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Verwaltungsgericht München Urteil, 30. Mai 2017 - M 2 K 16.35194

published on 30/05/2017 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger. Er verließ sein Heimatland ca. Anfang November 2015 und reiste über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich auf dem Landweg kommend am 1. oder 2. Dezember 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein (jeweils eigene Angaben). Am 24. Mai 2016 stellte er einen Asylantrag.

Bei der Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 26. Oktober 2016 gab der Kläger zur Begründung seines Asylantrags im Wesentlichen Folgendes an: Er habe einen Cousin namens … gehabt, der Christen kennengelernt habe. … sei drogenabhängig und arbeitslos gewesen. Nach der Entlassung des … aus der Therapie hätten sie viel über Religion gesprochen. Da er die Fragen seines Cousins nicht beantworten habe können, hätten sie mit einem Onkel seiner Mutter, der Mullah sei, gesprochen. Der Mullah habe die Fragen nicht zur Zufriedenheit seines Cousins beantworten und sie hinausgeworfen. Er sei dann neugierig auf das Christentum gewesen. Nach Neujahr 1393 habe ihm …, ein Freund seines Cousins über die Hauskirche erzählt. Sie hätten die Hauskirche ca. sechs Monate lang besucht. Im 7. Monat des Jahres 1393 seien sie von Basij aufgehalten worden, als sie mit dem Auto auf dem Weg zur Hauskirche gewesen seien. Sein Cousin sei ausgestiegen und weggerannt. Im Rucksack seines Cousins hätten sie eine Bibel und Unterlagen über das Christentum gefunden. In den Büchern seien die Namen der Leute gestanden, die diese ausgeliehen hätten. Das sei auf einem separaten Zettel gewesen. Er sei befragt und festgenommen worden. Man habe ihn mitgenommen und gefoltert. Man habe gesagt, er sei Christ. Sie hätten weitere Informationen gewollt, aber er habe nichts gesagt. Er sei in Einzelhaft in Abteilung … gewesen. Er sei weiter gefoltert worden. Er sei mit dem Tod bedroht worden. Eines Tages sei er vor Gericht gekommen. Der Richter habe gesagt, er müsse eine Kaution bezahlen und eine Einverständniserklärung unterschreiben. Das sei im 11. Monat des Jahres 1393 gewesen. In der Zeit danach habe er gesundheitliche Schwierigkeiten gehabt. Das habe sechs Monate gedauert. Danach habe er versucht, wieder zu arbeiten. Sein Cousin habe ihn besucht und vorgeschlagen, wieder zur Hauskirche zu gehen. Sie seien immer mit dem Motorrad zur Hauskirche gefahren und hätten Werkzeug zur Tarnung mitgenommen. Eines Tages sei die Polizei bei der Hauskirche gewesen. An diesem Tag seien sie zu spät gekommen. Er sei dann wieder zurückgefahren. Sein Cousin habe einen Anruf bekommen. Ihm sei mitgeteilt worden, dass ein Mitglied der Hauskirche beim Sicherheitsdienst sei. Er sei dann zu seiner Cousine gegangen. Er habe seinem Onkel alles erzählt. Sein Onkel habe einen Freund angerufen. Er sei dann mit dem Bus nach Urmia gefahren. Der Freund seines Onkels habe ihn aufgenommen. Er sei dann mit dem Auto und später zu Fuß über die Berge gegangen. Am nächsten Morgen seien sie in der Türkei gewesen. Später habe er erfahren, dass sein Cousin umgebracht worden sei. Durch den christlichen Glauben habe er innere Ruhe und Freiheit gefunden. In Deutschland sei er immer sonntags zur Kirche gegangen. Über einen Iraner habe er eine Kirche in … kennengelernt, in der viele Iraner sind. Dort gehe er zum Gottesdienst. Zur Vorlage kamen eine Bestätigung des Pastors K. F. von der Evangelisch-methodistischen Kirche … vom 4. Oktober 2016 sowie eine Taufbescheinigung dieser Kirche über die Taufe des Klägers am 29. Mai 2016. Ferner kam zur Vorlage ein Arztbrief des …-Klinikums … vom 6. April 2016 über kardiologische Untersuchungen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Anhörung wird auf die Niederschrift (Bl. 1 ff. der Akte des Bundesamts – BA) verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Mit Bescheid vom 7. Dezember 2016, zugestellt am 10. Dezember 2016, entschied das Bundesamt, dass die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werde (Ziffer 1.), der Antrag auf Asylanerkennung abgelehnt werde (Ziffer 2.), der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt werde (Ziffer 3.), Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorlägen (Ziffer 4.), forderte den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung bzw. im Falle einer Klageerhebung innerhalb von 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen, andernfalls werde er abgeschoben (Ziffer 5.) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 6.). Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt: Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter lägen nicht vor. Der Kläger habe den von ihm angegebenen Kontakt zu Christen im Iran nicht glaubhaft darstellen können. Weiterhin sei es völlig unglaubwürdig, dass dem Cousin des Klägers bei einer Straßenkontrolle die Flucht gelungen sein könnte. Außerdem gebe es unauflösliche Widersprüche in seinem weiteren Vortrag. Der Kläger könne sich auch nicht auf einen Nachfluchtgrund berufen. Der Kläger sei nicht aus ernsthafter, fester innerer Überzeugung zum christlichen Glauben übergetreten, für ihn habe die Ausübung des christlichen Glaubens keine besondere, identitätsprägende und unverzichtbare Bedeutung. Die Taufe sei fast unmittelbar nach Stellung des Asylantrags erfolgt. Auch u.a. die Kenntnisse des Klägers zu den Inhalten des christlichen Glaubens könnten nicht belegen, dass sich der Kläger aus ernster, innerer Überzeugung dem christlichen Glauben zugewandt hat. Der Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sei daher abzulehnen gewesen. Die engeren Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter lägen somit ebenfalls nicht vor. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen nicht vor. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen nicht vor. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. In Bezug auf Gefahren einer Verletzung des Art. 3 EMRK, die individuell durch einen konkret handelnden Täter drohten, sei keine andere Bewertung als bei der Prüfung des subsidiären Schutzes denkbar. Auch unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Antragstellers sei die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung des Art. 3 EMRK durch die Abschiebung nicht beachtlich. Dem Kläger drohe auch keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG führen würde. Die Abschiebungsandrohung sei gemäß § 34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist ergebe sich aus § 38 Abs. 1 AsylG. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG werde nach § 11 Abs. 2 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Wegen der weiteren Einzelheiten der Bescheidsbegründung wird auf den Bescheid (Bl. 63 ff. BA) verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 12. Dezember 2016 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragte,

den Bescheid des Bundesamts vom 7. Dezember 2016 in Ziffer 1) und in Ziffern 3) bis 6) aufzuheben sowie die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzung für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen, den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen und festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG bestehen.

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2016 zeigte die Bevollmächtigte die Vertretung des Klägers an.

Am 18. Januar 2017 legte das Bundesamt seine Akten vor.

Mit Beschluss vom 15. März 2017 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Zur Begründung der Klage ließ der Kläger mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 28. März 2017 u.a. Folgendes vortragen: Der Kläger sei im Iran zum christlichen Glauben konvertiert, worauf im Iran die Todesstrafe stehe. Die Kirche sei von der Polizei enttarnt worden. Der Kläger sei sehr an Musik interessiert und habe u.a. an mehreren Workshops der Volkshochschule teilgenommen. Musik sei in streng schiitischen Glaubensgemeinschaften nicht erlaubt; allein diese Aktivitäten belegten, dass der Kläger tatsächlich zum christlichen Glauben übergetreten sei. Wegen der weiteren Einzelheiten der Klagebegründung des Bevollmächtigten wird auf den entsprechenden Schriftsatz verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 5. April 2017 ließ der Kläger ein psychiatrisches Attest des …-Klinikum … vom 30. Januar 2017 vorlegen, wonach der Kläger an einer chronifizierten psychischen Erkrankung, einer depressiven Störung leide und ein Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung bestehe. Der Kläger müsse dauerhaft Psychopharmaka einnehmen. Mit weiterem Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 11. Mai 2017 ließ der Kläger u.a. eine weitere Bestätigung des Pastors K. F. von der Evangelisch-methodistischen Kirche … vom 2. Mai 2017 sowie ein weiteres psychiatrisches Attest des …-Klinikum … vom 18. April 2016 vorlegen. In Letzterem heißt es u.a., aufgrund seiner Vorgeschichte (Inhaftierung im Herkunftsland Iran wegen Verstoßes gegen den islamischen Glauben) deutliche psychische Beeinträchtigungen, diagnostisch bestehe eine schwere depressive Episode mit teils psychotischen Symptomen, zudem sei eine beginnende posttraumatische Belastungsstörung zu diagnostizieren. Der Kläger bedürfe einer psychiatrischen Behandlung mit Einnahme von Psychopharmaka.

Am 30. Mai 2017 fand die mündliche Verhandlung statt. Das Gericht informierte den Kläger, dass seine Bevollmächtigte am Tag zuvor eine Verlegung des Termins beantragt habe. Nach eingehender Belehrung durch das Gericht und Beratung mit dem erschienen Beistand vom Asylhelferkreis erklärte der Kläger, die mündliche Verhandlung solle durchgeführt werden, der Termin zur mündlichen Verhandlung solle nicht verlegt werden. Sodann wurde der Kläger informatorisch befragt. Er äußerte sich eingehend zu der von ihm vorgebrachten Vorverfolgung im Iran sowie zu der vorgebrachten Hinwendung zum Christentum, insbesondere auch zu seiner Taufe, zu seinem Glaubenswissen sowie zur Frage, wie er seinen vorgebrachten christlichen Glauben im Falle einer Rückkehr nach Iran leben wolle. Auf Frage äußerte er sich ferner zu seinem Gesundheitszustand. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte weder Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§§ 3 ff. AsylG), noch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (§ 4 AsylG), noch auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG (hinsichtlich der Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a GG ist der Bescheid vom 7. Dezember 2016 bestandskräftig geworden, nachdem insoweit ausdrücklich kein Verpflichtungsantrag gestellt wurde; ohnehin wäre eine Klage insoweit allein deshalb ohne Erfolg geblieben, weil der Kläger nach eigenem Vortrag u.a. über Griechenland, Kroatien, Slowenien und Österreich und damit über sichere Drittstaaten nach Deutschland gelangt ist, Art. 16 a Abs. 2 GG i.V.m. § 26 a Abs. 1 und 2 AsylG). Die Abschiebungsandrohung in Ziffer 5. des Bescheids vom 7. Dezember 2016 und die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots in Ziffer 6. dieses Bescheids sind rechtmäßig.

Hinsichtlich der allgemeinen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes sowie die Feststellung von Abschiebungsverboten, ferner hinsichtlich der Abschiebungsandrohung und der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots wird zunächst auf den Bescheid des Bundesamts vom 7. Dezember 2016 verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylG). Ergänzend ist zur behaupteten Vorverfolgung im Iran (sogleich 1.), zu der vorgetragen Konvertierung zum Christentum (sogleich 2.) sowie zu den vorgebrachten Erkrankungen (sogleich 3.) wie folgt auszuführen:

1. Zur Überzeugung des Gerichts handelt es sich beim Vortrag des Klägers, er sei vorverfolgt aus dem Iran ausgereist, um eine Schutzbehauptung. Das Vorbringen des Klägers beim Bundesamt und gegenüber dem Gericht hinsichtlich der angeblichen Geschehnisse im Iran, welche eine Vorverfolgung belegen sollen – u.a.: er habe sich schon im Iran dem Christentum zugewandt und an Gottesdiensten in einer Hauskirche teilgenommen, er sei auf dem Weg zur Hauskirche festgenommen und anschließend befragt und schwer gefoltert worden, einige Zeit nach seiner Freilassung habe er wieder an den Gottesdiensten in der Hauskirche teilgenommen, eines Tages sei die Polizei bei der Hauskirche gewesen, er sei wieder zurückgefahren und zu einem Onkel geflüchtet, dieser habe ihm bei der Flucht aus dem Iran geholfen – ist bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände unglaubwürdig. Infolgedessen können dem Kläger wegen dieses Vorbringens schon aus tatsächlichen Gründen weder die Flüchtlingseigenschaft (§§ 3 ff. AsylG), noch subsidiärer Schutz (§ 4 AsylG), noch Abschiebungsverbote (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG) zuerkannt werden. Im Einzelnen waren bei der Gesamtwürdigung folgende Umstände zu berücksichtigten:

a) Das Gericht hat den Eindruck gewonnen, dass sich der Kläger die von ihm vorgetragenen Geschehnisse im Wesentlichen ausgedacht hat. Zwar hat er beim Bundesamt und auch gegenüber dem Gericht durchaus einen mit diversen Details versehenen Sachverhalt vorgetragen. Schon die erste Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung, in welcher Straße sich die vom Kläger angeblich aufgesuchte Hauskirche befunden habe, konnte der Kläger indes ganz offensichtlich nicht beantworten: Auf die gerichtliche Frage nach der Straße meinte der Kläger zunächst ausweichend, sie habe sich im Stadtteil … befunden. Auf nochmalige Nachfrage des Gerichts meinte der Kläger dann, man habe ihm die Adresse so nicht gegeben, sein Cousin … habe immer zu ihm gesagt, fahr dorthin, fahr dahin. Bei lebensnaher Betrachtungsweise ist es schlechterdings nicht vorstellbar, dass der Kläger zwar insgesamt etwa acht bis zehn Monate – fünf, sechs Monate vor der angeblichen Verhaftung, SP S. 3, sowie drei, vier Monate vor der Ausreise, SP S. 4 – regelmäßig – nämlich jede Woche, am Wochenende oder auch an anderen Tagen, es ist selten vorgekommen, dass er nicht hingegangen ist, SP S. 5 – an den Gottesdiensten in der Hauskirche teilgenommen haben will und zu dieser Hauskirche selbst mit dem Auto bzw. später dem Motorrad gefahren sein will, er dennoch aber nicht einmal weiß, in welcher Straße sich diese angebliche Hauskirche befunden haben soll. Nicht überzeugen kann seine Einlassung, sein Cousin … habe ihm immer gesagt, wohin er fahren soll. Selbst wenn dies (anfangs) so gewesen sein sollte, so konnte der Kläger doch zweifellos erkennen, in welche Straße ihn sein Cousin gelenkt hatte.

b) Gegen die Glaubwürdigkeit der vom Kläger geschilderten Vorverfolgung spricht auch, dass dieser trotz seiner angeblich zahlreichen Gottesdienstbesuche (siehe dazu eben) den genauen Ablauf eines Gottesdienstes in der Hauskirche trotz mehrerer Anstoßfragen in der mündlichen Verhandlung nicht genauer angeben konnte. Vielmehr hat er von sich aus nur sehr oberflächlich und inhaltsleer davon gesprochen, sie hätten mit Saft und Brot „Gottesdienst veranstaltet“, der Pfarrer habe dort „die Messe gefeiert“, sie hätten „viele Fragen“ gehabt, sie hätten „Gottesdienst gefeiert“, der Pfarrer habe „gesprochen“, man habe „christliche Lieder gesungen“ (SP S. 5 f.). Diese Angaben sind derart vage und unbestimmt, dass das Gericht nicht die Überzeugung zu gewinnen vermochte, der Kläger habe tatsächlich wie von ihm behauptet an zahlreichen Gottesdiensten in der Hauskirche teilgenommen.

c) Unglaubwürdig, weil lebensfremd, unplausibel, widersprüchlich, oberflächlich und unspezifisch ist auch das klägerische Vorbringen dazu, wie es bei ihm zur Hinwendung zum Christentum im Iran und insbesondere zu den Hauskirchenbesuchen gekommen sein soll: Zwar hat der Kläger beim Bundesamt und auch gegenüber dem Gericht dargelegt, wieso er sich als früher frommer Muslim (SP S. 3) vom Islam abgewandt haben will: Er habe mit … viel über die Religion des Islam gesprochen. … habe Fragen gesellt, die er nicht beantworten habe können, weshalb sie zu einem Mullah/Rechtsgelehrten gegangen seien. Der Mullah habe die Fragen …s nicht zu dessen Zufriedenheit beantworten können und sie hinausgeworfen. So sei für den Kläger das Gerüst seiner Religion zusammengebrochen, er sei unter den Ruinen seines Glaubens begraben gewesen, zu dieser Zeit habe er in einem Nichtglauben geschwebt (SP S. 3, vgl. auch Bl. 3 BA). Zunächst ist schon nicht wirklich nachvollziehbar, dass und warum der Umstand, dass der Mullah die Fragen des … nicht zu dessen Zufriedenheit beantworten konnte, beim Kläger zu einem gänzlichen Zusammenbruch seines muslimischen Glaubens geführt haben sollen. Vor allem auch führt eine Abkehr vom Islam keineswegs zwangsläufig zu einer Hinwendung zum Christentum. Selbst wenn man dem Kläger glauben wollte, dass er sich (negativ) vom Islam abgewandt hatte, so fehlt dennoch eine plausible oder wenigstens schlüssige Darlegung, welche Gründe speziell den Kläger (nicht: …*) dazu veranlasst haben könnten, sich aus seinem Nichtglauben heraus (positiv) dem Christentum zuzuwenden: Allein der vom Kläger genannte Umstand, dass er zu den Sitzungen der Hauskirche eingeladen worden sei, kann diese Hinwendung nicht plausibel erklären. Dies gilt zumal Apostaten im Iran wegen des mit einer Hinwendung zum Christentum verbundenen Abfalls vom Islam einer erheblichen Gefahr der staatlichen Verfolgung bis hin zur Todesstrafe ausgesetzt sind (vgl. hierzu: OVG NW, U. v. 7.11.2012 – 13 A 1999/07.A – juris Rn. 48 ff.; HessVGH, U. v. 18.11.2009 – 6 A 2105/08.A – juris Rn. 34 ff.; OVG NW, B. v. 30.7.2009 – 5 A 1999/07.A – juris; SächsOVG, U. v. 3.4.2008 – A 2 B 36/06 – juris Rn. 34 ff.; BayVGH, U. v. 23.10.2007 – 14 B 06.30315 – juris Rn. 20 f.), was dem damals ca. 30 Jahre alten, im Iran aufgewachsenen Kläger sicherlich auch bekannt war. Nachvollziehbare Gründe, warum der Kläger sich trotz dieses erheblichen Risikos dem Christentum zugewandt haben und den Einladungen zu der Hauskirche gefolgt sein will, hat er nicht ansatzweise vorgebracht. Hinzu kommt hinsichtlich dieser angeblichen Einladung zu den Gottesdiensten in der Hauskirche noch der Umstand, dass sich der Kläger hierzu widersprüchlich geäußert hat: Beim Bundesamt meinte er noch, …, der Freund seines Cousins, habe ihn eingeladen (* … habe über die Hauskirche erzählt, er habe gesagt, dass er auch mitkommen solle, Bl. 3 BA). In der mündlichen Verhandlung meinte der Kläger hingegen, … habe ihn eingeladen (* … habe zu ihm gesagt, komm zu den Neuchristen, denn er sei schon konvertiert gewesen, zwei, drei Tage später sei … wieder auf ihn zugekommen, er habe gesagt, er habe mit denen gesprochen und diese seien einverstanden, dass er bei der nächsten Sitzung teilnehme, SP S. 3). Diesen offensichtlichen Widerspruch konnte der Kläger trotz Vorhalts in der mündlichen Verhandlung nicht auflösen (SP S. 5). Gegen die Glaubwürdigkeit des Vorbringens einer ernsthaften Hinwendung zum Christentum im Iran spricht schließlich auch der Umstand, dass der Kläger zur Frage, wie sich sein christlicher Glaube auf sein Leben im Iran ausgewirkt habe bzw. wie er diesen gelebt habe, sowohl beim Bundesamt als auch gegenüber dem Gericht nur oberflächliche Floskeln vorbringen konnte: er habe „innere Ruhe gefunden“, er sei nicht mehr „so spontan“ gewesen, er habe „Freiheit“ gefunden, es habe „sich alles geändert“, sein moralisches Verhalten habe „sich geändert“, z.B. wie man „Menschen behandelt“, es habe sich „einfach alles geändert“ (Bl. 4 BA, SP S. 11). Diese phrasenhaften Wendungen deuten nicht ansatzweise darauf hin, dass der Kläger im Iran eine spezifisch christliche und religiös geprägte Glaubensüberzeugung angenommen hätte.

d) Lebensfremd und damit unglaubwürdig erscheint auch die Darstellung des Klägers (die erklären soll, warum er festgenommen und anschließend für Monate inhaftiert und schwer gefoltert worden sei), … habe auf dem Weg zur Hauskirche in seinem Rucksack nicht nur eine Bibel und Unterlagen bzw. Bücher mitgeführt, sondern auf separaten Zetteln bzw. in den Büchern seien die Namen der Entleiher vermerkt gewesen, weil … der Bibliothekar gewesen sei (SP S. 4, vgl. auch Bl. 3 BA). Es ist angesichts der erheblichen strafrechtlichen Folgen, die im Iran bei einem Abfall vom Islam drohen (siehe oben), schlechterdings nicht vorstellbar, dass und warum jemand bewusst eine solch gefährliche und überaus unvernünftige Vorgehensweise praktizieren sollte. Auf gerichtlichen Vorhalt hin hat der Kläger hierzu keine plausible Erklärung abgeben können. Auch wenn es letztlich nicht entscheidungserheblich darauf ankommt, weil sich die Unglaubwürdigkeit der klägerischen Angaben zur angeblichen Vorverfolgung auch allein aus den anderen genannten Gründen ergibt, so spricht doch auch diese äußerst lebensfremde Darstellung zusätzlich für die Unglaubwürdigkeit der klägerischen Angaben.

e) Gegen eine asylrelevante und asylerhebliche Vorverfolgung streitet schließlich vor allem auch der Umstand, dass der Kläger gemäß seiner Einlassung zwar inhaftiert und schwer gefoltert worden sein soll, er dennoch aber nach seiner Freilassung nicht aus dem Iran geflüchtet ist, er vielmehr wieder Gottesdienste in der Hauskirche besucht haben will.

Der Kläger hat vorgebracht (Bl. 3 f. BA; SP S. 4, S. 6 ff.), er sei nach seiner Festnahme vier Monate lang inhaftiert gewesen und sei schwer gefoltert worden. Sie hätten Informationen über die Aktivitäten von ihm erlangen wollen. Ihm sei vorgeworfen worden, Christ zu sein. Er sei mit dem Tode bedroht worden. U.a. habe man ihm die Nase gebrochen. Er sei im …-Gefängnis in Trakt … in Einzelhaft gefangen gewesen. Nach seiner Freilassung gegen Kaution sei es ihm sechs Monate gesundheitlich sehr schlecht gegangen. Es wäre bei lebensnaher Betrachtungsweise schon zu erwarten gewesen, dass der Kläger, wenn er tatsächlich so schwer und mit so gravierenden Folgen gefoltert worden war, er sogar in dem gerichtsbekanntermaßen politischen Gefangenen vorbehaltenen, berüchtigten Trakt … des …-Gefängnisses in Einzelhaft gefangen gehalten worden war, und wenn ihm tatsächlich der Übertritt zum Christentum vorgeworfen worden war, er mithin als Apostat mit schweren Strafen bis hin zur Todesstrafe rechnen musste, sofort nach seiner Freilassung oder zumindest sofort nach seiner Genesung zumindest versucht hätte, den Iran zu verlassen. Es ist gerichtsbekannt, dass es vielen Iraner auch relativ kurzfristig möglich ist, auf dem Landweg abseits der regulären Grenzübergänge etwa in die Türkei zu reisen. Auch der Kläger hat den Iran später letztlich auf diesem Wege innerhalb von ein bis zwei Tagen (SP S. 9 f.) problemlos verlassen können.

Gänzlich lebensfremd ist darüber hinaus, dass der Kläger, obwohl schwer gefoltert, der Apostasie beschuldigt und nur auf Kaution freigelassen, erneut ca. drei bis vier Monate lang die Hauskirche besucht haben will. Es liegt auf der Hand, dass der Kläger damit rechnen musste, von den staatlichen Sicherheitsorganen überwacht zu werden. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung auch bestätigt, dass er dachte, unter Beobachtung zu stehen (SP S. 10). Nicht ansatzweise nachvollziehbar ist dann aber, dass der Kläger dennoch mehrere Monate lang das erhebliche Risiko eingegangen sein will, bei einem seiner Hauskirchenbesuche von den staatlichen Sicherheitsorganen beobachtet und aufgegriffen, erneut inhaftiert und gefoltert sowie wegen Apostasie strafrechtlich bis hin zur Todesstrafe verfolgt zu werden. Die Einlassung des Klägers in der mündlichen Verhandlung, sie seien nicht mehr mit dem Auto gefahren, sie hätten immer etwas Werkzeug, hingegen nie wieder Bücher mitgenommen (SP S. 10), kann nicht ansatzweise überzeugen: Das Risiko bestand ja nicht in erster Linie darin, auf dem Weg zur Hauskirche beobachtet und aufgegriffen zu werden, sondern vor allem in der Hauskirche selbst, z.B. während der Gottesdienste. Bei lebensnaher Betrachtungsweise hätten die staatlichen Sicherheitsorgane den überwachten Kläger auch sicherlich nicht schon auf dem Weg zur Hauskirche gestellt, sondern erst nachdem der Kläger sie zu der Hauskirche (und den weiteren Teilnehmern) geführt hätte und sie den Kläger in der Hauskirche auf frischer Tat bei einem Gottesdienst angetroffen hätten. Hinsichtlich eines Aufgreifens in der Hauskirche selbst konnte die angebliche Verfahrensweise, zur Hauskirche nicht mehr mit dem Auto, sondern mit dem Motorrad zu fahren und keine Bücher mehr mitzunehmen, sondern zur Tarnung Werkzeug mitzuführen, offensichtlich nichts bewirken.

2. Keinen Erfolg hat die Klage auch hinsichtlich des Vorbringens, der Kläger sei (zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylG) zum Christentum konvertiert.

Zwar können im Iran gemessen an den vorliegenden Erkenntnismitteln (vgl. etwa die Lageberichte des Auswärtigen Amts vom 9. Dezember 2015, S. 15 f., sowie vom 8. Dezember 2016, S. 10) zum Christentum konvertierte Muslime durch die aktive Glaubensausübung im konkreten Einzelfall landesweit einer beachtlichen Gefahr von Verfolgungshandlungen durch den iranischen Staat oder diesem zurechenbaren Akteuren ausgesetzt sein, jedenfalls dann, wenn sie ihren christlichen Glauben öffentlich leben, so dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 ff. AsylG) oder zumindest des subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) oder zumindest die Feststellung von Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG) in Betracht kommen kann (vgl. hierzu: OVG NW, U. v. 7.11.2012 – 13 A 1999/07.A – juris Rn. 48 ff.; HessVGH, U. v. 18.11.2009 – 6 A 2105/08.A – juris Rn. 34 ff.; OVG NW, B. v. 30.7.2009 – 5 A 1999/07.A – juris; SächsOVG, U. v. 3.4.2008 – A 2 B 36/06 – juris Rn. 34 ff.; BayVGH, U. v. 23.10.2007 – 14 B 06.30315 – juris Rn. 20 f.).

Die Annahme einer solchen Verfolgungsgefährdung setzt im konkreten Einzelfall allerdings voraus, dass die vorgetragene Hinwendung des Asylsuchenden zu der angenommenen Religion zur vollen Überzeugung des Gerichts auf einer inneren Glaubensüberzeugung beruht, mithin eine ernsthafte, dauerhafte und nicht lediglich auf Opportunitätserwägungen oder asyltaktischen Gründen beruhende Hinwendung zum Christentum vorliegt und der neue Glaube die religiöse Identität des Schutzsuchenden prägt. Hierzu gehört auch, aber nicht nur, dass dem Konvertiten die wesentlichen Grundelemente seiner neuen Religion vertraut sind, wobei seine Persönlichkeit und seine intellektuellen Fähigkeiten zu berücksichtigten sind. Allein der formale Übertritt zum Christentum durch eine kirchenrechtlich wirksame Taufe genügt nicht. Das Gericht ist auch nicht an die Beurteilung des Amtsträgers einer christlichen Kirche gebunden, der Taufe des Betroffenen liege eine ernsthafte und nachhaltige Glaubensentscheidung zugrunde. Eine beachtliche Verfolgungsgefährdung lässt sich ferner auch nicht allein daraus ableiten, dass sich der Asylsuchende in Deutschland religiös betätigt hat, selbst wenn dies öffentlich (z.B. im Internet) bekannt geworden ist. Das Gericht muss vielmehr die volle Überzeugung gewinnen, dass der Asylsuchende die religiöse Betätigung seines Glaubens für sich selbst als verpflichtend zur Wahrung seiner religiösen Identität empfindet. Es muss davon ausgehen können, dass der Asylsuchende seinen neuen Glauben in einer Weise verinnerlicht hat, dass es ihm ein tief empfundenes Bedürfnis ist, diesen Glauben auch im Fall der Rückkehr in das Herkunftsland ungehindert leben zu können. Hingegen ist nicht zu erwarten, dass ein Asylsuchender nach der Rückkehr in sein Herkunftsland eine Religion aktiv lebt, die er in seinem Zufluchtsland nur vorgeblich, oberflächlich oder aus asyltaktischen Gründen angenommen hat (zum Ganzen: BVerwG, B. v. 25.8.2015 – 1 B 40.15 – juris Rn. 9 ff. m.w.N.; BayVGH, B. v. 7.11.2016 – 14 ZB 16.30380 – juris Rn. 7 ff., 12, B. v. 16.11.2015 – 14 ZB 13.30207 – juris Rn. 5 ff. m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 10.2.2017 – 13 A 2648/16.A – juris Rn. 11 f., B. v. 27.4.2015 – 13 A 440/15.A – juris Rn. 10 ff. m.w.N., B. v. 24.5.2013 – 5 A 1062/12.A – juris Rn. 8 ff. m.w.N.; U. v. 7.11.2012 – 13 A 1999/07.A – juris Rn. 37 ff. m.w.N; OVG Lüneburg, B. v. 16.9.2014 – 13 LA 93/14 – juris Rn. 4 ff. m.w.N.; VGH BW, B. v. 23.4.2014 – A 3 S 269/14 – juris Rn. 6 m.w.N.).

Gemessen an diesen Grundsätzen ist im Fall des Klägers bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände, insbesondere dessen Einlassung beim Bundesamt und gegenüber dem Gericht in der mündlichen Verhandlung zur Überzeugung des Gerichts davon auszugehen, dass die behauptete Hinwendung des Klägers zum Christentum nicht auf einer inneren Glaubensüberzeugung beruht, welche die religiöse Identität des Klägers prägte, vielmehr dass dieser asyltaktische Überlegungen zugrunde liegen. Wie sich bereits aus den Ausführungen oben unter 1. c) ergibt, kann dem Kläger nicht geglaubt werden, er habe sich bereits im Iran dem Christentum aufgrund einer identitätsprägenden inneren Glaubensüberzeugung zugewandt. Zur Überzeugung des Gerichts kann ferner auch nicht davon ausgegangen werden, der Kläger habe sich nach seiner Ankunft in Deutschland mittlerweile aufgrund einer inneren Glaubensüberzeugung, welche seine religiöse Identität prägte, dem Christentum zugewandt. Im Einzelnen:

Der Kläger hat schon nicht deutlich machen können, dass seine Taufe am 29. Mai 2016 Ausdruck einer identitätsprägenden inneren Glaubensüberzeugung war: Auffällig ist schon, dass er zwar nach seiner eigenen Einlassung erst seit Februar 2016 Kontakt zu seiner späteren Taufgemeinde, der Evangelisch-methodistischen Kirche … hatte, und dort an einer Taufvorbereitung teilgenommen hatte (SP S. 12), die Taufe aber bereits am 29. Mai 2016 stattfand, mithin bereits nach höchstens vier Monaten (in der Bestätigung des Pastors K. F. vom 2. Mai 2017 ist gar nur von drei Monaten die Rede). Diese sehr kurze Zeit der Taufvorbereitung spricht dagegen, dass die Taufe auf einer nicht nur oberflächlichen, sondern ernsthaften und dauerhaften Befassung des Klägers mit dem christlichen Glauben beruhte. Vor allem auch konnte das Gericht nicht feststellen, dass der Taufe Beweggründe zugrunde lagen, die als Ausdruck einer eigenen Glaubensüberzeugung des Klägers verstanden werden können: Den klägerischen Einlassungen in der mündlichen Verhandlung lässt sich vielmehr entnehmen, dass die Entscheidung, die Taufe auch tatsächlich zu vollziehen, letztendlich maßgeblich darauf beruhte, dass „der Pastor“ irgendwann „einen Test gemacht und dann gesagt“ hat, er „sei bereit für die Taufe“ (SP S. 12). Hingegen wird aus den Einlassungen des Klägers nicht hinreichend deutlich, dass die Taufe auf einer aktiven und eigenen Willensentscheidung des Klägers aufgrund einer substantiellen Glaubensüberzeugung beruhte. Die oberflächlichen, substanzlosen und phrasenhaften Einlassungen des Klägers, er sei „im Herzen“ schon Christ gewesen, er habe gewusst, dass der Weg zu seiner „Rettung führt“, außer den Christen glaube keiner, dass man „von den Sünden befreit“ werde (SP S. 11), können es schon im Ansatz nicht rechtfertigen anzunehmen, die klägerische Taufe habe auf einer eigenen identitätsprägenden inneren Glaubensüberzeugung beruht. Hinzu kommt dann noch, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung seinen (auch auf der Taufurkunde angegebenen) Taufspruch nicht wusste. Auch dies spricht dagegen, dass der Kläger seine Taufe als wichtiges, seine religiöse Identität prägendes Ereignis empfunden hat.

Auch das Wissen des Klägers über die christliche Religion deutet nicht auf eine identitätsprägende innere Glaubensüberzeugung hin. Zwar konnte der Kläger sinngemäß das „Vater unser“ aufsagen, das er offensichtlich auswendig gelernt hatte. Hinsichtlich der christlichen Feiertage offenbarte der Kläger indes schon beim Grundwissen gravierende Lücken: So meinte er etwa, das Fest der Auferstehung heiße Weihnachten. Pfingsten verwechselte er offensichtlich mit der Feier des letzten Abendmahls (SP S. 12 f.). Die gerichtliche Frage nach zentralen Glaubensaussagen des Christentums konnte der Kläger nur mit oberflächlichen und floskelhaften Wendungen beantworten: er sei „gerettet worden“ und „frei von Sünden“, außerdem habe Jesus das „ewige Leben“ gegeben (SP S. 13 f.). Diese substanzlosen Antworten in der mündlichen Verhandlung, die immerhin ein Jahr nach der klägerischen Taufe stattfand, zeugen nicht von substantiellem Wissen des Klägers über zentrale Glaubensaussagen des Christentums. Dies gilt gerade auch im Vergleich zu anderen Asylbewerbern aus dem Iran, die sich ebenfalls auf eine Konversion zum Christentum berufen.

Auch aus den Angaben des Klägers zu seiner Glaubensbetätigung lassen sich keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine identitätsprägende innere Glaubensüberzeugung ableiten. Zwar nimmt der Kläger nach seinen Angaben regelmäßig an Gottesdiensten und Veranstaltungen in der Evangelisch-methodistischen Kirche … teil (vgl. Bl. 4 BA; vgl. auch die Bestätigungen des dortigen Pastors K. F. vom 4. Oktober 2016 und vom 2. Mai 2017). Dies allein reicht aber nicht aus, weil derartigen Verhaltensweisen auch rein asyltaktische Überlegungen zu Grunde liegen können. Soweit der Kläger durch seine Bevollmächtigte hat vorbringen lassen, er sei sehr an Musik interessiert und habe u.a. an mehreren musikalischen Workshops der Volkhochschule teilgenommen, mag dies auf kulturelle Interessen des Klägers hinweisen. Indes zeugt dies nicht durchgreifendend von einer spezifisch christlichen und religiös geprägten Glaubensbetätigung aufgrund einer identitätsprägenden inneren Glaubensüberzeugung. Der von der Bevollmächtigten angeführte Umstand, dass Musik in streng schiitischen Glaubensgemeinschaften nicht erlaubt sei, der Kläger aber Musik ausübe, belegt keine von einer identitätsprägenden inneren Glaubensüberzeugung getragene (positive) Hinwendung zum Christentum. In diesem Zusammenhang sei noch auf Folgendes hingewiesen: Allein das etwaige öffentliche Bekanntwerden der äußerlichen Glaubensbetätigung oder sonstiger Aktivitäten des Klägers in Deutschland (vgl. dazu auch den Hinweis des Klägers in der mündlichen Verhandlung auf Fotos und Filme, SP S. 14) führte nicht dazu, dass im Falle der Rückkehr des Klägers in den Iran eine asylrelevante und asylerhebliche Verfolgung, Bedrohung oder Gefährdung zu befürchten wäre: Nach ständiger Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass den iranischen Stellen bekannt ist, dass eine große Zahl iranischer Asylbewerber aus wirtschaftlichen oder anderen unpolitischen Gründen versucht, im westlichen Ausland und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland dauernden Aufenthalt zu finden, und hierzu Asylverfahren betreibt, in deren Verlauf bestimmte Asylgründe geltend gemacht werden und deshalb auch entsprechende Betätigungen stattfinden. Dies betrifft etwa eine oppositionelle Betätigung in Exilgruppen, den Beitritt zu religiösen Exilorganisationen, die häufig, wenn nicht vorwiegend dazu dienen, Nachfluchtgründe zu belegen, oder auch das bei iranischen Asylbewerbern mittlerweile nahezu stereotyp anzutreffende Vorbringen einer Konversion zum Christentum. Es besteht kein Zweifel, dass die iranischen Behörden diese Nachfluchtaktivitäten realistisch einschätzen. Hinsichtlich der Konversion zum Christentum wird dies zusätzlich belegt durch den Umstand, dass der iranische Staat nach den Erkenntnismitteln (insbesondere den Lageberichten des Auswärtigen Amts) nur Konvertiten verfolgt, die ihre neue Religion aktiv im Iran ausüben, und nicht lediglich formal im Ausland Übergetretene (zum Ganzen: BayVGH, B. v. 7.11.2016 – 14 ZB 16.30380 – juris Rn. 12 m.w.N.).

Ferner hat der Kläger auch nicht deutlich machen können, dass und warum er im Falle seiner Rückkehr nach Iran dort offen als Christ leben will: Diesbezüglich hat er in der mündlichen Verhandlung auf Frage des Gerichts angegeben, wenn es eine Änderung im Regime oder einen Regimewechsel gebe bzw. es für gläubige Christen möglich werde, in den Iran zurückzukehren, (nur) dann werde er zurück gehen und die Botschaft verbreiten (SP S. 14). Auch diese Einlassung lässt nicht erkennen, dass der Kläger den christlichen Glauben aufgrund einer identitätsprägenden inneren Glaubensüberzeugung derart verinnerlicht hätte und für sich verbindlich ansehen würde, dass er diesen im Iran offen leben wollte.

Eine identitätsprägende innere Glaubensüberzeugung des Klägers lässt sich schließlich auch nicht allein aus den vorgelegten Bestätigungen des Pastors K. F. von der Evangelisch-methodistischen Kirche … vom 4. Oktober 2016 und vom 2. Mai 2017 ableiten: Das Gericht ist an die Beurteilung eines kirchlichen Amtsträgers nicht gebunden, vielmehr hat es sich wie geschehen eine eigene Überzeugung zu bilden. Auffällig ist auch, dass diese beiden Bestätigungen offensichtlich weitgehend aus Textbausteinen bestehen.

Nach alldem ist bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände zur Überzeugung des Gerichts davon auszugehen, dass die behauptete Hinwendung zum Christentum im Fall des Klägers nicht auf einer inneren Glaubensüberzeugung beruht, welche dessen religiöse Identität prägte, vielmehr dass dieser Behauptung Opportunitätserwägungen und asyltaktische Überlegungen zu Grunde liegen.

3. Schließlich rechtfertigen auch die vom Kläger durch Vorlage ärztlicher Atteste (Arztbrief des …-Klinikums … vom 6. April 2016, Bl. 45 BA; Psychiatrische Atteste des …-Klinikum … vom 18. April 2016 und vom 30. Januar 2017; weitere ärztliche Atteste hat der Kläger auch auf gerichtliche Frage hin in der mündlichen Verhandlung nicht vorgelegt, vgl. SP S. 11) vorgebrachten Erkrankungen weder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§§ 3 ff. AsylG), noch die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (§ 4 AsylG), noch die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Insbesondere liegt auch kein sog. krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Sätze 1 – 4 AufenthG vor:

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Regelung in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfasst dabei nur solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind, während Gefahren, die sich aus der Abschiebung als solcher ergeben, nur von der Ausländerbehörde als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis berücksichtigt werden können (st. Rspr., BVerwG, U. v. 25.11.1997 – Az. 9 C 58.96 – juris; BVerwG, U. v. 29.10.2002 – 1 C 1/02 – juris; BayVGH, U. v. 8.3.2012 – 13a B 10.30172 – juris; OVG NW, U. v. 27.1.2015 – 13 A 1201/12.A – juris Rn. 45).

Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich dabei auch aus der Krankheit eines Ausländers ergeben, wenn diese sich im Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind. Ein zielstaats-bezogenes Abschiebungshindernis kann sich darüber hinaus trotz an sich verfügbarer medikamentöser und ärztlicher Behandlung aber auch aus sonstigen Umständen im Zielstaat ergeben, die dazu führen, dass der betroffene Ausländer diese medizinische Versorgung tatsächlich nicht erlangen kann, etwa weil er nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt (BVerwG, U. v. 29.10.2002, a.a.O.; BayVGH, U. v. 8.3.2012, a.a.O.). Dabei setzt die Annahme einer erheblichen konkreten Gefahr voraus, dass sich der Gesundheitszustand des betroffenen Ausländers alsbald nach der Ankunft im Zielland der Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde (BVerwG, U. v. 25.11.1997, a.a.O.). Durch Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl I S. 390) wurden hinsichtlich des krankheitsbedingten zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses durch § 60 Abs. 7 Sätze 2 bis 4 AufenthG zusätzlich folgende Bestimmungen getroffen: Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist.

Hinzu kommt hinsichtlich des Vorbringens einer Posttraumatischen Belastungs-störung (PTBS): Die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung (BVerwG, B. v. 26.7.2012 – 10 B 21/12 – juris Rn. 7 m.w.N.; BVerwG, U. v. 11.9.2007 – 10 C 17/07 – juris Rn. 15; BayVGH, B. v. 11.7.2016 – 11 ZB 16.30101 – juris Rn. 11) stellt an die Substantiierung des Vorbringens einer Erkrankung an einer PTBS besondere Anforderungen. Gefordert wird die Vorlage eines gewisse Mindestanforderungen genügenden, aktuellen fachärztlichen Attests. Aus diesem muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren soll das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben. Wird das Vorliegen einer PTBS auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, so ist in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist. Ferner muss der Schutzsuchende – da eine PTBS nur zum Entstehen kommt, wenn ein belastendes Ereignis stattgefunden hat, dessen Nachweis bei der fachärztlichen Begutachtung weder zu erbringen noch zu leisten ist – gegenüber dem Tatrichter und nicht gegenüber einem ärztlichen Gutachter nachweisen bzw. wahrscheinlich machen, dass das behauptete traumatisierende Ereignis tatsächlich stattgefunden hat (BayVGH, B. v. 23.5.2017 – 9 ZB 13.30236 – juris Rn. 7 ff. m.w.N.; B. v. 15.2.2017 – 9 ZB 14.30433 – juris Rn. 7 m.w.N.; B. v. 4.11.2016 – 9 ZB 16.30468 – juris Rn. 18 m.w.N.; VG Ansbach, U. v. 24.3.2015 – AN 3 K 14.30132 – juris Rn. 77; VG München, U. v. 14.2.2014 – M 21 K 11.30993 – juris Rn. 36; VG Augsburg, U. v. 21.6.2013 – Au 7 K 13.30077 – juris Rn. 62).

Daran gemessen liegen im Fall des Klägers die Voraussetzungen für ein krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 Sätze 1 – 4 AufenthG nicht vor:

a) Aus dem beim Bundesamt vorgelegten Arztbrief des …-Klinikums … vom 6. April 2016 über kardiologische Untersuchungen (Bl. 45 ff. BA) ergibt sich schon nicht, dass und ggf. an welcher (kardiologischen) Erkrankung der Kläger leiden könnte. Vielmehr bescheinigt dieser Arztbrief als Ergebnis der kardiologischen Untersuchungen im Gegenteil, dass beim Kläger eine koronare Herzerkrankung ausgeschlossen werden kann, bei den verschiedenen Untersuchungen wie Langzeit-EGK, TTE, Ergometrie, Herzkatheteruntersuchungen ergab sich jeweils ein unauffälliger Befund. Bei diesem Ergebnis kommt es dann insoweit nicht mehr darauf an, ob und ggf. inwiefern eine etwaige Erkrankung des Klägers behandlungsbedürftig ist. Gleiches gilt für die Frage der Behandlungsmöglichkeiten im Iran (die gemessen an den vorliegenden Erkenntnismitteln jedenfalls grundsätzlich gegeben sind, vgl. dazu den Bescheid vom 7. Dezember 2016, § 77 Abs. 2 AsylG) sowie die etwaigen Folgen einer etwaigen Nichtbehandlung.

b) Auch soweit in den im Gerichtsverfahren vorgelegten psychiatrischen Attesten des …-Klinikum … vom 18. April 2016 und vom 30. Januar 2017 von einer beginnenden PTBS bzw. später dann nur mehr von einem Verdacht auf eine PTBS die Rede ist, kommt die Feststellung eines krankheitsbedingten zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses nicht in Betracht: Zum einen ist schon festzustellen, dass das in dem Attest vom 18. April 2016 genannte traumatisierende Ereignis (Inhaftierung im Herkunftsland wegen Verstoßes gegen den islamischen Glauben) gegenüber dem maßgeblichen Tatrichter gerade nicht nachgewiesen ist. Vielmehr ist zur Überzeugung des Gerichts – wie oben unter 1. bereits näher dargelegt – davon auszugehen, dass es sich insoweit um eine Schutzbehauptung des Klägers handelt. Zum andern genügen die beiden vorgelegten Atteste ganz offensichtlich nicht den o.g. Mindestanforderungen, die an die Substantiierung des Vorbringens einer Erkrankung an einer PTBS zu stellen sind. Bei diesem Ergebnis kommt es damit auch insoweit nicht mehr darauf an, ob und ggf. inwiefern eine etwaige Erkrankung des Klägers behandlungsbedürftig ist. Gleiches gilt für die Frage der Behandlungsmöglichkeiten im Iran (die gemessen an den vorliegenden Erkenntnismitteln jedenfalls grundsätzlich gegeben sind, vgl. dazu den Bescheid vom 7. Dezember 2016, § 77 Abs. 2 AsylG) sowie die etwaigen Folgen einer etwaigen Nichtbehandlung.

c) Schließlich kann dem Kläger auch nicht im Hinblick auf die in den vorgelegten psychiatrischen Attesten des …-Klinikum … vom 18. April 2016 und vom 30. Januar 2017 zusätzlich genannte depressive Episode bzw. depressive Störung ein zielstaatsbezogenes krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis zuerkannt werden: Dies gilt selbst dann, wenn man unterstellt, dass der Kläger auch noch zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AsylG) an einer Depression erkrankt war (das letzte Attest stammt bereits von Januar 2017, aktuellere Atteste hatte der Kläger nicht vorgelegt) und dass diese Depression unverändert insoweit behandlungsbedürftig ist, als der Kläger Psychopharmaka einzunehmen hat. Zum einen ist gemessen an den vorliegenden Erkenntnismitteln (vgl. dazu den Bescheid vom 7. Dezember 2016, § 77 Abs. 2 AsylG) davon auszugehen, dass eine derartige medikamentöse Behandlung zweifellos auch im Iran verfügbar ist. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger, der vor seiner Ausreise aus dem Iran nach seinen eigenen Angaben selbstständiger Schreiner war und für iranische Verhältnisse gut verdient hat sowie über familiären Rückhalt im Iran verfügt (Bl. 2 BA) etwaige finanzielle Eigenleistungen nicht aufbringen können wird. Zum andern ist den vorgelegten Attesten nicht zu entnehmen und gibt es auch sonst keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der etwaigen Depression des Klägers um eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung handelt, die sich im Falle einer etwaigen Nichtbehandlung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechterte.

Abschließend sei nochmals verdeutlicht, dass § 60 Abs. 7 Sätze 1 bis 4 AufenthG keine optimale Gesundheitsversorgung gewährleistet. Möglicherweise könnte der Kläger bei einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland eine bessere gesundheitliche Versorgung als im Heimatstaat erlangen. Der Abschiebungsschutz des § 60 Abs. 7 Sätze 1 bis 4 AufenthG gewährleistet indes nicht die Heilung oder bestmögliche Linderung von Krankheiten im Bundesgebiet. Vielmehr besteht Abschiebungsschutz lediglich insoweit, als sich im Fall der Rückkehr in das Heimatland eine vorhandene lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung auf Grund der Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung alsbald und in einer Weise verschlimmern würde, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib und Leben führen würde. Dies kann im Fall des Klägers nicht festgestellt werden.

Nach alldem war die gemäß § 83 b AsylG gerichtskostenfreie Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 34 Abschiebungsandrohung

(1) Das Bundesamt erlässt nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn

1.: der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,
2.: dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird,
2a.: dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird,
3.: die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ausnahmsweise zulässig ist und
4.: der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt.

Eine Anhörung des Ausländers vor Erlass der Abschiebungsandrohung ist nicht erforderlich. Im Übrigen bleibt die Ausländerbehörde für Entscheidungen nach § 59 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes zuständig.

(2) Die Abschiebungsandrohung soll mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden werden. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, sind die Entscheidungsformel der Abschiebungsandrohung und die Rechtsbehelfsbelehrung dem Ausländer in eine Sprache zu übersetzen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung

(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn

1.: der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2.: von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn

1.: der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder
2.: der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.

Die Ausreisefrist kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen verlängert oder für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden. § 60a Absatz 2 bleibt unberührt. Wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt, wird die Ausreisefrist unterbrochen und beginnt nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zu laufen. Einer erneuten Fristsetzung bedarf es nicht. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden.

(2) In der Androhung soll der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist. Gebietskörperschaften im Sinne der Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39), sind Staaten gleichgestellt.

(3) Dem Erlass der Androhung steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots fest, so bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen unberührt.

(4) Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung bleiben für weitere Entscheidungen der Ausländerbehörde über die Abschiebung oder die Aussetzung der Abschiebung Umstände unberücksichtigt, die einer Abschiebung in den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat entgegenstehen und die vor dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung eingetreten sind; sonstige von dem Ausländer geltend gemachte Umstände, die der Abschiebung oder der Abschiebung in diesen Staat entgegenstehen, können unberücksichtigt bleiben. Die Vorschriften, nach denen der Ausländer die im Satz 1 bezeichneten Umstände gerichtlich im Wege der Klage oder im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung geltend machen kann, bleiben unberührt.

(5) In den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 1 bedarf es keiner Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben. Die Abschiebung soll mindestens eine Woche vorher angekündigt werden.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

(7) Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine Entscheidung über seine Aussagebereitschaft nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 3 oder nach § 25 Absatz 4b Satz 2 Nummer 2 treffen kann. Die Ausreisefrist beträgt mindestens drei Monate. Die Ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist nach Satz 1 absehen, diese aufheben oder verkürzen, wenn

1.: der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2.: der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

Die Ausländerbehörde oder eine durch sie beauftragte Stelle unterrichtet den Ausländer über die geltenden Regelungen, Programme und Maßnahmen für Opfer von in § 25 Absatz 4a Satz 1 genannten Straftaten.

(8) Ausländer, die ohne die nach § 4a Absatz 5 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt waren, sind vor der Abschiebung über die Rechte nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24), zu unterrichten.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 38 Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrags

(1) In den sonstigen Fällen, in denen das Bundesamt den Ausländer nicht als Asylberechtigten anerkennt, beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist 30 Tage. Im Falle der Klageerhebung endet die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens.

(2) Im Falle der Rücknahme des Asylantrags vor der Entscheidung des Bundesamtes oder der Einstellung des Verfahrens beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche.

(3) Im Falle der Rücknahme des Asylantrags oder der Klage oder des Verzichts auf die Durchführung des Asylverfahrens nach § 14a Absatz 3 kann dem Ausländer eine Ausreisefrist bis zu drei Monaten eingeräumt werden, wenn er sich zur freiwilligen Ausreise bereit erklärt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. § 74 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Das Gericht kann außer in den Fällen des § 38 Absatz 1 und des § 73b Absatz 7 bei Klagen gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz im schriftlichen Verfahren durch Urteil entscheiden, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist. Auf Antrag eines Beteiligten muss mündlich verhandelt werden. Hierauf sind die Beteiligten von dem Gericht hinzuweisen.

(3) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.

(4) Wird während des Verfahrens der streitgegenständliche Verwaltungsakt, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, durch eine Ablehnung als unbegründet oder offensichtlich unbegründet ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Das Bundesamt übersendet dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts. Nimmt der Kläger die Klage daraufhin unverzüglich zurück, trägt das Bundesamt die Kosten des Verfahrens. Unterliegt der Kläger ganz oder teilweise, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.