Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Dez. 2014 - M 11 S 14.50688

I

Der Antrag wird abgelehnt mit der Maßgabe, dass die Antragsgegnerin eine Abschiebung der Antragsteller nach Italien erst durchführen darf, wenn sie eine Zusicherung der zuständigen italienischen Behörden eingeholt hat, dass die Familie zusammen untergebracht wird und die Antragsteller zu 2) und zu 3) eine angemessene Behandlung erfahren.

II.

Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens.

III.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt ... wird abgelehnt.

I.

Die Antragsteller sind eigenen Angaben zufolge nigerianischer Staatsangehörige; die Antragsteller reisten am 9. September 2014 in das Bundesgebiet ein und beantragten am 17. September 2014 ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

Bei ihrer Befragung durch das Bundesamt ... (Bundesamt) am 17. September 2014 gab die Antragstellerin zu 1) an, Nigeria verlassen, drei Jahre in Libyen und drei Jahre und 4 Monate in Italien gelebt zu haben. Die Antragsteller zu 2) und zu 3) wurden 2011 und 2013 in Italien geboren. Laut Eurodac-Treffermeldungen vom 23. September 2014 liegt in Italien ein Asylantrag der Antragstellerin zu 1) vor. Auf die Wiederaufnahmegesuche des Bundesamts nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-Verordnung) an die zuständige italienische Stelle vom 1. Oktober 2014 erklärte sich Italien mit Schreiben vom 18. Oktober 2014 mit der Aufnahme der Antragsteller einverstanden.

Mit Bescheid vom ... Oktober 2014 wurden die Asylanträge der Antragsteller als unzulässig abgelehnt (Nr. 1) und die Abschiebung nach Italien angeordnet (Nr. 2). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Asylanträge seien gemäß § 27a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) unzulässig, da Italien aufgrund der dort bereits gestellten Asylanträge und der erteilten Aufenthaltstitel für die Behandlung der Anträge zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung auszuüben, seien nicht ersichtlich.

Am 20. November 2014 erhoben die Antragsteller Anfechtungsklage gegen die Bescheide des Bundesamts vom ... Oktober 2014 (M 11 K 14.50687). Gleichzeitig beantragen sie,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, den Antragstellern Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt ... beizuordnen.

Die Antragstellerin sei verheiratet und mit ihrem Mann von Nigeria nach Libyen geflohen, wo sie 12 Jahre gelebt hätten. Sie seien 2011 nach Italien gelangt. Die Kinder seien 2011 und 2013 in Italien geboren worden. Da sie keine Heiratsurkunde vorweisen konnten, seien die Asylanträge getrennt worden. Der Antragsteller zu 3) leide an den Folgen der Geburt. Es sei in Italien keine ausreichende ärztliche Betreuung gewährt worden. Das Kind befinde sich in ärztlicher Betreuung. Ein Befund liege noch nicht vor. Es bestehe die Gefahr, dass sich der Gesundheitszustand des Antragstellers zu 3) nach einer Abschiebung nach Italien verschlechtere. In Italien habe die Familie keine angemessene Unterkunft gehabt. Sie seien von der Polizei bedroht und aufgefordert worden, das Land zu verlassen. Die Zustellung des Bescheides sei am 13.10.2014 (gemeint wohl 13.11.2014) erfolgt. In Italien herrschten systemische Mängel. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe entschieden, dass Kinder eine ihrem Alter angemessene Betreuung erhalten und die Familie gemeinsam untergebracht werden müsse. Eine solche Garantie sei von den deutschen Behörden nicht angefordert worden.

Das Bundesamt legte mit Schreiben vom 25. November 2014 die Behördenakte vor. Ein Antrag wurde nicht gestellt.

Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der nach § 34a Abs. 2 AsylVfG i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg.

An der Rechtmäßigkeit der auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gestützten Abschiebungsanordnung bestehen keine Zweifel. Nach dieser Vorschrift ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (vgl. § 27a AsylVfG) an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Antragsteller zu 1) in Italien bereits einen Asylantrag gestellt hat und dieser Mitgliedstaat damit für die Durchführung der Asylverfahren der Antragsteller gemäß Art. 7 Abs. 2, Art. 13 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Absatz 3 Dublin-III-Verordnung zuständig ist. Das hat die Antragstellerin zu 1) bei ihrer Anhörung am 17. September 2014 selbst angegeben. Italien hat dem Wiederaufnahmegesuch mit Schreiben vom 18. Oktober 2014 zugestimmt.

Gründe, gemäß Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-Verordnung von einer Überstellung nach Italien abzusehen, sind nicht ersichtlich.

Nach dem Prinzip der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - juris) bzw. dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, U. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - juris) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtscharta) i. S. v. Art. 6 Abs. 1 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) entspricht. Allerdings ist diese Vermutung nicht unwiderleglich. Vielmehr obliegt den nationalen Gerichten die Prüfung, ob es im jeweiligen Mitgliedstaat Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gibt, welche zu einer Gefahr für die Antragsteller führen, bei Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art. 4 Grundrechtscharta ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, U. v. 21.12.2011 a. a. O.). Die Vermutung ist aber nicht schon bei einzelnen einschlägigen Regelverstößen der zuständigen Mitgliedstaaten widerlegt. An die Feststellung systemischer Mängel sind vielmehr hohe Anforderungen zu stellen. Von systemischen Mängeln ist daher nur dann auszugehen, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BVerwG, B. v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - juris).

Ausgehend von diesen Maßstäben und im Einklang mit der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung ist im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass die Antragsteller in Italien aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber tatsächlich Gefahr laufen, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. BayVGH, U. v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris m. w. N.). Dabei begründet auch die Lage der Personen, die in Italien einen internationalen Schutzstatus zuerkannt bekommen haben, noch keine systemischen Mängel. Dies gilt auch in Ansehung des Umstands, dass Italien kein mit dem in der Bundesrepublik bestehenden Sozialleistungssystem vergleichbares landesweites Recht auf Fürsorgeleistungen kennt und hier nur im originären Kompetenzbereich der Regionen und Kommunen ein sehr unterschiedliches und in weiten Teilen von der jeweiligen Finanzkraft abhängiges Leistungsniveau besteht (VGH BW, U. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 4. November 2014 (Tarakhel ./. Schweiz, Az. 29217/12). Der EGMR hat hier keine systemischen Mängel in Italien gesehen, sondern lediglich entschieden, dass die Schweizer Behörden die Abschiebung einer Familie nach Italien nicht vornehmen dürfen, ohne vorher individuelle Garantien von den italienischen Behörden erhalten zu haben, dass die Antragsteller des dortigen Verfahrens in Italien in einer dem Alter der Kinder adäquaten Art und Weise behandelt werden und die Familie zusammen bleiben darf. Das Urteil beinhaltet damit lediglich eine Einschränkung für die Abschiebung von Familien nach Italien.

Das Gericht trägt dieser Einschränkung dadurch Rechnung, dass die Antragsgegnerin die Antragsteller erst dann nach Italien abschieben darf, wenn sie vorher eine Zusicherung der zuständigen italienischen Behörden des Inhalts eingeholt hat, dass die Familie zusammen untergebracht wird und die Antragsteller zu 2) und zu 3) eine ihrem Alter und ihrer Kindeseigenschaft angemessene Behandlung erfahren.

Individuelle, außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Ausübung des Selbsteintrittsrechts notwendig machen, sind ebenfalls nicht ersichtlich.

Es steht auch fest, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG hängt unter anderem davon ab, ob die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat aus subjektiven, in der Person des Ausländers liegenden Gründen rechtlich und tatsächlich möglich ist. Eine Abschiebungsanordnung darf erst ergehen, sobald feststeht, dass die Abschiebung bzw. Überstellung durchgeführt werden kann. Das Bundesamt hat vor Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG auch zu prüfen, ob Abschiebungshindernisse bzw. -verbote oder Duldungsgründe vorliegen. Die Abschiebungsanordnung darf als Festsetzung eines Zwangsmittels erst dann ergehen, wenn alle Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Abschiebung nach § 26a oder § 27a AsylVfG i. V. m. § 34a AsylVfG erfüllt sind. Dies bedeutet, dass das Bundesamt vor Erlass der Abschiebungsanordnung gegebenenfalls sowohl „zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse“ als auch der Abschiebung entgegenstehende „inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse“ zu berücksichtigen hat. Es ist in diesem Zusammenhang unter anderem verpflichtet zu prüfen, ob die Abschiebung in den Dritt- bzw. Mitgliedstaat aus subjektiven, in der Person des Ausländers liegenden und damit vom System der normativen Vergewisserung nicht erfassten Gründen - wenn auch nur vorübergehend - rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist (vgl. BayVGH, B. v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427).

Eine Reiseunfähigkeit liegt dabei nur vor, wenn sich der Gesundheitszustand unmittelbar durch die Reise selbst oder als unmittelbare Folge hiervon voraussichtlich wesentlich verschlechtern würde (BayVGH, B. v. 28.10.2013 - 10 CE 13.2257 - juris Rn. 6).

Dem Bundesamt waren gesundheitliche Beeinträchtigungen des Antragstellers zu 3) nicht bekannt. Sie wurden erstmals im gerichtlichen Verfahren vorgetragen.

Unabhängig davon, dass die genaue Diagnose der Krankheit, die Gründe, warum eine Reiseunfähigkeit vorliegen bzw. sich der Gesundheitszustand bei einer Rückkehr nach Italien verschlechtern solle und die Umstände, weshalb in Italien keine Gesundheitsversorgung stattgefunden habe, nicht substantiiert dargestellt wurden, geht das Gericht nach bestehenden Auskunftslage davon aus, dass eine Krankheit des Antragstellers zu 3) in Italien behandelbar ist und dort behandelt werden wird.

Nach der Auskunftslage sind Asylbewerber in Fragen der Gesundheitsversorgung den italienischen Staatsbürgern gleichgestellt. Die Anmeldung beim Nationalen Gesundheitsdienst ermöglicht die Ausstellung eines Gesundheitsausweises, der zur Inanspruchnahme medizinischer Leistungen auch hinsichtlich der Behandlung bei Spezialisten berechtigt. Die Überweisungen an Spezialisten sind kostenfrei (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23.10.14, Az: 5a K 2360/13.A, juris).

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO abzulehnen; da die Antragsgegnerin nur im Hinblick auf die im Tenor ausgesprochene Maßgabe unterlegen ist, wurden die Kosten den Antragstellern zur Gänze auferlegt (§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO).

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt ... war mangels Erfolgsaussicht des Antrags abzulehnen (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).