Verwaltungsgericht München Beschluss, 05. Apr. 2018 - M 2 S 18.50957

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

I.

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die bevorstehende Überstellung nach Schweden im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens.

Der Antragsteller ist (alles nach eigenen Angaben, der Antragsteller hat keine Personaldokumente des Heimatlandes vorgelegt) afghanischer Staatsangehöriger und geboren am 1. Januar 1997 oder an einem anderen Datum. Auf die Angaben im persönlichen Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates und die persönliche Anhörung zur Klärung der Zulässigkeit des gestellten Asylantrags am 7. September 2017 (vgl. Bl. 18 – 21 der Bundesamtsakte) wird Bezug genommen. Er habe sein Heimatland in 2012 verlassen und sei über den Iran, die Türkei, Griechenland, über ein unbekanntes Land nach Serbien, Ungarn, Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden, wo er nach eigenen Angaben 1 Jahr und acht bis neun Monate (Bl. 66 der Bundesamtsakten) gewesen ist, und wiederum Dänemark nach Deutschland gekommen, wo er am 10. August 2017 angekommen sei und wo er am 7. September 2017 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) – Außenstelle München einen Asylantrag gestellt hat. Er habe in keinem Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.

Am 12. September 2017 fand die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 – 4 AsylG i.V.m. § 25 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 AsylG statt. Dort erhielt der Antragsteller Gelegenheit zu erklären, was einer Abschiebung nach Schweden entgegenstehe; er gab an, in Schweden habe man ihn nach Afghanistan abschieben wollen. Im Übrigen wird auf die Niederschrift Bezug genommen (Bl. 58 – 61 bzw. Bl. 74 – 77 der Bundesamtsakten).

Ebenfalls am 12. September 2017 fand außerdem noch eine Anhörung gemäß § 25 AsylG statt. Dort gab der Antragsteller an, er habe in Schweden einen Asylantrag gestellt; außerdem gab der Antragsteller dort einen anderen Namen und ein anderes Geburtsdatum an (Bl. 50 der Bundesamtsakte). Auf die Niederschrift (Bl. 48 – 57 bzw. Bl. 64 – 73 der Bundesamtsakte) im Übrigen wird Bezug genommen.

Für den Antragsteller folgen aus dem von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgang ein Eurodac-Treffer für Schweden (SE10050-596572/1, Datum 9.12.2015; Bl. 3 der Bundesamtsakte) und ein Eurodac-Treffer für Griechenland (GR2MYT33435, Datum 14.12.2016; ebenfalls Bl. 3 der Bundesamtsakte).

Auf ein Übernahmeersuchen der Antragsgegnerin vom 19. September 2017 an Schweden erklärten die schwedischen Behörden mit Schreiben vom 22. September 2017 (Bl. 88 der Bundesamtsakte) die Zustimmung zur Übernahme des Antragstellers.

Mit Bescheid vom 26. September 2017 lehnte das Bundesamt den Antrag als unzulässig ab (Nr. 1), stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 2) und ordnete die Abschiebung nach Schweden an (Nr. 3). Die Nr. 4 des Bescheids enthält die Befristungsentscheidung hinsichtlich des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG. Auf den Bescheid und seine Begründung wird Bezug genommen.

Ausweislich der in der Bundesamtsakte enthaltenen Kopie der Postzustellungsurkunde wurde der Bescheid dem Antragsteller am 27. September 2017 zugestellt.

Der Antragsteller erhob hiergegen am 29. September 2017 zur Niederschrift bei der Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts München Klage (Az.: M 9 K 17.52807) und beantragte, den Bescheid des Bundesamts vom 26. September 2017 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG bestehen.

Außerdem beantragte er, hinsichtlich der Abschiebungsanordnung nach Schweden die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen.

Zur Begründung der Rechtsbehelfe nehme er Bezug auf seine Angaben beim Bundesamt.

Mit Schreiben vom 3. Januar 2018 bestellte sich für den Antragsteller ein Bevollmächtigter. Eine Begründung der Rechtsbehelfe o.ä. erfolgte bis heute nicht.

Die Antragsgegnerin legte die Behördenakten vor, äußerte sich in der Sache aber nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in diesem und im dazugehörigen Klageverfahren und der Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Für das Gericht ist hinsichtlich der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 AsylG). Insbesondere kommen das AsylG und das AufenthG in den aktuellen Fassungen (AsylG: zuletzt geändert durch durch Art. 2 des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20.7.2017, BGBl I, 2780; AufenthG: zuletzt geändert durch Art. 10 Abs. 4 des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30.10.2017, BGBl I, 3618) zur Anwendung.

Der Antrag ist zwar zulässig, insbesondere ist er fristgerecht gestellt, § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Der Antrag ist jedoch unbegründet, denn die Hauptsacheklage hat voraussichtlich keinen Erfolg.

Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 26. September 2017, auf den im Sinne von

§ 77 Abs. 2 AsylG Bezug genommen wird, ist voraussichtlich rechtmäßig.

Gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann.

1. Schweden ist für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.

Die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens richtet sich vorliegend nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO). Die Zuständigkeitskriterien der Dublin III-VO finden nach Art. 49 Abs. 2 dieser Verordnung auf Asylanträge, die – wie hier – nach dem 1. Januar 2014 gestellt worden sind, Anwendung.

Art. 3 Abs. 1 Dublin III-VO sieht vor, dass der Asylantrag von dem Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird. Bei Anwendung dieser Kriterien ist ohne weiteres Schweden für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Gemäß Art. 13 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO ist derjenige Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig, über dessen Grenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat illegal eingereist ist. Zwar wird vom Antragsteller bestritten, dass das Schweden gewesen ist. Unabhängig davon hat dieser jedoch in Schweden einen Asylantrag, und zwar nachweislich zeitlich vor seinem Aufenthalt in Griechenland, gestellt. Der Umstand der Asylantragstellung in Schweden wird belegt durch den für den Antragsteller erzielten Eurodac-Treffer mit der Kennzeichnung „IT1“. Die Ziffer „1“ steht für einen Antrag auf internationalen Schutz (Art. 24 Abs. 4 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 vom 26.6.2013 (Neufassung) (EURODAC-VO)). Der ebenfalls vorhandene „2er“ – Treffer für Griechenland steht dem nicht entgegen, weil der Treffer in Schweden zeitlich deutlich vor dem Treffer für Griechenland liegt. Die Zuständigkeit Schwedens ist auch nicht gemäß Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO erloschen. Damit ist vorliegend Schweden der für die Durchführung des Asylverfahrens zuständige Mitgliedstaat.

Die schwedischen Behörden haben das Wiederaufnahmeersuchen der Antragsgegnerin akzeptiert, was die Verpflichtung nach sich zieht, die betreffende Person wieder aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen (Art. 18 Abs. 1 Dublin III-VO). Dass nach dem Akteninhalt davon auszugehen ist, dass über den Asylantrag des Antragstellers in Schweden bereits entschieden wurde, schadet nicht, da Art. 18 Abs. 1 lit. d) AsylG die Verpflichtung zur Übernahme in dieser Situation ebenfalls ausdrücklich vorsieht und die schwedischen Behörden die Übernahme auch ausdrücklich auf dieser Grundlage erklärt haben.

2. Die Abschiebung nach Schweden kann gemäß § 34a Abs. 1 AsylG auch durchgeführt werden.

Die Zuständigkeit ist nicht gem. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 3 Dublin III-VO auf die Antragsgegnerin übergegangen, weil eine Überstellung an Schweden als den zuständigen Mitgliedstaat an Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO scheitern würde. Es sind keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Antragsteller im Falle einer Abschiebung nach Schweden infolge systemischer Schwachstellen des dortigen Asylverfahrens oder der dortigen Aufnahmebedingungen einer hinreichend wahrscheinlichen Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt wäre.

Nach dem Prinzip der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, U.v.14.05.1996 – 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 –, juris) bzw. dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, U.v.21.12.2011 – C-411/10 und C-493/10 –, juris) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtscharta) entspricht. Allerdings ist diese Vermutung nicht unwiderleglich. Vielmehr obliegt den nationalen Gerichten die Prüfung, ob es im jeweiligen Mitgliedstaat Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gibt, welche zu einer Gefahr für den jeweiligen Antragsteller führen, bei Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 Grundrechtscharta ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, U.v.21.12.2011 a.a.O.). Die Vermutung ist aber nicht schon bei einzelnen einschlägigen Regelverstößen der zuständigen Mitgliedstaaten widerlegt. An die Feststellung systemischer Mängel sind vielmehr hohe Anforderungen zu stellen. Von systemischen Mängeln ist daher nur dann auszugehen, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BVerwG, B.v.19.03.2014 – 10 B 6.14 –, juris).

Ausgehend von diesen Maßstäben und im Einklang mit der Rechtsprechung ist im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass der Antragsteller in Schweden aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein; in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist einhellig anerkannt, dass das schwedische Asylsystem einschließlich der Aufnahmebedingungen nicht an systemischen Mängeln leidet (vgl. statt vieler VG Berlin, B.v. 18.12.2017 - 9 L 676.17 A - juris Rn. 8; VG München, B.v. 2.5.2017 - M 1 S. 17.50978 - juris Rn. 15; OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 26.4.2017 - 13 A 348/17.A - juris sowie VG Düsseldorf, B.v. 4.1.2017 - 12 K 9475/16.A - in der Vorinstanz; VG Würzburg, B.v. 3.4.2017 - W 1 S. 17.50167 - juris Rn. 19 m.w.N.). Der vom Antragsteller befürchtete Umstand, dass ihm in Schweden die Abschiebung nach Afghanistan drohe, steht dem nicht entgegen, da, was übrigens dem Vortrag des Antragstellers selbst entspricht (Bl. 67 der Bundesamtsakte), sein Antrag in Schweden abgelehnt wurde; vor diesem Hintergrund ist auch die Möglichkeit der Abschiebung nach Afghanistan nichts rechtlich Angreifbares, sondern gerade Ausdruck der gegenseitigen Anerkennung asylrechtlicher Entscheidungen unter den Mitgliedstaaten.

Individuelle, außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO notwendig machen, liegen nicht vor. Ebenso wenig liegen inlandsbezogene oder zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse vor. Im Verwaltungsstreitverfahren ist für den Antragsteller überhaupt kein individueller Vortrag erfolgt. Auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Antragstellers selbst im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergibt sich kein anderes Ergebnis.

Der Vortrag in den Dublin-Anhörungen bezogen auf die Verhältnisse in Schweden begründet keine – nach dem oben Gesagten nicht vorliegende – systemischen Schwachstellen des schwedischen Asylverfahrens, unabhängig davon, dass der Antragsteller nach seinen Angaben fast zwei Jahre in Schweden gelebt hat; im Übrigen unterliegt es gerade nicht der Disposition des Antragstellers, wo er sein Asylverfahren zu durchlaufen hat.

Die Angaben des Antragstellers im Rahmen der Anhörung nach § 25 AsylG führen ebenfalls nicht zu einem anderen Ergebnis. Hierbei handelt es sich um die Geltendmachung von Umständen, die für die Überstellung des Antragstellers im Rahmen der Anwendung der Dublin III-Verordnung nicht relevant sind, vielmehr handelt es sich um sog. zielstaatsbezogenes Vorbringen, das zum Asylantrag des Antragstellers gehört, für den die Antragsgegnerin aber gerade nicht zuständig ist.

Auch gegen die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen in den Nummern 2 und 4 des streitgegenständlichen Bescheids bestehen keine Bedenken.

3. Der Antrag wird daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abgelehnt. Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtskostenfrei.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

I.

Der Antragsteller ist nach seinen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger und am 23.1.2017 nach Deutschland eingereist. Er stellte am …2.2017 Asylantrag.

Nachdem sich Anhaltspunkte dafür ergaben, dass Schweden der gemäß der Dublin III-VO für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig Staat ist (Erteilung eines Schengen-Visums durch Schweden), richtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) gemäß der Dublin III-VO am 20.3.2017 ein Übernahmeersuchen an Schweden, welchem mit Schreiben vom 23.3.2017 entsprochen wurde.

Mit Bescheid vom 24. März 2017 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab (Nr. 1 des Bescheids), stellte fest, dass Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 2 des Bescheides) und ordnete die Abschiebung des Antragstellers nach Schweden an (Nr. 3 des Bescheides). In Nr. 4 des Bescheides wurde das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes auf 3 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.

Auf die Begründung des Bescheides wird Bezug genommen.

Die Bevollmächtigte des Antragstellers erhob am *.4.2017 Klage gegen den vorgenannten Bescheid (Az. M 1 K 17.50977) und beantragte zugleich im vorliegenden Verfahren,

die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO.

Zur Begründung führte die Bevollmächtigte aus, der Antragsteller sei krank. Sie verwies auf ein beigefügtes psychiatrisches Attest vom 22.3.2017, wonach beim Antragsteller Angst und depressive Störung (gemischt) sowie der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung vorlägen.

Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug verwiesen.

II.

Der nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Antrag ist unbegründet.

Die Klage entfaltet von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 Abs. 1 AsylG. Das Gericht der Hauptsache kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Grundlage der Entscheidung ist eine eigene Interessenabwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers und dem Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin. Ein gewichtiges Indiz sind dabei die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens. Vorliegend überwiegt das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin das Aussetzungsinteresse des Antragstellers, da die Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 AsylG rechtmäßig ist. Nach § 34a Abs. 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen sind gegeben.

Das Bundesamt hat zu Recht seine Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens abgelehnt (1.) und das Vorliegen von Abschiebungsverboten oder Abschiebungshindernissen verneint (2.).

1. Schweden hat dem fristgerecht gestellten Übernahmeersuchen der Antragsgegnerin gemäß Art. 12 Abs. 2 Dublin III-VO entsprochen. Schweden ist damit der allein zuständige Mitgliedstaat nach der Dublin III-VO und verpflichtet, den Antragsteller (wieder) aufzunehmen.

Besondere Umstände, die die ausnahmsweise Zuständigkeit der Antragsgegnerin nach Art. 3 Abs. 2 Unterabsatz 2 und 3 der Dublin III-VO begründen oder nach Art. 17 Abs. 1 der Dublin III-VO rechtfertigen bzw. bedingen würden, sind nicht ersichtlich. Insbesondere kann der Antragsteller seiner Überstellung nach Schweden nicht mit dem Einwand entgegentreten, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Schweden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i. S. d. Art. 4 der Grundrechtecharta (GRCh) mit sich bringen, sodass eine Überstellung nach Schweden unmöglich wäre (Art. 3 Abs. 2 Unterabsatz 2 und 3 der Dublin III-VO).

Nach dem Konzept der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93 ua - juris) und dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - juris) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) steht. Diese Vermutung ist jedoch nicht unwiderleglich. Den nationalen Gerichten obliegt im Einzelfall die Prüfung, ob ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesem Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber implizieren (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 a.a.O Rn. 86). Die Vermutung ist aber nicht schon bei einzelnen einschlägigen Regelverstößen der zuständigen Mitgliedstaaten widerlegt. An die Feststellung systemischer Mängel sind vielmehr hohe Anforderungen zu stellen. Von systemischen Mängeln ist nur dann auszugehen, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber aufgrund größerer Funktionsstörungen in dem zuständigen Mitgliedstaat regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BVerwG, B.v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - juris Rn. 5 f. m. w. N.). Bei einer zusammenfassenden, qualifizierten - nicht rein quantitativen - Würdigung aller Umstände, die für das Vorliegen solcher Mängel sprechen, muss diesen ein größeres Gewicht als den dagegen sprechenden Tatsachen zukommen, d. h. es müssen hinreichend gesicherte Erkenntnisse dazu vorliegen, dass es immer wieder zu den genannten Grundrechtsverletzungen kommt (vgl. VGH BW, U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris).

Dies zugrunde gelegt, besteht in Einklang mit der Rechtsprechung (siehe etwa VG München, B.v. 24.10.2016, M 1 S. 16.50765) keinerlei Anlass zur Annahme, dass der Antragsteller in Schweden aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein. Die Antragstellerseite hat hierzu selber nichts vorgebracht.

2. Die Klage gegen die Abschiebungsanordnung in Nr. 3 des Bescheids bleibt voraussichtlich auch insoweit ohne Erfolg, als im Rahmen der Anordnung zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse und Duldungsgründe zu prüfen sind (zu dieser Prüfungspflicht siehe BayVGH, B.v. 12.3.2014, Az. 10 CE 14.427 - juris).

Die vorgetragenen gesundheitlichen Beschwerden können der Abschiebungsanordnung nicht entgegengehalten werden. Das Gesetz stellt hohe Anforderungen an die Berücksichtigungsfähigkeit gesundheitlicher Einwendungen, sowohl was die Schwere des Leidens, den Einwand nicht ausreichender Behandelbarkeit im Zielland als auch den qualifizierten ärztlichen Nachweis betrifft (siehe § 60 Abs. 7 Satz 2 bis 4, § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG). Diesen Anforderungen ist hier bei Weitem nicht Genüge getan. Das vorgelegte ärztliche Attest aus der Psychiatriepraxis Dr. med. (Universität P* …*) S. M. vom …3.2017 genügt nicht den Mindestanforderungen an ein eine psychische Erkrankung feststellendes fachärztliches Attest (siehe hierzu BVerwG, U.v.11.9.2007, BVerwGE 129, 251; siehe bereits VG München, U.v. 4.12.2000; M 30 K 00.51692, NVwZ-RR 2002, 230). Das Attest ist schon nicht von einem Facharzt für Psychiatrie oder Psychotherapeutische Medizin unterschrieben, sondern nur von einem Assistenzarzt (Dr. D.) des Praxisinhabers. Auch sind die getroffenen Diagnosen nicht geeignet, ein vom Gesetz gefordertes schweres Leiden des Antragstellers darzutun. Im Übrigen ist nichts dafür vorgebracht, dass die Leiden des Antragstellers nicht in Schweden behandelbar wären. Wie das Bundesamt im Bescheid zutreffend ausführt, verfügt Schweden über eine auch Asylsuchenden offenstehende Gesundheitsfürsorge.

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Der Antragsteller wurde eigenen Angaben zufolge am … 1997 geboren und ist afghanischer Staatsangehöriger. Er sei auf dem Landweg vom Iran kommend über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich am 22. Februar 2016 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, wo er am 9. März 2017 einen Asylantrag stellte. Auf Befragen gab der Kläger weiter an, dass er bereits in Schweden einen Asylantrag gestellt habe und dieser dreimal abgelehnt worden sei. In Ungarn seien ihm Fingerabdrücke genommen worden, einen Asylantrag habe er dort nicht gestellt.

Aus den vorgelegten Akten ergibt sich, dass der Kläger am 22. Februar 2017 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Anhand von Eurodac-Treffern vom 2. März 2017 wurde festgestellt, dass der Antragsteller bereits am 17. August 2015 in Schweden und am 25. August 2015 in Ungarn einen Asylantrag gestellt hat. Am 10. März 2017 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) ein Wiederaufnahmegesuch aufgrund von Art. 18 Abs. 1b) der Verordnung (EU) Nummer 604/2013 – Dublin III-VO. Die schwedische Dublin-Unit teilte hieraufhin mit Schreiben vom 20. März 2017 mit, dass Schweden der Wiederaufnahme in Übereinstimmung mit Art. 18 Abs. 1 d) Dublin III-VO zustimme.

Mit Bescheid vom 21. März 2017 lehnte das Bundesamt den Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG als unzulässig ab (Ziffer 1 des Bescheides), stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 2), ordnete die Abschiebung nach Schweden an (Ziffer 3) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach§ 11 Abs. 1 AufenthG auf 3 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 4). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die schwedischen Behörden auf ein Übernahmeersuchen hin am 20 März 2017 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages gemäß Art. 18 Abs. 1 d) Dublin III-VO erklärt hätten. Der Asylantrag sei daher nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG unzulässig; die Abschiebung nach Schweden sei gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG anzuordnen gewesen. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG lägen nicht vor, da die derzeitigen humanitären Bedingungen in Schweden nicht zu der Annahme führten, dass bei der Abschiebung des Antragstellers eine Verletzung desArt. 3 EMRK drohe. Die hierfür vom EGMR geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab seien nicht erfüllt, ebenso verhalte es sich mit einer Verletzung des Art. 4 der EU-Grundrechte-Charta. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich.

Gegen den am 27. März 2017 zugestellten Bescheid hat der Antragsteller zur Niederschrift des Urkundsbeamten beim bayerischen Verwaltungsrecht Würzburg Klage erhoben und beantragt,

• 1.Der Bescheid des Bundesamtes vom 21. März 2017 wird aufgehoben.

• 2.Die Bundesrepublik Deutschland wird hilfsweise verpflichtet, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG bezüglich Schweden vorliegen.

• 3.Die Bundesrepublik Deutschland wird hilfsweise verpflichtet, die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbot zu verkürzen.

• 4.Die aufschiebende Wirkung der Klage wird angeordnet.

Zur Begründung hat der Antragsteller bereits beim Bundesamt angegeben, dass er nicht nach Schweden überstellt werden wolle, da er von dort nach Afghanistan zurückgeschickt würde. Afghanistan habe er noch nie gesehen und er sei nicht im Besitz afghanischer Papiere. Weiterhin hat der Kläger angegeben, dass er sein gesamtes Leben im Iran verbracht habe. Dort habe er Probleme gehabt, unter anderem sei er belästigt und diskriminiert worden und habe zum Kämpfen nach Syrien geschickt werden sollen. Nach Afghanistan könne er nicht0 zurück, da dort Krieg herrsche und dort Menschen aufgrund ihrer Religion getötet würden, vor allem treffe dies die Hazara, einer Volksgruppe, der er auch angehöre.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der vorgelegten Behördenakte sowie auf die Akte im Verfahren W 1 K 17.50166 verwiesen.

II.

Der zulässige Antrag ist unbegründet. Das Gericht hat im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO eine Interessenabwägung vorzunehmen und dabei die Interessen des Antragstellers und der Antragsgegnerin sowie etwaig betroffene Interessen Dritter und der Allgemeinheit im Rahmen einer summarischen Prüfung gegeneinander abzuwägen. Hierbei sind die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache mit zu berücksichtigen, soweit sich diese bereits übersehen lassen (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 80 Rn. 152 ff.).

Unter Anwendung dieser Grundsätze war der Antrag vorliegend abzulehnen, weil sich der angefochtene Bescheid nach der hier gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung als rechtmäßig darstellt und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt, so dass die hiergegen erhobene Anfechtungsklage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die streitgegenständliche Abschiebungsanordnung ist auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG gestützt. Danach ordnet das Bundesamt, wenn ein Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist ein Antrag in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin III-Verordnung oder aufgrund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

Im vorliegenden Falle ist Schweden nach Maßgabe der Dublin III-VO für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO sieht vor, dass ein Asylantrag von einem einzigen Mitgliedsstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird bzw. wenn diese Bestimmung nicht möglich ist, von dem ersten Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde. Vorliegend ist Schweden gem. Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO als der erste Mitgliedstaat, in dem am 17. August 2015 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, der für die Prüfung des Asylantrages zuständige Mitgliedsstaat, wie sich aus der Eurodac-Treffer-Meldung vom 2. März 2017 ergibt. Hiermit in Einklang hat der schwedische Staat mit Schreiben vom 20. März 2017 seine Pflicht zur Wiederaufnahme nach Art. 18 Abs. 1 d), 20 Abs. 5 Dublin III-VO bestätigt. Selbst wenn man jedoch vorstehenden Ausführungen nicht folgen wollte, so wäre die Zuständigkeit Schwedens aufgrund der Ausübung des Selbsteintrittsrechts begründet worden, da Schweden – wie sich bereits aus den Angaben des Antragstellers selbst entnehmen lässt – in der Sache über den Asylantrag des Antragstellers entschieden (vgl. u.a. Bl. 42, 64, 69) und damit jedenfalls im Wege des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1 Dublin III-VO seine Zuständigkeit begründet hat.

Die Zuständigkeit der Antragsgegnerin ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht aus Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO. Das Gericht ist aufgrund der vorgelegten Akten der Überzeugung, dass der Antragsteller bereits bei seiner ersten Antragstellung in Schweden am 17. August 2015 kein unbegleiteter Minderjähriger im Sinne des Art. 2 j) Dublin III-VO mehr war, da er zu diesem Zeitpunkt vielmehr bereits volljährig war. Die nunmehrige Bezugnahme auf das angebliche Geburtsdatum … 2002, welches lediglich als Alias-Geburtsdatum auf dem streitgegenständlichen Bescheid erwähnt wird, erscheint ausschließlich von prozesstaktischen Erwägungen getragen. Dies leitet das erkennende Gericht daraus ab, dass der Kläger selbst im Verfahren zunächst angegeben hat, am … 1997 geboren zu sein, was er durch seine Unterschrift bestätigt hat (Bl. 8 d.A.). Im Rahmen seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 9. März 2017 hat der Kläger sodann sogar erklärt, dass er am … … 1991 geboren sei und zur Begründung des zuvor genannten späteren Geburtsdatums angegeben, dass ihm viele Leute gesagt hätten, dass es für ihn günstiger sei, wenn er jünger sei, weshalb er ein falsches Datum angegeben habe (Bl. 41 d.A.). Somit ist davon auszugehen, dass der Antragsteller jedenfalls sicher volljährig war, als er in Schweden seinen ersten Asylantrag gestellt hat. Bestätigt wird dies weiterhin dadurch, dass er auf Blatt 68 der Akte angegeben hat, dass er 23 Jahre seines Lebens im Iran verbracht habe. Nach alledem war der Kläger zum Zeitpunkt seiner ersten Asylantragstellung in Schweden volljährig. Zweifel hieran entsprechend Art. 25 Abs. 5 der Richtlinie 2013/32/EU (EU-Verfahrensrichtlinie) mussten sich dem Bundesamt nach alledem nicht aufdrängen und ergeben sich auch für den erkennenden Einzelrichter nicht; gleiches gilt für § 49 Abs. 3 AufenthG. § 42 f SGB VIII greift vorliegend nicht, da dieser allein im Rahmen der vorläufigen Inobhutname und der Feststellung entsprechenden Jugendhilfebedarfs Anwendung findet. Auf die weitergehende Frage, wie Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO in Fällen wie dem vorliegenden auszulegen ist, kommt es nach alledem nicht mehr an, da es sich bei dem Kläger nicht um einen Minderjährigen handelt bzw. bei erstmaliger Antragstellung gehandelt hat.

Die Zuständigkeit Schwedens besteht nach den Bestimmungen der Dublin III-VO auch nach Ablehnung des Asylgesuchs des Antragstellers fort. Nach der Systematik der Dublin III-VO bleibt es solange bei der einmal begründeten Zuständigkeit eines Mitgliedsstaates, bis die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedsstaates begründet wird. Aus der Regelung in Art. 18 Abs. 1 d) Dublin III-VO ergibt sich, dass dies auch noch nach der Ablehnung eines Antrages in der Sache gilt, denn diese Vorschrift geht davon aus, dass es auch dann einen „zuständigen Mitgliedsstaat nach dieser Verordnung“ gibt, wenn sich ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, dessen Antrag abgelehnt wurde, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates ohne Aufenthaltstitel aufhält, gleichgültig, ob er dort einen weiteren Asylantrag gestellt hat oder nicht. Denn genau für diesen Fall statuiert Art. 18 Abs. 1 d) Dublin III-VO Pflichten des Staates, der den Antrag abgelehnt hat, als der „nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedsstaat“. Es soll hierdurch gerade vermieden werden, dass ein Antragsteller Asylanträge in mehreren Mitgliedstaaten stellen kann, wie es vorliegend der Antragsteller offensichtlich zu tun gedenkt, da ihm die Entscheidung im Mitgliedstaat Schweden offensichtlich missliebig ist. Der Fortbestand der Zuständigkeit Schwedens ist auch nicht nachträglich nach Art. 19 Abs. 2 UAbs. 1 oder Abs. 3 UAbs. 1 Dublin III-VO erloschen, wie sich aus den Angaben des Antragstellers entnehmen lässt.

Die Zuständigkeit Schwedens ist auch nicht aus verfahrensbezogenen Gründen auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen. Insbesondere hat die Antragsgegnerin das Wiederaufnahmegesuch an Schweden am 10. März 2017 und damit innerhalb von zwei Monaten nach der Eurodac-Treffermeldung vom 2. März 2017 gestellt, Art. 23 Abs. 2 UAbs. 1 Dublin III-VO. Ebenso wenig wie aus Art. 23 Abs. 3 Dublin III-VO ergibt sich eine Zuständigkeit der Antragsgegnerin ausArt. 29 Abs. 2 Satz eins Dublin III-VO, da die dort geregelte sechsmonatige Überstellungsfrist nach Schweden ersichtlich noch nicht abgelaufen ist.

Besondere Umstände, die die Zuständigkeit der Antragsgegnerin nach Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin III-VO begründen würden, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Insbesondere kann der Antragsteller seiner Überstellung nach Norwegen nicht mit dem Einwand entgegentreten, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Norwegen systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i.S.d. Art. 4 der EU-Grundrechte Charta mit sich bringen, so dass eine Überstellung nach Norwegen unmöglich wäre (Art. 3 Abs. 2 UAbs. 3 Dublin III-VO).

Es bestehen nach Auffassung des Gerichts unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisquellen keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass in Schweden die Anforderungen an ein Asylverfahren nach den europäischen Asylrichtlinien sowie nach der EMRK, der GL-Charta und der GfK nicht eingehalten werden; der Antragsteller hat diesbezüglich nichts vorgetragen, vielmehr systemische Mängel selbst verneint. Es ist davon auszugehen, dass Schweden willens und in der Lage ist, Asylsuchenden entsprechend der Dublin III-VO Schutz zu gewähren (vgl. aida, Country Report: Sweden, Update 2016, Stand März 2017). Insbesondere wäre der Antragsteller, was im hiesigen Verfahren von besonderem Interesse ist, dort in der Lage, Asylfolgeanträge entsprechend Art. 40 EU-Verfahrensrichtlinie zu stellen, wenn sich neue Umstände ergeben, die der Antragsteller im Erstverfahren nicht geltend machen konnte (vgl. aida, a.a.O. S. 37 f.). Auch die Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen haben sich nach dem deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen im Laufe des Jahres 2016 merklich verbessert (vgl. aida, a.a.O. S. 44 ff.). Das schwedische Asylsystem weist nach Überzeugung des Gerichts keine systemischen Mängel auf, so dass nicht davon auszugehen ist, dass der Antragsteller in Schweden Gefahr läuft, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein. (vgl. auch VG Greifswald, B.v. 9.1.2017 – 3 B 2023/16 – juris; VG Greifswald, Urt. v. 02.11.2016 – 3 A 1678/16 As HGW – juris Rn. 19; VG Potsdam, Beschluss vom 14.10.2016 – 6 L 899/16.A – juris; VG Gelsenkirchen, B.v. 23.11.2016 – 6a L 2587/16.A – juris; VG Gelsenkirchen, B.v. 30.07.2015 – 6a L 1582/15.A – juris; VG Düsseldorf, B.v. 2.3.2015 – 8 L 131/15.A – juris; VG Ansbach, B.v. 30.12.2015 – 14 S. 15.50532 – juris; VG Magdeburg, B.v.17.3.2016 – 8 A 101/16 – juris; VG Potsdam, B.v. 14.10.2016 – 6 L 899/16.A – juris).

Falls der Antragsteller aufgrund der Ablehnung seines Asylgesuchs in Schweden von dort aus nach Afghanistan abgeschoben werden sollte, vermag auch dies keinen systemischen Mängel im Asylverfahren Schwedens zu begründen. Denn dort ist bereits eine sachliche Prüfung des Schutzgesuchs des Antragstellers durchgeführt worden; die schwedischen Behörden sind dabei offensichtlich zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Furcht vor Verfolgung im Herkunftsstaat nicht begründet ist. In dieser Situation eine Abschiebung nach Afghanistan vorzusehen, ist rechtsstaatlich nicht zu beanstanden und verstößt insbesondere nicht gegen das Gebot des Non-Refoulement. Es ist klar darauf hinzuweisen, dass die vom Antragsteller vorgetragene Verfolgung von Hazara in Afghanistan nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist, da vorliegend allein die Frage einer Abschiebung nach Schweden und nicht nach Afghanistan inmitten steht. Etwaige Asylfolgeanträge sind daher in Schweden zu stellen, nicht in der Bundesrepublik Deutschland.

Ausweislich des Bescheides vom 21. März 2017 hat die Antragsgegnerin auch einen Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO geprüft und zu Recht keine außergewöhnlichen humanitären Gründe für eine entsprechende Ermessensausübung gesehen.

Ebenso wenig liegen unter Berücksichtigung obiger Ausführungen Anhaltspunkte für zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Schweden vor. Insoweit wird auf die Ausführungen im Bescheid vom 21. März 2017 Bezug genommen, § 77 Abs. 2 AsylG. Auch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse, die die Antragsgegnerin bei Abschiebungsanordnungen nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG gleichfalls zu prüfen hat (vgl BayVGH, B.v. 21.4.2015 – 10 CE 15.810 – juris) wurden weder vorgetragen noch sind solche ersichtlich. Weitere Hindernisse für eine Überstellung nach Schweden sind gleichfalls nicht erkennbar, zumal der schwedische Staat mit Schreiben vom 20. März 2017 erklärt hat, den Antragsteller wieder aufzunehmen.

Da somit die erhobene Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erfolgreich sein wird und unabhängig hiervon keine Interessen des Antragstellers ersichtlich sind, die das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegen würden, war der Antrag abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b Abs. 1 AsylG nicht erhoben.