Verwaltungsgericht München Urteil, 14. Juni 2016 - M 2 K 15.3776

bei uns veröffentlicht am14.06.2016

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger, eine Gemeinde, wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung des Beklagten, mit der Flächen für den geplanten Flutpolder K. vorläufig als Überschwemmungsgebiet gesichert werden sollen.

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 beantragte das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt beim Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm im Rahmen der Umsetzung des Bayerischen Flutpolderkonzepts für die Donau die vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebiets des geplanten gesteuerten Flutpolders K. Auf Grundlage einer Studie der Technischen Universität München (TU München) sei der Standort im Gebiet u. a. des Klägers identifiziert worden. Für die weitere Umsetzung des Flutpolderkonzepts sei die rechtliche Sicherung dieses Standorts vor unverträglichen Flächennutzungen ein wichtiger Bestandteil. Zur Vorlage kamen ein Erläuterungsbericht, Karten und ein Grundstücksverzeichnis. Mit Schreiben vom 26. Mai 2015 reichte das Wasserwirtschaftsamt einen aktualisierten Erläuterungsbericht vom 21. Mai 2015 nach, in dem es u. a. heißt: Der Bau gesteuerter Flutpolder eröffne die Möglichkeit, an größeren Gewässern gezielt und effizient Hochwasserrückhalt zu betreiben. Bedingt durch die Topographie und die Siedlungsstruktur seien im bayerischen Donauraum geeignete (re)aktivierbare Rückhalteräume nur in sehr begrenztem Umfang verfügbar. Dazu zählten auch die Rückhalteflächen im Gebiet u. a. des Klägers. Mit den geplanten Flutpoldern sollten steuerbare Hochwasserrückhalteräume aktiviert werden. Diese würden nur im extremen Hochwasserfall zur Kappung der Spitze aktiviert. Die Gesamtfläche des vorläufig zu sichernden Überschwemmungsgebiets für den auf der orographisch rechten Seite der Donau liegenden Flutpolder K. betrage insgesamt rund 300 ha mit einem gesteuerten Rückhaltevolumen von rund 7,2 Mio. m3. Von der TU München seien im Jahr 2012 in einem Forschungsprojekt zur „Verzögerung und Abschätzung von Hochwasserwellen entlang der bayerischen Donau“ größere potentielle Retentionsmaßnahmen entlang der bayerischen Donau ermittelt und deren Wirkung auf den Hochwasserabfluss untersucht worden. Auf Basis der Untersuchungsergebnisse dieses Forschungsprojekts sei das Flutpolderkonzept für die Bayerische Donau entwickelt worden. Dabei sei auch die Bedeutung des geplanten Flutpolderstandorts K. hervorgehoben worden. Die betroffenen Flächen seien im Rahmen vorangegangener intensiver naturwissenschaftlich-technischer Untersuchungen als Gebiete herausgearbeitet worden, die für die Hochwasserentlastung und Rückhaltung geeignet seien.

Mit Allgemeinverfügung vom 27. Juli 2015, bekanntgemacht im Amtsblatt des Landkreises Pfaffenhofen a.d. Ilm vom 30. Juli 2015 und im Amtsblatt für den Landkreis und die Stadt Eichstätt vom 31. Juli 2015, verfügte der Beklagte die vorläufige Sicherung der (textlich und durch Karten näher beschriebenen) Flächen für den möglichen Flutpolderstandort K. als Überschwemmungsgebiet (Ziffern 1. und 2) und gab Ort und Zeit der möglichen Einsichtnahme u. a. in das Kartenwerk bekannt (Ziffer 3.). Im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet seien die Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch, ausgenommen Bauleitpläne für Häfen und Werften, sowie die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuchs untersagt (Ziffer 4.). Die in § 78 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 - 9 WHG genannten Maßnahmen würden allgemein zugelassen (Ziffer 5.). Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt: Entsprechend § 76 Abs. 3 WHG habe das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt das zur Hochwasserentlastung und Rückhaltung beanspruchte Gebiet für den Flutpolder K. ermittelt, in Kartenform dargestellt und einen Antrag auf vorläufige Sicherung gestellt. Nach Art. 47 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 BayWG sei das Landratsamt verpflichtet, das Überschwemmungsgebiet innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung der vollständigen Karten bekannt zu machen und damit vorläufig zu sichern. Die Ausnahmen unter Ziffer 5. seien aufgrund § 78 Abs. 4 WHG allgemein zugelassen worden.

Am 28. August 2015 ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigten beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage gegen diese Allgemeinverfügung erheben.

Am 15. Oktober 2015 legte der Beklagte seine Akten vor.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 1. Februar 2016 ließ der Kläger beantragen,

die Allgemeinverfügung vom 27. Juli 2015 aufzuheben,

und zur Klagebegründung u. a. wie folgt vortragen: Die als vorläufig festgesetzte Überschwemmungsgebiete festgesetzten Flächen seien bislang nicht überschwemmt worden. Mit der Sicherung bereite der Beklagte den geplanten Hochwasserpolder K. vor, ohne dass feststehe, ob dieser überhaupt realisiert werden könne. Es sei völlig ungeklärt, wie sich der Polder auf die Grundwasserverhältnisse auswirken werde. Der Beklagte habe erst jetzt den Auftrag für ein Grundwassermonitoring ausgeschrieben. Dennoch würden mit der Festsetzung des vorläufigen Überschwemmungsgebiets große Teile des Gemeindegebiets des Klägers seiner Planungshoheit entzogen. Die Festsetzung verletzte den Kläger zudem in seinen Eigentumsrechten. Der Kläger sei Eigentümer der Fl.Nrn. 3805, 3814 und 3807/1 Gemarkung ..., die landwirtschaftlich bzw. als Gehölzfläche genutzt würden. Weiter sei der Kläger Eigentümer von Wegeflächen (u. a. Fl.Nr. 3815 Gemarkung ...). Zudem würden die Flächen durch die Möglichkeit der künftigen Flutung entwertet. Es sei zudem zu befürchten, dass nach einer Flutung die Flächen erheblich verschmutzt seien.

Hiergegen ließ der Beklagte mit Schriftsatz vom 6. April 2016 u. a. wie folgt erwidern: Keine wehrfähige Rechtsposition könne sich zugunsten des Klägers aus Art. 14 GG ergeben, da er ausschließlich grundrechtsverpflichtet sei. Die Planungshoheit des Klägers sei vorliegend nicht betroffen. Dies wäre nur dann möglich, wenn infolge staatlicher Planungen bzw. Maßnahmen eine konkrete und verfestigte gemeindliche Planung nachhaltig beeinträchtigt wäre oder das Fachplanungsvorhaben wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer kommunalen Planung entziehen würde oder wenn öffentliche Einrichtungen einer Gemeinde nachhaltig betroffen wären. Auch die zur Hochwasserentlastung und Rückhaltung beanspruchten Gebiete seien Überschwemmungsgebiete. Die Fl.Nrn. 3814 und 3815 seien von der Allgemeinverfügung nicht betroffen.

Am 14. Juni 2016 fand die mündliche Verhandlung statt. Der Beklagte ließ beantragen,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Allgemeinverfügung vom 27. Juli 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Rechtsgrundlagen der Allgemeinverfügung sind §§ 76, 78 WHG i. V. m. Art. 47 BayWG.

a) Nach § 76 Abs. 3 WHG sind die noch nicht nach § 76 Abs. 2 WHG festgesetzten Überschwemmungsgebiete zu ermitteln, in Kartenform darzustellen und vorläufig zu sichern. Ermittelte und kartierte Überschwemmungsgebiete, die noch nicht als Überschwemmungsgebiete festgesetzt sind, gelten als vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete, wenn sie als solche ortsüblich bekanntgemacht sind (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 BayWG).

Vorliegend handelt es sich bei den nach Maßgabe der Ziffern 1. und 2. der Allgemeinverfügung vorläufig gesicherten Flächen für den möglichen Flutpolderstandort K. um ein nach § 76 Abs. 2 WHG festsetzbares und damit nach § 76 Abs. 3 WHG vorläufig sicherbares Überschwemmungsgebiet. Überschwemmungsgebiete sind nicht nur Flächen, die bei Hochwasser eines oberirdischen Gewässers überschwemmt oder durchflossen werden, sondern auch solche Gebiete, die zur Hochwasserentlastung und Rückhaltung beansprucht werden (§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WHG; vgl. auch § 76 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 WHG). Bei solchen Gebieten für die Hochwasserentlastung handelt es sich um Bereiche, in welche im Hochwasserfall gezielt Hochwasser eingeleitet wird. Es geht um Gebiete, die nicht natürlicherweise überschwemmt werden, sondern menschlicherseits in diesem Sinne eingesetzt oder geschaffen werden, was durch das menschliche Tätigkeiten beschreibende Wort „beansprucht“ deutlich wird. Unerheblich ist dabei, ob diese Gebiete früher tatsächlich überflutet wurden (Rossi in Sieder-Zeitler-Dahme, Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz, Stand 1.9.2015, § 76 WHG Rdnr. 20 i. V. m. Rdnr. 10). Daran gemessen handelt es sich vorliegend bei den Flächen, die für den geplanten gesteuerten Flutpolder K. benötigt werden und in die bei Hochwasser gezielt Wasser eingeleitet werden soll, um ein Überschwemmungsgebiet im Sinne des § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WHG, das einer vorläufigen Sicherung nach § 76 Abs. 3 WHG zugänglich ist. Dem steht der vom Kläger vorgebrachte Umstand, dass diese Flächen bislang von der Donau nicht überschwemmt werden, nicht entgegen.

Dieses Überschwemmungsgebiet wurde vom Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt als wasserwirtschaftlicher Fachbehörde ermittelt und kartiert (vgl. die mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 und 26. Mai 2015 vorgelegten Pläne und sonstigen Unterlagen) und vom Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm nach Maßgabe des Art. 47 Abs. 2 Satz 2 BayWG ortsüblich bekannt gemacht (Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Pfaffenhofen a.d. Ilm vom 30. Juli 2015 und im Amtsblatt für den Landkreis und die Stadt Eichstätt vom 31. Juli 2015). Damit gilt das Überschwemmungsgebiet für den möglichen Flutpolderstandort K. als vorläufig gesichert (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 BayWG).

b) Mit der vorläufigen Sicherung ist es gemäß § 78 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 WHG bereits kraft Gesetzes untersagt, neue Baugebiete in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch, ausgenommen Bauleitpläne für Häfen und Werften, auszuweisen, sowie bauliche Anlagen nach den §§ 30, 33, 34, 35 BauGB zu errichten oder zu erweitern. Hierauf weist Ziffer 4. der Allgemeinverfügung in nicht zu beanstandender Weise deklaratorisch hin.

c) Die allgemeine Zulassung der Maßnahmen nach § 78 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 - 9 WHG in Ziffer 5. der Allgemeinverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 78 Abs. 6 i. V. m. Abs. 4 Satz 3 WHG. Unbeschadet dessen handelt es sich insoweit um die Klagepartei nicht belastende Regelungen, so dass diesbezüglich von vornherein keine Verletzung in eigenen Rechten vorliegen kann.

2. Das Vorbringen des Klägers zeigt keine Rechtsfehler auf, die ihn in seinen Rechten verletzen könnten:

a) Nicht durchgreifend ist insbesondere die Rüge des Klägers, es stehe noch nicht fest, ob der geplante Flutpolder K. überhaupt realisiert werden könne, insbesondere seien die Grundwasserverhältnisse nicht geklärt, der Beklagte habe erst jetzt den Auftrag für ein Grundwassermonitoring ausgeschrieben.

Der Kläger übersieht, dass zum Zeitpunkt einer vorläufigen Sicherung eines Überschwemmungsgebiets zur künftigen Hochwasserentlastung und Rückhaltung durch einen Flutpolder noch nicht endgültig feststehen muss, ob und inwieweit sich der geplante Flutpolder rechtlich und tatsächlich realisieren lässt. Diese Prüfung ist vielmehr der weiteren Planung und dabei insbesondere dem späteren wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren vorbehalten. Im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Sicherung des Überschwemmungsgebiets erfolgt keine antizipierte Prüfung der Rechtmäßigkeit eines künftigen Planfeststellungsbeschlusses. Die vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebiets könnte allenfalls dann rechtswidrig sein, wenn schon jetzt feststünde, dass der geplante Flutpolder nicht realisiert werden kann. Hiervon kann allerdings hinsichtlich des Flutpolders K. keine Rede sein: Die grundsätzliche Eignung der vorläufig gesicherten Flächen für einen Flutpolder steht aufgrund der Prüfung durch die wasserwirtschaftlichen Fachbehörden fest. Dieser Bewertung liegt eine intensive naturwissenschaftlich-technische Untersuchung der Technischen Universität München aus dem Jahr 2012 zugrunde, bei der potentielle Retentionsmaßnahmen entlang der bayerischen Donau ermittelt und deren Wirkung auf den Hochwasserabfluss untersucht worden sind. Diese fachliche Bewertung (vgl. zum Einschätzungsvorsprung der wasserwirtschaftlichen Fachbehörden in st. Rspr. BayVGH, B. v. 4.8.2014 - 8 ZB 14.385 - juris Rn. 5 f. m.w.N) hat der Kläger nicht einmal im Ansatz in Frage gestellt. Der Umstand, dass sich im weiteren Verlauf des Genehmigungsprozesses möglicherweise herausstellen könnte, dass sich der Flutpolder wegen ungünstiger Grundwasserverhältnisse doch nicht realisieren lässt, steht der vorläufigen Sicherung eines grundsätzlich für einen Flutpolder geeigneten Bereichs nicht entgegen.

b) Nicht weiterhelfen kann dem Kläger auch sein Vorbringen, durch die vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebiets würden große Teile seines Gemeindegebiets seiner Planungshoheit entzogen.

Zwar trifft es zu, dass durch die vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebiets die Ausweisung neuer Baugebiete untersagt ist (§ 78 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG; vgl. auch Ziffer 4. der Allgemeinverfügung). Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt indes eine wehrfähige Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen nur, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt (BVerwG, U. v. 6.11.2013 - 9 A 9.12 - juris Rdnr. 19 m. w. N.; BVerwG, B. v. 2.8.2006 - 9 B 9.06 - juris Rdnr. 6 m. w. N.). Vorliegend kann entgegen dem Vorbringen des Klägers schon keine Rede davon sein, dass von der vorläufigen Sicherung ein wesentlicher Teil des Gemeindegebiets betroffen ist: Vorläufig gesichert ist lediglich ein Teil des südlich der Donau gelegen Gemeindegebiets. Es verbleiben selbst südlich der Donau weiter östlich und vor allem nördlich der Donau - dort liegt auch der Hauptort des Klägers - noch sehr große Flächen, auf denen der Kläger seine Planungshoheit verwirklichen kann.

d) Keinen Erfolg hat auch der Hinweis des Klägers auf seine Eigentumsrechte an diversen landwirtschaftlich, als Gehölzfläche oder für Wege genutzten Grundstücken.

Auf Art. 14 GG kann sich der Kläger auch außerhalb des Bereichs der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben nicht berufen, da er nicht Grundrechtsträger, sondern Grundrechtsverpflichteter ist (vgl. BayVGH, B. v. 21.9.2015 - 22 ZB 15.1095 - juris Rn. 48 m. w. N.). Im Hinblick auf etwaige einfachgesetzliche Rechte aus dem Eigentum (z. B. aus § 1004 BGB) bewirkt die vorläufige Sicherung keine Rechtsverletzung: Die bisherige Nutzung der Grundstücke zu landwirtschaftlichen Zwecken sowie als Gehölz- oder Wegefläche wird durch die vorläufige Sicherung nicht eingeschränkt. Allenfalls eine ohnehin nur im Rahmen des § 35 BauGB denkbare Bebauung ist infolge der Allgemeinverfügung untersagt. Die damit verbundene Einschränkung einfachgesetzlicher Eigentumsrechte des Klägers ist im Hinblick auf den überragend wichtigen Gemeinwohlbelang des Hochwasserschutzes und der damit verbundenen Abwehr erheblicher Gefahren für Leib, Leben und Eigentum vieler Dritter gerechtfertigt, insbesondere nicht unverhältnismäßig.

Dahingestellt kann bleiben, ob die Grundstücke des Klägers bereits durch die vorläufige Sicherung als Überschwemmungsgebiet tatsächlich einen Wertverlust erleiden. Es ist schon nicht ersichtlich, inwiefern die einfachgesetzlichen Rechte aus dem Eigentum dem Kläger einen Anspruch auf Werterhalt geben könnten. Jedenfalls wäre ein etwaiger Wertverlust angesichts der großen Bedeutung des Hochwasserschutzes für die Allgemeinheit und den Schutz wichtiger Individualrechtsgüter rechtlich nicht zu beanstanden.

e) Soweit der Kläger schließlich anführt, es sei zu befürchten, dass nach einer Flutung die Flächen erheblich verschmutzt seien, kann er schon im Ansatz keine Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügung aufzeigen. Diese regelt nur die vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebiets. Sie enthält hingegen keine Erlaubnis zur Flutung des Polders im Hochwasserfall. Etwaige Beeinträchtigungen durch eine spätere Flutung des Polders sind erst im späteren wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren für die Errichtung des Flutpolders zu prüfen.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 15.000,00 festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

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Referenzen - Gesetze

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch


(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3. Urteile,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we