Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Nov. 2016 - M 21 K 14.3695

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 6. Juni 2013 wird der Streitwert für das Ausgangsverfahren und für das Antragsverfahren auf jeweils 27.178,80 € festgesetzt.

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten), des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) sowie des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts i. S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht. Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin Witwengeld nach § 19 BeamtVG bzw. einen Unterhaltsbeitrag nach § 22 BeamtVG (jeweils in der Fassung vom 31. August 2006, § 108 Abs. 1 BeamtVG) zu gewähren, zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat weder Anspruch auf Witwengeld noch auf einen Unterhaltsbeitrag, da die von ihr am 17. März 2010 geschlossene Ehe mit dem am 31. Oktober 1939 geborenen, vormals als Lehrer (BesGr A 12) im Dienst des Beklagten tätigen, seit 1. September 1999 im Ruhestand befindlichen und am 30. März 2010 verstorbenen Herrn R. nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG als sog. „Versorgungsehe“ gilt und sie diese gesetzliche Vermutung nicht entkräften konnte.

1.1 Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG erhält die Witwe eines Ruhestandsbeamten Witwengeld. Dies gilt nicht, wenn die Ehe mit dem Verstorbenen nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, nach den besonderen Umständen des Falles ist die Annahme nicht gerechtfertigt, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG). Eine Ehedauer von weniger als einem Jahr begründet die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe. Besondere Umstände, die die Vermutung einer Versorgungsehe entkräften können, sind solche, die auf einen anderen Beweggrund der Heirat als die Versorgungsabsicht schließen lassen. Umstände, bei denen ein anderer Beweggrund als die Versorgungsabsicht nahe liegt, sind etwa gegeben, wenn der Beamte unvorhergesehen verstorben ist, im Zeitpunkt der Heirat also nicht mit seinem Tod zu rechnen war; musste im Zeitpunkt der Heirat hingegen wegen einer lebensbedrohlichen Erkrankung mit dem Tod des Beamten gerechnet werden, liegt das Motiv einer Versorgungsehe nahe. Die Vermutung einer Versorgungsehe ist widerlegt, wenn eine Gesamtbetrachtung der Beweggründe beider Ehegatten für die Heirat ergibt, dass die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe insgesamt gesehen den Versorgungszweck überwiegen oder zumindest gleichwertig sind. Allerdings müssen die gegen eine Versorgungsehe sprechenden Umstände umso gewichtiger sein, je offenkundiger und lebensbedrohlicher die Krankheit des Beamten zum Zeitpunkt der Heirat war. Für die Widerlegung der Vermutung stehen der Witwe alle zulässigen Beweismittel zur Verfügung. Ihr Vorbringen ist im Rahmen der Beweiswürdigung zu werten, wobei Behörde bzw. Gericht die volle Überzeugung davon gewinnen müssen, dass die von ihr vorgetragene Motivation für die Heirat der Wahrheit entspricht (BVerwG, U.v. 28.1.2016 - 2 C 21.14 - juris Rn. 15-23; ebenso zu § 46 Abs. 2a SGB VI BSG, U.v. 5.5.2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99).

Die Gewährung von Witwengeld ist darüber hinaus auch ausgeschlossen, wenn die Ehe erst nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand geschlossen worden ist und der Ruhestandsbeamte zur Zeit der Eheschließung das 65. Lebensjahr bereits vollendet hatte (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG). In diesen Fällen einer sog. „nachgeheirateten Witwe“ ist nach § 22 Abs. 1 BeamtVG, sofern die besonderen Umstände des Falles keine volle oder teilweise Versagung rechtfertigen, zwar ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes zu gewähren, jedoch nur, wenn der Ausschlussgrund der Versorgungsehe widerlegt ist (BVerwG, U.v. 19.1.1968 - VI C 56.64 - BVerwGE 29, 60; BayVGH, B.v. 3.5.2004 - 3 B 00.1704 - juris Rn. 38).

1.2 Das Urteil des Verwaltungsgerichts entspricht diesen Maßstäben. Die Klägerin hat schon deshalb keinen Anspruch auf Witwengeld gemäß § 19 BeamtVG, weil die Eheschließung mit Herrn R. im März 2010 erst nach dessen Eintritt in den Ruhestand zum 1. September 1999 erfolgt ist und dieser bereits am 31. Oktober 2004 das 65. Lebensjahr vollendet hatte (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG). Darüber hinaus scheitert sowohl die Gewährung von Witwengeld nach § 19 BeamtVG als auch eines Unterhaltsbeitrags gemäß § 22 BeamtVG jedenfalls daran, dass die am 17. März 2010 geschlossene Ehe lediglich 13 Tage gedauert hat, so dass das Vorliegen einer Versorgungsehe gesetzlich vermutet wird. Diese gesetzliche Vermutung konnte die Klägerin nicht entkräften (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG).

Die Kenntnis des grundsätzlich lebensbedrohlichen Charakters der Erkrankung eines Beamten im Zeitpunkt der Eheschließung schließt die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe regelmäßig aus, es sei denn, die Eheschließung stellt sich als konsequente Verwirklichung eines bereits vor dem Bekanntwerden der Erkrankung gefassten Heiratsentschlusses dar (BVerwG, B.v. 3.12.2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 10). Auch ein bereits vor der Kenntnis von der lebensbedrohlichen Erkrankung getroffener Heiratsentschluss kann daher ein besonderer Umstand sein, sofern die Heirat aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben, der Heiratsentschluss aber nicht aufgegeben worden ist (BVerwG, U.v. 28.1.2016 a. a. O. Rn. 17).

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Eheschließung in Kenntnis der potentiell lebensbedrohlichen Krebserkrankung des Ehemanns der Klägerin erfolgte, aufgrund der er im Juni 2009 ins Krankenhaus eingeliefert und nach der Diagnose der behandelnden Ärzte mit seinem baldigen Ableben gerechnet werden musste. Die Klägerin und ihr Ehemann wussten deshalb im Zeitpunkt der Heirat im März 2010, dass dieser lebensbedrohlich erkrankt war, auch wenn sie von einer längeren Lebenserwartung bzw. einer Genesung ausgegangen sein sollten. Auf die Kenntnis der Unheilbarkeit der Erkrankung kommt es insoweit nicht an (BayVGH, B.v. 18.2.2014 - 14 ZB 11.452 - juris Rn. 7). Im Übrigen war sich der Ehemann selbst nicht sicher, ob er noch das Frühjahr 2010 erleben würde. Für die Annahme, er sei nicht an der diagnostizierten Erkrankung, sondern unvorhergesehen an einer Infektion durch Krankenhauskeime verstorben, gibt es keine Anhaltspunkte; jedenfalls stünde auch diese Todesursache im Zusammenhang mit der Behandlung der Krebserkrankung (BayVGH, B.v. 8.11.2011 - 3 ZB 08.627 - juris Rn. 8).

Das Verwaltungsgericht konnte anhand einer Gesamtbetrachtung der Beweggründe beider Ehegatten für die Heirat im Rahmen der Beweiswürdigung nicht die volle Überzeugung davon gewinnen, dass die am 17. März 2010 erfolgte Eheschließung sich als konsequente Verwirklichung eines schon vor Bekanntwerden der Erkrankung gefassten Heiratsentschlusses darstellt. Hiergegen ist rechtlich nichts zu erinnern.

Es hat rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, dass die Eheschließungsabsicht frühestens mit der Bestellung des Aufgebots durch die Klägerin im Oktober 2009 und damit erst nach Kenntnis des lebensbedrohlichen Charakters der bereits seit 2005 bekannten Erkrankung des Ehemanns nach außen hin objektiv manifestiert wurde (BayVGH, B.v. 1.12.1998 - 3 B 95.3050 - juris Rn. 39). Wenn es hierzu weiter ausführt, auf das Vorbringen, der Entschluss zur Eheschließung sei zwar schon vorher gefasst, aufgrund der Angst der Klägerin vor einer Heirat aber nicht früher umgesetzt worden, komme es nicht an, da eine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nur auf der Basis objektiv erkennbarer Umstände möglich sei, ist dies so zwar missverständlich, da die Klägerin zur Widerlegung einer Versorgungsehe nicht auf äußere, objektiv erkennbare Umstände beschränkt ist, sondern auch innere, subjektive Umstände (persönliche Motive) für die Heirat vortragen kann (BVerwG, U.v. 28.1.2016 a. a. O. Rn. 20). In der Sache hat es jedoch die von der Klägerin geltend gemachten Beweggründe, warum sie Herrn R. erst kurz vor seinem Tod geheiratet hat (neben ihrer Angst vor einer Eheschließung dessen konservative Eheeinstellung, die der Klägerin in finanziellen Angelegenheiten kein Mitspracherecht einräumen wollte, und dessen riskante Geldgeschäfte zu ihren Lasten), berücksichtigt und zutreffend gewürdigt. Die von der Klägerin angeführten Gründe, warum sie Herrn R. trotz ihres vormaligen längeren Zusammenlebens und der Geburt des Sohnes 1980 bis zu ihrer zeitweisen Trennung erst im März 2010 geheiratet hat, nachdem dieser ihr erstmals glaubhaft versichert hatte, dass sie nun gleichberechtigt zusammenleben könnten, stellen nach richtiger Ansicht des Verwaltungsgerichts nachvollziehbare subjektive Gründe der Klägerin dar, warum sie eine frühere Eheschließung abgelehnt hat. Sie sprechen deshalb nicht für, sondern gegen eine bereits vor der Kenntnis von der Erkrankung bestehende Heiratsabsicht der Klägerin. Auch ihr Vorbringen, sie habe sich auf Bitte ihres Sohnes, um zur Gesundung des Vaters beizutragen, zur Heirat mit Herrn R. entschlossen, spricht gegen eine bereits vor Kenntnis der Erkrankung bestehende Heiratsabsicht der Klägerin, sondern für einen erstmals in dieser lebensbedrohlichen Situation gefassten Entschluss, Herrn R. trotz ihrer Bedenken zu heiraten.

Anderes folgt nach zutreffender Ansicht des Verwaltungsgerichts auch nicht daraus, dass Herr R. nach Angaben der Klägerin diese nach einigen Jahren des Zusammenlebens heiraten wollte, um die Beziehung zu legalisieren, und aus diesem Grund bereits ohne ihr Wissen das Aufgebot bestellt hatte, da die Klägerin eine Heirat zum damaligen Zeitpunkt abgelehnt hatte, was zu einer zeitweisen räumlichen Trennung von ihrem späteren Ehemann führte, mit dem sie sich erst nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus im Juni 2009 wieder vollständig versöhnt hat. Aufgrund des langen Zeitraums zwischen der ersten Bestellung des Aufgebots und dem Zeitpunkt der Eheschließung kann nicht von der konsequenten Verwirklichung einer bestehenden Absicht zu heiraten ausgegangen werden, die aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben, aber nicht aufgegeben worden ist. Vielmehr spricht der Umstand, dass Herr R. nicht weiter ohne Trauschein mit der Klägerin zusammenleben wollte, für die Aufgabe seines damaligen Heiratsentschlusses. Im Übrigen hätte auch der Wille, die früher bestehende Lebensgemeinschaft mit der Klägerin zu legalisieren, eine Eheschließung schon vor dem März 2010 nahegelegt, so dass dies nicht als überwiegender Zweck der Eheschließung angesehen werden kann (BayVGH, B.v. 28.7.1998 - 3 B 96.2242 - juris Rn. 29). Auch dann, wenn eine auf unbegrenzte Zeit angelegte Bindung der Partner bestand und nur die formelle Legalisierung unterblieb, stellt sich die spätere Eheschließung nach der gesetzlichen Vermutung regelmäßig als Versorgungsehe dar (BayVGH, B.v. 1.12.1998 - 3 B 95.3050 - juris Rn. 32).

Das Verwaltungsgericht hat auch zu Recht einen objektiven Hinderungsgrund für eine frühere Eheschließung aufgrund der von der Klägerin behaupteten psychischen Störung verneint. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Klägerin sich aufgrund ihrer Kindheitserlebnisse eine Eheschließung nur als unentrinnbar bzw. unauflöslich und als Folge der Zwangslage, dass ein Kind unterwegs war, vorstellen konnte, hat sie damit nicht substantiiert dargelegt, dass diesen Vorstellungen ein messbarer Krankheitswert zukommt, der sie an einer freien Entscheidung über die Eingehung der Ehe mit Herrn R. gehindert hätte. Auch ist dem Verwaltungsgericht darin beizupflichten, dass ihr Vorbringen, sie habe nicht verstehen können, wie man ohne den Zwang, dass Nachwuchs unterwegs sei, überhaupt heiraten könne, vor dem Hintergrund, dass sie mit ihrem verstorbenen Ehegatten einen 1980 geborenen gemeinsamen Sohn hat, nicht erklärbar ist. Die von der Klägerin zur Eheschließung geäußerten Ansichten stellen jedenfalls keine wirklichkeitsnahen Gründe dar, einen bestehenden Heiratsentschluss aufzuschieben.

Es ist auch nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht trotz der Tatsache, dass die Klägerin derzeit über ein ausreichendes eigenes Einkommen sowie über weitere Einkünfte aus der Vermietung ihr gehörender Immobilien verfügt, nicht von einer Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe ausgegangen ist. Dies führt zwar dazu, dass ein Anspruch auf Zahlung eines Unterhaltsbeitrags nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG aufgrund der vorgeschriebenen Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen in angemessenen Umfang (§ 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG) zumindest derzeit schon aus diesem Grund ausgeschlossen sein dürfte. Nach Angaben der Klägerin dürften sich ihre Einkünfte jedoch ab ihrem Renteneintritt so reduzieren, dass sie spätestens ab diesem Zeitpunkt auf zusätzliche Leistungen angewiesen sein dürfte. Dies kann jedoch offen bleiben, da - wovon das Erstgericht zutreffend ausgegangen ist - dem Gesetz nicht entnommen werden kann, dass die Vermutung einer Versorgungsehe dann widerlegt ist, wenn die Witwe selbst über ausreichende Einkünfte verfügt. Denn auch das Motiv, durch die Witwenversorgung ggf. einen höheren Lebensunterhalt zu erhalten, spricht i.d.R. für das Vorliegen einer Versorgungsehe (so zu § 46 Abs. 2a SGB VI BayLSG, U.v. 18.4.2007 - L 19 R 603/04 - juris Rn. 20, durch das das entgegenstehende Urteil des SG Würzburg vom 15.9.2004 - S 8 RJ 697/02 aufgehoben wurde).

Schließlich ist das Verwaltungsgericht auch zu Recht davon ausgegangen, dass aus der Tatsache, dass die Klägerin die Schulden ihres verstorbenen Ehemanns anstelle des von diesem als Alleinerben eingesetzten gemeinsamen Sohnes in erheblichem Umfang beglichen hat (ca. 65.000,-- €), ebenfalls nicht geschlossen werden kann, dass sie auf eine Versorgung durch die Eheschließung nicht angewiesen wäre. Die Klägerin hat als Motiv für die Übernahme der Schulden, zu der sie gesetzlich wohl nicht verpflichtet gewesen wäre, angegeben, dass sie ihren Sohn, der als Student ohne eigenes Einkommen und Vermögen sei, unterstützen wollte, obwohl es ihr nicht leicht gefallen sei, diese Summe aufzubringen. Dieses Vorbringen spricht wiederum vielmehr dafür, dass die Klägerin auf die Hinterbliebenenversorgung angewiesen ist. Dass sie als Ehefrau ihres verstorbenen Ehemanns das überschuldete Erbe nicht ausgeschlagen, sondern für ihren Sohn die Schulden ihres Ehemanns beglichen hat, war im Übrigen nach zutreffender Ansicht des Verwaltungsgerichts ihre persönliche Entscheidung, legt aber nicht zwingend nahe, dass die Heirat auch ohne Versorgungsabsicht geschlossen worden wäre. Dass die Klägerin die Schulden beglichen hat, war Folge der Eheschließung, nicht zwangsläufig auch deren Motiv.

1.3 Die hiergegen von der Klägerin innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Einwände begründen keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils.

Soweit die Klägerin rügt, das Verwaltungsgericht habe die von ihr vorgetragenen Umstände unvollständig bzw. fehlerhaft gewürdigt, weil es davon ausgegangen sei, dass allein objektive Umstände zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG herangezogen werden dürften, trifft dies nach dem unter 1.2 Ausgeführten nicht zu, mag die Diktion des Erstgerichts insoweit auch missverständlich sein. Das Verwaltungsgericht hat die von der Klägerin vorgetragenen Beweggründe für die Eheschließung (Anliegen, dem verstorbenen Ehemann den Heiratswunsch zu erfüllen, v.a. um diesen in der Krankheit zu unterstützen; bereits früheres längeres Zusammenleben; zeitliche Abfolge von Kenntniserlangung von der Krankheit und Heirat; eigene Einkünfte der Klägerin; Begleichung der Schulden des Ehemanns) vielmehr im Rahmen einer Gesamtbetrachtung umfassend berücksichtigt und gewürdigt. Es hat den klägerischen Sachvortrag nicht aufgrund einer subjektiven Anknüpfung als unbeachtlich angesehen, sondern trotz der von Klägerin geltend gemachten besonderen Umstände nicht die Überzeugung davon gewinnen können, dass keine Versorgungsgehe vorliegt, sondern ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Eheschließungsabsicht erst nach Kenntnis von der Erkrankung gefasst wurde.

Das Verwaltungsgericht hat die von der Klägerin vorgebrachten Beweggründe dabei als solche zwar nicht in Zweifel gezogen, sondern sie als nachvollziehbar bezeichnet, aber sie anders als die Klägerin gewürdigt und hieraus den - zutreffenden - Schluss gezogen, dass die geltend gemachten Umstände gerade gegen eine bereits vor der Kenntnis von der Erkrankung bestehende Heiratsabsicht sprechen. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Wenn die Klägerin hiergegen einwendet, das Erstgericht habe eine unzutreffende rechtliche Bewertung getroffen, greift sie damit ausschließlich die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO an, ohne substantiiert darzulegen, warum die tatsächlichen Feststellungen ersichtlich nicht zutreffen würden oder etwa wegen gedanklicher Lücken oder Ungereimtheiten ernstlich zweifelhaft wären. Allein die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung der durch das Verwaltungsgericht gewürdigten Tatsachen rechtfertigt die Zulassung der Berufung jedoch nicht (BayVGH, B.v. 12.9.2011 - 14 ZB 11.747 - juris Rn. 7).

Auch der Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2012 (2 B 32.12 - juris Rn. 10) falsch interpretiert, indem es nicht geprüft habe, ob vorliegend eine Ausnahme von dem dort gebildeten Regelfall vorliege, trifft nach dem Ausgeführten nicht zu. Entgegen der Behauptung der Klägerin hat das Verwaltungsgericht die dargelegten Umstände unter diesem Gesichtspunkt geprüft, indem es in Übereinstimmung mit der o.g. Rechtsprechung darauf abstellt, zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe müsse sich die Eheschließung regelmäßig als konsequente Verwirklichung eines bereits vor dem Bekanntwerden der Erkrankung gefassten Heiratsentschlusses darstellen, was Ausnahmen i. S. d. von der Klägerin zitierten Rechtsprechung des OVG Hamburg (B.v. 16.12.2011 - 1 Bf 164/10 - juris) und des OVG Lüneburg (B.v. 21.12.2009 - 5 LA 481/06 - juris) zulässt. Auch das Abstellen auf den Wortlaut des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO führt zu keinem anderen Ergebnis.

2. Aus den unter 1. dargestellten Gründen ergibt sich zugleich, dass die Rechtssache auch nicht die geltend gemachten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist. Die Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe sind in der Rechtsprechung geklärt und werfen keine tatsächlichen oder rechtlichen Fragen auf, die sich nicht in einem Zulassungsverfahren beantworten lassen.

Soweit die Klägerin darauf verweist, besondere tatsächliche Schwierigkeiten würden aus ihrem Sachvortrag resultieren, sie sei aufgrund psychischer Blockaden gehindert gewesen, die grundsätzlich bestehende Heiratsabsicht umzusetzen, fehlt es schon an einem substantiierten Vortrag, der Anlass bieten würde, dem Vorbringen weiter nachzugehen. Für die Behauptung, die Klägerin habe an einer psychischen Störung gelitten, die sie an einer freien Entscheidung über die Eingehung der Ehe mit Herrn R. gehindert hätte, gibt es keine Anhaltspunkte. Ein diesbezügliches ärztliches Attest hat die Klägerin auch im Zulassungsverfahren nicht vorgelegt. Damit ist sie aber den Anforderungen an die Substantiierung, die sich aus der Pflicht der Beteiligten ergibt, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 VwGO), und die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen, nicht nachgekommen. Ebenso wenig hat die Klägerin substantiiert dargelegt, wieso sich aus den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils besondere rechtliche Schwierigkeiten ergeben sollten.

3. Die Rechtssache besitzt auch nicht die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die im Zulassungsantrag gestellte Frage, ob die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe lediglich durch objektiv erkennbare Umstände oder auch aufgrund subjektiver Motive widerlegt werden kann, ist in der Rechtsprechung geklärt und in letzterem Sinn beantwortet (BVerwG, U.v. 28.1.2016 a. a. O. Rn. 20-23).

4. Auch ein der Beurteilung des Senats unterliegender Verfahrensfehler, auf dem die angegriffene Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), wurde nicht dargelegt. Das Vorbringen, dem Verwaltungsgericht habe es im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) oblegen, Zeugen zu den von der Klägerin vorgebrachten Tatsachen, v.a. dazu, dass die Eheschließung auf einem schon vor der Kenntnis von der lebensbedrohlichen Erkrankung gefassten Heiratsbeschluss beruht habe, zu hören, genügt nicht den Anforderungen, die an die Darlegung eines auf die - angebliche - Verletzung der Amtsermittlungspflicht gestützten Zulassungsantrags zu stellen sind. Die bloße Wiederholung des klägerischen Vorbringens, es stünden sehr viele Zeugen und Beweismittel zur Verfügung, stellt keine Bezeichnung von konkreten Beweismitteln sowie Beweistatsachen dar. Auch wenn die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten war, hätte zumindest dargelegt werden müssen, welche beweiserheblichen Tatsachen durch Einvernahme welcher Personen (unter Angabe von deren ladungsfähiger Anschrift) ermittelt werden hätten sollen und inwieweit das Urteil auf der unterbliebenen Einvernahme beruhen kann.

Darüber hinaus sind die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 28. November 2012 gemachten Beweisangebote für die Entscheidung nicht erheblich. Dies gilt dafür, dass die Klägerin aufgrund der Erfahrungen mit ihren Eltern Angst vor einer Eheschließung hatte (S. 1 f.) und in einer Familie aufgewachsen ist, in der Trennung oder Scheidung undenkbar gewesen wäre (S. 2), für die Übernahme der Schulden ihres Ehemanns (S. 2), für dessen riskante Geldgeschäfte (S. 2 f.), für den Wiedereinzug in die Wohnung des Ehemanns (S. 3), für die Haltung der Klägerin gegenüber Zuwendungen ihres Ehemanns (S. 4), für das Anliegen, ihm seinen Heiratswunsch - auch auf Bitten des Sohnes - erfüllen zu wollen (S. 4-6), für das Aufgebot im Oktober 2009 (S. 6) und für die Höhe der eigenen finanziellen Mittel der Klägerin (S. 6). Das Verwaltungsgericht konnte diese Tatsachen als wahr unterstellen, ohne dass dies nach dem unter 1. Ausgeführten zu einer anderen Beurteilung geführt hätte.

5. Der Zulassungsantrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG in der bis 15. Juli 2014 geltenden Fassung (§ 71 Abs. 1 GKG) i. V. m. Nr. 10.4 Streitwertkatalog 2013 (Teilstatus, d. h. das 24-fache des begehrten (fiktiven) Unterhaltsbeitrags in Höhe von monatlich 1.132,45 € gemäß der Anlage zum Schreiben des Landesamts für Finanzen vom 22. Oktober 2012 = 27.178,80 €, vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2014 - 14 ZB 11.452 - juris Rn. 16). Dementsprechend war die Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 3 GKG auch für die Vorinstanz zu ändern.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

1

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Witwengeld.

2

Die 1967 geborene Klägerin, die vier Kinder hat, lebte seit 2004 mit einem 1964 geborenen Beamten, der bei der Beklagten beschäftigt war, in eheähnlicher Gemeinschaft. Nach einer dreijährigen Verlobungszeit begannen die Klägerin und ihr Lebensgefährte im Jahre 2008 mit den Hochzeitsvorbereitungen. Wegen der Berufsausbildung der Klägerin und der starken beruflichen Inanspruchnahme ihres Lebensgefährten sowie dessen Fernstudium traten die Heiratspläne aber wieder in den Hintergrund. Schließlich sollte die Hochzeit nach dem Abschluss der Ausbildung der Klägerin, welcher im Lauf des Jahres 2011 erfolgen sollte, stattfinden.

3

Im Herbst 2010 wurde bei dem Lebensgefährten der Klägerin eine aggressive Blutkrebs-Erkrankung diagnostiziert. Da diese unbehandelt bei allen Patienten innerhalb eines Jahres zum Tod führt, unterzog sich der Lebensgefährte der Klägerin unmittelbar nach der Diagnose im November und Dezember 2010 zwei intensiven Chemotherapien, auf die er gut ansprach und die zu einer kompletten Remission führten. Da die Blutkrebserkrankung jedoch als Hochrisiko-Erkrankung einzustufen war, wurde eine allogene Blutstammzelltransplantation für indiziert erachtet. Nach Einschätzung des behandelnden Arztes war die Erkrankung mit höchster Wahrscheinlichkeit nur durch eine solche Transplantation zu heilen. Die Überlebenschance des Patienten innerhalb des ersten Jahres nach der Transplantation setzte der behandelnde Arzt mit 60 bis 80 Prozent an. Er ging aufgrund der sehr guten Konstitution des Patienten und des Fehlens von ernsthaften Vorerkrankungen jenseits der Leukämie von einer vergleichsweise guten Prognose für eine Heilung aus.

4

Im Januar 2011 heirateten die Klägerin und ihr Lebensgefährte. Nach der Transplantation im Februar 2011 erlitt der Ehemann eine schwere Lungenentzündung. An dieser nach Auskunft des behandelnden Arztes häufigsten Akutkomplikation nach allogener Transplantation verstarb er im März 2011.

5

Zu ihrem danach gestellten Antrag, ihr Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) zu zahlen, führte die Klägerin aus, weder sie noch ihr Ehemann hätten die Eheschließung jemals unter dem Aspekt der späteren Versorgung gesehen. Ihr Ehemann habe in ihrer Lebensgemeinschaft in finanzieller wie auch in sonstiger Hinsicht immer die Verantwortung für die gesamte Familie - insbesondere auch für ihre zwei jüngsten Kinder - übernommen. Die 2010 diagnostizierte Erkrankung ihres verstorbenen Ehemannes habe nach einer intensiven Berufsphase das Private wieder stärker in den Fokus gerückt, sodass sie ihren seit 2004 bestehenden Heiratsentschluss im Januar 2011 in die Tat umgesetzt hätten. Ihr Ziel sei es gewesen, gemeinsam zu leben.

6

Antrag und Widerspruch sind ebenso wie nachfolgend Klage und Berufung erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

7

Der hinterbliebene Ehegatte könne die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe durch den Nachweis besonderer Umstände widerlegen, die einen anderen Zweck der Ehe zumindest wahrscheinlich machten und die objektiv erkennbar seien und sich daher nach außen manifestiert hätten. Erklärungen der Ehegatten über den Zweck der Ehe reichten grundsätzlich nicht aus. Die Kenntnis einer lebensbedrohlichen Erkrankung schließe die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe regelmäßig aus, es sei denn, dass sich die Eheschließung als konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung dieser Kenntnis bestehenden Heiratsentschlusses darstelle.

8

Nach diesen Grundsätzen sei vorliegend von einer Versorgungsehe auszugehen. Die Eheschließung bereits im Januar 2011 habe nicht auf der ursprünglichen - seit 2008 nicht weiter umgesetzten - Heiratsabsicht für einen späteren Zeitpunkt im Jahre 2011, sondern auf einer neuen Entscheidung beruht, die ganz wesentlich von der lebensbedrohenden Erkrankung des Ehemannes geprägt gewesen sei. Die Eheleute hätten den Entschluss zur Eheschließung unter dem Eindruck und nicht unabhängig von der Erkrankung des Ehemannes gefasst; er stelle sich daher nicht als konsequente Verwirklichung der früheren Heiratsabsicht dar. Dies gelte umso mehr, als zwischen dem Heiratsentschluss im Jahre 2008 und der Eheschließung Anfang 2011 mehrere Jahre vergangen seien, ohne dass die Ehegatten objektiv an einer Eheschließung in diesem Zeitraum gehindert gewesen seien.

9

Zwei Beweisanträge der Klägerin zu den Heiratsabsichten der Eheleute auf Vernehmung der Klägerin selbst sowie einer Bekannten ihres Ehemannes lehnte das Berufungsgericht als unerheblich ab.

10

Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter und beantragt,

die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Februar 2013 und des Verwaltungsgerichts Trier vom 29. November 2011 sowie den Bescheid der Beklagten vom 16. Mai 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Juni 2011 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Witwengeld nach ihrem am 18. März 2011 verstorbenen Ehemann zu bewilligen.

11

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

12

Die Revision der Klägerin ist mit der Maßgabe begründet, dass das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Das Berufungsurteil verletzt revisibles Recht, nämlich § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG. Das Oberverwaltungsgericht hat verkannt, dass auch ein bereits vor der Kenntnis einer lebensbedrohlichen Erkrankung getroffener Heiratsentschluss ein besonderer Umstand im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG sein kann, sofern die Heirat aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben wurde, der Heiratsentschluss aber nicht aufgegeben worden ist (1.). Fehlerhaft ist außerdem die Annahme, dass innere, subjektive Umstände - insbesondere die Motive der Ehegatten für die Heirat - nur dann die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG widerlegen können, wenn sie sich nach außen manifestiert haben (2.). Die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts reichen nicht aus, um abschließend über den geltend gemachten Anspruch zu entscheiden (3.).

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1. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG - in der hier maßgeblichen und auch gegenwärtig gültigen Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150) erhält die Witwe eines Beamten unter bestimmten Voraussetzungen Ruhegeld. Diese Hinterbliebenenversorgung ist Bestandteil der Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn, die im Zusammenhang mit der Pflicht des Beamten steht, seine ganze Persönlichkeit für den Dienstherrn einzusetzen und diesem seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen; Dienstbezüge, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung sind die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 11. April 1967 - 2 BvL 3/62 - BVerfGE 21, 329 <345 f.> und zuletzt Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - NJW 2015, 1935 Rn. 119 m.w.N.).

14

Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG wird das Witwengeld jedoch nicht gewährt, wenn die Ehe mit dem Verstorbenen nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen. Entsprechendes gilt nach § 28 BeamtVG für den Witwer einer Beamtin. Das Gesetz gewährt also bei einer Ehedauer von mindestens einem Jahr das Witwengeld ohne Rücksicht auf den Zweck der Heirat. Bei einer kürzeren Ehedauer enthält es eine anspruchsausschließende Vermutung einer Versorgungsehe, die durch besondere Umstände des Falles widerlegt werden kann.

15

Besondere Umstände des Falles müssen daher geeignet sein, die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe zu entkräften. Eine Versorgungsehe liegt vor, wenn es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen. Damit sind besondere Umstände des Falles solche, die auf einen anderen Beweggrund der Heirat als den der Versorgungsabsicht schließen lassen (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 Rn. 20 zur inhaltsgleichen Norm des § 46 Abs. 2a SGB VI).

16

Umstände, bei denen ein anderer Beweggrund als der der Versorgungsabsicht nahe liegt, sind etwa dann gegeben, wenn der Beamte unvorhergesehen stirbt, im Zeitpunkt der Heirat also nicht mit seinem Tod zu rechnen war. Beispiele hierfür sind etwa der Unfalltod, eine erst nach der Heirat aufgetretene oder bekannt gewordene tödliche Erkrankung und ein Verbrechen (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 Rn. 26).

17

Muss hingegen im Zeitpunkt der Heirat mit dem Tod des Beamten gerechnet werden - etwa bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung -, liegt die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe nahe, sie kann indes widerlegt werden. Auch ein bereits vor der Kenntnis von der lebensbedrohlichen Erkrankung getroffener Heiratsentschluss kann ein besonderer Umstand im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG sein, sofern die Heirat aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben wurde, der Heiratsentschluss aber nicht aufgegeben worden ist (Fortentwicklung der früheren Begrifflichkeit des Senats zur "konsequenten" Verwirklichung des vor der Kenntnis der lebensbedrohlichen Erkrankung gefassten Heiratsentschlusses: BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 2008 - 2 B 7.08 - juris Rn. 3, vom 19. Januar 2009 - 2 B 14.08 - juris Rn. 7 und vom 3. Dezember 2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 10).

18

Die gesetzliche Vermutung des § 19 Abs. 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG ist widerlegt, wenn die Gesamtbetrachtung der Beweggründe beider Ehegatten für die Heirat ergibt, dass die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe insgesamt gesehen den Versorgungszweck überwiegen oder ihm zumindest gleichwertig sind. Es ist daher auch nicht zwingend, dass bei beiden Ehegatten andere Beweggründe als Versorgungsgesichtspunkte für die Eheschließung ausschlaggebend waren. Vielmehr genügt es, wenn für einen der Ehegatten der Versorgungsgedanke bei der Eheschließung keine Rolle gespielt hat (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 Rn. 21).

19

Allerdings müssen bei dieser Gesamtbewertung die gegen eine Versorgungsehe sprechenden besonderen Umstände umso gewichtiger sein, je offenkundiger und je lebensbedrohlicher die Krankheit des Beamten zum Zeitpunkt der Heirat war (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 Rn. 27). Ebenso steigen mit der Dauer des zeitlichen Abstands zwischen dem Heiratsentschluss und der später in Kenntnis der lebensbedrohlichen Erkrankung erfolgten Heirat die Anforderungen an die Wirklichkeitsnähe der Gründe für den Aufschub der Heirat.

20

2. Für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung der Versorgungsehe nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG stehen der Witwe alle auch sonst zulässigen Beweismittel zur Verfügung. Eine Beschränkung der Beweistatsachen oder der Beweismittel auf "äußere, objektiv erkennbare" Umstände unter Ausschluss von "inneren, subjektiven" Umständen lässt sich aus Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte des § 19 BeamtVG nicht herleiten.

21

Sinn und Zweck der gesetzlichen Vermutung des § 19 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG gebieten nichts anderes. Wenn das Gesetz der Witwe die Beweislast für das Vorliegen besonderer Umstände aufbürdet, müssen ihr hierfür alle auch sonst zulässigen Beweismittel zur Verfügung stehen. Eine Einschränkung der gerichtlichen Aufklärungsmöglichkeiten wäre nur dann mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbar, wenn es hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung und einen hinreichend gewichtigen Sachgrund gäbe (BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 <22 f.>). Für eine solche Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle des in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffs der "besonderen Umstände" ist indes nichts ersichtlich. So kann auch der Aspekt der Nichtausforschung intimer Verhältnisse der Ehegatten (vgl. die zum Unterhaltsbeitrag für "nachgeheiratete Witwen" und im Ergebnis zu deren Gunsten ergangene ältere Rechtsprechung des Senats: BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1961 - 6 C 3.59 - BVerwGE 11, 350 <351, 353>, vom 20. Januar 1969 - 6 C 46.66 - BVerwGE 31, 197 <200> und vom 30. Oktober 1969 - 2 C 46.68 - BVerwGE 34, 149 <153>) eine Einschränkung von Beweismitteln zulasten der Witwe nicht rechtfertigen.

22

Einer möglichen Interessengeleitetheit von Äußerungen der Witwe oder ihr nahestehender Personen ist deshalb nach allgemeinen Grundsätzen ausschließlich auf der Ebene der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen. Die Versorgungsbehörde bzw. das Gericht müssen zunächst prüfen, ob der vorgetragene Sachverhalt - sein Vorliegen unterstellt - der Annahme einer Versorgungsehe entgegensteht und sodann beurteilen, ob dieser - schlüssige - Vortrag glaubhaft ist. Dabei müssen sie die volle Überzeugung davon gewinnen, dass der vorgetragene Sachverhalt wahrheitsgemäß ist und die Motivation für die Heirat zutreffend wiedergibt.

23

Damit bestimmt der Vortrag der Witwe Art und Umfang der Ermittlungspflichten von Versorgungsbehörde (§ 24 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) und Gericht (§ 86 Abs.1 Satz 1 VwGO): Die Witwe kann sich auch auf die Darlegung von äußeren - also nach außen tretenden - Umständen beschränken, die ihrer Ansicht nach auf einen von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund für die Heirat schließen lassen. Ebenso bleibt es ihr unbenommen, keine Auskünfte über den Zweck der Heirat zu geben. In diesen beiden Fällen müssen und dürfen sich die Ermittlung, welche Gründe für die Heirat ausschlaggebend waren, und die Prüfung, ob es sich dabei um (anspruchsbegründende) besondere Umstände im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG handelt, auf die dann allein ermittelbaren nach außen getretenen objektiven Tatsachen beschränken. Die Witwe kann aber auch ihre (höchst-)persönlichen Beweggründe und die des verstorbenen Beamten für die Heirat darlegen. Dann bedarf es der Prüfung von Schlüssigkeit und Glaubhaftigkeit dieser Darlegung.

24

3. Diesen Maßstäben entspricht das Berufungsurteil nicht. Die tatsächlichen Feststellungen reichen nicht aus, um eine Entscheidung des Revisionsgerichts in der Sache selbst zu ermöglichen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO).

25

Das Oberverwaltungsgericht hat bereits die lebensbedrohliche Erkrankung des Ehemanns der Klägerin für sich als Zäsur bewertet, die den bestehenden Heiratswunsch überholt. Andere Anhaltspunkte dafür, dass der vom Oberverwaltungsgericht angenommene neue Heiratsentschluss überwiegend auf Versorgungsgründen beruhen könnte, sind nicht bekannt. Der Sache nach wird so allein die Erkrankung als maßgeblicher Grund für die Unterbrechung der auch vom Oberverwaltungsgericht festgestellten Heiratsabsicht herangezogen. Damit verkennt das Oberverwaltungsgericht, dass auch ein vor Kenntnis einer lebensbedrohlichen Erkrankung getroffener Heiratsentschluss ein besonderer Umstand zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe sein kann. "Besondere Umstände" liegen hier überdies im Zeitpunkt der Eheschließung. Denn diese fand nicht unmittelbar nach Kenntniserlangung von der lebensbedrohlichen Erkrankung statt, sondern erst, als sich der Gesundheitszustand des Ehemanns der Klägerin so gebessert hatte, dass die Möglichkeit einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft wieder zu erwarten stand.

26

Eine eigene Sachentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist aber nicht möglich, weil das Oberverwaltungsgericht keinerlei Feststellungen zu den Beweggründen der Eheleute für die Heirat getroffen und insbesondere nicht die nach seinen sonstigen Feststellungen naheliegende Möglichkeit geprüft hat, ob die in Kenntnis der lebensbedrohlichen Erkrankung des Beamten geschlossene Heirat aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben, der Heiratsentschluss aber nicht aufgegeben worden war. Es hat außerdem nur äußere, objektive Umstände als geeignet zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG angesehen. Das Oberverwaltungsgericht wird deshalb die Klägerin und von ihr angebotene Zeugen zu den Beweggründen für die Heirat zu befragen haben.

1

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Witwengeld.

2

Die 1967 geborene Klägerin, die vier Kinder hat, lebte seit 2004 mit einem 1964 geborenen Beamten, der bei der Beklagten beschäftigt war, in eheähnlicher Gemeinschaft. Nach einer dreijährigen Verlobungszeit begannen die Klägerin und ihr Lebensgefährte im Jahre 2008 mit den Hochzeitsvorbereitungen. Wegen der Berufsausbildung der Klägerin und der starken beruflichen Inanspruchnahme ihres Lebensgefährten sowie dessen Fernstudium traten die Heiratspläne aber wieder in den Hintergrund. Schließlich sollte die Hochzeit nach dem Abschluss der Ausbildung der Klägerin, welcher im Lauf des Jahres 2011 erfolgen sollte, stattfinden.

3

Im Herbst 2010 wurde bei dem Lebensgefährten der Klägerin eine aggressive Blutkrebs-Erkrankung diagnostiziert. Da diese unbehandelt bei allen Patienten innerhalb eines Jahres zum Tod führt, unterzog sich der Lebensgefährte der Klägerin unmittelbar nach der Diagnose im November und Dezember 2010 zwei intensiven Chemotherapien, auf die er gut ansprach und die zu einer kompletten Remission führten. Da die Blutkrebserkrankung jedoch als Hochrisiko-Erkrankung einzustufen war, wurde eine allogene Blutstammzelltransplantation für indiziert erachtet. Nach Einschätzung des behandelnden Arztes war die Erkrankung mit höchster Wahrscheinlichkeit nur durch eine solche Transplantation zu heilen. Die Überlebenschance des Patienten innerhalb des ersten Jahres nach der Transplantation setzte der behandelnde Arzt mit 60 bis 80 Prozent an. Er ging aufgrund der sehr guten Konstitution des Patienten und des Fehlens von ernsthaften Vorerkrankungen jenseits der Leukämie von einer vergleichsweise guten Prognose für eine Heilung aus.

4

Im Januar 2011 heirateten die Klägerin und ihr Lebensgefährte. Nach der Transplantation im Februar 2011 erlitt der Ehemann eine schwere Lungenentzündung. An dieser nach Auskunft des behandelnden Arztes häufigsten Akutkomplikation nach allogener Transplantation verstarb er im März 2011.

5

Zu ihrem danach gestellten Antrag, ihr Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) zu zahlen, führte die Klägerin aus, weder sie noch ihr Ehemann hätten die Eheschließung jemals unter dem Aspekt der späteren Versorgung gesehen. Ihr Ehemann habe in ihrer Lebensgemeinschaft in finanzieller wie auch in sonstiger Hinsicht immer die Verantwortung für die gesamte Familie - insbesondere auch für ihre zwei jüngsten Kinder - übernommen. Die 2010 diagnostizierte Erkrankung ihres verstorbenen Ehemannes habe nach einer intensiven Berufsphase das Private wieder stärker in den Fokus gerückt, sodass sie ihren seit 2004 bestehenden Heiratsentschluss im Januar 2011 in die Tat umgesetzt hätten. Ihr Ziel sei es gewesen, gemeinsam zu leben.

6

Antrag und Widerspruch sind ebenso wie nachfolgend Klage und Berufung erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

7

Der hinterbliebene Ehegatte könne die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe durch den Nachweis besonderer Umstände widerlegen, die einen anderen Zweck der Ehe zumindest wahrscheinlich machten und die objektiv erkennbar seien und sich daher nach außen manifestiert hätten. Erklärungen der Ehegatten über den Zweck der Ehe reichten grundsätzlich nicht aus. Die Kenntnis einer lebensbedrohlichen Erkrankung schließe die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe regelmäßig aus, es sei denn, dass sich die Eheschließung als konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung dieser Kenntnis bestehenden Heiratsentschlusses darstelle.

8

Nach diesen Grundsätzen sei vorliegend von einer Versorgungsehe auszugehen. Die Eheschließung bereits im Januar 2011 habe nicht auf der ursprünglichen - seit 2008 nicht weiter umgesetzten - Heiratsabsicht für einen späteren Zeitpunkt im Jahre 2011, sondern auf einer neuen Entscheidung beruht, die ganz wesentlich von der lebensbedrohenden Erkrankung des Ehemannes geprägt gewesen sei. Die Eheleute hätten den Entschluss zur Eheschließung unter dem Eindruck und nicht unabhängig von der Erkrankung des Ehemannes gefasst; er stelle sich daher nicht als konsequente Verwirklichung der früheren Heiratsabsicht dar. Dies gelte umso mehr, als zwischen dem Heiratsentschluss im Jahre 2008 und der Eheschließung Anfang 2011 mehrere Jahre vergangen seien, ohne dass die Ehegatten objektiv an einer Eheschließung in diesem Zeitraum gehindert gewesen seien.

9

Zwei Beweisanträge der Klägerin zu den Heiratsabsichten der Eheleute auf Vernehmung der Klägerin selbst sowie einer Bekannten ihres Ehemannes lehnte das Berufungsgericht als unerheblich ab.

10

Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter und beantragt,

die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Februar 2013 und des Verwaltungsgerichts Trier vom 29. November 2011 sowie den Bescheid der Beklagten vom 16. Mai 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Juni 2011 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Witwengeld nach ihrem am 18. März 2011 verstorbenen Ehemann zu bewilligen.

11

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

12

Die Revision der Klägerin ist mit der Maßgabe begründet, dass das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Das Berufungsurteil verletzt revisibles Recht, nämlich § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG. Das Oberverwaltungsgericht hat verkannt, dass auch ein bereits vor der Kenntnis einer lebensbedrohlichen Erkrankung getroffener Heiratsentschluss ein besonderer Umstand im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG sein kann, sofern die Heirat aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben wurde, der Heiratsentschluss aber nicht aufgegeben worden ist (1.). Fehlerhaft ist außerdem die Annahme, dass innere, subjektive Umstände - insbesondere die Motive der Ehegatten für die Heirat - nur dann die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG widerlegen können, wenn sie sich nach außen manifestiert haben (2.). Die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts reichen nicht aus, um abschließend über den geltend gemachten Anspruch zu entscheiden (3.).

13

1. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG - in der hier maßgeblichen und auch gegenwärtig gültigen Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150) erhält die Witwe eines Beamten unter bestimmten Voraussetzungen Ruhegeld. Diese Hinterbliebenenversorgung ist Bestandteil der Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn, die im Zusammenhang mit der Pflicht des Beamten steht, seine ganze Persönlichkeit für den Dienstherrn einzusetzen und diesem seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen; Dienstbezüge, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung sind die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 11. April 1967 - 2 BvL 3/62 - BVerfGE 21, 329 <345 f.> und zuletzt Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - NJW 2015, 1935 Rn. 119 m.w.N.).

14

Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG wird das Witwengeld jedoch nicht gewährt, wenn die Ehe mit dem Verstorbenen nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen. Entsprechendes gilt nach § 28 BeamtVG für den Witwer einer Beamtin. Das Gesetz gewährt also bei einer Ehedauer von mindestens einem Jahr das Witwengeld ohne Rücksicht auf den Zweck der Heirat. Bei einer kürzeren Ehedauer enthält es eine anspruchsausschließende Vermutung einer Versorgungsehe, die durch besondere Umstände des Falles widerlegt werden kann.

15

Besondere Umstände des Falles müssen daher geeignet sein, die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe zu entkräften. Eine Versorgungsehe liegt vor, wenn es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen. Damit sind besondere Umstände des Falles solche, die auf einen anderen Beweggrund der Heirat als den der Versorgungsabsicht schließen lassen (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 Rn. 20 zur inhaltsgleichen Norm des § 46 Abs. 2a SGB VI).

16

Umstände, bei denen ein anderer Beweggrund als der der Versorgungsabsicht nahe liegt, sind etwa dann gegeben, wenn der Beamte unvorhergesehen stirbt, im Zeitpunkt der Heirat also nicht mit seinem Tod zu rechnen war. Beispiele hierfür sind etwa der Unfalltod, eine erst nach der Heirat aufgetretene oder bekannt gewordene tödliche Erkrankung und ein Verbrechen (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 Rn. 26).

17

Muss hingegen im Zeitpunkt der Heirat mit dem Tod des Beamten gerechnet werden - etwa bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung -, liegt die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe nahe, sie kann indes widerlegt werden. Auch ein bereits vor der Kenntnis von der lebensbedrohlichen Erkrankung getroffener Heiratsentschluss kann ein besonderer Umstand im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG sein, sofern die Heirat aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben wurde, der Heiratsentschluss aber nicht aufgegeben worden ist (Fortentwicklung der früheren Begrifflichkeit des Senats zur "konsequenten" Verwirklichung des vor der Kenntnis der lebensbedrohlichen Erkrankung gefassten Heiratsentschlusses: BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 2008 - 2 B 7.08 - juris Rn. 3, vom 19. Januar 2009 - 2 B 14.08 - juris Rn. 7 und vom 3. Dezember 2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 10).

18

Die gesetzliche Vermutung des § 19 Abs. 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG ist widerlegt, wenn die Gesamtbetrachtung der Beweggründe beider Ehegatten für die Heirat ergibt, dass die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe insgesamt gesehen den Versorgungszweck überwiegen oder ihm zumindest gleichwertig sind. Es ist daher auch nicht zwingend, dass bei beiden Ehegatten andere Beweggründe als Versorgungsgesichtspunkte für die Eheschließung ausschlaggebend waren. Vielmehr genügt es, wenn für einen der Ehegatten der Versorgungsgedanke bei der Eheschließung keine Rolle gespielt hat (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 Rn. 21).

19

Allerdings müssen bei dieser Gesamtbewertung die gegen eine Versorgungsehe sprechenden besonderen Umstände umso gewichtiger sein, je offenkundiger und je lebensbedrohlicher die Krankheit des Beamten zum Zeitpunkt der Heirat war (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 Rn. 27). Ebenso steigen mit der Dauer des zeitlichen Abstands zwischen dem Heiratsentschluss und der später in Kenntnis der lebensbedrohlichen Erkrankung erfolgten Heirat die Anforderungen an die Wirklichkeitsnähe der Gründe für den Aufschub der Heirat.

20

2. Für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung der Versorgungsehe nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG stehen der Witwe alle auch sonst zulässigen Beweismittel zur Verfügung. Eine Beschränkung der Beweistatsachen oder der Beweismittel auf "äußere, objektiv erkennbare" Umstände unter Ausschluss von "inneren, subjektiven" Umständen lässt sich aus Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte des § 19 BeamtVG nicht herleiten.

21

Sinn und Zweck der gesetzlichen Vermutung des § 19 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG gebieten nichts anderes. Wenn das Gesetz der Witwe die Beweislast für das Vorliegen besonderer Umstände aufbürdet, müssen ihr hierfür alle auch sonst zulässigen Beweismittel zur Verfügung stehen. Eine Einschränkung der gerichtlichen Aufklärungsmöglichkeiten wäre nur dann mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbar, wenn es hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung und einen hinreichend gewichtigen Sachgrund gäbe (BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 <22 f.>). Für eine solche Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle des in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffs der "besonderen Umstände" ist indes nichts ersichtlich. So kann auch der Aspekt der Nichtausforschung intimer Verhältnisse der Ehegatten (vgl. die zum Unterhaltsbeitrag für "nachgeheiratete Witwen" und im Ergebnis zu deren Gunsten ergangene ältere Rechtsprechung des Senats: BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1961 - 6 C 3.59 - BVerwGE 11, 350 <351, 353>, vom 20. Januar 1969 - 6 C 46.66 - BVerwGE 31, 197 <200> und vom 30. Oktober 1969 - 2 C 46.68 - BVerwGE 34, 149 <153>) eine Einschränkung von Beweismitteln zulasten der Witwe nicht rechtfertigen.

22

Einer möglichen Interessengeleitetheit von Äußerungen der Witwe oder ihr nahestehender Personen ist deshalb nach allgemeinen Grundsätzen ausschließlich auf der Ebene der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen. Die Versorgungsbehörde bzw. das Gericht müssen zunächst prüfen, ob der vorgetragene Sachverhalt - sein Vorliegen unterstellt - der Annahme einer Versorgungsehe entgegensteht und sodann beurteilen, ob dieser - schlüssige - Vortrag glaubhaft ist. Dabei müssen sie die volle Überzeugung davon gewinnen, dass der vorgetragene Sachverhalt wahrheitsgemäß ist und die Motivation für die Heirat zutreffend wiedergibt.

23

Damit bestimmt der Vortrag der Witwe Art und Umfang der Ermittlungspflichten von Versorgungsbehörde (§ 24 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) und Gericht (§ 86 Abs.1 Satz 1 VwGO): Die Witwe kann sich auch auf die Darlegung von äußeren - also nach außen tretenden - Umständen beschränken, die ihrer Ansicht nach auf einen von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund für die Heirat schließen lassen. Ebenso bleibt es ihr unbenommen, keine Auskünfte über den Zweck der Heirat zu geben. In diesen beiden Fällen müssen und dürfen sich die Ermittlung, welche Gründe für die Heirat ausschlaggebend waren, und die Prüfung, ob es sich dabei um (anspruchsbegründende) besondere Umstände im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG handelt, auf die dann allein ermittelbaren nach außen getretenen objektiven Tatsachen beschränken. Die Witwe kann aber auch ihre (höchst-)persönlichen Beweggründe und die des verstorbenen Beamten für die Heirat darlegen. Dann bedarf es der Prüfung von Schlüssigkeit und Glaubhaftigkeit dieser Darlegung.

24

3. Diesen Maßstäben entspricht das Berufungsurteil nicht. Die tatsächlichen Feststellungen reichen nicht aus, um eine Entscheidung des Revisionsgerichts in der Sache selbst zu ermöglichen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO).

25

Das Oberverwaltungsgericht hat bereits die lebensbedrohliche Erkrankung des Ehemanns der Klägerin für sich als Zäsur bewertet, die den bestehenden Heiratswunsch überholt. Andere Anhaltspunkte dafür, dass der vom Oberverwaltungsgericht angenommene neue Heiratsentschluss überwiegend auf Versorgungsgründen beruhen könnte, sind nicht bekannt. Der Sache nach wird so allein die Erkrankung als maßgeblicher Grund für die Unterbrechung der auch vom Oberverwaltungsgericht festgestellten Heiratsabsicht herangezogen. Damit verkennt das Oberverwaltungsgericht, dass auch ein vor Kenntnis einer lebensbedrohlichen Erkrankung getroffener Heiratsentschluss ein besonderer Umstand zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe sein kann. "Besondere Umstände" liegen hier überdies im Zeitpunkt der Eheschließung. Denn diese fand nicht unmittelbar nach Kenntniserlangung von der lebensbedrohlichen Erkrankung statt, sondern erst, als sich der Gesundheitszustand des Ehemanns der Klägerin so gebessert hatte, dass die Möglichkeit einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft wieder zu erwarten stand.

26

Eine eigene Sachentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist aber nicht möglich, weil das Oberverwaltungsgericht keinerlei Feststellungen zu den Beweggründen der Eheleute für die Heirat getroffen und insbesondere nicht die nach seinen sonstigen Feststellungen naheliegende Möglichkeit geprüft hat, ob die in Kenntnis der lebensbedrohlichen Erkrankung des Beamten geschlossene Heirat aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben, der Heiratsentschluss aber nicht aufgegeben worden war. Es hat außerdem nur äußere, objektive Umstände als geeignet zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG angesehen. Das Oberverwaltungsgericht wird deshalb die Klägerin und von ihr angebotene Zeugen zu den Beweggründen für die Heirat zu befragen haben.

1

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Witwengeld.

2

Die 1967 geborene Klägerin, die vier Kinder hat, lebte seit 2004 mit einem 1964 geborenen Beamten, der bei der Beklagten beschäftigt war, in eheähnlicher Gemeinschaft. Nach einer dreijährigen Verlobungszeit begannen die Klägerin und ihr Lebensgefährte im Jahre 2008 mit den Hochzeitsvorbereitungen. Wegen der Berufsausbildung der Klägerin und der starken beruflichen Inanspruchnahme ihres Lebensgefährten sowie dessen Fernstudium traten die Heiratspläne aber wieder in den Hintergrund. Schließlich sollte die Hochzeit nach dem Abschluss der Ausbildung der Klägerin, welcher im Lauf des Jahres 2011 erfolgen sollte, stattfinden.

3

Im Herbst 2010 wurde bei dem Lebensgefährten der Klägerin eine aggressive Blutkrebs-Erkrankung diagnostiziert. Da diese unbehandelt bei allen Patienten innerhalb eines Jahres zum Tod führt, unterzog sich der Lebensgefährte der Klägerin unmittelbar nach der Diagnose im November und Dezember 2010 zwei intensiven Chemotherapien, auf die er gut ansprach und die zu einer kompletten Remission führten. Da die Blutkrebserkrankung jedoch als Hochrisiko-Erkrankung einzustufen war, wurde eine allogene Blutstammzelltransplantation für indiziert erachtet. Nach Einschätzung des behandelnden Arztes war die Erkrankung mit höchster Wahrscheinlichkeit nur durch eine solche Transplantation zu heilen. Die Überlebenschance des Patienten innerhalb des ersten Jahres nach der Transplantation setzte der behandelnde Arzt mit 60 bis 80 Prozent an. Er ging aufgrund der sehr guten Konstitution des Patienten und des Fehlens von ernsthaften Vorerkrankungen jenseits der Leukämie von einer vergleichsweise guten Prognose für eine Heilung aus.

4

Im Januar 2011 heirateten die Klägerin und ihr Lebensgefährte. Nach der Transplantation im Februar 2011 erlitt der Ehemann eine schwere Lungenentzündung. An dieser nach Auskunft des behandelnden Arztes häufigsten Akutkomplikation nach allogener Transplantation verstarb er im März 2011.

5

Zu ihrem danach gestellten Antrag, ihr Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) zu zahlen, führte die Klägerin aus, weder sie noch ihr Ehemann hätten die Eheschließung jemals unter dem Aspekt der späteren Versorgung gesehen. Ihr Ehemann habe in ihrer Lebensgemeinschaft in finanzieller wie auch in sonstiger Hinsicht immer die Verantwortung für die gesamte Familie - insbesondere auch für ihre zwei jüngsten Kinder - übernommen. Die 2010 diagnostizierte Erkrankung ihres verstorbenen Ehemannes habe nach einer intensiven Berufsphase das Private wieder stärker in den Fokus gerückt, sodass sie ihren seit 2004 bestehenden Heiratsentschluss im Januar 2011 in die Tat umgesetzt hätten. Ihr Ziel sei es gewesen, gemeinsam zu leben.

6

Antrag und Widerspruch sind ebenso wie nachfolgend Klage und Berufung erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

7

Der hinterbliebene Ehegatte könne die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe durch den Nachweis besonderer Umstände widerlegen, die einen anderen Zweck der Ehe zumindest wahrscheinlich machten und die objektiv erkennbar seien und sich daher nach außen manifestiert hätten. Erklärungen der Ehegatten über den Zweck der Ehe reichten grundsätzlich nicht aus. Die Kenntnis einer lebensbedrohlichen Erkrankung schließe die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe regelmäßig aus, es sei denn, dass sich die Eheschließung als konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung dieser Kenntnis bestehenden Heiratsentschlusses darstelle.

8

Nach diesen Grundsätzen sei vorliegend von einer Versorgungsehe auszugehen. Die Eheschließung bereits im Januar 2011 habe nicht auf der ursprünglichen - seit 2008 nicht weiter umgesetzten - Heiratsabsicht für einen späteren Zeitpunkt im Jahre 2011, sondern auf einer neuen Entscheidung beruht, die ganz wesentlich von der lebensbedrohenden Erkrankung des Ehemannes geprägt gewesen sei. Die Eheleute hätten den Entschluss zur Eheschließung unter dem Eindruck und nicht unabhängig von der Erkrankung des Ehemannes gefasst; er stelle sich daher nicht als konsequente Verwirklichung der früheren Heiratsabsicht dar. Dies gelte umso mehr, als zwischen dem Heiratsentschluss im Jahre 2008 und der Eheschließung Anfang 2011 mehrere Jahre vergangen seien, ohne dass die Ehegatten objektiv an einer Eheschließung in diesem Zeitraum gehindert gewesen seien.

9

Zwei Beweisanträge der Klägerin zu den Heiratsabsichten der Eheleute auf Vernehmung der Klägerin selbst sowie einer Bekannten ihres Ehemannes lehnte das Berufungsgericht als unerheblich ab.

10

Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter und beantragt,

die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Februar 2013 und des Verwaltungsgerichts Trier vom 29. November 2011 sowie den Bescheid der Beklagten vom 16. Mai 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Juni 2011 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Witwengeld nach ihrem am 18. März 2011 verstorbenen Ehemann zu bewilligen.

11

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

12

Die Revision der Klägerin ist mit der Maßgabe begründet, dass das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Das Berufungsurteil verletzt revisibles Recht, nämlich § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG. Das Oberverwaltungsgericht hat verkannt, dass auch ein bereits vor der Kenntnis einer lebensbedrohlichen Erkrankung getroffener Heiratsentschluss ein besonderer Umstand im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG sein kann, sofern die Heirat aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben wurde, der Heiratsentschluss aber nicht aufgegeben worden ist (1.). Fehlerhaft ist außerdem die Annahme, dass innere, subjektive Umstände - insbesondere die Motive der Ehegatten für die Heirat - nur dann die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG widerlegen können, wenn sie sich nach außen manifestiert haben (2.). Die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts reichen nicht aus, um abschließend über den geltend gemachten Anspruch zu entscheiden (3.).

13

1. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG - in der hier maßgeblichen und auch gegenwärtig gültigen Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150) erhält die Witwe eines Beamten unter bestimmten Voraussetzungen Ruhegeld. Diese Hinterbliebenenversorgung ist Bestandteil der Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn, die im Zusammenhang mit der Pflicht des Beamten steht, seine ganze Persönlichkeit für den Dienstherrn einzusetzen und diesem seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen; Dienstbezüge, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung sind die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 11. April 1967 - 2 BvL 3/62 - BVerfGE 21, 329 <345 f.> und zuletzt Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - NJW 2015, 1935 Rn. 119 m.w.N.).

14

Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG wird das Witwengeld jedoch nicht gewährt, wenn die Ehe mit dem Verstorbenen nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen. Entsprechendes gilt nach § 28 BeamtVG für den Witwer einer Beamtin. Das Gesetz gewährt also bei einer Ehedauer von mindestens einem Jahr das Witwengeld ohne Rücksicht auf den Zweck der Heirat. Bei einer kürzeren Ehedauer enthält es eine anspruchsausschließende Vermutung einer Versorgungsehe, die durch besondere Umstände des Falles widerlegt werden kann.

15

Besondere Umstände des Falles müssen daher geeignet sein, die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe zu entkräften. Eine Versorgungsehe liegt vor, wenn es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen. Damit sind besondere Umstände des Falles solche, die auf einen anderen Beweggrund der Heirat als den der Versorgungsabsicht schließen lassen (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 Rn. 20 zur inhaltsgleichen Norm des § 46 Abs. 2a SGB VI).

16

Umstände, bei denen ein anderer Beweggrund als der der Versorgungsabsicht nahe liegt, sind etwa dann gegeben, wenn der Beamte unvorhergesehen stirbt, im Zeitpunkt der Heirat also nicht mit seinem Tod zu rechnen war. Beispiele hierfür sind etwa der Unfalltod, eine erst nach der Heirat aufgetretene oder bekannt gewordene tödliche Erkrankung und ein Verbrechen (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 Rn. 26).

17

Muss hingegen im Zeitpunkt der Heirat mit dem Tod des Beamten gerechnet werden - etwa bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung -, liegt die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe nahe, sie kann indes widerlegt werden. Auch ein bereits vor der Kenntnis von der lebensbedrohlichen Erkrankung getroffener Heiratsentschluss kann ein besonderer Umstand im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG sein, sofern die Heirat aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben wurde, der Heiratsentschluss aber nicht aufgegeben worden ist (Fortentwicklung der früheren Begrifflichkeit des Senats zur "konsequenten" Verwirklichung des vor der Kenntnis der lebensbedrohlichen Erkrankung gefassten Heiratsentschlusses: BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 2008 - 2 B 7.08 - juris Rn. 3, vom 19. Januar 2009 - 2 B 14.08 - juris Rn. 7 und vom 3. Dezember 2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 10).

18

Die gesetzliche Vermutung des § 19 Abs. 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG ist widerlegt, wenn die Gesamtbetrachtung der Beweggründe beider Ehegatten für die Heirat ergibt, dass die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe insgesamt gesehen den Versorgungszweck überwiegen oder ihm zumindest gleichwertig sind. Es ist daher auch nicht zwingend, dass bei beiden Ehegatten andere Beweggründe als Versorgungsgesichtspunkte für die Eheschließung ausschlaggebend waren. Vielmehr genügt es, wenn für einen der Ehegatten der Versorgungsgedanke bei der Eheschließung keine Rolle gespielt hat (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 Rn. 21).

19

Allerdings müssen bei dieser Gesamtbewertung die gegen eine Versorgungsehe sprechenden besonderen Umstände umso gewichtiger sein, je offenkundiger und je lebensbedrohlicher die Krankheit des Beamten zum Zeitpunkt der Heirat war (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 Rn. 27). Ebenso steigen mit der Dauer des zeitlichen Abstands zwischen dem Heiratsentschluss und der später in Kenntnis der lebensbedrohlichen Erkrankung erfolgten Heirat die Anforderungen an die Wirklichkeitsnähe der Gründe für den Aufschub der Heirat.

20

2. Für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung der Versorgungsehe nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG stehen der Witwe alle auch sonst zulässigen Beweismittel zur Verfügung. Eine Beschränkung der Beweistatsachen oder der Beweismittel auf "äußere, objektiv erkennbare" Umstände unter Ausschluss von "inneren, subjektiven" Umständen lässt sich aus Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte des § 19 BeamtVG nicht herleiten.

21

Sinn und Zweck der gesetzlichen Vermutung des § 19 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG gebieten nichts anderes. Wenn das Gesetz der Witwe die Beweislast für das Vorliegen besonderer Umstände aufbürdet, müssen ihr hierfür alle auch sonst zulässigen Beweismittel zur Verfügung stehen. Eine Einschränkung der gerichtlichen Aufklärungsmöglichkeiten wäre nur dann mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbar, wenn es hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung und einen hinreichend gewichtigen Sachgrund gäbe (BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 <22 f.>). Für eine solche Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle des in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffs der "besonderen Umstände" ist indes nichts ersichtlich. So kann auch der Aspekt der Nichtausforschung intimer Verhältnisse der Ehegatten (vgl. die zum Unterhaltsbeitrag für "nachgeheiratete Witwen" und im Ergebnis zu deren Gunsten ergangene ältere Rechtsprechung des Senats: BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1961 - 6 C 3.59 - BVerwGE 11, 350 <351, 353>, vom 20. Januar 1969 - 6 C 46.66 - BVerwGE 31, 197 <200> und vom 30. Oktober 1969 - 2 C 46.68 - BVerwGE 34, 149 <153>) eine Einschränkung von Beweismitteln zulasten der Witwe nicht rechtfertigen.

22

Einer möglichen Interessengeleitetheit von Äußerungen der Witwe oder ihr nahestehender Personen ist deshalb nach allgemeinen Grundsätzen ausschließlich auf der Ebene der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen. Die Versorgungsbehörde bzw. das Gericht müssen zunächst prüfen, ob der vorgetragene Sachverhalt - sein Vorliegen unterstellt - der Annahme einer Versorgungsehe entgegensteht und sodann beurteilen, ob dieser - schlüssige - Vortrag glaubhaft ist. Dabei müssen sie die volle Überzeugung davon gewinnen, dass der vorgetragene Sachverhalt wahrheitsgemäß ist und die Motivation für die Heirat zutreffend wiedergibt.

23

Damit bestimmt der Vortrag der Witwe Art und Umfang der Ermittlungspflichten von Versorgungsbehörde (§ 24 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) und Gericht (§ 86 Abs.1 Satz 1 VwGO): Die Witwe kann sich auch auf die Darlegung von äußeren - also nach außen tretenden - Umständen beschränken, die ihrer Ansicht nach auf einen von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund für die Heirat schließen lassen. Ebenso bleibt es ihr unbenommen, keine Auskünfte über den Zweck der Heirat zu geben. In diesen beiden Fällen müssen und dürfen sich die Ermittlung, welche Gründe für die Heirat ausschlaggebend waren, und die Prüfung, ob es sich dabei um (anspruchsbegründende) besondere Umstände im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG handelt, auf die dann allein ermittelbaren nach außen getretenen objektiven Tatsachen beschränken. Die Witwe kann aber auch ihre (höchst-)persönlichen Beweggründe und die des verstorbenen Beamten für die Heirat darlegen. Dann bedarf es der Prüfung von Schlüssigkeit und Glaubhaftigkeit dieser Darlegung.

24

3. Diesen Maßstäben entspricht das Berufungsurteil nicht. Die tatsächlichen Feststellungen reichen nicht aus, um eine Entscheidung des Revisionsgerichts in der Sache selbst zu ermöglichen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO).

25

Das Oberverwaltungsgericht hat bereits die lebensbedrohliche Erkrankung des Ehemanns der Klägerin für sich als Zäsur bewertet, die den bestehenden Heiratswunsch überholt. Andere Anhaltspunkte dafür, dass der vom Oberverwaltungsgericht angenommene neue Heiratsentschluss überwiegend auf Versorgungsgründen beruhen könnte, sind nicht bekannt. Der Sache nach wird so allein die Erkrankung als maßgeblicher Grund für die Unterbrechung der auch vom Oberverwaltungsgericht festgestellten Heiratsabsicht herangezogen. Damit verkennt das Oberverwaltungsgericht, dass auch ein vor Kenntnis einer lebensbedrohlichen Erkrankung getroffener Heiratsentschluss ein besonderer Umstand zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe sein kann. "Besondere Umstände" liegen hier überdies im Zeitpunkt der Eheschließung. Denn diese fand nicht unmittelbar nach Kenntniserlangung von der lebensbedrohlichen Erkrankung statt, sondern erst, als sich der Gesundheitszustand des Ehemanns der Klägerin so gebessert hatte, dass die Möglichkeit einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft wieder zu erwarten stand.

26

Eine eigene Sachentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist aber nicht möglich, weil das Oberverwaltungsgericht keinerlei Feststellungen zu den Beweggründen der Eheleute für die Heirat getroffen und insbesondere nicht die nach seinen sonstigen Feststellungen naheliegende Möglichkeit geprüft hat, ob die in Kenntnis der lebensbedrohlichen Erkrankung des Beamten geschlossene Heirat aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben, der Heiratsentschluss aber nicht aufgegeben worden war. Es hat außerdem nur äußere, objektive Umstände als geeignet zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG angesehen. Das Oberverwaltungsgericht wird deshalb die Klägerin und von ihr angebotene Zeugen zu den Beweggründen für die Heirat zu befragen haben.

1

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Witwengeld.

2

Die 1967 geborene Klägerin, die vier Kinder hat, lebte seit 2004 mit einem 1964 geborenen Beamten, der bei der Beklagten beschäftigt war, in eheähnlicher Gemeinschaft. Nach einer dreijährigen Verlobungszeit begannen die Klägerin und ihr Lebensgefährte im Jahre 2008 mit den Hochzeitsvorbereitungen. Wegen der Berufsausbildung der Klägerin und der starken beruflichen Inanspruchnahme ihres Lebensgefährten sowie dessen Fernstudium traten die Heiratspläne aber wieder in den Hintergrund. Schließlich sollte die Hochzeit nach dem Abschluss der Ausbildung der Klägerin, welcher im Lauf des Jahres 2011 erfolgen sollte, stattfinden.

3

Im Herbst 2010 wurde bei dem Lebensgefährten der Klägerin eine aggressive Blutkrebs-Erkrankung diagnostiziert. Da diese unbehandelt bei allen Patienten innerhalb eines Jahres zum Tod führt, unterzog sich der Lebensgefährte der Klägerin unmittelbar nach der Diagnose im November und Dezember 2010 zwei intensiven Chemotherapien, auf die er gut ansprach und die zu einer kompletten Remission führten. Da die Blutkrebserkrankung jedoch als Hochrisiko-Erkrankung einzustufen war, wurde eine allogene Blutstammzelltransplantation für indiziert erachtet. Nach Einschätzung des behandelnden Arztes war die Erkrankung mit höchster Wahrscheinlichkeit nur durch eine solche Transplantation zu heilen. Die Überlebenschance des Patienten innerhalb des ersten Jahres nach der Transplantation setzte der behandelnde Arzt mit 60 bis 80 Prozent an. Er ging aufgrund der sehr guten Konstitution des Patienten und des Fehlens von ernsthaften Vorerkrankungen jenseits der Leukämie von einer vergleichsweise guten Prognose für eine Heilung aus.

4

Im Januar 2011 heirateten die Klägerin und ihr Lebensgefährte. Nach der Transplantation im Februar 2011 erlitt der Ehemann eine schwere Lungenentzündung. An dieser nach Auskunft des behandelnden Arztes häufigsten Akutkomplikation nach allogener Transplantation verstarb er im März 2011.

5

Zu ihrem danach gestellten Antrag, ihr Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) zu zahlen, führte die Klägerin aus, weder sie noch ihr Ehemann hätten die Eheschließung jemals unter dem Aspekt der späteren Versorgung gesehen. Ihr Ehemann habe in ihrer Lebensgemeinschaft in finanzieller wie auch in sonstiger Hinsicht immer die Verantwortung für die gesamte Familie - insbesondere auch für ihre zwei jüngsten Kinder - übernommen. Die 2010 diagnostizierte Erkrankung ihres verstorbenen Ehemannes habe nach einer intensiven Berufsphase das Private wieder stärker in den Fokus gerückt, sodass sie ihren seit 2004 bestehenden Heiratsentschluss im Januar 2011 in die Tat umgesetzt hätten. Ihr Ziel sei es gewesen, gemeinsam zu leben.

6

Antrag und Widerspruch sind ebenso wie nachfolgend Klage und Berufung erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

7

Der hinterbliebene Ehegatte könne die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe durch den Nachweis besonderer Umstände widerlegen, die einen anderen Zweck der Ehe zumindest wahrscheinlich machten und die objektiv erkennbar seien und sich daher nach außen manifestiert hätten. Erklärungen der Ehegatten über den Zweck der Ehe reichten grundsätzlich nicht aus. Die Kenntnis einer lebensbedrohlichen Erkrankung schließe die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe regelmäßig aus, es sei denn, dass sich die Eheschließung als konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung dieser Kenntnis bestehenden Heiratsentschlusses darstelle.

8

Nach diesen Grundsätzen sei vorliegend von einer Versorgungsehe auszugehen. Die Eheschließung bereits im Januar 2011 habe nicht auf der ursprünglichen - seit 2008 nicht weiter umgesetzten - Heiratsabsicht für einen späteren Zeitpunkt im Jahre 2011, sondern auf einer neuen Entscheidung beruht, die ganz wesentlich von der lebensbedrohenden Erkrankung des Ehemannes geprägt gewesen sei. Die Eheleute hätten den Entschluss zur Eheschließung unter dem Eindruck und nicht unabhängig von der Erkrankung des Ehemannes gefasst; er stelle sich daher nicht als konsequente Verwirklichung der früheren Heiratsabsicht dar. Dies gelte umso mehr, als zwischen dem Heiratsentschluss im Jahre 2008 und der Eheschließung Anfang 2011 mehrere Jahre vergangen seien, ohne dass die Ehegatten objektiv an einer Eheschließung in diesem Zeitraum gehindert gewesen seien.

9

Zwei Beweisanträge der Klägerin zu den Heiratsabsichten der Eheleute auf Vernehmung der Klägerin selbst sowie einer Bekannten ihres Ehemannes lehnte das Berufungsgericht als unerheblich ab.

10

Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter und beantragt,

die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Februar 2013 und des Verwaltungsgerichts Trier vom 29. November 2011 sowie den Bescheid der Beklagten vom 16. Mai 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Juni 2011 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Witwengeld nach ihrem am 18. März 2011 verstorbenen Ehemann zu bewilligen.

11

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

12

Die Revision der Klägerin ist mit der Maßgabe begründet, dass das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Das Berufungsurteil verletzt revisibles Recht, nämlich § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG. Das Oberverwaltungsgericht hat verkannt, dass auch ein bereits vor der Kenntnis einer lebensbedrohlichen Erkrankung getroffener Heiratsentschluss ein besonderer Umstand im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG sein kann, sofern die Heirat aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben wurde, der Heiratsentschluss aber nicht aufgegeben worden ist (1.). Fehlerhaft ist außerdem die Annahme, dass innere, subjektive Umstände - insbesondere die Motive der Ehegatten für die Heirat - nur dann die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG widerlegen können, wenn sie sich nach außen manifestiert haben (2.). Die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts reichen nicht aus, um abschließend über den geltend gemachten Anspruch zu entscheiden (3.).

13

1. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG - in der hier maßgeblichen und auch gegenwärtig gültigen Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150) erhält die Witwe eines Beamten unter bestimmten Voraussetzungen Ruhegeld. Diese Hinterbliebenenversorgung ist Bestandteil der Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn, die im Zusammenhang mit der Pflicht des Beamten steht, seine ganze Persönlichkeit für den Dienstherrn einzusetzen und diesem seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen; Dienstbezüge, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung sind die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 11. April 1967 - 2 BvL 3/62 - BVerfGE 21, 329 <345 f.> und zuletzt Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - NJW 2015, 1935 Rn. 119 m.w.N.).

14

Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG wird das Witwengeld jedoch nicht gewährt, wenn die Ehe mit dem Verstorbenen nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen. Entsprechendes gilt nach § 28 BeamtVG für den Witwer einer Beamtin. Das Gesetz gewährt also bei einer Ehedauer von mindestens einem Jahr das Witwengeld ohne Rücksicht auf den Zweck der Heirat. Bei einer kürzeren Ehedauer enthält es eine anspruchsausschließende Vermutung einer Versorgungsehe, die durch besondere Umstände des Falles widerlegt werden kann.

15

Besondere Umstände des Falles müssen daher geeignet sein, die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe zu entkräften. Eine Versorgungsehe liegt vor, wenn es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen. Damit sind besondere Umstände des Falles solche, die auf einen anderen Beweggrund der Heirat als den der Versorgungsabsicht schließen lassen (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 Rn. 20 zur inhaltsgleichen Norm des § 46 Abs. 2a SGB VI).

16

Umstände, bei denen ein anderer Beweggrund als der der Versorgungsabsicht nahe liegt, sind etwa dann gegeben, wenn der Beamte unvorhergesehen stirbt, im Zeitpunkt der Heirat also nicht mit seinem Tod zu rechnen war. Beispiele hierfür sind etwa der Unfalltod, eine erst nach der Heirat aufgetretene oder bekannt gewordene tödliche Erkrankung und ein Verbrechen (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 Rn. 26).

17

Muss hingegen im Zeitpunkt der Heirat mit dem Tod des Beamten gerechnet werden - etwa bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung -, liegt die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe nahe, sie kann indes widerlegt werden. Auch ein bereits vor der Kenntnis von der lebensbedrohlichen Erkrankung getroffener Heiratsentschluss kann ein besonderer Umstand im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG sein, sofern die Heirat aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben wurde, der Heiratsentschluss aber nicht aufgegeben worden ist (Fortentwicklung der früheren Begrifflichkeit des Senats zur "konsequenten" Verwirklichung des vor der Kenntnis der lebensbedrohlichen Erkrankung gefassten Heiratsentschlusses: BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 2008 - 2 B 7.08 - juris Rn. 3, vom 19. Januar 2009 - 2 B 14.08 - juris Rn. 7 und vom 3. Dezember 2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 10).

18

Die gesetzliche Vermutung des § 19 Abs. 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG ist widerlegt, wenn die Gesamtbetrachtung der Beweggründe beider Ehegatten für die Heirat ergibt, dass die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe insgesamt gesehen den Versorgungszweck überwiegen oder ihm zumindest gleichwertig sind. Es ist daher auch nicht zwingend, dass bei beiden Ehegatten andere Beweggründe als Versorgungsgesichtspunkte für die Eheschließung ausschlaggebend waren. Vielmehr genügt es, wenn für einen der Ehegatten der Versorgungsgedanke bei der Eheschließung keine Rolle gespielt hat (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 Rn. 21).

19

Allerdings müssen bei dieser Gesamtbewertung die gegen eine Versorgungsehe sprechenden besonderen Umstände umso gewichtiger sein, je offenkundiger und je lebensbedrohlicher die Krankheit des Beamten zum Zeitpunkt der Heirat war (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 Rn. 27). Ebenso steigen mit der Dauer des zeitlichen Abstands zwischen dem Heiratsentschluss und der später in Kenntnis der lebensbedrohlichen Erkrankung erfolgten Heirat die Anforderungen an die Wirklichkeitsnähe der Gründe für den Aufschub der Heirat.

20

2. Für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung der Versorgungsehe nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG stehen der Witwe alle auch sonst zulässigen Beweismittel zur Verfügung. Eine Beschränkung der Beweistatsachen oder der Beweismittel auf "äußere, objektiv erkennbare" Umstände unter Ausschluss von "inneren, subjektiven" Umständen lässt sich aus Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte des § 19 BeamtVG nicht herleiten.

21

Sinn und Zweck der gesetzlichen Vermutung des § 19 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG gebieten nichts anderes. Wenn das Gesetz der Witwe die Beweislast für das Vorliegen besonderer Umstände aufbürdet, müssen ihr hierfür alle auch sonst zulässigen Beweismittel zur Verfügung stehen. Eine Einschränkung der gerichtlichen Aufklärungsmöglichkeiten wäre nur dann mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbar, wenn es hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung und einen hinreichend gewichtigen Sachgrund gäbe (BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 <22 f.>). Für eine solche Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle des in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffs der "besonderen Umstände" ist indes nichts ersichtlich. So kann auch der Aspekt der Nichtausforschung intimer Verhältnisse der Ehegatten (vgl. die zum Unterhaltsbeitrag für "nachgeheiratete Witwen" und im Ergebnis zu deren Gunsten ergangene ältere Rechtsprechung des Senats: BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1961 - 6 C 3.59 - BVerwGE 11, 350 <351, 353>, vom 20. Januar 1969 - 6 C 46.66 - BVerwGE 31, 197 <200> und vom 30. Oktober 1969 - 2 C 46.68 - BVerwGE 34, 149 <153>) eine Einschränkung von Beweismitteln zulasten der Witwe nicht rechtfertigen.

22

Einer möglichen Interessengeleitetheit von Äußerungen der Witwe oder ihr nahestehender Personen ist deshalb nach allgemeinen Grundsätzen ausschließlich auf der Ebene der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen. Die Versorgungsbehörde bzw. das Gericht müssen zunächst prüfen, ob der vorgetragene Sachverhalt - sein Vorliegen unterstellt - der Annahme einer Versorgungsehe entgegensteht und sodann beurteilen, ob dieser - schlüssige - Vortrag glaubhaft ist. Dabei müssen sie die volle Überzeugung davon gewinnen, dass der vorgetragene Sachverhalt wahrheitsgemäß ist und die Motivation für die Heirat zutreffend wiedergibt.

23

Damit bestimmt der Vortrag der Witwe Art und Umfang der Ermittlungspflichten von Versorgungsbehörde (§ 24 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) und Gericht (§ 86 Abs.1 Satz 1 VwGO): Die Witwe kann sich auch auf die Darlegung von äußeren - also nach außen tretenden - Umständen beschränken, die ihrer Ansicht nach auf einen von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund für die Heirat schließen lassen. Ebenso bleibt es ihr unbenommen, keine Auskünfte über den Zweck der Heirat zu geben. In diesen beiden Fällen müssen und dürfen sich die Ermittlung, welche Gründe für die Heirat ausschlaggebend waren, und die Prüfung, ob es sich dabei um (anspruchsbegründende) besondere Umstände im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG handelt, auf die dann allein ermittelbaren nach außen getretenen objektiven Tatsachen beschränken. Die Witwe kann aber auch ihre (höchst-)persönlichen Beweggründe und die des verstorbenen Beamten für die Heirat darlegen. Dann bedarf es der Prüfung von Schlüssigkeit und Glaubhaftigkeit dieser Darlegung.

24

3. Diesen Maßstäben entspricht das Berufungsurteil nicht. Die tatsächlichen Feststellungen reichen nicht aus, um eine Entscheidung des Revisionsgerichts in der Sache selbst zu ermöglichen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO).

25

Das Oberverwaltungsgericht hat bereits die lebensbedrohliche Erkrankung des Ehemanns der Klägerin für sich als Zäsur bewertet, die den bestehenden Heiratswunsch überholt. Andere Anhaltspunkte dafür, dass der vom Oberverwaltungsgericht angenommene neue Heiratsentschluss überwiegend auf Versorgungsgründen beruhen könnte, sind nicht bekannt. Der Sache nach wird so allein die Erkrankung als maßgeblicher Grund für die Unterbrechung der auch vom Oberverwaltungsgericht festgestellten Heiratsabsicht herangezogen. Damit verkennt das Oberverwaltungsgericht, dass auch ein vor Kenntnis einer lebensbedrohlichen Erkrankung getroffener Heiratsentschluss ein besonderer Umstand zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe sein kann. "Besondere Umstände" liegen hier überdies im Zeitpunkt der Eheschließung. Denn diese fand nicht unmittelbar nach Kenntniserlangung von der lebensbedrohlichen Erkrankung statt, sondern erst, als sich der Gesundheitszustand des Ehemanns der Klägerin so gebessert hatte, dass die Möglichkeit einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft wieder zu erwarten stand.

26

Eine eigene Sachentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist aber nicht möglich, weil das Oberverwaltungsgericht keinerlei Feststellungen zu den Beweggründen der Eheleute für die Heirat getroffen und insbesondere nicht die nach seinen sonstigen Feststellungen naheliegende Möglichkeit geprüft hat, ob die in Kenntnis der lebensbedrohlichen Erkrankung des Beamten geschlossene Heirat aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben, der Heiratsentschluss aber nicht aufgegeben worden war. Es hat außerdem nur äußere, objektive Umstände als geeignet zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG angesehen. Das Oberverwaltungsgericht wird deshalb die Klägerin und von ihr angebotene Zeugen zu den Beweggründen für die Heirat zu befragen haben.

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 6. Juni 2013 wird der Streitwert für das Ausgangsverfahren und für das Antragsverfahren auf jeweils 27.178,80 € festgesetzt.

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten), des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) sowie des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts i. S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht. Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin Witwengeld nach § 19 BeamtVG bzw. einen Unterhaltsbeitrag nach § 22 BeamtVG (jeweils in der Fassung vom 31. August 2006, § 108 Abs. 1 BeamtVG) zu gewähren, zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat weder Anspruch auf Witwengeld noch auf einen Unterhaltsbeitrag, da die von ihr am 17. März 2010 geschlossene Ehe mit dem am 31. Oktober 1939 geborenen, vormals als Lehrer (BesGr A 12) im Dienst des Beklagten tätigen, seit 1. September 1999 im Ruhestand befindlichen und am 30. März 2010 verstorbenen Herrn R. nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG als sog. „Versorgungsehe“ gilt und sie diese gesetzliche Vermutung nicht entkräften konnte.

1.1 Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG erhält die Witwe eines Ruhestandsbeamten Witwengeld. Dies gilt nicht, wenn die Ehe mit dem Verstorbenen nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, nach den besonderen Umständen des Falles ist die Annahme nicht gerechtfertigt, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG). Eine Ehedauer von weniger als einem Jahr begründet die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe. Besondere Umstände, die die Vermutung einer Versorgungsehe entkräften können, sind solche, die auf einen anderen Beweggrund der Heirat als die Versorgungsabsicht schließen lassen. Umstände, bei denen ein anderer Beweggrund als die Versorgungsabsicht nahe liegt, sind etwa gegeben, wenn der Beamte unvorhergesehen verstorben ist, im Zeitpunkt der Heirat also nicht mit seinem Tod zu rechnen war; musste im Zeitpunkt der Heirat hingegen wegen einer lebensbedrohlichen Erkrankung mit dem Tod des Beamten gerechnet werden, liegt das Motiv einer Versorgungsehe nahe. Die Vermutung einer Versorgungsehe ist widerlegt, wenn eine Gesamtbetrachtung der Beweggründe beider Ehegatten für die Heirat ergibt, dass die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe insgesamt gesehen den Versorgungszweck überwiegen oder zumindest gleichwertig sind. Allerdings müssen die gegen eine Versorgungsehe sprechenden Umstände umso gewichtiger sein, je offenkundiger und lebensbedrohlicher die Krankheit des Beamten zum Zeitpunkt der Heirat war. Für die Widerlegung der Vermutung stehen der Witwe alle zulässigen Beweismittel zur Verfügung. Ihr Vorbringen ist im Rahmen der Beweiswürdigung zu werten, wobei Behörde bzw. Gericht die volle Überzeugung davon gewinnen müssen, dass die von ihr vorgetragene Motivation für die Heirat der Wahrheit entspricht (BVerwG, U.v. 28.1.2016 - 2 C 21.14 - juris Rn. 15-23; ebenso zu § 46 Abs. 2a SGB VI BSG, U.v. 5.5.2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99).

Die Gewährung von Witwengeld ist darüber hinaus auch ausgeschlossen, wenn die Ehe erst nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand geschlossen worden ist und der Ruhestandsbeamte zur Zeit der Eheschließung das 65. Lebensjahr bereits vollendet hatte (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG). In diesen Fällen einer sog. „nachgeheirateten Witwe“ ist nach § 22 Abs. 1 BeamtVG, sofern die besonderen Umstände des Falles keine volle oder teilweise Versagung rechtfertigen, zwar ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes zu gewähren, jedoch nur, wenn der Ausschlussgrund der Versorgungsehe widerlegt ist (BVerwG, U.v. 19.1.1968 - VI C 56.64 - BVerwGE 29, 60; BayVGH, B.v. 3.5.2004 - 3 B 00.1704 - juris Rn. 38).

1.2 Das Urteil des Verwaltungsgerichts entspricht diesen Maßstäben. Die Klägerin hat schon deshalb keinen Anspruch auf Witwengeld gemäß § 19 BeamtVG, weil die Eheschließung mit Herrn R. im März 2010 erst nach dessen Eintritt in den Ruhestand zum 1. September 1999 erfolgt ist und dieser bereits am 31. Oktober 2004 das 65. Lebensjahr vollendet hatte (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG). Darüber hinaus scheitert sowohl die Gewährung von Witwengeld nach § 19 BeamtVG als auch eines Unterhaltsbeitrags gemäß § 22 BeamtVG jedenfalls daran, dass die am 17. März 2010 geschlossene Ehe lediglich 13 Tage gedauert hat, so dass das Vorliegen einer Versorgungsehe gesetzlich vermutet wird. Diese gesetzliche Vermutung konnte die Klägerin nicht entkräften (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG).

Die Kenntnis des grundsätzlich lebensbedrohlichen Charakters der Erkrankung eines Beamten im Zeitpunkt der Eheschließung schließt die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe regelmäßig aus, es sei denn, die Eheschließung stellt sich als konsequente Verwirklichung eines bereits vor dem Bekanntwerden der Erkrankung gefassten Heiratsentschlusses dar (BVerwG, B.v. 3.12.2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 10). Auch ein bereits vor der Kenntnis von der lebensbedrohlichen Erkrankung getroffener Heiratsentschluss kann daher ein besonderer Umstand sein, sofern die Heirat aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben, der Heiratsentschluss aber nicht aufgegeben worden ist (BVerwG, U.v. 28.1.2016 a. a. O. Rn. 17).

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Eheschließung in Kenntnis der potentiell lebensbedrohlichen Krebserkrankung des Ehemanns der Klägerin erfolgte, aufgrund der er im Juni 2009 ins Krankenhaus eingeliefert und nach der Diagnose der behandelnden Ärzte mit seinem baldigen Ableben gerechnet werden musste. Die Klägerin und ihr Ehemann wussten deshalb im Zeitpunkt der Heirat im März 2010, dass dieser lebensbedrohlich erkrankt war, auch wenn sie von einer längeren Lebenserwartung bzw. einer Genesung ausgegangen sein sollten. Auf die Kenntnis der Unheilbarkeit der Erkrankung kommt es insoweit nicht an (BayVGH, B.v. 18.2.2014 - 14 ZB 11.452 - juris Rn. 7). Im Übrigen war sich der Ehemann selbst nicht sicher, ob er noch das Frühjahr 2010 erleben würde. Für die Annahme, er sei nicht an der diagnostizierten Erkrankung, sondern unvorhergesehen an einer Infektion durch Krankenhauskeime verstorben, gibt es keine Anhaltspunkte; jedenfalls stünde auch diese Todesursache im Zusammenhang mit der Behandlung der Krebserkrankung (BayVGH, B.v. 8.11.2011 - 3 ZB 08.627 - juris Rn. 8).

Das Verwaltungsgericht konnte anhand einer Gesamtbetrachtung der Beweggründe beider Ehegatten für die Heirat im Rahmen der Beweiswürdigung nicht die volle Überzeugung davon gewinnen, dass die am 17. März 2010 erfolgte Eheschließung sich als konsequente Verwirklichung eines schon vor Bekanntwerden der Erkrankung gefassten Heiratsentschlusses darstellt. Hiergegen ist rechtlich nichts zu erinnern.

Es hat rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, dass die Eheschließungsabsicht frühestens mit der Bestellung des Aufgebots durch die Klägerin im Oktober 2009 und damit erst nach Kenntnis des lebensbedrohlichen Charakters der bereits seit 2005 bekannten Erkrankung des Ehemanns nach außen hin objektiv manifestiert wurde (BayVGH, B.v. 1.12.1998 - 3 B 95.3050 - juris Rn. 39). Wenn es hierzu weiter ausführt, auf das Vorbringen, der Entschluss zur Eheschließung sei zwar schon vorher gefasst, aufgrund der Angst der Klägerin vor einer Heirat aber nicht früher umgesetzt worden, komme es nicht an, da eine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nur auf der Basis objektiv erkennbarer Umstände möglich sei, ist dies so zwar missverständlich, da die Klägerin zur Widerlegung einer Versorgungsehe nicht auf äußere, objektiv erkennbare Umstände beschränkt ist, sondern auch innere, subjektive Umstände (persönliche Motive) für die Heirat vortragen kann (BVerwG, U.v. 28.1.2016 a. a. O. Rn. 20). In der Sache hat es jedoch die von der Klägerin geltend gemachten Beweggründe, warum sie Herrn R. erst kurz vor seinem Tod geheiratet hat (neben ihrer Angst vor einer Eheschließung dessen konservative Eheeinstellung, die der Klägerin in finanziellen Angelegenheiten kein Mitspracherecht einräumen wollte, und dessen riskante Geldgeschäfte zu ihren Lasten), berücksichtigt und zutreffend gewürdigt. Die von der Klägerin angeführten Gründe, warum sie Herrn R. trotz ihres vormaligen längeren Zusammenlebens und der Geburt des Sohnes 1980 bis zu ihrer zeitweisen Trennung erst im März 2010 geheiratet hat, nachdem dieser ihr erstmals glaubhaft versichert hatte, dass sie nun gleichberechtigt zusammenleben könnten, stellen nach richtiger Ansicht des Verwaltungsgerichts nachvollziehbare subjektive Gründe der Klägerin dar, warum sie eine frühere Eheschließung abgelehnt hat. Sie sprechen deshalb nicht für, sondern gegen eine bereits vor der Kenntnis von der Erkrankung bestehende Heiratsabsicht der Klägerin. Auch ihr Vorbringen, sie habe sich auf Bitte ihres Sohnes, um zur Gesundung des Vaters beizutragen, zur Heirat mit Herrn R. entschlossen, spricht gegen eine bereits vor Kenntnis der Erkrankung bestehende Heiratsabsicht der Klägerin, sondern für einen erstmals in dieser lebensbedrohlichen Situation gefassten Entschluss, Herrn R. trotz ihrer Bedenken zu heiraten.

Anderes folgt nach zutreffender Ansicht des Verwaltungsgerichts auch nicht daraus, dass Herr R. nach Angaben der Klägerin diese nach einigen Jahren des Zusammenlebens heiraten wollte, um die Beziehung zu legalisieren, und aus diesem Grund bereits ohne ihr Wissen das Aufgebot bestellt hatte, da die Klägerin eine Heirat zum damaligen Zeitpunkt abgelehnt hatte, was zu einer zeitweisen räumlichen Trennung von ihrem späteren Ehemann führte, mit dem sie sich erst nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus im Juni 2009 wieder vollständig versöhnt hat. Aufgrund des langen Zeitraums zwischen der ersten Bestellung des Aufgebots und dem Zeitpunkt der Eheschließung kann nicht von der konsequenten Verwirklichung einer bestehenden Absicht zu heiraten ausgegangen werden, die aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben, aber nicht aufgegeben worden ist. Vielmehr spricht der Umstand, dass Herr R. nicht weiter ohne Trauschein mit der Klägerin zusammenleben wollte, für die Aufgabe seines damaligen Heiratsentschlusses. Im Übrigen hätte auch der Wille, die früher bestehende Lebensgemeinschaft mit der Klägerin zu legalisieren, eine Eheschließung schon vor dem März 2010 nahegelegt, so dass dies nicht als überwiegender Zweck der Eheschließung angesehen werden kann (BayVGH, B.v. 28.7.1998 - 3 B 96.2242 - juris Rn. 29). Auch dann, wenn eine auf unbegrenzte Zeit angelegte Bindung der Partner bestand und nur die formelle Legalisierung unterblieb, stellt sich die spätere Eheschließung nach der gesetzlichen Vermutung regelmäßig als Versorgungsehe dar (BayVGH, B.v. 1.12.1998 - 3 B 95.3050 - juris Rn. 32).

Das Verwaltungsgericht hat auch zu Recht einen objektiven Hinderungsgrund für eine frühere Eheschließung aufgrund der von der Klägerin behaupteten psychischen Störung verneint. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Klägerin sich aufgrund ihrer Kindheitserlebnisse eine Eheschließung nur als unentrinnbar bzw. unauflöslich und als Folge der Zwangslage, dass ein Kind unterwegs war, vorstellen konnte, hat sie damit nicht substantiiert dargelegt, dass diesen Vorstellungen ein messbarer Krankheitswert zukommt, der sie an einer freien Entscheidung über die Eingehung der Ehe mit Herrn R. gehindert hätte. Auch ist dem Verwaltungsgericht darin beizupflichten, dass ihr Vorbringen, sie habe nicht verstehen können, wie man ohne den Zwang, dass Nachwuchs unterwegs sei, überhaupt heiraten könne, vor dem Hintergrund, dass sie mit ihrem verstorbenen Ehegatten einen 1980 geborenen gemeinsamen Sohn hat, nicht erklärbar ist. Die von der Klägerin zur Eheschließung geäußerten Ansichten stellen jedenfalls keine wirklichkeitsnahen Gründe dar, einen bestehenden Heiratsentschluss aufzuschieben.

Es ist auch nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht trotz der Tatsache, dass die Klägerin derzeit über ein ausreichendes eigenes Einkommen sowie über weitere Einkünfte aus der Vermietung ihr gehörender Immobilien verfügt, nicht von einer Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe ausgegangen ist. Dies führt zwar dazu, dass ein Anspruch auf Zahlung eines Unterhaltsbeitrags nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG aufgrund der vorgeschriebenen Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen in angemessenen Umfang (§ 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG) zumindest derzeit schon aus diesem Grund ausgeschlossen sein dürfte. Nach Angaben der Klägerin dürften sich ihre Einkünfte jedoch ab ihrem Renteneintritt so reduzieren, dass sie spätestens ab diesem Zeitpunkt auf zusätzliche Leistungen angewiesen sein dürfte. Dies kann jedoch offen bleiben, da - wovon das Erstgericht zutreffend ausgegangen ist - dem Gesetz nicht entnommen werden kann, dass die Vermutung einer Versorgungsehe dann widerlegt ist, wenn die Witwe selbst über ausreichende Einkünfte verfügt. Denn auch das Motiv, durch die Witwenversorgung ggf. einen höheren Lebensunterhalt zu erhalten, spricht i.d.R. für das Vorliegen einer Versorgungsehe (so zu § 46 Abs. 2a SGB VI BayLSG, U.v. 18.4.2007 - L 19 R 603/04 - juris Rn. 20, durch das das entgegenstehende Urteil des SG Würzburg vom 15.9.2004 - S 8 RJ 697/02 aufgehoben wurde).

Schließlich ist das Verwaltungsgericht auch zu Recht davon ausgegangen, dass aus der Tatsache, dass die Klägerin die Schulden ihres verstorbenen Ehemanns anstelle des von diesem als Alleinerben eingesetzten gemeinsamen Sohnes in erheblichem Umfang beglichen hat (ca. 65.000,-- €), ebenfalls nicht geschlossen werden kann, dass sie auf eine Versorgung durch die Eheschließung nicht angewiesen wäre. Die Klägerin hat als Motiv für die Übernahme der Schulden, zu der sie gesetzlich wohl nicht verpflichtet gewesen wäre, angegeben, dass sie ihren Sohn, der als Student ohne eigenes Einkommen und Vermögen sei, unterstützen wollte, obwohl es ihr nicht leicht gefallen sei, diese Summe aufzubringen. Dieses Vorbringen spricht wiederum vielmehr dafür, dass die Klägerin auf die Hinterbliebenenversorgung angewiesen ist. Dass sie als Ehefrau ihres verstorbenen Ehemanns das überschuldete Erbe nicht ausgeschlagen, sondern für ihren Sohn die Schulden ihres Ehemanns beglichen hat, war im Übrigen nach zutreffender Ansicht des Verwaltungsgerichts ihre persönliche Entscheidung, legt aber nicht zwingend nahe, dass die Heirat auch ohne Versorgungsabsicht geschlossen worden wäre. Dass die Klägerin die Schulden beglichen hat, war Folge der Eheschließung, nicht zwangsläufig auch deren Motiv.

1.3 Die hiergegen von der Klägerin innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Einwände begründen keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils.

Soweit die Klägerin rügt, das Verwaltungsgericht habe die von ihr vorgetragenen Umstände unvollständig bzw. fehlerhaft gewürdigt, weil es davon ausgegangen sei, dass allein objektive Umstände zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG herangezogen werden dürften, trifft dies nach dem unter 1.2 Ausgeführten nicht zu, mag die Diktion des Erstgerichts insoweit auch missverständlich sein. Das Verwaltungsgericht hat die von der Klägerin vorgetragenen Beweggründe für die Eheschließung (Anliegen, dem verstorbenen Ehemann den Heiratswunsch zu erfüllen, v.a. um diesen in der Krankheit zu unterstützen; bereits früheres längeres Zusammenleben; zeitliche Abfolge von Kenntniserlangung von der Krankheit und Heirat; eigene Einkünfte der Klägerin; Begleichung der Schulden des Ehemanns) vielmehr im Rahmen einer Gesamtbetrachtung umfassend berücksichtigt und gewürdigt. Es hat den klägerischen Sachvortrag nicht aufgrund einer subjektiven Anknüpfung als unbeachtlich angesehen, sondern trotz der von Klägerin geltend gemachten besonderen Umstände nicht die Überzeugung davon gewinnen können, dass keine Versorgungsgehe vorliegt, sondern ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Eheschließungsabsicht erst nach Kenntnis von der Erkrankung gefasst wurde.

Das Verwaltungsgericht hat die von der Klägerin vorgebrachten Beweggründe dabei als solche zwar nicht in Zweifel gezogen, sondern sie als nachvollziehbar bezeichnet, aber sie anders als die Klägerin gewürdigt und hieraus den - zutreffenden - Schluss gezogen, dass die geltend gemachten Umstände gerade gegen eine bereits vor der Kenntnis von der Erkrankung bestehende Heiratsabsicht sprechen. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Wenn die Klägerin hiergegen einwendet, das Erstgericht habe eine unzutreffende rechtliche Bewertung getroffen, greift sie damit ausschließlich die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO an, ohne substantiiert darzulegen, warum die tatsächlichen Feststellungen ersichtlich nicht zutreffen würden oder etwa wegen gedanklicher Lücken oder Ungereimtheiten ernstlich zweifelhaft wären. Allein die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung der durch das Verwaltungsgericht gewürdigten Tatsachen rechtfertigt die Zulassung der Berufung jedoch nicht (BayVGH, B.v. 12.9.2011 - 14 ZB 11.747 - juris Rn. 7).

Auch der Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2012 (2 B 32.12 - juris Rn. 10) falsch interpretiert, indem es nicht geprüft habe, ob vorliegend eine Ausnahme von dem dort gebildeten Regelfall vorliege, trifft nach dem Ausgeführten nicht zu. Entgegen der Behauptung der Klägerin hat das Verwaltungsgericht die dargelegten Umstände unter diesem Gesichtspunkt geprüft, indem es in Übereinstimmung mit der o.g. Rechtsprechung darauf abstellt, zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe müsse sich die Eheschließung regelmäßig als konsequente Verwirklichung eines bereits vor dem Bekanntwerden der Erkrankung gefassten Heiratsentschlusses darstellen, was Ausnahmen i. S. d. von der Klägerin zitierten Rechtsprechung des OVG Hamburg (B.v. 16.12.2011 - 1 Bf 164/10 - juris) und des OVG Lüneburg (B.v. 21.12.2009 - 5 LA 481/06 - juris) zulässt. Auch das Abstellen auf den Wortlaut des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO führt zu keinem anderen Ergebnis.

2. Aus den unter 1. dargestellten Gründen ergibt sich zugleich, dass die Rechtssache auch nicht die geltend gemachten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist. Die Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe sind in der Rechtsprechung geklärt und werfen keine tatsächlichen oder rechtlichen Fragen auf, die sich nicht in einem Zulassungsverfahren beantworten lassen.

Soweit die Klägerin darauf verweist, besondere tatsächliche Schwierigkeiten würden aus ihrem Sachvortrag resultieren, sie sei aufgrund psychischer Blockaden gehindert gewesen, die grundsätzlich bestehende Heiratsabsicht umzusetzen, fehlt es schon an einem substantiierten Vortrag, der Anlass bieten würde, dem Vorbringen weiter nachzugehen. Für die Behauptung, die Klägerin habe an einer psychischen Störung gelitten, die sie an einer freien Entscheidung über die Eingehung der Ehe mit Herrn R. gehindert hätte, gibt es keine Anhaltspunkte. Ein diesbezügliches ärztliches Attest hat die Klägerin auch im Zulassungsverfahren nicht vorgelegt. Damit ist sie aber den Anforderungen an die Substantiierung, die sich aus der Pflicht der Beteiligten ergibt, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 VwGO), und die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen, nicht nachgekommen. Ebenso wenig hat die Klägerin substantiiert dargelegt, wieso sich aus den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils besondere rechtliche Schwierigkeiten ergeben sollten.

3. Die Rechtssache besitzt auch nicht die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die im Zulassungsantrag gestellte Frage, ob die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe lediglich durch objektiv erkennbare Umstände oder auch aufgrund subjektiver Motive widerlegt werden kann, ist in der Rechtsprechung geklärt und in letzterem Sinn beantwortet (BVerwG, U.v. 28.1.2016 a. a. O. Rn. 20-23).

4. Auch ein der Beurteilung des Senats unterliegender Verfahrensfehler, auf dem die angegriffene Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), wurde nicht dargelegt. Das Vorbringen, dem Verwaltungsgericht habe es im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) oblegen, Zeugen zu den von der Klägerin vorgebrachten Tatsachen, v.a. dazu, dass die Eheschließung auf einem schon vor der Kenntnis von der lebensbedrohlichen Erkrankung gefassten Heiratsbeschluss beruht habe, zu hören, genügt nicht den Anforderungen, die an die Darlegung eines auf die - angebliche - Verletzung der Amtsermittlungspflicht gestützten Zulassungsantrags zu stellen sind. Die bloße Wiederholung des klägerischen Vorbringens, es stünden sehr viele Zeugen und Beweismittel zur Verfügung, stellt keine Bezeichnung von konkreten Beweismitteln sowie Beweistatsachen dar. Auch wenn die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten war, hätte zumindest dargelegt werden müssen, welche beweiserheblichen Tatsachen durch Einvernahme welcher Personen (unter Angabe von deren ladungsfähiger Anschrift) ermittelt werden hätten sollen und inwieweit das Urteil auf der unterbliebenen Einvernahme beruhen kann.

Darüber hinaus sind die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 28. November 2012 gemachten Beweisangebote für die Entscheidung nicht erheblich. Dies gilt dafür, dass die Klägerin aufgrund der Erfahrungen mit ihren Eltern Angst vor einer Eheschließung hatte (S. 1 f.) und in einer Familie aufgewachsen ist, in der Trennung oder Scheidung undenkbar gewesen wäre (S. 2), für die Übernahme der Schulden ihres Ehemanns (S. 2), für dessen riskante Geldgeschäfte (S. 2 f.), für den Wiedereinzug in die Wohnung des Ehemanns (S. 3), für die Haltung der Klägerin gegenüber Zuwendungen ihres Ehemanns (S. 4), für das Anliegen, ihm seinen Heiratswunsch - auch auf Bitten des Sohnes - erfüllen zu wollen (S. 4-6), für das Aufgebot im Oktober 2009 (S. 6) und für die Höhe der eigenen finanziellen Mittel der Klägerin (S. 6). Das Verwaltungsgericht konnte diese Tatsachen als wahr unterstellen, ohne dass dies nach dem unter 1. Ausgeführten zu einer anderen Beurteilung geführt hätte.

5. Der Zulassungsantrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG in der bis 15. Juli 2014 geltenden Fassung (§ 71 Abs. 1 GKG) i. V. m. Nr. 10.4 Streitwertkatalog 2013 (Teilstatus, d. h. das 24-fache des begehrten (fiktiven) Unterhaltsbeitrags in Höhe von monatlich 1.132,45 € gemäß der Anlage zum Schreiben des Landesamts für Finanzen vom 22. Oktober 2012 = 27.178,80 €, vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2014 - 14 ZB 11.452 - juris Rn. 16). Dementsprechend war die Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 3 GKG auch für die Vorinstanz zu ändern.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).