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Verwaltungsgericht München Beschluss, 05. Dez. 2018 - M 21 E 18.5772

published on 05.12.2018 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Nr. I des Beschlusses vom 25. Oktober 2018 Az. M 21 E 18.4734 wird aufgehoben.

Der in dem genannten Verfahren gestellte gerichtliche Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller (des Ausgangsverfahrens) hat die Kosten des Änderungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 13.116,42 € festgesetzt.

Gründe

Wegen der Sachverhaltsdarstellung wird zunächst auf den zwischen denselben Beteiligten ergangenen, mit Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig gewordenen Beschluss nach § 123 VwGO vom 25. Oktober 2018 (Az. M 21 E 18.4734) Bezug genommen, mit dem die Kammer auf den Antrag des Antragstellers (des Ausgangsverfahrens) im Wege der einstweiligen Anordnung der Antragsgegnerin (des Ausgangsverfahrens) aufgegeben hat, die ihr zur Besetzung zugewiesenen Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A11 vorläufig so lange freizuhalten, bis über den Widerspruch des Antragstellers gegen die Auswahlentscheidung bestandskräftig entschieden worden ist.

Am 14. November 2018 wurde dem Antragsteller eine neue Anlassbeurteilung für den Zeitraum vom 1. März 2017 bis zum 30. Juni 2018 eröffnet. Sie enthält in der Bewertung der Leistungs- (Teil II) und der Befähigungsmerkmale (Teil III) dieselben Prädikate wie die mit dem Abhilfebescheid vom 18. Oktober 2018 aufgehobene Beurteilung und gelangt erneut zu einer Gesamtnote (Teil IV) von B2. Zu deren Begründung wurde nunmehr in der dienstlichen Beurteilung ausgeführt, der Antragsteller habe im Beurteilungszeitraum einen längeren Zeitanteil als beauftragter Gruppenleiter zurückgelegt, sodass bei ihm das (Haupt-)Kriterium „Führung“ einer Bewertung unterliege. Den dortigen (Unter-)Merkmalen komme daher innerhalb der jeweiligen Gruppen von nicht gewichteten und besonders gewichteten Einzelmerkmalen eine besondere Bedeutung zu. Die obligatorischen Leistungsmerkmale lägen alle bei B2 mit Ausnahme der Nr. 2 (Fachkenntnisse), wofür das Prädikat B3 zuerkannt worden sei. Darüber hinaus gewichtete Merkmale aufgrund der Arbeitsplatzbeschreibung seien ebenfalls mehrheitlich mit B2 bewertet worden; eine Ausnahme bilde hier die Nr. 3.1 (Eigenständigkeit der Arbeitsweise) mit der Bewertung B1. Bei den nicht gewichteten Merkmalen sei auch hier der Anteil an B2-Einstufungen höher als die Zahl der B1-Einstufungen. Befähigungsmerkmale unterlägen keiner Gewichtung. Sie seien überwiegend als „stärker ausgeprägt“ eingestuft und zeigten auf, dass der Antragsteller der Aufgabenübertragung eines Gruppenleiters voll gewachsen sei und seine Fähigkeiten der gezeigten Leistung nicht widersprächen. Er verfüge über das Potenzial, sich in seiner übertragenen Aufgabe als Gruppenleiter zügig fachlich weiterzuentwickeln. Unter Berücksichtigung der Verteilung der Einzelnoten und deren Gewichtung bei besonderer Beachtung der Führungsmerkmale innerhalb der Gruppen von besonders gewichteten und nichtgewichteten Einzelmerkmalen ergebe sich daher insgesamt eine Gesamtnote von B2.

Hiergegen legte der Kläger am Ende des mit ihm am 20. November 2018 geführten Beurteilungsgesprächs Widerspruch ein, über den die Antragsgegnerin bislang noch nicht entschieden hat.

Am 27. November 2018 beantragte die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens nach § 123 VwGO, in Abänderung des Beschlusses vom 25. Oktober 2018 den Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes vom 25. September 2018 abzulehnen, hilfsweise zu verfügen, dass nur noch eine Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A11 vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache freizuhalten ist.

Zur Begründung wurde vorgetragen, aufgrund der Eröffnung der neuen Beurteilung sei gegenüber dem Stand des Beschlusses vom 25. Oktober 2018 eine neue Sachlage eingetreten. Entgegen der Darstellung des Antragstellers seien seine Leistungen zu keinem Zeitpunkt und in keinem Statusamt mit einer Spitzennote beurteilt worden. Vielmehr sei eine Beurteilungsnote für das Statusamt eines Polizeikommissars (Besoldungsgruppe A9) lediglich aus einer Beurteilung des Landes Niedersachsen für das Statusamt eines Polizeioberkommissars (Besoldungsgruppe A10) nachgezeichnet und wegen der Absenkung des Statusamtes angehoben worden. Somit sei in Wirklichkeit die dem Antragsteller zuerkannte Note C - mittlerer Ausprägungsgrad und damit das Prädikat „entspricht voll den Anforderungen“ - insoweit vergleichbar mit der Note B3 im Beurteilungssystem der Bundespolizei mit dem Prädikat „genügt den Anforderungen des Arbeitsplatzes voll und ganz“ - um drei Notenstufen auf die Note A2 angehoben worden. Mithin ergebe die Absenkung der Beurteilungsnote nach Wiederbeförderung zum Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A10) um zwei Notenstufen im Saldo eine Verbesserung der dienstlichen Beurteilung um eine Notenstufe seit dem Wechsel des Antragstellers von der Landespolizei Niedersachsen zur Bundespolizei. Dies bilde auch nach der Stellungnahme des Zweitbeurteilers die Leistungssteigerung des Antragstellers im Beurteilungszeitraum zutreffend ab. Dagegen widerspräche es jeglicher Lebenserfahrung, anzunehmen, dass ein ehemaliger Vollzugsbeamter einer Landespolizei sich innerhalb von 16 Monaten derart intensiv und erfolgreich in bisher fremde Rechtsgebiete des Pass- und Visarechts, des Aufenthaltsrechts, des Schengener Grenzkodex‘ und der Dublin III-VO einarbeiten könne, dass er die Leistungen der bereits langjährig in diesem Bereich tätigen Konkurrenten überflügele. Mit einer Gesamtnote B 2 und einer Bewertung der vier obligatorischen Leistungsmerkmale mit B2, B3, B2 und B2, was einer Punktezahl von 2,75 entspreche, stehe der Antragsteller nach alledem bestenfalls auf Platz 292 der Beförderungsreihenfolge zu A11. Mithin komme es für die angefochtene Auswahlentscheidung auf das nächste Rangfolgekriterium, die Regelbeurteilung 2014, nicht mehr an. Auf die weiteren Ausführungen zu der Umrechnung und Einwertung der vorletzten dienstlichen Beurteilung wird Bezug genommen, ebenso auf die Ausführungen zum Hilfsantrag.

Der Antragsteller beantragte,

den Abänderungsantrag abzulehnen.

Zur Begründung wurde von seinen Bevollmächtigten vorgetragen, an einer Änderung der Sach- und Rechtslage fehle es bereits deshalb, weil die Antragsgegnerin im Gefolge der neu eröffneten dienstlichen Beurteilung keine neue Auswahlentscheidung getroffen habe, was zur Heilung des mittlerweile unstreitigen Beurteilungsfehlers erforderlich gewesen wäre.

Im Übrigen sei die am 14. November 2018 eröffnete dienstliche Beurteilung erneut rechtswidrig. Die vorgenommene Gewichtung der Einzelmerkmale bei der Ermittlung und Begründung des Gesamturteils beziehe sich nicht auf die Anforderungen des Statusamtes des Antragstellers, sie habe nicht mit Bezug auf den konkret durch den Antragsteller innegehabten Dienstposten und die damit einzubeziehende Funktionswahrnehmung als Gruppenleiter erfolgen dürfen, sondern hätte sich zur Sicherstellung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabs an seinem Statusamt orientieren müssen. Die Antragsgegnerin habe das Gesamturteil lediglich auf die Bildung des arithmetischen Mittels aus den Einzelbewertungen beschränkt. Die Leistungsbewertung mit B2 stehe im Widerspruch zu § 1 Nr. 4.1 Abs. 4 der BeurtRL BPOL, weil nicht berücksichtigt worden sei, dass nach einer Beförderung eine Absenkung der Note nur vorgenommen werden dürfe, sofern der Beamte die Leistungen nicht gesteigert habe. Soweit die Antragsgegnerin versuche, diesen Fehler durch eine nachträgliche Plausibilisierung in der Antragsschrift vom 26. November 2018 zu heilen, widerspreche dies der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Plausibilisierung als zur Herstellung einer materiell richtigen Entscheidung erforderlich in der dienstlichen Beurteilung selbst zu erfolgen habe. Ergänzend wurde auf das Vorbringen in den im Ausgangsverfahren eingereichten Schriftsätzen vom 25. September und 22. Oktober 2018 verwiesen. Insbesondere bleibe weiterhin zu rügen, dass entgegen den zu § 50 Abs. 2 Satz 2 BLV in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen den Beurteilern keinerlei Über- oder Unterschreitung der Richtwertvorgaben - selbst in geringfügigem Umfang - zugestanden worden sei. Ferner seien wie bisher die dem Antragsteller gewährte Leistungsprämie und sein Einsatz als Ermittlungsführer im Rahmen eines komplexen Disziplinarverfahrens unberücksichtigt geblieben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog).

II.

Der Änderungsantrag der Antragsgegnerin ist zulässig.

Ist eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO erlassen, dem ursprünglichen Rechtsschutzbegehren also entsprochen worden, so kann der betreffende Beschluss geändert, insbesondere auch aufgehoben werden (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, zu § 123, Rn. 77). Ob dies im Wege einer Analogie zu § 927 ZPO oder zu § 80 Abs. 7 VwGO zu begründen ist, kann im vorliegenden Fall offen bleiben, weil nach beiden Varianten dasselbe Ergebnis zustande kommt. Denn das Abänderungsverfahren ist nicht von Amts wegen, sondern auf Antrag der im Ausgangsverfahren unterlegenen Antragsgegnerin zustande gekommen, zuständig ist die erkennende Kammer als das Gericht der Hauptsache (§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO) und dem Abänderungsverfahren ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung vorausgegangen.

Wie bei einem Antrag § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO bedarf es auch für ein Abänderungsverfahren nach § 123 VwGO in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht veränderter Umstände, welche geeignet sein müssen, zu einer - und sei es auch nur teilweise - anderen Entscheidung Anlass zu geben (Happ, a.a.O., Rn. 78). Ein veränderter Umstand in diesem Sinne ist vorliegend offensichtlich dadurch gegeben, dass nach der Aufhebung der im Ausgangsverfahren strittigen dienstlichen Beurteilung vom 12. September 2018 dem Antragsteller am 14. November 2018 eine neue Beurteilung mit geändertem Inhalt eröffnet worden ist. Dass dies als veränderter, die Durchbrechung der materiellen Rechtskraft des Beschlusses vom 25. Oktober 2018 rechtfertigender Umstand anzusehen sein wird, ergibt sich dabei bereits aus dem Tenor und den Gründen des Beschlusses vom 25. Oktober 2018 (Seite 13).

Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg.

Die Antragsgegnerin (des Ausgangsverfahrens) hat sowohl einen Anordnungsgrund, als auch den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 920 Abs. 2 ZPO).

Der Antragsteller blockiert mit seinen Rechtsmitteln derzeit die Beförderung der 14 Beigeladenen, den letzten hierfür nach dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG ausgewählten Beamten. Bei weiterer Verzögerung des Stellenbesetzungsverfahrens drohen den Beigeladenen Nachteile bei ihrer Besoldung einschließlich Spätfolgen bei ihrem beruflichen Fortkommen und ihrer Versorgung. Gleichzeitig droht der Bundespolizei bei anhaltender Blockade der Verfall der für die Höherstufungen im Staatshaushalt bereitgestellten Mittel. Die Antragsgegnerin macht insoweit zu recht ein hochrangiges öffentliches Interesse an einer raschen Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens geltend, welches nach Behebung des kausalen Begründungsmangels in der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers ohne Weiteres den erforderlichen Anordnungsgrund rechtfertigt.

Es besteht auch ein Anordnungsanspruch, weil die Aufrechterhaltung der mit dem Beschluss vom 25. Oktober 2018 verfügten Stellenbesetzungssperre seit der Neubeurteilung des Antragstellers vom 14. November 2018 nicht mehr zu rechtfertigen ist.

Sein Einwand, dass es für den Abänderungsantrag vom 27. November 2018 an einer Änderung der Sach- und Rechtslage fehle, weil die Antragsgegnerin im Gefolge der neu eröffneten dienstlichen Beurteilung keine neue Auswahlentscheidung getroffen habe, kann nicht nachvollzogen werden. Die fehlerhafte dienstliche Beurteilung ist, wie noch darzulegen sein wird, durch eine im Ergebnis inhaltsgleiche fehlerfreie dienstliche Beurteilung ersetzt worden. Das bedeutet, dass das Auswahlergebnis nach dem Stand der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung darstellt, so stehen bleiben kann, weil sich in der Sache nichts zugunsten des Antragstellers und damit auch im Gesamtgefüge der Grundlagen der Auswahlentscheidung nichts verändert hat. Es gibt keinen Grundsatz, welcher es bei dieser Sachlage erfordern würde, die Auswahlentscheidung gleichwohl förmlich aufzuheben und mit demselben Ergebnis wie bisher, aber unter Inkaufnahme von unabsehbaren Veränderungen des von Amts wegen zu bestimmenden Bewerberfeldes alsbald neu zu treffen, was zwangsläufig nur mit einer Verletzung oder Gefährdung der Bewerbungsverfahrensansprüche der Beigeladenen einhergehen könnte.

Die gegen die Rechtmäßigkeit der am 14. November 2018 eröffneten dienstlichen Beurteilung erhobenen Einwände sind allesamt unbegründet.

Soweit vorgebracht wird, die vorgenommene Gewichtung der Einzelmerkmale bei der Ermittlung und Begründung des Gesamturteils beziehe sich nicht auf die Anforderungen des Statusamtes des Antragstellers, sie habe nicht mit Bezug auf den konkret durch den Antragsteller innegehabten Dienstposten und die damit einzubeziehende Funktionswahrnehmung als Gruppenleiter erfolgen dürfen, sondern hätte sich zur Sicherstellung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabs an seinem Statusamt orientieren müssen, kann auch das nicht nachvollzogen werden. Der Antragsteller befindet sich im Statusamt eines Polizeioberkommissars (Besoldungsgruppe A10). Er wurde ausweislich des Rubrums der angefochtenen dienstlichen Beurteilung (Teil I) im Beurteilungszeitraum als Kontroll- und Streifenbeamter auf einem mit BBesO A9g - 11 bewerteten Dienstposten und damit statusgerecht verwendet. Es wurde weder vorgetragen noch liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die bekleidete Zusatzfunktion eines Gruppenleiters für einen Polizeioberkommissar statuswidrig wäre. Infolgedessen richtet sich hier die dienstliche Beurteilung an nichts anderem als dem in Teil II (Anforderungsprofil) aufgeführten Bestand der tatsächlich und statusgerecht ausgeübten Funktion aus, ohne dass insoweit zugunsten oder zulasten des Antragstellers Korrekturen vorzunehmen wären.

Das Vorbringen, die Antragsgegnerin habe das Gesamturteil lediglich auf die Bildung des arithmetischen Mittels aus den Einzelbewertungen beschränkt, entbehrt ebenfalls jeglicher Grundlage. Dieser Vorwurf wäre allenfalls berechtigt, wenn das Gesamturteil mit einem Nachkommastellen enthaltenden Zahlenwert ausgedrückt wäre, was das angewandte Beurteilungssystem von vornherein nicht zulässt. Die Auswertung der Einzelmerkmale und Zusammenführung zu einem Prädikat B2, welches wiederum mit der Verbalbeschreibung „genügt den Anforderungen des Arbeitsplatzes voll und ganz, erbringt stets anforderungsgerechte Leistungen und verhält sich in jeder Hinsicht einwandfrei und übertrifft die Anforderungen gelegentlich“ hinterlegt ist, wurde hier lediglich aufgrund der Häufigkeit der betreffenden Einzelprädikate bei gleichzeitig nicht ins Gewicht fallenden Abweichungen nach oben und unten gebildet und stellt sich hier als schlüssig sowie plausibel dar, beruht aber keinesfalls auf der Anwendung eines arithmetischen Rechenverfahrens.

Auch die Argumentation, die Leistungsbewertung mit B2 stehe im Widerspruch zu § 1 Nr. 4.1 Abs. 4 der BeurtRL BPOL, weil nicht berücksichtigt worden sei, dass nach einer Beförderung eine Absenkung der Note nur vorgenommen werden dürfe, sofern der Beamte die Leistungen nicht gesteigert habe, ist nicht stichhaltig. Ein hinreichend schlüssiger Beleg dafür, dass bei dem Kläger eine Leistungssteigerung von solchem Ausmaß stattgefunden hätte, dass die nach obiger Vorschrift zu rechtfertigende Absenkung der Beurteilungsnote nach Beförderung überkompensiert werden müsse, ist nicht erkennbar; die Beurteiler sind insofern auch nicht offenbarungspflichtig und die Antragsgegnerin ist hierfür nicht beweispflichtig (BVerwG vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 = DÖD 1980, 206 = DRiZ 1981, 28 = BayVBl 1981, 54 = RiA 1981, 97 = DVBl 1981, 497 = ZBR 1981, 195 = RiA 1981, 59 = Buchholz 232 § 15 BBG Nr. 13 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 17). Allerdings hält die Kammer das diesbezügliche Vorbringen der Antragsgegnerin, die Annahme, dass ein ehemaliger Vollzugsbeamter einer Landespolizei sich innerhalb von 16 Monaten derart intensiv und erfolgreich in bisher fremde Rechtsgebiete des Pass- und Visarechts, des Aufenthaltsrechts, des Schengener Grenzkodex‘ und der Dublin III-VO einarbeiten könne, dass er die Leistungen der bereits langjährig in diesem Bereich tätigen Konkurrenten überflügele, widerspräche jeglicher Lebenserfahrung, für weitaus plausibler und überzeugender als den Gegeneinwand des Antragstellers.

Daraus folgt, dass die Antragsgegnerin vorliegend keinerlei Anlass hatte, einen Fehler in der Begründung des Gesamturteils durch eine nachträgliche Plausibilisierung in der Antragsschrift vom 26. November 2018 zu heilen. Die Begründung entspricht den Anforderungen der Rechtsprechung und ist nicht zu beanstanden. Die Ausführungen der Antragsgegnerin in der Antragsschrift haben lediglich die Bedeutung, das Zustandekommen des Beurteilungsergebnisses auch aus der mit der Mitteilung vom 22. März 2017 ihren Anfang nehmenden Beurteilungsentwicklung zu erläutern und etwaige Missverständnisse auszuräumen. Dies ist im vorliegenden Fall auch hilfreich, weil gerade der Mitteilung vom 22. März 2017, welche das Gericht im Übrigen für einen unanfechtbaren Verwaltungsakt hält, das Potenzial von Missverständnissen innewohnt, ist doch die Einstufung der Leistungen des Antragstellers mit dem Prädikat A2 lediglich auf den irreführenden Effekt seiner vorübergehenden Rückernennung in das Amt eines Polizeikommissars (A9) bei ausgeübten Leistungen im Amt eines Polizeioberkommissars (A10) zurückzuführen.

Mit seiner Rüge, dass entgegen den zu § 50 Abs. 2 Satz 2 BLV in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen den Beurteilern keinerlei Über- oder Unterschreitung der Richtwertvorgaben - selbst in geringfügigem Umfang - zugestanden worden sei, kommt der Antragsteller auf sein Vorbringen in der Antragsschrift seiner Bevollmächtigten vom 25. September 2018 (S. 10/11) zurück. Das dortige Vorbringen geht indessen von der unzutreffenden Voraussetzung aus, dass bei dem Antragsteller im Beurteilungszeitraum weit überdurchschnittliche Leistungen zu honorieren sind, welche geeignet sind oder gar dazu zwingen, ihn entgegen dem in § 1 Nr. 4.1 Abs. 4 der BeurtRL BPOL formulierten Grundsatz höheranstatt herunterzustufen. Dafür liegen aber keine greifbaren Anhaltspunkte vor. Bei ihm handelt es sich vielmehr um einen Seiteneinsteiger, der im Beurteilungszeitraum als Kontroll- und Streifenbeamter mit einer in dieser Funktion nicht ungewöhnlichen Zusatzfunktion eines Gruppenleiters tätig war und nach aller Erfahrung Jahre benötigen wird, um sich langsam an das Leistungsniveau heranzuarbeiten, welches bei seinen Konkurrenten durch jahrelangen Dienst in diesen Funktionen schon verbreitet vorhanden ist. Mithin ist die - durch die eidesstattliche Versicherung vom 24. September 2018 unterlegte - Behauptung des Antragstellers, der Beurteiler habe im Beurteilungsgespräch vom 13. September 2018 geäußert, er hätte ihn gerne besser beurteilt, fühle sich aber durch die Richtwertvorgaben in seiner Freiheit, dies zu tun, eingeengt, und ihm eine bestimmte Spitzennote versprochen, lediglich so einzuordnen, dass - wie nach der Erfahrung der Kammer in vergleichbaren Fällen häufig vorkommend - der Antragsteller den Beurteiler heftig bedrängt und dieser sich dieses unredlichen Angriffs auf seine Entscheidungsfreiheit schließlich nicht anders erwehren konnte als durch die behaupteten Äußerungen. Ob diese so gefallen sind, wie behauptet und in der eidesstattlichen Erklärung bezeugt, bedarf aber keiner weiteren Aufklärung, denn ihr Wert ist durch das nachherige Verhalten des Beurteilers, dem Antragsteller eben doch die Beurteilungsnote B2 zuzuerkennen, offensichtlich widerlegt. Dort wird durch die Unterschrift der beiden Beurteiler im Wege des Urkundenbeweises bezeugt, dass sie in Kenntnis aller Umstände - auch hinsichtlich der Möglichkeit, den Antragsteller besser zu bewerten, da es hier ja schon um die am 14. November und nicht mehr um die am 12. September 2018 eröffnete Beurteilung geht - ihm die vergebenen Prädikate zuerkennen wollten. Dabei kann auch offen bleiben, ob dies auf Weisung einer vorgesetzten personalverwaltenden Stelle geschah. Denn diese sind dazu berechtigt, Beurteiler auch gegen deren erklärten Widerstand zur Einhaltung der Richtwertvorgaben des § 50 Abs. 2 Satz 1 BLV anzuhalten, soweit es durch sachliche Gründe geboten ist. Dies ist hier aus nachvollziehbaren Gründen, die in dem keine Auffälligkeiten aufweisenden Leistungsverhalten des Antragstellers wurzeln, offensichtlich der Fall (vgl. oben).

Schließlich verhilft auch der Hinweis des Antragstellers auf die ihm gewährte Leistungsprämie und sein Einsatz als Ermittlungsführer im Rahmen eines komplexen Disziplinarverfahrens seinem Begehren, die dienstliche Beurteilung zu beseitigen, nicht zum Erfolg. Gemäß § 4 der Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente (Bundesleistungsbesoldungsverordnung - BLBV) vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2170) dient die Leistungsprämie der Anerkennung einer herausragenden besonderen (Einzel-)Leistung, wohingegen sich die angefochtene Anlassbeurteilung auf Eignung, Leistung und Befähigung im gesamten Beurteilungszeitraum bezieht (ebenso für das Landesbeamtenrecht: VG München vom 09.03.2004 - M 5 K 02.2635; VG Bayreuth vom 09.04.2013 - B 5 K 12.34 - juris-Rn. 26). Die Zuerkennung einer Leistungsprämie ist daher für die Bewertung eines viele Monate umfassenden Beurteilungszeitraums nicht zwingend vorprägend und schränkt den Beurteilungsspielraum des Beurteilers nicht dahingehend ein, dass der Beurteilte aus diesem - etwa auch noch extra zu dokumentierenden - Grund eine sonst nicht gerechtfertigte höhere Bewertung erhalten müsste. Dasselbe gilt für die Wahrnehmung einer Sonderaufgabe, die sich nur dadurch auszeichnet, dass sie aus dem üblichen dienstlichen Aufgabenprofil herausfällt.

Auf den gestellten Hilfsantrag kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht mehr an, weil der weitergehende Hauptantrag begründet ist.

Dem Änderungsantrag der Antragsgegnerin, die einstweilige Anordnung vom 25. Oktober 2018 (Az. M 21 E 18.4734) aufzuheben und den in jenem Verfahren gestellten gerichtlichen Antrag abzulehnen, war nach alledem mit der Kostenfolge stattzugeben, dass der im vorliegenden Rechtsstreit unterlegene Antragsteller gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Änderungsverfahrens zu tragen hat; die Kosten des Ausgangsverfahrens bleiben unberührt.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 sowie der neuesten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Streitwertbemessung in beamtenrechtlichen Konkurrenten- und vergleichbaren Streitverfahren (BayVGH vom 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - BayVBl 2018, 390).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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published on 24.10.2017 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 23. Dezember 2016 – M 21 E 16.3698 – geändert und der Streitwert fü

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Bundeslaufbahnverordnung - BLV 2009 | § 50 Beurteilungsverfahren und Beurteilungsmaßstab

(1) Die dienstlichen Beurteilungen erfolgen nach einem einheitlichen Beurteilungsmaßstab unter Berücksichtigung der Anforderungen des Amtes und in der Regel von mindestens zwei Personen. Einzelheiten des Beurteilungsverfahrens, insbesondere die Zahl der Beurteilerinnen und Beurteiler sowie gegebenenfalls die Rolle und Verantwortlichkeit mitwirkender Berichterstatterinnen und Berichterstatter, regeln die obersten Dienstbehörden in den Beurteilungsrichtlinien. Sie können diese Befugnis auf andere Behörden übertragen.

(2) Der Anteil der Beamtinnen und Beamten einer Besoldungsgruppe oder einer Funktionsebene, die beurteilt werden, soll bei der höchsten Note zehn Prozent und bei der zweithöchsten Note zwanzig Prozent nicht überschreiten. Im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit ist eine Überschreitung um jeweils bis zu fünf Prozentpunkte möglich. Ist die Bildung von Richtwerten wegen zu geringer Fallzahlen nicht möglich, sind die dienstlichen Beurteilungen in geeigneter Weise entsprechend zu differenzieren.

(3) Die dienstliche Beurteilung ist der Beamtin oder dem Beamten in ihrem vollen Wortlaut zu eröffnen und mit ihr oder ihm zu besprechen. Die Eröffnung ist aktenkundig zu machen und mit der Beurteilung zu den Personalakten zu nehmen.

(4) Das Ergebnis eines Beurteilungsdurchgangs soll den Beurteilten in Form eines Notenspiegels in geeigneter Weise bekannt gegeben werden. Hierbei soll der Anteil an Frauen, Männern, Teilzeit- und Telearbeitskräften und schwerbehinderten Menschen jeweils gesondert ausgewiesen werden, wenn die Anonymität der Beurteilungen gewahrt bleibt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 927 Aufhebung wegen veränderter Umstände

(1) Auch nach der Bestätigung des Arrestes kann wegen veränderter Umstände, insbesondere wegen Erledigung des Arrestgrundes oder auf Grund des Erbietens zur Sicherheitsleistung die Aufhebung des Arrestes beantragt werden.

(2) Die Entscheidung ist durch Endurteil zu erlassen; sie ergeht durch das Gericht, das den Arrest angeordnet hat, und wenn die Hauptsache anhängig ist, durch das Gericht der Hauptsache.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 15 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen

Ist die erstmalige Ernennung nichtig oder zurückgenommen worden, hat die oder der Dienstvorgesetzte jede weitere Wahrnehmung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Bei Nichtigkeit ist das Verbot erst dann auszusprechen, wenn die sachlich zuständige Behörde es abgelehnt hat, die Ernennung zu bestätigen, oder die Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nicht nachträglich zugelassen wird. Die bis zu dem Verbot oder bis zur Zustellung der Erklärung der Rücknahme vorgenommenen Amtshandlungen sind in gleicher Weise gültig, wie wenn eine Beamtin oder ein Beamter sie ausgeführt hätte. Die gezahlte Besoldung kann belassen werden.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 8 Stellenausschreibung

(1) Zu besetzende Stellen sind auszuschreiben. Bei der Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern muss die Ausschreibung öffentlich sein. Ausnahmen von den Sätzen 1 und 2 kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung regeln.

(2) Die Art der Ausschreibung regelt die oberste Dienstbehörde nach Maßgabe des § 6 des Bundesgleichstellungsgesetzes. Sie kann diese Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.

Bundeslaufbahnverordnung - BLV 2009 | § 50 Beurteilungsverfahren und Beurteilungsmaßstab

Bundesleistungsbesoldungsverordnung - BLBV | § 4 Leistungsprämie

(1) Die Leistungsprämie dient der Anerkennung einer herausragenden besonderen Leistung; sie soll in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Leistung stehen.

(2) Die Leistungsprämie wird als Einmalzahlung gewährt. Die Höhe ist der erbrachten Leistung entsprechend zu bemessen. Es kann ein Betrag bis zur Höhe des Anfangsgrundgehaltes der Besoldungsgruppe gewährt werden, der die Besoldungsempfängerin oder der Besoldungsempfänger zum Zeitpunkt der Entscheidung angehört.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.