Verwaltungsgericht München Beschluss, 18. Dez. 2015 - M 2 S 15.4825
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf 30.703,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Heranziehung des Grundstücks FlNr. ... (nachfolgend stets: Gemarkung ...) zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag für die Herstellung der ... Straße.
Die Antragstellerin (vertreten durch die Geschäftsführer ... und ...) ist nach gleichlautender Darstellung der Beteiligten Rechtsnachfolgerin der „...-Haus- und Grundbesitz-Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. Betreuungs-KG“, die im Grundbuch noch als Alleineigentümerin des Grundstücks FlNr. ... eingetragen ist. Auf dem südlichen Teil dieses Grundstücks befindet sich ein Discounter mit Parkplätzen, die von Süden über die ... Straße zu erreichen sind. Auf dem nördlichen Teil befinden sich eine Lagerhalle sowie große Park- und Wendeflächen für Pkw und Lkw. Die Zufahrt hierzu wird über die westliche Grundstücksgrenze genommen. Dort schließt sich das ebenfalls u. a. mit Lagerhallen bebaute Grundstück FlNr. ... an, das seinerseits im Westen an die ... Straße und im Süden an die ... Straße angrenzt. Von beiden Straßen aus ist über dieses Grundstück eine Zufahrt zum Grundstück FlNr. ... tatsächlich möglich. Nach dem Vortrag der Antragsgegnerin sind beide Grundstücksteile der FlNr. ... durch einen Grünstreifen samt Maschendrahtzaun voneinander abgegrenzt, so dass von der ... Straße keine direkte Zufahrt auf den nördlichen Grundstücksteil der FlNr. ... möglich ist. Aktuelle Luftbilder bestätigen diese Verhältnisse.
Ausweislich eines durch das Gericht eingeholten aktuellen Grundbuchauszugs sind als Eigentümerinnen des Grundstücks FlNr. ... im Grundbuch eingetragen: Frau ... (zu ½), Frau ... (zu ¼) und Frau ... (zu ¼). Geh- und Fahrtrechte zulasten dieses Grundstücks sind nicht eingetragen.
Mit Bescheid der Antragsgegnerin vom ... August 2015 wurde für die erstmalige Erstellung der ... Straße, Abschnitt zwischen ...straße und ... Straße, bezüglich des Grundstücks FlNr. ... eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag in Höhe von 122.813,28 € festgesetzt und die Antragstellerin aufgefordert, diesen Beitrag innerhalb eines Monats zu bezahlen.
Gegen den Bescheid wurde mit anwaltlichem Schriftsatz am 3. September 2015 Widerspruch erhoben und zugleich die Aussetzung der Vollziehung beantragt.
Mit Schreiben vom 30. September 2015 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit, dass dem fristgerecht eingegangenen Widerspruch nicht abgeholfen werden könne und der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt werde.
Am 30. Oktober 2015 beantragte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht München,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 3. September 2015 gegen den Beitragsbescheid der Antragsgegnerin vom ... August 2015 für das Grundstück FlNr. ... (Gemarkung ...) anzuordnen.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der Widerspruch der Antragstellerin sei offensichtlich begründet, zumindest bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Bescheids. Die FlNr. ... sei nicht beitragspflichtig i. S. v. § 133 Abs. 1 BauGB. Ein Hinterliegergrundstück sei nur dann beitragspflichtig, wenn das Vorderliegergrundstück in der Hand desselben Eigentümers stehe oder wenn zugunsten des Hinterliegergrundstücks ein dinglich (per Dienstbarkeit) gesichertes Geh- und Fahrtrecht über das Vorderliegergrundstück bestehe. Vorliegend treffe zwar zu, dass derzeit über das an der abgerechneten Anlage anliegende Grundstück FlNr. ... Zugangsverkehr zur FlNr. ... der Antragstellerin stattfinde. Allerdings sei das Grundstück FlNr. ... nicht mit einer Dienstbarkeit zugunsten FlNr. ... belastet. Ein dinglich gesichertes Wegerecht bestehe nicht. Auch liege keine Eigentümeridentität hinsichtlich der beiden Grundstücke vor. Die Zufahrt werde derzeit lediglich schuldrechtlich gestattet, könne aber jederzeit untersagt werden. Auch der für das Gewerbegebiet bestehende Bebauungsplan sehe eine Erschließung des Grundstücks der Antragstellerin über die ... Straße vor. Unabhängig von dieser Frage sei auch das Abrechnungsgebiet falsch bestimmt worden. Die FlNr. ... liege unstreitig an der abgerechneten Anlage an und werde tatsächlich gewerblich einheitlich mit FlNr. ... zu Lagerzwecken genutzt. Eine im Bebauungsplan vorgesehene Nutzung als Straße sei nicht umgesetzt worden. Die Fläche sei gemäß § 34 BauGB baulich nutzbar. Ferner liege die FlNr. ... knapp, aber noch ausreichend an der abgerechneten Anlage an und sei ebenfalls heranzuziehen. Wegen der tatsächlichen gemeinsamen wirtschaftlichen Nutzung sei auch von entsprechenden dinglichen Sicherungen bezüglich der FlNrn. ... und ... auszugehen, anderenfalls sei FlNr. ... als erschlossenes, jedoch nicht beitragspflichtiges Grundstück in die Verteilung einzubeziehen.
Mit Schriftsatz vom 25. November 2015 beantragte die Antragsgegnerin,
den Antrag abzulehnen,
und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Es bestünden keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorausleistungsbescheids. Das Grundstück FlNr. ... sei als sog. Hinterliegergrundstück von der ... Straße aus erschlossen. Aufgrund der tatsächlich angelegten Zufahrt über die abgerechnete Anlage und deren Benutzung durch den Lkw-Verkehr zu der Lagerhalle erfolge eine nennenswerte Inanspruchnahme der ... Straße. Weiter sei zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend um einen Fall handle, in dem aus tatsächlichen Gründen eine Zufahrt über die „eigene“ Erschließungsanlage, nämlich die ... Straße, durch die Abtrennung mittels Zaun und Bepflanzung nicht erfolgen könne. Die mit der Behördenakte vorgelegten Luftbilder seit dem Jahr 2000 würden belegen, dass sich die Zufahrt zum nördlichen Teil des Grundstücks FlNr. ... über die FlNr. ... in tatsächlicher Hinsicht im Laufe der Jahre gefestigt habe. Die FlNr. ... stehe im Eigentum von zwei Schwestern der Geschäftsführer der Antragstellerin. Die neuere Rechtsprechung zur Heranziehung von Hinterliegergrundstücken stelle insbesondere darauf ab, ob ein tatsächlich angelegter Zugang oder eine tatsächlich angelegte Zufahrt zum nicht gefangenen Hinterliegergrundstück bestehe. Betont werde dabei, dass eine Beitragspflicht dann bestehe, wenn Anhaltspunkte den Schluss erlauben, die abzurechnende Straße werde vom Hinterliegergrundstück aus in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen. Das Bundesverwaltungsgericht stelle darauf ab, ob die übrigen Beitragspflichtigen schutzwürdig erwarten können, zu ihrer Entlastung werde auch das Hinterliegergrundstück an der Verteilung des umlagefähigen Aufwands teilnehmen. Genau dies sei aufgrund des Lkw-Verkehrs über die ... Straße zur FlNr. ... und umgekehrt der Fall. Auf die Frage der Eigentümeridentität werde hingegen von der Rechtsprechung nicht maßgeblich abgestellt, wobei vorliegend die Eigentümerverhältnisse zudem durch ein verwandtschaftliches Verhältnis geprägt seien. Zu den weiteren Verteilungsfragen wird ausgeführt: Das Grundstück FlNr. ... sei im Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt und unterliege deshalb nicht der Beitragspflicht. Im Übrigen handle es sich, aus Luftbildern ersichtlich, um einen baulich nicht nutzbaren Radweg. Das Grundstück FlNr. ... grenze nicht an den abgerechneten Abschnitt der ... Straße an und unterliege deshalb nicht der Beitragspflicht.
Mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2015 nahm die Antragstellerseite zur Antragserwiderung Stellung. Ein Erschließungsbeitrag könne nur erhoben werden, wenn das Grundstück FlNr. ... sowohl erschlossen als auch beitragspflichtig sei. Es treffe nicht zu, dass gesondert für die FlNr. ... eine Zufahrt über die FlNr. ... angelegt worden sei. Auf FlNr. ... befänden sich zahlreiche versiegelte Freiflächen. Somit sei es tatsächlich möglich, über dieses Grundstück zur FlNr. ... zu gelangen. Die entsprechenden Grundstückszufahrten seien aber nicht hierfür angelegt worden, vielmehr dienten sie maßgeblich der Erschließung des Grundstücks FlNr. ..., das sowohl an der ... Straße als auch an der ... Straße anliege. Zwar bestehe die tatsächliche Möglichkeit, dass Fahrzeuge über die ... Straße und die FlNr. ... die FlNr. ... anfahren; in der Praxis dürfte dies jedoch „nur in stark untergeordnetem Maße geschehen“. Der maßgebliche Anteil des Ziel- und Quellverkehrs der FlNr. ... (nördlicher Teil) fahre direkt im südlichen Bereich der FlNr. ... auf bzw. von der ... Straße. Die ... Straße werde von diesem Verkehr nicht, jedenfalls nur untergeordnet genutzt. Mithin sei die FlNr. ... nicht von der ... Straße erschlossen, weil das bebaute Vorderliegergrundstück den Erschließungsvorteil abschöpfe. Unbestritten liege bezüglich FlNrn. ... und ... keine Eigentümeridentität oder Miteigentümeridentität vor. Die Eigentümer der FlNr. ... seien keine Gesellschafter der Antragstellerin. Gesellschafter der GmbH seien zwei Aktiengesellschaften. Ob und inwieweit zwischen den Eigentümern der FlNr. ... und der Antragstellerin verwandtschaftliche oder andere Verhältnisse bestehen, sei irrelevant. Auch bestünden zwischen der Antragstellerin und den Eigentümern des Vorderliegergrundstücks keinerlei vertragliche Vereinbarungen, insbesondere sei kein schuldrechtliches Wegerecht eingeräumt worden. Auch ein Entgelt werde nicht bezahlt. Ohnehin könnten schuldrechtliche Vereinbarungen im Erschließungsbeitragsrecht keine Relevanz erlangen. Die Rechtsprechung fordere insoweit eindeutig und durchgehend die dingliche Sicherung der Erschließung des Hinterliegergrundstücks, sei es durch Dienstbarkeit oder durch Eigentümeridentität. Beide Varianten seien nicht erfüllt. Der Gesetzgeber habe bewusst mit einkalkuliert, dass es Grundstücke gebe, die zwar ggf. gemäß § 131 Abs. 1 BauGB erschlossen, aber nicht gemäß § 133 Abs. 1 BauGB beitragspflichtig seien. Diese Konstellation gereiche nicht zum Nachteil der anderen Anlieger. Solange die Beitragspflicht nicht entstehe, müsse der Beitrag von der Kommune vorfinanziert werden. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und Kommentierungen gingen davon aus, dass es keine schutzwürdige Erwartungshaltung anderer Anlieger in Bezug auf die Beitragspflicht eines Hinterliegergrundstücks gebe. Sollte eine dingliche Sicherung der Zufahrt dauerhaft nicht zustande kommen, gehe der Beitrag schlussendlich zulasten der Gemeinde. Diese Überlegung sei auch deshalb schlüssig, weil der Erschließungsbeitrag die Kehrseite für die baurechtlich geforderte gesicherte Erschließung sei. Die Baugenehmigung für die auf FlNr. ... bestehende Nutzung sei nur deshalb erteilt worden, weil das Grundstück an der ... Straße anliege. Vorliegend sei das Hinterliegergrundstück aber gerade nicht im Hinblick auf die abgerechnete Anlage bebaubar. Beim Hinwegdenken der ... Straße dürfe für FlNr. ... keine Baugenehmigung erteilt werden, im Gegenzug dürfe kein Erschließungsbeitrag verlangt werden. Die von der Antragsgegnerseite zitierten Gerichtsentscheidungen beträfen das Ausbaubeitragsrecht und seien deshalb nicht einschlägig. Auch die in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Auf gerichtliche Aufforderung hin nahm der Bevollmächtigte der Antragstellerin am 10. Dezember 2015 zu den Gesellschaftsverhältnissen hinsichtlich der zwei Aktiengesellschaften, die Gesellschafter der Antragstellerin seien, Stellung. An einer der Aktiengesellschaften sei Frau ..., an der anderen Frau ... jeweils „im untergeordneten Rahmen“ (mit-)beteiligt. Die jeweilige Beteiligung an den Aktiengesellschaften und mithin die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Antragstellerin liege jeweils deutlich unter 50%. Gegen einen Mehrheitsbeschluss könnten sie sich nicht durchsetzen. Vorder- und Hinterliegergrundstück stünden nicht im Eigentum derselben Personenmehrheit. Frau ... und Frau ... unterlägen auch keinen gesellschaftsrechtlichen Zwängen, wonach sie das Überfahren der FlNr. ... hinzunehmen hätten. Sie könnten hierzu auch durch Mehrheitsbeschluss der Gesellschaften nicht verpflichtet werden. Sofern beide die Überfahrt über FlNr. ... untersagen würden, habe die Antragstellerin dies hinzunehmen. Umgekehrt könnten die beiden Damen gegen den Willen der Mehrheit der Gesellschafter der Antragstellerin die Erschließung der FlNr. ... über FlNr. ... nicht dinglich sichern.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die vorgelegte Akte der Antragsgegnerin Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
II.
Der zulässige Antrag ist nicht begründet.
1. Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und einer Anfechtungsklage anordnen oder wiederherstellen, wenn sie gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO kraft Gesetzes oder durch behördliche Anordnung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ausgeschlossen ist. Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt im vorliegenden Fall dem anhängigen Widerspruch kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zu, weil mit dem angefochten Bescheid der Antragsgegnerin eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, also eine öffentliche Abgabe, gefordert wird.
§ 80 Abs. 5 VwGO besagt nichts darüber, unter welchen Voraussetzungen die aufschiebende Wirkung anzuordnen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist unter Berücksichtigung der für die Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO enthaltenen Bestimmung bei öffentlichen Abgaben die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs dann anzuordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Pflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Da es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, kann und muss sich das Gericht - insbesondere im Hinblick auf die Sachverhaltsermittlung - auf eine geringere Prüfungsdichte als im Klageverfahren beschränken. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts sind dann anzunehmen, wenn so erhebliche Bedenken bestehen, dass eine Aufhebung oder Abänderung des Verwaltungsakts mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann. Hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen.
2. Gemessen hieran ist festzustellen, dass bei der gebotenen, aber vorliegend auch nur möglichen summarischen Bewertung der Sach- und Rechtslage nach derzeitigem Kenntnisstand im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel hinsichtlich der Heranziehung der FlNr. ... zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die ... Straße bestehen (nachfolgend b)). Auch die weiteren, in der Antragsbegründung zum Beleg der Rechtswidrigkeit des Vorausleistungsbescheids angeführten Gesichtspunkte verhelfen dem Antrag nicht zum Erfolg (nachfolgend c)). Dass die Vollziehung des Bescheids für die Antragstellerin zu einer unbilligen, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotenen Härte i. S. v. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO führen würde, wurde seitens der Antragstellerin schon nicht geltend gemacht.
a) Der Bescheid beruht auf Art. 5a Abs. 1 KAG i. V. m. §§ 127 ff. BauGB i. V. m. der Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrags der Antragsgegnerin vom ... Oktober 2014 (EBS).
Nach diesen Vorschriften erheben die Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag. Erschließungsanlagen in diesem Sinne sind u. a. die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Beiträge können gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen (beitragsfähiger Erschließungsaufwand). Der ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand ist nach Abzug eines Gemeindeanteils (vgl. § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB i. V. m. § 4 EBS) auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Beitragspflicht entsteht für bebaubare Grundstücke i. S. v. § 133 Abs. 1 BauGB gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage. Jedoch können nach § 133 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 10 EBS für Grundstücke, für die eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags verlangt werden, wenn (u. a.) mit der Herstellung der Erschließungsanlage begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist.
b) Hinsichtlich der Heranziehung der Antragstellerin als Rechtsnachfolgerin der noch im Grundbuch eingetragenen Eigentümerin der FlNr. ... zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die ... Straße stellen sich aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls schwierige tatsächliche und rechtliche Fragen, die in diesem Eilverfahren nicht abschließend bewertet werden können, sondern einer vertieften tatsächlichen Aufklärung und anschließenden rechtlichen Bewertung in einem möglichen Hauptsacheverfahren bedürfen. Bei summarischer Bewertung sprechen aber die überwiegenden Gründe dafür, dass es sich es sich als Ergebnis dieser Überprüfung erweisen wird, dass das Grundstück FlNr. ... bezogen auf die ... Straße - nur diese beide Aspekte erscheinen fraglich - zum Kreis der i. S. v. § 131 Abs. 1 BauGB erschlossenen Grundstücke gehört und dieses Grundstück auch beitragspflichtig i. S. v. § 133 Abs. 1 BauGB ist.
(1) In tatsächlicher Hinsicht geht das Gericht dabei davon aus, dass die tatsächlich bestehende Zufahrt zum Grundstück der Antragstellerin über die FlNr. ... jedenfalls nicht dinglich gesichert ist und dass auch keine völlige Eigentümeridentität hinsichtlich der Eigentümer der FlNrn. ... und ... besteht. Das Erschlossensein i. S. v. § 131 Abs. 1 BauGB deshalb aber trotz einer tatsächlich bestehenden Zufahrt (vgl. hierzu bereits: BayVGH, B. v. 2.12.2005 - 6 CS 05.1522 - juris Rn. 14;
Das Grundstück FlNr. ... verfügt auch unter Berücksichtigung seiner Größe und seines Zuschnitts über eine für die gewerbliche Nutzung grundsätzlich ausreichende Erschließung von Süden her über die ... Straße. Ausweislich der von der Antragsgegnerin vorgelegten Luftbilder wurde jedenfalls bis etwa zum Jahr 2000 die Erschließung dieses Grundstücks auch über die ... Straße abgewickelt. Die Eigentümerin hat sich aber jedenfalls ab dem Jahr 2003 durch die Errichtung eines Discounters mit umliegenden Pkw-Parkplätzen auf dem südlichen Grundstücksteil diese Erschließung hinsichtlich des nördlichen Grundstücksteils selbst „abgeschnitten“. Ausweislich der vorgelegten Luftbilder wird der nördliche Grundstücksteil etwa seit dem Jahr 2003 allein von der westlichen Grundstücksgrenze her über das Grundstück FlNr. ... verkehrlich erschlossen. Ob der (erstmals im Schriftsatz vom 10. Dezember 2015 erfolgte) Vortrag der Antragstellerseite, Fahrzeuge würden, wenn überhaupt, überwiegend über die ... Straße auf das Grundstück FlNr. ... und von dort auf das Grundstück der Antragstellerin fahren, tatsächlich zutrifft, kann im vorliegenden Verfahren nicht weiter aufgeklärt werden. Jedenfalls kann, was auch die Antragstellerseite nicht in Frage stellt, in gleich (wenn nicht wegen der größeren Kurvenradien für Lkw sogar deutlich besser) geeigneter Weise auch von der ... Straße über die FlNr. ... auf das Grundstück FlNr. ... gefahren werden. Die Antragstellerin (bzw. ihre Rechtsvorgängerin) hat durch diese Gestaltung der tatsächlichen Verhältnisse auf dem Grundstück eine „faktische Grundstücksteilung“ vorgenommen. Ebenso bestätigen die dem Gericht zugänglichen Luftbilder sowie die Ausmaße der Lagerhalle und der umliegenden Park- und Wendeflächen bei summarischer Bewertung die Darstellung der Antragsgegnerin, dass der auf dem nördlichen Grundstücksteil der Antragstellerin stattfindende Lkw-Verkehr die hiervon betroffenen Erschließungsanlagen erheblich in Anspruch nimmt.
Hinzu kommt, dass die von der Antragstellerin bislang gegebene Darstellung der rechtlichen Verhältnisse zwischen den Eigentümern des Vorder- und des Hinterliegergrundstücks hinsichtlich der Erschließung des Grundstücks FlNr. ... gemessen an dem Maßstab eines „vernünftigen“ Eigentümers größerer gewerblich genutzter (mutmaßlich vermieteter/verpachteter) Grundstücke schlechterdings nicht nachvollziehbar erscheint. Denn diese Darstellung liefe darauf hinaus, dass die Antragstellerin keinerlei Gewähr dafür hätte, dass der nördliche Teil ihres Grundstücks von Fahrzeugen angefahren werden kann, obwohl dies für die dort seit vielen Jahren (und nach ihren eigenen Angaben auch künftig) existierende Nutzung durch eine Lagerhalle mit stärkerem Lkw-Verkehr unerlässlich ist. Eine solche Gestaltung kann - zumal bei der möglicherweise gebotenen Berücksichtigung der Sicht anderer Eigentümer beitragspflichtiger Grundstücke - nicht ernstlich gewollt sein. Das Gericht hat auch erhebliche Zweifel, dass dies den wahren Verhältnissen entspricht. Eine nähere Aufklärung ist im vorliegenden Verfahren indes nicht möglich: Die Eigentums- und Gesellschaftsverhältnisse hinsichtlich der FlNrn. ... und ... gestalten sich schwierig und wurden von der Antragstellerin bislang trotz der gerichtlichen Anfrage auch nicht transparent und nachvollziehbar offen gelegt. Die schriftsätzliche Darstellung der Beteiligten (die zwei Schwestern ... und ... seien Eigentümer der FlNr. ...) entspricht jedenfalls auch nicht der sich aus dem Grundbuch ergebenden Situation (dort sind drei Eigentümerinnen eingetragen, neben den genannten Personen auch Frau ...). Das Gericht muss dabei auch zur Kenntnis nehmen, dass offenkundig eine familiäre Verflechtung zwischen den Eigentümern der beiden Grundstücke bzw. deren Gesellschaftern und Geschäftsführern besteht. Berücksichtigt man ferner, dass die beiden nördlichen Teile des Vorder- und Hinterliegergrundstücks tatsächlich wohl auch übergreifend genutzt werden (vgl. etwa die Lade- und Anfahrsituation an der östlich gelegenen Lagerhalle auf FlNr. ...) und dass die Situation der tatsächlichen Erschließung der FlNr. ... (Nordteil) über FlNr. ... schon seit mehr als zehn Jahren besteht, muss diese Konstellation bei lebensnaher Betrachtung von einem gemeinsamen Willen der die Art und Weise der Nutzung der beiden Grundstücke bestimmenden Personen getragen sein. Die sich insoweit stellenden Fragen, von welcher (mutmaßlich gemeinsamen) Interessenlage diese Personen tatsächlich geleitet werden und welche tatsächlichen und rechtlichen Vereinbarungen hinsichtlich der Nutzung der Grundstücke FlNrn. ... und ... tatsächlich bestehen, werden sich aber erst in einem möglichen Hauptsacheverfahren aufklären lassen.
(2) Das Gericht geht bei dem derzeitigen Kenntnisstand ferner davon aus, dass es sich als Ergebnis der Prüfung in einem möglichen Hauptsacheverfahren erweisen wird, dass das Grundstück FlNr. ... bezogen auf die ... Straße zum Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke i. S. v. § 133 Abs. 1 BauGB gehört.
Es sprechen gewichtige Gründe dafür, dass sich die Antragstellerin vorliegend unter dem Gesichtspunkt unzulässiger Rechtsausübung bzw. des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) nicht darauf berufen kann, dass weder eine rechtliche gesicherte Zufahrt von der ... Straße aus zu ihrem Grundstück vorliege, noch Eigentümeridentität mit den Eigentümern des Anliegergrundstücks bestehe. Denn die Beitragspflicht lässt sich ausnahmsweise auch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben herleiten, wenn dennoch vom Hinterliegergrundstück aus tatsächlich Zufahrt über das Anliegergrundstück zur abgerechneten Anlage genommen wird (BVerwG, U. v. 24.2.2010 - 9 C 1/09 - juris Rn. 38). Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die Anwendung dieser Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen kann und dass sich bei einer Durchbrechung der im Erschließungsbeitragsrecht grundsätzlich gebotenen typisierenden Betrachtungsweise aufgrund von „Gerechtigkeitserwägungen“ schwierige Rechts- und Wertungsfragen stellen. Nach der in diesem Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung bestehen indes erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass aufgrund der besonderen tatsächlichen Verhältnisse dieses Einzelfalls im Ergebnis tatsächlich ein derartiger Ausnahmefall angenommen werden muss: Zum einen die von der Grundstückseigentümerin veranlasste bzw. ihr zuzurechnende „faktische Grundstücksteilung“, die zur tatsächlichen Erschließung des nördlichen Grundstücksteils - jedenfalls auch - über die abgerechnete Anlage führt. Zum anderen die gemessen an dem Maßstab eines „vernünftigen“ Grundstückseigentümers angeblich bestehende, aber schlechterdings nicht nachvollziehbare rechtliche Gestaltung zwischen den Eigentümern von Vorder- und Hinterliegergrundstück (wegen beider Aspekte wird auf die Darstellung oben b) (1) verwiesen). Darüber hinaus dürfte zusätzlich auch zu berücksichtigen sein, dass der Antragsgegnerin durch die Gestaltung der Antragstellerin im Falle eines - hier andernfalls möglicherweise eintretenden - dauerhaften Auseinanderfallens des Erschlossenseins i. S. v. § 131 Abs. 1 BauGB einerseits und § 133 Abs. 1 BauGB andererseits eine erhebliche und letztlich von der Allgemeinheit zu tragende Finanzierungslücke hinsichtlich der Herstellung der... Straße entstehen würde. Dies widerspräche dem in den Art. 5a Abs. 1 KAG i. V. m. §§ 127 ff. BauGB angelegten gesetzlichen Ziel einer weitgehenden Finanzierung einer gemeindlichen Erschließungsmaßnahme durch diejenigen Beitragspflichtigen, die einen besonderen Vorteil aus der Maßnahme erlangen.
c) Die weiteren, in der Antragsbegründung zum Beleg der Rechtswidrigkeit des Vorausleistungsbescheids angeführten Gesichtspunkte werden aller Voraussicht nach nicht durchgreifen.
(1) Es sprechen keine erheblichen Anhaltspunkte dafür, dass die FlNr. ... zugunsten der Antragstellerin in die Verteilung hätte einbezogen werden müssen.
Insoweit ist zunächst festzustellen, dass durch die dem Gericht zugänglichen Luftbilder der Vortrag der Antragstellerseite, das Grundstück FlNr. ... werde tatsächlich gewerblich zu Lagerzwecken genutzt, nicht gestützt wird. Der Vortrag der Antragsgegnerin, das Grundstück werde als Radweg genutzt, erscheint insoweit plausibler. Auch dürfte nach den im Internet abrufbaren Bebauungsplänen der Antragsgegnerin (dort Bebauungsplan „Gewerbegebiet Lagerplätze“ vom ...5.1971, Nr. ...) deren Darstellung zutreffen, dass für das Grundstück FlNr. ... keine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist.
Bei diesem Erkenntnisstand bestehen keine ernstliche Zweifel daran, das Grundstück FlNr. ... als nicht erschlossen i. S. v. § 131 Abs. 1 BauGB zu betrachten.
(2) Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel daran, die FlNr. ... nicht zugunsten der Antragstellerin in die Verteilung einzubeziehen.
Die Rechtmäßigkeit der Abschnittsbildung an sich wurde durch die Antragstellerseite nicht in Frage gestellt. Das Gericht legt deshalb der summarischen Überprüfung auch das aus der Behördenakte (Blatt 50 d. A.) ersichtliche nördliche Ende des Abschnitts im Bereich der Fahrbahnmitte der ...straße zugrunde. Eine derartige Grenzziehung an der Mittelachse einer einmündenden Straße erscheint rechtlich auch grundsätzlich unbedenklich (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 14 Rn. 23). Bei dieser Sachlage bestehen derzeit keine erheblichen Anhaltspunkte dafür, dass das Grundstück FlNr. ... nach § 131 Abs. 1 BauGB in die Verteilung hätte einbezogen werden müssen.
Nachdem bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Überprüfung erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids auch aus sonstigen, vom Antragsteller nicht geltend gemachten Gründen nicht bestehen, war der Antrag abzulehnen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 3 GKG i. V. m. Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs (1/4 des Hauptsachestreitwerts).
ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Beschluss, 18. Dez. 2015 - M 2 S 15.4825
Urteilsbesprechung schreiben0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht München Beschluss, 18. Dez. 2015 - M 2 S 15.4825
Referenzen - Gesetze
Referenzen - Urteile
Urteil einreichenVerwaltungsgericht München Beschluss, 18. Dez. 2015 - M 2 S 15.4825 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).
(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. Die Gemeinde gibt bekannt, welche Grundstücke nach Satz 2 der Beitragspflicht unterliegen; die Bekanntmachung hat keine rechtsbegründende Wirkung.
(2) Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen, für Teilbeträge, sobald die Maßnahmen, deren Aufwand durch die Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen sind. Im Falle des § 128 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 entsteht die Beitragspflicht mit der Übernahme durch die Gemeinde.
(3) Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags verlangt werden, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist. Ist die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheids noch nicht entstanden, kann die Vorausleistung zurückverlangt werden, wenn die Erschließungsanlage bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht benutzbar ist. Der Rückzahlungsanspruch ist ab Erhebung der Vorausleistung mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. Die Gemeinde kann Bestimmungen über die Ablösung des Erschließungsbeitrags im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht treffen.
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Der ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand für eine Erschließungsanlage ist auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Mehrfach erschlossene Grundstücke sind bei gemeinsamer Aufwandsermittlung in einer Erschließungseinheit (§ 130 Absatz 2 Satz 3) bei der Verteilung des Erschließungsaufwands nur einmal zu berücksichtigen.
(2) Verteilungsmaßstäbe sind
- 1.
die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung; - 2.
die Grundstücksflächen; - 3.
die Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage.
(3) In Gebieten, die nach dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes erschlossen werden, sind, wenn eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig ist, die Maßstäbe nach Absatz 2 in der Weise anzuwenden, dass der Verschiedenheit dieser Nutzung nach Art und Maß entsprochen wird.
(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. Die Gemeinde gibt bekannt, welche Grundstücke nach Satz 2 der Beitragspflicht unterliegen; die Bekanntmachung hat keine rechtsbegründende Wirkung.
(2) Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen, für Teilbeträge, sobald die Maßnahmen, deren Aufwand durch die Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen sind. Im Falle des § 128 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 entsteht die Beitragspflicht mit der Übernahme durch die Gemeinde.
(3) Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags verlangt werden, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist. Ist die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheids noch nicht entstanden, kann die Vorausleistung zurückverlangt werden, wenn die Erschließungsanlage bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht benutzbar ist. Der Rückzahlungsanspruch ist ab Erhebung der Vorausleistung mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. Die Gemeinde kann Bestimmungen über die Ablösung des Erschließungsbeitrags im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht treffen.
(1) Der ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand für eine Erschließungsanlage ist auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Mehrfach erschlossene Grundstücke sind bei gemeinsamer Aufwandsermittlung in einer Erschließungseinheit (§ 130 Absatz 2 Satz 3) bei der Verteilung des Erschließungsaufwands nur einmal zu berücksichtigen.
(2) Verteilungsmaßstäbe sind
- 1.
die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung; - 2.
die Grundstücksflächen; - 3.
die Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage.
(3) In Gebieten, die nach dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes erschlossen werden, sind, wenn eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig ist, die Maßstäbe nach Absatz 2 in der Weise anzuwenden, dass der Verschiedenheit dieser Nutzung nach Art und Maß entsprochen wird.
(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. Die Gemeinde gibt bekannt, welche Grundstücke nach Satz 2 der Beitragspflicht unterliegen; die Bekanntmachung hat keine rechtsbegründende Wirkung.
(2) Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen, für Teilbeträge, sobald die Maßnahmen, deren Aufwand durch die Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen sind. Im Falle des § 128 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 entsteht die Beitragspflicht mit der Übernahme durch die Gemeinde.
(3) Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags verlangt werden, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist. Ist die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheids noch nicht entstanden, kann die Vorausleistung zurückverlangt werden, wenn die Erschließungsanlage bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht benutzbar ist. Der Rückzahlungsanspruch ist ab Erhebung der Vorausleistung mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. Die Gemeinde kann Bestimmungen über die Ablösung des Erschließungsbeitrags im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht treffen.
(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.
(2) Das Urteil enthält
- 1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren, - 2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, - 3.
die Urteilsformel, - 4.
den Tatbestand, - 5.
die Entscheidungsgründe, - 6.
die Rechtsmittelbelehrung.
(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.
(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.
(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.
(2) Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind
- 1.
die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze; - 2.
die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege); - 3.
Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete; Sammelstraßen sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind; - 4.
Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind; - 5.
Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind.
(3) Der Erschließungsbeitrag kann für den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der Erschließungsanlagen selbständig erhoben werden (Kostenspaltung).
(4) Das Recht, Abgaben für Anlagen zu erheben, die nicht Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind, bleibt unberührt. Dies gilt insbesondere für Anlagen zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser.
(1) Zur Deckung des anderweitig nicht gedeckten Erschließungsaufwands können Beiträge nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen und die gewerblich zu nutzenden Flächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen (beitragsfähiger Erschließungsaufwand). Soweit Anlagen nach § 127 Absatz 2 von dem Eigentümer hergestellt sind oder von ihm auf Grund baurechtlicher Vorschriften verlangt werden, dürfen Beiträge nicht erhoben werden. Die Gemeinden tragen mindestens 10 vom Hundert des beitragsfähigen Erschließungsaufwands.
(2) Kosten, die ein Eigentümer oder sein Rechtsvorgänger bereits für Erschließungsmaßnahmen aufgewandt hat, dürfen bei der Übernahme als gemeindliche Erschließungsanlagen nicht erneut erhoben werden.
(1) Der ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand für eine Erschließungsanlage ist auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Mehrfach erschlossene Grundstücke sind bei gemeinsamer Aufwandsermittlung in einer Erschließungseinheit (§ 130 Absatz 2 Satz 3) bei der Verteilung des Erschließungsaufwands nur einmal zu berücksichtigen.
(2) Verteilungsmaßstäbe sind
- 1.
die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung; - 2.
die Grundstücksflächen; - 3.
die Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage.
(3) In Gebieten, die nach dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes erschlossen werden, sind, wenn eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig ist, die Maßstäbe nach Absatz 2 in der Weise anzuwenden, dass der Verschiedenheit dieser Nutzung nach Art und Maß entsprochen wird.
(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. Die Gemeinde gibt bekannt, welche Grundstücke nach Satz 2 der Beitragspflicht unterliegen; die Bekanntmachung hat keine rechtsbegründende Wirkung.
(2) Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen, für Teilbeträge, sobald die Maßnahmen, deren Aufwand durch die Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen sind. Im Falle des § 128 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 entsteht die Beitragspflicht mit der Übernahme durch die Gemeinde.
(3) Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags verlangt werden, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist. Ist die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheids noch nicht entstanden, kann die Vorausleistung zurückverlangt werden, wenn die Erschließungsanlage bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht benutzbar ist. Der Rückzahlungsanspruch ist ab Erhebung der Vorausleistung mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. Die Gemeinde kann Bestimmungen über die Ablösung des Erschließungsbeitrags im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht treffen.
(1) Der ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand für eine Erschließungsanlage ist auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Mehrfach erschlossene Grundstücke sind bei gemeinsamer Aufwandsermittlung in einer Erschließungseinheit (§ 130 Absatz 2 Satz 3) bei der Verteilung des Erschließungsaufwands nur einmal zu berücksichtigen.
(2) Verteilungsmaßstäbe sind
- 1.
die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung; - 2.
die Grundstücksflächen; - 3.
die Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage.
(3) In Gebieten, die nach dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes erschlossen werden, sind, wenn eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig ist, die Maßstäbe nach Absatz 2 in der Weise anzuwenden, dass der Verschiedenheit dieser Nutzung nach Art und Maß entsprochen wird.
(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. Die Gemeinde gibt bekannt, welche Grundstücke nach Satz 2 der Beitragspflicht unterliegen; die Bekanntmachung hat keine rechtsbegründende Wirkung.
(2) Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen, für Teilbeträge, sobald die Maßnahmen, deren Aufwand durch die Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen sind. Im Falle des § 128 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 entsteht die Beitragspflicht mit der Übernahme durch die Gemeinde.
(3) Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags verlangt werden, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist. Ist die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheids noch nicht entstanden, kann die Vorausleistung zurückverlangt werden, wenn die Erschließungsanlage bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht benutzbar ist. Der Rückzahlungsanspruch ist ab Erhebung der Vorausleistung mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. Die Gemeinde kann Bestimmungen über die Ablösung des Erschließungsbeitrags im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht treffen.
(1) Der ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand für eine Erschließungsanlage ist auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Mehrfach erschlossene Grundstücke sind bei gemeinsamer Aufwandsermittlung in einer Erschließungseinheit (§ 130 Absatz 2 Satz 3) bei der Verteilung des Erschließungsaufwands nur einmal zu berücksichtigen.
(2) Verteilungsmaßstäbe sind
- 1.
die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung; - 2.
die Grundstücksflächen; - 3.
die Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage.
(3) In Gebieten, die nach dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes erschlossen werden, sind, wenn eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig ist, die Maßstäbe nach Absatz 2 in der Weise anzuwenden, dass der Verschiedenheit dieser Nutzung nach Art und Maß entsprochen wird.
(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. Die Gemeinde gibt bekannt, welche Grundstücke nach Satz 2 der Beitragspflicht unterliegen; die Bekanntmachung hat keine rechtsbegründende Wirkung.
(2) Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen, für Teilbeträge, sobald die Maßnahmen, deren Aufwand durch die Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen sind. Im Falle des § 128 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 entsteht die Beitragspflicht mit der Übernahme durch die Gemeinde.
(3) Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags verlangt werden, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist. Ist die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheids noch nicht entstanden, kann die Vorausleistung zurückverlangt werden, wenn die Erschließungsanlage bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht benutzbar ist. Der Rückzahlungsanspruch ist ab Erhebung der Vorausleistung mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. Die Gemeinde kann Bestimmungen über die Ablösung des Erschließungsbeitrags im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht treffen.
(1) Der ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand für eine Erschließungsanlage ist auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Mehrfach erschlossene Grundstücke sind bei gemeinsamer Aufwandsermittlung in einer Erschließungseinheit (§ 130 Absatz 2 Satz 3) bei der Verteilung des Erschließungsaufwands nur einmal zu berücksichtigen.
(2) Verteilungsmaßstäbe sind
- 1.
die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung; - 2.
die Grundstücksflächen; - 3.
die Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage.
(3) In Gebieten, die nach dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes erschlossen werden, sind, wenn eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig ist, die Maßstäbe nach Absatz 2 in der Weise anzuwenden, dass der Verschiedenheit dieser Nutzung nach Art und Maß entsprochen wird.
(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. Die Gemeinde gibt bekannt, welche Grundstücke nach Satz 2 der Beitragspflicht unterliegen; die Bekanntmachung hat keine rechtsbegründende Wirkung.
(2) Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen, für Teilbeträge, sobald die Maßnahmen, deren Aufwand durch die Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen sind. Im Falle des § 128 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 entsteht die Beitragspflicht mit der Übernahme durch die Gemeinde.
(3) Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags verlangt werden, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist. Ist die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheids noch nicht entstanden, kann die Vorausleistung zurückverlangt werden, wenn die Erschließungsanlage bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht benutzbar ist. Der Rückzahlungsanspruch ist ab Erhebung der Vorausleistung mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. Die Gemeinde kann Bestimmungen über die Ablösung des Erschließungsbeitrags im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht treffen.
(1) Der ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand für eine Erschließungsanlage ist auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Mehrfach erschlossene Grundstücke sind bei gemeinsamer Aufwandsermittlung in einer Erschließungseinheit (§ 130 Absatz 2 Satz 3) bei der Verteilung des Erschließungsaufwands nur einmal zu berücksichtigen.
(2) Verteilungsmaßstäbe sind
- 1.
die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung; - 2.
die Grundstücksflächen; - 3.
die Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage.
(3) In Gebieten, die nach dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes erschlossen werden, sind, wenn eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig ist, die Maßstäbe nach Absatz 2 in der Weise anzuwenden, dass der Verschiedenheit dieser Nutzung nach Art und Maß entsprochen wird.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:
- 1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen, - 2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts, - 3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung), - 4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und - 5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.
(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:
- 1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung, - 2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung, - 4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und - 5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.