Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Sept. 2015 - M 10 S 15.1521

bei uns veröffentlicht am10.09.2015

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Der Streitwert wird auf 185,40 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Fremdenverkehrsbeitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 31. Juli 2012.

Der Antragsteller hat seit 1. Juli 2004 eine Unternehmens-, Gesundheits- und Lebensberatung angemeldet. Zusätzlich hat der Antragsteller zum 1. Juni 2009 einen Getränkehandel im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin angemeldet. Diesen Getränkehandel hat er zum 30. April 2012 wieder abgemeldet.

Die Antragsgegnerin forderte den Antragsteller mehrmals dazu auf, zur Berechnung des Fremdenverkehrsbeitrags die notwendigen Erklärungen über Gewinn bzw. Umsatz vorzulegen. Aufgrund vom Finanzamt mitgeteilter Zahlen schätzte die Antragsgegnerin daraufhin die Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2009.

Mit Bescheid vom 31. Juli 2012 setzte die Antragsgegnerin den Fremdenverkehrsbeitrag für das Kalenderjahr 2009 in Höhe von 686,61 Euro sowie einen Verspätungszuschlag für 2009 in Höhe von 55 Euro fest. Der Gesamtbetrag in Höhe von 741,61 Euro wurde zum 6. September 2012 fällig gestellt.

Mit Schreiben vom 30. August 2012, bei der Antragsgegnerin eingegangen am 3. September 2012, erhob der Antragsteller gegen diesen Bescheid Widerspruch. Zur Begründung trug der Antragsteller später vor, es fehle dem Bescheid die gesetzlich zwingend erforderliche Unterschrift. Der Verwaltungsakt sei daher nichtig.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. April 2014 wies das Landratsamt ... den Widerspruch zurück. Zudem setzte es eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 81 Euro fest. Auf die Begründung des Bescheids wird Bezug genommen. Laut Postzustellungsurkunde wurde der Bescheid dem Antragsteller am 23. April 2014 zugestellt.

Mit Schreiben vom 14. Mai 2015 wandte sich der Antragsteller an das Landratsamt ... und teilte mit, er habe den Widerspruchsbescheid erhalten und weise ihn zurück bzw. würde ihn als Angebot ansehen, das er annehmen werde, wenn u. a. je eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunden der Bundesrepublik Deutschlands und des Bundeslands Freistaat Bayern vorgelegt würden.

Mit Schreiben vom 20. Mai 2014 teilte das Landratsamt ... dem Antragsteller mit, dass der Widerspruchsbescheid ein Verwaltungsakt sei. Zudem wurde auf die dem Widerspruchsbescheid beigefügte Rechtsmittelbelehrung verwiesen, wonach innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht München zu erheben sei.

Daraufhin wandte sich der Antragsteller mit Schreiben vom 27. Mai 2014 erneut an das Landratsamt ... mit dem Hinweis, er weise das Schreiben vom 20. Mai 2014 zurück, da Legitimationsnachweise fehlen würden.

Mit Telefax vom 19. April 2015 erhob der Antragsteller beim Verwaltungsgericht München „Widerspruch und Eilantrag“.

Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor: Er sei nicht fremdenverkehrsbeitragspflichtig, da er nicht selbstständig tätig gewesen sei und keine Geschäftsbeziehungen zu Touristen oder Einheimischen unterhalten habe. Er habe umgehend Widerspruch gegen die Fremdenverkehrsbeitragsbescheide eingereicht, sowohl bei der Antragsgegnerin wie auch beim Landratsamt. Er habe auf die Unrichtigkeit der Erhebung mehrfach hingewiesen. Er habe sich in einem Angestelltenverhältnis befunden und keine Umsätze auf eigene Rechnung gemacht. Die gegen ihn geltend gemachten Forderungen würden sich nicht mehr stoppen lassen. Per Telefax übermittelte der Antragsteller dem Gericht auch eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung der Antragsgegnerin vom 9. April 2015 über insgesamt 1.736,11 Euro sowie eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Landratsamts ... vom 17. März 2015 über insgesamt 106 Euro.

Mit Schreiben vom 13. Juli 2015 und vom 7. August 2015 wies das Gericht den Antragsteller darauf hin, dass der Fremdenverkehrsbeitragsbescheid vom 31. Juli 2012 bestandskräftig sei. Eine Klage hiergegen wäre verfristet und somit unzulässig. Der Antragsteller möge bitte klarstellen, ob er im Wege eines Eilantrags gegen die eingeleitete Zwangsvollstreckung vorgehen wolle oder ob er Klage und Eilantrag gegen die Pfändungs- und Überweisungsverfügungen habe erheben wollen.

Mit Email vom 30. Juli 2015 teilte der Antragsteller mit, es seien keine Fremdenverkehrsbeiträge zu entrichten. Über die Behauptung einer Bestandskräftigkeit sei er erstaunt.

Am 12. August 2015 meldete sich der Antragsteller bei telefonisch bei Gericht und teilte mit, seiner Meinung nach seien die Fremdenverkehrsbeitragsbescheide rechtswidrig.

Die Antragsgegnerin teilte mit, dass der Antragsteller nach § 1 Abs. 1 der Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Antragsgegnerin fremdenverkehrsbeitragspflichtig sei, da er Pächter eines Getränkemarktes gewesen sei. Er habe Geschäftsbeziehungen zu Touristen und Einheimischen unterhalten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 2, § 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 Satz 1 VwGO ist nicht statthaft.

1. Das Begehren des Antragstellers war auszulegen, § 88 VwGO. Das Gericht muss das wirkliche Rechtsschutzziel von Amts wegen ermitteln. Es darf aber nicht den Wesensgehalt der Auslegung überschreiten und an die Stelle dessen, was eine Partei erklärtermaßen will, das setzen, was sie - nach Meinung des Gerichts - zur Verwirklichung ihres Bestrebens wollen sollte (Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 88 Rn. 8). Aufgrund seines gesamten Vortrags und der Reaktion auf die gerichtlichen Hinweise geht das Gericht daher davon aus, dass der Antragsteller sich mit seinem Antrag im Eilverfahren ausschließlich gegen den Fremdenverkehrsbeitragsbescheid vom 31. Juli 2012 wendet und er einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gestellt hat.

2. Dieser Antrag ist jedoch nicht statthaft. Zwar ist der Beitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 31. Juli 2012 kraft Gesetzes sofort vollziehbar, da mit ihm öffentliche Abgaben i. S. v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO i. V. m. Art. 6 des Kommunalen Abgabengesetzes - KAG - abgefordert werden.

Ein Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO ist jedoch nur dann statthaft, wenn ein gegenüber dem Antragsteller noch nicht bestandskräftiger Verwaltungsakt vorliegt, der sofort vollziehbar ist. Ist der Bescheid zwischenzeitlich bestandskräftig geworden, ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Sachprüfung abzulehnen (Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Auflg. 2014, § 80 Rn. 65, Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 80 Rn. 130).

Der Bescheid vom 31. Juli 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. April 2014 ist bereits bestandskräftig, da der Antragsteller nach Erhalt des Widerspruchsbescheids nicht rechtzeitig Klage erhoben hat. Nach § 74 VwGO ist die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids zu erheben. Da hier ein Widerspruchsbescheid ergangen war, der dem Antragsteller am 23. April 2014 zugestellt worden war, hätte der Antragsteller spätestens bis 23. Mai 2014 Klage erheben müssen. Die Monatsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO lief gem. § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187, 188 BGB am Freitag, den 23. Mai 2014 ab. Es galt auch nicht die Jahresfrist aus § 58 Abs. 2 VwGO, denn nach Aktenlage befand sich eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung auf Seite 3 des Widerspruchsbescheids.

Bis zum 23. Mai 2014 hatte der Antragsteller keine Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid erhoben. Am 19. April 2015 hat er sich mit „Widerspruch und Eilantrag“ an das Gericht gewandt. Eine Klageerhebung wäre zu diesem Zeitpunkt deutlich verfristet. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass der Antragsteller im behördlichen Verfahren vortrug, der streitgegenständliche Bescheid sei mangels Unterschrift sogar nichtig, wäre hier eine Verfristung anzunehmen. Denn auch nichtige (und damit nicht bestandskräftige) Verwaltungsakte können nur innerhalb der im Gesetz vorgesehenen Fristen angefochten werden (BayVGH, B. v. 12.6.2015 - 4 CS 15.749 - juris m. w. N.).

Dem Antragsteller wäre auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO zu gewähren. Er hat keinen Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt. Auch liegen offensichtliche oder sonst für das Gericht glaubhaft erkennbare Wiedereinsetzungsgründe nicht vor.

Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne sein Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Nach § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist der Antrag binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.

Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller schuldlos die Frist des § 74 Abs. 1 VwGO versäumt hat.

Für das Verschulden ist darauf abzustellen, ob der Antragsteller diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten und ihm nach den gesamten Umständen des Falles zuzumuten war (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 60 Rn. 9). Indem sich der Antragsteller nach Zustellung des Widerspruchsbescheids samt Rechtsmittelbelehrung mit seinen Einwendungen an das Landratsamt ... wandte, statt innerhalb der Monatsfrist beim Verwaltungsgericht Klage zu erheben, hat er seine Sorgfaltspflichten nicht in der gebotenen Weise beachtet, so dass die Fristversäumung nicht unverschuldet i. S. v. § 60 Abs. 1 VwGO ist.

Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. §§ 52 Abs. 3 GKG i. V. m. Nr. 3.1 und 1.5 des Streitwertkatalogs. Im vorliegenden Verfahren beträgt der Streitwert ein Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts.

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 222 Fristberechnung


(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 188 Fristende


(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. (2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 187 Fristbeginn


(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. (2) Ist der Beginn ein

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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