), kann sich der Kläger gegen den abgemarkten Läuferstein nicht mit Erfolg wenden. Daneben würde die Aufhebung der Abmarkung in diesem Punkt für den Kläger schon keine Rechtsvorteile begründen.

Da die örtliche Lage der verfahrensgegenständlichen Grenzpunkte 57, 58, 55, 53 und 5646 somit anhand der zutreffenden Nachweise im Liegenschaftskataster einwandfrei feststellbar sind und auch kein Abmarkungsmangel vorliegt sowie keine Einwände gegen den Läuferpunkt bestehen, war die Klage vollumfänglich abzuweisen.

Etwaige Änderungen am vorzufindenden Grenzverlauf können für die Zukunft jederzeit nach entsprechender eigentumsrechtlicher Einigung der Grundstücksnachbarn erfolgen.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Kostenausspruchs beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

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Sachgebiets-Nr: 950

Hauptpunkte:

Abmarkungsrecht; Verlegungsantrag, abgelehnt; Verhandlungsunfähigkeit nicht substanziiert dargelegt; Klageantrag nicht gestellt; Abmarkung in Abwesenheit eines Beteiligten; eindeutiger Nachweis einer Grenze im Liegenschaftskataster; zulässige Messtoleranzwerte;

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

gegen

...

vertreten durch das Vermessungsamt W., Außenstelle K., R-str. ..., K.,

- Beklagter -

wegen Abmarkung

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 6. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Weinmann, die Richterin am Verwaltungsgericht Jeßberger-Martin, den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Müller, die ehrenamtliche Richterin Sch., die ehrenamtliche Richterin W., aufgrund mündlicher Verhandlung am 28. Januar 2015

folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen einen Abmarkungsbescheid.

1. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fl. Nr. ...1 der Gemarkung ... Straße ... in ... Dieses grenzt im Nordwesten mit einer Länge von 33,55 m an das Grundstück Fl. Nr. ...3, ...weg, an.

Mit Formblattschreiben vom 17. Juni 2013 beantragte Frau ... G. die Zerlegung des Grundstücks Fl.Nr. ...3. Am 29. Juli 2013 wurde das Grundstück Fl.Nr. ...3 durch das Vermessungsamt W. - Außenstelle K. - in zwei Teilflächen zerlegt. Der neue Grenzverlauf wurde nach den Angaben des Grundstückseigentümers des Grundstücks Fl.Nr. ...3 und von Frau ... G. (Eigentümerin des neuen Grundstücks Fl.Nr. .../3) abgesteckt. Zur Kennzeichnung der neuen Grenze wurde in der gemeinsamen Grenze der Grundstücke Fl.Nrn. ...1 und ...3 ein neuer Grenzpunkt (Punkt-Nr. ...8) mit einem Grenzstein durch vorgezogene Abmarkung festgelegt. Die Dokumentation der Abmarkung erfolgte im Fortführungsriss ...0 und im Abmarkungsprotokoll 1...

Mit Abmarkungsbescheid des Vermessungsamtes W. - Außenstelle K. - vom 16. August 2013 wurde dem Kläger die Abmarkung bekannt gegeben. Er wurde darauf hingewiesen, dass das Grundstück Flur Nr. ...3 zerlegt worden und hierbei in die Grenze seines Flurstücks Nr. ...1 ein Grenzstein eingebracht worden sei. Eine Abmarkungsskizze mit Eintragung der neuen Grenze sowie des Grenzsteins wurde als Anlage beigefügt.

2. Mit Schreiben vom 20. September 2013, eingegangen per Fax bei Gericht am 23. September 2013, erhob der Kläger gegen den Abmarkungsbescheid vom 16. August 2013 Klage, die sich „gegen den Grenzstein der bei der Teilungsmessung am 16.7.2013 gesetzt wurde“ richtet. Die Klage enthält weder einen Antrag noch eine Begründung. Trotz Ankündigung seitens des Klägers und Aufforderung seitens des Gerichts erfolgte zunächst keine Klagebegründung.

3. Der Beklagte, vertreten durch das Vermessungsamt W. - Außenstelle K -,

beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde vorgebracht: Grundstücksgrenzen seien nach Art. 5 Abs. 1 AbmG abzumarken, wenn die Grenzen nicht ausreichend oder nicht richtig durch Grenzzeichen abgemarkt seien und zur Abmarkung ein Anlass gegeben sei. Ein Anlass sei hier aufgrund Art. 5 Abs. 1 Nr. 2 AbmG i. V. m. Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 AbmG gegeben, da auf Antrag von Frau... G. eine neue Grundstücksgrenze habe entstehen sollen. Diese sei in der gemeinsamen Grenze von Flurstück ...3 und ..1 nicht ausreichend durch ein Grenzzeichen gekennzeichnet gewesen. Neu entstehende Grundstücksgrenzen, die bisher im Liegenschaftskataster noch nicht als Flurstücksgrenzen ausgewiesen seien, würden gemäß Art. 7 Abs. 2 AbmG im Vorgriff zur grundbuchrechtlichen Teilung abgemarkt. Demnach sei in der gemeinsamen Grenzgerade der Flurstücke ...3 und ...1 die neue Grenze mit einem Grenzstein (Punkt-Nr. ...8) durch vorgezogene Abmarkung festgelegt worden. Dass die Abmarkung in Abwesenheit und ohne Einverständnis des Klägers vollzogen worden sei, sei nach Art. 2 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 3 AbmG zulässig. Der neue Grenzpunkt ...8 habe bei der Vermessung am 29. Juli 2013 technisch eindeutig in die gemeinsame Grenze der Flurstücke ...1 und ...3 übertragen werden können.

4. In der mündlichen Verhandlung am 28. Januar 2015 ist der Kläger nicht erschienen. Der Kläger übersandte am 27. November 2015 um 19:23 Uhr ein Telefax, mit dem er wegen „kurzfristiger Erkrankung“ um Verlegung des Termins bat. Mit gleichem Schreiben brachte er zur Klagebegründung vor, dass ihm ein amtlicher Auszug aus dem Kataster vorliege, wonach die „Maßzahl 7,30 Meter beträgt zu 5,07 Meter an der Grenze“. Bei einer Einsicht im Vermessungsamt „war aber die gleiche Maßzahl an gleicher Stelle 7,45 m zu 5,08“, so dass keine Übereinstimmung gegeben und die Grenze zum Nachbargrundstück nicht richtig sei. Somit sei auch die neue Teilgrenze nicht richtig. Denn sie orientiere sich an der Halle des Nachbarn und diese sei überbaut. Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert. Hinsichtlich des Ablaufs der mündlichen Verhandlung im Übrigen wird auf die Niederschrift hierüber verwiesen.

Im Übrigen wird hinsichtlich des Sachverhalts sowie des Vortrags der Beteiligten Bezug genommen auf deren Schriftsätze sowie auf die Gerichtsakte und die Behördenakte.

Entscheidungsgründe:

Die Klage, über die verhandelt und entschieden werden konnte, obwohl der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht erschienen war, ist zulässig, aber unbegründet.

1. Über die Klage konnte trotz Abwesenheit des Klägers entschieden werden, denn dieser ist in der Ladung vom 19. November 2014 darauf hingewiesen worden, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann. Zudem hat der Kläger die Ladung zur mündlichen Verhandlung laut Empfangsbekenntnis am 21. November 2014 und somit rechtzeitig erhalten. Gemäß § 102 Abs. 1 VwGO beträgt die Ladungsfrist mindestens zwei Wochen.

Die Kammer hat das Schreiben des Klägers vom 27. Januar 2015 als einen Antrag auf Terminsverlegung angesehen und diesen Antrag nach Ausübung sachgerechten Ermessens abgelehnt (§ 173 VwGO i. V. m. § 227 Abs. 1 ZPO). Gemäß § 227 Abs. 1 ZPO kann aus erheblichen Gründen ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Das Fordern eines erheblichen Grundes dient dem Interesse der Förderung und Straffung des Verfahrens und damit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) und steht damit im Spannungsverhältnis zu dem Recht auf ein faires Verfahren mit ausreichendem rechtlichen Gehör (BeckOK Jaspersen, ZPO, Stand 1.1.2015, § 227 Rn. 1). Ein erheblicher Grund für eine Terminsänderung ist insbesondere nicht das Ausbleiben einer Partei oder die Ankündigung, nicht zu erscheinen, wenn nicht das Gericht dafür hält, dass die Partei ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert ist (§ 227 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO).

Einen erheblichen Grund zur Terminsverlegung hätte es hier nur dargestellt, wenn der Kläger den Termin aufgrund glaubhaft gemachter Erkrankung nicht hätte wahrnehmen können (vgl. § 227 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO). Derartige erhebliche Gründe liegen in der Regel vor, wenn ein anwaltlich nicht vertretbarer Kläger am Tag der mündlichen Verhandlung in seiner Sache verhandlungsunfähig ist und dies durch entsprechende ärztliche Bescheinigungen nachgewiesen hat (vgl. BVerwG, B.v. 19.1.1999 - 8 B 186/98 - NVwZ-RR 1999, 408). Eine Erkrankung ist so substanziiert darzulegen, dass das Gericht in der Lage ist, die Verhandlungsfähigkeit der Partei zu beurteilen. So reicht die Vorlage einer inhaltsleeren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon deshalb nicht aus, weil Arbeitsunfähigkeit nicht gleichbedeutend ist mit Verhandlungsunfähigkeit (BeckOK Jaspersen, ZPO, § 227 Rn. 12.6). Hier lässt sich aber dem Schreiben des Klägers vom 27. Januar 2015 schon nicht entnehmen, unter welcher Erkrankung der Kläger gelitten hat; er verweist nur auf eine „kurzfristige Erkrankung“. Dafür, dass er aufgrund dieser Erkrankung verhandlungsunfähig sein soll, hat er überhaupt keine Anhaltspunkte vorgebracht. Dass der Kläger am Tag vor der mündlichen Verhandlung erkrankt war, bedeutet indes noch nicht, dass er nicht in der Lage war, zu einem Gerichtstermin zu erscheinen. Darüber hinaus, dass der Klägers seine Erkrankung nicht substanziiert dargelegt hat, hat er die Verhandlungsunfähigkeit auch nicht durch entsprechende ärztliche Bescheinigungen glaubhaft gemacht oder gar nachgewiesen. Nach allem musste die Kammer ohne weitere Angaben des Klägers zu Art und Schwere seiner Erkrankung sowie ohne Vorlage eines ärztlichen Attestes nicht annehmen, dass der Kläger den Termin zur mündlichen Verhandlung nicht hätte wahrnehmen können. Eine weitere Aufklärung war mangels kurzfristiger Erreichbarkeit des Klägers nicht möglich.

2. Die Klage ist zulässig.

Sie ist insbesondere statthaft als Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) gegen den Abmarkungsbescheid des Vermessungsamtes W. - Außenstelle K. - vom 16. August 2013. Dass der Kläger keinen Klageantrag gestellt und auch schriftsätzlich einen solchen nicht angekündigt hat, hindert die Zulässigkeit der Klage nicht. Zum einen bestimmt § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO lediglich, dass die Klage einen bestimmten Antrag enthalten soll. Notwendiger Inhalt der Klage ist ein Antrag jedoch nicht. Zum anderen darf nach § 88 VwGO das Gericht zwar über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Vielmehr ist das Begehren des Klägers sachgerecht anhand seiner schriftsätzlichen Ausführungen auszulegen. Aus seinen beiden Schreiben vom 20. September 2013 und vom 27. Januar 2015 ergibt sich bei interessengerechter Auslegung, dass der Kläger sich gegen den Abmarkungsbescheid des Vermessungsamtes W. - Außenstelle K. - vom 16. August 2013 wendet und davon ausgeht, dass die nordwestliche Grenze seines Grundstücks Fl.Nr. ...1 der Gemarkung ... zum Grundstück Fl.Nr. ...3 widersprüchlich und damit auch die neue Teilgrenze unrichtig sei. Um die Rechtswirksamkeit und Bestandskraft dieser Abmarkung zu verhindern, war es sachgerecht, die Klage als Anfechtungsklage gegen diesen Bescheid auszulegen.

Vom Vorliegen der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO kann ausgegangen werden, nachdem der Kläger (erstmals) mit Schreiben vom27. November 2015 geltend gemacht hat, in eigenen Rechten verletzt zu sein.

3. Die Klage ist unbegründet.

Der angefochtene Abmarkungsbescheid des Vermessungsamtes W. - Außenstelle K. - vom 16. August 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Abmarkungsbescheid vom 16. August 2013 beruht auf einem ordnungsgemäßen Abmarkungsverfahren und ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Er gibt die örtliche Lage des Grenzpunktes Nr. 208 zwischen den Grundstücken Fl.Nr. 1..., Fl.Nr. ...3 und Fl.Nr. .../3 der Gemarkung ..., der anlässlich der Abmarkung am 29. Juli 2013 mit einem Grenzstein gekennzeichnet wurde, zutreffend wieder.

3.1 Das Abmarkungsverfahren ist formell ordnungsgemäß durchgeführt worden.

Dem Kläger war nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Abmarkung vom 6. August 1981, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juli 2009 (Abmarkungsgesetz - AbmG) ein Abmarkungsbescheid zu erteilen, weil er beim Abmarkungstermin am 29. Juli 2013 weder anwesend noch vertreten war. Beim Abmarkungsbescheid handelt es sich um die Bekanntmachung der Abmarkung, die samt der vorangegangenen Vermessung des Grundstücks als feststellender Verwaltungsakt anzusehen ist (vgl. BayVGH, B.v. 7.6.2000 - 19 ZB 99.476 - juris). Der Abmarkungsbescheid enthält die Feststellung, dass die in der Natur vermessene und abgemarkte Grenze mit der in der amtlichen Flurkarte festgelegten Flurstücksgrenze übereinstimmt (vgl. BayVGH U.v. 16.10.1986 - 13 A 86.00390 - BayVBl 1988, 89 m. w. N. zur Rspr.).

Dass der Kläger bei dem Abmarkungstermin am 29. Juli 2013 nicht anwesend war, steht der Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 16. August 2013 nicht entgegen. Der Kläger war als Eigentümer des Flurstücks 1... im Hinblick auf die Abmarkung des Punktes Nr. ...8 zwar Beteiligter im Sinne von Art. 4 AbmG. Nach Art. 15 Abs. 3 AbmG kann jedoch auch in Abwesenheit eines beteiligten Grundstückseigentümers abgemarkt werden, wenn seine Anwesenheit nicht wegen einer Unsicherheit über den Verlauf der vorhandenen oder der neu zu bildenden Grundstücksgrenze unerlässlich erscheint. Da der Grenzpunkt Nr. ...8 anhand des Datenmaterials aus der Grenzermittlung von Flurstück ...3 im Jahr 1958 und aus dem Flurbereinigungsverfahren des Jahres 1949 eindeutig festzulegen war, bestand keine Unsicherheit über den Verlauf der Grundstücksgrenze und daher aus Sicht des Vermessungsamtes auch kein Anlass, die Anwesenheit des Klägers für unerlässlich zu halten.

Gemäß Art. 14 Abs. 1 AbmG war die Abmarkung von Amts wegen zu vollziehen, weil eine Abmarkungspflicht nach Art. 5 Abs. 1 AbmG bestand. Nach dieser Vorschrift sind Grundstücksgrenzen abzumarken, wenn die Grenzen nicht ausreichend oder nicht richtig durch Grenzzeichen, die zweifelsfrei als solche erkannt werden können, abgemarkt sind, zur Abmarkung ein Anlass gegeben ist und eine Ausnahme nach Art. 6 AbmG nicht vorliegt. Aufgrund der Zerlegung des Grundstücks Fl.Nr. ...3 sollte eine neue Grundstücksgrenze entstehen. Diese war in der gemeinsamen Grenze von Flurstück Nr. ...1 und Flurstück Nr. ...3 nicht durch ein Grenzzeichen gekennzeichnet. Neu zu bildende Grundstücksgrenzen können gemäß Art. 7 Abs. 2 AbmG abgemarkt werden, bevor die Grundstücksgrenzen rechtlich bestehen. Deshalb wurde in der gemeinsamen Grenzgerade der Flurstücke ...3 und ...1 die neue Grenze zwischen Fl.Nr. ...3 und .../3 mit dem Grenzstein Punkt-Nr. ...8 durch vorgezogene Abmarkung festgelegt. Ein Anlass für eine Abmarkung war hier gegeben nach Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 AbmG, wonach Grundstücksgrenzen auf Antrag festgestellt werden bzw. nach Art. 5 Abs. 2 Nr. 3 AbmG, wonach Grundstücksgrenzen durch Neubildung von Grundstücken entstehen. Dieser liegt im Antrag von Frau ... G. auf Zerlegung des Grundstücks Fl.Nr. ...3. Anhaltspunkte für eine Ausnahme nach Art. 6 Nrn. 1 - 5 AbmG sind nicht ersichtlich.

3.2 Der Abmarkungsbescheid vom 16. August 2013 ist auch materiell rechtmäßig, da der Grenzpunkt Nr. 208 mit den vorliegenden Nachweisen aus dem Liegenschaftskataster übereinstimmt. Diese lassen eine einwandfreie Feststellung des Grenzverlaufs zu.

Nach Art. 1 Abs. 1 AbmG ist Zweck der Abmarkung, die Grenzen der Grundstücke durch Marken (Grenzzeichen) erkennbar zu machen. Das Ergebnis der Abmarkung ist im Liegenschaftskataster nachzuweisen (Art. 1 Abs. 3 AbmG). Der Abmarkung hat die Feststellung des Verlaufs der Grundstücksgrenzen durch die zuständigen Behörden voranzugehen (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AbmG). Maßgebend für die Feststellung des Verlaufs der Grundstücksgrenzen ist der Nachweis des Grenzverlaufs im Liegenschaftskataster (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AbmG). Gemäß Art. 2 Abs. 2 AbmG kann bei Bestreiten der abzumarkenden Grenze die Abmarkung gleichwohl vollzogen werden, wenn der Nachweis im Liegenschaftskataster eine einwandfreie Feststellung des Grenzverlaufs zulässt. Wird eine nach diesen Vorschriften vorgenommene Abmarkung samt der vorangehenden Grenzermittlung als feststellender Verwaltungsakt im Wege der Anfechtungsklage angefochten, da die Richtigkeit der Grenzfeststellung bestritten wird, so hat das Gericht zu prüfen, ob die abgemarkte Grenze mit den Vermessungsfeststellungen des Liegenschaftskatasters bzw. des Katasternachweises übereinstimmt oder ob insoweit ein Abmarkungsmangel vorliegt (HessVGH, U.v. 15.2.1971 - VI OE 10/71 - ESVGH 21,148). Die Richtigkeit der Abmarkung besagt damit noch nicht, dass die katastermäßigen Aufzeichnungen mit der wirklichen Eigentumsgrenze eines Grundstücks übereinstimmen. Die Abmarkung hat keine konstitutive Wirkung bezüglich der Grundstücksgrenze, sondern sie schafft lediglich ein (widerlegliches) Beweismittel dafür, wie weit das Eigentum reicht (Simmerding/Püschel, Bayerisches Abmarkungsrecht, 3. Aufl. 2010, Art. 1 Rn. 11). Nach Art. 1 Abs. 4 AbmG wird lediglich vermutet, dass die abgemarkte Grenze die richtige ist, sofern diese mit dem Nachweis aus dem Liegenschaftskataster übereinstimmt. Gegen diese gesetzliche Vermutung ist der Nachweis der Unrichtigkeit zulässig, was jedoch nur durch eine zivilgerichtliche Entscheidung über die wahren Eigentumsverhältnisse möglich ist, die dann zu einer Änderung des Liegenschaftskatasters und damit zu einer Änderung der Abmarkung führen kann (BVerwG, B. v. 1.4.1971 - IVB 59/70 - DÖV 1972, 174). Eine dem Liegenschaftskataster widersprechende Abmarkung ist somit nicht statthaft. Aus den vorgenannten Vorschriften gibt sich der Prüfungsumfang der Verwaltungsgerichte, nämlich dahingehend, ob die Abmarkung anhand der katastermäßigen Aufzeichnungen nachvollziehbar ist oder ob ein Abmarkungsmangel vorliegt. Sie wäre dann rechtswidrig, wenn eine andere als die im Liegenschaftskataster nachgewiesene Flurstücksgrenze festgestellt worden ist, was hier nicht der Fall ist.

Im vorliegenden Fall war Gegenstand der Abmarkung die neu entstehende Grundstücksgrenze zwischen den Grundstücken Fl.Nrn. ...3 und .../3 der Gemarkung ... Neu entstehende Grundstücksgrenzen, die bisher im Liegenschaftskataster noch nicht als Flurstücksgrenzen ausgewiesen sind, werden gemäß Art. 7 Abs. 2 AbmG im Vorgriff zur grundbuchrechtlichen Teilung abgemarkt. Zur Kennzeichnung der neuen Grenze wurde vom Vermessungsamt W. - Außenstelle K. - in der gemeinsamen Grenze der Flurstücke 1... und ...3 der Gemarkung ... ein neuer Grenzpunkt (Punkt Nr. ...8) mit einem Grenzstein durch vorgezogene Abmarkung festgelegt. Der Grenzpunkt ...8 stimmt mit den dem Gericht vorgelegten Katasternachweisen überein. Anhaltspunkte für unzutreffende Vermessungsfeststellungen und sonstige Abmarkungsmängel sind nicht ersichtlich.

Der Kläger hat erstmals im gerichtlichen Verfahren mit Schreiben vom 27. Januar 2015 vorgebracht, dass die neue Teilgrenze unrichtig sei. Begründet hat er dies damit, das ihm ein amtlicher Auszug aus dem Kataster vorliege, wonach die „Maßzahl 7,30 Meter beträgt zu 5,07 Meter an der Grenze“. Bei einer Einsicht im Vermessungsamt sei „aber die gleiche Maßzahl an gleicher Stelle 7,45 m zu 5,08“ gewesen, so dass keine Übereinstimmung gegeben und die Grenze zum Nachbargrundstück nicht richtig sei. Das Vorbringen des Klägers kann bei sachgerechter Auslegung nur so verstanden werden, dass der gemeinsame Grenzpunkt Nr. ...1 an der nordwestlichen Grundstücksgrenze seines Grundstücks bzw. an der nordöstlichen Grundstücksgrenze der Flurnummer *3 und damit die gemeinsame Grundstücksgrenze zwischen diesen beiden Grundstücken widersprüchlich sei und mithin auch der neue Grenzpunkt nicht korrekt gesetzt worden sei. Dieses Vorbringen kann aber der Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Denn es trifft nicht zu, dass der neue Grenzpunkt Nr. ...8 nicht mit den vorgelegten Katasterunterlagen übereinstimmt.

Die maßgeblichen Katasterunterlagen lagen dem Gericht vor und die Beklagtenvertreter haben in der mündlichen Verhandlung diese sowie die vorgenommene Vermessung ausführlich und für die Kammer nachvollziehbar erläutert und sind dabei umfassend auf das klägerische Vorbringen eingegangen.

Dem Flurbereinigungs-Handriss Nr. 26 lässt sich entnehmen, dass der Grenzpunkt Nr. ...1, der im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens eingemessen wurde - wie die Vertreter des Vermessungsamtes W. im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgetragen haben - mit einem Abstand von 5,08 m bemaßt ist zum östlich hiervon eingemessenen Grenzpunkt Nr. ...9. Von diesem zum noch weiter östlich hiervon eingemessenen Grenzpunkt Nr. ...40, der die nordöstliche Grundstücksecke des Grundstücks Fl.Nr. ...1 bezeichnet, beträgt der Abstand 47,72 m. Der Abstand zwischen dem Grenzpunkt Nr. ...9 zum westlich vom Grenzpunkt Nr. ...1 - und auf einer Geraden - gelegenen Grenzpunkt Nr. ...00 ist mit 12,40 m bemaßt. Dies führt rechnerisch zu einem Abstand zwischen dem Grenzpunkt Nr. ...1 und dem Grenzpunkt Nr. ...0 von 7,32 m (12,40 m - 5,08 m). Dem Fortführungs-Riss Nr. ...6 lässt sich entnehmen, dass am 12. August 1958 an der nordwestlichen Grenze des klägerischen Grundstücks zum Grundstück Fl.Nr. ...3 mit einem Abstand von 33,55 m zum Grenzpunkt Nr. ...1 der Grenzpunkt Nr. ...5 gesetzt und eingemessen wurde. In diesem Fortführungs-Riss ist allerdings ein Abstand zwischen den Grenzpunkten Nr. ...1 und Nr. ...0 von 7,45 m eingetragen worden. Im Fortführungs-Riss Nr. ...4, der nach einer Abmarkung am 7. September 1977 am 30. November 1977 gefertigt wurde, ist der Abstand zwischen den Grenzpunkten Nr. ...1 und Nr. ...0 ebenfalls mit 7,45 m eingetragen und der zwischen den Grenzpunkten Nr. ...1 und ...9 mit 5,08 m.

Die Vertreter des Beklagten haben in der mündlichen Verhandlung für das Gericht nachvollziehbar dargelegt, dass die (spätere) Eintragung von 7,45 m nicht korrekt ist. Danach ist bei der Aufnahme des Fortführungs-Risses Nr. 96 - wohl aufgrund eines Übermittlungsfehlers - fälschlicher Weise der Abstand zwischen den Grenzsteinen Nrn. ...0 und ...1 mit 7,45 m bemaßt worden. Richtig und Grundlage für das Vermessungsamt sei aber - so die Vertreter des Beklagten weiter - der Flurbereinigungs-Riss. Dieser weist auf der Geraden zwischen den Grenzpunkten Nr. ...9 und Nr. ...0 einen Abstand von 12,40 m auf und zwischen den Grenzpunkten Nr. ...1 und ...0 damit rechnerisch einen Abstand von (12,40 m - 5,08 m =) 7,32 m. Diese Abweichung von 1 cm (Abstand von 5,08 m bzw. 5,07 m) zwischen den Grenzpunkten Nrn. ...1 und ...9 bzw. 2 cm (Abstand von 7,32 m bzw. 7,30 m) zwischen den Grenzpunkten Nrn. ...1 und ...0 liegt im Bereich der hinzunehmenden Fehlertoleranz. Gemäß Art. 17 Abs. 3 AbmG sind die Grenzzeichen so durch Messungszahlen zu dokumentieren, dass ihre Lage jederzeit überprüft und bei Verlust mit hinreichender Genauigkeit wieder bestimmt werden kann. Die genaue Lage der Grenzpunkte und die genauen Messungszahlen ergeben sich aus den technischen Unterlagen, hier aus dem Flurbereinigungs-Handriss Nr. 26. Aus der Gesetzesformulierung („hinreichende Genauigkeit“) ergibt sich bereits, dass gewisse Toleranzen möglich sind. So muss eine Entfernung von wenigen Metern zwischen zwei Grenzpunkten auf sehr wenige Zentimeter richtig sein (Simmerding/Püschel, Bayerisches Abmarkungsrecht, Art. 17 Rn. 20, Art. 2 Rn. 1a und 6a). Dies ist bei den vg. Abweichungen von 1 cm bzw. 2 cm der Fall.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abmarkung wie an dem angefochtenen Bescheid lassen sich weder dem weiteren Klagevorbringen noch den sonstigen Umständen entnehmen. So haben die Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass bei der zuletzt erfolgten Messung der Grenzstein Nr. ...1 definitiv so vorgefunden worden sei wie in dem Flurbereinigungs-Riss Nr. ...6 festgelegt. Der neu eingemessene Grenzpunkt Nr. ...8 ist - so die Vertreter des Beklagten weiter - exakt in die Grenzlinie, die gebildet wird von dem Grenzstein Nr. ...1 und dem Grenzpunkt Nr. ...5, eingefluchtet. Dafür, dass die Grenzpunkte Nr. ...1 und Nr. ...0 verschoben worden wären, gibt es keine Anhaltspunkte. Hierfür spricht, dass der Abstand vom Grenzpunkt Nr. ...40, der die nordöstliche Grundstücksecke des Grundstücks Fl.Nr. ...1 bezeichnet, und dem Grenzpunkt Nr. ...1, der die nordwestliche Grundstücksecke dieses Grundstücks bezeichnet, keine Veränderungen erfahren hat. Denn diese weist im Flurbereinigung-Riss Nr. ...6 eine rechnerische Länge von 52,80 m (47,72 m + 5,08 m) und in dem vom Kläger vorgelegten Auszug aus dem Katasterkartenwerk eine solche von 52,79 cm (47,72 m + 5,07 m) auf, wobei die Abweichung von 1 cm durch eine Messtoleranz zu erklären ist (s.o.).

4. Da die Abmarkung des streitgegenständlichen Grenzpunktes Nr. ...8 mit den dem Gericht vorgelegten Katasternachweisen übereinstimmt und keine Anhaltspunkte für unzutreffende Vermessungsfeststellungen ersichtlich sind und sich insbesondere auch den vorgelegten Unterlagen keine sonstigen Abmarkungsmängel entnehmen lassen, war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,

Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,

schriftlich zu beantragen. Hierfür besteht Vertretungszwang.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt (§ 63 Abs. 2, § 52 Abs. 2 GKG)

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,

Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 17. Dezember 2012 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die im Grenztermin vom 27. November 2009 bekannt gegebene Grenzfeststellung der gemeinsamen Flurstücksgrenze der Flurstücke Gemarkung H… Flur … Nr. … und Flur … Nr. … und die darauf beruhende Abmarkung, jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Mai 2012, werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Beklagte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen eine Grenzbestimmung und Abmarkung durch den Beklagten.

2

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung H..., Flur … Nr. …sowie des nach Klageerhebung erworbenen Flurstücks Nr. …an die im Nordwesten der im Eigentum der Beigeladenen zu 1. stehende M... Weg (Flur …, Nr. …) angrenzt. Nördlich davon befindet sich ein im Eigentum des Klägers stehendes Grundstück mit einer alten Mühle und ein über längere Strecken an den M... Weg angrenzender Mühlgraben.

3

Die Urvermessung dieses Bereichs des M... Weges geht auf die Zusammenlegung der Bereiche „W…“ und „F…“ in den Jahren 1835 und 1872 zurück. Das damalige Uraufmaß erfolgte über sogenannte „Steinlinien“ nach dem nassauischen Kataster, bei dem Linien bei ihrer Kreuzung mit Flurstücksgrenzen und Wegeknicke durch Steine gekennzeichnet (Steinlinien) und in Nassauischen Feldruten (1 Nassauische Rute = 5 m) gemessen wurden. Die Flurstücksecken wurden regelmäßig nicht vermarkt. Die Aufnahme erfolgte unabhängig voneinander für beide Wegeseiten („Inselkarten“). Da eine durchgängige Kontrolle der Urmessung nicht gegeben ist, galten die Flurstücksgrenzen des M... Weges nach Auffassung des Beklagten als noch nicht festgestellt.

4

Im Zusammenhang mit der Festsetzung des Standplatzes einer Abwasserpumpe im Mühlengraben beantragte die Beigeladene zu 2. mit E-Mail vom 22. April 2009 bei dem damaligen Vermessungs- und Katasteramt Westerburg die Grenzfeststellung eines auf der unten abgebildeten Liegenschaftskarte markierten Teils des M... Weges.

5

Abbildung

6

Auf dem Ausdruck dieser E-Mail ist handschriftlich mit Datum 22. April 2009 vermerkt, dass nach Mitteilung der Beigeladenen zu 2. die Punkte der abgehenden Grenzen bei den Flurstücken Nrn. …, … und … mit abgemarkt werden sollen. Nach einem weiteren handschriftlichen Vermerk werde ein Vertreter der Beigeladenen zu 2. den genauen Umfang der Grenzfeststellung vor Ort festlegen.

7

Am 27. November 2009 führte das Vermessungs- und Katasteramt einen Grenztermin mit anschließender Grenzniederschrift durch, in dem die südöstlichen Grenze des M... Weges (Flur ... Nr. …) im Bereich der Flurstücke Flur …, Nr. … und Nr. … sowie etwa der Hälfte der Grenze zum Flurstücks Nr. … erstmalig festgestellt und die Grenzpunkte A (Punkt 2v5), B (Punkt 2v2) sowie C (Punkt 2v1) abgemarkt wurden (Ausschnitt des Grenzermittlungsrisses unten S. 20). Der im Termin anwesende Kläger äußerte Zweifel an der Richtigkeit der gefundenen Grenze, die nicht mit der tatsächlichen Nutzung übereinstimme und nach seiner Auffassung weiter südlich verlaufe. Zudem hätten einige der vorgefundenen Steine umgelegen und könnten durch Hangrutschungen in ihrer Lage verändert sein.

8

Der Kläger legte mit Schreiben vom 7. Januar 2010 gegen die Grenzfeststellung und Abmarkung betreffend das Flurstück Nr. … Widerspruch ein, den das Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz mit Widerspruchsbescheid vom 21. Mai 2012 zurückwies. Zur Begründung führte es unter Beifügung des Grenzermittlungsrisses GF 02048/09-01 0421 als Anlage (Ausschnitt unten S. 20) aus, bei der Grenzbestimmung seien aus der Flur … heraus zwischen den vorgefundenen bzw. örtlich reproduzierten Grenzpunkten 48007, 48043 sowie 51001 und 52002 – insbesondere über den (nur leicht gerichteten) Läuferstein 22 – zunächst Messungslinien unter Berücksichtigung der Urmessung (re-)konstruiert worden. Nach der Bestimmung weiterer Stand- und Kontrollpunkte seien die Steinbreiten (Grenzlängen) der Grenzpunkte zwischen den Punkten 7v4 und 52002 unter Inanspruchnahme der nach Tafel 6 der Richtlinien für das Verfahren bei Liegenschaftsvermessungen in Rheinland-Pfalz (RiLiV) zulässigen Abweichungen ermittelt worden. Die Berechnung des (auf diesem Grenzzug liegenden) Grenzpunktes 2v1 sei durch Bogenschlag auf der Grundlage der vom Punkt 52002 aus ermittelter Grenzlänge von 29,78 m und der nach dem Urmaß veranschlagten Entfernung des Läufersteins 12 von 12,5 m erfolgt. Entsprechend sei bei Grenzpunkt 2v2 verfahren worden. Die Berechnung des Grenzpunktes 2v5 sei auf Basis einer Verlängerung der am Grenzpunkt 2v2 beginnenden und über den Punkt 9 verlaufenden Gerade unter Berücksichtigung einer – im Rahmen der nach Tafel 6 RiLiV ermittelten – zum Grenzpunkt 2v2 bestehenden Grenzspanne von 50,62 m erfolgt. Bei den Steinlinien zwischen dem (überbestimmten) Grenzpunkt 2v5 und dem Läuferstein 20 sowie dem Grenzpunkt 2v4 und dem Läuferstein 21 habe man eine Überschreitung der zulässigen Abweichungen billigend in Kauf genommen. Dem Erhalt der Gradlinigkeit der Linie 2 - 9 sei unter Beachtung des vorgefundenen Läufersteins 22 und der primär anzuhaltenden Steinbreiten (Grenzlängen) zur Abwendung einer seitlich wirkenden Verschiebung des Punktes 9 der Vorzug zu geben, da Gradlinigkeiten mit den damaligen Messmethoden genauer zu realisieren gewesen seien als Streckenmessungen. Die Grenzermittlung sei gemäß den Vorgaben des Vermessungsantrags unter Einbeziehung eines in Relation zum beantragten Bereich sehr weiträumigen Untersuchungsgebiets, das der Komplexität der Messung und den ungünstigen örtlichen Verhältnissen angemessen Rechnung trage, sachgemäß unter Beachtung der nach Tafel 6 RiLiV zulässigen Abweichungen durchgeführt worden.

9

Die erhobene Anfechtungsklage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Dezember 2012 ab. Es führte zur Begründung aus, die Grenzbestimmung begegne keinen formellen Bedenken, sie habe nur im Umfang des Antrags erfolgen müssen. Die Vorgehensweise zur Feststellung der streitbefangenen Grenzpunkte ergebe sich hinreichend nachvollziehbar aus dem Erläuterungsbericht, dem Grenzermittlungsriss sowie den Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Vor diesem Hintergrund erweise sich der Einwand des Klägers, der Beklagte habe den Grenzzug zwischen den Punkten 7v4 und 52002 als Steinlinie behandelt, als unzutreffend. Die erstmalige Grenzbestimmung erfülle alle vermessungs- und katasterrechtlichen Vorgaben. Die (erstmalige) Abmarkung der Grenzpunkte 2v1 (C), 2v2 (B) und 2v5 (A) sei ebenfalls rechtsfehlerfrei gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 LGVerm erfolgt, da die Grenzbestimmung fehlerfrei sei.

10

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger sein Anfechtungsbegehren weiter und führt aus, die Grenzbestimmung und Abmarkung seien rechtswidrig. Die Vermessung sei einseitig nach den Vorgaben der Beigeladenen zu 2. durchgeführt und nur ein Teilbereich und nicht die gesamte Flurstücksgrenze vermessen worden. Darüber hinaus sei die Vermessung rechtswidrig, weil Messungslinien nicht unter Berücksichtigung der Urvermessung (re-)konstruiert bzw. unterirdische Sicherungen nicht berücksichtigt worden seien und sich deshalb Widersprüche zwischen der örtlich ermittelten Grenze und ihrem Nachweis im Liegenschaftskataster ergäben. Die im Grenzermittlungsriss graphisch und zahlenmäßig dargestellte Vermessung weise rechnerische Fehler auf. Es sei ein Trugschluss, die auf der unrichtigen Grenzermittlung basierenden Fehlertoleranzen als rechtmäßig zu erachten. Da die festgestellte Grenze bezogen auf die Nachweise des Liegenschaftskatasters über den Verlauf von Flurstücksgrenzen nicht widerspruchsfrei sei und auch nach Ansicht des vom Senat herangezogenen Sachverständigen das Liegenschaftskataster versage, sei die Grenze nicht feststellbar.

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Der Kläger beantragt:

12

unter Abänderung des Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 17. Dezember 2012 die im Grenztermin vom 27. November 2009 getroffenen und in der Grenzniederschrift vom 3. Dezember 2009 dokumentierten Entscheidungen zu der Grenzbestimmung und Abmarkung der gemeinsamen Flurstücksgrenze der Flurstücke … (Flur …) und … (Flur …) in der Gemarkung H... in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Mai 2012 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

15

Er trägt vor, infolge des Umfangs des Antrages seien zutreffend die Flurstücksgrenzen von A (Punkt 2v5) nach B (Punkt 2v2) und von B (Punkt 2v2) nach C (Punkt 2v1) festgestellt und abgemarkt worden. Die rechtlichen Grundlagen seien ordnungsgemäß beachtet und die vermessungstechnische Übertragung des Katasternachweises in die Örtlichkeit zutreffend durchgeführt worden. Ebenso stellten die amtlichen Fehlertoleranzen eine ausreichende Beurteilungsgrundlage für die Rechtmäßigkeit der durchgeführten Grenzermittlung und hierauf erfolgenden Grenzbestimmung und Abmarkung dar. Ein Versagen des Katasternachweises als Folge eines unaufklärbaren Widerspruches im Maß zwischen den Punkten 20 und 2v5 liege nicht vor. Es handele sich um einen Fall eines aufklärbaren Widerspruchs in den Aufnahmeelementen nach den Richtlinien zur Führung des Liegenschaftskatasters (RiLK). Es könne aus der örtlichen Sachverhaltsermittlung (Grenzermittlung) hinreichend sicher eine Fehlerhaftigkeit im Maß zwischen den Punkten 20 und 2v5 bereits aus der Uraufnahme attestiert werden. Zudem bleibe der Widerspruch in den Aufnahmeelementen von Punkt 20 und 2v5 (15,5 m) im Weiteren ohne Einfluss auf die Ermittlung und Bestimmung (Feststellung) der Grenze von Punkt 2v1 nach 2v2. Es sei gezeigt worden, dass die durch das Gutachten des vom Gericht bestellten Sachverständigen kritisierte fehlende „Verteilung von Abweichungen“ lediglich Auswirkungen innerhalb des Ermessenspielraums hätten und insoweit nicht von Relevanz für die gefundene Lage seien. Die Verdeutlichung der Entfernungen und Lageverhältnisse begründe zudem nachvollziehbar, dass die Maßstäbe aus den Außenlinien nicht zwingend die unmittelbare Nachbarschaft widerspiegelten und die Ermessensausübung, die Verteilung nicht anzubringen, damit ausreichend begründet sei. Die gefundene Lage der Grenze, wie sie anhand des übertragenen Liegenschaftskatasternachweises ermittelt worden sei, werde damit insgesamt und unverändert als die zutreffendste und korrekte Lage angesehen.

16

Die Beigeladenen zu 1. und 2. stellen keinen Antrag und äußern sich nicht zur Sache.

17

Der Senat hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2013 Beweis erhoben zu der Frage, ob die in dem Grenztermin vom 27. November 2009 getroffenen und in der Grenzniederschrift vom 3. Dezember 2009 wiedergegebenen Entscheidungen zur Grenzermittlung der gemeinsamen Flurstückgrenze der Flurstücke Nr. ... (Flur …) und Nr. … (Flur …) in der Gemarkung H... und zur Grenzfeststellung bezüglich der Grenzpunkte A, B und C, wie sie in der Skizze zur Niederschrift vom 27. November 2009 zeichnerisch dargestellt sind, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 21. Mai 2012 auf einer Vorgehensweise beruhen, die dem Stand der vermessungsfachlichen Wissenschaft, den einschlägigen Regelwerken und den im Zeitpunkt der genannten Entscheidungen geltenden Richtlinien für das Verfahren bei Liegenschaftsvermessungen in Rheinland-Pfalz – RiLiV entsprach. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. L… vom 14. Januar 2015, die ergänzende Stellungnahme vom 7. Mai 2015 (deren Abbildung 3 unten auf S. 19 abgedruckt ist) sowie die mündlichen Erläuterungen des Sachverständigen im Verhandlungstermin vom 13. Januar 2016 verwiesen.

18

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze und Unterlagen der Beteiligten und die vorgelegten Verwaltungsakten (1 Ordner) verwiesen; sämtliche Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hätte der Anfechtungsklage des Klägers stattgeben müssen.

20

Die im Grenztermin am 27. November 2009 bekannt gegebene und in der Grenzniederschrift vom gleichen Tage dokumentierte Grenzbestimmung der gemeinsamen Flurstücksgrenze der Flurstücke Gemarkung H..., Flur … Nr. ... und Flur …Nr. …, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten; sie ist daher ebenso wie die auf ihr beruhende Abmarkung aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Damit entfällt die Grundlage für den Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Vermessung und Geobasisinformation vom 21. Mai 2012.

21

1. Rechtsgrundlage für die Feststellung von Flurstücksgrenzen ist § 15 Abs. 1 Satz 1 des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen – LGVerm – vom 20. Dezember 2000 (GVBl. S. 572, in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes vom 26. November 2008, GVBl. S. 296). Danach wird der Verlauf von neuen oder bestehenden Flurstücksgrenzen auf Antrag oder von Amts wegen festgestellt. Nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 LGVerm ist eine Flurstücksgrenze festgestellt, wenn sie unter Mitwirkung der Eigentümerinnen, Eigentümer und Erbbauberechtigten durch eine Liegenschaftsvermessung ermittelt worden ist. Ebenso gelten nach altem Recht abgemarkte Flurstücksgrenzen nach § 17 LGVermDVO als festgestellt, wenn hierfür eindeutige, durch Sicherungsmaße geprüfte Vermessungszahlen vorliegen – was hier nicht der Fall ist – und die Übertragbarkeit der Flurstücksgrenzen in die Örtlichkeit gewährleistet ist. Sofern eine bestehende Flurstücksgrenze nach den Daten des Liegenschaftskatasters nicht feststellbar ist, kann sie nach § 15 Abs. 3 LGVerm durch einen öffentlich-rechtlichen Grenzfeststellungsvertrag festgestellt werden. Kommt ein Grenzfeststellungsvertrag nicht zustande, ist die betreffende Flurstücksgrenze im Liegenschaftskataster als nicht feststellbar zu kennzeichnen. Die Grenzfeststellung ist Grundlage der Abmarkung von Grenzpunkten. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 LGVerm sind nur festgestellte oder wiederhergestellte Grenzpunkte abzumarken und die Nachweise über die Abmarkung in das Liegenschaftskataster zu übernehmen.

22

a) Nach der Rechtsprechung des Senats beinhaltet die Grenzfeststellung als Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 LGVerm lediglich die Übertragung des Liegenschaftszahlenwerks in die Örtlichkeit (vgl. Beschlüsse vom 8. September 2014 – 1 A 10710/14.OVG – und vom 26. Juli 2005, – 1 A 10302/05.OVG –; zum früheren Abmarkungsgesetz: Urteile vom 16. März 1995, – 1 A 10885/94.OVG –, vom 18. Oktober 1990, – 1 A 130/89 – und vom 24. März 1966 – 1 A 49/65 –, AS 10, 53 f.). Die Behörde trifft eine verbindliche und gerichtlich überprüfbare Aussage darüber, dass die sich aus dem amtlichen Liegenschaftskataster ergebende Soll-Lage eines Flurstücks mit dem Ist-Zustand in der Örtlichkeit, wie er sich etwa aus den vorgefundenen Grenzmarken und Grenzeinrichtungen ergibt, übereinstimmt (vgl. zur Abmarkung: Urteile des Senats vom 24. März 1966, a.a.O., S. 54 f., vom 15. März 1979, – 1 A 52/76 –, und vom 15. November 1990 – 1 A 130/89 –).

23

Eine Übertragung des Liegenschaftskatasters scheitert insbesondere dann, wenn bestehende Flurstücksgrenzen nach den vorliegenden Daten (Liegenschaftszahlen und Liegenschaftskarte) in der Örtlichkeit nicht feststellbar sind. Dies kann durch unaufklärbare Widersprüche in den Nachweisen des Liegenschaftskatasters über den Verlauf von Flurstücksgrenzen oder der fehlenden Reproduktionsmöglichkeit mangels identischer Punkte in der Örtlichkeit begründet sein (Nr. 5.6 i.V.m. Anlage 3.7 Nr. 4.1 der Richtlinien für das Verfahren bei Liegenschaftsvermessungen in Rheinland-Pfalz – RiLiV – Stand: August 2008). Nach den übereinstimmenden Darlegungen des Sachverständigen und der Vertreter des Beklagten ist unter identischen Punkten in diesem Sinne ebenso wie unter Nr. 5.55 Buchstabe b des Fortführungsvermessungserlasses NRW (vom 23. März 2000 – III C 4 – 8110;vgl. Fuhrmann, Die Grenzfeststellung, Kerpen 2010, S. 206 f.) zu verstehen, dass die Identität von aktuell in der Örtlichkeit vorhandenen festen Punkten mit im Liegenschaftskataster bei der Urvermessung nachgewiesenen Punkten festgestellt werden kann. Bei diesen festen Punkten muss es sich um Grenzmarken oder -einrichtungen wie Steine, Hausecken oder ähnliches handeln. Eine solche Eindeutigkeit liegt nicht vor, wenn auf der Grundlage der örtlichen Feststellungen und Vermessungen nach sachkundiger Auffassung mehrere Grenzvarianten in Betracht kommen und die Grenze danach unklar ist. In einem solchen Fall versagt das Liegenschaftskataster, so dass der öffentliche Glaube für die angenommenen Grenzen nicht mehr besteht (vgl. Staudinger-Gursky, Großkommentar zum BGB, § 891 BGB Rn. 31) und damit eine Grenzverwirrung im Sinne des § 920 BGB anzunehmen ist (vgl. Staudinger-Roth, a.a.O., § 920 BGB Rn. 2).

24

Der Nachweis der Grundstücksgrenzen im Liegenschaftskataster ist für die Feststellung des Verlaufs von Flurstücksgrenzen und für die Abmarkung maßgeblich. Auch wenn dies in Rheinland-Pfalz nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt ist, gilt dies dennoch für die Verfahren der Grenzbestimmung und -wiederherstellung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 und 2 LGVerm gleichermaßen (Beschluss des Senats vom 26. Juli 2005, a.a.O., m.w.N.). Bei der Rückübertragung der Katasterzahlen darf die Behörde nicht vermeidbare (Fehler-)Toleranzen bei der Feststellung identischer Punkte in der Örtlichkeit berücksichtigen (vgl. Urteil des Senats vom 24. Januar 1974 – 1 A 44/72 – Urteilsabdruck S. 19). Wie der Sachverständige auf S. 1 seines Gutachtens vom 14. Januar 2015 zutreffend darlegt, ist das Zahlen- und Kartenwerk je nach Aufnahmequalität mit Unsicherheiten behaftet, die von wenigen Zentimetern bis zu einigen Metern reichen können (ebenso Fuhrmann, a.a.O., S. 55 ff. zu Punkten und Genauigkeiten m.w.N.; Rembold, Anerkennung und Feststellung von Grundstücksgrenzen, Bonn 2011, S. 31 ff). Im Hinblick auf die Qualität der Liegenschaftszahlen und damit auch auf die Grenzen ihrer Reproduzierbarkeit sind Abweichungen von den Liegenschaftszahlen und -karten als Ausdruck der wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Genauigkeit von Vermessungen (zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten) hinzunehmen (vgl. Nr. 5.5.2 RiLiV i.V.m. Tafel 4-6, sogenannte Identifizierungsgenauigkeiten, vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Januar 2003 – 7 A 237/02 –, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2003 – 4 B 35.03 –). Die gemessenen Abstandsmaße von tatsächlich vorhandenen örtlichen Markierungen dürfen von den im Liegenschaftskataster nachgewiesenen Zahlen im Rahmen der in den Tafeln 1 bis 6 RiLiV niedergelegten Margen abweichen, soweit diese Werte mit den wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen zur Qualität der Urvermessung und den mathematisch-physikalischen Grenzen der Vermessung und Rückübertragung in die Örtlichkeit übereinstimmen. Eine Grundstücksgrenze ist daher nach den Daten des Liegenschaftskatasters schon dann eindeutig feststellbar im Sinne des § 15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 LGVerm, wenn sie im Rahmen der zuzubilligenden Fehlertoleranzen als zutreffend angesehen werden kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. August 2013 – 14 A 506/12 – juris; Bay. VGH, Beschluss vom 23. Februar 2001 – 19 ZB 99.943 – juris).

25

b. Dem Vermessungs- und Katasteramt ist nach der gesetzlichen Regelung aber keinerlei Ermessen bei der Grenzermittlung und -festlegung eingeräumt. Es ist nicht befugt, aus mehreren möglichen Grenzverläufen einen auszuwählen. Dies ergibt sich bei systematischer Auslegung aus einer Zusammenschau der §§ 1, 3, 10 und 15 ff. LGVerm mit den Regelungen der §§ 891, 892, 919 und 920 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB – sowie des § 2 der GrundbuchordnungGBO –. So sind nach § 3 Abs. 2 Satz 2 LGVerm Flurstücke „eindeutig begrenzte Teile der Erdoberfläche, die durch das amtliche Vermessungswesen geometrisch festgelegt und bezeichnet sind“. Nach dessen Absatz 4 sind Liegenschaftsvermessungen u.a. solche zur Bestimmung von Flurstücksgrenzen. Gemäß § 1 Abs. 1 LGVerm ist es unter anderem Aufgabe des amtlichen Vermessungswesens, das Grundeigentum, insbesondere durch die Bildung von Flurstücken sowie die Bestimmung und Abmarkung von deren Grenzen, zu sichern. § 10 Abs. 2 LGVerm bestimmt das Liegenschaftskataster zum amtlichen Verzeichnis der Grundstücke im Sinne des § 2 Abs. 2 GBO und fordert die Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Liegenschaftskataster und Grundbuch. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 LGVerm sind nur eindeutig ermittelbare Grenzen festzustellen, bei Unsicherheiten und Ungewissheiten verbleibt es bei den zivilrechtlichen Möglichkeiten (vgl. § 920 BGB), sofern kein öffentlich-rechtlicher Vertrag § 15 Abs. 3 Satz 1 LGVerm geschlossen wird. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Überleitung von nach bisherigem Recht bestimmten und abgemarkten Grenzen. Für diese müssen nach § 17 LGVermDVO eindeutige, durch Sicherungsmaße geprüfte Vermessungszahlen vorliegen und deren Übertragbarkeit in die Örtlichkeit muss gewährleistet sein, um sie als festgestellt zu behandeln.

26

Auch bei historischer Auslegung ist nach dem mit marginalen und die oben genannten Vorschriften nicht betreffenden Änderungen Gesetz gewordenen Regierungsentwurf (LT-Drucks. 13/6148, zu den Änderungen vgl. LT-Drucks. 13/6585) das Vermessungs- und Katasteramt nicht aufgerufen, in jedem Falle ein „richtige“ Grenze zu finden. Im Entwurf heißt es (a.a.O., S. 29 zu § 15 Abs. 3 LGVerm):

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„Können die bestehenden Flurstücksgrenzen auf der Grundlage der Daten des Liegenschaftskatasters nicht festgestellt werden und kommt ein Grenzfeststellungsvertrag nicht zustande, besteht über die betreffende Flurstücksgrenze weiterhin Unsicherheit. Im Hinblick auf die Rechtsklarheit (Richtigkeitsvermutung des § 891 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Fiktion des § 892 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) soll die Grenze im Liegenschaftskataster entsprechend gekennzeichnet werden.“

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Damit folgt der Gesetz gewordene Entwurf den traditionellen Grundsätzen des amtlichen Vermessungswesens (LT-Drucks. 13/6148, S. 1 unter B), zu denen auch die Rechtsprechung des Senats zum Abmarkungsgesetz gehört, nach der eine Abmarkung nicht erfolgen darf, wenn aus den Katasternachweisen der Grenzverlauf nicht oder nicht eindeutig entnommen werden kann (Urteil vom 24. März 1966, a.a.O., Leitsatz 1, und Urteil vom 15. November 1990, a.a.O.).

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Nach den gesetzlichen Regelungen ist das Vermessungs- und Katasteramt nicht berufen, eine Grenze auf der Grundlage einer „plausiblen“, „nachvollziehbaren und vorzugswürdigen“ Übertragung des Liegenschaftskatasters in die Örtlichkeit festzustellen, wenn nicht deren Übereinstimmung mit der ursprünglich aufgenommenen Grenze durch eine ausreichende Zahl identischer Punkte eindeutig belegt werden kann. Genauso wenig ist die Behörde berufen, unter selektiver, nach sachverständiger Auffassung nicht zwingender Anwendung oder Nichtanwendung der Toleranzen auf die im Liegenschaftskataster nachgewiesenen Zahlen diejenige Grenze in der Örtlichkeit nach Ermessen herzustellen, die nach ihrer Auffassung am besten zu der ursprünglichen Grenze passt. Dies käme einer Berichtigung des Liegenschaftskatasters gleich, ohne dass die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Eine hoheitliche Grenzbestimmung bei unklaren Grenzen ist nämlich allein den Zivilgerichten in dem Verfahren nach § 920 BGB vorbehalten.

30

c) Die hier von dem Beklagten vorgenommene Feststellung der in der Örtlichkeit zu rekonstruierenden Grenze kann sich nicht auf eine ausreichende Anzahl von identischen Punkten stützen. Auf der Grundlage der bisher vorgefundenen identischen Punkte ist davon auszugehen, dass zumindest eine andere sachverständig abgesicherte Lösung für die Grenze genauso naheliegend festgestellt werden könnte und damit mehr als eine „richtige“ Grenze vorliegt.

31

Wie sich aus den Akten und den Erörterungen in der mündlichen Verhandlung ergibt, hat der Vermessungsbeamte die (koordinierten) Punkte 51002, 52001 und 52002 in der Örtlichkeit vorgefunden. Anhand der Koordinaten konnten die Punkte 48007, 48043 und 51001 aus dem (koordinierten) Kataster zweifelsfrei reproduziert werden. Als in der Örtlichkeit vorhanden und für die Feststellung als hinreichend identisch anzunehmenden Punkt konnte der Beklagte nach eigener Einlassung nur den Stein 22 benennen, der leicht schräg vorgefunden und gerichtet wurde (max. 5 cm). Die zur Feststellung beantragte Grenze verläuft nach dem Urkataster nicht geradlinig ab dem gefundenen und nach Koordinaten festliegenden Punkt 52002, sondern ist bis zu dem hier vermarkten Punkt 2v5 (A) zweimal geknickt (vgl. den Grenzermittlungsriss, S. 20; sog. Polygonzug) und verläuft auch im weiteren über zwei weitere seinerzeit vermarkte Wegeknicksteine bis zur westlichen Grenze, die von dem Beklagten bei dem (nicht abgemarkten) Punkt 7v4 angenommen wurde.

32

Auf der Grundlage des Urkatasters bedurfte es nach übereinstimmender Auffassung der Beteiligten und des Sachverständigen weiterer fester Punkte in der Örtlichkeit, um die Grenze als Polygonzug eindeutig zu bestimmen. Hierzu genügt der Stein 22 allein nicht, da dieser kein Wegeknickstein ist, sondern mitten auf eine Läuferlinie, d.h. im Bereich einer damaligen seitlichen Flurstücksgrenze innerhalb der Gewann „Der M... Berg“ lag, und keine Maße von diesem aus zu der (Wege-)Grenze im Kataster eingetragen sind oder sich eindeutig herleiten lassen. Nach dem Ermittlungsbericht des Vermessungsbeamten, dem Inhalt des Widerspruchsbescheides sowie den Äußerungen des Sachverständigen ist entscheidend für den Verlauf der Grenze der auf ihr liegende Punkt 9. Dieser Punkt 9 beruht auf einer Linie durch den gefundenen Stein 22 bis zu einem Punkt 2, der den Schnittpunkt der Läuferlinie des Urkatasters mit der östlichen Gewanngrenze „Der M... Berg“ darstellen soll, welche auf der Linie der Punkte 52002 und 51001 von dem Beklagten angenommen wurde. Bei der Annahme dieses Punktes 2 hat der Beklagte den gemessenen Ist-Wert dieser Linie 52002 – 51001 (65,01 m), welche nach seinen Angaben keine nach § 15 Abs. 1 LGVerm festgestellte Grenze darstellt, mit den Werten des Urkatasters (64,75 m) verglichen. Er hat den Abstand von Punkt 51001 zu dem Punkt 2 mit 34,39 m festgelegt, was um 0,14 m über der bei der Urvermessung aufgenommenen Entfernung liegt und einer proportionalen Verteilung der gemessenen Überlänge auf die im Kataster nachgewiesenen Teillängen entspricht. Der Beklagte hält damit den Punkt 2 für eindeutig bestimmt, da mit dieser Annahme nach seiner Auffassung die vorgegebene Fehlertoleranz eingehalten werde. Mit der Zuverlässigkeit dieses Punktes 2 (zusammen mit dem ebenfalls nicht gefundenen, sondern nur angenommenen Punkt 7) steht und fällt daher die Bestimmung des Punktes 9 (über einen Bogenschlag) und damit die weitere Herleitung des Grenzzuges durch den Beklagten von Punkt 52002 zu Punkt 2v5 (A).

33

d) Nach der Überzeugung des Senats hat die mündliche Verhandlung ergeben, dass die von dem Beklagten angenommene Position des Punktes 2 in einer Entfernung von 34,38 m vom Punkt 51001 in Richtung des Punktes 52002 nicht zweifelsfrei ermittelt ist. Dieser Punkt wurde nach dem Grenzermittlungsriss vor Ort nicht gefunden, obwohl nach dem Urkataster dort die Läuferlinie mit einem Stein vermarkt wurde und der Kläger vorträgt, dort sei ein Stein vorhanden und gefunden worden. Damit ist die genaue Lage des Punktes 2 örtlich nicht gesichert und mangels entsprechender Vermessungen auf neuerer (gesicherter und koordinierter) Grundlage auch nicht aus dem Kataster allein reproduzierbar.

34

Eine eindeutige vermessungstechnische Verortung des Punktes 2 auf der Grundlage der zwischen den Punkten 51001 und 52002 gemessenen Entfernung und ihrem Verhältnis zum Urkatasters ist hier – entgegen der Auffassung des Beklagten – nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht möglich. Die von dem Beklagten angenommene Regelung entspricht nicht den vom Sachverständigen anschaulich und überzeugend in der mündlichen Verhandlung geschilderten (wissenschaftlichen) Erfahrungen mit den für das Urkataster vorgenommenen Vermessungen mittels Rutenstab. Der Bereich in Richtung des Punktes 51001 vom Punkt 2 aus gesehen ist wesentlich steiler als der untere zum M... Weg und zu Punkt 52002 hin gelegene Teil, wie von dem Sachverständigen plausibel anhand des in der mündlichen Verhandlung eingesehenen Fotos und des gezeigten und aus geoportal.rlp.de entnommenen Ausschnitts aus der Deutschen Grundkarte (DTK5 premium) mit Höhenlinien dargelegt wurde. Bei der Urvermessung war durch die Anlage von Ruten horizontal zu einem Lotstab in derart steilem Gelände nicht gesichert, dass auf voller Länge das gesamte Rutenmaß von 5 m zum Einsatz kommen konnte. Häufiger dürften nur Teile davon angesetzt worden sein. Dieser Umstand erhöht die Fehlerwahrscheinlichkeit der zusammengerechneten Messung gegenüber dem zum M... Weg hin gelegenen flachen Teil, in dem die volle Rutenlänge ausgenutzt werden konnte. Schon hieraus ist nach sachverständiger und nicht substantiiert von dem Beklagten bestrittener Auffassung eine andere Verteilung der Überlängen zwischen den Punkten 51001 und 52002 innerhalb der Toleranzen der Tafel 6 RiLiV (für Maße aus nicht als festgestellt geltenden Vermessungen) möglich. Soweit der Beklagte annimmt, die rheinland-pfälzischen Richtlinien zwängen ihn zu einer proportionalen Verteilung ohne Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse, ist dies nicht nachvollziehbar. Derartige Regelungen gelten nur für neue (koordinierte) Vermessungen (vgl. Nrn. 3.10.8 und 4.4.3 RiLiV), nicht aber für die Nachvollziehung einer alten Vermessungslinie des nassauischen Urkatasters aus dem Jahr 1834, dessen Liegenschaftszahlen nach Nr. 5.5.3 RiLiV nicht als gesichert im Sinne von § 17 LGVermDVO gelten. Auch die Bedingungen der Nr. 5.3 der Anlage 3.4 RiLiV gelten nur im Verhältnis zu Längendifferenz in (neuen) Anschlusspunkten nach Nr. 4.3.2. RiLiV (Polarverfahren vom freien Standpunkt). Wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt hat, stellt die Linie der Punkte 51001 und 52002 keine festgestellte Flurstücksgrenze dar.

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e) Unabhängig davon hat der Sachverständige bereits in seinem Gutachten vom 14. Januar 2015 und in der ergänzenden Stellungnahme vom 7. Mai 2015 (vgl. Abbildung 3 unten S. 19) – ohne Rückgriff auf die Steilheit der betroffenen Linie – überzeugend erläutert, dass auch eine andere Annahme für die Grenzziehung naheliegend und vermessungstechnisch zutreffend sein kann. Er führt aus, dass unter Anwendung der Nr. 5.5.2 i.V.m. Anlage 3.7 RiLiV auch eine Verschiebung des Punktes 2 von 0,40 m (0,003 m x 34,25 m + 0,3 m) noch zulässig ist. Der Punkt 2 bestimmt den Verlauf der Messungslinie 2-22-9 maßgeblich, welche die tragende Grundlage der weiteren Folgerungen des Beklagten ist. Nimmt man an, dass der Punkt 2 um die noch zulässigen 0,4 m gegenüber dem Katasternachweis in Richtung des Punktes 52002 verschoben ist, verschiebt sich unter Anhalten der Lage des Punktes 22 der Punkt 9 um 0,28 m. Unter der Annahme, dass zwischen den Punkten 7 und 18 das Katastermaß angehalten werden kann, bleibt die Differenz zwischen dem Katastermaß zwischen den Punkten 18 und 9 (incl. Punkt 38) und dem „gemessenen“ Maß innerhalb der Fehlertoleranz (0,28 m zu 0,35 m). Durch die Verschwenkung der Messlinie 2-22-9 verschiebt sich auch der Grenzpunkt 2v1 bei Verwendung der Rekonstruktionsmethode des Beklagten (Bogenschlag von 12 und von 52002) nach Norden (vgl. Abbildung 3 unten S. 19 mit der rot eingezeichneten Läuferlinie 2-22-9 gegenüber der blau gestrichelten Linienannahme des Beklagten).

36

Nach den überzeugenden Erklärungen des Sachverständigen scheint der „neue" Grenzverlauf besser zu dem in der Katasterkarte bisher enthaltenen Grenzverlauf zu passen. Die Lage des Punkt 2v2 bleibt hierbei weitgehend unverändert. Wird der Punkt 2v5 wie bei der Vorgehensweise des Beklagten durch eine Verlängerung vom Grenzpunkt 2v2 über den Punkt 9 hergestellt, verschiebt sich der Punkt 2v5 um 0,33 m nach Süden. Damit reduziert sich die Differenz zwischen dem Katastermaß zwischen den Punkten 20 und 2v5 und dem „gemessenen" Maß auf 0,36 m. Dieses Maß liegt nur geringfügig über der Toleranz nach Tafel 6 RiLiV von 0,35 m. Eine größere Abweichung von 0,03 m hat der Beklagte beim Spannmaß 21-2v4 (9,5 m zu 9,86 m) als noch akzeptabel anerkannt. Diese Abweichung zwischen 21-2v4 besteht bei dem hier aufgezeigten Grenzverlauf allerdings nicht mehr. Damit widerlegt der Sachverständige überzeugend die Aussage des Beklagten, dass eine Fehlerhaftigkeit im Maß zwischen den Punkten 20 und 2v5 zwingend bereits bei der Uraufnahme bestanden habe. Insoweit ist zwar anzuerkennen, dass das Spannmaß zwischen den Punkten 20 und 2v5 keinen maßgeblichen Einfluss auf den Verlauf der Grenze zwischen den Punkten 2v1 und 2v2 hat, allerdings verändert sich die Lage der Grenzpunkte bei dem hier angenommenen Verlauf der Messlinie 2-22-9 (vgl. Abbildung 3 unten S. 19: blau gezeichnete alternative Grenzlinie 2v5-2v2-2v1-52002; die Linie des Beklagten ist grau gezeichnet). Der Sachverständige weist zudem darauf hin, dass der von ihm aufgezeigte, aus den Katasterzahlen ableitbare andere Grenzverlauf nicht der „wahre" Grenzverlauf ist, sondern nur ein möglicher, der die Toleranzen der Maße „besser" einhält als der von dem Beklagten vorgesehene Grenzverlauf. Insofern ist der von dem Beklagten festgestellte Grenzverlauf nicht eindeutig und zweifelsfrei. Der Tatbestand eines (eindeutigen, aufklärbaren) Widerspruchs in den Aufnahmeelementen, der zur Korrektur der Maßangaben des (Ur-) Katasters berechtigen würde, liegt nicht vor.

37

f) Den Ausführungen des Sachverständigen steht der Einwand des Beklagten, eine Überschreitung der Toleranzen könne bei verschiedenen Maßen ausnahmsweise hingenommen werden, nicht entgegen. Wie die Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung zugestanden haben, liegen die tatsächlichen Voraussetzungen für die im Schriftsatz vom 18. Februar 2015 angenommene großzügige Korrektur der Toleranzen nach dem letzten Satz der Tafel 6 RiLiV in dem hier betroffenen Bereich nicht vor. Es gibt keine ausreichenden Erkenntnisse, dass in H... und der näheren Umgebung eine Überschreitung der Toleranzen bei tatsächlich gemessenen Maßen (zwischen vorgefundenen alten Grenzmarken und -einrichtungen) im Vergleich zu dem Urkataster entsprechend häufig vorkommt und eine Zulassung größerer Abweichungen durch das Vermessungs- und Katasteramt begründet werden kann. Im Übrigen ist der Senat der Auffassung, dass diese großzügige Korrekturmöglichkeit auch im Hinblick auf ihre Unbestimmtheit mit den oben dargelegten Grenzen für die Beurteilungsermächtigung bei der Grenzfeststellung nicht im Einklang zu bringen wäre.

38

g) Der Beklagte hat hier die von ihm gefundene Lösung – trotz Überschreitung der Toleranzen nach Tafel 6 RiLiV und fehlenden identischen Punkten – nicht durch einen Vergleich mit der Örtlichkeit überprüft oder gar plausibilisiert (vgl. Nr. 5.5.2 i.V.m. Nr. 5.6 i.V.m. Anlage 3.7 RiLiV), obwohl es im Widerspruchsbescheid auf S. 9 heißt, „Anzeichen für Änderungen in der Topographie seit der Erstaufnahme sind nicht erkennbar.“ Der Kläger legt hierzu unwidersprochen dar, dass Teile des vorhandenen Weges aus dem „Felsen geschlagen“ seien, der Hang aus Schiefergestein bestehe und die auf der anderen Seite des M... Weges gelegene Mühle aus dem 13. Jahrhundert stamme. Zudem grenzt der M... Weg über eine längere Strecke im Norden an den Mühlgraben (nach Nr. 2.4 der Anlage 5.3 RiLiV ggf. eine topographisch wichtige Grenzeinrichtung) an.

39

h) Nach alledem fehlt zu der Annahme der Lage des hier maßgeblichen Punktes 2 im Grenzvermessungsriss ein eindeutiger Nachweis. Der Punkt 2 wurde in der Örtlichkeit nicht vorgefunden und weitere Messungszahlen fehlen (bzw. werden nicht herangezogen), welche die Lage der festzustellenden Flurstücksgrenze eindeutig bestimmen.

40

2. Die Abmarkung der Grenzpunkte ist als Folgeverwaltungsakt (vgl. Schuster, Kommentar zum LGVerm, a.a.O., § 16 Anm. 1.1.) zur Grenzfeststellung vom 27. November 2009 aufzuheben. Der Abmarkungsgrundsatz des § 16 LGVerm gilt nur für auf Antrag festgestellte oder für wiederhergestellte Grenzpunkte. Wird die Feststellung der Grenze und damit zwangsläufig auch der einzelnen Grenzpunkte aufgehoben, so fehlt es an dem Erfordernis der amtlichen Kennzeichnung durch Widmung dauerhafter Grenzmarken (§ 3 Abs. 6 LGVerm).

41

3. Die Aufhebung der Grenzfeststellung und der darauf beruhenden Abmarkung entbindet die verfahrensleitende Behörde nicht von einer Entscheidung über den Antrag der Beigeladenen zu 2. im Rahmen der §§ 15 ff. LGVerm. Danach wäre die Untersuchung entsprechend Nr. 5.5.2 i.V.m. Nr. 5.6 i.V.m. Anlage 3.7 RiLiV noch durchzuführen. Soweit keine andere Klärung der Lage der Grenze erfolgt, ist diese im Vermessungsriss und der Grenzniederschrift als nicht feststellbar zu kennzeichnen (§ 15 Abs. 3 Satz 2 LGVerm, Nr. 4.2 der Anlage 3.7. RiLiV).

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Dem Beklagten waren die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht aufzuerlegen, da diese keinen Antrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben (§ 154 Abs. 3 VwGO). In diesem Fall entspricht es auch nicht der Billigkeit, ihnen einen Kostenerstattungsanspruch zuzuerkennen.

43

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

44

Die Revision wird nicht zugelassen, weil Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO bezeichneten Art nicht vorliegen.

45

Anlage zum Urteil vom 13. Januar 2015 – 1 A 10955/13.OVG –:

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Abbildung 3 der ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen vom 7. Mai 2015 (dort S. 4)

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Abbildung

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Nächste Seite 20: Auszug aus Grenzermittlungsriss GF 0248/09-01 0421

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Abbildung

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Beschluss

51

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG).

Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg

Nr. W 6 K 13.957

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 28. Januar 2015

6. Kammer

Sachgebiets-Nr: 950

Hauptpunkte:

Abmarkungsrecht; Verlegungsantrag, abgelehnt; Verhandlungsunfähigkeit nicht substanziiert dargelegt; Klageantrag nicht gestellt; Abmarkung in Abwesenheit eines Beteiligten; eindeutiger Nachweis einer Grenze im Liegenschaftskataster; zulässige Messtoleranzwerte;

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

gegen

...

vertreten durch das Vermessungsamt W., Außenstelle K., R-str. ..., K.,

- Beklagter -

wegen Abmarkung

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 6. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Weinmann, die Richterin am Verwaltungsgericht Jeßberger-Martin, den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Müller, die ehrenamtliche Richterin Sch., die ehrenamtliche Richterin W., aufgrund mündlicher Verhandlung am 28. Januar 2015

folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen einen Abmarkungsbescheid.

1. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fl. Nr. ...1 der Gemarkung ... Straße ... in ... Dieses grenzt im Nordwesten mit einer Länge von 33,55 m an das Grundstück Fl. Nr. ...3, ...weg, an.

Mit Formblattschreiben vom 17. Juni 2013 beantragte Frau ... G. die Zerlegung des Grundstücks Fl.Nr. ...3. Am 29. Juli 2013 wurde das Grundstück Fl.Nr. ...3 durch das Vermessungsamt W. - Außenstelle K. - in zwei Teilflächen zerlegt. Der neue Grenzverlauf wurde nach den Angaben des Grundstückseigentümers des Grundstücks Fl.Nr. ...3 und von Frau ... G. (Eigentümerin des neuen Grundstücks Fl.Nr. .../3) abgesteckt. Zur Kennzeichnung der neuen Grenze wurde in der gemeinsamen Grenze der Grundstücke Fl.Nrn. ...1 und ...3 ein neuer Grenzpunkt (Punkt-Nr. ...8) mit einem Grenzstein durch vorgezogene Abmarkung festgelegt. Die Dokumentation der Abmarkung erfolgte im Fortführungsriss ...0 und im Abmarkungsprotokoll 1...

Mit Abmarkungsbescheid des Vermessungsamtes W. - Außenstelle K. - vom 16. August 2013 wurde dem Kläger die Abmarkung bekannt gegeben. Er wurde darauf hingewiesen, dass das Grundstück Flur Nr. ...3 zerlegt worden und hierbei in die Grenze seines Flurstücks Nr. ...1 ein Grenzstein eingebracht worden sei. Eine Abmarkungsskizze mit Eintragung der neuen Grenze sowie des Grenzsteins wurde als Anlage beigefügt.

2. Mit Schreiben vom 20. September 2013, eingegangen per Fax bei Gericht am 23. September 2013, erhob der Kläger gegen den Abmarkungsbescheid vom 16. August 2013 Klage, die sich „gegen den Grenzstein der bei der Teilungsmessung am 16.7.2013 gesetzt wurde“ richtet. Die Klage enthält weder einen Antrag noch eine Begründung. Trotz Ankündigung seitens des Klägers und Aufforderung seitens des Gerichts erfolgte zunächst keine Klagebegründung.

3. Der Beklagte, vertreten durch das Vermessungsamt W. - Außenstelle K -,

beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde vorgebracht: Grundstücksgrenzen seien nach Art. 5 Abs. 1 AbmG abzumarken, wenn die Grenzen nicht ausreichend oder nicht richtig durch Grenzzeichen abgemarkt seien und zur Abmarkung ein Anlass gegeben sei. Ein Anlass sei hier aufgrund Art. 5 Abs. 1 Nr. 2 AbmG i. V. m. Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 AbmG gegeben, da auf Antrag von Frau... G. eine neue Grundstücksgrenze habe entstehen sollen. Diese sei in der gemeinsamen Grenze von Flurstück ...3 und ..1 nicht ausreichend durch ein Grenzzeichen gekennzeichnet gewesen. Neu entstehende Grundstücksgrenzen, die bisher im Liegenschaftskataster noch nicht als Flurstücksgrenzen ausgewiesen seien, würden gemäß Art. 7 Abs. 2 AbmG im Vorgriff zur grundbuchrechtlichen Teilung abgemarkt. Demnach sei in der gemeinsamen Grenzgerade der Flurstücke ...3 und ...1 die neue Grenze mit einem Grenzstein (Punkt-Nr. ...8) durch vorgezogene Abmarkung festgelegt worden. Dass die Abmarkung in Abwesenheit und ohne Einverständnis des Klägers vollzogen worden sei, sei nach Art. 2 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 3 AbmG zulässig. Der neue Grenzpunkt ...8 habe bei der Vermessung am 29. Juli 2013 technisch eindeutig in die gemeinsame Grenze der Flurstücke ...1 und ...3 übertragen werden können.

4. In der mündlichen Verhandlung am 28. Januar 2015 ist der Kläger nicht erschienen. Der Kläger übersandte am 27. November 2015 um 19:23 Uhr ein Telefax, mit dem er wegen „kurzfristiger Erkrankung“ um Verlegung des Termins bat. Mit gleichem Schreiben brachte er zur Klagebegründung vor, dass ihm ein amtlicher Auszug aus dem Kataster vorliege, wonach die „Maßzahl 7,30 Meter beträgt zu 5,07 Meter an der Grenze“. Bei einer Einsicht im Vermessungsamt „war aber die gleiche Maßzahl an gleicher Stelle 7,45 m zu 5,08“, so dass keine Übereinstimmung gegeben und die Grenze zum Nachbargrundstück nicht richtig sei. Somit sei auch die neue Teilgrenze nicht richtig. Denn sie orientiere sich an der Halle des Nachbarn und diese sei überbaut. Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert. Hinsichtlich des Ablaufs der mündlichen Verhandlung im Übrigen wird auf die Niederschrift hierüber verwiesen.

Im Übrigen wird hinsichtlich des Sachverhalts sowie des Vortrags der Beteiligten Bezug genommen auf deren Schriftsätze sowie auf die Gerichtsakte und die Behördenakte.

Entscheidungsgründe:

Die Klage, über die verhandelt und entschieden werden konnte, obwohl der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht erschienen war, ist zulässig, aber unbegründet.

1. Über die Klage konnte trotz Abwesenheit des Klägers entschieden werden, denn dieser ist in der Ladung vom 19. November 2014 darauf hingewiesen worden, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann. Zudem hat der Kläger die Ladung zur mündlichen Verhandlung laut Empfangsbekenntnis am 21. November 2014 und somit rechtzeitig erhalten. Gemäß § 102 Abs. 1 VwGO beträgt die Ladungsfrist mindestens zwei Wochen.

Die Kammer hat das Schreiben des Klägers vom 27. Januar 2015 als einen Antrag auf Terminsverlegung angesehen und diesen Antrag nach Ausübung sachgerechten Ermessens abgelehnt (§ 173 VwGO i. V. m. § 227 Abs. 1 ZPO). Gemäß § 227 Abs. 1 ZPO kann aus erheblichen Gründen ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Das Fordern eines erheblichen Grundes dient dem Interesse der Förderung und Straffung des Verfahrens und damit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) und steht damit im Spannungsverhältnis zu dem Recht auf ein faires Verfahren mit ausreichendem rechtlichen Gehör (BeckOK Jaspersen, ZPO, Stand 1.1.2015, § 227 Rn. 1). Ein erheblicher Grund für eine Terminsänderung ist insbesondere nicht das Ausbleiben einer Partei oder die Ankündigung, nicht zu erscheinen, wenn nicht das Gericht dafür hält, dass die Partei ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert ist (§ 227 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO).

Einen erheblichen Grund zur Terminsverlegung hätte es hier nur dargestellt, wenn der Kläger den Termin aufgrund glaubhaft gemachter Erkrankung nicht hätte wahrnehmen können (vgl. § 227 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO). Derartige erhebliche Gründe liegen in der Regel vor, wenn ein anwaltlich nicht vertretbarer Kläger am Tag der mündlichen Verhandlung in seiner Sache verhandlungsunfähig ist und dies durch entsprechende ärztliche Bescheinigungen nachgewiesen hat (vgl. BVerwG, B.v. 19.1.1999 - 8 B 186/98 - NVwZ-RR 1999, 408). Eine Erkrankung ist so substanziiert darzulegen, dass das Gericht in der Lage ist, die Verhandlungsfähigkeit der Partei zu beurteilen. So reicht die Vorlage einer inhaltsleeren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon deshalb nicht aus, weil Arbeitsunfähigkeit nicht gleichbedeutend ist mit Verhandlungsunfähigkeit (BeckOK Jaspersen, ZPO, § 227 Rn. 12.6). Hier lässt sich aber dem Schreiben des Klägers vom 27. Januar 2015 schon nicht entnehmen, unter welcher Erkrankung der Kläger gelitten hat; er verweist nur auf eine „kurzfristige Erkrankung“. Dafür, dass er aufgrund dieser Erkrankung verhandlungsunfähig sein soll, hat er überhaupt keine Anhaltspunkte vorgebracht. Dass der Kläger am Tag vor der mündlichen Verhandlung erkrankt war, bedeutet indes noch nicht, dass er nicht in der Lage war, zu einem Gerichtstermin zu erscheinen. Darüber hinaus, dass der Klägers seine Erkrankung nicht substanziiert dargelegt hat, hat er die Verhandlungsunfähigkeit auch nicht durch entsprechende ärztliche Bescheinigungen glaubhaft gemacht oder gar nachgewiesen. Nach allem musste die Kammer ohne weitere Angaben des Klägers zu Art und Schwere seiner Erkrankung sowie ohne Vorlage eines ärztlichen Attestes nicht annehmen, dass der Kläger den Termin zur mündlichen Verhandlung nicht hätte wahrnehmen können. Eine weitere Aufklärung war mangels kurzfristiger Erreichbarkeit des Klägers nicht möglich.

2. Die Klage ist zulässig.

Sie ist insbesondere statthaft als Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) gegen den Abmarkungsbescheid des Vermessungsamtes W. - Außenstelle K. - vom 16. August 2013. Dass der Kläger keinen Klageantrag gestellt und auch schriftsätzlich einen solchen nicht angekündigt hat, hindert die Zulässigkeit der Klage nicht. Zum einen bestimmt § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO lediglich, dass die Klage einen bestimmten Antrag enthalten soll. Notwendiger Inhalt der Klage ist ein Antrag jedoch nicht. Zum anderen darf nach § 88 VwGO das Gericht zwar über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Vielmehr ist das Begehren des Klägers sachgerecht anhand seiner schriftsätzlichen Ausführungen auszulegen. Aus seinen beiden Schreiben vom 20. September 2013 und vom 27. Januar 2015 ergibt sich bei interessengerechter Auslegung, dass der Kläger sich gegen den Abmarkungsbescheid des Vermessungsamtes W. - Außenstelle K. - vom 16. August 2013 wendet und davon ausgeht, dass die nordwestliche Grenze seines Grundstücks Fl.Nr. ...1 der Gemarkung ... zum Grundstück Fl.Nr. ...3 widersprüchlich und damit auch die neue Teilgrenze unrichtig sei. Um die Rechtswirksamkeit und Bestandskraft dieser Abmarkung zu verhindern, war es sachgerecht, die Klage als Anfechtungsklage gegen diesen Bescheid auszulegen.

Vom Vorliegen der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO kann ausgegangen werden, nachdem der Kläger (erstmals) mit Schreiben vom27. November 2015 geltend gemacht hat, in eigenen Rechten verletzt zu sein.

3. Die Klage ist unbegründet.

Der angefochtene Abmarkungsbescheid des Vermessungsamtes W. - Außenstelle K. - vom 16. August 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Abmarkungsbescheid vom 16. August 2013 beruht auf einem ordnungsgemäßen Abmarkungsverfahren und ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Er gibt die örtliche Lage des Grenzpunktes Nr. 208 zwischen den Grundstücken Fl.Nr. 1..., Fl.Nr. ...3 und Fl.Nr. .../3 der Gemarkung ..., der anlässlich der Abmarkung am 29. Juli 2013 mit einem Grenzstein gekennzeichnet wurde, zutreffend wieder.

3.1 Das Abmarkungsverfahren ist formell ordnungsgemäß durchgeführt worden.

Dem Kläger war nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Abmarkung vom 6. August 1981, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juli 2009 (Abmarkungsgesetz - AbmG) ein Abmarkungsbescheid zu erteilen, weil er beim Abmarkungstermin am 29. Juli 2013 weder anwesend noch vertreten war. Beim Abmarkungsbescheid handelt es sich um die Bekanntmachung der Abmarkung, die samt der vorangegangenen Vermessung des Grundstücks als feststellender Verwaltungsakt anzusehen ist (vgl. BayVGH, B.v. 7.6.2000 - 19 ZB 99.476 - juris). Der Abmarkungsbescheid enthält die Feststellung, dass die in der Natur vermessene und abgemarkte Grenze mit der in der amtlichen Flurkarte festgelegten Flurstücksgrenze übereinstimmt (vgl. BayVGH U.v. 16.10.1986 - 13 A 86.00390 - BayVBl 1988, 89 m. w. N. zur Rspr.).

Dass der Kläger bei dem Abmarkungstermin am 29. Juli 2013 nicht anwesend war, steht der Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 16. August 2013 nicht entgegen. Der Kläger war als Eigentümer des Flurstücks 1... im Hinblick auf die Abmarkung des Punktes Nr. ...8 zwar Beteiligter im Sinne von Art. 4 AbmG. Nach Art. 15 Abs. 3 AbmG kann jedoch auch in Abwesenheit eines beteiligten Grundstückseigentümers abgemarkt werden, wenn seine Anwesenheit nicht wegen einer Unsicherheit über den Verlauf der vorhandenen oder der neu zu bildenden Grundstücksgrenze unerlässlich erscheint. Da der Grenzpunkt Nr. ...8 anhand des Datenmaterials aus der Grenzermittlung von Flurstück ...3 im Jahr 1958 und aus dem Flurbereinigungsverfahren des Jahres 1949 eindeutig festzulegen war, bestand keine Unsicherheit über den Verlauf der Grundstücksgrenze und daher aus Sicht des Vermessungsamtes auch kein Anlass, die Anwesenheit des Klägers für unerlässlich zu halten.

Gemäß Art. 14 Abs. 1 AbmG war die Abmarkung von Amts wegen zu vollziehen, weil eine Abmarkungspflicht nach Art. 5 Abs. 1 AbmG bestand. Nach dieser Vorschrift sind Grundstücksgrenzen abzumarken, wenn die Grenzen nicht ausreichend oder nicht richtig durch Grenzzeichen, die zweifelsfrei als solche erkannt werden können, abgemarkt sind, zur Abmarkung ein Anlass gegeben ist und eine Ausnahme nach Art. 6 AbmG nicht vorliegt. Aufgrund der Zerlegung des Grundstücks Fl.Nr. ...3 sollte eine neue Grundstücksgrenze entstehen. Diese war in der gemeinsamen Grenze von Flurstück Nr. ...1 und Flurstück Nr. ...3 nicht durch ein Grenzzeichen gekennzeichnet. Neu zu bildende Grundstücksgrenzen können gemäß Art. 7 Abs. 2 AbmG abgemarkt werden, bevor die Grundstücksgrenzen rechtlich bestehen. Deshalb wurde in der gemeinsamen Grenzgerade der Flurstücke ...3 und ...1 die neue Grenze zwischen Fl.Nr. ...3 und .../3 mit dem Grenzstein Punkt-Nr. ...8 durch vorgezogene Abmarkung festgelegt. Ein Anlass für eine Abmarkung war hier gegeben nach Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 AbmG, wonach Grundstücksgrenzen auf Antrag festgestellt werden bzw. nach Art. 5 Abs. 2 Nr. 3 AbmG, wonach Grundstücksgrenzen durch Neubildung von Grundstücken entstehen. Dieser liegt im Antrag von Frau ... G. auf Zerlegung des Grundstücks Fl.Nr. ...3. Anhaltspunkte für eine Ausnahme nach Art. 6 Nrn. 1 - 5 AbmG sind nicht ersichtlich.

3.2 Der Abmarkungsbescheid vom 16. August 2013 ist auch materiell rechtmäßig, da der Grenzpunkt Nr. 208 mit den vorliegenden Nachweisen aus dem Liegenschaftskataster übereinstimmt. Diese lassen eine einwandfreie Feststellung des Grenzverlaufs zu.

Nach Art. 1 Abs. 1 AbmG ist Zweck der Abmarkung, die Grenzen der Grundstücke durch Marken (Grenzzeichen) erkennbar zu machen. Das Ergebnis der Abmarkung ist im Liegenschaftskataster nachzuweisen (Art. 1 Abs. 3 AbmG). Der Abmarkung hat die Feststellung des Verlaufs der Grundstücksgrenzen durch die zuständigen Behörden voranzugehen (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AbmG). Maßgebend für die Feststellung des Verlaufs der Grundstücksgrenzen ist der Nachweis des Grenzverlaufs im Liegenschaftskataster (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AbmG). Gemäß Art. 2 Abs. 2 AbmG kann bei Bestreiten der abzumarkenden Grenze die Abmarkung gleichwohl vollzogen werden, wenn der Nachweis im Liegenschaftskataster eine einwandfreie Feststellung des Grenzverlaufs zulässt. Wird eine nach diesen Vorschriften vorgenommene Abmarkung samt der vorangehenden Grenzermittlung als feststellender Verwaltungsakt im Wege der Anfechtungsklage angefochten, da die Richtigkeit der Grenzfeststellung bestritten wird, so hat das Gericht zu prüfen, ob die abgemarkte Grenze mit den Vermessungsfeststellungen des Liegenschaftskatasters bzw. des Katasternachweises übereinstimmt oder ob insoweit ein Abmarkungsmangel vorliegt (HessVGH, U.v. 15.2.1971 - VI OE 10/71 - ESVGH 21,148). Die Richtigkeit der Abmarkung besagt damit noch nicht, dass die katastermäßigen Aufzeichnungen mit der wirklichen Eigentumsgrenze eines Grundstücks übereinstimmen. Die Abmarkung hat keine konstitutive Wirkung bezüglich der Grundstücksgrenze, sondern sie schafft lediglich ein (widerlegliches) Beweismittel dafür, wie weit das Eigentum reicht (Simmerding/Püschel, Bayerisches Abmarkungsrecht, 3. Aufl. 2010, Art. 1 Rn. 11). Nach Art. 1 Abs. 4 AbmG wird lediglich vermutet, dass die abgemarkte Grenze die richtige ist, sofern diese mit dem Nachweis aus dem Liegenschaftskataster übereinstimmt. Gegen diese gesetzliche Vermutung ist der Nachweis der Unrichtigkeit zulässig, was jedoch nur durch eine zivilgerichtliche Entscheidung über die wahren Eigentumsverhältnisse möglich ist, die dann zu einer Änderung des Liegenschaftskatasters und damit zu einer Änderung der Abmarkung führen kann (BVerwG, B. v. 1.4.1971 - IVB 59/70 - DÖV 1972, 174). Eine dem Liegenschaftskataster widersprechende Abmarkung ist somit nicht statthaft. Aus den vorgenannten Vorschriften gibt sich der Prüfungsumfang der Verwaltungsgerichte, nämlich dahingehend, ob die Abmarkung anhand der katastermäßigen Aufzeichnungen nachvollziehbar ist oder ob ein Abmarkungsmangel vorliegt. Sie wäre dann rechtswidrig, wenn eine andere als die im Liegenschaftskataster nachgewiesene Flurstücksgrenze festgestellt worden ist, was hier nicht der Fall ist.

Im vorliegenden Fall war Gegenstand der Abmarkung die neu entstehende Grundstücksgrenze zwischen den Grundstücken Fl.Nrn. ...3 und .../3 der Gemarkung ... Neu entstehende Grundstücksgrenzen, die bisher im Liegenschaftskataster noch nicht als Flurstücksgrenzen ausgewiesen sind, werden gemäß Art. 7 Abs. 2 AbmG im Vorgriff zur grundbuchrechtlichen Teilung abgemarkt. Zur Kennzeichnung der neuen Grenze wurde vom Vermessungsamt W. - Außenstelle K. - in der gemeinsamen Grenze der Flurstücke 1... und ...3 der Gemarkung ... ein neuer Grenzpunkt (Punkt Nr. ...8) mit einem Grenzstein durch vorgezogene Abmarkung festgelegt. Der Grenzpunkt ...8 stimmt mit den dem Gericht vorgelegten Katasternachweisen überein. Anhaltspunkte für unzutreffende Vermessungsfeststellungen und sonstige Abmarkungsmängel sind nicht ersichtlich.

Der Kläger hat erstmals im gerichtlichen Verfahren mit Schreiben vom 27. Januar 2015 vorgebracht, dass die neue Teilgrenze unrichtig sei. Begründet hat er dies damit, das ihm ein amtlicher Auszug aus dem Kataster vorliege, wonach die „Maßzahl 7,30 Meter beträgt zu 5,07 Meter an der Grenze“. Bei einer Einsicht im Vermessungsamt sei „aber die gleiche Maßzahl an gleicher Stelle 7,45 m zu 5,08“ gewesen, so dass keine Übereinstimmung gegeben und die Grenze zum Nachbargrundstück nicht richtig sei. Das Vorbringen des Klägers kann bei sachgerechter Auslegung nur so verstanden werden, dass der gemeinsame Grenzpunkt Nr. ...1 an der nordwestlichen Grundstücksgrenze seines Grundstücks bzw. an der nordöstlichen Grundstücksgrenze der Flurnummer *3 und damit die gemeinsame Grundstücksgrenze zwischen diesen beiden Grundstücken widersprüchlich sei und mithin auch der neue Grenzpunkt nicht korrekt gesetzt worden sei. Dieses Vorbringen kann aber der Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Denn es trifft nicht zu, dass der neue Grenzpunkt Nr. ...8 nicht mit den vorgelegten Katasterunterlagen übereinstimmt.

Die maßgeblichen Katasterunterlagen lagen dem Gericht vor und die Beklagtenvertreter haben in der mündlichen Verhandlung diese sowie die vorgenommene Vermessung ausführlich und für die Kammer nachvollziehbar erläutert und sind dabei umfassend auf das klägerische Vorbringen eingegangen.

Dem Flurbereinigungs-Handriss Nr. 26 lässt sich entnehmen, dass der Grenzpunkt Nr. ...1, der im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens eingemessen wurde - wie die Vertreter des Vermessungsamtes W. im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgetragen haben - mit einem Abstand von 5,08 m bemaßt ist zum östlich hiervon eingemessenen Grenzpunkt Nr. ...9. Von diesem zum noch weiter östlich hiervon eingemessenen Grenzpunkt Nr. ...40, der die nordöstliche Grundstücksecke des Grundstücks Fl.Nr. ...1 bezeichnet, beträgt der Abstand 47,72 m. Der Abstand zwischen dem Grenzpunkt Nr. ...9 zum westlich vom Grenzpunkt Nr. ...1 - und auf einer Geraden - gelegenen Grenzpunkt Nr. ...00 ist mit 12,40 m bemaßt. Dies führt rechnerisch zu einem Abstand zwischen dem Grenzpunkt Nr. ...1 und dem Grenzpunkt Nr. ...0 von 7,32 m (12,40 m - 5,08 m). Dem Fortführungs-Riss Nr. ...6 lässt sich entnehmen, dass am 12. August 1958 an der nordwestlichen Grenze des klägerischen Grundstücks zum Grundstück Fl.Nr. ...3 mit einem Abstand von 33,55 m zum Grenzpunkt Nr. ...1 der Grenzpunkt Nr. ...5 gesetzt und eingemessen wurde. In diesem Fortführungs-Riss ist allerdings ein Abstand zwischen den Grenzpunkten Nr. ...1 und Nr. ...0 von 7,45 m eingetragen worden. Im Fortführungs-Riss Nr. ...4, der nach einer Abmarkung am 7. September 1977 am 30. November 1977 gefertigt wurde, ist der Abstand zwischen den Grenzpunkten Nr. ...1 und Nr. ...0 ebenfalls mit 7,45 m eingetragen und der zwischen den Grenzpunkten Nr. ...1 und ...9 mit 5,08 m.

Die Vertreter des Beklagten haben in der mündlichen Verhandlung für das Gericht nachvollziehbar dargelegt, dass die (spätere) Eintragung von 7,45 m nicht korrekt ist. Danach ist bei der Aufnahme des Fortführungs-Risses Nr. 96 - wohl aufgrund eines Übermittlungsfehlers - fälschlicher Weise der Abstand zwischen den Grenzsteinen Nrn. ...0 und ...1 mit 7,45 m bemaßt worden. Richtig und Grundlage für das Vermessungsamt sei aber - so die Vertreter des Beklagten weiter - der Flurbereinigungs-Riss. Dieser weist auf der Geraden zwischen den Grenzpunkten Nr. ...9 und Nr. ...0 einen Abstand von 12,40 m auf und zwischen den Grenzpunkten Nr. ...1 und ...0 damit rechnerisch einen Abstand von (12,40 m - 5,08 m =) 7,32 m. Diese Abweichung von 1 cm (Abstand von 5,08 m bzw. 5,07 m) zwischen den Grenzpunkten Nrn. ...1 und ...9 bzw. 2 cm (Abstand von 7,32 m bzw. 7,30 m) zwischen den Grenzpunkten Nrn. ...1 und ...0 liegt im Bereich der hinzunehmenden Fehlertoleranz. Gemäß Art. 17 Abs. 3 AbmG sind die Grenzzeichen so durch Messungszahlen zu dokumentieren, dass ihre Lage jederzeit überprüft und bei Verlust mit hinreichender Genauigkeit wieder bestimmt werden kann. Die genaue Lage der Grenzpunkte und die genauen Messungszahlen ergeben sich aus den technischen Unterlagen, hier aus dem Flurbereinigungs-Handriss Nr. 26. Aus der Gesetzesformulierung („hinreichende Genauigkeit“) ergibt sich bereits, dass gewisse Toleranzen möglich sind. So muss eine Entfernung von wenigen Metern zwischen zwei Grenzpunkten auf sehr wenige Zentimeter richtig sein (Simmerding/Püschel, Bayerisches Abmarkungsrecht, Art. 17 Rn. 20, Art. 2 Rn. 1a und 6a). Dies ist bei den vg. Abweichungen von 1 cm bzw. 2 cm der Fall.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abmarkung wie an dem angefochtenen Bescheid lassen sich weder dem weiteren Klagevorbringen noch den sonstigen Umständen entnehmen. So haben die Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass bei der zuletzt erfolgten Messung der Grenzstein Nr. ...1 definitiv so vorgefunden worden sei wie in dem Flurbereinigungs-Riss Nr. ...6 festgelegt. Der neu eingemessene Grenzpunkt Nr. ...8 ist - so die Vertreter des Beklagten weiter - exakt in die Grenzlinie, die gebildet wird von dem Grenzstein Nr. ...1 und dem Grenzpunkt Nr. ...5, eingefluchtet. Dafür, dass die Grenzpunkte Nr. ...1 und Nr. ...0 verschoben worden wären, gibt es keine Anhaltspunkte. Hierfür spricht, dass der Abstand vom Grenzpunkt Nr. ...40, der die nordöstliche Grundstücksecke des Grundstücks Fl.Nr. ...1 bezeichnet, und dem Grenzpunkt Nr. ...1, der die nordwestliche Grundstücksecke dieses Grundstücks bezeichnet, keine Veränderungen erfahren hat. Denn diese weist im Flurbereinigung-Riss Nr. ...6 eine rechnerische Länge von 52,80 m (47,72 m + 5,08 m) und in dem vom Kläger vorgelegten Auszug aus dem Katasterkartenwerk eine solche von 52,79 cm (47,72 m + 5,07 m) auf, wobei die Abweichung von 1 cm durch eine Messtoleranz zu erklären ist (s.o.).

4. Da die Abmarkung des streitgegenständlichen Grenzpunktes Nr. ...8 mit den dem Gericht vorgelegten Katasternachweisen übereinstimmt und keine Anhaltspunkte für unzutreffende Vermessungsfeststellungen ersichtlich sind und sich insbesondere auch den vorgelegten Unterlagen keine sonstigen Abmarkungsmängel entnehmen lassen, war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,

Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,

schriftlich zu beantragen. Hierfür besteht Vertretungszwang.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt (§ 63 Abs. 2, § 52 Abs. 2 GKG)

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,

Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.