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Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Feb. 2015 - M 21 K 13.290

published on 18/02/2015 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 6 ZB 15.758, 15/07/2015

Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr.

Er war Soldat auf Zeit zuletzt im Range eines ... Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts T... vom ... Januar 2012 wurde er wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr rechtlich zusammentreffend mit Sachbeschädigung sachlich zusammentreffend mit Sachbeschädigung sachlich zusammentreffend mit zwei tatmehrheitlichen vorsätzlichen Körperverletzungen sachlich zusammentreffend mit Bedrohung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt.

Ausweislich des Tatbestands dieses Urteils parkte der Geschädigte S. mit seinem PKW am ... Juli 2011 gegen 2:10 Uhr auf einem Parkplatz. Im Fahrzeug befand sich auch die Schwester des Klägers, die mit S. liiert war. Ebenfalls anwesend waren der Vater des Klägers und der Kläger selbst, die mit dem Fahrzeug des Klägers gekommen waren.

Zunächst versuchte der Vater des Klägers erfolglos, seine Tochter zum Aussteigen aus dem Fahrzeug zu bewegen. Um S. am Wegfahren zu hindern und seine Schwester zur Rückkehr in die Familie zu veranlassen bzw. um eine Aussprache mit dem Vater zu ermöglichen, fuhr der Kläger frontal mit seinem Kraftfahrzeug auf das Fahrzeug des S. von hinten auf, so dass beide Fahrzeuge zum Stillstand kamen. Unmittelbar danach fuhr der Kläger mit seinem PKW zurück und rammte das Fahrzeug des Geschädigten S. wiederum, so dass an dessen Fahrzeug ein erheblicher Sachschaden entstand. Anschließend verließ der Kläger sein Fahrzeug und schlug mit einem ca. 200 g schweren Hammer auf die Windschutzscheibe der Beifahrerseite des Fahrzeugs des S. ein, so dass diese zerbrach und durchschlagen wurde. Danach wandte er sich der Fensterscheibe der Fahrerseite zu und zerschlug diese nahezu vollständig, wobei der Hammer vom Stiel abbrach. Nunmehr schlug der Kläger mit dem abgebrochenen Hammerstiel durch die inzwischen offene Scheibe der Fahrerseite auf S. und seine Schwester ein, so dass diese nicht unerhebliche Schmerzen erlitten und S. sich eine Abschürfung im Bereich des Kniegelenks zuzog. Außerdem äußerte der Kläger gegenüber S. und seiner Schwester, dass er sie beide umbringen werde.

Nach vorheriger Anhörung entließ die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 26. September 2012 aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit. Das Beschwerdeverfahren blieb erfolglos.

Am ... Januar 2013 erhoben die Bevollmächtigten des Klägers Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München mit dem Antrag,

den Bescheid der Beklagten vom 26. September 2012 in Gestalt des Beschwerdebescheids vom 19. Dezember 2012 aufzuheben.

Zur Begründung wird ausgeführt, es liege zwar ein Dienstvergehen vor. Dieses sei jedoch nicht so schwerwiegend, dass die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernsthaft gefährdet sei. Der Kläger habe nicht den Kernbereich seiner Dienstpflichten verletzt, da es sich vorliegend um eine außerdienstliche Wohlverhaltenspflichtverletzung handle. Eine ernsthafte Gefährdung der militärischen Ordnung könne daher ausgeschlossen werden. Jedenfalls sei das Ansehen der Bundeswehr nicht ernsthaft gefährdet. Der gute Ruf der Streitkräfte oder einzelner Truppenteile sei nicht in Verruf gebracht worden. Das Verfahren sei grundsätzlich nicht in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Eine außerdienstliche Wohlverhaltenspflichtverletzung könne keinesfalls zur ultima ratio, der fristlosen Entlassung, führen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Mit Beschluss vom 17. Februar 2015 wurde die Verwaltungsstreitsache auf den Einzelrichter übertragen.

Im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die streitgegenständliche Entlassungsverfügung und der Beschwerdebescheid sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Entlassungsverfügung ist § 55 Abs. 5 SG. Nach dieser Vorschrift kann ein Soldat auf Zeit während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt. Der Kläger hat eine Dienstpflichtverletzung begangen. Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 SG hat sich der Soldat außer Dienst und außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, dass er das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt. Hierbei genügt es, dass das Verhalten des Soldaten geeignet ist, das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen, die die dienstliche Stellung des Soldaten erfordert, ernsthaft zu beeinträchtigen.

Die vom Kläger begangenen Straftaten, die das Amtsgericht T... mit Urteil vom ... Januar 2012 abgeurteilt hat, erfüllen diese Voraussetzungen. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Fallgruppen herausgebildet worden, bei denen eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung im Sinne von § 55 Abs. 5 SG regelmäßig anzunehmen ist: Dies gilt vor allem für Dienstpflichtverletzungen im militärischen Kernbereich, die unmittelbar die Einsatzbereitschaft beeinträchtigen. Bei Dienstpflichtverletzungen außerhalb dieses Bereichs kann regelmäßig auf eine ernstliche Gefährdung geschlossen werden, wenn es sich entweder um Straftaten von erheblichem Gewicht handelt, wenn die begründete Befürchtung besteht, der Soldat werde weitere Dienstpflichtverletzungen begehen (Wiederholungsgefahr) oder es sich bei dem Fehlverhalten um eine Disziplinlosigkeit handelt, die in der Truppe als allgemeine Erscheinung auftritt oder um sich zu greifen droht (Nachahmungsgefahr - BVerwG, B.v. vom 28.1.2013 - 2 B 114/11). Die vom Kläger begangenen Straftaten sind vor dem Hintergrund der dabei offenbarten Gewaltbereitschaft des Klägers und der massiven Rechtsgüterbeeinträchtigten der Geschädigten ohne weiteres als von erheblichem Gewicht im Sinne dieser Rechtsprechung anzusehen.

Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue des Klägers, zu der er nach § 8 SG verpflichtet ist. Ausweislich des Urteils des Amtsgerichts T... vom ... Januar 2012 war tragendes Motiv der Taten des Klägers, dass seine zu diesem Zeitpunkt bereits volljährige Schwester ohne Zustimmung der Familie die Beziehung zu S. einging, was aus Sicht des Klägers die Familienehre verletzte. Der Kläger scheine trotz seines langen Aufenthaltes und der bisher gut verlaufenen Integration in der Bundesrepublik noch im Kulturkreis seines Heimatlandes verhaftet und besonders der Familienehre verpflichtet zu sein. Hieraus tritt deutlich die Gesinnung zu Tage, dass der Kläger seiner volljährigen Schwester nicht zubilligt, ohne Zustimmung der Familie eine Beziehung einzugehen. Eine solche Überzeugung ist mit den Grundrechten auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und der allgemeinen Handlungsfreiheit unvereinbar.

Die Dienstpflichtverletzung muss weiter zur Folge haben, dass das Verbleiben des Soldaten im Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde. Das ist im hier zu entscheidenden Fall zu bejahen. Die Bestimmung des Begriffs „militärische Ordnung“ hat auszugehen vom Zweck der Bundeswehr, der Verteidigung zu dienen. Diesen Zweck kann die Bundeswehr nur dann erfüllen, wenn sie einsatzbereit ist (BVerwG, Urt.v. 9.6.1971 -VIII C 180.67 - BVerwGE 38, 178). Die militärische Ordnung ist auch dann gefährdet, wenn die Verteidigungsbereitschaft der Truppe infrage gestellt ist. Das ist bei verminderter Einsatzbereitschaft der Soldaten regelmäßig der Fall (BVerwG, Urt.v. 24.9.1992 - 2 C 17/91 - BVerwGE 91, 62). Das klägerische Verhalten stellt die Einsatzbereitschaft der Truppe deswegen infrage, weil ein erheblicher Achtungs- und Vertrauensverlust eines Soldaten in Vorgesetztenfunktion geeignet ist, die erforderliche Bereitschaft bei den Untergebenen zu Gehorsam und Pflichterfüllung zu schwächen. Daneben ist zu bedenken, dass auch das Vertrauen der Vorgesetzten in einen solchen Soldaten erschüttert ist. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob ein strafbares Verhalten eines Soldaten in Vorgesetztenfunktion im außerdienstlichen Bereich die Einsatzbereitschaft der Truppe konkret beeinträchtigt. Vielmehr ist darauf abzustellen, dass die militärische Ordnung gefährdet ist, wenn die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit von Soldaten mit Vorgesetztenfunktion durch ein außerdienstliches Verhalten gefährdet wird, dass sie als Vorgesetzte, insbesondere von jungen Menschen, disqualifiziert. Es kommt also darauf an, welche Folgen es für die Wahrnehmung der Vorgesetztenfunktion - hier in der Stellung eines ... - hätte, wenn bei Soldaten in der Funktion des Klägers das von ihm gezeigte Verhalten im außerdienstlichen Bereich um sich greifen würde. Dagegen kann nicht eingewandt werden, der fragliche Vorfall sei grundsätzlich nicht bekannt geworden. Es reicht aus, dass er aufgrund seiner konkreten Begleitumstände grundsätzlich geeignet ist, bekannt zu werden. Das ist bei einer strafgerichtlichen Verurteilung stets zu bejahen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt.v. 24.9.1992 - 2 C 17/91 - BVerwGE 91, 62) ist im Rahmen der Prüfung, ob eine ernstliche Gefahr für die militärische Ordnung besteht, auch zu berücksichtigen, ob dieser Gefahr nicht auch durch eine Disziplinarmaßnahme als ein notwendiges, aber auch milderes Mittel begegnet werden kann mit der Folge, dass Schaden für die militärische Ordnung nicht zu befürchten ist. Dieser Gesichtspunkt führt vorliegend jedoch zu keiner anderen Beurteilung. Den Vorrang einer Disziplinarmaßnahme hat die Rechtsprechung etwa angenommen im Fall von Affekthandlungen bei geringer Vorbildfunktion des Soldaten, also in Fällen, in denen eine Wiederholungsgefahr typischerweise nicht besteht und die Dienstpflichtverletzung nicht Teilstück einer als allgemeine Erscheinung auftretenden Neigung zu Disziplinlosigkeit zu werten war. Es kann aber dahingestellt bleiben, ob das strafbare Verhalten des Klägers noch als Affekthandlung einzustufen ist. Denn jedenfalls kommt einem Soldaten in der Position eines ... bereits eine nicht unerhebliche Vorbildfunktion zu.

Darüber hinaus tangiert ein Verstoß gegen die Pflicht zur unbedingten Verfassungstreue den Kernbereich des Militärischen, weil § 8 SG eine der elementarsten soldatischen Pflichten normiert (BVerwG, B.v. 18.11.2003 - 2 WDB 2/03 - BVerwGE 119, 206).

Mit der Bejahung der ernstlichen Gefährdung der militärischen Ordnung ist auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Entlassung beantwortet. Neben dieser in § 55 Abs. 5 SG selbst vorgenommenen Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, dem das Gesetz zusätzlich durch die Beschränkung der Entlassungsmöglichkeit auf die ersten vier Dienstjahre Rechnung trägt, ist für weitere Erwägungen zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kein Raum (BVerwG, Urt.v. 24.9.1992 - 2 C 17/91 - BVerwGE 91, 62).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO, die Entscheidung die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 28/01/2013 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat keinen Erfolg.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Sozialrecht, Steuerrecht, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

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published on 15/07/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 18. Februar 2015 - M 21 K 13.290 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu t

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(1) Für den Soldaten auf Zeit gilt § 46 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5 sowie 7 und 8 und Satz 2 und 3 entsprechend. § 46 Abs. 3a gilt mit Ausnahme des Satzes 5 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Soldat auf Zeit auch nicht entlassen ist, wenn er zum Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst oder zum Zwecke der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten oder zum Beamten des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr ernannt wird. Für einen Soldaten auf Zeit, der auf Grund eines Eingliederungsscheines zum Beamten ernannt wird, gilt § 46 Absatz 3a Satz 1 entsprechend.

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein Soldat auf Zeit ist auf seinen Antrag zu entlassen, wenn das Verbleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde.

(4) Ein Soldat auf Zeit kann in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn in seiner Laufbahn zu stellen sind, nicht mehr erfüllt. Unbeschadet des Satzes 1 soll entlassen werden:

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

(5) Ein Soldat auf Zeit kann während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.

(6) Für die Zuständigkeit, die Anhörungspflicht und die Fristen bei der Entlassung gilt § 47 Abs. 1 bis 3 entsprechend. Die Entlassungsverfügung muss dem Soldaten in den Fällen des Absatzes 2 wenigstens drei Monate und in den Fällen des Absatzes 4 wenigstens einen Monat vor dem Entlassungstag unter schriftlicher Angabe der Gründe zugestellt werden. Für Soldaten, die einen Eingliederungsschein (§ 9 Absatz 1 Nummer 2 des Soldatenversorgungsgesetzes) erhalten können und die Erteilung beantragt haben, beträgt die Frist in den Fällen des Absatzes 2 ein Jahr. In den Fällen des Absatzes 3 gilt § 46 Abs. 7 entsprechend.

Soldatengesetz - SG | § 17 Verhalten im und außer Dienst

(1) Der Soldat hat Disziplin zu wahren und die dienstliche Stellung des Vorgesetzten in seiner Person auch außerhalb des Dienstes zu achten.

(2) Sein Verhalten muss dem Ansehen der Bundeswehr sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Dienst als Soldat erfordert. Der Soldat darf innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen auch während der Freizeit sein Gesicht nicht verhüllen, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies. Außer Dienst hat sich der Soldat außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, dass er das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt.

(3) Ein Offizier oder Unteroffizier muss auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die für seine Wiederverwendung in seinem Dienstgrad erforderlich sind.

(4) (weggefallen)

Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

Soldatengesetz - SG | § 8 Eintreten für die demokratische Grundordnung

Der Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.

Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.