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Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Mai 2015 - M 11 K 13.5746

published on 12/05/2015 00:00

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Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 11 K 13.5746

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 12. Mai 2015

Kammer

Sachgebiets-Nr. 1023

Hauptpunkte:

Naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme;

Intendiertes Ermessen;

Zerstörung eines ökologisch wertvollen Feuchtbiotops,

Widerruf eines Verwaltungsakts;

Präklusionswirkung rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

... - Kläger -

bevollmächtigt: Rechtsanwalt ...

gegen

... - Beklagter -

Wegen Naturschutzrechtlicher Anordnungen Gemarkung ... Fl.Nrn. ..., ..., ..., ...

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 11. Kammer,

durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den ehrenamtlichen Richter ..., den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 2015 am 12. Mai 2015 folgendes Urteil:

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer naturschutzrechtlichen Anordnung des Beklagten für die Fl.Nrn. ..., ..., ..., ... der Gemarkung ...

Der Kläger ist Eigentümer der oben genannten Grundstücke, bei denen es sich um Wiesengrundstücke im Außenbereich der Gemeinde ... handelt.

Am 16. Juni 1989 hatte seitens des Landratsamtes ... (im Folgenden: Landratsamt) eine Ortseinsicht auf den genannten Grundstücken, auf denen sich damals eine ökologisch besonders wertvolle Nass- und Feuchtfläche i. S. d. damaligen Art. 6d Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz - BayNatSchG - i. d. F.v. 16.07.1986, GVBl S. 135) i. V. m. Anlage 1 zu dieser Bestimmung, befand, stattgefunden. Bei dieser war festgestellt worden, dass im Auftrage des Klägers Drainagerohre in den Boden der Grundstücke eingebracht werden.

Mit Bescheid des Landratsamtes vom ... Juni 1989 war die Einstellung der Drainagearbeiten angeordnet (Nr. 1) sowie verfügt worden, dass die Entwässerungsrohre und der eingebrachte Kies auf den im Lageplan - der dem Bescheid als Anlage beigefügt war - rot gekennzeichneten Flächen zu beseitigen sind (Nr. 2 Satz 1). Weiterhin war ist die genaue Art und Weise der ebenfalls angeordneten Wiederverfüllung geregelt worden (Nr. 2 Sätze 2f.). Für die Nichtbefolgung der Anordnungen war jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,- DM angeordnet worden (Nr. 3).

In der Begründung des Bescheides ist unter anderem ausgeführt:

Bei den drainierten Flächen habe es sich ursprünglich um einen Flachmoorbereich gehandelt, auf dem zum Zeitpunkt der Anbringung der Drainagen eine seggenreiche und zum Teil auch binsenreiche Nasswiese anzutreffen gewesen sei. Diese Wiesen seien nach Art. 6d Abs. 1 Anlage 1 BayNatSchG a. F. geschützt. Durch die bis zu einen Meter tief in die wasserführenden Schichten eingegrabenen und mit Rollkies aufgefüllten Drainagen sei der Wasserhaushalt dieser Flächen vollkommen verändert worden, so dass der geschützte Wiesenbestand verloren gehe. Bei den Arbeiten sei auch ein Wiesengraben, der ganzjährig Wasser führe, trocken gelegt worden. Der Wiesengraben habe eine artenreiche Ufervegetation mit Verlandungsbereichen besessen, zum Beispiel Mädesüßhochstauden und Seggenbestände. Die gesamte Fauna und Flora des Wasser- und Unterwasserbereiches sei zerstört worden.

Im Übrigen wird auf die Bescheidsbegründung Bezug genommen.

Der Kläger hatte am 31. Juli 1989 gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt und mit Schreiben vom 29. November 1989 durch seinen Bevollmächtigten einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht Augsburg stellen lassen.

Dieses hatte das Verfahren sodann an das zuständige Verwaltungsgericht München verwiesen (Az. M 11 S 89.4691).

Mit Schreiben vom 12. März 1990 erklärte das Landratsamt die Nichtabhilfe zum Widerspruch und leitete diesen an die Widerspruchsbehörde weiter.

Mit Beschluss vom 7. März 1990 lehnte das Verwaltungsgericht München den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ab.

Auf die Beschwerde hiergegen hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 15. Januar 1991 (Az. 9 CS 90.1048) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs teilweise wieder hergestellt. Insbesondere deswegen, weil es nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs jedenfalls für das Eilverfahren ausreiche, die Drainagerohre zu kappen und die Frage, ob die Entwässerungsrohe wieder ausgegraben werden müssen, im Hauptsacheverfahren geklärt werden solle.

Allerdings wurden in der Folge auch keine Unterbrechungen bzw. Kappungen der Drainagerohre vorgenommen.

Mit Widerspruchsbescheid der Regierung ... vom ... Oktober 1996 war der Widerspruch zurückgewiesen worden.

Hiergegen hatte der Kläger Klage erhoben (Az. M 11 K 96.6497), die mit Urteil vom 7. Mai 1998 abgewiesen worden war.

Den Antrag des Klägers, hiergegen die Berufung zuzulassen, hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 25. Januar 2000 abgelehnt (Az. 9 ZB 98.2081), womit schließlich der Bescheid vom ... Juni 1989 und insbesondere die darin enthaltene Verpflichtung des Klägers, die Entwässerungsrohre sowie den Kies zu beseitigen, bestandskräftig geworden war.

In der Folge - unter anderem am 26. September 2002 - bot das Landratsamt dem Kläger mehrfach an, statt der Beseitigung der Drainagerohre eine Kompensationszahlung wegen des von ihm zerstörten Biotopes zu leisten. Auf das Angebot ging der Kläger jedoch nicht ein.

Nachdem dann nach Aktenlage in den folgenden neun Jahren nichts passierte, stellte das Landratsamt am 9. August 2011 fest, dass die Drainagen noch funktionsfähig seien.

Am 7. September 2011 wurde ein Ortstermin durchgeführt; im Anschluss fanden „Verhandlungen“ des Landratsamtes mit dem Kläger statt. Diese hatten zum Ziel, dem Kläger Alternativen für die Verpflichtung zur Beseitigung der Drainagerohre aufzuzeigen. Unter anderem wurde angeboten, dass er eine „Wieder“-Aufforstung der Flächen mit Schwarzerlen machen könne.

Der Kläger ging auf diese Angebote allesamt nicht ein.

Mit Schreiben seines Rechtsanwaltes vom 13. September 2013 ließ der Kläger abschließend die zuletzt noch einmal angebotene Ersatzzahlung von EUR 15.000,- ablehnen.

Der Bescheid von 1989 sei zurückzunehmen, weil zwischenzeitlich kein Biotop mehr vorhanden sei, die Drainagen keinen Entwässerungseffekt hätten und nicht für die Zerstörung des Biotopes ursächlich gewesen seien. Dazu wurde u. a. auf ein standortkundliches Bodengutachten vom 12. August 2013 sowie auf eine schriftliche Aussage des Präsidenten der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft vom 27. August 2013 verwiesen.

Mit Bescheid vom ... November 2013 verfügte das Landratsamt die Aufhebung der Nr. 2 des Bescheides vom ... Juni 1989 (Nr. 1 des Bescheides v. ...11.2013) sowie die Verpflichtung des Klägers, die Grundstücke Fl.Nr. ... - ... und ... aufzuforsten (Nr. 2 des Bescheides v. ...11.2013). In zeitlicher Hinsicht wurde angeordnet, dass die Aufforstung nach Bestandskraft des Bescheides in einer Frist von drei Monaten in der nächsterreichbaren Pflanzperiode zu erfolgen habe. Außerdem sei der Wald für 25 Jahre zu unterhalten.

Zur Begründung ist ausgeführt:

Das Grundstück sei früher ökologisch besonders wertvoll gewesen. Das frühere Biotop sei zerstört worden; jetzt gebe es dort eine Hochstaudenflur vor allem mit Brennnesseln sowie Kohldisteln und Gräsern. Dass das Biotop zwischenzeitlich zerstört sei, sei für die Rechtmäßigkeit des Bescheides unerheblich. Der Nachweis, dass die Drainageleitungen nachweislich keine Beeinträchtigung für das Biotop dargestellt hätten, sei nicht möglich. Denn das Gegenteil stehe rechtskräftig durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sowie des Verwaltungsgerichtshofes fest. Jedoch sei inzwischen die Durchsetzung der Entfernung der Drainagen unmöglich, weil es nicht mehr möglich sei, das Biotop zu erhalten. Daher werde eine Aufforstung mit Mischwald als Ersatzmaßnahme angeordnet, da damit ein gleichwertiger Ersatz für das zerstörte Biotop geschaffen werden könne. Das lange Zuwarten liege an den (im Ergebnis erfolglosen) Verhandlungen und könne nicht zulasten des Landratsamtes gehen. Die Kosten für die Aufforstung mit Mischwald würden auf etwa 21.500,- EUR veranschlagt.

Hiergegen erhob der Kläger durch Schreiben seines Bevollmächtigten vom 17. Dezember 2013 Klage mit dem Antrag,

den Bescheid vom ... Juni 1989 sowie den Bescheid vom ... November 2013 aufzuheben.

Zur Begründung wird ausgeführt:

Die jetzt auf den Flächen bestehende Wiese sei feuchter denn je. Der jetzige Zustand sei nicht Folge der Drainierung, sondern der Nichtnutzung. Dies stelle eine neue Tatsache dar; die alten Tatsachen - beruhend auf dem alten Bescheid - seien weggefallen.

Mit Schreiben vom 15. Januar 2014 legte das Landratsamt die Akten vor und erwiderte auf die Klage.

Dass der Altbescheid rechtmäßig sei, stehe rechtskräftig fest. Der Beurteilungs-zeitpunkt sei insofern der Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids. Damals habe eine ökologisch wertvolle Nass- und Feuchtwiese bestanden, die nachweislich durch die Drainage zerstört worden sei. Daher sei der Widerruf wegen nachträglich eingetretener Tatsachen richtig. Die Entfernung der Drainagen sei nicht mehr nötig, weil das Biotop zerstört sei. Dagegen sei die Aufforstung die richtige Maßnahme; dadurch würden in etwa 25 Jahren gleichwertige Funktionen im Vergleich zu dem Biotop entstehen.

Mit Schreiben vom 15. Oktober 2014 begründete der Klägerbevollmächtigte die Klage weiter.

Ein Eingriff, der zu dem Bescheid vom ... November 2013 berechtige, liege nicht vor. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Naturhaushaltes fehle wegen der nicht funktionierenden Drainagen. Es fehle zudem an der Kausalität. Die Wiese sei nicht entwässert worden, sondern feuchter denn je. Die Drainagen seien naturschutzrechtlich genehmigungsfähig. Entgegen dem bisherigen Vortrag hätten die Drainagen nicht wegen des Bodens nicht funktioniert, sondern wegen einer falschen Technik, die damals angewendet worden sei. Der Bescheid sei außerdem unverhältnismäßig.

Am 12. Mai 2015 erhob das Gericht Beweis durch Einnahme eines Augenscheines auf den Grundstücken sowie in der näheren Umgebung. Auf die Niederschrift über den Augenschein wird Bezug genommen. Im Anschluss hieran fand die mündliche Verhandlung statt, in deren Verlauf der Klägerbevollmächtigte beantragte,

(nur noch) den Bescheid vom ... November 2013 aufzuheben.

Der Beklagte beantragte

Klageabweisung.

Auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- sowie die vorgelegte Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg.

Die Klage ist unbegründet, da der angefochtene Bescheid des Landratsamtes vom ... November 2013 rechtmäßig ist und deswegen den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die Begründung des streitgegenständlichen Bescheides Bezug genommen, der das Gericht folgt und entsprechen von einer Darstellung der Entscheidungsgründe insoweit abgesehen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Im Übrigen ist noch das Folgende zu sagen:

Das Landratsamt hat den streitgegenständlichen Bescheid zu Recht auf § 17 Abs. 8 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) gestützt. Danach soll die zuständige Behörde im Falle eines Eingriffs ohne erforderliche Zulassung im Sinne von § 17 Abs. 8 Satz 1 BNatSchG - soweit nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann - entweder Maßnahmen nach § 15 BNatSchG oder die Wiederherstellung des früheren Zustandes anordnen.

Ein Eingriff (§ 14 Abs. 1 BNatSchG) ohne die erforderliche Zulassung im Sinne von § 17 Abs. 8 Satz 1 BNatSchG liegt vor in Gestalt der vom Kläger bzw. in dessen Auftrag im Jahr 1989 rechtswidrig eingebrachten Drainagerohre in den Boden der Grundstücke.

Der Kläger hat diesen Eingriff rechtswidrig vorgenommen. Beides - die Vornahme des Eingriffs und dessen Rechtswidrigkeit - steht aufgrund der Gerichtsentscheidungen von 1998 und 2000 rechtskräftig fest. Die Rechtskraft bindet auch, wenn und soweit sich die entschiedene Frage in einem späteren Verfahren als Vorfrage stellt (BVerwG, U.v. 24.11.1998 - 9 C 53/97 -, juris Rn. 12 = BVerwGE 108, 30 (33); Rennert in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 121 Rn. 11 m. w. N.). Auf fehlende Kenntnis von dem Verbot, durch Einbringung der Drainagen die geschützte Feuchtfläche zu zerstören, konnte und kann sich der Kläger nicht berufen; er hätte sich damals vor dem Eingriff bei der zuständigen Behörde - dem Landratsamt - informieren müssen.

Die Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes auf andere Weise - dies ist insbesondere die Zulassung einer Maßnahme - kommt hier nicht in Betracht. Entgegen der Auffassung des Klägerbevollmächtigten sind die im Boden befindlichen Drainagerohre nicht genehmigungsfähig. Der Bevollmächtigte des Klägers behauptet das zwar; er ist jedoch jegliche nähere Konkretisierung dieser Behauptung schuldig geblieben und hat nicht einmal vorgebracht, auf welcher Grundlage eine naturschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit bestehen soll. Eine solche besteht tatsächlich auch nicht.

Der Widerruf des ursprünglichen Bescheides vom ... Juni 1989 findet seine Rechtsgrundlage in Art. 49 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - BayVwVfG.

Bei der insoweit aufgehobenen Nr. 2 dieses Bescheides handelt es sich zweifels-ohne um einen rechtmäßigen Verwaltungsakt. Dies folgt aus den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts von 1998 sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes von 2000. Diese Entscheidungen stellen - rechtskräftig - fest, dass die Anordnung in Nr. 2 des Bescheides vom ... Juni 1989 - die Drainagerohre zu beseitigen usw. - rechtmäßig gewesen sind. Da es sich insofern um einen rechtmäßigen, belastenden Verwaltungsakt handelt, ist gemäß Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG ein Widerruf ohne weiteres und auch mit Wirkung für die Vergangenheit möglich.

Durch den Widerruf der ursprünglichen Anordnung, durch die Entfernung der Drainagerohre den Zustand vor dem Eingriff wiederherzustellen, entsteht das Wahlrecht zwischen der - hier wegen des Widerrufs nicht mehr in Betracht kommenden - Wiederherstellung und der Anordnung von Maßnahmen nach § 15 Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG: Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen; vgl. auch § 6d Abs. 3 Satz 3 BayNatSchG a. F.) neu. Es gibt keinen Grund und auch keinen rechtlichen Anhaltspunkt dafür, alleine wegen des langen Zeitablaufs daran zu zweifeln, dass der Tatbestand des § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatschG erfüllt ist.

Nachdem also die Voraussetzungen von § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG vorliegen, gilt als Rechtsfolge, dass die zuständige Behörde entweder die Rückgängigmachung dieses Eingriffs oder Maßnahmen nach § 15 BNatSchG anordnen soll.

Die Rückgängigmachung der Maßnahme hat das Landratsamt hier gerade nicht angeordnet, was vor dem Hintergrund des offensichtlich endgültig zerstörten Biotopes auch in Ordnung ist.

Stattdessen wird auf die Rechtsfolgen des § 15 BNatSchG zurückgegriffen. Die Verweisung ermöglicht der Behörde, entweder Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen anzuordnen. Hier hat sich die zuständige Behörde in nicht zu beanstandender Weise für die Anordnung einer Ersatzmaßnahme entschieden, die einen im Vergleich zum zerstörten Biotop gleichwertigen Zustand der Natur schafft. Bei der Rechtsfolgenseite des § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG handelt es sich um einen Fall so genannten intendierten oder Regelermessens (VG Köln, U.v. 17.12.2013 - 14 K 1733/12 -, juris Rn. 45; VG Kassel, U.v. 07.03.2012 - 3 K 1533/10.KS -, juris Rn. 28). Dies bedeutet, dass die Behörde - wenn nicht ein atypischer Fall vorliegt - kein Ermessen ausüben muss, sondern ohne weiteres von der gesetzlichen Rechtsfolge Gebrauch machen kann (BVerwG, B.v. 03.12.2009 - 9 B 79/09 -, juris Rn. 2). Vorliegend ist allerdings von einem atypischen Fall auszugehen. Dies schon deshalb, weil der Eingriff im Vergleich zur jetzigen Anordnung eine sehr lange Zeit zurückliegt - nämlich fast 25 Jahre. Das hebt die vorliegende Fallgestaltung deutlich vom typischen Regelfall ab. Allerdings hat das Landratsamt auch erkannt, dass hier eine Ermessensentscheidung erforderlich ist und hat diese getroffen. Das Ermessen wurde auch - in Bezug zur Regelung der Ermächtigungsnormen - in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Das Landratsamt hat in seiner Ermessensentscheidung berücksichtigt, dass sich dieser Fall bereits über eine sehr lange Zeit hinzieht und ist unter Berücksichtigung dieses Umstandes gleichwohl zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ersatzmaßnahme trotzdem angeordnet wird, was ohne Weiteres vom Ermessenspielraum der Behörde gedeckt ist. Die Behörde hat außerdem zu Recht darauf hingewiesen, dass die eingetretenen Verzögerungen überwiegend im Verantwortungsbereich des Klägers liegen. Zwar hätte es möglicherweise aus Sicht der Behörde nahegelegen, irgendwann einmal damit zu beginnen, die schließlich rechtskräftig feststehenden Verpflichtungen des Klägers auch mit Mitteln des Verwaltungszwanges durchzusetzen. Dieser Umstand stellt jedoch nicht die Berechtigung des Beklagten, nach dem Unmöglichwerden der ursprünglichen Verpflichtung des Klägers diesen zu einer Ersatzmaßnahme heranzuziehen, in Frage.

Auch im Übrigen ist die Ermessensausübung nicht zu beanstanden.

Die von Seiten des Klägers erhobenen Einwände ändern nichts an der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheides.

Von Seiten des Klägers wird insbesondere geltend gemacht, dass die Zerstörung des Biotopes nicht auf das Verhalten des Klägers, sondern darauf zurückzuführen sei, dass über eine lange Zeit keine Nutzung der Flächen stattgefunden habe. Die Drainagen seien für die Zerstörung des Feuchtbiotopes nicht ursächlich gewesen, da sie letztendlich die Feuchtigkeit nicht abgeführt hätten, was sich darin zeige, dass die Flächen auch aktuell genauso feucht seien, wie zum ursprünglichen Zeitpunkt vor Einbringung der Drainagen.

Unabhängig davon, dass insofern der Vortrag der Klägerseite nicht konsistent ist - zunächst wurde vorgetragen, dass die Drainagen wegen der speziellen Art des Bodens auf den Flächen keine entwässernde Funktion haben konnten (im Schriftsatz vom 17.12.2013); später (mit Schriftschriftsatz v. 24.10.2014) wird dagegen vorgetragen, dies sei deshalb der Fall, weil die Drainagen technisch mangelhaft in den Boden eingebracht worden seien - kann der Kläger mit diesem Vorbringen die Rechtmäßigkeit des Bescheides nicht in Frage stellen.

Auf Seiten des Klägers wird nämlich erstens zu Unrecht völlig ausgeblendet, dass aufgrund der rechtskräftigen (§ 121 VwGO) Gerichtsentscheidungen feststeht, dass die Drainagen eine entwässernde Funktion hatten und wegen der Drainagen das ursprünglich vorhandene Feuchtbiotop zerstört wurde. Dies geht eindeutig sowohl aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts von 1998 wie auch aus der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes von 2000 hervor. Beide Gerichte haben festgestellt, dass die Zerstörung des Biotopes auf die vom Kläger eingebrachten Drainagen und somit auf das Verhalten des Klägers zurückzuführen ist.

Das Verwaltungsgericht führt dazu aus (U.v. 7.05.1998 - M 11 K 96.6496 -, S. 11/12 des Entscheidungsumdrucks):

„Nach den Feststellungen des LRA wurden im Juni 1989 Entwässerungsmaßnahmen auf den streitgegenständlichen Grundstücken durchgeführt. Wird eine Feuchtfläche entwässert, so liegt es auf der Hand, dass der charakteristische Zustand der Fläche nachhaltig gestört und verändert wird. Nach der Stellungnahme des LfU vom 29. Januar 1991 (S. 111 ff des LRA-Aktes) wurden zahlreiche, durch die Dränagearbeiten hervorgerufene Veränderungen festgestellt, die vor allem auf die Störung des Wasserhaushalts zurückzuführen sind. Entlang der Gräben, die größtenteils nicht verfüllt wurden, ist an den Rändern eine Austrocknung des anmoorigen Bodens und damit verbunden eine zunehmende Mineralisierung festzustellen. Diese Veränderungen sind auch am Artenspektrum der Pflanzengesellschaft nachvollziehbar. Durch das LfU wurde im Sammelschacht unterhalb der dränierten Hangfläche ein ziemlich starker Wasserabfluß von schätzungsweise 0,5 bis 1 l pro Sek. aus beiden Sammelrohren festgestellt. Das LfU hielt die Funktionsfähigkeit der Dränage für eindeutig gegeben. In seiner Stellungnahme vom 8. Juli 1992 (S. 214 des LRA-Aktes) stellte das LfU bei einer erneuten Ortseinsicht fest, dass sich die Vegetation und der allgemeine Zustand der Flächen im Vergleich zum Vorjahr verändert hatten. Die Austrocknung hat zugenommen. An mehreren Seggenarten wurden Trockenschäden festgestellt. Infolge zunehmender Trockenheit waren typische Feuchtpflanzen schwachwüchsiger als im Jahr zuvor. Es wurde außerdem eine zunehmende Freisetzung von mineralischen Nährstoffen festgestellt, was sich im Vegetationsbild durch das Auftreten nährstoffliebender Arten zeigte. Die Dränage war nach Auffassung des LfU nach wie vor aktiv. Die vom Kläger durchgeführten Maßnahmen waren folglich gemäß Art. 6 d Abs. 1 Satz 1 BaynatSchG erlaubnispflichtig, weil sie zu einer Beschädigung, nachhaltigen Störung und Veränderung des charakteristischen Zustands der ehemaligen Feuchtfläche führen konnten und auch tatsächlich geführt haben.“

Der Verwaltungsgerichtshof (B.v. 25.01.2000 - 9 ZB 98.2081 -, S. 3 des Entscheidungsumdrucks) führt dazu aus:

„Es liegt auf der Hand, dass die vom Kläger durchgeführten Drainagemaßnahmen zu nachteiligen Auswirkungen auf die ökologisch besonders wertvollen Feuchtflächen im Sinne von Art. 6 d Abs. 1 Satz 1 BayNatSchG [...] führen ...“

Mit dem Vortrag, dies sei trotzdem anders gewesen, ist der Kläger demzufolge wegen der Präklusionswirkung der rechtskräftigen Entscheidungen im hiesigen Verfahren ausgeschlossen. Die Richtigkeit einer rechtskräftigen Entscheidung kann nachher nur aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen in Zweifel gezogen werden, die später entstanden sind; im Übrigen sind nachträgliche Einwände tatsächlicher oder rechtlicher Art gegen die Urteilsgrundlage abgeschnitten, auch wenn die Urteilsgrundlage als solche nicht in Rechtskraft erwächst (Rennert in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 121 Rn. 14 m. w. N.). Rechtliche oder tatsächliche Gründe, die später entstanden sind, macht der Kläger aber gerade nicht geltend, unabhängig davon, dass es hier aufgrund der materiellen Rechtslage ohnehin (nur) auf den Eingriffszeitpunkt ankommt. Bei dem Vorbringen, die Drainagen hätten keine entwässernde Funktion gehabt, handelt es sich nicht um tatsächliche Gründe, die später entstanden sind, weil das vom damaligen Klägerbevollmächtigten bereits in den rechtskräftig abgeschlossenen Gerichtsverfahren (erfolglos) vorgebracht worden ist (vgl. VG München, U.v. 07.05.1998 - M 11 K 96.6497 -, S. 7 des Entscheidungsumdrucks: „Zudem sei das neue Dränsystem nicht geeignet, den Wasserhaushalt zu beeinflussen.[...] Die Böden befänden sich nicht im Zustand der Austrocknung, sondern seien extrem vernäßt“). Daher sind auch die vom jetzigen Klägerbevollmächtigten mit der Klage vorgelegten Meinungsäußerungen (Gutachten Dr. ... vom 12.08.2013, Schreiben von ... vom 27.08.2013 sowie Schreiben von Dr. ... vom 18.10.2013) unbehelflich, denn dass das Drainagesystem entwässernde Wirkung hatte und es insbesondere die i. S.v. Art. 6d Abs. 1 Satz 1 BayNatSchG ökologisch besonders wertvollen Flächen zerstört hat, steht im oben dargelegten Sinne bereits rechtskräftig fest.

Zweitens ist der entsprechende klägerische Vortrag auch in der Sache nicht überzeugend.

Selbst unter Berücksichtigung der vom Kläger insofern vorgelegten Bodengutachten und sonstigen Stellungnahmen ist nicht zweifelhaft, dass die Einbringung der Drainagen mindestens mitursächlich für die Zerstörung des Biotopes war, was ausreicht. Selbst wenn nämlich - was durchaus nicht von der Hand zu weisen ist - die Drainierung auf den Flächen des Klägers wegen der Bodenverhältnisse (die angeblich technisch mangelhafte Einbringung der Drainagen ist eine bloße, nicht belegte Behauptung) von Anfang an nicht in dem Sinne erfolgversprechend war, dass damit taugliche Nutzflächen ohne zu große Feuchtigkeit entstehen, so haben doch trotzdem zweifelsohne die Bodenveränderungen dazu geführt, dass aktuell zwar immer noch eine feuchte Wiese, jedoch kein Feuchtbiotop mehr vorliegt. Das heißt, es genügt für die Feststellung der Verantwortlichkeit für die Zerstörung des Biotops, dass der Boden durch die Einbringung der Drainagen insofern verändert wurde, als die schützenswerte so genannten „6 d-Flächen“ i. S.v. Art. 6d Abs. 1 Satz 1 BayNatSchG i. V. m. Anlage 1 zu der Vorschrift - die hier früher unstreitig bzw. rechtskräftig festgestellt bestanden - zerstört wurden. Dass im weiteren Verlauf wieder eine gewisse Vernässung stattfand, die jedoch - wie der Augenschein eindeutig belegt hat - nicht mehr zu einer Wiederherstellung des ursprünglich schützenswerten Zustandes, sondern zu einer minderwertigen Brennnesselwiese geführt hat, stellt nicht die ursprüngliche Verantwortlichkeit des Klägers für die Biotopzerstörung in Frage.

Für das Vorliegen eines Eingriffs im Sinne des Naturschutzrechtes genügt ein punktuelles Handeln, das hier für die Biotopzerstörung ursächlich ist. Es ist dagegen nicht Voraussetzung, dass die Maßnahme, die den Eingriff darstellt, den angestrebten „Erfolg“ dauerhaft sicherstellt.

Daher vermag der Umstand, dass auf den Flächen mittlerweile wohl wieder ein feuchter Boden vorherrscht, nichts an der Rechtswidrigkeit der Biotopzerstörung durch den Kläger zu ändern.

Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die dem Kläger aufgetragene Aufforstung unmöglich ist.

Erstmals im Rahmen der mündlichen Verhandlung ist von Seiten des Klägers geltend gemacht worden, die Aufforstung sei deswegen unmöglich, weil der Boden dafür erst mit chemischen Mitteln vorbereitet werden müsste und dies nicht zulässig sei.

Abgesehen davon, dass - unterstellt, dieser Vortrag würde zutreffen - dies nicht zur Unmöglichkeit der Aufforstung führen würde, sondern allenfalls eine Unzumutbarkeit darstellen könnte, ist dieses Vorbringen nicht überzeugend.

Der Beklagte geht in dem Bescheid davon aus, dass zur Vorbereitung der Aufforstung das Mulchen des Geländes genügt. Der Beklagte kann sich insofern auf die fachliche Meinung der Forstbehörde - deren Stellungnahme er eingeholt hat - berufen. Diese fachliche Meinung ist von Seiten des Klägers nicht wirksam und nachvollziehbar in Frage gestellt worden. Die bloße beleglose Behauptung, das Mulchen genüge nicht als Bodenvorbereitung für die Aufforstung, reicht zum Beweis des Gegenteiles nicht aus.

Dazu kommt noch, dass die Behörde dazu berechtigt ist, mit der Anordnung auf der Grundlage des § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG dem Kläger ein bestimmtes Ziel - hier die Aufforstung - vorzugeben, wenn wie hier die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Behörde muss dem Kläger nicht jeden Einzelschritt auf dem Weg zur Erreichung dieses Zieles vorgeben, da sonst die praktische Wirksamkeit einer derartigen Anordnung gänzlich in Frage gestellt wäre. Würde man von der Behörde verlangen, nicht nur das Ziel selbst in rechtmäßiger Art und Weise festzulegen, sondern auch die Art und Weise der Zielerreichung bis ins Detail vorzugeben, würde man von der Behörde ein Vorgehen verlangen, das für sie nicht mehr handhabbar wäre.

Sollte sich im Verlauf der Aufforstung herausstellen, dass das Ziel nur mit für den Kläger unzumutbaren Mitteln erreichbar wäre - beispielsweise deswegen, weil die Maßnahme nicht die von der Behörde etwa veranschlagen EUR 21.500,- an Kosten erforderte, sondern deutlich mehr - dann kommt tatsächlich das Vorliegen neuer Tatsachen in Betracht, die den Kläger zur Beantragung des Wiederaufgreifens des Verfahrens gemäß Art. 51 BayVwVfG berechtigen würden bzw. müsste die Behörde von Amts wegen eine Aufhebung und Änderung des streitgegenständlichen Bescheides prüfen.

Nach alledem ist die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 21.500,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-, wobei sich die Kammer bei der Streitwertfestsetzung an der von dem Beklagen näherungsweise ermittelten Kostenhöhe der Maßnahme orientiert).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

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published on 12/05/2015 00:00

Verwaltungsgericht München

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 11 K 13.5746 Im Namen des Volkes Urteil vom 12. Mai 2015 Kammer Sachgebiets-Nr. 1023 Hauptpunkte: Naturschutzrechtliche Ersatzmaß

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Verwaltungsgericht München

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 11 K 13.5746 Im Namen des Volkes Urteil vom 12. Mai 2015 Kammer Sachgebiets-Nr. 1023 Hauptpunkte: Naturschutzrechtliche Ersatzmaß

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Bedarf ein Eingriff nach anderen Rechtsvorschriften einer behördlichen Zulassung oder einer Anzeige an eine Behörde oder wird er von einer Behörde durchgeführt, so hat diese Behörde zugleich die zur Durchführung des § 15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen im Benehmen mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde zu treffen, soweit nicht nach Bundes- oder Landesrecht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgeschrieben ist oder die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde selbst entscheidet.

(2) Soll bei Eingriffen, die von Behörden des Bundes zugelassen oder durchgeführt werden, von der Stellungnahme der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde abgewichen werden, entscheidet hierüber die fachlich zuständige Behörde des Bundes im Benehmen mit der obersten Landesbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege, soweit nicht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgesehen ist.

(3) Für einen Eingriff, der nicht von einer Behörde durchgeführt wird und der keiner behördlichen Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bedarf, ist eine Genehmigung der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde erforderlich. Die Genehmigung ist schriftlich zu beantragen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Anforderungen des § 15 erfüllt sind. Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde trifft die zur Durchführung des § 15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen.

(4) Vom Verursacher eines Eingriffs sind zur Vorbereitung der Entscheidungen und Maßnahmen zur Durchführung des § 15 in einem nach Art und Umfang des Eingriffs angemessenen Umfang die für die Beurteilung des Eingriffs erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere über

1.: Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie
2.: die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.

Die zuständige Behörde kann die Vorlage von Gutachten verlangen, soweit dies zur Beurteilung der Auswirkungen des Eingriffs und der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlich ist. Bei einem Eingriff, der auf Grund eines nach öffentlichem Recht vorgesehenen Fachplans vorgenommen werden soll, hat der Planungsträger die erforderlichen Angaben nach Satz 1 im Fachplan oder in einem landschaftspflegerischen Begleitplan in Text und Karte darzustellen. Dieser soll auch Angaben zu den zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“ notwendigen Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und zu vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Absatz 5 enthalten, sofern diese Vorschriften für das Vorhaben von Belang sind. Der Begleitplan ist Bestandteil des Fachplans.

(5) Die zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 15 zu gewährleisten. Auf Sicherheitsleistungen sind die §§ 232 bis 240 des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden.

(6) Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die dafür in Anspruch genommenen Flächen werden in einem Kompensationsverzeichnis erfasst. Hierzu übermitteln die nach den Absätzen 1 und 3 zuständigen Behörden der für die Führung des Kompensationsverzeichnisses zuständigen Stelle die erforderlichen Angaben.

(7) Die nach Absatz 1 oder Absatz 3 zuständige Behörde prüft die frist- und sachgerechte Durchführung der Vermeidungs- sowie der festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen. Hierzu kann sie vom Verursacher des Eingriffs die Vorlage eines Berichts verlangen.

(8) Wird ein Eingriff ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige vorgenommen, soll die zuständige Behörde die weitere Durchführung des Eingriffs untersagen. Soweit nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann, soll sie entweder Maßnahmen nach § 15 oder die Wiederherstellung des früheren Zustands anordnen. § 19 Absatz 4 ist zu beachten.

(9) Die Beendigung oder eine länger als ein Jahr dauernde Unterbrechung eines Eingriffs ist der zuständigen Behörde anzuzeigen. Eine nur unwesentliche Weiterführung des Eingriffs steht einer Unterbrechung gleich. Wird der Eingriff länger als ein Jahr unterbrochen, kann die Behörde den Verursacher verpflichten, vorläufige Maßnahmen zur Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchzuführen oder, wenn der Abschluss des Eingriffs in angemessener Frist nicht zu erwarten ist, den Eingriff in dem bis dahin vorgenommenen Umfang zu kompensieren.

(10) Handelt es sich bei einem Eingriff um ein Vorhaben, das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, so muss das Verfahren, in dem Entscheidungen nach § 15 Absatz 1 bis 5 getroffen werden, den Anforderungen des genannten Gesetzes entsprechen.

(11) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu dem in den Absätzen 1 bis 10 geregelten Verfahren einschließlich des Kompensationsverzeichnisses zu bestimmen. Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind. Soweit Beeinträchtigungen nicht vermieden werden können, ist dies zu begründen.

(2) Der Verursacher ist verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Festlegungen von Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen für Gebiete im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und in Bewirtschaftungsplänen nach § 32 Absatz 5, von Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und § 44 Absatz 5 Satz 3 dieses Gesetzes sowie von Maßnahmen in Maßnahmenprogrammen im Sinne des § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Anerkennung solcher Maßnahmen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht entgegen. Bei der Festsetzung von Art und Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind die Programme und Pläne nach den §§ 10 und 11 zu berücksichtigen.

(3) Bei der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen, insbesondere sind für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur im notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen. Es ist vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen, die der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen, erbracht werden kann, um möglichst zu vermeiden, dass Flächen aus der Nutzung genommen werden.

(4) Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern. Der Unterhaltungszeitraum ist durch die zuständige Behörde im Zulassungsbescheid festzusetzen. Verantwortlich für Ausführung, Unterhaltung und Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist der Verursacher oder dessen Rechtsnachfolger.

(5) Ein Eingriff darf nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen.

(6) Wird ein Eingriff nach Absatz 5 zugelassen oder durchgeführt, obwohl die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind, hat der Verursacher Ersatz in Geld zu leisten. Die Ersatzzahlung bemisst sich nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen durchschnittlichen Kosten für deren Planung und Unterhaltung sowie die Flächenbereitstellung unter Einbeziehung der Personal- und sonstigen Verwaltungskosten. Sind diese nicht feststellbar, bemisst sich die Ersatzzahlung nach Dauer und Schwere des Eingriffs unter Berücksichtigung der dem Verursacher daraus erwachsenden Vorteile. Die Ersatzzahlung ist von der zuständigen Behörde im Zulassungsbescheid oder, wenn der Eingriff von einer Behörde durchgeführt wird, vor der Durchführung des Eingriffs festzusetzen. Die Zahlung ist vor der Durchführung des Eingriffs zu leisten. Es kann ein anderer Zeitpunkt für die Zahlung festgelegt werden; in diesem Fall soll eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Ersatzzahlung ist zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht.

(7) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Kompensation von Eingriffen zu regeln, insbesondere

1.: zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2.: die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Solange und soweit das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit von seiner Ermächtigung keinen Gebrauch macht, richtet sich das Nähere zur Kompensation von Eingriffen nach Landesrecht, soweit dieses den vorstehenden Absätzen nicht widerspricht.

(8) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Vermeidung von Beeinträchtigungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sowie zur Kompensation von Eingriffen im Sinne von Absatz 7 Satz 1 zu regeln, soweit die Verordnung und Vorschriften dieses Kapitels ausschließlich durch die Bundesverwaltung, insbesondere bundeseigene Verwaltung oder bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, ausgeführt werden. Die Rechtsverordnung ist bis zum 1. März 2020 dem Bundestag zuzuleiten. Sie kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugeleitet. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist bei der Verkündung der Rechtsverordnung an den Beschluss gebunden. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang einer Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Verkündung zugeleitet. Absatz 7 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 14 Eingriffe in Natur und Landschaft

(1) Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können.

(2) Die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung ist nicht als Eingriff anzusehen, soweit dabei die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden. Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, widerspricht sie in der Regel nicht den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.

(3) Nicht als Eingriff gilt die Wiederaufnahme einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung, wenn sie zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen war

1.: auf Grund vertraglicher Vereinbarungen oder auf Grund der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung und wenn die Wiederaufnahme innerhalb von zehn Jahren nach Auslaufen der Einschränkung oder Unterbrechung erfolgt,
2.: auf Grund der Durchführung von vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen, die vorgezogene Maßnahme aber nicht für eine Kompensation in Anspruch genommen wird.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie
2.: die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2.: die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie
2.: die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2.: die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie
2.: die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 121

Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

1.: die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und
2.: im Fall des § 65 Abs. 3 die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie
2.: die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 3 Gerichtliche Vertretung

(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:

1.: § 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2 und § 702 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung,
2.: § 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
3.: § 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes,
4.: den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt,
5.: den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
6.: den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.

(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung

1.: nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis,
2.: als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung,
3.: durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle,
4.: nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder
5.: nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung

gestattet war. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 ist der Umfang der Befugnis zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister bekanntzumachen.

(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 5 Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet

Personen, die bis zum 9. September 1996 die fachlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 4 des Rechtsanwaltsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504) erfüllt haben, stehen in den nachfolgenden Vorschriften einer Person mit Befähigung zum Richteramt gleich:

1.: § 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
2.: § 78 Absatz 2 und § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung,
3.: § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
4.: § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes,
5.: § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes,
6.: § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
7.: § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung,
8.: § 97 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Patentgesetzes,
9.: § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Markengesetzes.