Verwaltungsgericht München Beschluss, 30. Apr. 2014 - M 10 K 14.50152

bei uns veröffentlicht am30.04.2014

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I. Die Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO werden abgelehnt.

II. Die Antragsteller tragen gesamtverbindlich die Kosten des Eilverfahrens.

III. Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden im Klageverfahren M 10 K 14.50152 und im Eilverfahren M 10 S 14.50153 abgelehnt.

Gründe

I.

Die Kläger und Antragsteller (im Weiteren: Antragsteller), ein nigerianisches Ehepaar mit einem am 23. Januar 2012 in Italien geborenem Kind, reisten am 6. Juni 2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten hier am 18. Juni 2013 Asylanträge. Dabei legten sie italienische Asylbewerberdokumente vor. Am 13. Dezember 2013 richtete das Bundesamt ein Übernahmeersuchen nach der Dublin-II-VO an Italien. Eine Antwort italienischer Behörden erfolgte nicht.

Mit Bescheid vom ... März 2013 erklärte das Bundesamt die Asylanträge der Antragsteller für unzulässig und ordnete die Abschiebung nach Italien an.

Die Asylanträge seien gemäß § 27 a AsylVfG unzulässig, da Italien aufgrund der dort bereits gestellten Asylanträge nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. c) Dublin-II-VO für die Behandlung der Asylanträge zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe für einen Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland seien nicht ersichtlich. Eine evtl. erforderliche medizinische Behandlung der Antragsteller könne auch in Italien erfolgen. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass in allen Mitgliedsstaaten der Dublin-Verordnung ein vergleichbarer Mindestbehandlungsstandard herrsche. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dies für Italien nicht zutreffe. Daher werde der Asylantrag in Deutschland nicht materiell geprüft, vielmehr erfolge eine Überstellung nach Italien als zuständigen Mitgliedsstaat.

Die Antragsteller erhoben am 14. April 2014 Klage gegen den ihnen am 7. April 2014 zugestellten Bescheid und beantragten gleichzeitig,

die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheids des Bundesamts vom ... März 2014 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Hauptsacheverfahren außer Vollzug zu setzen,

sowie ihnen Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren und das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu gewähren.

Zur Begründung der Klage wird vorgetragen, die Kläger seien aus Nigeria geflohen, weil sie dort von der Ogboni-Sekte bedroht worden seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

II.

1. Der so zu verstehende Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist zulässig, insbesondere wurde er binnen der Wochenfrist gestellt, § 34 a Abs. 2 AsylVfG.

Der Antrag ist jedoch unbegründet, da nach summarischer Prüfung die Klage erfolglos bleiben wird. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung der Antragsgegnerin vom ... März 2014.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft dabei eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zwischen dem sich aus der Regelung des § 75 AsylVfG ergebenden öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des ablehnenden Bescheids und dem Interesse des jeweiligen Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein erforderliche summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich der Bescheid bei dieser Prüfung dagegen als rechtswidrig, besteht kein Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung.

Nach der hier vorzunehmenden gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung ist die mit der Klage angegriffene Abschiebungsanordnung rechtmäßig. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt.

Nach der Übergangsregelung des Art. 49 Abs. 2 der VO (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (im Folgenden Dublin-III-VO) kommt im vorliegenden Fall noch die Vorgängerregelung der VO (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (im Folgenden Dublin-II-VO) zur Anwendung. Sowohl der Antrag der Antragsteller auf Gewährung von internationalem Schutz als auch das Gesuch der Antragsgegnerin an Italien um Aufnahme oder Wiederaufnahme der Antragsteller wurden vor dem 1. Januar 2014 gestellt.

Da Italien auf das Übernahmeersuchen nicht geantwortet hat, ist davon auszugehen, dass es die Wiederaufnahme des Antragstellers akzeptiert, Art. 20 Abs. 1 c Dublin-II-VO

Nach Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-VO prüfen die Mitgliedstaaten jeden Asylantrag, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates stellt. Abweichend hiervon kann nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-VO ein Mitgliedstaat einen Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Selbsteintritt). Ein insoweit bestehendes Ermessen hinsichtlich eines Selbsteintritts ist jedenfalls dann auf Null reduziert, wenn der nach Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-VO zuständige Mitgliedstaat die Durchführung eines richtlinienkonformen Asylverfahrens nicht gewährleistet. Denn anderenfalls läge ein Verstoß gegen Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vor. Nach Art. 18 der Charta wird das Recht auf Asyl nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährleistet. Aus diesem Grund muss jeder Mitgliedstaat das Asylverfahren selbst durchführen, wenn das in Richtlinien statuierte formelle oder materielle Asylrecht in einem Mitgliedstaat nicht zur Anwendung gelangt (vgl. ausführlich: VG Magdeburg, GB.v. 21.11.2011 - 9 A 100/11; U.v. 26.07.2011 - 9 A 346/10 MD mit Verweis auf VG Frankfurt, U.v. 8.7.2009 - 7 K 4376/07; alle juris). Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2011 (C-411/10 und C-493/10; juris). Danach ist Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den „zuständigen Mitgliedstaat“ im Sinne der Dublin-Verordnung zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt zu werden.

Ein Asylbewerber darf demzufolge nur dann nicht an den nach der Dublin-II(III)-VO zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat aufgrund systemischer Mängel, d.h. regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber auch im konkret zu entscheidenden Einzelfall dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (BVerwG, B.v. 19.3.2014 – 10 B 6.14 – juris LS).

Das Gericht geht derzeit davon aus, dass ein rechtsstaatliches Asylverfahren in Italien nicht in Zweifel steht, und verweist in diesem Zusammenhang auf zwei Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 2. April 2013 (Az. 27725/10, Mohammed Hussein u.a. gegen die Niederlande und Italien, ZAR 9/2013, S. 336 ff.) und vom 18. Juni 2013 (Az. 53852/11, Halimi gegen Österreich und Italien, a.a.O.). Darin kommt der EGMR zu dem Schluss, dass die allgemeine Situation und die Lebensbedingungen in Italien für Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer, die aus Gründen des internationalen Schutzes oder zu humanitären Zwecken eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, einige Mängel aufweisen mag, dass die vorliegenden Materialen jedoch kein systematisches Versagen der Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen für Asylbewerber als Mitglied einer besonders schutzbedürftigen Personengruppe aufzeigen. Berichte des UNHCR und des Menschenrechtskommissars wiesen auf jüngste Verbesserungen der Situation hin, mit dem Ziel der Mängelbeseitigung; alle Berichte zeigten übereinstimmend und ausführlich die Existenz ausgearbeiteter Strukturen von Einrichtungen und Hilfsmaßnahmen, die auf die Bedürfnisse der Asylbewerber zugeschnitten sind. Art. 3 EMRK stehe danach der Überstellung von Asylbewerbern nach Italien im Rahmen des Dublin-Systems regelmäßig nicht entgegen. Das gilt unter Berücksichtigung der zahlreichen Berichte von Nichtregierungsorganisationen auch für besonders schutzbedürftige Personengruppe, wie etwa Alleinerziehende mit Kleinkindern oder traumatisierte Personen.

Auch die obergerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien keine grundlegenden Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der in diesen Mitgliedsstaat überstellten Asylbewerber implizieren (NdsOVG, B.v. 30.1.2014 – 4 LA 167/13; OVG NRW, U.v. 7.3.2014 – 1 A 21/12.A - jeweils juris).

Im vorliegenden Verfahren haben die Antragsteller nichts vorgetragen, was diese Beurteilung in Frage stellen könnte. Das Gericht geht deshalb weiterhin davon aus, dass die Antragsteller bei einer Rückführung nach Italien keinerlei unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind. Auch für das mittlerweile im Bundesgebiet geborene weitere Kind der Antragsteller ist in Italien eine gute medizinische und sonstige Versorgung gewährleistet.

Damit sind die Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO abzulehnen.

2. Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83 b AsylVfG.

3. Nach Vorstehendem sind auch die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.

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