Verwaltungsgericht München Beschluss, 15. Apr. 2019 - M 4 S 18.5049

15.04.2019

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom … Oktober 2018 gegen den Bescheid des Beklagten vom 4. Oktober 2018, mit dem sein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 29. März 2017 abgelehnte wurde.

Der …-jährige Antragsteller ist kosovarischer Staatsangehöriger und erhielt am 26. März 2012 einen italienischen Aufenthaltstitel Permesso di Soggiorno - Soggiornante di Lungo Periodo - CE (Bl. 82).

Am 21. März 2017 meldete sich der Antragsteller in … an und reichte am 29. März 2017 bei der damals örtlich zuständigen Ausländerbehörde eine Stellenbeschreibung für eine Tätigkeit als … ein, zu der die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung versagte.

Zu einer vereinbarten Vorsprache am 1. Juni 2017 erschien der Antragsteller unentschuldigt nicht (Bl. 198). Vom 19. Juni 2017 bis zum 25. Juli 2017 verzog der Antragsteller nach Italien (Bl. 198).

Am 1. August 2017 erteilte die Bundesagentur ihre Zustimmung nach § 39 AufenthG i.V.m. § 38a AufenthG für eine Beschäftigung als … bis zum 31. Juli 2020 (Bl. 58). Die damals örtlich zuständige Ausländerbehörde erteilte dem Antragsteller am 20. September 2017 eine bis zum 20. März 2018 befristete Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG (Bl. 66).

Am … Oktober 2017 beging der Antragsteller eine Trunkenheitsfahrt mit 1,06 Promille (Bl. 183). Hierfür wurde ihm am 27. Dezember 2017 eine Geldbuße in Höhe von 500,00 EUR auferlegt (Bl. 182)

Am 17. Februar 2018 verzog der Antragsteller in den örtlichen Zuständigkeitsbereich der nunmehrigen Ausländerbehörde (Bl. 72), die die Fiktionsbescheinigung zwei Mal verlängerte, zuletzt am 21. Juni 2018 bis zum 21. September 2018.

Am 21. August 2018 wandte sich die Ausländerbehörde mit der Bitte um Prüfung, ob der vom Antragsteller vorgelegte italienische Aufenthaltstitel als Titel i.S.v. § 38a AufenthG genüge, an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) (Bl. 103). Am 23. August 2018 teilte das Bundesamt mit, dass die Daueraufenthaltserlaubnis des Antragstellers widerrufen worden sei, was dem Antragsteller am 1. April 2017 kommuniziert worden sei (Bl. 105).

Mit Schreiben vom 27. August 2018 forderte der Antragsgegner den Antragsteller auf, seinen Arbeitsvertrag, Lohnabrechnungen der letzten drei Monate und weitere Unterlagen vorzulegen (Bl. 104).

Bei seiner Vorsprache am 21. September 2018 zur Verlängerung der Fiktionsbescheinigung behielt die Ausländerbehörde die italienische Daueraufenthaltskarte-EU des Antragstellers ein und erteilte ihm eine Grenzübertrittsbescheinigung.

Der Antragsteller wurde mit Schreiben vom 1. Oktober 2018 angehört (Bl. 121 f.) und nahm am ... Oktober 2018 u.a. dahingehend Stellung, dass ihm der Widerruf nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei (Bl. 124 f.).

Mit Bescheid vom 4. Oktober 2018, der Prozessbevollmächtigten per Telefax am 8. Oktober 2018 zugestellt (Bl. 149), lehnte der Beklagte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab (Nr. 1), forderte den Antragsteller zum Verlassen des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland bis zum 12. Oktober 2018 auf (Nr. 2) und drohte die Abschiebung in den Kosovo bzw. einen anderen aufnahmebereiten bzw. zur Rückübernahme verpflichteten Staat an (Nr. 3). Wegen des Widerrufs des Daueraufenthalts EU habe der Kläger nicht mehr die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten i.S.v. § 38a Abs. 1 Satz 1 AufenthG inne, weshalb die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf dieser Grundlage ausscheide. Ein Anspruch gemäß § 38a AufenthG scheitere zudem auch daran, dass der Antragsteller die Erteilungsvoraussetzungen innerhalb des Zeitraums, in dem der Ausländer sich aufgrund der ausländischen Aufenthaltserlaubnis aufhalten darf, nicht erfülle. Die Fiktionsbescheinigung sei dem Antragsteller zu Unrecht erteilt worden. Zum Zeitpunkt der Antragstellung habe sich der Antragsteller aufgrund des Widerrufs nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten. Die Fiktionsbescheinigung sei nur deklaratorisch.

Der Kläger ließ hiergegen mit Schriftsatz vom … Oktober 2018, bei Gericht am selben Tag eingegangen, Klage erheben (M 4 K 18.5048) und zugleich beantragen,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass der Antragsteller am … März 2017 durch Einreichung einer Stellenbeschreibung und Vorlage der italienischen Daueraufenthaltskarte-EU eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 38a AufenthG beantragt habe. Der Antragsteller habe seit 21. März 2017 seinen Wohnsitz in Deutschland. Ein Widerruf seiner italienischen Daueraufenthaltserlaubnis habe ihn nie erreicht. Einen Nachweis der ordnungsgemäßen Zustellung des Widerrufs an den Antragsteller gebe es nicht. Damit stehe nicht fest, dass ein rechtskräftiger Widerruf vorliege, sodass der Antragsgegner entweder vom Fortbestand des italienischen Daueraufenthaltsrechts-EU habe ausgehen oder den Sachverhalt weiter habe ermitteln müssen. Der Antragsteller habe daher einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 38a Buchst. a) AufenthG. Wegen des Entzugs der Fiktionsbescheinigung habe der Antragsteller seine Beschäftigung einstellen müssen. Die kurze Ausreisefrist von vier Tagen ab Zustellung des Bescheids sei völlig unverhältnismäßig und somit rechtswidrig.

Am 23. Oktober 2018 wandte sich das Bundesamt auf Bitten der Ausländerbehörde an die italienische Nationale Kontaktstelle mit der Bitte um einen Zustellungsnachweis der Widerrufsentscheidung an den Antragsteller (Bl. 193).

Mit Schriftsatz vom 18./25. Oktober 2018 legte der Antragsgegner die Akten vor und beantragte,

den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, der Antragsteller habe seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht innerhalb von 90 Tagen seit seiner Einreise am 21. März 2017 gestellt. Diese Frist sei am 18. Juni 2017 abgelaufen. Der Wiederzuzug des Antragstellers aus Italien nach Deutschland bzw. die Einreise am 25. Juli 2017 sei wegen des Widerrufs der Daueraufenthaltserlaubnis visumsfrei zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich gewesen. Die Fiktionsbescheinigung vom 20. September 2017 sei zu Unrecht erteilt worden. Aus der Akte sei nicht ersichtlich, dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt seien.

Am 16. November 2018 teilte das Bundesamt dem Antragsgegner mit, dass der Antragsteller am 21. September 2016 „über den Beginn des administrativen Prozesses informiert“ worden sei und sich der italienische Anwalt des Antragstellers am 29. September 2016 eingeschaltet habe. Dokumente habe die italienische Nationale Kontaktstelle nicht zur Verfügung gestellt (Bl. 220 ff.).

Ausweislich eines Aktenvermerks des Antragsgegners vom 22. November 2018 beabsichtigt der Antragsteller die Eheschließung mit einer rumänischen Staatsangehörigen (Bl. 227).

Nach telefonischer Mitteilung des Bundesamts vom 12. April 2019 wurde der Widerruf dem Antragsteller am 1. April 2017 persönlich übergeben. Die Dokumente hinsichtlich seines Widerrufsverfahrens würden dem Antragsteller nur auf seinen Antrag zur Verfügung gestellt werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten nimmt das Gericht Bezug auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

I.

Der Antrag ist zwar zulässig, insbesondere statthaft, aber unbegründet.

1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist statthaft. Das Gericht geht im Eilverfahren zu Gunsten des Antragstellers davon aus, dass der Antragsteller am 29. März 2018 - und somit zeitlich vor einem evtl. Widerruf am 1. April 2017 - durch Vorlage einer Stellenbeschreibung zumindest konkludent einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG gestellt hat. Da der Antragsteller zu diesem Zeitpunkt noch die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehatte, hat sein Antrag die Fiktionswirkung des § 81 AufenthG ausgelöst.

2. Der zulässige Antrag ist jedoch unbegründet, weil die gerichtliche Ermessensentscheidung aufgrund der geringen Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache zu Gunsten des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Bescheids ausfällt.

Bei der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat dabei abzuwägen zwischen dem gesetzlich bzw. behördlich angeordneten öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche, aber auch ausreichende summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass die Klage offensichtlich erfolglos bleiben wird, tritt das Interesse eines Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei kursorischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, so besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei der Interessenabwägung.

Das Gericht geht nach der gebotenen und ausreichenden summarischen Prüfung davon aus, dass die Klage des Antragstellers nach derzeitiger Einschätzung offensichtlich erfolglos bleiben wird. Damit überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das persönliche Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage. Das private Interesse des Antragstellers tritt deshalb hinter das öffentliche Interesse zurück.

3. Der Antragsteller erfüllt nicht die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 AufenthG.

3. 1. Auch für langfristig Aufenthaltsberechtigte gelten die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen (Bergmann/Dienelt, AuslR, § 38a AufenthG, Rn. 23).

3. 2. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG scheitert daran, dass der Lebensunterhalt des Antragstellers nicht gesichert ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

Auf die Aufforderung des Antragsgegners vom 27. August 2018, den Arbeitsvertrag und Lohnbescheinigungen vorzulegen, hat der Antragsteller nicht reagiert. Gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist der Ausländer jedoch verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen.

Dieser Verpflichtung ist der Antragsteller nicht nachgekommen. Er hat somit nicht belegt, dass der seinen Lebensunterhalt sichern kann. Eine allgemeine Regelerteilungsvoraussetzung liegt somit nicht vor. Anhaltspunkte für einen Ausnahmefall sind nicht ersichtlich.

3. Da der Antragsteller die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen bereits nicht erfüllt, bedarf es vorliegend keiner Klärung, ob er im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (noch) innehat. Es spricht vorliegend allerdings viel dafür, dass die entsprechende Rechtsstellung des Antragstellers nicht mehr besteht. Auf die zutreffenden Ausführungen des Bescheids wird verwiesen.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

III.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. dem Streitwertkatalog.

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VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes


(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf...

AufenthG 2004 | § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels


(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs. 1 Nr. 2 nach der Einreise eingeholt werden kann, ist...

AufenthG 2004 | Gesetz


Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Referenzen

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.
der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.
die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.
kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.
soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.
die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer

1.
mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.
die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.
Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Satz 2 gilt nicht für die Erteilung einer ICT-Karte.

(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.

(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.

(1) Einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat, wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich länger als 90 Tage im Bundesgebiet aufhalten will. § 8 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Ausländer, die

1.
von einem Dienstleistungserbringer im Rahmen einer grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung entsandt werden,
2.
sonst grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen wollen oder
3.
sich zur Ausübung einer Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer im Bundesgebiet aufhalten oder im Bundesgebiet eine Tätigkeit als Grenzarbeitnehmer aufnehmen wollen.

(3) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Beschäftigung, wenn die Bundesagentur für Arbeit der Ausübung der Beschäftigung nach § 39 Absatz 3 zugestimmt hat; die Zustimmung wird mit Vorrangprüfung erteilt. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit, wenn die in § 21 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Wird der Aufenthaltstitel nach Absatz 1 für ein Studium oder für sonstige Ausbildungszwecke erteilt, sind die §§ 16a und 16b entsprechend anzuwenden. In den Fällen des § 16a wird der Aufenthaltstitel ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt.

(4) Eine nach Absatz 1 erteilte Aufenthaltserlaubnis darf nur für höchstens zwölf Monate mit einer Nebenbestimmung nach § 34 der Beschäftigungsverordnung versehen werden. Der in Satz 1 genannte Zeitraum beginnt mit der erstmaligen Erlaubnis einer Beschäftigung bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1. Nach Ablauf dieses Zeitraums berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs. 1 Nr. 2 nach der Einreise eingeholt werden kann, ist unverzüglich nach der Einreise oder innerhalb der in der Rechtsverordnung bestimmten Frist zu beantragen. Für ein im Bundesgebiet geborenes Kind, dem nicht von Amts wegen ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist, ist der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt zu stellen.

(3) Beantragt ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt. Wird der Antrag verspätet gestellt, gilt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde die Abschiebung als ausgesetzt.

(4) Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Dies gilt nicht für ein Visum nach § 6 Absatz 1. Wurde der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt, kann die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

(5a) In den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt die in dem künftigen Aufenthaltstitel für einen Aufenthalt nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 beschriebene Erwerbstätigkeit ab Veranlassung der Ausstellung bis zur Ausgabe des Dokuments nach § 78 Absatz 1 Satz 1 als erlaubt. Die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit nach Satz 1 ist in die Bescheinigung nach Absatz 5 aufzunehmen.

(6) Wenn der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gestellt wird, so wird über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte entschieden.

(1) Der Ausländer ist verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen. Die Ausländerbehörde kann ihm dafür eine angemessene Frist setzen. Sie setzt ihm eine solche Frist, wenn sie die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen fehlender oder unvollständiger Angaben aussetzt, und benennt dabei die nachzuholenden Angaben. Nach Ablauf der Frist geltend gemachte Umstände und beigebrachte Nachweise können unberücksichtigt bleiben. Der Ausländer, der eine ICT-Karte nach § 19b beantragt hat, ist verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde jede Änderung mitzuteilen, die während des Antragsverfahrens eintritt und die Auswirkungen auf die Voraussetzungen der Erteilung der ICT-Karte hat.

(2) Absatz 1 findet im Widerspruchsverfahren entsprechende Anwendung.

(3) Der Ausländer soll auf seine Pflichten nach Absatz 1 sowie seine wesentlichen Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz, insbesondere die Verpflichtungen aus den §§ 44a, 48, 49 und 81 hingewiesen werden. Im Falle der Fristsetzung ist er auf die Folgen der Fristversäumung hinzuweisen.

(4) Soweit es zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist, kann angeordnet werden, dass ein Ausländer bei der zuständigen Behörde sowie den Vertretungen oder ermächtigten Bediensteten des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich erscheint sowie eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit durchgeführt wird. Kommt der Ausländer einer Anordnung nach Satz 1 nicht nach, kann sie zwangsweise durchgesetzt werden. § 40 Abs. 1 und 2, die §§ 41, 42 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Bundespolizeigesetzes finden entsprechende Anwendung.

(5) Der Ausländer, für den nach diesem Gesetz, dem Asylgesetz oder den zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Bestimmungen ein Dokument ausgestellt werden soll, hat auf Verlangen

1.
ein aktuelles Lichtbild nach Maßgabe einer nach § 99 Abs. 1 Nr. 13 und 13a erlassenen Rechtsverordnung vorzulegen oder bei der Aufnahme eines solchen Lichtbildes mitzuwirken und
2.
bei der Abnahme seiner Fingerabdrücke nach Maßgabe einer nach § 99 Absatz 1 Nummer 13 und 13a erlassenen Rechtsverordnung mitzuwirken.
Das Lichtbild und die Fingerabdrücke dürfen in Dokumente nach Satz 1 eingebracht und von den zuständigen Behörden zur Sicherung und einer späteren Feststellung der Identität verarbeitet werden.

(6) Ausländer, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 3 oder 4 sind, sind verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis mitzuteilen, dass die Ausbildung oder die Erwerbstätigkeit, für die der Aufenthaltstitel erteilt wurde, vorzeitig beendet wurde. Der Ausländer ist bei Erteilung des Aufenthaltstitels über seine Verpflichtung nach Satz 1 zu unterrichten.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.