Verwaltungsgericht München Beschluss, 07. Dez. 2015 - M 8 SN 15.3886

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Der Streitwert wird auf 3.750,-- EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ... in der ...-Str. 21. Auf dem Grundstück befindet sich ein Wohngebäude, in dem in einzelnen Räumen auch eine hausärztliche Arztpraxis betrieben wird.

Der Antragsteller wendet sich mit seiner in der Hauptsache am 29. August 2014 erhobenen Anfechtungsklage (M 8 K 14.3834) gegen eine Baugenehmigung, die die Antragsgegnerin am ... Juli 2014 ihrem Kommunalreferat für das Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... in der ...straße für die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen - befristet bis zum 31. Dezember 2029 - erteilt hat sowie einen hierzu am ... November 2014 erlassenen Nachgangsbescheid.

Mit Schriftsatz vom 26. September 2014, bei Gericht eingegangen am 29. September 2014, beantragen die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zunächst, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom ... Juli 2014 (...) anzuordnen. Mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2014 haben die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers den Nachgangsbescheid vom ... November 2014 in das Verfahren einbezogen und beantragen nunmehr:

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom ... Juli 2014 und den Nachgangsbescheid vom ... November 2014 wird angeordnet.

Zur Begründung wird vorgetragen, das Grundstück des Antragstellers liege im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. ..., der für das Grundstück des Antragstellers und den umliegenden Bereich ein reines Wohngebiet festsetze. Auch die weitere Umgebung in nördlicher, südlicher und östlicher Richtung sei durch eine der Wohnnutzung dienende Reihen- und Doppelhausbebauung geprägt.

Das Vorhabengrundstück schließe sich in westlicher Richtung nach einer Wegefläche sowie einer weiteren Fläche, die als Gleisanlage gedient habe, unmittelbar an das Grundstück des Antragstellers an und weise eine Größe von etwa 13.500 m² auf. In nördlicher Richtung befinde sich die ...straße, unmittelbar westlich nachfolgend ein Grundstück der Gewerbehöfe ... (Fl.Nr. ..., ...str. 2) sowie ein Wertstoffhof des Abfallwirtschaftsbetriebes ... (Fl.Nr. ..., ...str. 33). Südlich folge ein nur geringfügig bebautes Grundstück (Fl.Nr. ...), das weiter südlich in große, landwirtschaftlich genutzte Flächen übergehe. Ein Bebauungsplan existiere für das Baugrundstück nicht. Auch die westlich angrenzenden Flächen befänden sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Erst westlich der ...straße existiere der Bebauungsplan Nr. ..., der im Wesentlichen ein Gewerbegebiet festsetze und für die südlichen Flächen die Art der Nutzung nicht festlege, die Beurteilung nach Art der Nutzung also § 34 oder § 35 BauGB überlasse.

Ausweislich des Informationsdienstes „Überschwemmungsgefährdete Gebiete“ des Bayerischen Landesamtes für Umwelt befinde sich das Baugrundstück im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet „... Bach“ und in der Hochwassergefahrenfläche „HQ 100 ... Bach“.

Die Antragsgegnerin beabsichtige, auf dem Baugrundstück einen Gebäudekomplex zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen zu errichten. Nach Antragstellung am 13. Juni 2014 habe sich die Antragsgegnerin mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom ... Juli 2014 die bauaufsichtliche Genehmigung erteilt. Ausweislich der Baubeschreibung seien etwa 300 Unterbringungsplätze vorgesehen.

Nach einem Schreiben der Antragsgegnerin vom 26. August 2014 an den Antragsteller sei das Einfügen des Vorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB geprüft worden. Es seien 275 Plätze geplant und zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen wegen der Lage im Überschwemmungsgebiet werde die Fußbodenhöhe angehoben. Dem gegenüber falle auf, dass die Antragsgegnerin das Vorhaben als Außenbereichsvorhaben eingeordnet und eine Prüfung nach § 35 BauGB vorgenommen habe, eine Bettenzahl von 275 nicht Gegenstand der Baugenehmigung sei und sich eine aufgeständerte Ausführung des Vorhabens nicht aus den Bauvorlagen ergebe.

Die aufschiebende Wirkung sei anzuordnen, da die Anfechtungsklage Aussicht auf Erfolg habe und auch in einer Interessenabwägung das Vollziehungsinteresse der Antragsgegnerin nicht überwiege.

Zwar sei das Vorhabengrundstück von drei Seiten von Bebauung umgeben; wegen seiner Größe von ca. 13.500 m² und der im Hinblick auf ihre Kubaturen nur untergeordnet in Erscheinung tretenden Umgebungsbebauung könnten die umgebenden Bauwerke das Grundstück nicht mehr prägen. Das Baugrundstück nehme am Bebauungszusammenhang daher nicht mehr teil, weshalb sich die Zulässigkeit des Bauvorhabens nach § 35 BauGB beurteile. Insoweit könne sich der Antragsteller auf drittschützende Normen berufen, das Gebot der Rücksichtnahme, dem Bestimmtheitsgrundsatz in seiner nachbarschützenden Ausprägung sowie dem Belang des Hochwasserschutzes.

Im Anwendungsbereich des § 35 BauGB werde Nachbarschutz wesentlich durch das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot vermittelt. Schädliche Umwelteinwirkungen in diesem Sinne seien nach § 3 Abs. 1 BImSchG alle Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet seien, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Zur Konkretisierung könne im Bereich des Lärmschutzes auf die TA-Lärm, die 18. BImSchV sowie die Freizeitlärm-Richtlinie des Länderausschusses für Immissionsschutz abgestellt werden. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH, U.v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2328) reiche es in der Regel aus, zur Lösung einer Immissions-Konfliktlage, dem Emittenten aufzugeben, bei dem Betrieb seiner Anlage näher bestimmte Richtwerte einzuhalten. Überschritten allerdings die bei der Nutzung einer Anlage entstehenden Immissionen bei regelmäßigem Betrieb die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze, müsse die genehmigte Nutzung schon in der Baugenehmigung durch konkrete Regelungen eingeschränkt werden.

Im Hinblick auf die Nutzung der östlichen Freifläche als Bolzplatz, der im Grundrissplan als „Wiese zum Fußballspielen“ bezeichnet sei, werde der Antragsteller wegen vorhabenbedingter Lärmimmissionen im Gebot der Rücksichtnahme verletzt. Nach den Bauvorlagen sei eine Nutzung der Unterkunft von etwa 300 Personen beabsichtigt. Soweit die Nennung dieser Zahl nicht begrenzend als Regelungsbestandteil der Baugenehmigung zu verstehen sei, ermögliche sie die Unterbringung einer erheblich größeren Anzahl an Personen. Eine Begrenzung finde sich auch nicht in der in den Grundrissen dargestellten Möblierung, da diese regelmäßig unverbindlich und nicht Bestandteil der Baugenehmigung sei. Gleiches gelte für die Betriebsbeschreibung der Regierung ... ..., die nicht zum Inhalt der Baugenehmigung gemacht worden sei. Es sei auch jederzeit möglich, die vorliegende Unterkunft als Erstaufnahmeeinrichtung zu nutzen, was als Unterkunft innerhalb der Variationsbreite der genehmigten Nutzung liege, in der aber nach den hierfür geltenden Leitlinien deutlich höhere Belegungszahlen möglich seien. Die Bewohner der Unterkunft würden die umliegenden Flächen auf dem Baugrundstück - wie von der Antragsgegnerin auch vorgesehen - für sportliche Betätigungen nutzen und dort ihre Freizeit verbringen. Wegen der großen Bewohnerzahl sei von einer intensiven Nutzung auszugehen.

Als Anhaltspunkt für die Bewertung der Lärmimmissionen sei vorliegend die 18. BImSchV heranzuziehen. Die TA-Lärm finde für Anlagen für soziale Zwecke gemäß Ziff. 1 h TA-Lärm keine Anwendung. Das Bayerische Landesamt für Umwelt gehe bei 3 - 4 Spielern gemischten Alters und bei der Nutzung von Metalltoren von einer Immissionskenngröße von 80 dB(A) aus. Bei 14 erwachsenen Spielern und Toren aus Gewebenetzen sei eine Immissionskenngröße von 92 dB(A) ermittelt worden. Zur Wahrung des Immissionsschutzes in Richtung reiner Wohngebiete (Immissionsrichtwerte 50 dB(A) tags, 45 dB(A) tags innerhalb der Ruhezeiten und 35 dB(A) nachts) seien bei einer ganztägigen Nutzung 155 m, bei einer Nutzung tags außerhalb der Ruhezeiten 100 m und bei einer Nutzung tags 6 Stunden außerhalb der Ruhezeiten 80 m Abstand erforderlich. Von ähnlichen Abständen gehe auch das Baureferat der Antragsgegnerin aus.

Der im Grundrissplan dargestellte Bolzplatz befinde sich in einer Entfernung zum Grundstück des Antragstellers von 40 m. Geländebesonderheiten, die eine Abschirmung bewirken könnten, existierten nicht. Im Hinblick auf die Großzahl der untergebrachten Menschen sei davon auszugehen, dass der Bolzplatz sowie auch der freie Bereich im Übrigen regelmäßig und über lange Zeit intensiv genutzt werde.

Trotz der bei ihr vorhanden Erfahrungswerte zu Lärmimmissionen von Bolzplätzen habe die Antragsgegnerin es nicht für erforderlich gehalten, im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens mit Hilfe eines Lärmgutachtens die sich aufdrängende Beeinträchtigung der im reinen Wohngebiet wohnenden Nachbarschaft zu klären. Entsprechend finde sich weder in einer - hier nicht vorhandenen - Betriebsbeschreibung noch in Auflagen oder anderen Bauvorlagen eine Konkretisierung der Nutzung der Freibereiche des Vorhabengrundstückes. Es existiere keine Beschränkung hinsichtlich der Tag- oder Nachtzeiten und auch keine Beschränkung der Nutzungsdauer je Tag. Aufgrund des fehlenden Lärmgutachtens lasse sich nicht beurteilen, ob durch die bloße Aufnahme von einzuhaltenden Immissionsrichtwerten der Konflikt mit den Nachbarrechten des Antragstellers gelöst werden könne oder ob - bei regelmäßigen Überschreitungen der Immissionsrichtwerte - nutzungseinschränkende Auflagen aufzunehmen seien. Dem Genehmigungsbescheid fehle jedwede Bestimmung, die die Nutzung der genehmigten Anlage im Hinblick auf die nachbarrechtlich relevanten Merkmale regle. Die Baugenehmigung sei daher unbestimmt und verletze den Antragsteller in seinen Rechten.

Wegen des Missverhältnisses von Unterkunftsbewohnern zu Unterkunftsbetreuern (1,5 Sozialarbeiter) sei bereits jetzt absehbar, dass Auflagen zur zeitlichen Beschränkung der Nutzungsdauer nicht vollziehbar seien.

Die Baugenehmigung verletze den Antragsteller auch wegen der durch das Vorhaben bedingten Hochwassergefährdung seines Grundstückes in seinen Rechten. Das Grundstück des Antragstellers liege vom derzeitigen Umgriff des Überschwemmungsgebietes nur etwa 20 m entfernt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Urteil vom 9. Oktober 2009 klargestellt, dass dem Hochwasserschutz in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 dritte Alt. BauGB nachbarschützende Wirkung zukomme. Die Baugenehmigung enthalte keinerlei Regelung dazu, auf welche Weise der Hochwassergefährdung begegnet werden solle. Hierzu hätte es einer wasserwirtschaftlichen Begutachtung des Überschwemmungsgebietes unter Einbeziehung des Bauvorhabens im Hinblick auf den Wasserabfluss sowie dazu bedurft, auf welche Bereiche das Wasser bei einer großflächigen Versiegelung ausweichen werde. Zwar gehe die Antragsgegnerin offensichtlich selbst von der Notwendigkeit einer an das Überschwemmungsgebiet angepassten Bauweise aus; diese Anpassungen fänden sich in den genehmigten Bauvorlagen jedoch nicht.

Schließlich verletze die Baugenehmigung den Kläger im Gebot der Rücksichtnahme wegen der in zu geringer Zahl vorgesehenen Stellplätze. Der Stellplatznachweis lege einen Schlüssel von 1 Stellplatz je 50 Bewohner zugrunde. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sei in seiner Entscheidung vom 13. September 2012 davon ausgegangen, dass für eine Erstaufnahmeeinrichtung ein Schlüssel von 1 Stellplatz je 10 Bettenplätze nicht zu beanstanden sei (BayVGH, U.v. 13.9.2012 - 2 B 12.109). Die folgende Unterkunft sei jedoch nicht als Erstaufnahmeeinrichtung geplant; sie diene der längerfristigen Unterbringung der Asylbewerber. Es sei daher anzunehmen dass die Bewohner sich im Laufe der Zeit Kraftfahrzeuge anschaffen werden, die auf den hier vorgesehenen 6 Stellplätzen nicht untergebracht werden könnten. Der Stellplatzbedarf werde in der Folge in der Umgebung - so auch in der bislang ruhigen Anwohnerstraße des Antragstellers gedeckt werden.

Ergänzend wird vorgetragen, dass die Baugenehmigung rechtswidrig sei, da das Vorhaben im Außenbereich nicht genehmigt werden könne. Das Vorhaben sei nicht privilegiert im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB, weshalb sich seine Zulässigkeit nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB beurteile. Insoweit seien jedoch öffentliche Belange beeinträchtigt.

Rechtsirrig meine die Antragsgegnerin, dass das Vorhaben wegen seiner Befristung auf 15,5 Jahre dennoch zugelassen werden könne. Rechtsprechung und Literatur, die die Prüfung der Beeinträchtigung der Belange des § 35 Abs. 3 BauGB von einer Befristung abhängig mache, sei jedoch nicht ersichtlich. Die Belange des § 35 Abs. 3 BauGB würden unabhängig von einer befristeten Zulassung regelmäßig belastend tangiert.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Antragsgegnerin neben der zunächst unzureichenden Information der betroffenen Anwohner wiederholt unrichtige Informationen gegeben habe, wozu unter Verweis auf das vorgelegte Schreiben der Antragsgegnerin vom 26. August 2014 ausgeführt wird, dass auch im Hinblick auf die Belegungsdichte vielfach unterschiedliche Zahlen genannt worden seien. Im Hinblick auf die lange Geltungsdauer könne die Befristung der Genehmigung nicht zugunsten der Antragsgegnerin berücksichtigt werden. Erfahrungsgemäß würden Genehmigungen für Flüchtlingseinrichtungen wiederholt verlängert werden, etwa die Baugenehmigung für die Erstaufnahmeeinrichtung in der ...straße, die im Jahr 2009 durch die Antragsgegnerin zum dritten Mal verlängert worden sei.

Mit Schreiben vom 7. November 2014, bei Gericht eingegangen am 11. November 2014, ist die Antragsgegnerin dem Antrag entgegengetreten und beantragt:

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird abgelehnt.

Zur Begründung wird ausgeführt, die Antragsgegnerin habe den angefochtenen Genehmigungsbescheid durch beiliegenden Nachgangsbescheid vom ... November 2014 ergänzt und damit den Einwendungen des Antragstellers Rechnung getragen.

Das Vorliegen der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet des ... Baches sei durch die Auflage 4 des Nachgangsbescheides sichergestellt, nach der mit dem Bau der Unterkunft erst begonnen werden dürfe, wenn zuvor die wasserrechtliche Erlaubnis vorgelegt worden sei. Damit sei sichergestellt, dass das Bauvorhaben nicht schon im Vorgriff auf seine wasserrechtliche Vereinbarkeit erstellt werde.

Die Flüchtlingsunterkunft sei in einem faktischen Gewerbegebiet geplant, wobei es dahingestellt bleiben könne, ob es sich um eine Innen- oder Außenbereichslage handle, da der Flächennutzungsplan der Beklagten das Anwesen wie auch seine Umgebung als Gewerbegebiet darstelle. Zwar sei das Vorhaben nicht als gewerbliche Nutzung einzustufen und damit planungsrechtlich in einem Gewerbegebiet nicht zulässig; die vorgesehene Nutzung sei aber nicht als Dauereinrichtung geplant, sondern einer momentanen Notsituation geschuldet. Der Antragsgegnerin werde seit einiger Zeit eine hohe Zahl von Flüchtlingen zugeteilt und sie sei zur Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten gesetzlich verpflichtet. Angesichts der hohen Zuteilungsquote sowie der angespannten Wohnsituation in ... sei eine tatsächliche Notsituation entstanden. Zu deren dringlicher Bewältigung böten sich insbesondere unbebaute städtische Grundstücke oder leerstehende Büro- und Wohngebäude an. Aus diesem Grunde habe das Sozialreferat der Antragsgegnerin auch das Grundstück an der ...straße aufgegriffen und das städtische Baureferat mit Antragstellung und Errichtung der Baulichkeiten betraut. Die Bauaufsichtsbehörde halte aus den genannten Gründen die Inanspruchnahme des Gewerbegrundstücks zum Zwecke einer temporären Nutzung als Unterkunft für Flüchtlinge für planungsrechtlich genehmigungsfähig. Die Zulassung temporärer Zwischennutzungen ungenutzter Grundstücke oder Gebäude sei nicht baurechtsfremd und immer wieder Gegenstand baurechtlicher Genehmigungsverfahren. Nach Beendigung der nur befristet genehmigten Nutzung werde das Grundstück wieder seiner bestimmungsgemäßen baurechtlichen Nutzung zugeführt werden.

Die Antragsgegnerin habe bei der Vorhabensprüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auch die Belange der östlich angrenzenden Wohnbebauung geprüft und berücksichtigt. Das Grundstück befinde sich an einer Schnittstelle zwischen Gewerbe und Wohnen. Die Grundstückserschließung erfolge von Norden über das Gewerbegebiet. Die Gebäude seien nach Westen zum Gewerbe hin situiert, um genügend Abstand zur bestehenden Wohnbebauung zu schaffen. Mit dem Nachgangsbescheid sei auch die noch ausstehende Begrünung der dazwischen liegenden Freifläche genehmigt und zur Auflage gemacht worden. Die Befürchtung der Anwohner, dass sie durch die geplante Fußballwiese vermehrtem Lärm ausgesetzt würden, sei durch den Wegfall der Spielwiese berücksichtigt worden.

Das ursprünglich mit 319 Betten genehmigte Gebäude sei auf eine Nutzung durch maximal 275 Personen beschränkt worden. Eine weitere Reduzierung der Bewohner, die von den Anwohnern gefordert werde, und damit eine Verkleinerung des Gebäudes befänden sich momentan in der Prüfung.

Einem eventuell erhöhten Stellplatzbedarf, der sich bei einem längeren Aufenthalt einzelner Flüchtlingspersonen in der Unterkunft möglicherweise ergeben könne, sei durch einen Auflagenvorbehalt Rechnung getragen worden.

Mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2014 haben die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers den Nachgangsbescheid vom ... November 2014 in das Verfahren einbezogen und zur Begründung ausgeführt, der Nachgangsbescheid sei nicht im Ansatz dazu geeignet, die beim Antragsteller bestehende Rechtsverletzung abzuwenden.

Das Bauvorhaben wahre die Belange des Hochwasserschutzes nicht. Der Antragsgegnerin sei mit Datum vom ... Oktober 2014 eine wasserrechtliche Erlaubnis für das Bauvorhaben erteilt worden. In der Folge habe man wohl versucht, das Bauvorhaben durch den Nachgangsbescheid an die Erfordernisse des Hochwasserschutzes - wie sie im wasserrechtlichen Erlaubnisantrag und schließlich im Erlaubnisbescheid konkretisiert worden seien - anzupassen. Im Gegensatz zum ursprünglichen Freiflächengestaltungsplan sei nunmehr vorgesehen, dass der verlorengehende Retentionsraum durch die Vornahme einer Abgrabung im Bereich des Bolzplatzes und der weiteren Spielwiesen ausgeglichen werde. Hierzu würden im Freiflächengestaltungsplan Geländehöhen festgesetzt. Als Bezugshöhe 0,00 werde 543,58 festgelegt. Es werde davon ausgegangen, dass der Planzeichner mit „FOK“ die Fußbodenoberkante des Bauvorhabens meine. Im Bereich der ...straße - an der östlichen Seite des Baugrundstücks - benenne der Freiflächengestaltungsplan Bestandshöhen zwischen 0,63 m und 0,80 m. Die Fußbodenoberkante des Bauvorhabens werde daher zwischen 0,63 m und 0,80 m tiefer liegen als das Bestandsgelände an der ...straße. Im Gegensatz hierzu sehe der wasserrechtliche Erlaubnisbescheid in Ziff. 1.4 vor, dass das Bauwerk insoweit hochwasserangepasst auszuführen sei, dass die Fußböden sowie die Zugänge über der Höhe des Gehweges an der ...straße liegen. Das derzeit beabsichtigte Bauvorhaben werde daher nicht hochwasserangepasst ausgeführt. Gerade die hochwasserangepasste Ausführung sei jedoch ausweislich des wasserrechtlichen Genehmigungsantrages Voraussetzung dafür, dass der Wasserstand und -abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig beeinträchtigt würden, so dass die derzeit vorgesehene Planung der Antragsgegnerin einen schadlosen Hochwasserabfluss nicht sicherstelle.

Im wasserrechtlichen Genehmigungsantrag sei dargelegt, dass die Fließrichtung des Hochwassers von Süd-Ost nach Nord-West verlaufe. Sodann werde behauptet, dass der Hochwasserabfluss durch das Vorhaben nicht nachteilig berührt werde, weil das Wasser zwischen den zwei beabsichtigten Gebäuden nach Nord-Westen abfließen könne. Bei einem Blick auf die Vorhabenskubaturen ergebe sich jedoch ohne weiteres, dass das Hochwasser nur in Süd-Nord-Richtung abfließen könne, nicht jedoch in Richtung Nord-Westen. Zum Nachweis eines schadlosen Wasserabflusses hätte es daher einer hydraulischen Berechnung bedurft, die nicht erfolgt sei.

Auch durch die Regelung in Ziff. 4 des Nachgangsbescheides sei nicht sichergestellt, dass die Nachbarrechte im Hinblick auf die drittschützenden Hochwasserbelange gewahrt blieben. Gemäß Art. 68 Abs. 5 Nr. 1 BayBO habe die Baugenehmigung eine die Bauarbeiten freigebende Funktion. Dieser verfügende Teil der Baugenehmigung sei durch Ziff. 4 bedingt worden. Die Regelung sehe lediglich vor, dass mit dem Verfahrensschritt „Baubeginnsanzeige“ auch eine wasserrechtliche Erlaubnis für das Vorhaben vorzulegen sei. Die Nichterfüllung dieser Anforderung habe auf die Baufreigabe keine Auswirkung. Hinzu komme, dass die wasserrechtliche Erlaubnis nicht von dem in Ziff. 4 genannten Wasserwirtschaftsamt ... erteilt werden könne und die Regelung schon insoweit rechtswidrig sei. Das Wasserwirtschaftsamt ... sei eine Behörde im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit. Sachlich und örtlich zuständig für die Erteilung der Erlaubnis nach § 78 Abs. 3 Satz 1 WHG sei aber gemäß Art. 63 Abs. 1 BayWG, Art. 9 Abs. 1 GO sowie Art. 3 Abs. 1 BayVwVfG die Antragsgegnerin selbst.

Das Vorhaben verletze schließlich wegen der durch die massive Belegung entstehenden Lärmimmissionen und der zu geringen Zahl an Stellplätzen das Rücksichtnahmegebot.

In Bürgerveranstaltungen sei darauf hingewiesen worden, dass nur eine Belegung je Person für eine Zeitdauer von 3 bis 4 Jahren beabsichtigt sei. Darüber hinaus sei mit einer Aufnahme einer Berufstätigkeit durch die Bewohner zu rechnen. Im Hinblick hierauf sei nicht im Ansatz erkennbar, dass der Stellplatzschlüssel von 1 Stellplatz je 50 Bewohner ausreichende Stellplatzkapazitäten sicherstelle. Wegen der fußläufigen Nähe des Vorhabens zur Anwohnerstraße des Antragstellers sei damit zu rechnen, dass auch dort Stellplätze in Anspruch genommen würden, die jedoch schon von den Wohnnutzungen benötigt würden.

Mit Schreiben des Verwaltungsgerichts München vom 16. Dezember 2014 wurde die Antragsgegnerin darauf hingewiesen, dass von ihrer Seite jeder Sachvortrag dazu fehle, ob und inwieweit sich infolge des Bauvorhabens die Hochwassergefahren für das Grundstück des Antragstellers voraussichtlich erhöhen werden bzw. welche Folgen aufgrund einer Veränderung des Wasserabflusses durch das genehmigte Gebäude zu befürchten seien. Es wurde darauf hingewiesen, dass hierfür in erster Linie die Vorlage einer entsprechenden Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes ... als wasserwirtschaftlicher Fachbehörde zielführend sei.

Mit Schreiben vom 20. Januar 2015 hat die Antragsgegnerin eine Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes ... vom 15. Januar 2015 vorgelegt. Gleichzeitig wurde ein Tekturbescheid vom ... Januar 2015 zum wasserrechtlichen Genehmigungsbescheid vom ... Oktober 2014 vorgelegt. Die Änderung sei notwendig gewesen, weil der in Auflage 1.4 der wasserrechtlichen Genehmigung vom ... Oktober 2014 geforderte Bezug zur ...straße als Höhenquote für die Höhenlage der Fußböden und Zugänge des geplanten Gebäudes nach Vorlage des genehmigten Freiflächengestaltungsplanes - der erstmals genaue Höhenquotenangaben enthalten habe - von der Behörde habe revidiert werden müssen. Mit der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes ... vom 15. Januar 2015 sowie der erteilten wasserrechtlichen Genehmigung bzw. der Tektur der Wasserrechtsbehörde liege der unteren Bauaufsichtsbehörde daher von amtlich-sachverständiger Seite die Bestätigung vor, dass der bestehende Hochwasserschutz durch das genehmigte Bauvorhaben nicht beeinträchtigt werde und es im Falle einer Überschwemmung zu keinen nachteiligen Veränderungen des Wasserabflusses zulasten des Grundstücks des Antragstellers komme. Der öffentliche Belang der Gefährdung des Hochwasserschutzes nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB stehe dem geplanten Bauvorhaben daher nicht entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- sowie auf die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

Der zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Anfechtungsklage bleibt in der Sache ohne Erfolg.

1. Nach § 212 a Abs. 1 BauGB haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Legt ein Dritter gegen die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Baugenehmigung einen der genannten Rechtsbehelfe ein, so kann das Gericht auf Antrag gem. § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gem. § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung des jeweiligen Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen. Hierbei trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 80 Rn. 146; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2013, § 80 Rn. 71) darüber, welche Interessen höher zu bewerten sind - die für einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Verwaltungsaktes oder die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung streitenden. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als wesentliches, aber nicht alleiniges Indiz zu berücksichtigen (Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80 Rn. 73 f.). Wird der in der Hauptsache erhobene Rechtsbehelf voraussichtlich erfolgreich sein, so wird im Regelfall die Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Betracht kommen. Erweist sich der angefochtene Bescheid dagegen bei summarischer Prüfung als rechtmäßig, besteht ein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung.

2. Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung sprechen die überwiegenden Gründe dafür, dass das mit der streitgegenständlichen Baugenehmigung in ihrer derzeitigen Fassung zugelassene Bauvorhaben in bauplanungsrechtlicher Hinsicht möglicherweise gegen drittschützende Rechte des Antragstellers verstößt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren, Art. 60 BayBO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die bestehenden Defizite im Verlauf des Hauptsacheverfahrens behoben werden können, so dass es bei dem bundesgesetzlichen Ausschluss der aufschieben Wirkung nach § 212a Abs. 1 BauGB bleiben kann.

2.1 Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade auch dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (BayVGH B. v. 24.03.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20). Es genügt daher nicht, wenn die Baugenehmigung gegen Rechtsvorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, die nicht - auch nicht teilweise - dem Schutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke zu dienen bestimmt sind. Dabei ist zu beachten, dass ein Nachbar eine Baugenehmigung zudem nur dann mit Erfolg anfechten kann, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und die Rechtswidrigkeit sich aus einer Verletzung von Vorschriften ergibt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren (BayVGH B. v. 24.03.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20). Verstößt ein Vorhaben gegen eine drittschützende Vorschrift, die im Baugenehmigungsverfahren aber nicht zu prüfen war, trifft die Baugenehmigung insoweit keine Regelung und ist der Nachbar darauf zu verweisen, Rechtsschutz gegen das Vorhaben über einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Ausführung des Vorhabens zu suchen (vgl. BVerwG B. v. 16.01.1997 - 4 B 244/96 NVwZ 1998, 58 - juris Rn. 3; BayVGH B. v. 14.10.2008 - 2 CS 08/2132 - juris Rn. 3).

2.2 Die Baugenehmigung vom ... Juli 2014 sowie der Nachgangsbescheid vom ... November 2014 wurden zutreffend für einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 Nr. 11 BayBO erteilt, so dass das umfassende Prüfprogramm des Art. 60 Satz 1 BayBO zur Anwendung kommt.

3. Vorliegend kommen als nachbarrechtsrelevante Gesichtspunkte mögliche Verstöße gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot hinsichtlich des Hochwasserschutzes (3.1), des Lärmschutzes (3.2) und der vorgesehenen Anzahl von Stellplätzen (3.3) in Betracht.

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich vorliegend bei summarischer Prüfung auf Grundlage der dem Gericht vorliegenden Lagepläne und Luftbilder nach § 35 BauGB, da das Vorhabengrundstück zwar östlich an ein mit einem zweigeschossigen, gewerblich genutzten Gebäude bebautes Grundstück (FlNr. ...) und ein mit einem eingeschossigen gewerblich genutzten Gebäude bebautes Grundstück (FlNr. ...) angrenzt, diese Bebauung aber angesichts der Größe des Vorhabengrundstücks von etwa 13.500 m² nicht geeignet ist, dieses derart zu prägen, dass noch von einem Bebauungszusammenhang ausgegangen werden könnte. Gleiches gilt für die nördlich der ...straße gelegene gewerbliche Bebauung sowie die östlich der ... Straße gelegene Wohnbebauung.

Da das Vorhaben ersichtlich keine nach § 35 Abs. 1 BauGB im Außenbereich privilegierte Nutzung darstellt, beurteilt sich seine Zulässigkeit als „sonstiges“ Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB, das im Einzelfall zugelassen werden kann, wenn seine Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange des § 35 Abs. 3 BauGB nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Vorliegend ist zu beachten, dass sich das Vorhaben nach der Fassung des Baugesetzbuchs beurteilt, das dieses durch das am 26. November 2014 in Kraft getretene Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) erhalten hat.

Hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunkts der Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren für Anfechtungsklagen - wie hier im anhängigen Hauptsacheverfahren - zwar für den Regelfall anerkannt, dass auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen ist (vgl. Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 3013, § 113 Rn. 45). Als Ausnahme von diesem Regelfallbeurteilungszeitpunkt ist jedoch für baurechtliche Nachbarklagen anerkannt, dass bei einer für den beigeladenen Bauherren nachträglich geänderten günstigeren Rechtslage, auf diese abzustellen ist (Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 3013, § 113 Rn. 53 a.E.).

Daher ist vorliegend der durch das Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen eingefügte § 246 Abs. 9 BauGB anzuwenden, wonach bis zum 31. Dezember 2019 die Rechtsfolge des § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB für Vorhaben entsprechend gilt, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Absatz 1 oder § 34 zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll. Nach § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB kann damit Vorhaben, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen und die im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Absatz 1 oder § 34 zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs liegen, nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des § 35 Abs. 3 sind. Die Vorhaben für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrende haben damit als sonstige Vorhaben im Außenbereich eine Teilprivilegierung erhalten, denen die genannten öffentlichen Belange nicht entgegengehalten werden können (vgl. Battis/Mitschang/Reidt, NVwZ 2014, 1609, 1613). Alle sonstigen, nicht in § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB angeführten öffentlichen Belange dürfen durch ein teilprivilegiertes Vorhaben nicht beeinträchtigt werden, selbst wenn sie im grundsätzlich offenen Katalog des § 35 Abs. 3 BauGB nicht enthalten sind, da insoweit eine erleichterte Zulassung gerade nicht vorgesehen ist (vgl. Battis/Mitschang/Reidt, NVwZ 2014, 1609, 1613).

Die Teilprivilegierung des § 246 Abs. 9 BauGB setzt des Weiteren voraus, dass das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Abs. 1 oder § 34 BauGB zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs realisiert wird. Es muss sich also um Flächen handeln, die unmittelbar entweder an den beplanten oder unbeplanten Innenbereich anschließen und innerhalb des Siedlungsbereichs liegen. Eine bauliche Entwicklung jenseits des Siedlungsbereiches, also nach „außen“, ist auf der gesetzlichen Grundlage des § 246 Abs. 9 BauGB nicht zulässig (vgl. Battis/Mitschang/Reidt, NVwZ 2014, 1609, 1613). Vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift erfasst werden damit nur Flächen, die zwar im Siedlungsbereich liegen, aber die Tatbestandsvoraussetzungen des § 34 BauGB wegen des fehlenden Bebauungszusammenhangs nicht erfüllen und deshalb dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich zuzuordnen sind (vgl. Battis/Mitschang/Reidt, NVwZ 2014, 1609, 1613).

Vorliegend handelt es sich nach den Lageplänen um ein derartiges Außenbereichsgrundstück im Anschluss an den unbeplanten Innenbereich, das als „Außenbereich im Innenbereich“ auch innerhalb des Siedlungsbereichs liegt.

3.1 Das Vorhaben verletzt aufgrund der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes ... vom 15. Januar 2015 bei summarischer Prüfung nicht das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme, indem es den öffentlichen Belang des Hochwasserschutzes durch eine Gefährdung des Hochwasserschutzes i. S. von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB beeinträchtigen würde.

Das Vorhabengrundstück liegt im Bereich des vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiets des ... Bachs. Nach § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG ist die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB in festgesetzten Überschwemmungsgebieten untersagt. Dies gilt gem. § 78 Abs. 6 WHG für nach § 76 Abs. 3 WHG ermittelte, in Kartenform dargestellte und vorläufig gesicherte Gebiete entsprechend. Damit sieht das WHG ein umfassendes Bauverbot in allen bauplanungsrechtlichen Bereichen vor und kommt eine ausnahmsweise Genehmigung nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 Satz 1 WHG in Betracht.

Zwar sind die (hoch-)wasserrechtlichen Vorgaben aus § 78 WHG nicht unmittelbar im Baugenehmigungsverfahren anwendbar. Sie gehören - auch bei einem Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 BayBO - nicht unmittelbar zum Prüfprogramm. Insbesondere können sie nicht als andere öffentlich-rechtliche Anforderungen i. S. von Art. 60 Satz 1 Nr. 3 BayBO herangezogen werden, da hinsichtlich des Baugenehmigungsverfahrens und des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens keinerlei verfahrensrechtliche Koordinierung erfolgt ist, so dass weder ein Vorrang des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens nach Art. 56 BayBO eingreift, noch die wasserrechtliche Genehmigung nach Art. 60 Satz 1 Nr. 3 BayBO entfällt, sondern beide Genehmigungen nebeneinander erforderlich sind.

Vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurde aber sowohl für den unbeplanten Innenbereich i. S. von § 34 Abs. 1 BauGB als auch für den Außenbereich i. S. von § 35 BauGB entschieden, dass bei der Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit die Auswirkungen eines Bauvorhabens auf den Hochwasserabfluss zu berücksichtigen sind (BayVGH, B.v. 9.10.2009 - 1 CS 08.1999 - juris Rn. 27 ff.). Bei einer Beurteilung nach § 35 BauGB kann danach der klagende Nachbar negative Auswirkungen auf sein Grundstück als Beeinträchtigung des Belangs der Gefährdung des Hochwasserschutzes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB) geltend machen, da die Vorschrift auch die Rechte von Grundstückseigentümern, die von einer Veränderung des Hochwasserabflusses in erheblichem Umfang negativ betroffen sind, schützt (BayVGH, B.v. 9.10.2009 - 1 CS 08.1999 - juris Rn. 28 unter Hinweis auf BayVGH, B.v. 30.4.1997 - 27 ZS 97.984, NVwZ-RR 1998, 358; B.v. 24.1.2001 - 1 ZS 00.3650 - juris Rn. 10; B.v. 2.5.2003 - 25 CS 03.32 - juris Rn. 3; B.v. 4.6.2003 - 22 CS 03.1109 - juris Rn. 12).

Nach der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes vom 15. Januar 2015 überbordet der ... Bach bei einem 100jährlichem Hochwasser die Ufer im Gemeindebereich von ... und überschwemmt auf einer Fließstrecke von ca. 1,2 km bis zum Baugebiet behindert von Bebauung, Straßen und Bewuchs das vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiet. Ca. 1 km nach dem Baugebiet fließt das Überschwemmungswasser vor der Eisenbahnbrücke der Strecke ... - ...straße wieder in das Bachbett. Da der Zufluss nur über eine wenige Meter breite Engstelle im Gebiet der Gemeinde ... erfolgt, kann von einer echten Strömung nicht die Rede sein. Für das Baugebiet wurden Wassertiefen im Hochwasserfall von 5 bis 15 cm errechnet, am Nordrand von ca. 25 cm. Aufgrund der Höhenangaben im Freiflächengestaltungsplan kommt das Wasserwirtschaftsamt zu dem Ergebnis, dass die Fußbodenoberkante der streitgegenständlichen Gebäude grundsätzlich über der Überschwemmungskote liegen, so dass eine hochwasserangepasste Bauweise gegeben ist. Da die Baukörper und Zuwegungen Retentionsraum verdrängen und Hindernisse für das Überschwemmungswasser darstellen, fordert das Wasserwirtschaftsamt, dass die Bauwerke auf Einzelfundamenten oder Streifenfundamenten nur in Süd-Nord-Richtung gegründet werden, ohne die natürliche Erdoberfläche zu verändern, sowie die Zuwegungen mit Durchlässen in Südost-Nordwest-Richtung zu versehen. Diese Forderungen wurden mit dem wasserrechtlichen Änderungsbescheid vom ... Februar 2015 umgesetzt. Abschließend weist das Wasserwirtschaftsamt darauf hin, dass die im tektierten Freiflächengestaltungsplan dargestellte eingetiefte Spielwiese mit einer freiwerdenden Kubatur von 420 m³ für den Retentionsraumausgleich der dann noch verdrängenden Zuwegungen und Freiflächen ausreichen sollte, was aber noch nachzuweisen ist.

Aufgrund dieser Stellungnahme kann daher für den Fall eines 100jählichen Hochwassers nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller durch die mit der Verwirklichung des streitgegenständlichen Vorhabens bewirkten Veränderung des Hochwasserabflusses in erheblichem Umfang negativ betroffen wird. Das Vorhaben stellt sich damit im Hinblick auf die Belange des Hochwasserschutzes für den Antragsteller nicht als unzumutbar und damit nicht als rücksichtslos dar.

3.2 Im Hinblick auf die im Freiflächengestaltungsplan zur ursprünglichen Baugenehmigung vom ... Juli 2014 im südöstlichen Bereich vorgesehene „Wiese zum Fußballspielen“ mit 35 m x 25 m, die im geänderten Freiflächengestaltungsplan zum Nachgangsbescheid vom ... November 2014 als „Spielwiese als Retentionsraum für Hochwasser um 35 cm abgesenkt“ bezeichnet wird und nunmehr eine Größe innerhalb der Abböschung in Ost-West-Richtung von ca. 37,50 m x 20 m und in Süd-Nord-Richtung von ca. 37,5 m x 12 m hat, stellt sich die Baugenehmigung in ihrer derzeitigen Fassung im Hinblick auf das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthaltene, nachbarschützende Rücksichtnahmegebot als zu unbestimmt und damit rechtswidrig dar. Da die Nutzung der „Spielwiese“ aber nicht die eigentlichen Bauarbeiten für Unterkunft betrifft, sondern frühestens nach deren Errichtung mit Beginn der Betriebsphase erfolgen wird und die Antragsgegnerin die Baugenehmigung voraussichtlich bis zur Entscheidung in der Hauptsache auch so nachbessern kann, dass die Nachbarrechtsverletzung ausgeräumt wird, macht das Gericht von dem ihm zustehenden Ermessen dahingehend gebrauch, dass die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet wird, so dass es beim gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach § 212a Abs. 1 BauGB bleibt.

3.2.1 Gegen ein im Außenbereich liegendes Vorhaben kommt Nachbarschutz gegenüber Lärmeinwirkungen nach den Grundsätzen des einfachgesetzlich in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3. BauGB im Begriff der „schädlichen Umwelteinwirkungen“ verankerten Rücksichtnahmegebots in Betracht (BVerwG, U. v. 25.2.1977 - IV C 22.75, BVerwGE 52, 122 - juris Rn. 21; BayVGH, B. v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2328 - juris Rn. 28).

Bei der in diesem Zusammenhang anzustellenden Interessenbewertung ist ausschlaggebend, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem zur Rücksichtnahme Verpflichteten nach der jeweiligen Situation, in der sich die betroffenen Grundstücke befinden, im Einzelfall zuzumuten ist. Hinsichtlich der Zumutbarkeit von Belästigungen kann auf die Begriffsbestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zurückgegriffen werden (BVerwG, U. v. 25.2.1977 a. a. O. - juris Rn. 22; BayVGH, B. v. 15.11.2011 a. a. O. - juris Rn. 29) ), in dem die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein festlegt sind (BVerwG, U. v. 23.9.1999 - 4 C 6/98 - juris Rn. 22 m. w. N.; VG München, U. v. 26.7.2011 - M 1 K 11.2366 - juris Rn. 26). Nach § 3 Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Immissionen, die das nach § 5 Nr. 1 BImSchG zulässige Maß nicht überschreiten, begründen keine Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots (BVerwG, U. v. 30.9.1983 - 4 C 74/78 - juris Rn. 11/14). Nach § 5 Nr. 1 BImSchG sind Anlagen so zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können.

Vorliegend in Betracht kommende normkonkretisierende Richtwerte für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärm enthalten die Sportanlagenlärmschutzverordnung (Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des BImSchG vom 18. Juli 1991 - 18. BImSchV; BGBl I 1991 S. 1588), die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BImSchG vom 26. August 1998 (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm; GMBl 1998 S. 503) und die Freizeitlärm-Richtlinie des Länderausschusses für Immissionsschutz (NVwZ 1997, 469).

Geht es um die Lösung einer Immissions-Konfliktlage, reicht es in der Regel aus, wenn dem Emittenten aufgegeben wird, beim Betrieb seiner Anlage näher bestimmte Richtwerte einzuhalten (BVerwG, U. v. 5.11.1968 - I C 29.67, BVerwGE 31, 15 - juris Rn. 11; U. v. 24.6.1971 - I C 39.67, BVerwGE 38, 209 - juris Rn. 8; BayVGH B. v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2305 - juris Rn. 31). Überschreiten die bei der Nutzung der Anlage entstehenden Immissionen bei regelmäßigem Betrieb die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze, dann genügt es zur Sicherung der Nachbarrechte nicht, in der Baugenehmigung den maßgeblichen Immissionsrichtwert als Grenzwert festzulegen und weitere Nebenbestimmungen vorzubehalten; vielmehr muss die genehmigte Nutzung schon in der Baugenehmigung durch konkrete Regelungen eingeschränkt werden (BayVGH U. v. 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - BayVBl. 2003, 503 - juris Rn. 53-61; B. v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2305 - juris Rn. 31).

3.2.2 In Anwendung der vorstehenden Grundsätze sind der Umfang der mit dem Vorhaben genehmigten Nutzungen und deren Störpotential zu ermitteln, ferner ist das Maß der Schutzwürdigkeit der Wohnnutzung auf dem Grundstück des Antragstellers zu beurteilen und ist schließlich die Baugenehmigung darauf zu überprüfen, ob die in ihr getroffenen Regelungen für die Gewährung des gebotenen Schutzniveaus ausreichen (BayVGH, B. v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2305 - juris Rn. 32).

Die TA Lärm scheidet vorliegend als Maßstab aus, da es sich bei der Unterkunft zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen um eine soziale Einrichtung handelt, die dem Anwendungsbereich der TA Lärm nach deren Nr. 1 lit. h entzogen ist, so dass auch die Nutzung der „Wiese zum Fußballspielen“ bzw. der „Spielwiese“ als Nebeneinrichtung der Anlage für soziale Zwecke nicht danach beurteilt werden kann.

Die aufgrund von § 23 Abs. 1 BImSchG erlassene Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) enthält konkrete normative Vorgaben für die rechtliche Beurteilung des Nutzungskonflikts zwischen Sportanlagen und Wohnbebauung, die zur Konkretisierung der nachbarlichen Zumutbarkeitsgrenze im Rahmen von § 15 Abs. 1 BauNVO heranzuziehen sind (BVerwG, U. v. 23.9.1999 - 4 C 6/98 - juris Rn. 21) und die grundsätzlich auch bei der Beurteilung des Rücksichtnahmegebots im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB herangezogen werden können. Sie stellt zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb (immissionsschutzrechtlich) nicht genehmigungsbedürftiger Sportanlagen (§ 1 der 18. BImSchV). Vorliegend ist aber fraglich, ob es sich bei der Spielwiese um eine der Beurteilung nach der 18. BImSchV unterliegende Sportanlage i. S. des § 1 Abs. 2 der 18. BImSchV handelt. Nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 2 der 18. BImSchV sind Sportanlagen ortsfeste Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG, die zur Sportausübung bestimmt sind. Ob durch die Antragsgegnerin ortsfeste Einrichtungen geplant sind, etwa durch eine für die Sportausübung erforderliche Grundausstattung wie Tore und/oder Spielfeldmarkierungen (vgl. Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand 73. EL 2014, § 1 18. BImSchV Rn. 25), lässt sich den Planunterlagen nicht entnehmen. Da § 1 Abs. 2 18. BImSchV ausschließlich auf § 3 Abs. 5 Nr. BImSchG verweist, werden bloße Grundstücke im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 3 BImSchG nicht erfasst (Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand 73. EL 2014, § 1 18. BImSchV Rn. 25). Sofern eine ortsfeste Einrichtung geplant wäre, müsste diese zudem zur Sportausübung bestimmt sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass nach der Entstehungsgeschichte und Systematik der 18. BImSchV nicht sämtliche Erscheinungsformen körperlich-spielerischer Aktivität vom kindlichen Spielen bis zum berufsmäßig betriebenen Leistungssport erfasst werden. Das Leitbild des Verordnungsgebers sei eine Sportanlage, die dem Vereinssport, Schulsport oder vergleichbar organisiertem Freizeitsport dient. Nicht erfasst werden regelmäßig kleinräumige Anlagen, die auf unorganisierte, ohne nennenswerte Beteiligung von Zuschauern und ohne Schiedsrichter- oder Sportaufsicht stattfindende körperlich-spielerische Aktivitäten zugeschnitten sind (BVerwG, B. v. 11.2.2003 - 7 B 88/02, NVwZ 2003, 751 - juris Rn. 3 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Einschätzung des Verordnungsgebers bei Erlass der 18. BImSchV, dass „Kinderspielplätze und freizeitsportliche Aktivitäten auf Sportgelegenheiten wie Wegen, Plätzen, Spielstraßen und Freiflächen ... nicht erfasst“ werden, ausdrücklich hervorgehoben (BVerwG, B. v. 11.2.2003 - 7 B 88/02, NVwZ 2003, 751 - juris Rn. 5 a.E. unter Hinweis auf BR-Drs. 17/91 S. 38; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 11.11.2010 - OVG 11 B 24.08 - juris Rn. 25; VGH Ba-Wü, U. v. 23.5.2014 - 10 S 249/14 - juris Rn. 32). Von daher dürfte die Spielwiese, deren Nutzung zum Fußballspielen durchaus naheliegt, nicht unmittelbar dem Anwendungsbereich der 18. BImSchV unterliegen.

Die Unanwendbarkeit der 18. BImSchV auf den hier zu beurteilenden Ballspielplatz steht aber ihrer entsprechenden Heranziehung im Einzelfall allerdings nicht entgegen (BVerwG, B. v. 11.2.2003 - 7 B 88/02, NVwZ 2003, 751 - juris Rn. 6.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 11.11.2010 - OVG 11 B 24.08, NVwZ 2011, 574 - juris Rn. 24; VGH Ba-Wü, U. v. 23.5.2014 - 10 S 249/14 - juris Rn. 34). Danach bietet es sich an, die von solchen Anlagen ausgehenden Geräuschimmissionen mangels geeigneter und speziell hierfür einschlägiger Vorschriften nach dem in der Sportanlagenlärmschutzverordnung festgelegten Ermittlungs- und Messverfahren zu bestimmen, das der Besonderheit der bei Sport und Spiel auftretenden Geräusche hinreichend Rechnung trägt. Die Beurteilung der Zumutbarkeit von Geräuschen, die von derartigen Anlagen ausgehen, muss jedoch wegen deren Atypik und Vielgestaltigkeit weitgehend der tatrichterlichen Wertung im Einzelfall vorbehalten bleiben. Die normkonkretisierende Funktion der Immissionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung kann die individuelle Würdigung bei den aus der Sicht der Verordnung atypischen Spiel- und Freizeitanlagen nicht ersetzen; sie kann jedoch einen Ausgangspunkt für die rechtliche Bewertung bieten.

Welche konkreten Nutzungen auf der mittlerweile im Freiflächengestaltungsplan als „Spielwiese“ bezeichneten Fläche, durch welchen altersmäßigen Personenkreis zu welchen Zeiten erfolgen sollen, lässt sich der Baugenehmigung und den ihr zugrundeliegenden Unterlagen aber nicht entnehmen, zumal eine Baubeschreibung mit näheren Angaben zur vorgesehenen Nutzung fehlt.

Im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit des Antragstellers kann lediglich festgestellt werden, dass dessen Grundstück von der Spielwiese ca. 32 m, das darauf befindliche Wohngebäude ca. 40 m entfernt ist und nach dem Bebauungsplan Nr.... in einem reinen Wohngebiet liegt. In dem vom Bayerischen Landesamt für Umwelt im Jahr 2006 herausgegebenen Bericht „Geräusche von Trendsportanlagen - Teil 2: Beachvolleyball, Bolzplätze, Inline-Skatehockey, Streetball“ werden für das früheste Planungsstadium Anhaltswerte für einzuhaltende Abstände gegeben. Insoweit werden etwa für die Anlage von Bolzplätzen bei einer Nutzungsdauer von 6 Stunden tags außerhalb der Ruhezeiten ein Abstand von 80 m zur Bebauung in einem reinen Wohngebiet und 55 m zur Bebauung in einem allgemeinen Wohngebiet empfohlen (Bericht S. 28). Allerdings geht der Bericht davon aus, dass für den Fall, dass keine Kenntnisse über die tatsächlichen Nutzungszeiten und die Auslastung der Anlage eine Betriebszeit von 10.00 bis 22.00 Uhr angesetzt werden kann und in den besonders kritischen Zeiträumen der Ruhezeiten von 13.00 bis 15.00 Uhr an Sonn- und Feiertagen und 20.00 bis 22.00 Uhr ohne Betriebszeitenbeschränkungen die Sportanlagen ausgelastet sind (Bericht S. 22). Insoweit ist - sollte eine vergleichbar intensive Nutzung der Spielwiese erfolgen - mit erheblichen Lärmbeeinträchtigungen zu rechnen.

Bezüglich der Schutzwürdigkeit des Grundstücks des Antragstellers ist zunächst von Bedeutung, dass dieses am Rand eines als reines Wohngebiet festgesetzten Bebauungsplangebiets an der Grenze zum Außenbereich liegt. In den Fällen des Aufeinandertreffens von Gebieten unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit hat sich aber in der Rechtsanwendung die „Bildung einer Art von Mittelwert“ etabliert (vgl. BayVGH, B. v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2305 - juris Rn. 44). Die ohnehin nicht schematische Beachtlichkeit der in den einschlägigen Regelwerken enthaltenen Richtwerte wird anhand der tatsächlichen Gegebenheiten mit der Folge korrigiert, dass die Schutzwürdigkeit des rücksichtnahmebegünstigten Grundstücks geringer bewertet wird, als sie sich aus seiner Belegenheit zunächst ergäbe. In Nummer 6.7 der TA Lärm 1998 hat dieser Vorgang einen beispielhaften Niederschlag gefunden. Die Bestimmung lautet auszugsweise: „Wenn gewerblich, industriell oder hinsichtlich ihrer Geräuschauswirkungen vergleichbar genutzte und zum Wohnen dienende Gebiete aneinandergrenzen (Gemengelage), können die für die zum Wohnen dienenden Gebiete geltenden Immissionsrichtwerte auf einen geeigneten Zwischenwert der für die aneinandergrenzenden Gebietskategorien geltenden Werte erhöht werden, soweit dies nach der gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme erforderlich ist. Die Immissionsrichtwerte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete sollen dabei nicht überschritten werden.“ Danach dürfte es keinen rechtlichen Bedenken begegnen, die Randlage des Grundstücks des Antragstellers insoweit schutzmindernd zu berücksichtigen, selbst wenn die von der Nutzung des Vorhabens herrührenden Immissionen auf der Grundlage der 18. BImSchV zu beurteilen sein sollten. In der vorliegenden Situation könnte das konkrete Schutzniveau damit im Wege der Mittelwertbildung vom Grundsatz her verringert werden, im Maximum aber bis auf die für Misch-/Dorfgebiete geltenden Richtwerte.

Eine Baugenehmigung muss - wie jeder andere Verwaltungsakt - gem. Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG hinreichend bestimmt sein. Die Baugenehmigung muss das genehmigte Vorhaben, insbesondere Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung, eindeutig erkennen lassen, damit die Verfahrensbeteiligten die mit der Baugenehmigung getroffene Regelung nachvollziehen können (vgl. Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 68 Rn. 33). Nachbarn müssen zweifelsfrei feststellen können, ob und in welchem Umfang sie von dem Regelungsgehalt der Baugenehmigung betroffen sind. Lässt sich infolge eines Bestimmtheitsmangels nicht genau feststellen, ob bzw. in welchem Maße die Genehmigung die Vereinbarkeit des Vorhabens mit einer drittschützenden Vorschrift feststellt, wird der Dritte schon aus diesem Grund in seinen Rechten verletzt (Schwarzer/König a. a. O. Art. 68 Rn. 33 a.E.). Zur Bestimmung des Inhalts einer Baugenehmigung durch Auslegung kann grundsätzlich nur auf den Tenor und die Gründe des Genehmigungsbescheids sowie auf die in dem Bescheid in Bezug genommenen Bauvorlagen zurückgegriffen werden. Soweit es um Fragen des Umfangs und der konkreten Art der Nutzung geht, kommt in erster Linie einer Betriebsbeschreibung als Teil der Baubeschreibung (vgl. § 1 Abs. 1, § 3 Nr. 3, § 9 Satz 1 Bauvorlagenverordnung - BauVorlV) Bedeutung zu.

Die fehlende Betriebsbeschreibung als Bestandteil der Baugenehmigung begründet Zweifel an der Rechtmäßigkeit der unter dem ... Juli 2014 erteilten Baugenehmigung, was insoweit auch durch den Nachgangsbescheid vom ... November 2014 nicht behoben wurde, weil die Auswirkungen des Vorhabens auf die Nachbarn hinsichtlich der noch zumutbaren Immissionen nicht beurteilt werden können. Denn ohne eine derartige verbindliche Betriebsbeschreibung sind aufgrund der erteilten Baugenehmigung auf der „Spielwiese“ alle Nutzungsmöglichkeiten, auch in zeitlicher Hinsicht, genehmigt, die denkbar sind. Damit kann die Verletzung des Rücksichtnahmegebots den Nachbarn gegenüber nicht ausgeschlossen werden.

Der Antragsgegnerin hätte sich bereits bei der Planung, spätestens aber bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der ursprünglichen Genehmigung aufdrängen müssen, dass eine Fußballwiese in einem Abstand von ca. 40 m zur nächstgelegenen Wohnbebauung einen erheblichen Immissionskonflikt hervorrufen kann, der von ihr an sich schon als Vorhabenträgerin in der Planung, spätestens aber von ihr aus Baugenehmigungsbehörde im Baugenehmigungsverfahren zu lösen ist.

Eine Lösung des Immissionskonflikts ist insbesondere nicht dadurch erfolgt, dass die bisherige „Wiese zum Fußballspielen“ in eine „Spielwiese“ umbenannt und nochmals erheblich vergrößert wurde. Zum einen ist es durch den Begriff „Spielwiese“ nicht ausgeschlossen, dass die Wiese zum Fußballspielen genutzt werden wird. Zum anderen ist auch und gerade die Nutzung zum Fußballspielen äußerst naheliegend, da dies mit einfachen Mitteln und ohne großen Aufwand durchgeführt werden kann.

Die Antragsgegnerin, die selbst auch Trägerin des Vorhabens ist, wird daher zunächst selbst festlegen müssen, in welchem zeitlichen Umfang die Wiese von welchem altermäßigen Personenkreis zu welchen Spielen genutzt werden soll. Erst auf Grundlage dieser Konkretisierung werden dann weitere Aussagen dazu möglich sein, welche Lärmentwicklung zu erwarten ist und ob diese für die benachbarten Wohnhäuser im reinen Wohngebiet zumutbar ist. Neben einer Festlegung von Nutzungszeiten und des Personenkreises kommen hierbei unter Umständen auch Einrichtungen des aktiven Lärmschutzes - etwa eine Lärmschutzwand oder ein Lärmschutzwall - entlang der östlichen Grundstücksgrenze in Betracht, um das Rücksichtnahmegebot zu wahren.

3.3 Soweit der Antragsteller eine zu geringe Bemessung der für das streitgegenständliche Vorhaben erforderlichen Stellplätze rügt, wird er damit in der Hauptsache mit seiner Anfechtungsklage voraussichtlich nicht erfolgreich sein.

Die Pflicht zur Herstellung einer ausreichenden Zahl von Stellplätzen oder Garagen ist grundsätzlich nicht nachbarschützend (BayVGH, B.v. 1.8.2007 - 14 CS 07.670 - juris Rn. 18). Zwar sind bei Änderungen baulicher Anlagen oder ihrer Nutzung Stellplätze in solcher Zahl und Größe herzustellen, dass diese die durch die Änderung zusätzlich zu erwartenden Kraftfahrzeuge aufnehmen können. Die Pflicht zur Herstellung einer ausreichenden Zahl von Stellplätzen soll aber nicht die Nachbarn schützen; die Vorschrift dient vielmehr ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der Entlastung der öffentlichen Verkehrsflächen vom ruhenden Verkehr (BayVGH, U. v. 21.4.2004 - 20 B 02.2396 - juris Rn. 25; B. v. 23.1.2008 - 15 ZB 06.3019 - juris Rn. 12; BayVGH, B. v. 25.8.2009 - 1 CS 09/287 - juris Rn. 39). Selbst dann, wenn insoweit ein Verstoß vorläge, ergäbe sich hieraus kein nachbarliches Abwehrrecht (VG München, U. v. 24.3.2014 - M 8 K 13.1768 - juris Rn. 111).

Rechte der Nachbarn werden nur verletzt, wenn die Genehmigung eines Vorhabens ohne die erforderlichen Stellplätze zu Beeinträchtigungen führt, die dem Nachbarn bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind. Das kann etwa der Fall sein, wenn der durch den Stellplatzmangel bewirkte Park- oder Parksuchverkehr den Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt oder wenn die bestimmungsgemäße Nutzung des Nachbargrundstücks nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich ist (vgl. BayVGH, B. v. 25.8.2009 - 1 CS 09/287 - juris Rn. 39 m. w. N.).

Eine derartige Situation wird vom Antragsteller aber selbst nicht vorgetragen, vielmehr wird infolge der als zu niedrig gerügten Bemessung der Stellplätze für das Vorhaben erwartet, dass der Stellplatzbedarf in der Folge in der Umgebung des Vorhabens, so auch in der bislang ruhigen Bewohnerstraße des Antragstellers, gedeckt werden wird. Dies stellt aber ersichtlich keine dem Antragsteller unzumutbare Beeinträchtigung dar, wie sie nach der Rechtsprechung für eine Rücksichtslosigkeit infolge eines Stellplatzmangels vorausgesetzt wird.

4. Trotz der rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nutzungen der Spielwiese und des insoweit möglicherweise bestehenden Immissionskonflikts, führt die vom Verwaltungsgericht zu treffende eigenständige Ermessensentscheidung nach § 80a Abs. 3 i.V. mit § 80 Abs. 5 VwGO gleichwohl dazu, dass die Kraft Gesetzes bestehende sofortige Vollziehbarkeit aufgrund des § 212a Abs. 1 BauGB aufrechterhalten bleiben kann.

Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs stellt die Möglichkeit, etwaige Überschreitungen der Immissionsrichtwerte nach der TA Lärm durch nachträgliche Lärmschutzauflagen zu verhindern, ein im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO taugliches Abwägungskriterium dar (vgl. BayVGH, B. v. 24.10.2000 - 26 ZS 99.3637 - juris Rn. 23). Insbesondere bei Immissionsschutzkonflikten ist anerkannt, dass Rechte des Antragstellers nicht schon dadurch verletzt werden, dass die Baugenehmigungsbehörde die TA Lärm nicht angewendet hat, da die bloße Nichtanwendung noch nichts über das Vorliegen einer unzumutbaren Beeinträchtigung aussagt, wie sie aber eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots voraussetzen würde (BayVGH, B. v. 9.9.2009 - 2 CS 09.1977 - juris Rn. 3). Sollten sich tatsächlich beim Betrieb einer Anlage unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen ergeben, besteht die Möglichkeit der Abhilfe, ohne dass deshalb die Aussetzung der Vollziehung der gesamten Baugenehmigung angeordnet werden muss (BayVGH, B. v. 9.9.2009 - 2 CS 09.1977 - juris Rn. 6). Besteht die Möglichkeit, dass ein vom Nachbarn rügbarer Mangel durch im Verhältnis zum Gesamtvorhaben insgesamt geringfügige Veränderungen behoben werden kann, wäre die Anordnung der aufschiebenden Wirkung mit dem in § 212a Abs. 1 BauGB zum Ausdruck gebrachten öffentlichen Interesse an der erleichterten Zulassung von Bauvorhaben unvereinbar (vgl. BayVGH, B. v. 17.6.1994 - 20 CS 94.1555 BayVBl. 1995, 246 - juris Rn. 15, noch zu § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnahmenG). Die aufschiebende Wirkung muss nicht angeordnet werden, wenn eine Baugenehmigung möglicherweise Rechte des Antragstellers verletzt, dieser Mangel aber behebbar ist, so dass die Rechtsverletzung jedenfalls für die Zukunft entfällt (BayVGH, B. v. 24.10.2000 - 26 ZS 99.3637 - juris Rn. 23). Bei Lärmschutzkonflikten gilt dies insbesondere dann, wenn die realistische Möglichkeit besteht, dass etwaigen Überschreitungen von Immissionsrichtwerten der TA Lärm durch nachträgliche Lärmschutzauflagen begegnet werden kann (BayVGH, B. v. 24.10.2000 - 26 ZS 99.3637 - juris Rn. 22). Kann im Hauptsachverfahren geklärt werden, ob und ggf. welche immissionsschutzrechtliche Auflagen der Antragsteller beanspruchen kann bzw. welche betrieblichen Einschränkungen der Vorhabensträger, hier die Antragsgegnerin, hinnehmen muss, ist eine Baueinstellung auf unbestimmte Zeit, die für die Antragsgegnerin gravierende Nachteile mit sich bringen würde, nicht angebracht (BayVGH, B. v. 2.9.2011 - 2 CS 11.1418 - juris Rn. 9).

5. Abweichend von § 154 Abs. 1 VwGO waren die Kosten des Verfahrens gem. § 155 Abs. 4 VwGO der Antragsgegnerin aufzuerlegen, da diese erst auf einen richterlichen Hinweis eine fachliche Stellungnahme zur Problematik der Lage des Vorhabens im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet vorgelegt hat, ohne die dem Antrag voraussichtlich entsprochen worden wäre. Hinzu kommt, dass im Hinblick auf die Unbestimmtheit der Nutzung der im Freiflächengestaltungsplan dargestellten „Wiese zum Fußballspielen“ bzw. „Spielwiese“ eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur deshalb unterblieben ist, weil das derzeitige Defizit bis zur Hauptsacheentscheidung voraussichtlich durch die Antragsgegnerin behoben werden kann.

6. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i,V.m. Ziff. 9.7.1 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

I.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 6. Februar 2013 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 29. August 2012 wird aufgehoben.

II.

Die Beklagte und die Beigeladenen tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen je zur Hälfte, die Beigeladenen haften untereinander gesamtschuldnerisch.

III.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Kostenschuldner können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Kostengläubigerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Klägerin wendet sich mit der vom Senat zugelassenen Berufung gegen eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg, mit der ihre Klage gegen die Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber auf dem Grundstück FlNr. ... und ... der Gemarkung M., ... im Stadtgebiet der Beklagten, abgewiesen wurde.

Die Klägerin ist Eigentümerin des vom Baugrundstück nur durch die FlNr. ... der Gemarkung M.n, die Straße „A. ...“, getrennten Grundstücks FlNr. ... der Gemarkung M. Darauf befinden sich ein Verbrauchermarkt, ein Einkaufsmarkt, eine Bäckereifiliale, ein Chinarestaurant, Bowlingbahnen und ein Bürogebäude mit Friseur im Erdgeschoss und einer vom Geschäftsführer und einer Gesellschafterin der Klägerin bewohnten Betriebsleiterwohnung im vierten Obergeschoss. Nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten entspricht die Eigenart der im unbeplanten Innenbereich liegenden näheren Umgebung einem Gewerbegebiet. Die Beklagte und - ihr folgend - das Verwaltungsgericht stufen das Vorhaben als Einrichtung für soziale Zwecke ein und halten es für im faktischen Gewerbegebiet ausnahmsweise zulassungsfähig.

Die Klägerin tritt dem unter Hinweis auf den wohnähnlichen Charakter der Nutzung des Vorhabens entgegen. Sie sieht ihren Gebietsbewahrungsanspruch, unabhängig von der Einordnung des Vorhabens als Anlage für soziale Zwecke oder als Wohnnutzung, als verletzt an, weil eine nicht gewerbeakzessorische Wohnnutzung jedenfalls nicht mit dem Charakter eines Gewerbegebiets vereinbar sei.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 6. Februar 2013 und den Bescheid der Beklagten vom 29. August 2012 aufzuheben und der Beklagten und den Beigeladenen die Kosten des Verfahrens anteilig aufzuerlegen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladenen beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Asylbewerberunterkunft sei für sich gesehen noch weniger wohnähnlich als die gesetzlich für zulässig erklärten Betriebswohnungen. Der Zwangscharakter der im Übrigen nur vorübergehenden Unterbringung überwiege. Eine für die Wohnnutzung typische eigenständige Gestaltung des häuslichen Lebens und die Gewährleistung der Intimsphäre seien nicht gegeben. Das ergebe sich hier vor allem aus der gemeinsamen Bad- und Küchenbenutzung. Außerdem unterliege das Leben vor Ort fremder Gestaltung durch die Heimleitung. Es seien gesetzliche Bestrebungen im Gange, die die planungsrechtlichen Voraussetzungen zugunsten von Asylbewerberunterkünften verbessern sollten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Über das Rechtsmittel der Klägerin kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Beteiligten damit einverstanden sind (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Berufung ist begründet, die Baugenehmigung der Beklagten ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in eigenen Rechten, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist deshalb zu ändern; die Baugenehmigung für die streitgegenständliche Gemeinschaftsunterkunft für insgesamt 40 Personen in 15 Zimmern in zwei Gebäuden des ehemaligen Güterbahnhofs ist aufzuheben.

Der Klägerin steht der Anspruch auf die Bewahrung der Gebietsart zur Seite (BVerwG, U. v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151, 156; B. v. 22.12.2011 - 4 B 32/11 - BauR 2012, 634 = juris Rn. 5). Danach kann der Eigentümer eines Grundstücks, das in einem Baugebiet liegt, welches einem der in den Vorschriften des ersten Abschnitts der Baunutzungsverordnung näher beschriebenen Typen entspricht, die Zulassung eines gebietsfremden Vorhabens unabhängig von den damit verbundenen tatsächlichen Beeinträchtigungen oder Störungen abwehren. Die hierfür nötigen Voraussetzungen sieht der Senat als gegeben an. Das streitgegenständliche Vorhaben ist gebietsunverträglich (vgl. BVerwG, U. v. 2.2.2012 - 4 C 14/10 - BVerwGE 142, 1 = juris Rn. 16 ; U. v. 18.11.2010 - 4 C 10/09 - BVerwGE 138, 166 = juris Rn. 19; B. v. 28.2.2008 - 4 B 62/07 - juris Rn. 6; B. v. 13.5.2002 - 4 B 86/01 - DÖV 2002, 1043 = juris Rn. 9/10; U. v. 21.3.2002 - 4 C 1/02 - BVerwGE 116, 155 = juris Rn. 12/13, je m. zahlr. w. N.); es kann nicht im Wege einer Ausnahme zugelassen werden.

Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 BauNVO. Die aufeinanderfolgend bebaute nähere Umgebung des Baugrundstücks wird im Westen durch die von Nord nach Süd verlaufende Bahnlinie K. - N. ..., im Norden durch den S.-platz und im Osten durch die bogenförmig zuerst nach Südsüdosten weisende R.-straße sowie anschließend durch die nach Süden und Südwesten führende A.-straße eingerahmt. Außer den neben den Gleisen gelegenen Gebäuden des ehemaligen Güterbahnhofs befinden sich in diesem Areal auf großflächigen Grundstücken neben umfangreichen Park- und Lagerplätzen zahlreiche weitere Gebäude mit großen Grundrissen (allein die Gebäude auf dem Grundstück der Kläger sind insgesamt fast 100 m lang und bis zu etwa 25 m tief), deren Nutzung dem Umgriff nach den auch im Berufungsverfahren unwidersprochen gebliebenen Angaben aller Verfahrensbeteiligten den Charakter eines Gewerbegebiets i. S. v. § 8 BauNVO verleihen.

Die jüngere Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und der Oberverwaltungsgerichte vertritt - soweit ersichtlich - einhellig die Meinung, dass Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, auch wenn diese als Anlagen für soziale Zwecke im bauplanungsrechtlichen Sinn angesehen werden können, mit dem Charakter eines Gewerbegebiets unvereinbar sind (vgl.: VG Leipzig, B. v. 13.11.2014 - 4 L 1187/14 - juris Rn. 39; VG München, U. v. 3.6.2014 - M 1 K 14.339 - juris Rn. 16-19; OVG Hamburg, B. v 17.6.2013 - 2 Bs 151/13 - NVwZ-RR 2013, 990 = juris LS 2 und Rn. 17; VGH BW, B. v. 9.4.2014 - 8 S 1528/13 - NVwZ-RR 2014, 752 = juris Rn. 17; B. v. 14.3.2013 - 8 S 2504/12 - DVBl 2013, 795 = juris LS 2 und Rn. 13-19, je m. zahlr. w. N.). Diese Auffassung wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Unterbringung von Asylbewerbern keine Funktion im Zusammenhang mit oder für eine der im Gewerbegebiet zulässigen Hauptnutzungsarten erfüllt. Die von § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO als ausnahmsweise zulassungsfähig erklärten Wohnungen, „die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber … untergeordnet sind“, genießen die Vorteile ihrer betriebsnahen Unterbringung nur unter Inkaufnahme des von den Gewerbetrieben ausgehenden Störpotentials. Damit ist die Unterbringung von Asylbewerbern nicht vergleichbar. Ferner bildet eine Gemeinschaftsunterkunft für einen mehr als nur unbeachtlich kurzen Zeitraum den Lebensmittelpunkt des einzelnen Asylbewerbers. In Übereinstimmung mit den zitierten Erkenntnissen ist die tatsächlich stattfindende Nutzung - auch unter Berücksichtigung der Einwände der Beklagten wegen der näheren Ausgestaltung des Aufenthalts des betroffenen Personenkreises im streitgegenständlichen Vorhaben - nicht entscheidungserheblich anders einzustufen als das Wohnen im bauplanungsrechtlichen Sinn, sie ist „wohnähnlich“.

Der Gesetzgeber ist dieser rechtlichen Beurteilung bei der Einfügung von § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB durch das Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) im Ergebnis gefolgt (noch anders, die Möglichkeit einer ausnahmsweisen Zulassung vorsehend: Art. 1 § 2 Abs. 4 Satz 1 des Entwurfs des Bundesrats für ein Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen, BT-Drucks. 18/2752 vom 8.10.2014 S. 5; vgl. jedoch auch den Änderungsvorschlag der Bundesregierung, a. a. O. S. 9 ff.: Einfügung von § 246 Abs. 10). Nach der Gesetz gewordenen Regelung kann bis zum 31. Dezember 2019 in Gewerbegebieten (§ 8 der Baunutzungsverordnung, auch in Verbindung mit § 34 Abs. 2 BauGB) für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. Mit demselben Gesetz wurde auch § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB neu gefasst. Neben den schon bisher für eine Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans erforderlichen Gründen des Wohls der Allgemeinheit kann jetzt auch der Bedarf zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden eine Befreiung rechtfertigen.

Diese Gesetzeslage gilt seit dem 26. November 2014 (vgl. Art. 2 des Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen, BGBl I S. 1748). Nachdem das Gesetz keine Übergangsvorschriften enthält, ist es sogleich anzuwenden und gemäß § 128 VwGO einer in der Berufungsinstanz ergehenden Entscheidung zugrunde zu legen (vgl. ferner zur Beachtlichkeit von Gesetzesänderungen während der Rechtshängigkeit: BVerwG, U. v. 17.12.1954 - V C 97.54 - BVerwGE 1, 291 = juris LS 2 und 3 sowie Rn. 12 ff.). Eine während des Rechtsstreits zugunsten des Bauherrn eintretende Änderung der Rechtslage ist auch bei baurechtlichen Nachbarklagen zu berücksichtigen (BVerwG, B. v. 23.4.1998 - 4 B 40/98 - BauR 1998, 995 = juris LS 2 und Rn. 3; B. v. 8.11.2010 - 4 B 43/10 - ZfBR 2011, 164 = juris Rn. 9, st. Rspr.). Im Einzelfall ist eine Befreiung gerade auch für eine weder regelhaft noch ausnahmsweise zulässige Anlage denkbar (vgl. BVerwG, U. v. 18.11.2010 - 4 C 10/09 - BVerwGE 138, 166 = juris Rn. 29-34: Erweiterungsvorhaben einer in einem festgesetzten Industriegebiet genehmigten Syrisch-Orthodoxen Kirche um eine Krypta im vorhandenen Untergeschoss „als privaten Bestattungsplatz ausschließlich für verstorbene Geistliche“).

Diese neuen, seine Zulassung unter Befreiung von dem tatsächlichen Gebietscharakter der näheren Umgebung erleichternden Vorschriften kommen dem streitgegenständlichen Vorhaben hier jedoch nicht zugute, da es ausdrücklich nur im Wege der Ausnahme gemäß § 34 Abs. 2 Halbs. 2BauGB 1 BauGB i.V.m § 31 Abs. 1 BauGB zugelassen wurde. Eine Umdeutung (Art. 47 BayVwVfG) der Entscheidung der Beklagten in eine Befreiung kommt nicht in Betracht. Eine solche scheitert im vorliegenden Fall gemäß Art. 47 Abs. 2 Satz 1 VarBayVwVfGwVfG jedenfalls daran, dass die Beklagte bewusst keine Befreiung, sondern ausdrücklich nur eine Ausnahme erteilen wollte, was zusätzlich aus ihren Stellungnahmen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren deutlich geworden ist.

Kosten: § 154 Abs. 1 und 3, § 159 VwGO; vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Der Streitwert wird auf 3.750,-- EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ... in der ...-Str. 21. Auf dem Grundstück befindet sich ein Wohngebäude, in dem in einzelnen Räumen auch eine hausärztliche Arztpraxis betrieben wird.

Der Antragsteller wendet sich mit seiner in der Hauptsache am 29. August 2014 erhobenen Anfechtungsklage (M 8 K 14.3834) gegen eine Baugenehmigung, die die Antragsgegnerin am ... Juli 2014 ihrem Kommunalreferat für das Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... in der ...straße für die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen - befristet bis zum 31. Dezember 2029 - erteilt hat sowie einen hierzu am ... November 2014 erlassenen Nachgangsbescheid.

Mit Schriftsatz vom 26. September 2014, bei Gericht eingegangen am 29. September 2014, beantragen die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zunächst, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom ... Juli 2014 (...) anzuordnen. Mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2014 haben die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers den Nachgangsbescheid vom ... November 2014 in das Verfahren einbezogen und beantragen nunmehr:

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom ... Juli 2014 und den Nachgangsbescheid vom ... November 2014 wird angeordnet.

Zur Begründung wird vorgetragen, das Grundstück des Antragstellers liege im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. ..., der für das Grundstück des Antragstellers und den umliegenden Bereich ein reines Wohngebiet festsetze. Auch die weitere Umgebung in nördlicher, südlicher und östlicher Richtung sei durch eine der Wohnnutzung dienende Reihen- und Doppelhausbebauung geprägt.

Das Vorhabengrundstück schließe sich in westlicher Richtung nach einer Wegefläche sowie einer weiteren Fläche, die als Gleisanlage gedient habe, unmittelbar an das Grundstück des Antragstellers an und weise eine Größe von etwa 13.500 m² auf. In nördlicher Richtung befinde sich die ...straße, unmittelbar westlich nachfolgend ein Grundstück der Gewerbehöfe ... (Fl.Nr. ..., ...str. 2) sowie ein Wertstoffhof des Abfallwirtschaftsbetriebes ... (Fl.Nr. ..., ...str. 33). Südlich folge ein nur geringfügig bebautes Grundstück (Fl.Nr. ...), das weiter südlich in große, landwirtschaftlich genutzte Flächen übergehe. Ein Bebauungsplan existiere für das Baugrundstück nicht. Auch die westlich angrenzenden Flächen befänden sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Erst westlich der ...straße existiere der Bebauungsplan Nr. ..., der im Wesentlichen ein Gewerbegebiet festsetze und für die südlichen Flächen die Art der Nutzung nicht festlege, die Beurteilung nach Art der Nutzung also § 34 oder § 35 BauGB überlasse.

Ausweislich des Informationsdienstes „Überschwemmungsgefährdete Gebiete“ des Bayerischen Landesamtes für Umwelt befinde sich das Baugrundstück im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet „... Bach“ und in der Hochwassergefahrenfläche „HQ 100 ... Bach“.

Die Antragsgegnerin beabsichtige, auf dem Baugrundstück einen Gebäudekomplex zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen zu errichten. Nach Antragstellung am 13. Juni 2014 habe sich die Antragsgegnerin mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom ... Juli 2014 die bauaufsichtliche Genehmigung erteilt. Ausweislich der Baubeschreibung seien etwa 300 Unterbringungsplätze vorgesehen.

Nach einem Schreiben der Antragsgegnerin vom 26. August 2014 an den Antragsteller sei das Einfügen des Vorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB geprüft worden. Es seien 275 Plätze geplant und zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen wegen der Lage im Überschwemmungsgebiet werde die Fußbodenhöhe angehoben. Dem gegenüber falle auf, dass die Antragsgegnerin das Vorhaben als Außenbereichsvorhaben eingeordnet und eine Prüfung nach § 35 BauGB vorgenommen habe, eine Bettenzahl von 275 nicht Gegenstand der Baugenehmigung sei und sich eine aufgeständerte Ausführung des Vorhabens nicht aus den Bauvorlagen ergebe.

Die aufschiebende Wirkung sei anzuordnen, da die Anfechtungsklage Aussicht auf Erfolg habe und auch in einer Interessenabwägung das Vollziehungsinteresse der Antragsgegnerin nicht überwiege.

Zwar sei das Vorhabengrundstück von drei Seiten von Bebauung umgeben; wegen seiner Größe von ca. 13.500 m² und der im Hinblick auf ihre Kubaturen nur untergeordnet in Erscheinung tretenden Umgebungsbebauung könnten die umgebenden Bauwerke das Grundstück nicht mehr prägen. Das Baugrundstück nehme am Bebauungszusammenhang daher nicht mehr teil, weshalb sich die Zulässigkeit des Bauvorhabens nach § 35 BauGB beurteile. Insoweit könne sich der Antragsteller auf drittschützende Normen berufen, das Gebot der Rücksichtnahme, dem Bestimmtheitsgrundsatz in seiner nachbarschützenden Ausprägung sowie dem Belang des Hochwasserschutzes.

Im Anwendungsbereich des § 35 BauGB werde Nachbarschutz wesentlich durch das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot vermittelt. Schädliche Umwelteinwirkungen in diesem Sinne seien nach § 3 Abs. 1 BImSchG alle Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet seien, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Zur Konkretisierung könne im Bereich des Lärmschutzes auf die TA-Lärm, die 18. BImSchV sowie die Freizeitlärm-Richtlinie des Länderausschusses für Immissionsschutz abgestellt werden. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH, U.v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2328) reiche es in der Regel aus, zur Lösung einer Immissions-Konfliktlage, dem Emittenten aufzugeben, bei dem Betrieb seiner Anlage näher bestimmte Richtwerte einzuhalten. Überschritten allerdings die bei der Nutzung einer Anlage entstehenden Immissionen bei regelmäßigem Betrieb die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze, müsse die genehmigte Nutzung schon in der Baugenehmigung durch konkrete Regelungen eingeschränkt werden.

Im Hinblick auf die Nutzung der östlichen Freifläche als Bolzplatz, der im Grundrissplan als „Wiese zum Fußballspielen“ bezeichnet sei, werde der Antragsteller wegen vorhabenbedingter Lärmimmissionen im Gebot der Rücksichtnahme verletzt. Nach den Bauvorlagen sei eine Nutzung der Unterkunft von etwa 300 Personen beabsichtigt. Soweit die Nennung dieser Zahl nicht begrenzend als Regelungsbestandteil der Baugenehmigung zu verstehen sei, ermögliche sie die Unterbringung einer erheblich größeren Anzahl an Personen. Eine Begrenzung finde sich auch nicht in der in den Grundrissen dargestellten Möblierung, da diese regelmäßig unverbindlich und nicht Bestandteil der Baugenehmigung sei. Gleiches gelte für die Betriebsbeschreibung der Regierung ... ..., die nicht zum Inhalt der Baugenehmigung gemacht worden sei. Es sei auch jederzeit möglich, die vorliegende Unterkunft als Erstaufnahmeeinrichtung zu nutzen, was als Unterkunft innerhalb der Variationsbreite der genehmigten Nutzung liege, in der aber nach den hierfür geltenden Leitlinien deutlich höhere Belegungszahlen möglich seien. Die Bewohner der Unterkunft würden die umliegenden Flächen auf dem Baugrundstück - wie von der Antragsgegnerin auch vorgesehen - für sportliche Betätigungen nutzen und dort ihre Freizeit verbringen. Wegen der großen Bewohnerzahl sei von einer intensiven Nutzung auszugehen.

Als Anhaltspunkt für die Bewertung der Lärmimmissionen sei vorliegend die 18. BImSchV heranzuziehen. Die TA-Lärm finde für Anlagen für soziale Zwecke gemäß Ziff. 1 h TA-Lärm keine Anwendung. Das Bayerische Landesamt für Umwelt gehe bei 3 - 4 Spielern gemischten Alters und bei der Nutzung von Metalltoren von einer Immissionskenngröße von 80 dB(A) aus. Bei 14 erwachsenen Spielern und Toren aus Gewebenetzen sei eine Immissionskenngröße von 92 dB(A) ermittelt worden. Zur Wahrung des Immissionsschutzes in Richtung reiner Wohngebiete (Immissionsrichtwerte 50 dB(A) tags, 45 dB(A) tags innerhalb der Ruhezeiten und 35 dB(A) nachts) seien bei einer ganztägigen Nutzung 155 m, bei einer Nutzung tags außerhalb der Ruhezeiten 100 m und bei einer Nutzung tags 6 Stunden außerhalb der Ruhezeiten 80 m Abstand erforderlich. Von ähnlichen Abständen gehe auch das Baureferat der Antragsgegnerin aus.

Der im Grundrissplan dargestellte Bolzplatz befinde sich in einer Entfernung zum Grundstück des Antragstellers von 40 m. Geländebesonderheiten, die eine Abschirmung bewirken könnten, existierten nicht. Im Hinblick auf die Großzahl der untergebrachten Menschen sei davon auszugehen, dass der Bolzplatz sowie auch der freie Bereich im Übrigen regelmäßig und über lange Zeit intensiv genutzt werde.

Trotz der bei ihr vorhanden Erfahrungswerte zu Lärmimmissionen von Bolzplätzen habe die Antragsgegnerin es nicht für erforderlich gehalten, im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens mit Hilfe eines Lärmgutachtens die sich aufdrängende Beeinträchtigung der im reinen Wohngebiet wohnenden Nachbarschaft zu klären. Entsprechend finde sich weder in einer - hier nicht vorhandenen - Betriebsbeschreibung noch in Auflagen oder anderen Bauvorlagen eine Konkretisierung der Nutzung der Freibereiche des Vorhabengrundstückes. Es existiere keine Beschränkung hinsichtlich der Tag- oder Nachtzeiten und auch keine Beschränkung der Nutzungsdauer je Tag. Aufgrund des fehlenden Lärmgutachtens lasse sich nicht beurteilen, ob durch die bloße Aufnahme von einzuhaltenden Immissionsrichtwerten der Konflikt mit den Nachbarrechten des Antragstellers gelöst werden könne oder ob - bei regelmäßigen Überschreitungen der Immissionsrichtwerte - nutzungseinschränkende Auflagen aufzunehmen seien. Dem Genehmigungsbescheid fehle jedwede Bestimmung, die die Nutzung der genehmigten Anlage im Hinblick auf die nachbarrechtlich relevanten Merkmale regle. Die Baugenehmigung sei daher unbestimmt und verletze den Antragsteller in seinen Rechten.

Wegen des Missverhältnisses von Unterkunftsbewohnern zu Unterkunftsbetreuern (1,5 Sozialarbeiter) sei bereits jetzt absehbar, dass Auflagen zur zeitlichen Beschränkung der Nutzungsdauer nicht vollziehbar seien.

Die Baugenehmigung verletze den Antragsteller auch wegen der durch das Vorhaben bedingten Hochwassergefährdung seines Grundstückes in seinen Rechten. Das Grundstück des Antragstellers liege vom derzeitigen Umgriff des Überschwemmungsgebietes nur etwa 20 m entfernt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Urteil vom 9. Oktober 2009 klargestellt, dass dem Hochwasserschutz in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 dritte Alt. BauGB nachbarschützende Wirkung zukomme. Die Baugenehmigung enthalte keinerlei Regelung dazu, auf welche Weise der Hochwassergefährdung begegnet werden solle. Hierzu hätte es einer wasserwirtschaftlichen Begutachtung des Überschwemmungsgebietes unter Einbeziehung des Bauvorhabens im Hinblick auf den Wasserabfluss sowie dazu bedurft, auf welche Bereiche das Wasser bei einer großflächigen Versiegelung ausweichen werde. Zwar gehe die Antragsgegnerin offensichtlich selbst von der Notwendigkeit einer an das Überschwemmungsgebiet angepassten Bauweise aus; diese Anpassungen fänden sich in den genehmigten Bauvorlagen jedoch nicht.

Schließlich verletze die Baugenehmigung den Kläger im Gebot der Rücksichtnahme wegen der in zu geringer Zahl vorgesehenen Stellplätze. Der Stellplatznachweis lege einen Schlüssel von 1 Stellplatz je 50 Bewohner zugrunde. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sei in seiner Entscheidung vom 13. September 2012 davon ausgegangen, dass für eine Erstaufnahmeeinrichtung ein Schlüssel von 1 Stellplatz je 10 Bettenplätze nicht zu beanstanden sei (BayVGH, U.v. 13.9.2012 - 2 B 12.109). Die folgende Unterkunft sei jedoch nicht als Erstaufnahmeeinrichtung geplant; sie diene der längerfristigen Unterbringung der Asylbewerber. Es sei daher anzunehmen dass die Bewohner sich im Laufe der Zeit Kraftfahrzeuge anschaffen werden, die auf den hier vorgesehenen 6 Stellplätzen nicht untergebracht werden könnten. Der Stellplatzbedarf werde in der Folge in der Umgebung - so auch in der bislang ruhigen Anwohnerstraße des Antragstellers gedeckt werden.

Ergänzend wird vorgetragen, dass die Baugenehmigung rechtswidrig sei, da das Vorhaben im Außenbereich nicht genehmigt werden könne. Das Vorhaben sei nicht privilegiert im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB, weshalb sich seine Zulässigkeit nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB beurteile. Insoweit seien jedoch öffentliche Belange beeinträchtigt.

Rechtsirrig meine die Antragsgegnerin, dass das Vorhaben wegen seiner Befristung auf 15,5 Jahre dennoch zugelassen werden könne. Rechtsprechung und Literatur, die die Prüfung der Beeinträchtigung der Belange des § 35 Abs. 3 BauGB von einer Befristung abhängig mache, sei jedoch nicht ersichtlich. Die Belange des § 35 Abs. 3 BauGB würden unabhängig von einer befristeten Zulassung regelmäßig belastend tangiert.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Antragsgegnerin neben der zunächst unzureichenden Information der betroffenen Anwohner wiederholt unrichtige Informationen gegeben habe, wozu unter Verweis auf das vorgelegte Schreiben der Antragsgegnerin vom 26. August 2014 ausgeführt wird, dass auch im Hinblick auf die Belegungsdichte vielfach unterschiedliche Zahlen genannt worden seien. Im Hinblick auf die lange Geltungsdauer könne die Befristung der Genehmigung nicht zugunsten der Antragsgegnerin berücksichtigt werden. Erfahrungsgemäß würden Genehmigungen für Flüchtlingseinrichtungen wiederholt verlängert werden, etwa die Baugenehmigung für die Erstaufnahmeeinrichtung in der ...straße, die im Jahr 2009 durch die Antragsgegnerin zum dritten Mal verlängert worden sei.

Mit Schreiben vom 7. November 2014, bei Gericht eingegangen am 11. November 2014, ist die Antragsgegnerin dem Antrag entgegengetreten und beantragt:

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird abgelehnt.

Zur Begründung wird ausgeführt, die Antragsgegnerin habe den angefochtenen Genehmigungsbescheid durch beiliegenden Nachgangsbescheid vom ... November 2014 ergänzt und damit den Einwendungen des Antragstellers Rechnung getragen.

Das Vorliegen der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet des ... Baches sei durch die Auflage 4 des Nachgangsbescheides sichergestellt, nach der mit dem Bau der Unterkunft erst begonnen werden dürfe, wenn zuvor die wasserrechtliche Erlaubnis vorgelegt worden sei. Damit sei sichergestellt, dass das Bauvorhaben nicht schon im Vorgriff auf seine wasserrechtliche Vereinbarkeit erstellt werde.

Die Flüchtlingsunterkunft sei in einem faktischen Gewerbegebiet geplant, wobei es dahingestellt bleiben könne, ob es sich um eine Innen- oder Außenbereichslage handle, da der Flächennutzungsplan der Beklagten das Anwesen wie auch seine Umgebung als Gewerbegebiet darstelle. Zwar sei das Vorhaben nicht als gewerbliche Nutzung einzustufen und damit planungsrechtlich in einem Gewerbegebiet nicht zulässig; die vorgesehene Nutzung sei aber nicht als Dauereinrichtung geplant, sondern einer momentanen Notsituation geschuldet. Der Antragsgegnerin werde seit einiger Zeit eine hohe Zahl von Flüchtlingen zugeteilt und sie sei zur Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten gesetzlich verpflichtet. Angesichts der hohen Zuteilungsquote sowie der angespannten Wohnsituation in ... sei eine tatsächliche Notsituation entstanden. Zu deren dringlicher Bewältigung böten sich insbesondere unbebaute städtische Grundstücke oder leerstehende Büro- und Wohngebäude an. Aus diesem Grunde habe das Sozialreferat der Antragsgegnerin auch das Grundstück an der ...straße aufgegriffen und das städtische Baureferat mit Antragstellung und Errichtung der Baulichkeiten betraut. Die Bauaufsichtsbehörde halte aus den genannten Gründen die Inanspruchnahme des Gewerbegrundstücks zum Zwecke einer temporären Nutzung als Unterkunft für Flüchtlinge für planungsrechtlich genehmigungsfähig. Die Zulassung temporärer Zwischennutzungen ungenutzter Grundstücke oder Gebäude sei nicht baurechtsfremd und immer wieder Gegenstand baurechtlicher Genehmigungsverfahren. Nach Beendigung der nur befristet genehmigten Nutzung werde das Grundstück wieder seiner bestimmungsgemäßen baurechtlichen Nutzung zugeführt werden.

Die Antragsgegnerin habe bei der Vorhabensprüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auch die Belange der östlich angrenzenden Wohnbebauung geprüft und berücksichtigt. Das Grundstück befinde sich an einer Schnittstelle zwischen Gewerbe und Wohnen. Die Grundstückserschließung erfolge von Norden über das Gewerbegebiet. Die Gebäude seien nach Westen zum Gewerbe hin situiert, um genügend Abstand zur bestehenden Wohnbebauung zu schaffen. Mit dem Nachgangsbescheid sei auch die noch ausstehende Begrünung der dazwischen liegenden Freifläche genehmigt und zur Auflage gemacht worden. Die Befürchtung der Anwohner, dass sie durch die geplante Fußballwiese vermehrtem Lärm ausgesetzt würden, sei durch den Wegfall der Spielwiese berücksichtigt worden.

Das ursprünglich mit 319 Betten genehmigte Gebäude sei auf eine Nutzung durch maximal 275 Personen beschränkt worden. Eine weitere Reduzierung der Bewohner, die von den Anwohnern gefordert werde, und damit eine Verkleinerung des Gebäudes befänden sich momentan in der Prüfung.

Einem eventuell erhöhten Stellplatzbedarf, der sich bei einem längeren Aufenthalt einzelner Flüchtlingspersonen in der Unterkunft möglicherweise ergeben könne, sei durch einen Auflagenvorbehalt Rechnung getragen worden.

Mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2014 haben die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers den Nachgangsbescheid vom ... November 2014 in das Verfahren einbezogen und zur Begründung ausgeführt, der Nachgangsbescheid sei nicht im Ansatz dazu geeignet, die beim Antragsteller bestehende Rechtsverletzung abzuwenden.

Das Bauvorhaben wahre die Belange des Hochwasserschutzes nicht. Der Antragsgegnerin sei mit Datum vom ... Oktober 2014 eine wasserrechtliche Erlaubnis für das Bauvorhaben erteilt worden. In der Folge habe man wohl versucht, das Bauvorhaben durch den Nachgangsbescheid an die Erfordernisse des Hochwasserschutzes - wie sie im wasserrechtlichen Erlaubnisantrag und schließlich im Erlaubnisbescheid konkretisiert worden seien - anzupassen. Im Gegensatz zum ursprünglichen Freiflächengestaltungsplan sei nunmehr vorgesehen, dass der verlorengehende Retentionsraum durch die Vornahme einer Abgrabung im Bereich des Bolzplatzes und der weiteren Spielwiesen ausgeglichen werde. Hierzu würden im Freiflächengestaltungsplan Geländehöhen festgesetzt. Als Bezugshöhe 0,00 werde 543,58 festgelegt. Es werde davon ausgegangen, dass der Planzeichner mit „FOK“ die Fußbodenoberkante des Bauvorhabens meine. Im Bereich der ...straße - an der östlichen Seite des Baugrundstücks - benenne der Freiflächengestaltungsplan Bestandshöhen zwischen 0,63 m und 0,80 m. Die Fußbodenoberkante des Bauvorhabens werde daher zwischen 0,63 m und 0,80 m tiefer liegen als das Bestandsgelände an der ...straße. Im Gegensatz hierzu sehe der wasserrechtliche Erlaubnisbescheid in Ziff. 1.4 vor, dass das Bauwerk insoweit hochwasserangepasst auszuführen sei, dass die Fußböden sowie die Zugänge über der Höhe des Gehweges an der ...straße liegen. Das derzeit beabsichtigte Bauvorhaben werde daher nicht hochwasserangepasst ausgeführt. Gerade die hochwasserangepasste Ausführung sei jedoch ausweislich des wasserrechtlichen Genehmigungsantrages Voraussetzung dafür, dass der Wasserstand und -abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig beeinträchtigt würden, so dass die derzeit vorgesehene Planung der Antragsgegnerin einen schadlosen Hochwasserabfluss nicht sicherstelle.

Im wasserrechtlichen Genehmigungsantrag sei dargelegt, dass die Fließrichtung des Hochwassers von Süd-Ost nach Nord-West verlaufe. Sodann werde behauptet, dass der Hochwasserabfluss durch das Vorhaben nicht nachteilig berührt werde, weil das Wasser zwischen den zwei beabsichtigten Gebäuden nach Nord-Westen abfließen könne. Bei einem Blick auf die Vorhabenskubaturen ergebe sich jedoch ohne weiteres, dass das Hochwasser nur in Süd-Nord-Richtung abfließen könne, nicht jedoch in Richtung Nord-Westen. Zum Nachweis eines schadlosen Wasserabflusses hätte es daher einer hydraulischen Berechnung bedurft, die nicht erfolgt sei.

Auch durch die Regelung in Ziff. 4 des Nachgangsbescheides sei nicht sichergestellt, dass die Nachbarrechte im Hinblick auf die drittschützenden Hochwasserbelange gewahrt blieben. Gemäß Art. 68 Abs. 5 Nr. 1 BayBO habe die Baugenehmigung eine die Bauarbeiten freigebende Funktion. Dieser verfügende Teil der Baugenehmigung sei durch Ziff. 4 bedingt worden. Die Regelung sehe lediglich vor, dass mit dem Verfahrensschritt „Baubeginnsanzeige“ auch eine wasserrechtliche Erlaubnis für das Vorhaben vorzulegen sei. Die Nichterfüllung dieser Anforderung habe auf die Baufreigabe keine Auswirkung. Hinzu komme, dass die wasserrechtliche Erlaubnis nicht von dem in Ziff. 4 genannten Wasserwirtschaftsamt ... erteilt werden könne und die Regelung schon insoweit rechtswidrig sei. Das Wasserwirtschaftsamt ... sei eine Behörde im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit. Sachlich und örtlich zuständig für die Erteilung der Erlaubnis nach § 78 Abs. 3 Satz 1 WHG sei aber gemäß Art. 63 Abs. 1 BayWG, Art. 9 Abs. 1 GO sowie Art. 3 Abs. 1 BayVwVfG die Antragsgegnerin selbst.

Das Vorhaben verletze schließlich wegen der durch die massive Belegung entstehenden Lärmimmissionen und der zu geringen Zahl an Stellplätzen das Rücksichtnahmegebot.

In Bürgerveranstaltungen sei darauf hingewiesen worden, dass nur eine Belegung je Person für eine Zeitdauer von 3 bis 4 Jahren beabsichtigt sei. Darüber hinaus sei mit einer Aufnahme einer Berufstätigkeit durch die Bewohner zu rechnen. Im Hinblick hierauf sei nicht im Ansatz erkennbar, dass der Stellplatzschlüssel von 1 Stellplatz je 50 Bewohner ausreichende Stellplatzkapazitäten sicherstelle. Wegen der fußläufigen Nähe des Vorhabens zur Anwohnerstraße des Antragstellers sei damit zu rechnen, dass auch dort Stellplätze in Anspruch genommen würden, die jedoch schon von den Wohnnutzungen benötigt würden.

Mit Schreiben des Verwaltungsgerichts München vom 16. Dezember 2014 wurde die Antragsgegnerin darauf hingewiesen, dass von ihrer Seite jeder Sachvortrag dazu fehle, ob und inwieweit sich infolge des Bauvorhabens die Hochwassergefahren für das Grundstück des Antragstellers voraussichtlich erhöhen werden bzw. welche Folgen aufgrund einer Veränderung des Wasserabflusses durch das genehmigte Gebäude zu befürchten seien. Es wurde darauf hingewiesen, dass hierfür in erster Linie die Vorlage einer entsprechenden Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes ... als wasserwirtschaftlicher Fachbehörde zielführend sei.

Mit Schreiben vom 20. Januar 2015 hat die Antragsgegnerin eine Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes ... vom 15. Januar 2015 vorgelegt. Gleichzeitig wurde ein Tekturbescheid vom ... Januar 2015 zum wasserrechtlichen Genehmigungsbescheid vom ... Oktober 2014 vorgelegt. Die Änderung sei notwendig gewesen, weil der in Auflage 1.4 der wasserrechtlichen Genehmigung vom ... Oktober 2014 geforderte Bezug zur ...straße als Höhenquote für die Höhenlage der Fußböden und Zugänge des geplanten Gebäudes nach Vorlage des genehmigten Freiflächengestaltungsplanes - der erstmals genaue Höhenquotenangaben enthalten habe - von der Behörde habe revidiert werden müssen. Mit der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes ... vom 15. Januar 2015 sowie der erteilten wasserrechtlichen Genehmigung bzw. der Tektur der Wasserrechtsbehörde liege der unteren Bauaufsichtsbehörde daher von amtlich-sachverständiger Seite die Bestätigung vor, dass der bestehende Hochwasserschutz durch das genehmigte Bauvorhaben nicht beeinträchtigt werde und es im Falle einer Überschwemmung zu keinen nachteiligen Veränderungen des Wasserabflusses zulasten des Grundstücks des Antragstellers komme. Der öffentliche Belang der Gefährdung des Hochwasserschutzes nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB stehe dem geplanten Bauvorhaben daher nicht entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- sowie auf die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

Der zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Anfechtungsklage bleibt in der Sache ohne Erfolg.

1. Nach § 212 a Abs. 1 BauGB haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Legt ein Dritter gegen die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Baugenehmigung einen der genannten Rechtsbehelfe ein, so kann das Gericht auf Antrag gem. § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gem. § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung des jeweiligen Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen. Hierbei trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 80 Rn. 146; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2013, § 80 Rn. 71) darüber, welche Interessen höher zu bewerten sind - die für einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Verwaltungsaktes oder die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung streitenden. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als wesentliches, aber nicht alleiniges Indiz zu berücksichtigen (Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80 Rn. 73 f.). Wird der in der Hauptsache erhobene Rechtsbehelf voraussichtlich erfolgreich sein, so wird im Regelfall die Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Betracht kommen. Erweist sich der angefochtene Bescheid dagegen bei summarischer Prüfung als rechtmäßig, besteht ein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung.

2. Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung sprechen die überwiegenden Gründe dafür, dass das mit der streitgegenständlichen Baugenehmigung in ihrer derzeitigen Fassung zugelassene Bauvorhaben in bauplanungsrechtlicher Hinsicht möglicherweise gegen drittschützende Rechte des Antragstellers verstößt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren, Art. 60 BayBO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die bestehenden Defizite im Verlauf des Hauptsacheverfahrens behoben werden können, so dass es bei dem bundesgesetzlichen Ausschluss der aufschieben Wirkung nach § 212a Abs. 1 BauGB bleiben kann.

2.1 Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade auch dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (BayVGH B. v. 24.03.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20). Es genügt daher nicht, wenn die Baugenehmigung gegen Rechtsvorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, die nicht - auch nicht teilweise - dem Schutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke zu dienen bestimmt sind. Dabei ist zu beachten, dass ein Nachbar eine Baugenehmigung zudem nur dann mit Erfolg anfechten kann, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und die Rechtswidrigkeit sich aus einer Verletzung von Vorschriften ergibt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren (BayVGH B. v. 24.03.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20). Verstößt ein Vorhaben gegen eine drittschützende Vorschrift, die im Baugenehmigungsverfahren aber nicht zu prüfen war, trifft die Baugenehmigung insoweit keine Regelung und ist der Nachbar darauf zu verweisen, Rechtsschutz gegen das Vorhaben über einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Ausführung des Vorhabens zu suchen (vgl. BVerwG B. v. 16.01.1997 - 4 B 244/96 NVwZ 1998, 58 - juris Rn. 3; BayVGH B. v. 14.10.2008 - 2 CS 08/2132 - juris Rn. 3).

2.2 Die Baugenehmigung vom ... Juli 2014 sowie der Nachgangsbescheid vom ... November 2014 wurden zutreffend für einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 Nr. 11 BayBO erteilt, so dass das umfassende Prüfprogramm des Art. 60 Satz 1 BayBO zur Anwendung kommt.

3. Vorliegend kommen als nachbarrechtsrelevante Gesichtspunkte mögliche Verstöße gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot hinsichtlich des Hochwasserschutzes (3.1), des Lärmschutzes (3.2) und der vorgesehenen Anzahl von Stellplätzen (3.3) in Betracht.

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich vorliegend bei summarischer Prüfung auf Grundlage der dem Gericht vorliegenden Lagepläne und Luftbilder nach § 35 BauGB, da das Vorhabengrundstück zwar östlich an ein mit einem zweigeschossigen, gewerblich genutzten Gebäude bebautes Grundstück (FlNr. ...) und ein mit einem eingeschossigen gewerblich genutzten Gebäude bebautes Grundstück (FlNr. ...) angrenzt, diese Bebauung aber angesichts der Größe des Vorhabengrundstücks von etwa 13.500 m² nicht geeignet ist, dieses derart zu prägen, dass noch von einem Bebauungszusammenhang ausgegangen werden könnte. Gleiches gilt für die nördlich der ...straße gelegene gewerbliche Bebauung sowie die östlich der ... Straße gelegene Wohnbebauung.

Da das Vorhaben ersichtlich keine nach § 35 Abs. 1 BauGB im Außenbereich privilegierte Nutzung darstellt, beurteilt sich seine Zulässigkeit als „sonstiges“ Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB, das im Einzelfall zugelassen werden kann, wenn seine Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange des § 35 Abs. 3 BauGB nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Vorliegend ist zu beachten, dass sich das Vorhaben nach der Fassung des Baugesetzbuchs beurteilt, das dieses durch das am 26. November 2014 in Kraft getretene Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) erhalten hat.

Hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunkts der Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren für Anfechtungsklagen - wie hier im anhängigen Hauptsacheverfahren - zwar für den Regelfall anerkannt, dass auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen ist (vgl. Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 3013, § 113 Rn. 45). Als Ausnahme von diesem Regelfallbeurteilungszeitpunkt ist jedoch für baurechtliche Nachbarklagen anerkannt, dass bei einer für den beigeladenen Bauherren nachträglich geänderten günstigeren Rechtslage, auf diese abzustellen ist (Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 3013, § 113 Rn. 53 a.E.).

Daher ist vorliegend der durch das Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen eingefügte § 246 Abs. 9 BauGB anzuwenden, wonach bis zum 31. Dezember 2019 die Rechtsfolge des § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB für Vorhaben entsprechend gilt, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Absatz 1 oder § 34 zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll. Nach § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB kann damit Vorhaben, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen und die im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Absatz 1 oder § 34 zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs liegen, nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des § 35 Abs. 3 sind. Die Vorhaben für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrende haben damit als sonstige Vorhaben im Außenbereich eine Teilprivilegierung erhalten, denen die genannten öffentlichen Belange nicht entgegengehalten werden können (vgl. Battis/Mitschang/Reidt, NVwZ 2014, 1609, 1613). Alle sonstigen, nicht in § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB angeführten öffentlichen Belange dürfen durch ein teilprivilegiertes Vorhaben nicht beeinträchtigt werden, selbst wenn sie im grundsätzlich offenen Katalog des § 35 Abs. 3 BauGB nicht enthalten sind, da insoweit eine erleichterte Zulassung gerade nicht vorgesehen ist (vgl. Battis/Mitschang/Reidt, NVwZ 2014, 1609, 1613).

Die Teilprivilegierung des § 246 Abs. 9 BauGB setzt des Weiteren voraus, dass das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Abs. 1 oder § 34 BauGB zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs realisiert wird. Es muss sich also um Flächen handeln, die unmittelbar entweder an den beplanten oder unbeplanten Innenbereich anschließen und innerhalb des Siedlungsbereichs liegen. Eine bauliche Entwicklung jenseits des Siedlungsbereiches, also nach „außen“, ist auf der gesetzlichen Grundlage des § 246 Abs. 9 BauGB nicht zulässig (vgl. Battis/Mitschang/Reidt, NVwZ 2014, 1609, 1613). Vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift erfasst werden damit nur Flächen, die zwar im Siedlungsbereich liegen, aber die Tatbestandsvoraussetzungen des § 34 BauGB wegen des fehlenden Bebauungszusammenhangs nicht erfüllen und deshalb dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich zuzuordnen sind (vgl. Battis/Mitschang/Reidt, NVwZ 2014, 1609, 1613).

Vorliegend handelt es sich nach den Lageplänen um ein derartiges Außenbereichsgrundstück im Anschluss an den unbeplanten Innenbereich, das als „Außenbereich im Innenbereich“ auch innerhalb des Siedlungsbereichs liegt.

3.1 Das Vorhaben verletzt aufgrund der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes ... vom 15. Januar 2015 bei summarischer Prüfung nicht das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme, indem es den öffentlichen Belang des Hochwasserschutzes durch eine Gefährdung des Hochwasserschutzes i. S. von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB beeinträchtigen würde.

Das Vorhabengrundstück liegt im Bereich des vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiets des ... Bachs. Nach § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG ist die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB in festgesetzten Überschwemmungsgebieten untersagt. Dies gilt gem. § 78 Abs. 6 WHG für nach § 76 Abs. 3 WHG ermittelte, in Kartenform dargestellte und vorläufig gesicherte Gebiete entsprechend. Damit sieht das WHG ein umfassendes Bauverbot in allen bauplanungsrechtlichen Bereichen vor und kommt eine ausnahmsweise Genehmigung nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 Satz 1 WHG in Betracht.

Zwar sind die (hoch-)wasserrechtlichen Vorgaben aus § 78 WHG nicht unmittelbar im Baugenehmigungsverfahren anwendbar. Sie gehören - auch bei einem Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 BayBO - nicht unmittelbar zum Prüfprogramm. Insbesondere können sie nicht als andere öffentlich-rechtliche Anforderungen i. S. von Art. 60 Satz 1 Nr. 3 BayBO herangezogen werden, da hinsichtlich des Baugenehmigungsverfahrens und des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens keinerlei verfahrensrechtliche Koordinierung erfolgt ist, so dass weder ein Vorrang des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens nach Art. 56 BayBO eingreift, noch die wasserrechtliche Genehmigung nach Art. 60 Satz 1 Nr. 3 BayBO entfällt, sondern beide Genehmigungen nebeneinander erforderlich sind.

Vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurde aber sowohl für den unbeplanten Innenbereich i. S. von § 34 Abs. 1 BauGB als auch für den Außenbereich i. S. von § 35 BauGB entschieden, dass bei der Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit die Auswirkungen eines Bauvorhabens auf den Hochwasserabfluss zu berücksichtigen sind (BayVGH, B.v. 9.10.2009 - 1 CS 08.1999 - juris Rn. 27 ff.). Bei einer Beurteilung nach § 35 BauGB kann danach der klagende Nachbar negative Auswirkungen auf sein Grundstück als Beeinträchtigung des Belangs der Gefährdung des Hochwasserschutzes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB) geltend machen, da die Vorschrift auch die Rechte von Grundstückseigentümern, die von einer Veränderung des Hochwasserabflusses in erheblichem Umfang negativ betroffen sind, schützt (BayVGH, B.v. 9.10.2009 - 1 CS 08.1999 - juris Rn. 28 unter Hinweis auf BayVGH, B.v. 30.4.1997 - 27 ZS 97.984, NVwZ-RR 1998, 358; B.v. 24.1.2001 - 1 ZS 00.3650 - juris Rn. 10; B.v. 2.5.2003 - 25 CS 03.32 - juris Rn. 3; B.v. 4.6.2003 - 22 CS 03.1109 - juris Rn. 12).

Nach der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes vom 15. Januar 2015 überbordet der ... Bach bei einem 100jährlichem Hochwasser die Ufer im Gemeindebereich von ... und überschwemmt auf einer Fließstrecke von ca. 1,2 km bis zum Baugebiet behindert von Bebauung, Straßen und Bewuchs das vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiet. Ca. 1 km nach dem Baugebiet fließt das Überschwemmungswasser vor der Eisenbahnbrücke der Strecke ... - ...straße wieder in das Bachbett. Da der Zufluss nur über eine wenige Meter breite Engstelle im Gebiet der Gemeinde ... erfolgt, kann von einer echten Strömung nicht die Rede sein. Für das Baugebiet wurden Wassertiefen im Hochwasserfall von 5 bis 15 cm errechnet, am Nordrand von ca. 25 cm. Aufgrund der Höhenangaben im Freiflächengestaltungsplan kommt das Wasserwirtschaftsamt zu dem Ergebnis, dass die Fußbodenoberkante der streitgegenständlichen Gebäude grundsätzlich über der Überschwemmungskote liegen, so dass eine hochwasserangepasste Bauweise gegeben ist. Da die Baukörper und Zuwegungen Retentionsraum verdrängen und Hindernisse für das Überschwemmungswasser darstellen, fordert das Wasserwirtschaftsamt, dass die Bauwerke auf Einzelfundamenten oder Streifenfundamenten nur in Süd-Nord-Richtung gegründet werden, ohne die natürliche Erdoberfläche zu verändern, sowie die Zuwegungen mit Durchlässen in Südost-Nordwest-Richtung zu versehen. Diese Forderungen wurden mit dem wasserrechtlichen Änderungsbescheid vom ... Februar 2015 umgesetzt. Abschließend weist das Wasserwirtschaftsamt darauf hin, dass die im tektierten Freiflächengestaltungsplan dargestellte eingetiefte Spielwiese mit einer freiwerdenden Kubatur von 420 m³ für den Retentionsraumausgleich der dann noch verdrängenden Zuwegungen und Freiflächen ausreichen sollte, was aber noch nachzuweisen ist.

Aufgrund dieser Stellungnahme kann daher für den Fall eines 100jählichen Hochwassers nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller durch die mit der Verwirklichung des streitgegenständlichen Vorhabens bewirkten Veränderung des Hochwasserabflusses in erheblichem Umfang negativ betroffen wird. Das Vorhaben stellt sich damit im Hinblick auf die Belange des Hochwasserschutzes für den Antragsteller nicht als unzumutbar und damit nicht als rücksichtslos dar.

3.2 Im Hinblick auf die im Freiflächengestaltungsplan zur ursprünglichen Baugenehmigung vom ... Juli 2014 im südöstlichen Bereich vorgesehene „Wiese zum Fußballspielen“ mit 35 m x 25 m, die im geänderten Freiflächengestaltungsplan zum Nachgangsbescheid vom ... November 2014 als „Spielwiese als Retentionsraum für Hochwasser um 35 cm abgesenkt“ bezeichnet wird und nunmehr eine Größe innerhalb der Abböschung in Ost-West-Richtung von ca. 37,50 m x 20 m und in Süd-Nord-Richtung von ca. 37,5 m x 12 m hat, stellt sich die Baugenehmigung in ihrer derzeitigen Fassung im Hinblick auf das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthaltene, nachbarschützende Rücksichtnahmegebot als zu unbestimmt und damit rechtswidrig dar. Da die Nutzung der „Spielwiese“ aber nicht die eigentlichen Bauarbeiten für Unterkunft betrifft, sondern frühestens nach deren Errichtung mit Beginn der Betriebsphase erfolgen wird und die Antragsgegnerin die Baugenehmigung voraussichtlich bis zur Entscheidung in der Hauptsache auch so nachbessern kann, dass die Nachbarrechtsverletzung ausgeräumt wird, macht das Gericht von dem ihm zustehenden Ermessen dahingehend gebrauch, dass die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet wird, so dass es beim gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach § 212a Abs. 1 BauGB bleibt.

3.2.1 Gegen ein im Außenbereich liegendes Vorhaben kommt Nachbarschutz gegenüber Lärmeinwirkungen nach den Grundsätzen des einfachgesetzlich in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3. BauGB im Begriff der „schädlichen Umwelteinwirkungen“ verankerten Rücksichtnahmegebots in Betracht (BVerwG, U. v. 25.2.1977 - IV C 22.75, BVerwGE 52, 122 - juris Rn. 21; BayVGH, B. v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2328 - juris Rn. 28).

Bei der in diesem Zusammenhang anzustellenden Interessenbewertung ist ausschlaggebend, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem zur Rücksichtnahme Verpflichteten nach der jeweiligen Situation, in der sich die betroffenen Grundstücke befinden, im Einzelfall zuzumuten ist. Hinsichtlich der Zumutbarkeit von Belästigungen kann auf die Begriffsbestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zurückgegriffen werden (BVerwG, U. v. 25.2.1977 a. a. O. - juris Rn. 22; BayVGH, B. v. 15.11.2011 a. a. O. - juris Rn. 29) ), in dem die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein festlegt sind (BVerwG, U. v. 23.9.1999 - 4 C 6/98 - juris Rn. 22 m. w. N.; VG München, U. v. 26.7.2011 - M 1 K 11.2366 - juris Rn. 26). Nach § 3 Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Immissionen, die das nach § 5 Nr. 1 BImSchG zulässige Maß nicht überschreiten, begründen keine Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots (BVerwG, U. v. 30.9.1983 - 4 C 74/78 - juris Rn. 11/14). Nach § 5 Nr. 1 BImSchG sind Anlagen so zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können.

Vorliegend in Betracht kommende normkonkretisierende Richtwerte für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärm enthalten die Sportanlagenlärmschutzverordnung (Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des BImSchG vom 18. Juli 1991 - 18. BImSchV; BGBl I 1991 S. 1588), die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BImSchG vom 26. August 1998 (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm; GMBl 1998 S. 503) und die Freizeitlärm-Richtlinie des Länderausschusses für Immissionsschutz (NVwZ 1997, 469).

Geht es um die Lösung einer Immissions-Konfliktlage, reicht es in der Regel aus, wenn dem Emittenten aufgegeben wird, beim Betrieb seiner Anlage näher bestimmte Richtwerte einzuhalten (BVerwG, U. v. 5.11.1968 - I C 29.67, BVerwGE 31, 15 - juris Rn. 11; U. v. 24.6.1971 - I C 39.67, BVerwGE 38, 209 - juris Rn. 8; BayVGH B. v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2305 - juris Rn. 31). Überschreiten die bei der Nutzung der Anlage entstehenden Immissionen bei regelmäßigem Betrieb die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze, dann genügt es zur Sicherung der Nachbarrechte nicht, in der Baugenehmigung den maßgeblichen Immissionsrichtwert als Grenzwert festzulegen und weitere Nebenbestimmungen vorzubehalten; vielmehr muss die genehmigte Nutzung schon in der Baugenehmigung durch konkrete Regelungen eingeschränkt werden (BayVGH U. v. 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - BayVBl. 2003, 503 - juris Rn. 53-61; B. v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2305 - juris Rn. 31).

3.2.2 In Anwendung der vorstehenden Grundsätze sind der Umfang der mit dem Vorhaben genehmigten Nutzungen und deren Störpotential zu ermitteln, ferner ist das Maß der Schutzwürdigkeit der Wohnnutzung auf dem Grundstück des Antragstellers zu beurteilen und ist schließlich die Baugenehmigung darauf zu überprüfen, ob die in ihr getroffenen Regelungen für die Gewährung des gebotenen Schutzniveaus ausreichen (BayVGH, B. v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2305 - juris Rn. 32).

Die TA Lärm scheidet vorliegend als Maßstab aus, da es sich bei der Unterkunft zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen um eine soziale Einrichtung handelt, die dem Anwendungsbereich der TA Lärm nach deren Nr. 1 lit. h entzogen ist, so dass auch die Nutzung der „Wiese zum Fußballspielen“ bzw. der „Spielwiese“ als Nebeneinrichtung der Anlage für soziale Zwecke nicht danach beurteilt werden kann.

Die aufgrund von § 23 Abs. 1 BImSchG erlassene Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) enthält konkrete normative Vorgaben für die rechtliche Beurteilung des Nutzungskonflikts zwischen Sportanlagen und Wohnbebauung, die zur Konkretisierung der nachbarlichen Zumutbarkeitsgrenze im Rahmen von § 15 Abs. 1 BauNVO heranzuziehen sind (BVerwG, U. v. 23.9.1999 - 4 C 6/98 - juris Rn. 21) und die grundsätzlich auch bei der Beurteilung des Rücksichtnahmegebots im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB herangezogen werden können. Sie stellt zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb (immissionsschutzrechtlich) nicht genehmigungsbedürftiger Sportanlagen (§ 1 der 18. BImSchV). Vorliegend ist aber fraglich, ob es sich bei der Spielwiese um eine der Beurteilung nach der 18. BImSchV unterliegende Sportanlage i. S. des § 1 Abs. 2 der 18. BImSchV handelt. Nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 2 der 18. BImSchV sind Sportanlagen ortsfeste Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG, die zur Sportausübung bestimmt sind. Ob durch die Antragsgegnerin ortsfeste Einrichtungen geplant sind, etwa durch eine für die Sportausübung erforderliche Grundausstattung wie Tore und/oder Spielfeldmarkierungen (vgl. Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand 73. EL 2014, § 1 18. BImSchV Rn. 25), lässt sich den Planunterlagen nicht entnehmen. Da § 1 Abs. 2 18. BImSchV ausschließlich auf § 3 Abs. 5 Nr. BImSchG verweist, werden bloße Grundstücke im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 3 BImSchG nicht erfasst (Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand 73. EL 2014, § 1 18. BImSchV Rn. 25). Sofern eine ortsfeste Einrichtung geplant wäre, müsste diese zudem zur Sportausübung bestimmt sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass nach der Entstehungsgeschichte und Systematik der 18. BImSchV nicht sämtliche Erscheinungsformen körperlich-spielerischer Aktivität vom kindlichen Spielen bis zum berufsmäßig betriebenen Leistungssport erfasst werden. Das Leitbild des Verordnungsgebers sei eine Sportanlage, die dem Vereinssport, Schulsport oder vergleichbar organisiertem Freizeitsport dient. Nicht erfasst werden regelmäßig kleinräumige Anlagen, die auf unorganisierte, ohne nennenswerte Beteiligung von Zuschauern und ohne Schiedsrichter- oder Sportaufsicht stattfindende körperlich-spielerische Aktivitäten zugeschnitten sind (BVerwG, B. v. 11.2.2003 - 7 B 88/02, NVwZ 2003, 751 - juris Rn. 3 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Einschätzung des Verordnungsgebers bei Erlass der 18. BImSchV, dass „Kinderspielplätze und freizeitsportliche Aktivitäten auf Sportgelegenheiten wie Wegen, Plätzen, Spielstraßen und Freiflächen ... nicht erfasst“ werden, ausdrücklich hervorgehoben (BVerwG, B. v. 11.2.2003 - 7 B 88/02, NVwZ 2003, 751 - juris Rn. 5 a.E. unter Hinweis auf BR-Drs. 17/91 S. 38; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 11.11.2010 - OVG 11 B 24.08 - juris Rn. 25; VGH Ba-Wü, U. v. 23.5.2014 - 10 S 249/14 - juris Rn. 32). Von daher dürfte die Spielwiese, deren Nutzung zum Fußballspielen durchaus naheliegt, nicht unmittelbar dem Anwendungsbereich der 18. BImSchV unterliegen.

Die Unanwendbarkeit der 18. BImSchV auf den hier zu beurteilenden Ballspielplatz steht aber ihrer entsprechenden Heranziehung im Einzelfall allerdings nicht entgegen (BVerwG, B. v. 11.2.2003 - 7 B 88/02, NVwZ 2003, 751 - juris Rn. 6.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 11.11.2010 - OVG 11 B 24.08, NVwZ 2011, 574 - juris Rn. 24; VGH Ba-Wü, U. v. 23.5.2014 - 10 S 249/14 - juris Rn. 34). Danach bietet es sich an, die von solchen Anlagen ausgehenden Geräuschimmissionen mangels geeigneter und speziell hierfür einschlägiger Vorschriften nach dem in der Sportanlagenlärmschutzverordnung festgelegten Ermittlungs- und Messverfahren zu bestimmen, das der Besonderheit der bei Sport und Spiel auftretenden Geräusche hinreichend Rechnung trägt. Die Beurteilung der Zumutbarkeit von Geräuschen, die von derartigen Anlagen ausgehen, muss jedoch wegen deren Atypik und Vielgestaltigkeit weitgehend der tatrichterlichen Wertung im Einzelfall vorbehalten bleiben. Die normkonkretisierende Funktion der Immissionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung kann die individuelle Würdigung bei den aus der Sicht der Verordnung atypischen Spiel- und Freizeitanlagen nicht ersetzen; sie kann jedoch einen Ausgangspunkt für die rechtliche Bewertung bieten.

Welche konkreten Nutzungen auf der mittlerweile im Freiflächengestaltungsplan als „Spielwiese“ bezeichneten Fläche, durch welchen altersmäßigen Personenkreis zu welchen Zeiten erfolgen sollen, lässt sich der Baugenehmigung und den ihr zugrundeliegenden Unterlagen aber nicht entnehmen, zumal eine Baubeschreibung mit näheren Angaben zur vorgesehenen Nutzung fehlt.

Im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit des Antragstellers kann lediglich festgestellt werden, dass dessen Grundstück von der Spielwiese ca. 32 m, das darauf befindliche Wohngebäude ca. 40 m entfernt ist und nach dem Bebauungsplan Nr.... in einem reinen Wohngebiet liegt. In dem vom Bayerischen Landesamt für Umwelt im Jahr 2006 herausgegebenen Bericht „Geräusche von Trendsportanlagen - Teil 2: Beachvolleyball, Bolzplätze, Inline-Skatehockey, Streetball“ werden für das früheste Planungsstadium Anhaltswerte für einzuhaltende Abstände gegeben. Insoweit werden etwa für die Anlage von Bolzplätzen bei einer Nutzungsdauer von 6 Stunden tags außerhalb der Ruhezeiten ein Abstand von 80 m zur Bebauung in einem reinen Wohngebiet und 55 m zur Bebauung in einem allgemeinen Wohngebiet empfohlen (Bericht S. 28). Allerdings geht der Bericht davon aus, dass für den Fall, dass keine Kenntnisse über die tatsächlichen Nutzungszeiten und die Auslastung der Anlage eine Betriebszeit von 10.00 bis 22.00 Uhr angesetzt werden kann und in den besonders kritischen Zeiträumen der Ruhezeiten von 13.00 bis 15.00 Uhr an Sonn- und Feiertagen und 20.00 bis 22.00 Uhr ohne Betriebszeitenbeschränkungen die Sportanlagen ausgelastet sind (Bericht S. 22). Insoweit ist - sollte eine vergleichbar intensive Nutzung der Spielwiese erfolgen - mit erheblichen Lärmbeeinträchtigungen zu rechnen.

Bezüglich der Schutzwürdigkeit des Grundstücks des Antragstellers ist zunächst von Bedeutung, dass dieses am Rand eines als reines Wohngebiet festgesetzten Bebauungsplangebiets an der Grenze zum Außenbereich liegt. In den Fällen des Aufeinandertreffens von Gebieten unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit hat sich aber in der Rechtsanwendung die „Bildung einer Art von Mittelwert“ etabliert (vgl. BayVGH, B. v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2305 - juris Rn. 44). Die ohnehin nicht schematische Beachtlichkeit der in den einschlägigen Regelwerken enthaltenen Richtwerte wird anhand der tatsächlichen Gegebenheiten mit der Folge korrigiert, dass die Schutzwürdigkeit des rücksichtnahmebegünstigten Grundstücks geringer bewertet wird, als sie sich aus seiner Belegenheit zunächst ergäbe. In Nummer 6.7 der TA Lärm 1998 hat dieser Vorgang einen beispielhaften Niederschlag gefunden. Die Bestimmung lautet auszugsweise: „Wenn gewerblich, industriell oder hinsichtlich ihrer Geräuschauswirkungen vergleichbar genutzte und zum Wohnen dienende Gebiete aneinandergrenzen (Gemengelage), können die für die zum Wohnen dienenden Gebiete geltenden Immissionsrichtwerte auf einen geeigneten Zwischenwert der für die aneinandergrenzenden Gebietskategorien geltenden Werte erhöht werden, soweit dies nach der gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme erforderlich ist. Die Immissionsrichtwerte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete sollen dabei nicht überschritten werden.“ Danach dürfte es keinen rechtlichen Bedenken begegnen, die Randlage des Grundstücks des Antragstellers insoweit schutzmindernd zu berücksichtigen, selbst wenn die von der Nutzung des Vorhabens herrührenden Immissionen auf der Grundlage der 18. BImSchV zu beurteilen sein sollten. In der vorliegenden Situation könnte das konkrete Schutzniveau damit im Wege der Mittelwertbildung vom Grundsatz her verringert werden, im Maximum aber bis auf die für Misch-/Dorfgebiete geltenden Richtwerte.

Eine Baugenehmigung muss - wie jeder andere Verwaltungsakt - gem. Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG hinreichend bestimmt sein. Die Baugenehmigung muss das genehmigte Vorhaben, insbesondere Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung, eindeutig erkennen lassen, damit die Verfahrensbeteiligten die mit der Baugenehmigung getroffene Regelung nachvollziehen können (vgl. Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 68 Rn. 33). Nachbarn müssen zweifelsfrei feststellen können, ob und in welchem Umfang sie von dem Regelungsgehalt der Baugenehmigung betroffen sind. Lässt sich infolge eines Bestimmtheitsmangels nicht genau feststellen, ob bzw. in welchem Maße die Genehmigung die Vereinbarkeit des Vorhabens mit einer drittschützenden Vorschrift feststellt, wird der Dritte schon aus diesem Grund in seinen Rechten verletzt (Schwarzer/König a. a. O. Art. 68 Rn. 33 a.E.). Zur Bestimmung des Inhalts einer Baugenehmigung durch Auslegung kann grundsätzlich nur auf den Tenor und die Gründe des Genehmigungsbescheids sowie auf die in dem Bescheid in Bezug genommenen Bauvorlagen zurückgegriffen werden. Soweit es um Fragen des Umfangs und der konkreten Art der Nutzung geht, kommt in erster Linie einer Betriebsbeschreibung als Teil der Baubeschreibung (vgl. § 1 Abs. 1, § 3 Nr. 3, § 9 Satz 1 Bauvorlagenverordnung - BauVorlV) Bedeutung zu.

Die fehlende Betriebsbeschreibung als Bestandteil der Baugenehmigung begründet Zweifel an der Rechtmäßigkeit der unter dem ... Juli 2014 erteilten Baugenehmigung, was insoweit auch durch den Nachgangsbescheid vom ... November 2014 nicht behoben wurde, weil die Auswirkungen des Vorhabens auf die Nachbarn hinsichtlich der noch zumutbaren Immissionen nicht beurteilt werden können. Denn ohne eine derartige verbindliche Betriebsbeschreibung sind aufgrund der erteilten Baugenehmigung auf der „Spielwiese“ alle Nutzungsmöglichkeiten, auch in zeitlicher Hinsicht, genehmigt, die denkbar sind. Damit kann die Verletzung des Rücksichtnahmegebots den Nachbarn gegenüber nicht ausgeschlossen werden.

Der Antragsgegnerin hätte sich bereits bei der Planung, spätestens aber bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der ursprünglichen Genehmigung aufdrängen müssen, dass eine Fußballwiese in einem Abstand von ca. 40 m zur nächstgelegenen Wohnbebauung einen erheblichen Immissionskonflikt hervorrufen kann, der von ihr an sich schon als Vorhabenträgerin in der Planung, spätestens aber von ihr aus Baugenehmigungsbehörde im Baugenehmigungsverfahren zu lösen ist.

Eine Lösung des Immissionskonflikts ist insbesondere nicht dadurch erfolgt, dass die bisherige „Wiese zum Fußballspielen“ in eine „Spielwiese“ umbenannt und nochmals erheblich vergrößert wurde. Zum einen ist es durch den Begriff „Spielwiese“ nicht ausgeschlossen, dass die Wiese zum Fußballspielen genutzt werden wird. Zum anderen ist auch und gerade die Nutzung zum Fußballspielen äußerst naheliegend, da dies mit einfachen Mitteln und ohne großen Aufwand durchgeführt werden kann.

Die Antragsgegnerin, die selbst auch Trägerin des Vorhabens ist, wird daher zunächst selbst festlegen müssen, in welchem zeitlichen Umfang die Wiese von welchem altermäßigen Personenkreis zu welchen Spielen genutzt werden soll. Erst auf Grundlage dieser Konkretisierung werden dann weitere Aussagen dazu möglich sein, welche Lärmentwicklung zu erwarten ist und ob diese für die benachbarten Wohnhäuser im reinen Wohngebiet zumutbar ist. Neben einer Festlegung von Nutzungszeiten und des Personenkreises kommen hierbei unter Umständen auch Einrichtungen des aktiven Lärmschutzes - etwa eine Lärmschutzwand oder ein Lärmschutzwall - entlang der östlichen Grundstücksgrenze in Betracht, um das Rücksichtnahmegebot zu wahren.

3.3 Soweit der Antragsteller eine zu geringe Bemessung der für das streitgegenständliche Vorhaben erforderlichen Stellplätze rügt, wird er damit in der Hauptsache mit seiner Anfechtungsklage voraussichtlich nicht erfolgreich sein.

Die Pflicht zur Herstellung einer ausreichenden Zahl von Stellplätzen oder Garagen ist grundsätzlich nicht nachbarschützend (BayVGH, B.v. 1.8.2007 - 14 CS 07.670 - juris Rn. 18). Zwar sind bei Änderungen baulicher Anlagen oder ihrer Nutzung Stellplätze in solcher Zahl und Größe herzustellen, dass diese die durch die Änderung zusätzlich zu erwartenden Kraftfahrzeuge aufnehmen können. Die Pflicht zur Herstellung einer ausreichenden Zahl von Stellplätzen soll aber nicht die Nachbarn schützen; die Vorschrift dient vielmehr ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der Entlastung der öffentlichen Verkehrsflächen vom ruhenden Verkehr (BayVGH, U. v. 21.4.2004 - 20 B 02.2396 - juris Rn. 25; B. v. 23.1.2008 - 15 ZB 06.3019 - juris Rn. 12; BayVGH, B. v. 25.8.2009 - 1 CS 09/287 - juris Rn. 39). Selbst dann, wenn insoweit ein Verstoß vorläge, ergäbe sich hieraus kein nachbarliches Abwehrrecht (VG München, U. v. 24.3.2014 - M 8 K 13.1768 - juris Rn. 111).

Rechte der Nachbarn werden nur verletzt, wenn die Genehmigung eines Vorhabens ohne die erforderlichen Stellplätze zu Beeinträchtigungen führt, die dem Nachbarn bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind. Das kann etwa der Fall sein, wenn der durch den Stellplatzmangel bewirkte Park- oder Parksuchverkehr den Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt oder wenn die bestimmungsgemäße Nutzung des Nachbargrundstücks nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich ist (vgl. BayVGH, B. v. 25.8.2009 - 1 CS 09/287 - juris Rn. 39 m. w. N.).

Eine derartige Situation wird vom Antragsteller aber selbst nicht vorgetragen, vielmehr wird infolge der als zu niedrig gerügten Bemessung der Stellplätze für das Vorhaben erwartet, dass der Stellplatzbedarf in der Folge in der Umgebung des Vorhabens, so auch in der bislang ruhigen Bewohnerstraße des Antragstellers, gedeckt werden wird. Dies stellt aber ersichtlich keine dem Antragsteller unzumutbare Beeinträchtigung dar, wie sie nach der Rechtsprechung für eine Rücksichtslosigkeit infolge eines Stellplatzmangels vorausgesetzt wird.

4. Trotz der rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nutzungen der Spielwiese und des insoweit möglicherweise bestehenden Immissionskonflikts, führt die vom Verwaltungsgericht zu treffende eigenständige Ermessensentscheidung nach § 80a Abs. 3 i.V. mit § 80 Abs. 5 VwGO gleichwohl dazu, dass die Kraft Gesetzes bestehende sofortige Vollziehbarkeit aufgrund des § 212a Abs. 1 BauGB aufrechterhalten bleiben kann.

Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs stellt die Möglichkeit, etwaige Überschreitungen der Immissionsrichtwerte nach der TA Lärm durch nachträgliche Lärmschutzauflagen zu verhindern, ein im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO taugliches Abwägungskriterium dar (vgl. BayVGH, B. v. 24.10.2000 - 26 ZS 99.3637 - juris Rn. 23). Insbesondere bei Immissionsschutzkonflikten ist anerkannt, dass Rechte des Antragstellers nicht schon dadurch verletzt werden, dass die Baugenehmigungsbehörde die TA Lärm nicht angewendet hat, da die bloße Nichtanwendung noch nichts über das Vorliegen einer unzumutbaren Beeinträchtigung aussagt, wie sie aber eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots voraussetzen würde (BayVGH, B. v. 9.9.2009 - 2 CS 09.1977 - juris Rn. 3). Sollten sich tatsächlich beim Betrieb einer Anlage unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen ergeben, besteht die Möglichkeit der Abhilfe, ohne dass deshalb die Aussetzung der Vollziehung der gesamten Baugenehmigung angeordnet werden muss (BayVGH, B. v. 9.9.2009 - 2 CS 09.1977 - juris Rn. 6). Besteht die Möglichkeit, dass ein vom Nachbarn rügbarer Mangel durch im Verhältnis zum Gesamtvorhaben insgesamt geringfügige Veränderungen behoben werden kann, wäre die Anordnung der aufschiebenden Wirkung mit dem in § 212a Abs. 1 BauGB zum Ausdruck gebrachten öffentlichen Interesse an der erleichterten Zulassung von Bauvorhaben unvereinbar (vgl. BayVGH, B. v. 17.6.1994 - 20 CS 94.1555 BayVBl. 1995, 246 - juris Rn. 15, noch zu § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnahmenG). Die aufschiebende Wirkung muss nicht angeordnet werden, wenn eine Baugenehmigung möglicherweise Rechte des Antragstellers verletzt, dieser Mangel aber behebbar ist, so dass die Rechtsverletzung jedenfalls für die Zukunft entfällt (BayVGH, B. v. 24.10.2000 - 26 ZS 99.3637 - juris Rn. 23). Bei Lärmschutzkonflikten gilt dies insbesondere dann, wenn die realistische Möglichkeit besteht, dass etwaigen Überschreitungen von Immissionsrichtwerten der TA Lärm durch nachträgliche Lärmschutzauflagen begegnet werden kann (BayVGH, B. v. 24.10.2000 - 26 ZS 99.3637 - juris Rn. 22). Kann im Hauptsachverfahren geklärt werden, ob und ggf. welche immissionsschutzrechtliche Auflagen der Antragsteller beanspruchen kann bzw. welche betrieblichen Einschränkungen der Vorhabensträger, hier die Antragsgegnerin, hinnehmen muss, ist eine Baueinstellung auf unbestimmte Zeit, die für die Antragsgegnerin gravierende Nachteile mit sich bringen würde, nicht angebracht (BayVGH, B. v. 2.9.2011 - 2 CS 11.1418 - juris Rn. 9).

5. Abweichend von § 154 Abs. 1 VwGO waren die Kosten des Verfahrens gem. § 155 Abs. 4 VwGO der Antragsgegnerin aufzuerlegen, da diese erst auf einen richterlichen Hinweis eine fachliche Stellungnahme zur Problematik der Lage des Vorhabens im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet vorgelegt hat, ohne die dem Antrag voraussichtlich entsprochen worden wäre. Hinzu kommt, dass im Hinblick auf die Unbestimmtheit der Nutzung der im Freiflächengestaltungsplan dargestellten „Wiese zum Fußballspielen“ bzw. „Spielwiese“ eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur deshalb unterblieben ist, weil das derzeitige Defizit bis zur Hauptsacheentscheidung voraussichtlich durch die Antragsgegnerin behoben werden kann.

6. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i,V.m. Ziff. 9.7.1 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

I.

1

Die Beklagte hat dem Beigeladenen am 6. März 2007 eine Baugenehmigung mit dem Betreff "Nutzungsänderung: Gewerbebetrieb (von gewerbliches Lager in Büroräume)" erteilt. Während des Berufungsverfahrens hat sie die Genehmigung mit Bescheid vom 5. Mai 2010 dahin abgeändert, dass die Anzahl der Pkw-Bewegungen, die gemäß Nr. 6 der Nebenbestimmung in den rückwärtigen Grundstücksbereich fahren dürfen, monatlich 300 Fahrzeuge nicht überschreiten darf; außerdem hat sie die Betriebszeit auf werktags von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr beschränkt. Der Beigeladene hatte zuvor in einem "Teilverzicht" erklärt, dass er insoweit von der Baugenehmigung nicht mehr Gebrauch machen werde.

2

Die Klägerin hat geltend gemacht, dass auf die Genehmigung nicht teilweise verzichtet werden könne, denn der "Teilverzicht" beziehe sich nicht auf einen objektiv abgrenzbaren und benennbaren Teil der Genehmigung; jede Änderung einer Baugenehmigung lasse in der Regel ein aliud entstehen.

3

Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass hier auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung vom 6. März 2007 abzustellen sei. Die Änderungsgenehmigung vom 5. Mai 2010 führe nicht dazu, dass es für die baurechtliche Zulässigkeit des Vorhabens auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der Änderungsgenehmigung ankommen würde, denn mit ihr habe die Beklagte keine Genehmigung für ein sogenanntes aliud, also für ein Vorhaben erteilt, das von dem zuvor Genehmigten so erheblich abweicht, dass sich die Genehmigungsfrage neu gestellt hätte. Vielmehr bestätige die Änderungsgenehmigung der Sache nach lediglich den Teilverzicht des Beigeladenen, mit dem dieser eine in der Bandbreite der zuvor genehmigten Nutzung liegende Reduzierung des betrieblichen Geschehens erklärt habe (UA S. 15). Die nähere Umgebung habe jedenfalls am 6. März 2007 einem allgemeinen Wohngebiet entsprochen, in dem das Vorhaben des Beigeladenen als nicht störender Gewerbebetrieb ausnahmsweise habe zugelassen werden dürfen.

II.

4

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

5

1. Die Rechtssache hat nicht die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung.

6

Die Klägerin möchte rechtsgrundsätzlich geklärt wissen,

ob und ggf. in welcher Konstellation im Rahmen einer Änderungs-/Nachtragsgenehmigung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der Ausgangsgenehmigung oder auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der Änderungsgenehmigung abzustellen ist.

7

Sie macht geltend, dass die nähere Umgebung jedenfalls bei Erteilung der Änderungsgenehmigung einem reinen Wohngebiet entsprochen habe, in dem der Gewerbebetrieb des Beigeladenen unzulässig sei.

8

Die bezeichnete Frage bedarf, soweit sie entscheidungserheblich wäre, nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. In einem Fall wie dem vorliegenden ist sie ohne Weiteres in dem vom Oberverwaltungsgericht entschiedenen Sinne zu beantworten.

9

Ob eine angefochtene Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, beurteilt sich grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Nur nachträgliche Änderungen zugunsten des Bauherrn sind zu berücksichtigen. Änderungen zu seinen Lasten haben außer Betracht zu bleiben (Beschluss vom 23. April 1998 - BVerwG 4 B 40.98 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 87; Urteil vom 19. September 1969 - BVerwG 4 C 18.67 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 25 S. 59). Die erteilte Baugenehmigung vermittelt dem Bauherrn eine Rechtsposition, die sich, wenn ein Nachbar die Genehmigung anficht, gegenüber während des Rechtsmittelverfahrens eintretenden Änderungen der Sach- und Rechtslage durchsetzen kann (Urteil vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.07 - BVerwGE 130, 113 Rn. 13). Das ist in der Rechtsprechung geklärt. Auch das Oberverwaltungsgericht ist von diesem Grundsatz ausgegangen (UA S. 15).

10

Verzichtet der Bauherr teilweise auf die Ausnutzung der erteilten Baugenehmigung und schreibt die Genehmigungsbehörde diesen Verzicht durch eine Änderung der Genehmigung fest, richtet sich die Frage, ob der aufrechterhaltene Teil der Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, weiterhin nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der ursprünglichen Baugenehmigung. Denn auch für den aufrechterhaltenen Teil des Vorhabens hat der Bauherr bereits durch die Erteilung der Baugenehmigung eine gegenüber nachträglichen Änderungen der Sach- und Rechtslage geschützte Rechtsposition erlangt. Durch die Änderung der Genehmigung wird in einem solchen Fall lediglich deren Umfang nachträglich eingeschränkt. Ein teilweiser Verzicht auf die Ausnutzung einer Baugenehmigung und eine entsprechende Änderung der Genehmigung sind allerdings nur möglich, wenn das genehmigte Vorhaben teilbar ist. Ob und inwieweit das der Fall ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Hier hat das Oberverwaltungsgericht die Reduzierung der höchstzulässigen Anzahl von Pkw-Bewegungen und der Betriebszeit als "eine in der Bandbreite der zuvor genehmigten Nutzung liegende Reduzierung des betrieblichen Geschehens" (UA S. 15), das reduzierte Vorhaben also nicht als aliud, sondern als abtrennbaren Teil des ursprünglichen Vorhabens angesehen. An diese tatrichterliche Würdigung der hier gegebenen Umstände wäre der Senat in einem Revisionsverfahren gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden. Dass der Betrieb durch die genannte Reduzierung des Betriebsumfangs von einem störenden zu einem nicht störenden Gewerbebetrieb wird, steht der Teilbarkeit des Vorhabens nicht entgegen.

11

2. Als Divergenzrüge macht die Klägerin geltend, dass das Oberverwaltungsgericht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Oktober 1965 - BVerwG 4 C 3.65 - (BVerwGE 22, 129) abgewichen sei. In diesem Urteil habe das Bundesverwaltungsgericht den Grundsatz aufgestellt, dass es für die Frage der Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung grundsätzlich darauf ankomme, wie die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung beschaffen sei. Demgegenüber habe das Oberverwaltungsgericht den Rechtssatz zugrunde gelegt, dass es bei der zu beurteilenden Änderungsgenehmigung nicht auf den Zeitpunkt der Erteilung der Änderungsgenehmigung für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ankomme, sondern auf den Zeitpunkt der Erteilung der Ursprungsgenehmigung.

12

Die geltend gemachte Divergenz liegt nicht vor. Einen Rechtssatz zu der hier entscheidungserheblichen Frage, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung maßgebend ist, wenn der Bauherr auf die Ausnutzung der Baugenehmigung teilweise verzichtet und die Baugenehmigungsbehörde die Baugenehmigung entsprechend geändert hat, hat der Senat in seinem Urteil vom 5. Oktober 1965 nicht aufgestellt. Um eine derartige Fallkonstellation ging es in der damaligen Entscheidung nicht.

I.

1

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Lagerplatzes. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs liegt das Grundstück des Klägers im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der dort ein Allgemeines Wohngebiet festsetzt. Das Grundstück des Beigeladenen liegt außerhalb des Plangebiets im nicht überplanten Innenbereich, den der Verwaltungsgerichtshof - zugunsten des Klägers unterstellt - als faktisches Mischgebiet i.S.d. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO eingestuft hat.

II.

2

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg.

3

1. Die Rechtsache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde zumisst.

4

1.1 Die Frage,

ob (sich) bauplanerischer Nachbarschutz kraft Bundesrechts auch auf das Verhältnis des Eigentümers eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks zu dem Eigentümer eines Grundstücks, das zwar in einem faktischen Baugebiet, aber außerhalb des Plangebiets liegt, übertragen lässt,

rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision.

5

Soweit die Frage einer revisionsgerichtlichen Klärung zugänglich ist, lässt sie sich auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats ohne Weiteres im Sinne der berufungsgerichtlichen Entscheidung beantworten. Wie der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 16. September 1993 (BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 <156>) ausgeführt hat, ergibt sich aus der Gleichstellung geplanter und faktischer Baugebiete im Sinne der Baunutzungsverordnung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung durch § 34 Abs. 2 BauGB, dass ein identischer Nachbarschutz schon vom Bundesgesetzgeber festgelegt worden ist. Das bedeutet, dass § 34 Abs. 2 BauGB innerhalb von faktischen Baugebieten nachbarschützende Wirkung entfaltet. Der Grundsatz, dass sich ein Nachbar im Plangebiet auch dann gegen die Zulassung einer gebietswidrigen Nutzung wenden kann, wenn er durch sie selbst nicht unzumutbar beeinträchtigt wird (Beschluss vom 18. Dezember 2007 - BVerwG 4 B 55.07 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 32 Rn. 5), lässt sich auf den Nachbarschutz in einem faktischen Baugebiet übertragen. Dieser bauplanungsrechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses. Im Rahmen dieses nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses kann daher das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des (faktischen) Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindert werden. Sind die Eigentümer der betroffenen Grundstücke - wie hier - nicht denselben rechtlichen Bindungen unterworfen, können sie auch nicht von dem jeweils anderen Eigentümer deren Einhaltung verlangen.

6

Soweit der Kläger zur Begründung des Klärungsbedarfs des Weiteren darauf hinweist, der Lagerplatz füge sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein, die einem Mischgebiet entspreche, zeigt er nicht auf, dass dieser Gesichtspunkt entscheidungserheblich sein könnte. Feststellungen dazu, ob das Vorhaben - wie der Kläger geltend macht - den Gebietscharakter des faktischen Mischgebiets verändern würde, hat der Verwaltungsgerichtshof nicht getroffen.

7

1.2 Die Frage,

ob Auflagen, deren Überwachung zu einem ständigen Überwachungsproblem und somit zu einem nicht mehr vertretbaren Verwaltungsaufwand führen, zu einem Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot führen,

beruht auf Annahmen, von denen der Verwaltungsgerichtshof nicht ausgegangen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausführlich begründet, dass es sich bei den der Baugenehmigung beigefügten Auflagen um klare und präzise zeitliche und räumliche Vorgaben handele, die ohne Weiteres aus sich heraus verständlich seien und deren Einhaltung dem Beigeladenen damit auch möglich sei. Eine Überwachung der Einhaltung der Vorgaben scheitere auch nicht an einem hierfür notwendigen unvertretbaren Verwaltungsaufwand. Der im Betrieb des Beigeladenen eingesetzte Gabelstapler verfüge über eine Aufzeichnung seiner Betriebsstunden, mit deren Hilfe seine Einsatzzeiten festgestellt werden können. Auch im Übrigen könne die Einhaltung der Auflagen überwacht werden etwa durch Verpflichtung des Beigeladenen, den Einsatz der Geräte und Fahrzeuge auf dem Lagerplatz in zeitlicher Hinsicht selbst zu erfassen und die dabei gewonnenen Ergebnisse der Baurechtsbehörde vorzulegen. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von der Fallkonstellation, die dem vom Kläger in Bezug genommenen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. August 2008 - 14 B 06.1181 - zugrunde lag. Die Frage, ob sich die Einhaltung von Auflagen praktisch überwachen lässt, hängt von den Umständen im konkreten Einzelfall ab und ist einer allgemeingültigen Klärung nicht zugänglich. Mit seiner Grundsatzrüge wendet sich der Kläger letztlich nur gegen die tatrichterliche Würdigung, die auf der Auslegung des Regelungsgehalts der strittigen Auflagen im konkreten Einzelfall und der tatsächlichen Feststellung beruht, dass sich mit Hilfe gerätespezifischer Aufzeichnungsmechanismen auch der Verwaltungsaufwand der Überwachung in vertretbarem Rahmen halte.

8

2. Soweit der Kläger geltend macht, das angefochtene Urteil weiche gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vom Beschluss des Senats vom 3. Januar 1973 ab (BVerwG 4 B 171.72 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 34), was auch die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. August 2008 belege, genügt der Vortrag nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz zu einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch tritt (Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712). Der Kläger zeigt keinen Rechtssatzwiderspruch auf, sondern wiederholt nur seinen bereits mit der Grundsatzrüge erhobenen Einwand, die Auflagen würden zu einem ständigen Überwachungsproblem und unvertretbaren Verwaltungsaufwand führen.

9

3. Die Verfahrensrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, mit der der Kläger unter Bezugnahme auf seine schriftsätzlich gestellten Beweisanträge geltend macht, die Vorinstanzen hätten ein "neutrales Gutachten" einholen müssen, genügt ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

10

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein Gericht seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein Beteiligter nicht ausdrücklich oder lediglich hilfsweise (Beschluss vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302) beantragt hat. Die ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht setzt voraus, dass unter Auseinandersetzung mit dem Prozessgeschehen und der Begründung der vorinstanzlichen Entscheidung schlüssig aufgezeigt wird, dass sich dem Gericht auch ohne unbedingten Beweisantrag auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitere Sachverhaltsermittlung hätte aufdrängen müssen. Der Verwaltungsgerichtshof hat unter Bezugnahme auf die vom Kläger geübte Kritik im Einzelnen dargelegt, dass er an der Qualifikation und Sachkunde des Gutachters keinen Zweifel habe. Unter diesen Umständen genügt es nicht, im Rahmen der Beschwerde pauschal darauf zu verweisen, der Kläger habe immer wieder berechtigte Einwände gegen das Gutachten vorgebracht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht in der Regel nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 162 Abs. 3 VwGO der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wenn das Bundesverwaltungsgericht dem Beigeladenen nicht durch Zustellung der Beschwerdebegründung Gelegenheit und Veranlassung gegeben hat, sich zur Frage der Zulassung der Revision zu äußern (Beschluss vom 31. Oktober 2000 - BVerwG 4 KSt 2.00 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 36). Dass die nach Bitte des Beigeladenen um Übersendung der Beschwerdeschrift erfolgte Äußerung das Verfahren in besonderer Weise befördert hätte, ist nicht zu erkennen.

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Der Streitwert wird auf 3.750,-- EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ... in der ...-Str. 21. Auf dem Grundstück befindet sich ein Wohngebäude, in dem in einzelnen Räumen auch eine hausärztliche Arztpraxis betrieben wird.

Der Antragsteller wendet sich mit seiner in der Hauptsache am 29. August 2014 erhobenen Anfechtungsklage (M 8 K 14.3834) gegen eine Baugenehmigung, die die Antragsgegnerin am ... Juli 2014 ihrem Kommunalreferat für das Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... in der ...straße für die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen - befristet bis zum 31. Dezember 2029 - erteilt hat sowie einen hierzu am ... November 2014 erlassenen Nachgangsbescheid.

Mit Schriftsatz vom 26. September 2014, bei Gericht eingegangen am 29. September 2014, beantragen die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zunächst, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom ... Juli 2014 (...) anzuordnen. Mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2014 haben die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers den Nachgangsbescheid vom ... November 2014 in das Verfahren einbezogen und beantragen nunmehr:

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom ... Juli 2014 und den Nachgangsbescheid vom ... November 2014 wird angeordnet.

Zur Begründung wird vorgetragen, das Grundstück des Antragstellers liege im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. ..., der für das Grundstück des Antragstellers und den umliegenden Bereich ein reines Wohngebiet festsetze. Auch die weitere Umgebung in nördlicher, südlicher und östlicher Richtung sei durch eine der Wohnnutzung dienende Reihen- und Doppelhausbebauung geprägt.

Das Vorhabengrundstück schließe sich in westlicher Richtung nach einer Wegefläche sowie einer weiteren Fläche, die als Gleisanlage gedient habe, unmittelbar an das Grundstück des Antragstellers an und weise eine Größe von etwa 13.500 m² auf. In nördlicher Richtung befinde sich die ...straße, unmittelbar westlich nachfolgend ein Grundstück der Gewerbehöfe ... (Fl.Nr. ..., ...str. 2) sowie ein Wertstoffhof des Abfallwirtschaftsbetriebes ... (Fl.Nr. ..., ...str. 33). Südlich folge ein nur geringfügig bebautes Grundstück (Fl.Nr. ...), das weiter südlich in große, landwirtschaftlich genutzte Flächen übergehe. Ein Bebauungsplan existiere für das Baugrundstück nicht. Auch die westlich angrenzenden Flächen befänden sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Erst westlich der ...straße existiere der Bebauungsplan Nr. ..., der im Wesentlichen ein Gewerbegebiet festsetze und für die südlichen Flächen die Art der Nutzung nicht festlege, die Beurteilung nach Art der Nutzung also § 34 oder § 35 BauGB überlasse.

Ausweislich des Informationsdienstes „Überschwemmungsgefährdete Gebiete“ des Bayerischen Landesamtes für Umwelt befinde sich das Baugrundstück im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet „... Bach“ und in der Hochwassergefahrenfläche „HQ 100 ... Bach“.

Die Antragsgegnerin beabsichtige, auf dem Baugrundstück einen Gebäudekomplex zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen zu errichten. Nach Antragstellung am 13. Juni 2014 habe sich die Antragsgegnerin mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom ... Juli 2014 die bauaufsichtliche Genehmigung erteilt. Ausweislich der Baubeschreibung seien etwa 300 Unterbringungsplätze vorgesehen.

Nach einem Schreiben der Antragsgegnerin vom 26. August 2014 an den Antragsteller sei das Einfügen des Vorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB geprüft worden. Es seien 275 Plätze geplant und zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen wegen der Lage im Überschwemmungsgebiet werde die Fußbodenhöhe angehoben. Dem gegenüber falle auf, dass die Antragsgegnerin das Vorhaben als Außenbereichsvorhaben eingeordnet und eine Prüfung nach § 35 BauGB vorgenommen habe, eine Bettenzahl von 275 nicht Gegenstand der Baugenehmigung sei und sich eine aufgeständerte Ausführung des Vorhabens nicht aus den Bauvorlagen ergebe.

Die aufschiebende Wirkung sei anzuordnen, da die Anfechtungsklage Aussicht auf Erfolg habe und auch in einer Interessenabwägung das Vollziehungsinteresse der Antragsgegnerin nicht überwiege.

Zwar sei das Vorhabengrundstück von drei Seiten von Bebauung umgeben; wegen seiner Größe von ca. 13.500 m² und der im Hinblick auf ihre Kubaturen nur untergeordnet in Erscheinung tretenden Umgebungsbebauung könnten die umgebenden Bauwerke das Grundstück nicht mehr prägen. Das Baugrundstück nehme am Bebauungszusammenhang daher nicht mehr teil, weshalb sich die Zulässigkeit des Bauvorhabens nach § 35 BauGB beurteile. Insoweit könne sich der Antragsteller auf drittschützende Normen berufen, das Gebot der Rücksichtnahme, dem Bestimmtheitsgrundsatz in seiner nachbarschützenden Ausprägung sowie dem Belang des Hochwasserschutzes.

Im Anwendungsbereich des § 35 BauGB werde Nachbarschutz wesentlich durch das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot vermittelt. Schädliche Umwelteinwirkungen in diesem Sinne seien nach § 3 Abs. 1 BImSchG alle Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet seien, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Zur Konkretisierung könne im Bereich des Lärmschutzes auf die TA-Lärm, die 18. BImSchV sowie die Freizeitlärm-Richtlinie des Länderausschusses für Immissionsschutz abgestellt werden. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH, U.v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2328) reiche es in der Regel aus, zur Lösung einer Immissions-Konfliktlage, dem Emittenten aufzugeben, bei dem Betrieb seiner Anlage näher bestimmte Richtwerte einzuhalten. Überschritten allerdings die bei der Nutzung einer Anlage entstehenden Immissionen bei regelmäßigem Betrieb die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze, müsse die genehmigte Nutzung schon in der Baugenehmigung durch konkrete Regelungen eingeschränkt werden.

Im Hinblick auf die Nutzung der östlichen Freifläche als Bolzplatz, der im Grundrissplan als „Wiese zum Fußballspielen“ bezeichnet sei, werde der Antragsteller wegen vorhabenbedingter Lärmimmissionen im Gebot der Rücksichtnahme verletzt. Nach den Bauvorlagen sei eine Nutzung der Unterkunft von etwa 300 Personen beabsichtigt. Soweit die Nennung dieser Zahl nicht begrenzend als Regelungsbestandteil der Baugenehmigung zu verstehen sei, ermögliche sie die Unterbringung einer erheblich größeren Anzahl an Personen. Eine Begrenzung finde sich auch nicht in der in den Grundrissen dargestellten Möblierung, da diese regelmäßig unverbindlich und nicht Bestandteil der Baugenehmigung sei. Gleiches gelte für die Betriebsbeschreibung der Regierung ... ..., die nicht zum Inhalt der Baugenehmigung gemacht worden sei. Es sei auch jederzeit möglich, die vorliegende Unterkunft als Erstaufnahmeeinrichtung zu nutzen, was als Unterkunft innerhalb der Variationsbreite der genehmigten Nutzung liege, in der aber nach den hierfür geltenden Leitlinien deutlich höhere Belegungszahlen möglich seien. Die Bewohner der Unterkunft würden die umliegenden Flächen auf dem Baugrundstück - wie von der Antragsgegnerin auch vorgesehen - für sportliche Betätigungen nutzen und dort ihre Freizeit verbringen. Wegen der großen Bewohnerzahl sei von einer intensiven Nutzung auszugehen.

Als Anhaltspunkt für die Bewertung der Lärmimmissionen sei vorliegend die 18. BImSchV heranzuziehen. Die TA-Lärm finde für Anlagen für soziale Zwecke gemäß Ziff. 1 h TA-Lärm keine Anwendung. Das Bayerische Landesamt für Umwelt gehe bei 3 - 4 Spielern gemischten Alters und bei der Nutzung von Metalltoren von einer Immissionskenngröße von 80 dB(A) aus. Bei 14 erwachsenen Spielern und Toren aus Gewebenetzen sei eine Immissionskenngröße von 92 dB(A) ermittelt worden. Zur Wahrung des Immissionsschutzes in Richtung reiner Wohngebiete (Immissionsrichtwerte 50 dB(A) tags, 45 dB(A) tags innerhalb der Ruhezeiten und 35 dB(A) nachts) seien bei einer ganztägigen Nutzung 155 m, bei einer Nutzung tags außerhalb der Ruhezeiten 100 m und bei einer Nutzung tags 6 Stunden außerhalb der Ruhezeiten 80 m Abstand erforderlich. Von ähnlichen Abständen gehe auch das Baureferat der Antragsgegnerin aus.

Der im Grundrissplan dargestellte Bolzplatz befinde sich in einer Entfernung zum Grundstück des Antragstellers von 40 m. Geländebesonderheiten, die eine Abschirmung bewirken könnten, existierten nicht. Im Hinblick auf die Großzahl der untergebrachten Menschen sei davon auszugehen, dass der Bolzplatz sowie auch der freie Bereich im Übrigen regelmäßig und über lange Zeit intensiv genutzt werde.

Trotz der bei ihr vorhanden Erfahrungswerte zu Lärmimmissionen von Bolzplätzen habe die Antragsgegnerin es nicht für erforderlich gehalten, im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens mit Hilfe eines Lärmgutachtens die sich aufdrängende Beeinträchtigung der im reinen Wohngebiet wohnenden Nachbarschaft zu klären. Entsprechend finde sich weder in einer - hier nicht vorhandenen - Betriebsbeschreibung noch in Auflagen oder anderen Bauvorlagen eine Konkretisierung der Nutzung der Freibereiche des Vorhabengrundstückes. Es existiere keine Beschränkung hinsichtlich der Tag- oder Nachtzeiten und auch keine Beschränkung der Nutzungsdauer je Tag. Aufgrund des fehlenden Lärmgutachtens lasse sich nicht beurteilen, ob durch die bloße Aufnahme von einzuhaltenden Immissionsrichtwerten der Konflikt mit den Nachbarrechten des Antragstellers gelöst werden könne oder ob - bei regelmäßigen Überschreitungen der Immissionsrichtwerte - nutzungseinschränkende Auflagen aufzunehmen seien. Dem Genehmigungsbescheid fehle jedwede Bestimmung, die die Nutzung der genehmigten Anlage im Hinblick auf die nachbarrechtlich relevanten Merkmale regle. Die Baugenehmigung sei daher unbestimmt und verletze den Antragsteller in seinen Rechten.

Wegen des Missverhältnisses von Unterkunftsbewohnern zu Unterkunftsbetreuern (1,5 Sozialarbeiter) sei bereits jetzt absehbar, dass Auflagen zur zeitlichen Beschränkung der Nutzungsdauer nicht vollziehbar seien.

Die Baugenehmigung verletze den Antragsteller auch wegen der durch das Vorhaben bedingten Hochwassergefährdung seines Grundstückes in seinen Rechten. Das Grundstück des Antragstellers liege vom derzeitigen Umgriff des Überschwemmungsgebietes nur etwa 20 m entfernt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Urteil vom 9. Oktober 2009 klargestellt, dass dem Hochwasserschutz in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 dritte Alt. BauGB nachbarschützende Wirkung zukomme. Die Baugenehmigung enthalte keinerlei Regelung dazu, auf welche Weise der Hochwassergefährdung begegnet werden solle. Hierzu hätte es einer wasserwirtschaftlichen Begutachtung des Überschwemmungsgebietes unter Einbeziehung des Bauvorhabens im Hinblick auf den Wasserabfluss sowie dazu bedurft, auf welche Bereiche das Wasser bei einer großflächigen Versiegelung ausweichen werde. Zwar gehe die Antragsgegnerin offensichtlich selbst von der Notwendigkeit einer an das Überschwemmungsgebiet angepassten Bauweise aus; diese Anpassungen fänden sich in den genehmigten Bauvorlagen jedoch nicht.

Schließlich verletze die Baugenehmigung den Kläger im Gebot der Rücksichtnahme wegen der in zu geringer Zahl vorgesehenen Stellplätze. Der Stellplatznachweis lege einen Schlüssel von 1 Stellplatz je 50 Bewohner zugrunde. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sei in seiner Entscheidung vom 13. September 2012 davon ausgegangen, dass für eine Erstaufnahmeeinrichtung ein Schlüssel von 1 Stellplatz je 10 Bettenplätze nicht zu beanstanden sei (BayVGH, U.v. 13.9.2012 - 2 B 12.109). Die folgende Unterkunft sei jedoch nicht als Erstaufnahmeeinrichtung geplant; sie diene der längerfristigen Unterbringung der Asylbewerber. Es sei daher anzunehmen dass die Bewohner sich im Laufe der Zeit Kraftfahrzeuge anschaffen werden, die auf den hier vorgesehenen 6 Stellplätzen nicht untergebracht werden könnten. Der Stellplatzbedarf werde in der Folge in der Umgebung - so auch in der bislang ruhigen Anwohnerstraße des Antragstellers gedeckt werden.

Ergänzend wird vorgetragen, dass die Baugenehmigung rechtswidrig sei, da das Vorhaben im Außenbereich nicht genehmigt werden könne. Das Vorhaben sei nicht privilegiert im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB, weshalb sich seine Zulässigkeit nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB beurteile. Insoweit seien jedoch öffentliche Belange beeinträchtigt.

Rechtsirrig meine die Antragsgegnerin, dass das Vorhaben wegen seiner Befristung auf 15,5 Jahre dennoch zugelassen werden könne. Rechtsprechung und Literatur, die die Prüfung der Beeinträchtigung der Belange des § 35 Abs. 3 BauGB von einer Befristung abhängig mache, sei jedoch nicht ersichtlich. Die Belange des § 35 Abs. 3 BauGB würden unabhängig von einer befristeten Zulassung regelmäßig belastend tangiert.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Antragsgegnerin neben der zunächst unzureichenden Information der betroffenen Anwohner wiederholt unrichtige Informationen gegeben habe, wozu unter Verweis auf das vorgelegte Schreiben der Antragsgegnerin vom 26. August 2014 ausgeführt wird, dass auch im Hinblick auf die Belegungsdichte vielfach unterschiedliche Zahlen genannt worden seien. Im Hinblick auf die lange Geltungsdauer könne die Befristung der Genehmigung nicht zugunsten der Antragsgegnerin berücksichtigt werden. Erfahrungsgemäß würden Genehmigungen für Flüchtlingseinrichtungen wiederholt verlängert werden, etwa die Baugenehmigung für die Erstaufnahmeeinrichtung in der ...straße, die im Jahr 2009 durch die Antragsgegnerin zum dritten Mal verlängert worden sei.

Mit Schreiben vom 7. November 2014, bei Gericht eingegangen am 11. November 2014, ist die Antragsgegnerin dem Antrag entgegengetreten und beantragt:

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird abgelehnt.

Zur Begründung wird ausgeführt, die Antragsgegnerin habe den angefochtenen Genehmigungsbescheid durch beiliegenden Nachgangsbescheid vom ... November 2014 ergänzt und damit den Einwendungen des Antragstellers Rechnung getragen.

Das Vorliegen der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet des ... Baches sei durch die Auflage 4 des Nachgangsbescheides sichergestellt, nach der mit dem Bau der Unterkunft erst begonnen werden dürfe, wenn zuvor die wasserrechtliche Erlaubnis vorgelegt worden sei. Damit sei sichergestellt, dass das Bauvorhaben nicht schon im Vorgriff auf seine wasserrechtliche Vereinbarkeit erstellt werde.

Die Flüchtlingsunterkunft sei in einem faktischen Gewerbegebiet geplant, wobei es dahingestellt bleiben könne, ob es sich um eine Innen- oder Außenbereichslage handle, da der Flächennutzungsplan der Beklagten das Anwesen wie auch seine Umgebung als Gewerbegebiet darstelle. Zwar sei das Vorhaben nicht als gewerbliche Nutzung einzustufen und damit planungsrechtlich in einem Gewerbegebiet nicht zulässig; die vorgesehene Nutzung sei aber nicht als Dauereinrichtung geplant, sondern einer momentanen Notsituation geschuldet. Der Antragsgegnerin werde seit einiger Zeit eine hohe Zahl von Flüchtlingen zugeteilt und sie sei zur Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten gesetzlich verpflichtet. Angesichts der hohen Zuteilungsquote sowie der angespannten Wohnsituation in ... sei eine tatsächliche Notsituation entstanden. Zu deren dringlicher Bewältigung böten sich insbesondere unbebaute städtische Grundstücke oder leerstehende Büro- und Wohngebäude an. Aus diesem Grunde habe das Sozialreferat der Antragsgegnerin auch das Grundstück an der ...straße aufgegriffen und das städtische Baureferat mit Antragstellung und Errichtung der Baulichkeiten betraut. Die Bauaufsichtsbehörde halte aus den genannten Gründen die Inanspruchnahme des Gewerbegrundstücks zum Zwecke einer temporären Nutzung als Unterkunft für Flüchtlinge für planungsrechtlich genehmigungsfähig. Die Zulassung temporärer Zwischennutzungen ungenutzter Grundstücke oder Gebäude sei nicht baurechtsfremd und immer wieder Gegenstand baurechtlicher Genehmigungsverfahren. Nach Beendigung der nur befristet genehmigten Nutzung werde das Grundstück wieder seiner bestimmungsgemäßen baurechtlichen Nutzung zugeführt werden.

Die Antragsgegnerin habe bei der Vorhabensprüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auch die Belange der östlich angrenzenden Wohnbebauung geprüft und berücksichtigt. Das Grundstück befinde sich an einer Schnittstelle zwischen Gewerbe und Wohnen. Die Grundstückserschließung erfolge von Norden über das Gewerbegebiet. Die Gebäude seien nach Westen zum Gewerbe hin situiert, um genügend Abstand zur bestehenden Wohnbebauung zu schaffen. Mit dem Nachgangsbescheid sei auch die noch ausstehende Begrünung der dazwischen liegenden Freifläche genehmigt und zur Auflage gemacht worden. Die Befürchtung der Anwohner, dass sie durch die geplante Fußballwiese vermehrtem Lärm ausgesetzt würden, sei durch den Wegfall der Spielwiese berücksichtigt worden.

Das ursprünglich mit 319 Betten genehmigte Gebäude sei auf eine Nutzung durch maximal 275 Personen beschränkt worden. Eine weitere Reduzierung der Bewohner, die von den Anwohnern gefordert werde, und damit eine Verkleinerung des Gebäudes befänden sich momentan in der Prüfung.

Einem eventuell erhöhten Stellplatzbedarf, der sich bei einem längeren Aufenthalt einzelner Flüchtlingspersonen in der Unterkunft möglicherweise ergeben könne, sei durch einen Auflagenvorbehalt Rechnung getragen worden.

Mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2014 haben die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers den Nachgangsbescheid vom ... November 2014 in das Verfahren einbezogen und zur Begründung ausgeführt, der Nachgangsbescheid sei nicht im Ansatz dazu geeignet, die beim Antragsteller bestehende Rechtsverletzung abzuwenden.

Das Bauvorhaben wahre die Belange des Hochwasserschutzes nicht. Der Antragsgegnerin sei mit Datum vom ... Oktober 2014 eine wasserrechtliche Erlaubnis für das Bauvorhaben erteilt worden. In der Folge habe man wohl versucht, das Bauvorhaben durch den Nachgangsbescheid an die Erfordernisse des Hochwasserschutzes - wie sie im wasserrechtlichen Erlaubnisantrag und schließlich im Erlaubnisbescheid konkretisiert worden seien - anzupassen. Im Gegensatz zum ursprünglichen Freiflächengestaltungsplan sei nunmehr vorgesehen, dass der verlorengehende Retentionsraum durch die Vornahme einer Abgrabung im Bereich des Bolzplatzes und der weiteren Spielwiesen ausgeglichen werde. Hierzu würden im Freiflächengestaltungsplan Geländehöhen festgesetzt. Als Bezugshöhe 0,00 werde 543,58 festgelegt. Es werde davon ausgegangen, dass der Planzeichner mit „FOK“ die Fußbodenoberkante des Bauvorhabens meine. Im Bereich der ...straße - an der östlichen Seite des Baugrundstücks - benenne der Freiflächengestaltungsplan Bestandshöhen zwischen 0,63 m und 0,80 m. Die Fußbodenoberkante des Bauvorhabens werde daher zwischen 0,63 m und 0,80 m tiefer liegen als das Bestandsgelände an der ...straße. Im Gegensatz hierzu sehe der wasserrechtliche Erlaubnisbescheid in Ziff. 1.4 vor, dass das Bauwerk insoweit hochwasserangepasst auszuführen sei, dass die Fußböden sowie die Zugänge über der Höhe des Gehweges an der ...straße liegen. Das derzeit beabsichtigte Bauvorhaben werde daher nicht hochwasserangepasst ausgeführt. Gerade die hochwasserangepasste Ausführung sei jedoch ausweislich des wasserrechtlichen Genehmigungsantrages Voraussetzung dafür, dass der Wasserstand und -abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig beeinträchtigt würden, so dass die derzeit vorgesehene Planung der Antragsgegnerin einen schadlosen Hochwasserabfluss nicht sicherstelle.

Im wasserrechtlichen Genehmigungsantrag sei dargelegt, dass die Fließrichtung des Hochwassers von Süd-Ost nach Nord-West verlaufe. Sodann werde behauptet, dass der Hochwasserabfluss durch das Vorhaben nicht nachteilig berührt werde, weil das Wasser zwischen den zwei beabsichtigten Gebäuden nach Nord-Westen abfließen könne. Bei einem Blick auf die Vorhabenskubaturen ergebe sich jedoch ohne weiteres, dass das Hochwasser nur in Süd-Nord-Richtung abfließen könne, nicht jedoch in Richtung Nord-Westen. Zum Nachweis eines schadlosen Wasserabflusses hätte es daher einer hydraulischen Berechnung bedurft, die nicht erfolgt sei.

Auch durch die Regelung in Ziff. 4 des Nachgangsbescheides sei nicht sichergestellt, dass die Nachbarrechte im Hinblick auf die drittschützenden Hochwasserbelange gewahrt blieben. Gemäß Art. 68 Abs. 5 Nr. 1 BayBO habe die Baugenehmigung eine die Bauarbeiten freigebende Funktion. Dieser verfügende Teil der Baugenehmigung sei durch Ziff. 4 bedingt worden. Die Regelung sehe lediglich vor, dass mit dem Verfahrensschritt „Baubeginnsanzeige“ auch eine wasserrechtliche Erlaubnis für das Vorhaben vorzulegen sei. Die Nichterfüllung dieser Anforderung habe auf die Baufreigabe keine Auswirkung. Hinzu komme, dass die wasserrechtliche Erlaubnis nicht von dem in Ziff. 4 genannten Wasserwirtschaftsamt ... erteilt werden könne und die Regelung schon insoweit rechtswidrig sei. Das Wasserwirtschaftsamt ... sei eine Behörde im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit. Sachlich und örtlich zuständig für die Erteilung der Erlaubnis nach § 78 Abs. 3 Satz 1 WHG sei aber gemäß Art. 63 Abs. 1 BayWG, Art. 9 Abs. 1 GO sowie Art. 3 Abs. 1 BayVwVfG die Antragsgegnerin selbst.

Das Vorhaben verletze schließlich wegen der durch die massive Belegung entstehenden Lärmimmissionen und der zu geringen Zahl an Stellplätzen das Rücksichtnahmegebot.

In Bürgerveranstaltungen sei darauf hingewiesen worden, dass nur eine Belegung je Person für eine Zeitdauer von 3 bis 4 Jahren beabsichtigt sei. Darüber hinaus sei mit einer Aufnahme einer Berufstätigkeit durch die Bewohner zu rechnen. Im Hinblick hierauf sei nicht im Ansatz erkennbar, dass der Stellplatzschlüssel von 1 Stellplatz je 50 Bewohner ausreichende Stellplatzkapazitäten sicherstelle. Wegen der fußläufigen Nähe des Vorhabens zur Anwohnerstraße des Antragstellers sei damit zu rechnen, dass auch dort Stellplätze in Anspruch genommen würden, die jedoch schon von den Wohnnutzungen benötigt würden.

Mit Schreiben des Verwaltungsgerichts München vom 16. Dezember 2014 wurde die Antragsgegnerin darauf hingewiesen, dass von ihrer Seite jeder Sachvortrag dazu fehle, ob und inwieweit sich infolge des Bauvorhabens die Hochwassergefahren für das Grundstück des Antragstellers voraussichtlich erhöhen werden bzw. welche Folgen aufgrund einer Veränderung des Wasserabflusses durch das genehmigte Gebäude zu befürchten seien. Es wurde darauf hingewiesen, dass hierfür in erster Linie die Vorlage einer entsprechenden Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes ... als wasserwirtschaftlicher Fachbehörde zielführend sei.

Mit Schreiben vom 20. Januar 2015 hat die Antragsgegnerin eine Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes ... vom 15. Januar 2015 vorgelegt. Gleichzeitig wurde ein Tekturbescheid vom ... Januar 2015 zum wasserrechtlichen Genehmigungsbescheid vom ... Oktober 2014 vorgelegt. Die Änderung sei notwendig gewesen, weil der in Auflage 1.4 der wasserrechtlichen Genehmigung vom ... Oktober 2014 geforderte Bezug zur ...straße als Höhenquote für die Höhenlage der Fußböden und Zugänge des geplanten Gebäudes nach Vorlage des genehmigten Freiflächengestaltungsplanes - der erstmals genaue Höhenquotenangaben enthalten habe - von der Behörde habe revidiert werden müssen. Mit der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes ... vom 15. Januar 2015 sowie der erteilten wasserrechtlichen Genehmigung bzw. der Tektur der Wasserrechtsbehörde liege der unteren Bauaufsichtsbehörde daher von amtlich-sachverständiger Seite die Bestätigung vor, dass der bestehende Hochwasserschutz durch das genehmigte Bauvorhaben nicht beeinträchtigt werde und es im Falle einer Überschwemmung zu keinen nachteiligen Veränderungen des Wasserabflusses zulasten des Grundstücks des Antragstellers komme. Der öffentliche Belang der Gefährdung des Hochwasserschutzes nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB stehe dem geplanten Bauvorhaben daher nicht entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- sowie auf die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

Der zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Anfechtungsklage bleibt in der Sache ohne Erfolg.

1. Nach § 212 a Abs. 1 BauGB haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Legt ein Dritter gegen die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Baugenehmigung einen der genannten Rechtsbehelfe ein, so kann das Gericht auf Antrag gem. § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gem. § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung des jeweiligen Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen. Hierbei trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 80 Rn. 146; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2013, § 80 Rn. 71) darüber, welche Interessen höher zu bewerten sind - die für einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Verwaltungsaktes oder die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung streitenden. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als wesentliches, aber nicht alleiniges Indiz zu berücksichtigen (Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80 Rn. 73 f.). Wird der in der Hauptsache erhobene Rechtsbehelf voraussichtlich erfolgreich sein, so wird im Regelfall die Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Betracht kommen. Erweist sich der angefochtene Bescheid dagegen bei summarischer Prüfung als rechtmäßig, besteht ein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung.

2. Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung sprechen die überwiegenden Gründe dafür, dass das mit der streitgegenständlichen Baugenehmigung in ihrer derzeitigen Fassung zugelassene Bauvorhaben in bauplanungsrechtlicher Hinsicht möglicherweise gegen drittschützende Rechte des Antragstellers verstößt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren, Art. 60 BayBO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die bestehenden Defizite im Verlauf des Hauptsacheverfahrens behoben werden können, so dass es bei dem bundesgesetzlichen Ausschluss der aufschieben Wirkung nach § 212a Abs. 1 BauGB bleiben kann.

2.1 Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade auch dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (BayVGH B. v. 24.03.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20). Es genügt daher nicht, wenn die Baugenehmigung gegen Rechtsvorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, die nicht - auch nicht teilweise - dem Schutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke zu dienen bestimmt sind. Dabei ist zu beachten, dass ein Nachbar eine Baugenehmigung zudem nur dann mit Erfolg anfechten kann, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und die Rechtswidrigkeit sich aus einer Verletzung von Vorschriften ergibt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren (BayVGH B. v. 24.03.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20). Verstößt ein Vorhaben gegen eine drittschützende Vorschrift, die im Baugenehmigungsverfahren aber nicht zu prüfen war, trifft die Baugenehmigung insoweit keine Regelung und ist der Nachbar darauf zu verweisen, Rechtsschutz gegen das Vorhaben über einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Ausführung des Vorhabens zu suchen (vgl. BVerwG B. v. 16.01.1997 - 4 B 244/96 NVwZ 1998, 58 - juris Rn. 3; BayVGH B. v. 14.10.2008 - 2 CS 08/2132 - juris Rn. 3).

2.2 Die Baugenehmigung vom ... Juli 2014 sowie der Nachgangsbescheid vom ... November 2014 wurden zutreffend für einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 Nr. 11 BayBO erteilt, so dass das umfassende Prüfprogramm des Art. 60 Satz 1 BayBO zur Anwendung kommt.

3. Vorliegend kommen als nachbarrechtsrelevante Gesichtspunkte mögliche Verstöße gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot hinsichtlich des Hochwasserschutzes (3.1), des Lärmschutzes (3.2) und der vorgesehenen Anzahl von Stellplätzen (3.3) in Betracht.

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich vorliegend bei summarischer Prüfung auf Grundlage der dem Gericht vorliegenden Lagepläne und Luftbilder nach § 35 BauGB, da das Vorhabengrundstück zwar östlich an ein mit einem zweigeschossigen, gewerblich genutzten Gebäude bebautes Grundstück (FlNr. ...) und ein mit einem eingeschossigen gewerblich genutzten Gebäude bebautes Grundstück (FlNr. ...) angrenzt, diese Bebauung aber angesichts der Größe des Vorhabengrundstücks von etwa 13.500 m² nicht geeignet ist, dieses derart zu prägen, dass noch von einem Bebauungszusammenhang ausgegangen werden könnte. Gleiches gilt für die nördlich der ...straße gelegene gewerbliche Bebauung sowie die östlich der ... Straße gelegene Wohnbebauung.

Da das Vorhaben ersichtlich keine nach § 35 Abs. 1 BauGB im Außenbereich privilegierte Nutzung darstellt, beurteilt sich seine Zulässigkeit als „sonstiges“ Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB, das im Einzelfall zugelassen werden kann, wenn seine Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange des § 35 Abs. 3 BauGB nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Vorliegend ist zu beachten, dass sich das Vorhaben nach der Fassung des Baugesetzbuchs beurteilt, das dieses durch das am 26. November 2014 in Kraft getretene Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) erhalten hat.

Hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunkts der Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren für Anfechtungsklagen - wie hier im anhängigen Hauptsacheverfahren - zwar für den Regelfall anerkannt, dass auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen ist (vgl. Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 3013, § 113 Rn. 45). Als Ausnahme von diesem Regelfallbeurteilungszeitpunkt ist jedoch für baurechtliche Nachbarklagen anerkannt, dass bei einer für den beigeladenen Bauherren nachträglich geänderten günstigeren Rechtslage, auf diese abzustellen ist (Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 3013, § 113 Rn. 53 a.E.).

Daher ist vorliegend der durch das Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen eingefügte § 246 Abs. 9 BauGB anzuwenden, wonach bis zum 31. Dezember 2019 die Rechtsfolge des § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB für Vorhaben entsprechend gilt, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Absatz 1 oder § 34 zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll. Nach § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB kann damit Vorhaben, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen und die im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Absatz 1 oder § 34 zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs liegen, nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des § 35 Abs. 3 sind. Die Vorhaben für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrende haben damit als sonstige Vorhaben im Außenbereich eine Teilprivilegierung erhalten, denen die genannten öffentlichen Belange nicht entgegengehalten werden können (vgl. Battis/Mitschang/Reidt, NVwZ 2014, 1609, 1613). Alle sonstigen, nicht in § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB angeführten öffentlichen Belange dürfen durch ein teilprivilegiertes Vorhaben nicht beeinträchtigt werden, selbst wenn sie im grundsätzlich offenen Katalog des § 35 Abs. 3 BauGB nicht enthalten sind, da insoweit eine erleichterte Zulassung gerade nicht vorgesehen ist (vgl. Battis/Mitschang/Reidt, NVwZ 2014, 1609, 1613).

Die Teilprivilegierung des § 246 Abs. 9 BauGB setzt des Weiteren voraus, dass das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Abs. 1 oder § 34 BauGB zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs realisiert wird. Es muss sich also um Flächen handeln, die unmittelbar entweder an den beplanten oder unbeplanten Innenbereich anschließen und innerhalb des Siedlungsbereichs liegen. Eine bauliche Entwicklung jenseits des Siedlungsbereiches, also nach „außen“, ist auf der gesetzlichen Grundlage des § 246 Abs. 9 BauGB nicht zulässig (vgl. Battis/Mitschang/Reidt, NVwZ 2014, 1609, 1613). Vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift erfasst werden damit nur Flächen, die zwar im Siedlungsbereich liegen, aber die Tatbestandsvoraussetzungen des § 34 BauGB wegen des fehlenden Bebauungszusammenhangs nicht erfüllen und deshalb dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich zuzuordnen sind (vgl. Battis/Mitschang/Reidt, NVwZ 2014, 1609, 1613).

Vorliegend handelt es sich nach den Lageplänen um ein derartiges Außenbereichsgrundstück im Anschluss an den unbeplanten Innenbereich, das als „Außenbereich im Innenbereich“ auch innerhalb des Siedlungsbereichs liegt.

3.1 Das Vorhaben verletzt aufgrund der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes ... vom 15. Januar 2015 bei summarischer Prüfung nicht das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme, indem es den öffentlichen Belang des Hochwasserschutzes durch eine Gefährdung des Hochwasserschutzes i. S. von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB beeinträchtigen würde.

Das Vorhabengrundstück liegt im Bereich des vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiets des ... Bachs. Nach § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG ist die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB in festgesetzten Überschwemmungsgebieten untersagt. Dies gilt gem. § 78 Abs. 6 WHG für nach § 76 Abs. 3 WHG ermittelte, in Kartenform dargestellte und vorläufig gesicherte Gebiete entsprechend. Damit sieht das WHG ein umfassendes Bauverbot in allen bauplanungsrechtlichen Bereichen vor und kommt eine ausnahmsweise Genehmigung nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 Satz 1 WHG in Betracht.

Zwar sind die (hoch-)wasserrechtlichen Vorgaben aus § 78 WHG nicht unmittelbar im Baugenehmigungsverfahren anwendbar. Sie gehören - auch bei einem Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 BayBO - nicht unmittelbar zum Prüfprogramm. Insbesondere können sie nicht als andere öffentlich-rechtliche Anforderungen i. S. von Art. 60 Satz 1 Nr. 3 BayBO herangezogen werden, da hinsichtlich des Baugenehmigungsverfahrens und des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens keinerlei verfahrensrechtliche Koordinierung erfolgt ist, so dass weder ein Vorrang des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens nach Art. 56 BayBO eingreift, noch die wasserrechtliche Genehmigung nach Art. 60 Satz 1 Nr. 3 BayBO entfällt, sondern beide Genehmigungen nebeneinander erforderlich sind.

Vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurde aber sowohl für den unbeplanten Innenbereich i. S. von § 34 Abs. 1 BauGB als auch für den Außenbereich i. S. von § 35 BauGB entschieden, dass bei der Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit die Auswirkungen eines Bauvorhabens auf den Hochwasserabfluss zu berücksichtigen sind (BayVGH, B.v. 9.10.2009 - 1 CS 08.1999 - juris Rn. 27 ff.). Bei einer Beurteilung nach § 35 BauGB kann danach der klagende Nachbar negative Auswirkungen auf sein Grundstück als Beeinträchtigung des Belangs der Gefährdung des Hochwasserschutzes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB) geltend machen, da die Vorschrift auch die Rechte von Grundstückseigentümern, die von einer Veränderung des Hochwasserabflusses in erheblichem Umfang negativ betroffen sind, schützt (BayVGH, B.v. 9.10.2009 - 1 CS 08.1999 - juris Rn. 28 unter Hinweis auf BayVGH, B.v. 30.4.1997 - 27 ZS 97.984, NVwZ-RR 1998, 358; B.v. 24.1.2001 - 1 ZS 00.3650 - juris Rn. 10; B.v. 2.5.2003 - 25 CS 03.32 - juris Rn. 3; B.v. 4.6.2003 - 22 CS 03.1109 - juris Rn. 12).

Nach der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes vom 15. Januar 2015 überbordet der ... Bach bei einem 100jährlichem Hochwasser die Ufer im Gemeindebereich von ... und überschwemmt auf einer Fließstrecke von ca. 1,2 km bis zum Baugebiet behindert von Bebauung, Straßen und Bewuchs das vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiet. Ca. 1 km nach dem Baugebiet fließt das Überschwemmungswasser vor der Eisenbahnbrücke der Strecke ... - ...straße wieder in das Bachbett. Da der Zufluss nur über eine wenige Meter breite Engstelle im Gebiet der Gemeinde ... erfolgt, kann von einer echten Strömung nicht die Rede sein. Für das Baugebiet wurden Wassertiefen im Hochwasserfall von 5 bis 15 cm errechnet, am Nordrand von ca. 25 cm. Aufgrund der Höhenangaben im Freiflächengestaltungsplan kommt das Wasserwirtschaftsamt zu dem Ergebnis, dass die Fußbodenoberkante der streitgegenständlichen Gebäude grundsätzlich über der Überschwemmungskote liegen, so dass eine hochwasserangepasste Bauweise gegeben ist. Da die Baukörper und Zuwegungen Retentionsraum verdrängen und Hindernisse für das Überschwemmungswasser darstellen, fordert das Wasserwirtschaftsamt, dass die Bauwerke auf Einzelfundamenten oder Streifenfundamenten nur in Süd-Nord-Richtung gegründet werden, ohne die natürliche Erdoberfläche zu verändern, sowie die Zuwegungen mit Durchlässen in Südost-Nordwest-Richtung zu versehen. Diese Forderungen wurden mit dem wasserrechtlichen Änderungsbescheid vom ... Februar 2015 umgesetzt. Abschließend weist das Wasserwirtschaftsamt darauf hin, dass die im tektierten Freiflächengestaltungsplan dargestellte eingetiefte Spielwiese mit einer freiwerdenden Kubatur von 420 m³ für den Retentionsraumausgleich der dann noch verdrängenden Zuwegungen und Freiflächen ausreichen sollte, was aber noch nachzuweisen ist.

Aufgrund dieser Stellungnahme kann daher für den Fall eines 100jählichen Hochwassers nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller durch die mit der Verwirklichung des streitgegenständlichen Vorhabens bewirkten Veränderung des Hochwasserabflusses in erheblichem Umfang negativ betroffen wird. Das Vorhaben stellt sich damit im Hinblick auf die Belange des Hochwasserschutzes für den Antragsteller nicht als unzumutbar und damit nicht als rücksichtslos dar.

3.2 Im Hinblick auf die im Freiflächengestaltungsplan zur ursprünglichen Baugenehmigung vom ... Juli 2014 im südöstlichen Bereich vorgesehene „Wiese zum Fußballspielen“ mit 35 m x 25 m, die im geänderten Freiflächengestaltungsplan zum Nachgangsbescheid vom ... November 2014 als „Spielwiese als Retentionsraum für Hochwasser um 35 cm abgesenkt“ bezeichnet wird und nunmehr eine Größe innerhalb der Abböschung in Ost-West-Richtung von ca. 37,50 m x 20 m und in Süd-Nord-Richtung von ca. 37,5 m x 12 m hat, stellt sich die Baugenehmigung in ihrer derzeitigen Fassung im Hinblick auf das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthaltene, nachbarschützende Rücksichtnahmegebot als zu unbestimmt und damit rechtswidrig dar. Da die Nutzung der „Spielwiese“ aber nicht die eigentlichen Bauarbeiten für Unterkunft betrifft, sondern frühestens nach deren Errichtung mit Beginn der Betriebsphase erfolgen wird und die Antragsgegnerin die Baugenehmigung voraussichtlich bis zur Entscheidung in der Hauptsache auch so nachbessern kann, dass die Nachbarrechtsverletzung ausgeräumt wird, macht das Gericht von dem ihm zustehenden Ermessen dahingehend gebrauch, dass die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet wird, so dass es beim gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach § 212a Abs. 1 BauGB bleibt.

3.2.1 Gegen ein im Außenbereich liegendes Vorhaben kommt Nachbarschutz gegenüber Lärmeinwirkungen nach den Grundsätzen des einfachgesetzlich in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3. BauGB im Begriff der „schädlichen Umwelteinwirkungen“ verankerten Rücksichtnahmegebots in Betracht (BVerwG, U. v. 25.2.1977 - IV C 22.75, BVerwGE 52, 122 - juris Rn. 21; BayVGH, B. v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2328 - juris Rn. 28).

Bei der in diesem Zusammenhang anzustellenden Interessenbewertung ist ausschlaggebend, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem zur Rücksichtnahme Verpflichteten nach der jeweiligen Situation, in der sich die betroffenen Grundstücke befinden, im Einzelfall zuzumuten ist. Hinsichtlich der Zumutbarkeit von Belästigungen kann auf die Begriffsbestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zurückgegriffen werden (BVerwG, U. v. 25.2.1977 a. a. O. - juris Rn. 22; BayVGH, B. v. 15.11.2011 a. a. O. - juris Rn. 29) ), in dem die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein festlegt sind (BVerwG, U. v. 23.9.1999 - 4 C 6/98 - juris Rn. 22 m. w. N.; VG München, U. v. 26.7.2011 - M 1 K 11.2366 - juris Rn. 26). Nach § 3 Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Immissionen, die das nach § 5 Nr. 1 BImSchG zulässige Maß nicht überschreiten, begründen keine Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots (BVerwG, U. v. 30.9.1983 - 4 C 74/78 - juris Rn. 11/14). Nach § 5 Nr. 1 BImSchG sind Anlagen so zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können.

Vorliegend in Betracht kommende normkonkretisierende Richtwerte für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärm enthalten die Sportanlagenlärmschutzverordnung (Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des BImSchG vom 18. Juli 1991 - 18. BImSchV; BGBl I 1991 S. 1588), die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BImSchG vom 26. August 1998 (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm; GMBl 1998 S. 503) und die Freizeitlärm-Richtlinie des Länderausschusses für Immissionsschutz (NVwZ 1997, 469).

Geht es um die Lösung einer Immissions-Konfliktlage, reicht es in der Regel aus, wenn dem Emittenten aufgegeben wird, beim Betrieb seiner Anlage näher bestimmte Richtwerte einzuhalten (BVerwG, U. v. 5.11.1968 - I C 29.67, BVerwGE 31, 15 - juris Rn. 11; U. v. 24.6.1971 - I C 39.67, BVerwGE 38, 209 - juris Rn. 8; BayVGH B. v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2305 - juris Rn. 31). Überschreiten die bei der Nutzung der Anlage entstehenden Immissionen bei regelmäßigem Betrieb die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze, dann genügt es zur Sicherung der Nachbarrechte nicht, in der Baugenehmigung den maßgeblichen Immissionsrichtwert als Grenzwert festzulegen und weitere Nebenbestimmungen vorzubehalten; vielmehr muss die genehmigte Nutzung schon in der Baugenehmigung durch konkrete Regelungen eingeschränkt werden (BayVGH U. v. 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - BayVBl. 2003, 503 - juris Rn. 53-61; B. v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2305 - juris Rn. 31).

3.2.2 In Anwendung der vorstehenden Grundsätze sind der Umfang der mit dem Vorhaben genehmigten Nutzungen und deren Störpotential zu ermitteln, ferner ist das Maß der Schutzwürdigkeit der Wohnnutzung auf dem Grundstück des Antragstellers zu beurteilen und ist schließlich die Baugenehmigung darauf zu überprüfen, ob die in ihr getroffenen Regelungen für die Gewährung des gebotenen Schutzniveaus ausreichen (BayVGH, B. v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2305 - juris Rn. 32).

Die TA Lärm scheidet vorliegend als Maßstab aus, da es sich bei der Unterkunft zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen um eine soziale Einrichtung handelt, die dem Anwendungsbereich der TA Lärm nach deren Nr. 1 lit. h entzogen ist, so dass auch die Nutzung der „Wiese zum Fußballspielen“ bzw. der „Spielwiese“ als Nebeneinrichtung der Anlage für soziale Zwecke nicht danach beurteilt werden kann.

Die aufgrund von § 23 Abs. 1 BImSchG erlassene Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) enthält konkrete normative Vorgaben für die rechtliche Beurteilung des Nutzungskonflikts zwischen Sportanlagen und Wohnbebauung, die zur Konkretisierung der nachbarlichen Zumutbarkeitsgrenze im Rahmen von § 15 Abs. 1 BauNVO heranzuziehen sind (BVerwG, U. v. 23.9.1999 - 4 C 6/98 - juris Rn. 21) und die grundsätzlich auch bei der Beurteilung des Rücksichtnahmegebots im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB herangezogen werden können. Sie stellt zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb (immissionsschutzrechtlich) nicht genehmigungsbedürftiger Sportanlagen (§ 1 der 18. BImSchV). Vorliegend ist aber fraglich, ob es sich bei der Spielwiese um eine der Beurteilung nach der 18. BImSchV unterliegende Sportanlage i. S. des § 1 Abs. 2 der 18. BImSchV handelt. Nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 2 der 18. BImSchV sind Sportanlagen ortsfeste Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG, die zur Sportausübung bestimmt sind. Ob durch die Antragsgegnerin ortsfeste Einrichtungen geplant sind, etwa durch eine für die Sportausübung erforderliche Grundausstattung wie Tore und/oder Spielfeldmarkierungen (vgl. Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand 73. EL 2014, § 1 18. BImSchV Rn. 25), lässt sich den Planunterlagen nicht entnehmen. Da § 1 Abs. 2 18. BImSchV ausschließlich auf § 3 Abs. 5 Nr. BImSchG verweist, werden bloße Grundstücke im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 3 BImSchG nicht erfasst (Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand 73. EL 2014, § 1 18. BImSchV Rn. 25). Sofern eine ortsfeste Einrichtung geplant wäre, müsste diese zudem zur Sportausübung bestimmt sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass nach der Entstehungsgeschichte und Systematik der 18. BImSchV nicht sämtliche Erscheinungsformen körperlich-spielerischer Aktivität vom kindlichen Spielen bis zum berufsmäßig betriebenen Leistungssport erfasst werden. Das Leitbild des Verordnungsgebers sei eine Sportanlage, die dem Vereinssport, Schulsport oder vergleichbar organisiertem Freizeitsport dient. Nicht erfasst werden regelmäßig kleinräumige Anlagen, die auf unorganisierte, ohne nennenswerte Beteiligung von Zuschauern und ohne Schiedsrichter- oder Sportaufsicht stattfindende körperlich-spielerische Aktivitäten zugeschnitten sind (BVerwG, B. v. 11.2.2003 - 7 B 88/02, NVwZ 2003, 751 - juris Rn. 3 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Einschätzung des Verordnungsgebers bei Erlass der 18. BImSchV, dass „Kinderspielplätze und freizeitsportliche Aktivitäten auf Sportgelegenheiten wie Wegen, Plätzen, Spielstraßen und Freiflächen ... nicht erfasst“ werden, ausdrücklich hervorgehoben (BVerwG, B. v. 11.2.2003 - 7 B 88/02, NVwZ 2003, 751 - juris Rn. 5 a.E. unter Hinweis auf BR-Drs. 17/91 S. 38; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 11.11.2010 - OVG 11 B 24.08 - juris Rn. 25; VGH Ba-Wü, U. v. 23.5.2014 - 10 S 249/14 - juris Rn. 32). Von daher dürfte die Spielwiese, deren Nutzung zum Fußballspielen durchaus naheliegt, nicht unmittelbar dem Anwendungsbereich der 18. BImSchV unterliegen.

Die Unanwendbarkeit der 18. BImSchV auf den hier zu beurteilenden Ballspielplatz steht aber ihrer entsprechenden Heranziehung im Einzelfall allerdings nicht entgegen (BVerwG, B. v. 11.2.2003 - 7 B 88/02, NVwZ 2003, 751 - juris Rn. 6.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 11.11.2010 - OVG 11 B 24.08, NVwZ 2011, 574 - juris Rn. 24; VGH Ba-Wü, U. v. 23.5.2014 - 10 S 249/14 - juris Rn. 34). Danach bietet es sich an, die von solchen Anlagen ausgehenden Geräuschimmissionen mangels geeigneter und speziell hierfür einschlägiger Vorschriften nach dem in der Sportanlagenlärmschutzverordnung festgelegten Ermittlungs- und Messverfahren zu bestimmen, das der Besonderheit der bei Sport und Spiel auftretenden Geräusche hinreichend Rechnung trägt. Die Beurteilung der Zumutbarkeit von Geräuschen, die von derartigen Anlagen ausgehen, muss jedoch wegen deren Atypik und Vielgestaltigkeit weitgehend der tatrichterlichen Wertung im Einzelfall vorbehalten bleiben. Die normkonkretisierende Funktion der Immissionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung kann die individuelle Würdigung bei den aus der Sicht der Verordnung atypischen Spiel- und Freizeitanlagen nicht ersetzen; sie kann jedoch einen Ausgangspunkt für die rechtliche Bewertung bieten.

Welche konkreten Nutzungen auf der mittlerweile im Freiflächengestaltungsplan als „Spielwiese“ bezeichneten Fläche, durch welchen altersmäßigen Personenkreis zu welchen Zeiten erfolgen sollen, lässt sich der Baugenehmigung und den ihr zugrundeliegenden Unterlagen aber nicht entnehmen, zumal eine Baubeschreibung mit näheren Angaben zur vorgesehenen Nutzung fehlt.

Im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit des Antragstellers kann lediglich festgestellt werden, dass dessen Grundstück von der Spielwiese ca. 32 m, das darauf befindliche Wohngebäude ca. 40 m entfernt ist und nach dem Bebauungsplan Nr.... in einem reinen Wohngebiet liegt. In dem vom Bayerischen Landesamt für Umwelt im Jahr 2006 herausgegebenen Bericht „Geräusche von Trendsportanlagen - Teil 2: Beachvolleyball, Bolzplätze, Inline-Skatehockey, Streetball“ werden für das früheste Planungsstadium Anhaltswerte für einzuhaltende Abstände gegeben. Insoweit werden etwa für die Anlage von Bolzplätzen bei einer Nutzungsdauer von 6 Stunden tags außerhalb der Ruhezeiten ein Abstand von 80 m zur Bebauung in einem reinen Wohngebiet und 55 m zur Bebauung in einem allgemeinen Wohngebiet empfohlen (Bericht S. 28). Allerdings geht der Bericht davon aus, dass für den Fall, dass keine Kenntnisse über die tatsächlichen Nutzungszeiten und die Auslastung der Anlage eine Betriebszeit von 10.00 bis 22.00 Uhr angesetzt werden kann und in den besonders kritischen Zeiträumen der Ruhezeiten von 13.00 bis 15.00 Uhr an Sonn- und Feiertagen und 20.00 bis 22.00 Uhr ohne Betriebszeitenbeschränkungen die Sportanlagen ausgelastet sind (Bericht S. 22). Insoweit ist - sollte eine vergleichbar intensive Nutzung der Spielwiese erfolgen - mit erheblichen Lärmbeeinträchtigungen zu rechnen.

Bezüglich der Schutzwürdigkeit des Grundstücks des Antragstellers ist zunächst von Bedeutung, dass dieses am Rand eines als reines Wohngebiet festgesetzten Bebauungsplangebiets an der Grenze zum Außenbereich liegt. In den Fällen des Aufeinandertreffens von Gebieten unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit hat sich aber in der Rechtsanwendung die „Bildung einer Art von Mittelwert“ etabliert (vgl. BayVGH, B. v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2305 - juris Rn. 44). Die ohnehin nicht schematische Beachtlichkeit der in den einschlägigen Regelwerken enthaltenen Richtwerte wird anhand der tatsächlichen Gegebenheiten mit der Folge korrigiert, dass die Schutzwürdigkeit des rücksichtnahmebegünstigten Grundstücks geringer bewertet wird, als sie sich aus seiner Belegenheit zunächst ergäbe. In Nummer 6.7 der TA Lärm 1998 hat dieser Vorgang einen beispielhaften Niederschlag gefunden. Die Bestimmung lautet auszugsweise: „Wenn gewerblich, industriell oder hinsichtlich ihrer Geräuschauswirkungen vergleichbar genutzte und zum Wohnen dienende Gebiete aneinandergrenzen (Gemengelage), können die für die zum Wohnen dienenden Gebiete geltenden Immissionsrichtwerte auf einen geeigneten Zwischenwert der für die aneinandergrenzenden Gebietskategorien geltenden Werte erhöht werden, soweit dies nach der gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme erforderlich ist. Die Immissionsrichtwerte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete sollen dabei nicht überschritten werden.“ Danach dürfte es keinen rechtlichen Bedenken begegnen, die Randlage des Grundstücks des Antragstellers insoweit schutzmindernd zu berücksichtigen, selbst wenn die von der Nutzung des Vorhabens herrührenden Immissionen auf der Grundlage der 18. BImSchV zu beurteilen sein sollten. In der vorliegenden Situation könnte das konkrete Schutzniveau damit im Wege der Mittelwertbildung vom Grundsatz her verringert werden, im Maximum aber bis auf die für Misch-/Dorfgebiete geltenden Richtwerte.

Eine Baugenehmigung muss - wie jeder andere Verwaltungsakt - gem. Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG hinreichend bestimmt sein. Die Baugenehmigung muss das genehmigte Vorhaben, insbesondere Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung, eindeutig erkennen lassen, damit die Verfahrensbeteiligten die mit der Baugenehmigung getroffene Regelung nachvollziehen können (vgl. Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 68 Rn. 33). Nachbarn müssen zweifelsfrei feststellen können, ob und in welchem Umfang sie von dem Regelungsgehalt der Baugenehmigung betroffen sind. Lässt sich infolge eines Bestimmtheitsmangels nicht genau feststellen, ob bzw. in welchem Maße die Genehmigung die Vereinbarkeit des Vorhabens mit einer drittschützenden Vorschrift feststellt, wird der Dritte schon aus diesem Grund in seinen Rechten verletzt (Schwarzer/König a. a. O. Art. 68 Rn. 33 a.E.). Zur Bestimmung des Inhalts einer Baugenehmigung durch Auslegung kann grundsätzlich nur auf den Tenor und die Gründe des Genehmigungsbescheids sowie auf die in dem Bescheid in Bezug genommenen Bauvorlagen zurückgegriffen werden. Soweit es um Fragen des Umfangs und der konkreten Art der Nutzung geht, kommt in erster Linie einer Betriebsbeschreibung als Teil der Baubeschreibung (vgl. § 1 Abs. 1, § 3 Nr. 3, § 9 Satz 1 Bauvorlagenverordnung - BauVorlV) Bedeutung zu.

Die fehlende Betriebsbeschreibung als Bestandteil der Baugenehmigung begründet Zweifel an der Rechtmäßigkeit der unter dem ... Juli 2014 erteilten Baugenehmigung, was insoweit auch durch den Nachgangsbescheid vom ... November 2014 nicht behoben wurde, weil die Auswirkungen des Vorhabens auf die Nachbarn hinsichtlich der noch zumutbaren Immissionen nicht beurteilt werden können. Denn ohne eine derartige verbindliche Betriebsbeschreibung sind aufgrund der erteilten Baugenehmigung auf der „Spielwiese“ alle Nutzungsmöglichkeiten, auch in zeitlicher Hinsicht, genehmigt, die denkbar sind. Damit kann die Verletzung des Rücksichtnahmegebots den Nachbarn gegenüber nicht ausgeschlossen werden.

Der Antragsgegnerin hätte sich bereits bei der Planung, spätestens aber bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der ursprünglichen Genehmigung aufdrängen müssen, dass eine Fußballwiese in einem Abstand von ca. 40 m zur nächstgelegenen Wohnbebauung einen erheblichen Immissionskonflikt hervorrufen kann, der von ihr an sich schon als Vorhabenträgerin in der Planung, spätestens aber von ihr aus Baugenehmigungsbehörde im Baugenehmigungsverfahren zu lösen ist.

Eine Lösung des Immissionskonflikts ist insbesondere nicht dadurch erfolgt, dass die bisherige „Wiese zum Fußballspielen“ in eine „Spielwiese“ umbenannt und nochmals erheblich vergrößert wurde. Zum einen ist es durch den Begriff „Spielwiese“ nicht ausgeschlossen, dass die Wiese zum Fußballspielen genutzt werden wird. Zum anderen ist auch und gerade die Nutzung zum Fußballspielen äußerst naheliegend, da dies mit einfachen Mitteln und ohne großen Aufwand durchgeführt werden kann.

Die Antragsgegnerin, die selbst auch Trägerin des Vorhabens ist, wird daher zunächst selbst festlegen müssen, in welchem zeitlichen Umfang die Wiese von welchem altermäßigen Personenkreis zu welchen Spielen genutzt werden soll. Erst auf Grundlage dieser Konkretisierung werden dann weitere Aussagen dazu möglich sein, welche Lärmentwicklung zu erwarten ist und ob diese für die benachbarten Wohnhäuser im reinen Wohngebiet zumutbar ist. Neben einer Festlegung von Nutzungszeiten und des Personenkreises kommen hierbei unter Umständen auch Einrichtungen des aktiven Lärmschutzes - etwa eine Lärmschutzwand oder ein Lärmschutzwall - entlang der östlichen Grundstücksgrenze in Betracht, um das Rücksichtnahmegebot zu wahren.

3.3 Soweit der Antragsteller eine zu geringe Bemessung der für das streitgegenständliche Vorhaben erforderlichen Stellplätze rügt, wird er damit in der Hauptsache mit seiner Anfechtungsklage voraussichtlich nicht erfolgreich sein.

Die Pflicht zur Herstellung einer ausreichenden Zahl von Stellplätzen oder Garagen ist grundsätzlich nicht nachbarschützend (BayVGH, B.v. 1.8.2007 - 14 CS 07.670 - juris Rn. 18). Zwar sind bei Änderungen baulicher Anlagen oder ihrer Nutzung Stellplätze in solcher Zahl und Größe herzustellen, dass diese die durch die Änderung zusätzlich zu erwartenden Kraftfahrzeuge aufnehmen können. Die Pflicht zur Herstellung einer ausreichenden Zahl von Stellplätzen soll aber nicht die Nachbarn schützen; die Vorschrift dient vielmehr ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der Entlastung der öffentlichen Verkehrsflächen vom ruhenden Verkehr (BayVGH, U. v. 21.4.2004 - 20 B 02.2396 - juris Rn. 25; B. v. 23.1.2008 - 15 ZB 06.3019 - juris Rn. 12; BayVGH, B. v. 25.8.2009 - 1 CS 09/287 - juris Rn. 39). Selbst dann, wenn insoweit ein Verstoß vorläge, ergäbe sich hieraus kein nachbarliches Abwehrrecht (VG München, U. v. 24.3.2014 - M 8 K 13.1768 - juris Rn. 111).

Rechte der Nachbarn werden nur verletzt, wenn die Genehmigung eines Vorhabens ohne die erforderlichen Stellplätze zu Beeinträchtigungen führt, die dem Nachbarn bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind. Das kann etwa der Fall sein, wenn der durch den Stellplatzmangel bewirkte Park- oder Parksuchverkehr den Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt oder wenn die bestimmungsgemäße Nutzung des Nachbargrundstücks nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich ist (vgl. BayVGH, B. v. 25.8.2009 - 1 CS 09/287 - juris Rn. 39 m. w. N.).

Eine derartige Situation wird vom Antragsteller aber selbst nicht vorgetragen, vielmehr wird infolge der als zu niedrig gerügten Bemessung der Stellplätze für das Vorhaben erwartet, dass der Stellplatzbedarf in der Folge in der Umgebung des Vorhabens, so auch in der bislang ruhigen Bewohnerstraße des Antragstellers, gedeckt werden wird. Dies stellt aber ersichtlich keine dem Antragsteller unzumutbare Beeinträchtigung dar, wie sie nach der Rechtsprechung für eine Rücksichtslosigkeit infolge eines Stellplatzmangels vorausgesetzt wird.

4. Trotz der rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nutzungen der Spielwiese und des insoweit möglicherweise bestehenden Immissionskonflikts, führt die vom Verwaltungsgericht zu treffende eigenständige Ermessensentscheidung nach § 80a Abs. 3 i.V. mit § 80 Abs. 5 VwGO gleichwohl dazu, dass die Kraft Gesetzes bestehende sofortige Vollziehbarkeit aufgrund des § 212a Abs. 1 BauGB aufrechterhalten bleiben kann.

Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs stellt die Möglichkeit, etwaige Überschreitungen der Immissionsrichtwerte nach der TA Lärm durch nachträgliche Lärmschutzauflagen zu verhindern, ein im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO taugliches Abwägungskriterium dar (vgl. BayVGH, B. v. 24.10.2000 - 26 ZS 99.3637 - juris Rn. 23). Insbesondere bei Immissionsschutzkonflikten ist anerkannt, dass Rechte des Antragstellers nicht schon dadurch verletzt werden, dass die Baugenehmigungsbehörde die TA Lärm nicht angewendet hat, da die bloße Nichtanwendung noch nichts über das Vorliegen einer unzumutbaren Beeinträchtigung aussagt, wie sie aber eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots voraussetzen würde (BayVGH, B. v. 9.9.2009 - 2 CS 09.1977 - juris Rn. 3). Sollten sich tatsächlich beim Betrieb einer Anlage unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen ergeben, besteht die Möglichkeit der Abhilfe, ohne dass deshalb die Aussetzung der Vollziehung der gesamten Baugenehmigung angeordnet werden muss (BayVGH, B. v. 9.9.2009 - 2 CS 09.1977 - juris Rn. 6). Besteht die Möglichkeit, dass ein vom Nachbarn rügbarer Mangel durch im Verhältnis zum Gesamtvorhaben insgesamt geringfügige Veränderungen behoben werden kann, wäre die Anordnung der aufschiebenden Wirkung mit dem in § 212a Abs. 1 BauGB zum Ausdruck gebrachten öffentlichen Interesse an der erleichterten Zulassung von Bauvorhaben unvereinbar (vgl. BayVGH, B. v. 17.6.1994 - 20 CS 94.1555 BayVBl. 1995, 246 - juris Rn. 15, noch zu § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnahmenG). Die aufschiebende Wirkung muss nicht angeordnet werden, wenn eine Baugenehmigung möglicherweise Rechte des Antragstellers verletzt, dieser Mangel aber behebbar ist, so dass die Rechtsverletzung jedenfalls für die Zukunft entfällt (BayVGH, B. v. 24.10.2000 - 26 ZS 99.3637 - juris Rn. 23). Bei Lärmschutzkonflikten gilt dies insbesondere dann, wenn die realistische Möglichkeit besteht, dass etwaigen Überschreitungen von Immissionsrichtwerten der TA Lärm durch nachträgliche Lärmschutzauflagen begegnet werden kann (BayVGH, B. v. 24.10.2000 - 26 ZS 99.3637 - juris Rn. 22). Kann im Hauptsachverfahren geklärt werden, ob und ggf. welche immissionsschutzrechtliche Auflagen der Antragsteller beanspruchen kann bzw. welche betrieblichen Einschränkungen der Vorhabensträger, hier die Antragsgegnerin, hinnehmen muss, ist eine Baueinstellung auf unbestimmte Zeit, die für die Antragsgegnerin gravierende Nachteile mit sich bringen würde, nicht angebracht (BayVGH, B. v. 2.9.2011 - 2 CS 11.1418 - juris Rn. 9).

5. Abweichend von § 154 Abs. 1 VwGO waren die Kosten des Verfahrens gem. § 155 Abs. 4 VwGO der Antragsgegnerin aufzuerlegen, da diese erst auf einen richterlichen Hinweis eine fachliche Stellungnahme zur Problematik der Lage des Vorhabens im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet vorgelegt hat, ohne die dem Antrag voraussichtlich entsprochen worden wäre. Hinzu kommt, dass im Hinblick auf die Unbestimmtheit der Nutzung der im Freiflächengestaltungsplan dargestellten „Wiese zum Fußballspielen“ bzw. „Spielwiese“ eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur deshalb unterblieben ist, weil das derzeitige Defizit bis zur Hauptsacheentscheidung voraussichtlich durch die Antragsgegnerin behoben werden kann.

6. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i,V.m. Ziff. 9.7.1 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

I.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 6. Februar 2013 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 29. August 2012 wird aufgehoben.

II.

Die Beklagte und die Beigeladenen tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen je zur Hälfte, die Beigeladenen haften untereinander gesamtschuldnerisch.

III.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Kostenschuldner können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Kostengläubigerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Klägerin wendet sich mit der vom Senat zugelassenen Berufung gegen eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg, mit der ihre Klage gegen die Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber auf dem Grundstück FlNr. ... und ... der Gemarkung M., ... im Stadtgebiet der Beklagten, abgewiesen wurde.

Die Klägerin ist Eigentümerin des vom Baugrundstück nur durch die FlNr. ... der Gemarkung M.n, die Straße „A. ...“, getrennten Grundstücks FlNr. ... der Gemarkung M. Darauf befinden sich ein Verbrauchermarkt, ein Einkaufsmarkt, eine Bäckereifiliale, ein Chinarestaurant, Bowlingbahnen und ein Bürogebäude mit Friseur im Erdgeschoss und einer vom Geschäftsführer und einer Gesellschafterin der Klägerin bewohnten Betriebsleiterwohnung im vierten Obergeschoss. Nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten entspricht die Eigenart der im unbeplanten Innenbereich liegenden näheren Umgebung einem Gewerbegebiet. Die Beklagte und - ihr folgend - das Verwaltungsgericht stufen das Vorhaben als Einrichtung für soziale Zwecke ein und halten es für im faktischen Gewerbegebiet ausnahmsweise zulassungsfähig.

Die Klägerin tritt dem unter Hinweis auf den wohnähnlichen Charakter der Nutzung des Vorhabens entgegen. Sie sieht ihren Gebietsbewahrungsanspruch, unabhängig von der Einordnung des Vorhabens als Anlage für soziale Zwecke oder als Wohnnutzung, als verletzt an, weil eine nicht gewerbeakzessorische Wohnnutzung jedenfalls nicht mit dem Charakter eines Gewerbegebiets vereinbar sei.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 6. Februar 2013 und den Bescheid der Beklagten vom 29. August 2012 aufzuheben und der Beklagten und den Beigeladenen die Kosten des Verfahrens anteilig aufzuerlegen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladenen beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Asylbewerberunterkunft sei für sich gesehen noch weniger wohnähnlich als die gesetzlich für zulässig erklärten Betriebswohnungen. Der Zwangscharakter der im Übrigen nur vorübergehenden Unterbringung überwiege. Eine für die Wohnnutzung typische eigenständige Gestaltung des häuslichen Lebens und die Gewährleistung der Intimsphäre seien nicht gegeben. Das ergebe sich hier vor allem aus der gemeinsamen Bad- und Küchenbenutzung. Außerdem unterliege das Leben vor Ort fremder Gestaltung durch die Heimleitung. Es seien gesetzliche Bestrebungen im Gange, die die planungsrechtlichen Voraussetzungen zugunsten von Asylbewerberunterkünften verbessern sollten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Über das Rechtsmittel der Klägerin kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Beteiligten damit einverstanden sind (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Berufung ist begründet, die Baugenehmigung der Beklagten ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in eigenen Rechten, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist deshalb zu ändern; die Baugenehmigung für die streitgegenständliche Gemeinschaftsunterkunft für insgesamt 40 Personen in 15 Zimmern in zwei Gebäuden des ehemaligen Güterbahnhofs ist aufzuheben.

Der Klägerin steht der Anspruch auf die Bewahrung der Gebietsart zur Seite (BVerwG, U. v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151, 156; B. v. 22.12.2011 - 4 B 32/11 - BauR 2012, 634 = juris Rn. 5). Danach kann der Eigentümer eines Grundstücks, das in einem Baugebiet liegt, welches einem der in den Vorschriften des ersten Abschnitts der Baunutzungsverordnung näher beschriebenen Typen entspricht, die Zulassung eines gebietsfremden Vorhabens unabhängig von den damit verbundenen tatsächlichen Beeinträchtigungen oder Störungen abwehren. Die hierfür nötigen Voraussetzungen sieht der Senat als gegeben an. Das streitgegenständliche Vorhaben ist gebietsunverträglich (vgl. BVerwG, U. v. 2.2.2012 - 4 C 14/10 - BVerwGE 142, 1 = juris Rn. 16 ; U. v. 18.11.2010 - 4 C 10/09 - BVerwGE 138, 166 = juris Rn. 19; B. v. 28.2.2008 - 4 B 62/07 - juris Rn. 6; B. v. 13.5.2002 - 4 B 86/01 - DÖV 2002, 1043 = juris Rn. 9/10; U. v. 21.3.2002 - 4 C 1/02 - BVerwGE 116, 155 = juris Rn. 12/13, je m. zahlr. w. N.); es kann nicht im Wege einer Ausnahme zugelassen werden.

Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 BauNVO. Die aufeinanderfolgend bebaute nähere Umgebung des Baugrundstücks wird im Westen durch die von Nord nach Süd verlaufende Bahnlinie K. - N. ..., im Norden durch den S.-platz und im Osten durch die bogenförmig zuerst nach Südsüdosten weisende R.-straße sowie anschließend durch die nach Süden und Südwesten führende A.-straße eingerahmt. Außer den neben den Gleisen gelegenen Gebäuden des ehemaligen Güterbahnhofs befinden sich in diesem Areal auf großflächigen Grundstücken neben umfangreichen Park- und Lagerplätzen zahlreiche weitere Gebäude mit großen Grundrissen (allein die Gebäude auf dem Grundstück der Kläger sind insgesamt fast 100 m lang und bis zu etwa 25 m tief), deren Nutzung dem Umgriff nach den auch im Berufungsverfahren unwidersprochen gebliebenen Angaben aller Verfahrensbeteiligten den Charakter eines Gewerbegebiets i. S. v. § 8 BauNVO verleihen.

Die jüngere Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und der Oberverwaltungsgerichte vertritt - soweit ersichtlich - einhellig die Meinung, dass Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, auch wenn diese als Anlagen für soziale Zwecke im bauplanungsrechtlichen Sinn angesehen werden können, mit dem Charakter eines Gewerbegebiets unvereinbar sind (vgl.: VG Leipzig, B. v. 13.11.2014 - 4 L 1187/14 - juris Rn. 39; VG München, U. v. 3.6.2014 - M 1 K 14.339 - juris Rn. 16-19; OVG Hamburg, B. v 17.6.2013 - 2 Bs 151/13 - NVwZ-RR 2013, 990 = juris LS 2 und Rn. 17; VGH BW, B. v. 9.4.2014 - 8 S 1528/13 - NVwZ-RR 2014, 752 = juris Rn. 17; B. v. 14.3.2013 - 8 S 2504/12 - DVBl 2013, 795 = juris LS 2 und Rn. 13-19, je m. zahlr. w. N.). Diese Auffassung wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Unterbringung von Asylbewerbern keine Funktion im Zusammenhang mit oder für eine der im Gewerbegebiet zulässigen Hauptnutzungsarten erfüllt. Die von § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO als ausnahmsweise zulassungsfähig erklärten Wohnungen, „die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber … untergeordnet sind“, genießen die Vorteile ihrer betriebsnahen Unterbringung nur unter Inkaufnahme des von den Gewerbetrieben ausgehenden Störpotentials. Damit ist die Unterbringung von Asylbewerbern nicht vergleichbar. Ferner bildet eine Gemeinschaftsunterkunft für einen mehr als nur unbeachtlich kurzen Zeitraum den Lebensmittelpunkt des einzelnen Asylbewerbers. In Übereinstimmung mit den zitierten Erkenntnissen ist die tatsächlich stattfindende Nutzung - auch unter Berücksichtigung der Einwände der Beklagten wegen der näheren Ausgestaltung des Aufenthalts des betroffenen Personenkreises im streitgegenständlichen Vorhaben - nicht entscheidungserheblich anders einzustufen als das Wohnen im bauplanungsrechtlichen Sinn, sie ist „wohnähnlich“.

Der Gesetzgeber ist dieser rechtlichen Beurteilung bei der Einfügung von § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB durch das Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) im Ergebnis gefolgt (noch anders, die Möglichkeit einer ausnahmsweisen Zulassung vorsehend: Art. 1 § 2 Abs. 4 Satz 1 des Entwurfs des Bundesrats für ein Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen, BT-Drucks. 18/2752 vom 8.10.2014 S. 5; vgl. jedoch auch den Änderungsvorschlag der Bundesregierung, a. a. O. S. 9 ff.: Einfügung von § 246 Abs. 10). Nach der Gesetz gewordenen Regelung kann bis zum 31. Dezember 2019 in Gewerbegebieten (§ 8 der Baunutzungsverordnung, auch in Verbindung mit § 34 Abs. 2 BauGB) für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. Mit demselben Gesetz wurde auch § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB neu gefasst. Neben den schon bisher für eine Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans erforderlichen Gründen des Wohls der Allgemeinheit kann jetzt auch der Bedarf zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden eine Befreiung rechtfertigen.

Diese Gesetzeslage gilt seit dem 26. November 2014 (vgl. Art. 2 des Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen, BGBl I S. 1748). Nachdem das Gesetz keine Übergangsvorschriften enthält, ist es sogleich anzuwenden und gemäß § 128 VwGO einer in der Berufungsinstanz ergehenden Entscheidung zugrunde zu legen (vgl. ferner zur Beachtlichkeit von Gesetzesänderungen während der Rechtshängigkeit: BVerwG, U. v. 17.12.1954 - V C 97.54 - BVerwGE 1, 291 = juris LS 2 und 3 sowie Rn. 12 ff.). Eine während des Rechtsstreits zugunsten des Bauherrn eintretende Änderung der Rechtslage ist auch bei baurechtlichen Nachbarklagen zu berücksichtigen (BVerwG, B. v. 23.4.1998 - 4 B 40/98 - BauR 1998, 995 = juris LS 2 und Rn. 3; B. v. 8.11.2010 - 4 B 43/10 - ZfBR 2011, 164 = juris Rn. 9, st. Rspr.). Im Einzelfall ist eine Befreiung gerade auch für eine weder regelhaft noch ausnahmsweise zulässige Anlage denkbar (vgl. BVerwG, U. v. 18.11.2010 - 4 C 10/09 - BVerwGE 138, 166 = juris Rn. 29-34: Erweiterungsvorhaben einer in einem festgesetzten Industriegebiet genehmigten Syrisch-Orthodoxen Kirche um eine Krypta im vorhandenen Untergeschoss „als privaten Bestattungsplatz ausschließlich für verstorbene Geistliche“).

Diese neuen, seine Zulassung unter Befreiung von dem tatsächlichen Gebietscharakter der näheren Umgebung erleichternden Vorschriften kommen dem streitgegenständlichen Vorhaben hier jedoch nicht zugute, da es ausdrücklich nur im Wege der Ausnahme gemäß § 34 Abs. 2 Halbs. 2BauGB 1 BauGB i.V.m § 31 Abs. 1 BauGB zugelassen wurde. Eine Umdeutung (Art. 47 BayVwVfG) der Entscheidung der Beklagten in eine Befreiung kommt nicht in Betracht. Eine solche scheitert im vorliegenden Fall gemäß Art. 47 Abs. 2 Satz 1 VarBayVwVfGwVfG jedenfalls daran, dass die Beklagte bewusst keine Befreiung, sondern ausdrücklich nur eine Ausnahme erteilen wollte, was zusätzlich aus ihren Stellungnahmen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren deutlich geworden ist.

Kosten: § 154 Abs. 1 und 3, § 159 VwGO; vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.