Verwaltungsgericht München Beschluss, 17. Mai 2016 - M 1 SN 16.1025

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vom 28. Mai 2015 für die Errichtung eines Asylbewerberwohnheims (Vorhaben; hier: Gemeinschaftsunterkunft, vgl. § 50 Abs. 2, § 53 AsylVfG, Art. 4 AufnG) auf dem Grundstück FlNr. ... Gemarkung H.

Das Vorhaben umfasst ein Gebäude auf einer Grundfläche von ca. 47 m (Süd-Nord) x 15 m (West-Ost), das sich aus zwei Teilen mit unterschiedlicher Geschossigkeit zusammensetzt. Das Gebäude soll durchwegs auf vier Ebenen genutzt werden (Südteil: freiliegendes Untergeschoss, Erdgeschoss, 1. und 2. Obergeschoss; Nordteil: freiliegendes Untergeschoss, Erdgeschoss, 1. Obergeschoss, ausgebautes Dachgeschoss). Aufgrund des von Westen nach Osten steil geneigten Geländes tritt das Gebäude mit seiner Westseite erst ab dem Bereich der 1. Obergeschosse (Süd- und Nordteil) in Erscheinung. Ausweislich des Baugenehmigungsbescheids verfügt das Gebäude über 47 Zimmer, die eine Belegung mit maximal 164 Personen ermöglichten. Außerdem sind verschiedene Gemeinschaftsräume (u. a. Küche, Schulungsraum, Gymnastikraum, Waschraum, Duschen und Toiletten) vorgesehen.

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. ... der Gemarkung H., das mit einem Wohnhaus bebaut ist und im Nordwesten an das Baugrundstück angrenzt. Gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 28. Mai 2015 hat der Antragsteller am 25. Juni 2015 Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Regensburg erhoben, über die noch nicht entschieden wurde (Az. RN 6 K 15.982). Am 3. August 2015 beantragte der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 10. August 2015 in der Sache ab.

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter. Das Vorhaben sei als Anlage für soziale Zwecke mit einer Anzahl von 164 Bewohnern gebietsunverträglich. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts komme es für die Gebietsverträglichkeit nicht nur auf die Größe des Baukörpers an, sondern auch auf dessen Nutzung. Die Baugenehmigung lasse es an jeglichen Maßnahmen zur erforderlichen Hangsicherung fehlen. In einem anhängigen Beweissicherungsverfahren habe der Sachverständige wiederholt aufgefordert, ihm alle sachdienlichen Unterlagen den Hang betreffend, wie Baugrundgutachten, Berechnungen etc., zuzuleiten. Dies sei bislang nicht geschehen, was den Schluss zulasse, dass es nichts gebe, was vorgelegt werden könne. Dies sei problematisch, weil die Standsicherheit der Böschungen unter Bebauung auf die unmittelbar an die Baugrube angrenzenden Nachbargrundstücke nicht gefährdet werden dürfe.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 28. Mai 2015 unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 10. August 2015 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Das Vorhaben sei als soziale Anlage mit einer wohnähnlichen Nutzung zu werten, die den Gebietserhaltungsanspruch des Antragstellers nicht berühre. Unter Berücksichtigung der Zielsetzung und Größe des Vorhabens, dessen Bewohnerstruktur und des prognostizierten Personal- und Lieferverkehrs gingen vom Vorhaben lediglich sozialadäquate und damit zumutbare Lärmwirkungen aus. Fragen der Standsicherheit ergäben sich in erster Linie während der Bauausführung. Den Anforderungen des Bauordnungsrechts werde dadurch Rechnung getragen, dass die statischen Unterlagen von einem Prüfingenieur geprüft würden, der auch die Bauausführung überwache. Anhaltspunkte für ernsthafte Zweifel an der Standsicherheit des Nachbargrundstücks würden nicht vorliegen und seien auch nicht vorgetragen worden.

Die beigeladene Bauherrin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Gebietsverträglichkeit des Vorhabens ergebe sich schon aus dem Mischgebietscharakter der Umgebung. Weder die Zahl der Bewohner noch die Größe des Baukörpers würden den Gebietscharakter beeinträchtigen. Für die vom Antragsteller behauptete Gefährdung der Standsicherheit gebe es keine Anhaltspunkte. Die Beigeladene habe selbst all diejenigen Maßnahmen ergriffen und umgesetzt, die vom Prüfsachverständigen vorgegeben worden seien.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Bauakten der Antragsgegnerin verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die vom Antragsteller innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers zu Recht abgelehnt. Die Klage des Antragstellers im Hauptsacheverfahren wird voraussichtlich erfolglos bleiben, so dass das Interesse an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegenüber dem Ausnutzungsinteresse an der angefochtenen Baugenehmigung nachrangig ist.

1. Die Zulassung des Vorhabens verletzt den Gebietserhaltungsanspruch des Antragstellers nicht.

a) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung im unbeplanten Innenbereich einem Baugebiet i. S. d. § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 2, §§ 2 ff. BauNVO, hat der mit seinem Grundstück im selben Baugebiet gelegene Nachbar einen Schutzanspruch auf Bewahrung der Gebietsart, der über das Rücksichtnahmegebot hinausgeht (vgl. BVerwG, B. v. 11.4.1996 - 4 B 51/96 - NVwZ-RR 1997, 463 = juris Rn. 10 m. w. N.; U. v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151 = juris Rn. 13; B. v. 22.12.2011 - 4 B 32/11 - juris Rn. 5). Für diesen Fall ordnet § 34 Abs. 2 BauGB an, dass sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach beurteilt, ob es nach der Baunutzungsverordnung in dem Baugebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässig wäre (vgl. BVerwG, U. v. 16.9.2010 - 4 C 7/10 - NVwZ 2011, 436 = juris Rn. 15).

b) Das Verwaltungsgericht geht vom Vorliegen eines faktischen Mischgebiets aus, was der Antragsteller mit seiner Beschwerde nicht substantiiert in Zweifel zieht. Nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO sind u. a. Anlagen für soziale Zwecke in einem Mischgebiet zulässig. Asylbewerberunterkünfte sind (jedenfalls) Anlagen für soziale Zwecke in diesem Sinn (vgl. BVerwG, B. v. 4.6.1997 - 4 C 2/96 - NVwZ 1998, 173 = juris Rn. 3 m. w. N.; VGH BW, B. v. 6.10.2015 - 3 S 1695/15 - juris Rn. 8 ff.). Auch das stellt der Antragsteller nicht infrage. Der Einwand des Antragstellers, nicht nur die Größe des Baukörpers, sondern dessen Nutzung spiele eine ganz entscheidende Rolle, lässt vor diesem Hintergrund nicht erkennen, weshalb die Nutzung einer baulichen Anlage zur Unterbringung von Asylbewerbern und folglich eine Anlage für soziale Zwecke im Mischgebiet unzulässig sein soll.

c) Das Vorhaben ist gebietsverträglich (§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 1 BauNVO). Bei der anzustellenden typisierenden Betrachtungsweise wirkt sich das Asylbewerberwohnheim - bezogen auf den Gebietscharakter des Mischgebiets - nicht störend aus (vgl. zu diesem Maßstab, BVerwG, B. v. 28.2.2008 - 4 B 60/07 - BayVBl 2008, 542 = juris Rn. 6 ff, 11). Mischgebiete dienen gleichermaßen dem Wohnen und dem - mit dem Wohnen verträglichen - Gewerbe. Beide Nutzungsarten haben aufeinander Rücksicht zu nehmen, so die Wohnnutzung nämlich darauf, dass gewerbliche Nutzungen in der Regel nicht ohne jede Beeinträchtigung der Wohnruhe ausgeübt werden können. Sie hat solche Störungen in gewissem Maße hinzunehmen und genießt nicht denselben Schutz wie in einem allgemeinen Wohngebiet (vgl. BVerwG, U. v. 21.2.1986 - 4 C 31/83 - NVwZ 1986, 643 = juris Rn. 11). Asylbewerberunterkünfte sind aufgrund ihrer zumindest wohnähnlichen Nutzung mit dem Gebietscharakter eines Mischgebiets insoweit vereinbar, als von ihnen keine wohnunverträglichen Störungen ausgehen, die bebauungsrechtlich beachtlich wären. Insbesondere kann und soll das allgemeine Bauplanungsrecht keinen Milieuschutz gewährleisten (vgl. BVerwG, U. v. 23.8.1996 - 4 C 13/94 - BVerwGE 101, 364 = juris Rn. 72). Im Hinblick auf die im Mischgebiet zulässigen gewerblichen Nutzungen ist der wohnähnliche Charakter einer Asylbewerberunterkunft ebenfalls gebietsverträglich, weil nur solche Gewerbebetriebe zulässig sind, die das Wohnen nicht erheblich stören (§ 6 Abs. 1 BauNVO). Dafür, dass das konkrete Vorhaben den Gebietscharakter im Hinblick auf seine Immissions(un)verträglichkeit gefährden könnte, bestehen weder nach allgemeinen Maßstäben noch im konkreten Fall tragfähige Anhaltspunkte (s. auch nachfolgend Buchst. d).

d) Soweit beanstandet wird, das Verwaltungsgericht habe die Zahl der Bewohner (maximal 164 Personen; Regelbewohnerzahl ca. 130 Personen, vgl. Erläuterungsbericht vom 7.4.2015 zum Bauantrag) völlig ausgeblendet, beruft sich der Antragsteller wohl auch auf § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, wonach die in den § 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen im Einzelfall unzulässig sind, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Auch diese dem Nachbarschutz dienende Vorschrift findet als die §§ 2 bis 14 BauNVO ergänzende Regelung zur Art der baulichen Nutzung kraft Verweisung in § 34 Abs. 2 BauGB im unbeplanten Innenbereich Anwendung (vgl. BVerwG, B. v. 29.7.1991 - 4 B 40/91 - NVwZ 1991, 1078 = juris Rn. 4; B. v. 16.12.2008 - 4 B 68/08 - ZfBR 2009, 376 = juris Rn. 4 m. w. N.) und vermittelt - neben der Wahrung des Rücksichtnahmegebots - einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets (vgl. BVerwG, B. v. 13.5.2002 - 4 B 86/01 - NVwZ 2002, 1384 = juris Rn. 7 m. w. N.). Anhaltspunkte für einen Widerspruch des Vorhabens zur Eigenart des faktischen Mischgebiets aufgrund seiner „Anzahl, Lage oder Zweckbestimmung“ bestehen nicht. Ein dem Beschwerdevorbringen zu entnehmender Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets hinsichtlich des „Umfangs“ des Vorhabens liegt ebenfalls nicht vor. Wenn § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO bestimmt, dass ein Vorhaben im Einzelfall auch unzulässig ist, wenn es wegen seines Umfangs der Eigenart eines bestimmten Baugebiets widerspricht, so geht die Vorschrift davon aus, dass im Einzelfall Quantität in Qualität umschlagen kann, dass also die Größe einer baulichen Anlage die Art der baulichen Nutzung erfassen kann (vgl. BVerwG, U. v. 16.3.1995 - 4 C 3/94 - NVwZ 1995, 899 = juris Rn. 17). Dergleichen ist hier schon deshalb nicht ersichtlich, weil nach dem Vortrag der Antragsgegnerin in der Nachbarschaft zum Vorhaben ein Hotel mit 49 Zimmern sowie ein dreigeschossiger Gewerbebau bestehen, an deren Dimensionierung das Vorhaben anknüpfen kann. Von seinen baulichen Abmessungen ausgehend, aber auch hinsichtlich etwaiger Folgewirkungen, insbesondere was Lärmwirkungen betrifft (vgl. aber die Regelung in Nr. 1 Abs. 2 Buchst. h TA Lärm, die Anlagen für soziale Zwecke vom Anwendungsbereich der TA Lärm ausnimmt), lässt das Vorhaben aufgrund seiner wohnähnlichen Nutzung auch keine gebietsunverträglichen Störungen erwarten (vgl. OVG Hamburg, U. v. 10.4.1997 - Bf II 72/96 - juris Rn. 87, nachgehend BVerwG, U. v. 17.12.1998 - 4 C 16/97 - BVerwGE 108, 190 = juris Rn. 33). Allein die Anzahl der künftigen Bewohner ist für sich keine geeignete Grundlage, um die bebauungsrechtliche Zulassungsfähigkeit des Vorhabens in Zweifel zu ziehen. Denn das allgemeine Bauplanungsrecht kann und soll keinen „Milieuschutz“ gewährleisten. Daher sind Wohnimmissionen, die von einer Asylbewerberunterkunft ausgehen, in der Regel (sogar) auch in solchen Wohngebieten hinzunehmen, die durch eine andere homogene Wohnbevölkerung geprägt sind (vgl. BVerwG, U. v. 23.8.1996 - 4 C 13/94 - BVerwGE 101, 364 = juris Rn. 72). Für Mischgebiete gilt nichts anderes.

e) Von Vorstehendem ausgehend bedarf es hinsichtlich der Zulassungsfähigkeit des Vorhabens keines Rückgriffs auf die bauplanungsrechtlichen Neuregelungen aufgrund des Art. 6 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (v. 20.8.2015, BGBl I S. 1722 [1731]).

2. (Sonstige) Anhaltspunkte für eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme ergeben sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht.

3. Soweit sich der Antragsteller auf eine Nachbarrechtsverletzung beruft, die aus der fehlenden Festlegung von Maßnahmen der Hangsicherung folgen soll, ist nicht substantiiert dargelegt, dass aufgrund der Bauausführung eine konkrete Gefahr für die Standsicherheit des Anwesens des Antragstellers besteht (vgl. Art. 10 Satz 3 BayBO). Die Beigeladene hat der Nebenbestimmung Nr. 2.2 des Bescheids vom 28. Mai 2015 und dem Baufortschritt folgend laufend Nachweise über die Standsicherheit vorgelegt. Welche weiter gehenden Maßnahmen der Antragsteller für erforderlich erachtet, ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht.

4. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, weil er mit seiner Beschwerde unterlegen ist (§ 154 Abs. 2 VwGO). Nachdem die Beigeladene einen eigenen Sachantrag gestellt und sich mithin einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO), entspricht es billigem Ermessen, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten erstattet erhält (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57 ff.) und folgt der Streitwertfestsetzung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert wird auf 25.000 € festgesetzt.

Der Antrag der Beigeladenen auf Zulassung der Berufung (§ 124, § 124 a Abs. 4 VwGO) hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor bzw. wurden nicht hinreichend dargelegt.

1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 27. Februar 2014. Hierbei ist bei einer Verpflichtungsklage eine dem Bauherrn günstige Änderung der maßgeblichen Rechtslage auch noch im Zulassungsverfahren ohne die zeitliche Grenze der Antragsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO zu beachten. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu berücksichtigen, ob sich das angefochtene Urteil im Licht einer inzwischen eingetretenen Rechtsänderung aus anderen Gründen als richtig darstellt und zunächst bestehende ernstliche Zweifel an seiner Richtigkeit damit beseitigt sind (vgl. BVerwG, B. v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744; BayVGH, B. v. 22.11.2011 - 14 ZB 10.2681 - juris). Auf diesen Gesichtspunkt hat der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 10. Februar 2016 zutreffend hingewiesen. Nach neuer Rechtslage (§ 246 Abs. 8 bis 14 BauGB) stellt sich damit das Urteil des Erstgerichts im Ergebnis als richtig dar. Es hat den Beklagten zu Recht verpflichtet, der Klägerin einen positiven bauplanungsrechtlichen Vorbescheid zu erteilen. Der Bebauungsplan der Beigeladenen „Reines Wohngebiet H. Straße-Süd ist unwirksam (vgl. BayVGH, U. v. 16.11.2015 - 2 N 14.281 - juris).

Unterstellt man entgegen der Auffassung des Erstgerichts zugunsten der Beigeladenen, dass es sich bei der bisherigen Nutzung auf dem Grundstück Fl. Nr. ... der Gemarkung R. durch ein Schullandheim um eine Anlage für kulturelle Zwecke handelte, während es sich bei der geplanten Nutzung für eine Asylbewerberunterkunft um eine Anlage für soziale Zwecke im Sinn der Baunutzungsverordnung (BauNVO) handeln würde, ist letztere gleichwohl planungsrechtlich zulässig. Dies gilt unabhängig davon, ob sich das Vorhaben im Innenbereich nach § 34 BauGB oder im Außenbereich nach § 35 BauGB befindet.

Liegt das Vorhaben im Innenbereich, so ist es gemäß § 246 Abs. 11 BauGB genehmigungsfähig. Hiernach ist selbst in einem reinen Wohngebiet nach § 3 BauNVO eine Asylbewerberunterkunft regelmäßig zuzulassen. Anhaltspunkte dafür, dass vorliegend eine Ausnahme von der Regel gelten müsste, sind weder dargetan noch ersichtlich.

Liegt das Vorhaben im Außenbereich, so ist es entweder gemäß § 246 Abs. 9 BauGB oder nach § 246 Abs. 13 Satz 1 Nr. 2 BauGB zuzulassen. Dann gilt die Rechtsfolge des § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB entsprechend. Dem Vorhaben darf nicht entgegengehalten werden, dass es Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widerspricht, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt. Dass andere öffentliche Belange im Sinn von § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beeinträchtigt sein könnten, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

2. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Rechtsfrage, ob es sich bei einem Schullandheim um eine Anlage für kulturelle Zwecke oder um eine Anlage für soziale Zwecke im Sinn der Baunutzungsverordnung handelt, ist vorliegend nicht mehr entscheidungserheblich. Insoweit wird auf die Ausführungen unter Ziffer 1. verwiesen.

3. Das angegriffene Urteil weicht auch nicht im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ab. Eine Divergenz scheidet bereits deshalb aus, weil sich das Urteil des Senats vom 13. September 2012 (Az. 2 B 12.109 - BayVBl 2013, 241) mit einer Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtung im Sinn von § 44 AsylVfG (jetzt: § 44 AsylG) und nicht mit einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinn von § 53 AsylVfG (jetzt: § 53 AsylG) befasste. Dass vorliegend eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes im Sinn von § 44 AsylVfG (jetzt: § 44 AsylG) geplant wäre, ist nicht dargetan und auch nicht ersichtlich. Zudem wäre die behauptete Divergenz im Berufungsverfahren nicht mehr entscheidungserheblich. Insoweit wird auf die Ausführungen unter Ziffer 1. verwiesen.

4. Soweit das Verwaltungsgericht in Ziffer 1. des Tenors seines Urteils ausführt, wieso ein positiver Vorbescheid zu erteilen ist („weil …“), handelt es sich um ein bloßes Begründungselement, das offensichtlich nicht in den Tenor gehört und nicht an der Bindungswirkung nach § 121 VwGO teilnimmt. Die materielle Rechtskraft erfasst nur die Entscheidung über den Streitgegenstand gemäß der Urteilsformel, nicht dagegen sonstige Urteilselemente (vgl. BVerwG, U. v. 17.12.1963 - II C 20.63 - BVerwGE 17, 293/299; U. v. 21.9.1984 - 8 C 4.82 - BVerwGE 70, 159/161; U. v. 10.5.1994 - 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24/26). Diese sind allenfalls bei der Auslegung der Urteilsformel heranzuziehen, soweit Unklarheiten bestehen. Insoweit gilt vorliegend aber nunmehr die Auslegung durch den Senat gemäß den vorstehenden Gründen unter Ziffer 1.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 7. September 2015 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf jeweils 5.000‚- Euro festgesetzt.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die von den Antragstellern innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist dargelegten Gründe‚ auf die sich die Prüfung zu beschränken hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)‚ rechtfertigen keine Änderung der angefochtenen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen‚ dass die Nachbarklage der Antragsteller voraussichtlich erfolglos bleiben wird und deshalb ihr Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage weniger Gewicht hat als das gegenläufige Interesse des Beigeladenen‚ das Bauvorhaben möglichst bald zu verwirklichen.

1. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen‚ dass die streitgegenständliche‚ auf ca. sechs Jahre befristete Baugenehmigung für die Errichtung einer zweigeschossigen Containeranlage zur Unterbringung von 52 Asylbewerbern die Antragsteller nicht in ihrem Gebietserhaltungsanspruch verletzt.

Ein Nachbar‚ dessen Grundstück nicht im jeweiligen Baugebiet liegt‚ hat grundsätzlich keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen im angrenzenden Baugebiet (vgl. BVerwG‚ B. v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 - juris Rn. 6). Dies gilt auch dann‚ wenn die beiden (unterschiedlichen) Baugebiete in demselben Bebauungsplan festgesetzt wurden (vgl. BayVGH‚ U. v. 25.3.2013 - 14 B 12.169 - juris Rn. 19). Allerdings kann eine Baugebietsfestsetzung im Einzelfall auch den Zweck verfolgen‚ Gebietsnachbarn einen Anspruch auf Gebietserhaltung zu geben. Bei der gebotenen Auslegung können nicht nur die amtliche Begründung‚ sondern auch Unterlagen des Planaufstellungsverfahrens herangezogen werden (vgl. BayVGH‚ U. v. 25.3.2013 a. a. O. Rn. 21). Gleichwohl lässt sich im vorliegenden Fall ein entsprechender Planungswille der Gemeinde nicht feststellen.

Dass sich die Gemeinde im Aufstellungsverfahren ausdrücklich gegen eine Erweiterung der Bebauung auf dem TU-Gelände ausgesprochen hat‚ ist für die Frage nach einem gebietsübergreifenden Gebietserhaltungsanspruch ohne Bedeutung. Die (Nicht-)Ausweitung der vorhandenen Bebauung betrifft nicht die Art‚ sondern das Maß der baulichen Nutzung und die überbaubare Grundstücksfläche. Im Übrigen war die Ausweisung eines Sondergebiets für das V... Institut der Technischen Universität München gerade nicht im Sinn der benachbarten Grundstückseigentümer. Ihrem Anliegen‚ das TU-Gelände aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans herauszunehmen‚ wurde ausdrücklich nicht entsprochen. Wäre stattdessen in ihrem Interesse ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt worden‚ so würde dies eher für einen gebietsübergreifenden Gebietserhaltungsanspruch sprechen.

2. Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung fehlt bereits jegliche Darlegung‚ dass die angefochtene Baugenehmigung mit den diesbezüglichen Festsetzungen des Bebauungsplans im Widerspruch steht. Hierzu hätte schon deshalb Veranlassung bestanden‚ weil insoweit eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht erteilt wurde.

3. Aus den Darlegungen des Antragstellers ergibt sich nicht‚ dass die in dem Sondergebiet festgesetzten Baugrenzen die Eigentümer der in den benachbarten reinen Wohngebieten gelegenen Grundstücke schützen sollen.

Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche vermitteln Drittschutz nur dann‚ wenn sie nach dem Willen der Gemeinde als Planungsträgerin diese Funktion haben sollen (BayVGH‚ B. v. 30.6.2009 - 1 ZB 07.3058 - juris Rn. 29 m. w. N.). Ein nachbarlicher Interessenausgleich und damit der Schutz von Nachbarn sind hier nur ausnahmsweise bezweckt. Eine solche ausnahmsweise drittschützende Zielrichtung muss sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Bebauungsplan‚ seiner Begründung oder aus sonstigen Unterlagen der planenden Gemeinde (Gemeinderatsprotokolle etc.) ergeben (BayVGH‚ B. v. 30.6.2009 a. a. O.). Günstige Auswirkungen einer Festsetzung auf die Nachbargrundstücke reichen zur Annahme eines Nachbarschutzes nicht aus (vgl. VGH BW‚ B. v. 11.1.1995 - 3 S 3096/94 - BauR 1995‚ 512). Ebenso wenig reicht es aus‚ dass die Gemeinde ihrer Pflicht aus § 1 Abs. 7 BauGB zur gerechten Abwägung der betroffenen Belange - hier der angrenzenden Wohnbebauung - nachgekommen ist.

Der einschlägige Bebauungsplan lässt erkennen‚ dass die Gemeinde bestandsorientiert vorgegangen ist (vgl. Nr. 3.1 der Begründung: „Das zu überplanende Gebiet ist weitestgehend verkehrsmäßig erschlossen und bebaut“). Dies gilt auch bei den im Sondergebiet festgesetzten Baugrenzen. Zudem orientieren sich diese an den Biotopen Nr. 55 und 56 und an als erhaltenswert angesehenen Bäumen. Sie stimmen damit mit dem städtebaulichen Planungsziel überein‚ wonach sich die Bebauung weiterhin in den Randbereichen entlang der vorhandenen Straßen entfalten soll (vgl. Nr. 3.2.1 der Begründung zum Bebauungsplan). Dies zeigt‚ dass sich die Gemeinde bei der Festsetzung der Baugrenzen nicht von Nachbarinteressen, sondern von anderen‚ an öffentlichen Belangen orientierten Erwägungen hat leiten lassen.

Es erscheint auch lebensfremd‚ dass mit den fraglichen Baugrenzen sämtliche Grundstückseigentümer in den beiden benachbarten Wohngebieten geschützt werden sollten‚ obwohl jedenfalls bei den im Süden des Plangebiets gelegenen und über die Fuchsbergstraße bzw. Olchinger Straße erschlossenen Grundstücken eine faktische Betroffenheit nicht ansatzweise erkennbar ist. Eine Beschränkung des Kreises der Begünstigten auf die „unmittelbare“ Nachbarschaft würde zu mit dem Gebot der Rechtssicherheit kaum vereinbaren Abgrenzungsschwierigkeiten führen.

4. Das Verwaltungsgericht hat auch im Übrigen eine Verletzung der Antragsteller in eigenen Rechten zutreffend verneint. Das Beschwerdevorbringen zum angeblichen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme und das Willkürverbot‚ zum Erfordernis einer immissionsschutzfachlichen Untersuchung‚ zur zu geringen Anzahl von Stellplätzen und zur unterbliebenen Berücksichtigung von Alternativstandorten ist nicht geeignet‚ die substanziierten Ausführungen des Verwaltungsgerichts ernstlich in Frage zu stellen (vgl. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

5. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen‚ weil ihr Rechtsmittel erfolglos geblieben ist (§ 154 Abs. 2‚ § 159 Satz 2 VwGO). Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat‚ entspricht es der Billigkeit‚ dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt (§ 162 Abs. 3‚ § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 1 Satz 1‚ § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 1.1.3‚ 1.5 Satz 1 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ Heft 23/2013 Beilage 2). Bei einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung sieht Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs einen Wert von 7.500‚- bis 15.000‚- Euro vor‚ soweit - wie hier - nicht ein höherer wirtschaftlicher Schaden feststellbar ist. Im vorliegenden Fall wird nach Auffassung des Senats weder der untere noch der obere Wert der Bedeutung der Angelegenheit für die Antragsteller gerecht. Vielmehr erscheint ein (mittlerer) Betrag von 10.000‚- Euro angemessen. Dieser Betrag ist zu halbieren‚ weil es sich hier um ein Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes handelt. Die Befugnis zur Änderung der Streitwertentscheidung des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus § 63 Abs. 3 GKG.

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vom 28. Mai 2015 für die Errichtung eines Asylbewerberwohnheims (Vorhaben; hier: Gemeinschaftsunterkunft, vgl. § 50 Abs. 2, § 53 AsylVfG, Art. 4 AufnG) auf dem Grundstück FlNr. ... Gemarkung H.

Das Vorhaben umfasst ein Gebäude auf einer Grundfläche von ca. 47 m (Süd-Nord) x 15 m (West-Ost), das sich aus zwei Teilen mit unterschiedlicher Geschossigkeit zusammensetzt. Das Gebäude soll durchwegs auf vier Ebenen genutzt werden (Südteil: freiliegendes Untergeschoss, Erdgeschoss, 1. und 2. Obergeschoss; Nordteil: freiliegendes Untergeschoss, Erdgeschoss, 1. Obergeschoss, ausgebautes Dachgeschoss). Aufgrund des von Westen nach Osten steil geneigten Geländes tritt das Gebäude mit seiner Westseite erst ab dem Bereich der 1. Obergeschosse (Süd- und Nordteil) in Erscheinung. Ausweislich des Baugenehmigungsbescheids verfügt das Gebäude über 47 Zimmer, die eine Belegung mit maximal 164 Personen ermöglichten. Außerdem sind verschiedene Gemeinschaftsräume (u. a. Küche, Schulungsraum, Gymnastikraum, Waschraum, Duschen und Toiletten) vorgesehen.

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. ... der Gemarkung H., das mit einem Wohnhaus bebaut ist und im Nordwesten an das Baugrundstück angrenzt. Gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 28. Mai 2015 hat der Antragsteller am 25. Juni 2015 Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Regensburg erhoben, über die noch nicht entschieden wurde (Az. RN 6 K 15.982). Am 3. August 2015 beantragte der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 10. August 2015 in der Sache ab.

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter. Das Vorhaben sei als Anlage für soziale Zwecke mit einer Anzahl von 164 Bewohnern gebietsunverträglich. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts komme es für die Gebietsverträglichkeit nicht nur auf die Größe des Baukörpers an, sondern auch auf dessen Nutzung. Die Baugenehmigung lasse es an jeglichen Maßnahmen zur erforderlichen Hangsicherung fehlen. In einem anhängigen Beweissicherungsverfahren habe der Sachverständige wiederholt aufgefordert, ihm alle sachdienlichen Unterlagen den Hang betreffend, wie Baugrundgutachten, Berechnungen etc., zuzuleiten. Dies sei bislang nicht geschehen, was den Schluss zulasse, dass es nichts gebe, was vorgelegt werden könne. Dies sei problematisch, weil die Standsicherheit der Böschungen unter Bebauung auf die unmittelbar an die Baugrube angrenzenden Nachbargrundstücke nicht gefährdet werden dürfe.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 28. Mai 2015 unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 10. August 2015 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Das Vorhaben sei als soziale Anlage mit einer wohnähnlichen Nutzung zu werten, die den Gebietserhaltungsanspruch des Antragstellers nicht berühre. Unter Berücksichtigung der Zielsetzung und Größe des Vorhabens, dessen Bewohnerstruktur und des prognostizierten Personal- und Lieferverkehrs gingen vom Vorhaben lediglich sozialadäquate und damit zumutbare Lärmwirkungen aus. Fragen der Standsicherheit ergäben sich in erster Linie während der Bauausführung. Den Anforderungen des Bauordnungsrechts werde dadurch Rechnung getragen, dass die statischen Unterlagen von einem Prüfingenieur geprüft würden, der auch die Bauausführung überwache. Anhaltspunkte für ernsthafte Zweifel an der Standsicherheit des Nachbargrundstücks würden nicht vorliegen und seien auch nicht vorgetragen worden.

Die beigeladene Bauherrin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Gebietsverträglichkeit des Vorhabens ergebe sich schon aus dem Mischgebietscharakter der Umgebung. Weder die Zahl der Bewohner noch die Größe des Baukörpers würden den Gebietscharakter beeinträchtigen. Für die vom Antragsteller behauptete Gefährdung der Standsicherheit gebe es keine Anhaltspunkte. Die Beigeladene habe selbst all diejenigen Maßnahmen ergriffen und umgesetzt, die vom Prüfsachverständigen vorgegeben worden seien.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Bauakten der Antragsgegnerin verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die vom Antragsteller innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers zu Recht abgelehnt. Die Klage des Antragstellers im Hauptsacheverfahren wird voraussichtlich erfolglos bleiben, so dass das Interesse an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegenüber dem Ausnutzungsinteresse an der angefochtenen Baugenehmigung nachrangig ist.

1. Die Zulassung des Vorhabens verletzt den Gebietserhaltungsanspruch des Antragstellers nicht.

a) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung im unbeplanten Innenbereich einem Baugebiet i. S. d. § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 2, §§ 2 ff. BauNVO, hat der mit seinem Grundstück im selben Baugebiet gelegene Nachbar einen Schutzanspruch auf Bewahrung der Gebietsart, der über das Rücksichtnahmegebot hinausgeht (vgl. BVerwG, B. v. 11.4.1996 - 4 B 51/96 - NVwZ-RR 1997, 463 = juris Rn. 10 m. w. N.; U. v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151 = juris Rn. 13; B. v. 22.12.2011 - 4 B 32/11 - juris Rn. 5). Für diesen Fall ordnet § 34 Abs. 2 BauGB an, dass sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach beurteilt, ob es nach der Baunutzungsverordnung in dem Baugebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässig wäre (vgl. BVerwG, U. v. 16.9.2010 - 4 C 7/10 - NVwZ 2011, 436 = juris Rn. 15).

b) Das Verwaltungsgericht geht vom Vorliegen eines faktischen Mischgebiets aus, was der Antragsteller mit seiner Beschwerde nicht substantiiert in Zweifel zieht. Nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO sind u. a. Anlagen für soziale Zwecke in einem Mischgebiet zulässig. Asylbewerberunterkünfte sind (jedenfalls) Anlagen für soziale Zwecke in diesem Sinn (vgl. BVerwG, B. v. 4.6.1997 - 4 C 2/96 - NVwZ 1998, 173 = juris Rn. 3 m. w. N.; VGH BW, B. v. 6.10.2015 - 3 S 1695/15 - juris Rn. 8 ff.). Auch das stellt der Antragsteller nicht infrage. Der Einwand des Antragstellers, nicht nur die Größe des Baukörpers, sondern dessen Nutzung spiele eine ganz entscheidende Rolle, lässt vor diesem Hintergrund nicht erkennen, weshalb die Nutzung einer baulichen Anlage zur Unterbringung von Asylbewerbern und folglich eine Anlage für soziale Zwecke im Mischgebiet unzulässig sein soll.

c) Das Vorhaben ist gebietsverträglich (§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 1 BauNVO). Bei der anzustellenden typisierenden Betrachtungsweise wirkt sich das Asylbewerberwohnheim - bezogen auf den Gebietscharakter des Mischgebiets - nicht störend aus (vgl. zu diesem Maßstab, BVerwG, B. v. 28.2.2008 - 4 B 60/07 - BayVBl 2008, 542 = juris Rn. 6 ff, 11). Mischgebiete dienen gleichermaßen dem Wohnen und dem - mit dem Wohnen verträglichen - Gewerbe. Beide Nutzungsarten haben aufeinander Rücksicht zu nehmen, so die Wohnnutzung nämlich darauf, dass gewerbliche Nutzungen in der Regel nicht ohne jede Beeinträchtigung der Wohnruhe ausgeübt werden können. Sie hat solche Störungen in gewissem Maße hinzunehmen und genießt nicht denselben Schutz wie in einem allgemeinen Wohngebiet (vgl. BVerwG, U. v. 21.2.1986 - 4 C 31/83 - NVwZ 1986, 643 = juris Rn. 11). Asylbewerberunterkünfte sind aufgrund ihrer zumindest wohnähnlichen Nutzung mit dem Gebietscharakter eines Mischgebiets insoweit vereinbar, als von ihnen keine wohnunverträglichen Störungen ausgehen, die bebauungsrechtlich beachtlich wären. Insbesondere kann und soll das allgemeine Bauplanungsrecht keinen Milieuschutz gewährleisten (vgl. BVerwG, U. v. 23.8.1996 - 4 C 13/94 - BVerwGE 101, 364 = juris Rn. 72). Im Hinblick auf die im Mischgebiet zulässigen gewerblichen Nutzungen ist der wohnähnliche Charakter einer Asylbewerberunterkunft ebenfalls gebietsverträglich, weil nur solche Gewerbebetriebe zulässig sind, die das Wohnen nicht erheblich stören (§ 6 Abs. 1 BauNVO). Dafür, dass das konkrete Vorhaben den Gebietscharakter im Hinblick auf seine Immissions(un)verträglichkeit gefährden könnte, bestehen weder nach allgemeinen Maßstäben noch im konkreten Fall tragfähige Anhaltspunkte (s. auch nachfolgend Buchst. d).

d) Soweit beanstandet wird, das Verwaltungsgericht habe die Zahl der Bewohner (maximal 164 Personen; Regelbewohnerzahl ca. 130 Personen, vgl. Erläuterungsbericht vom 7.4.2015 zum Bauantrag) völlig ausgeblendet, beruft sich der Antragsteller wohl auch auf § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, wonach die in den § 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen im Einzelfall unzulässig sind, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Auch diese dem Nachbarschutz dienende Vorschrift findet als die §§ 2 bis 14 BauNVO ergänzende Regelung zur Art der baulichen Nutzung kraft Verweisung in § 34 Abs. 2 BauGB im unbeplanten Innenbereich Anwendung (vgl. BVerwG, B. v. 29.7.1991 - 4 B 40/91 - NVwZ 1991, 1078 = juris Rn. 4; B. v. 16.12.2008 - 4 B 68/08 - ZfBR 2009, 376 = juris Rn. 4 m. w. N.) und vermittelt - neben der Wahrung des Rücksichtnahmegebots - einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets (vgl. BVerwG, B. v. 13.5.2002 - 4 B 86/01 - NVwZ 2002, 1384 = juris Rn. 7 m. w. N.). Anhaltspunkte für einen Widerspruch des Vorhabens zur Eigenart des faktischen Mischgebiets aufgrund seiner „Anzahl, Lage oder Zweckbestimmung“ bestehen nicht. Ein dem Beschwerdevorbringen zu entnehmender Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets hinsichtlich des „Umfangs“ des Vorhabens liegt ebenfalls nicht vor. Wenn § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO bestimmt, dass ein Vorhaben im Einzelfall auch unzulässig ist, wenn es wegen seines Umfangs der Eigenart eines bestimmten Baugebiets widerspricht, so geht die Vorschrift davon aus, dass im Einzelfall Quantität in Qualität umschlagen kann, dass also die Größe einer baulichen Anlage die Art der baulichen Nutzung erfassen kann (vgl. BVerwG, U. v. 16.3.1995 - 4 C 3/94 - NVwZ 1995, 899 = juris Rn. 17). Dergleichen ist hier schon deshalb nicht ersichtlich, weil nach dem Vortrag der Antragsgegnerin in der Nachbarschaft zum Vorhaben ein Hotel mit 49 Zimmern sowie ein dreigeschossiger Gewerbebau bestehen, an deren Dimensionierung das Vorhaben anknüpfen kann. Von seinen baulichen Abmessungen ausgehend, aber auch hinsichtlich etwaiger Folgewirkungen, insbesondere was Lärmwirkungen betrifft (vgl. aber die Regelung in Nr. 1 Abs. 2 Buchst. h TA Lärm, die Anlagen für soziale Zwecke vom Anwendungsbereich der TA Lärm ausnimmt), lässt das Vorhaben aufgrund seiner wohnähnlichen Nutzung auch keine gebietsunverträglichen Störungen erwarten (vgl. OVG Hamburg, U. v. 10.4.1997 - Bf II 72/96 - juris Rn. 87, nachgehend BVerwG, U. v. 17.12.1998 - 4 C 16/97 - BVerwGE 108, 190 = juris Rn. 33). Allein die Anzahl der künftigen Bewohner ist für sich keine geeignete Grundlage, um die bebauungsrechtliche Zulassungsfähigkeit des Vorhabens in Zweifel zu ziehen. Denn das allgemeine Bauplanungsrecht kann und soll keinen „Milieuschutz“ gewährleisten. Daher sind Wohnimmissionen, die von einer Asylbewerberunterkunft ausgehen, in der Regel (sogar) auch in solchen Wohngebieten hinzunehmen, die durch eine andere homogene Wohnbevölkerung geprägt sind (vgl. BVerwG, U. v. 23.8.1996 - 4 C 13/94 - BVerwGE 101, 364 = juris Rn. 72). Für Mischgebiete gilt nichts anderes.

e) Von Vorstehendem ausgehend bedarf es hinsichtlich der Zulassungsfähigkeit des Vorhabens keines Rückgriffs auf die bauplanungsrechtlichen Neuregelungen aufgrund des Art. 6 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (v. 20.8.2015, BGBl I S. 1722 [1731]).

2. (Sonstige) Anhaltspunkte für eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme ergeben sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht.

3. Soweit sich der Antragsteller auf eine Nachbarrechtsverletzung beruft, die aus der fehlenden Festlegung von Maßnahmen der Hangsicherung folgen soll, ist nicht substantiiert dargelegt, dass aufgrund der Bauausführung eine konkrete Gefahr für die Standsicherheit des Anwesens des Antragstellers besteht (vgl. Art. 10 Satz 3 BayBO). Die Beigeladene hat der Nebenbestimmung Nr. 2.2 des Bescheids vom 28. Mai 2015 und dem Baufortschritt folgend laufend Nachweise über die Standsicherheit vorgelegt. Welche weiter gehenden Maßnahmen der Antragsteller für erforderlich erachtet, ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht.

4. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, weil er mit seiner Beschwerde unterlegen ist (§ 154 Abs. 2 VwGO). Nachdem die Beigeladene einen eigenen Sachantrag gestellt und sich mithin einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO), entspricht es billigem Ermessen, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten erstattet erhält (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57 ff.) und folgt der Streitwertfestsetzung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vom 28. Mai 2015 für die Errichtung eines Asylbewerberwohnheims (Vorhaben; hier: Gemeinschaftsunterkunft, vgl. § 50 Abs. 2, § 53 AsylVfG, Art. 4 AufnG) auf dem Grundstück FlNr. ... Gemarkung H.

Das Vorhaben umfasst ein Gebäude auf einer Grundfläche von ca. 47 m (Süd-Nord) x 15 m (West-Ost), das sich aus zwei Teilen mit unterschiedlicher Geschossigkeit zusammensetzt. Das Gebäude soll durchwegs auf vier Ebenen genutzt werden (Südteil: freiliegendes Untergeschoss, Erdgeschoss, 1. und 2. Obergeschoss; Nordteil: freiliegendes Untergeschoss, Erdgeschoss, 1. Obergeschoss, ausgebautes Dachgeschoss). Aufgrund des von Westen nach Osten steil geneigten Geländes tritt das Gebäude mit seiner Westseite erst ab dem Bereich der 1. Obergeschosse (Süd- und Nordteil) in Erscheinung. Ausweislich des Baugenehmigungsbescheids verfügt das Gebäude über 47 Zimmer, die eine Belegung mit maximal 164 Personen ermöglichten. Außerdem sind verschiedene Gemeinschaftsräume (u. a. Küche, Schulungsraum, Gymnastikraum, Waschraum, Duschen und Toiletten) vorgesehen.

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. ... der Gemarkung H., das mit einem Wohnhaus bebaut ist und im Nordwesten an das Baugrundstück angrenzt. Gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 28. Mai 2015 hat der Antragsteller am 25. Juni 2015 Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Regensburg erhoben, über die noch nicht entschieden wurde (Az. RN 6 K 15.982). Am 3. August 2015 beantragte der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 10. August 2015 in der Sache ab.

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter. Das Vorhaben sei als Anlage für soziale Zwecke mit einer Anzahl von 164 Bewohnern gebietsunverträglich. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts komme es für die Gebietsverträglichkeit nicht nur auf die Größe des Baukörpers an, sondern auch auf dessen Nutzung. Die Baugenehmigung lasse es an jeglichen Maßnahmen zur erforderlichen Hangsicherung fehlen. In einem anhängigen Beweissicherungsverfahren habe der Sachverständige wiederholt aufgefordert, ihm alle sachdienlichen Unterlagen den Hang betreffend, wie Baugrundgutachten, Berechnungen etc., zuzuleiten. Dies sei bislang nicht geschehen, was den Schluss zulasse, dass es nichts gebe, was vorgelegt werden könne. Dies sei problematisch, weil die Standsicherheit der Böschungen unter Bebauung auf die unmittelbar an die Baugrube angrenzenden Nachbargrundstücke nicht gefährdet werden dürfe.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 28. Mai 2015 unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 10. August 2015 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Das Vorhaben sei als soziale Anlage mit einer wohnähnlichen Nutzung zu werten, die den Gebietserhaltungsanspruch des Antragstellers nicht berühre. Unter Berücksichtigung der Zielsetzung und Größe des Vorhabens, dessen Bewohnerstruktur und des prognostizierten Personal- und Lieferverkehrs gingen vom Vorhaben lediglich sozialadäquate und damit zumutbare Lärmwirkungen aus. Fragen der Standsicherheit ergäben sich in erster Linie während der Bauausführung. Den Anforderungen des Bauordnungsrechts werde dadurch Rechnung getragen, dass die statischen Unterlagen von einem Prüfingenieur geprüft würden, der auch die Bauausführung überwache. Anhaltspunkte für ernsthafte Zweifel an der Standsicherheit des Nachbargrundstücks würden nicht vorliegen und seien auch nicht vorgetragen worden.

Die beigeladene Bauherrin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Gebietsverträglichkeit des Vorhabens ergebe sich schon aus dem Mischgebietscharakter der Umgebung. Weder die Zahl der Bewohner noch die Größe des Baukörpers würden den Gebietscharakter beeinträchtigen. Für die vom Antragsteller behauptete Gefährdung der Standsicherheit gebe es keine Anhaltspunkte. Die Beigeladene habe selbst all diejenigen Maßnahmen ergriffen und umgesetzt, die vom Prüfsachverständigen vorgegeben worden seien.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Bauakten der Antragsgegnerin verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die vom Antragsteller innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers zu Recht abgelehnt. Die Klage des Antragstellers im Hauptsacheverfahren wird voraussichtlich erfolglos bleiben, so dass das Interesse an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegenüber dem Ausnutzungsinteresse an der angefochtenen Baugenehmigung nachrangig ist.

1. Die Zulassung des Vorhabens verletzt den Gebietserhaltungsanspruch des Antragstellers nicht.

a) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung im unbeplanten Innenbereich einem Baugebiet i. S. d. § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 2, §§ 2 ff. BauNVO, hat der mit seinem Grundstück im selben Baugebiet gelegene Nachbar einen Schutzanspruch auf Bewahrung der Gebietsart, der über das Rücksichtnahmegebot hinausgeht (vgl. BVerwG, B. v. 11.4.1996 - 4 B 51/96 - NVwZ-RR 1997, 463 = juris Rn. 10 m. w. N.; U. v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151 = juris Rn. 13; B. v. 22.12.2011 - 4 B 32/11 - juris Rn. 5). Für diesen Fall ordnet § 34 Abs. 2 BauGB an, dass sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach beurteilt, ob es nach der Baunutzungsverordnung in dem Baugebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässig wäre (vgl. BVerwG, U. v. 16.9.2010 - 4 C 7/10 - NVwZ 2011, 436 = juris Rn. 15).

b) Das Verwaltungsgericht geht vom Vorliegen eines faktischen Mischgebiets aus, was der Antragsteller mit seiner Beschwerde nicht substantiiert in Zweifel zieht. Nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO sind u. a. Anlagen für soziale Zwecke in einem Mischgebiet zulässig. Asylbewerberunterkünfte sind (jedenfalls) Anlagen für soziale Zwecke in diesem Sinn (vgl. BVerwG, B. v. 4.6.1997 - 4 C 2/96 - NVwZ 1998, 173 = juris Rn. 3 m. w. N.; VGH BW, B. v. 6.10.2015 - 3 S 1695/15 - juris Rn. 8 ff.). Auch das stellt der Antragsteller nicht infrage. Der Einwand des Antragstellers, nicht nur die Größe des Baukörpers, sondern dessen Nutzung spiele eine ganz entscheidende Rolle, lässt vor diesem Hintergrund nicht erkennen, weshalb die Nutzung einer baulichen Anlage zur Unterbringung von Asylbewerbern und folglich eine Anlage für soziale Zwecke im Mischgebiet unzulässig sein soll.

c) Das Vorhaben ist gebietsverträglich (§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 1 BauNVO). Bei der anzustellenden typisierenden Betrachtungsweise wirkt sich das Asylbewerberwohnheim - bezogen auf den Gebietscharakter des Mischgebiets - nicht störend aus (vgl. zu diesem Maßstab, BVerwG, B. v. 28.2.2008 - 4 B 60/07 - BayVBl 2008, 542 = juris Rn. 6 ff, 11). Mischgebiete dienen gleichermaßen dem Wohnen und dem - mit dem Wohnen verträglichen - Gewerbe. Beide Nutzungsarten haben aufeinander Rücksicht zu nehmen, so die Wohnnutzung nämlich darauf, dass gewerbliche Nutzungen in der Regel nicht ohne jede Beeinträchtigung der Wohnruhe ausgeübt werden können. Sie hat solche Störungen in gewissem Maße hinzunehmen und genießt nicht denselben Schutz wie in einem allgemeinen Wohngebiet (vgl. BVerwG, U. v. 21.2.1986 - 4 C 31/83 - NVwZ 1986, 643 = juris Rn. 11). Asylbewerberunterkünfte sind aufgrund ihrer zumindest wohnähnlichen Nutzung mit dem Gebietscharakter eines Mischgebiets insoweit vereinbar, als von ihnen keine wohnunverträglichen Störungen ausgehen, die bebauungsrechtlich beachtlich wären. Insbesondere kann und soll das allgemeine Bauplanungsrecht keinen Milieuschutz gewährleisten (vgl. BVerwG, U. v. 23.8.1996 - 4 C 13/94 - BVerwGE 101, 364 = juris Rn. 72). Im Hinblick auf die im Mischgebiet zulässigen gewerblichen Nutzungen ist der wohnähnliche Charakter einer Asylbewerberunterkunft ebenfalls gebietsverträglich, weil nur solche Gewerbebetriebe zulässig sind, die das Wohnen nicht erheblich stören (§ 6 Abs. 1 BauNVO). Dafür, dass das konkrete Vorhaben den Gebietscharakter im Hinblick auf seine Immissions(un)verträglichkeit gefährden könnte, bestehen weder nach allgemeinen Maßstäben noch im konkreten Fall tragfähige Anhaltspunkte (s. auch nachfolgend Buchst. d).

d) Soweit beanstandet wird, das Verwaltungsgericht habe die Zahl der Bewohner (maximal 164 Personen; Regelbewohnerzahl ca. 130 Personen, vgl. Erläuterungsbericht vom 7.4.2015 zum Bauantrag) völlig ausgeblendet, beruft sich der Antragsteller wohl auch auf § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, wonach die in den § 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen im Einzelfall unzulässig sind, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Auch diese dem Nachbarschutz dienende Vorschrift findet als die §§ 2 bis 14 BauNVO ergänzende Regelung zur Art der baulichen Nutzung kraft Verweisung in § 34 Abs. 2 BauGB im unbeplanten Innenbereich Anwendung (vgl. BVerwG, B. v. 29.7.1991 - 4 B 40/91 - NVwZ 1991, 1078 = juris Rn. 4; B. v. 16.12.2008 - 4 B 68/08 - ZfBR 2009, 376 = juris Rn. 4 m. w. N.) und vermittelt - neben der Wahrung des Rücksichtnahmegebots - einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets (vgl. BVerwG, B. v. 13.5.2002 - 4 B 86/01 - NVwZ 2002, 1384 = juris Rn. 7 m. w. N.). Anhaltspunkte für einen Widerspruch des Vorhabens zur Eigenart des faktischen Mischgebiets aufgrund seiner „Anzahl, Lage oder Zweckbestimmung“ bestehen nicht. Ein dem Beschwerdevorbringen zu entnehmender Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets hinsichtlich des „Umfangs“ des Vorhabens liegt ebenfalls nicht vor. Wenn § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO bestimmt, dass ein Vorhaben im Einzelfall auch unzulässig ist, wenn es wegen seines Umfangs der Eigenart eines bestimmten Baugebiets widerspricht, so geht die Vorschrift davon aus, dass im Einzelfall Quantität in Qualität umschlagen kann, dass also die Größe einer baulichen Anlage die Art der baulichen Nutzung erfassen kann (vgl. BVerwG, U. v. 16.3.1995 - 4 C 3/94 - NVwZ 1995, 899 = juris Rn. 17). Dergleichen ist hier schon deshalb nicht ersichtlich, weil nach dem Vortrag der Antragsgegnerin in der Nachbarschaft zum Vorhaben ein Hotel mit 49 Zimmern sowie ein dreigeschossiger Gewerbebau bestehen, an deren Dimensionierung das Vorhaben anknüpfen kann. Von seinen baulichen Abmessungen ausgehend, aber auch hinsichtlich etwaiger Folgewirkungen, insbesondere was Lärmwirkungen betrifft (vgl. aber die Regelung in Nr. 1 Abs. 2 Buchst. h TA Lärm, die Anlagen für soziale Zwecke vom Anwendungsbereich der TA Lärm ausnimmt), lässt das Vorhaben aufgrund seiner wohnähnlichen Nutzung auch keine gebietsunverträglichen Störungen erwarten (vgl. OVG Hamburg, U. v. 10.4.1997 - Bf II 72/96 - juris Rn. 87, nachgehend BVerwG, U. v. 17.12.1998 - 4 C 16/97 - BVerwGE 108, 190 = juris Rn. 33). Allein die Anzahl der künftigen Bewohner ist für sich keine geeignete Grundlage, um die bebauungsrechtliche Zulassungsfähigkeit des Vorhabens in Zweifel zu ziehen. Denn das allgemeine Bauplanungsrecht kann und soll keinen „Milieuschutz“ gewährleisten. Daher sind Wohnimmissionen, die von einer Asylbewerberunterkunft ausgehen, in der Regel (sogar) auch in solchen Wohngebieten hinzunehmen, die durch eine andere homogene Wohnbevölkerung geprägt sind (vgl. BVerwG, U. v. 23.8.1996 - 4 C 13/94 - BVerwGE 101, 364 = juris Rn. 72). Für Mischgebiete gilt nichts anderes.

e) Von Vorstehendem ausgehend bedarf es hinsichtlich der Zulassungsfähigkeit des Vorhabens keines Rückgriffs auf die bauplanungsrechtlichen Neuregelungen aufgrund des Art. 6 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (v. 20.8.2015, BGBl I S. 1722 [1731]).

2. (Sonstige) Anhaltspunkte für eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme ergeben sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht.

3. Soweit sich der Antragsteller auf eine Nachbarrechtsverletzung beruft, die aus der fehlenden Festlegung von Maßnahmen der Hangsicherung folgen soll, ist nicht substantiiert dargelegt, dass aufgrund der Bauausführung eine konkrete Gefahr für die Standsicherheit des Anwesens des Antragstellers besteht (vgl. Art. 10 Satz 3 BayBO). Die Beigeladene hat der Nebenbestimmung Nr. 2.2 des Bescheids vom 28. Mai 2015 und dem Baufortschritt folgend laufend Nachweise über die Standsicherheit vorgelegt. Welche weiter gehenden Maßnahmen der Antragsteller für erforderlich erachtet, ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht.

4. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, weil er mit seiner Beschwerde unterlegen ist (§ 154 Abs. 2 VwGO). Nachdem die Beigeladene einen eigenen Sachantrag gestellt und sich mithin einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO), entspricht es billigem Ermessen, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten erstattet erhält (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57 ff.) und folgt der Streitwertfestsetzung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger wendet sich gegen die Nutzungsänderung eines ehemaligen Gasthofs in ein Asylbewerberwohnheim.

Er ist Eigentümer des Anwesens FlNr. 73/6 Gemarkung Bayerisch Gmain, das westlich vom streitgegenständlichen Grundstück FlNr. ... liegt und durch die etwa 6 m breite L. Straße sowie durch die Grundstücke FlNr. 73/8 und 76/9 von ihm getrennt wird. Die Entfernung zwischen den Grundstücksgrenzen beträgt etwa 9 m, die Entfernung zwischen den beiden Gebäuden etwa 42 m. Der Kläger bewohnt sein Haus selbst und betreibt dort fünf Ferienwohnungen für maximal 16 erwachsene Personen. Das Gebiet ist nicht überplant. Auf Antrag des Beigeladenen genehmigte das Landratsamt ... (Landratsamt) unter dem 12. Juni 2015 die Nutzungsänderung des ehemaligen Gasthofs „...“ mit 14 Gästezimmern in ein Asylbewerberwohnheim. Aus der Baubeschreibung ergibt sich eine Belegungszahl von 64 Betten, aus den Plänen eine Kapazität von bis zu 69 Plätzen. Die Genehmigung wurde dem Kläger nicht zugestellt.

Am 12. August 2015 hat der Kläger Klage erhoben und beantragt, die Baugenehmigung vom 12. Juni 2015 aufzuheben.

Ein Asylbewerberwohnheim füge sich weder nach Art noch nach Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung ein. Das Grundstück des Beigeladenen liege im einzigen Staatsbad Oberbayerns, die Gemeinde ... sei als Heilbad anerkannt. Sämtliche Fremdenverkehrsunterkünfte unterlägen der Kurtaxenpflicht. Die Einordnung als Staatsbad oder Heilbad habe nicht nur mit haushaltstechnischen, sondern auch mit bauplanungsrechtlichen Gründen zu tun, wie dem Regionalplan Südostoberbayern zu entnehmen sei. Der Titel des Staatsbads beruhe auf einem königlichen Erlass, eine Änderung sei nur durch eine gesetzliche Regelung möglich. Die Umgebung um das Grundstück des Beigeladenen zeige die typischen Merkmale eines Kur- und Erholungsgebiets mit zahlreichen Beherbergungsbetrieben. Darüber hinaus sei sie von einer reinen Wohnnutzung geprägt, die nur eine geringe Anzahl von Wohneinheiten pro Gebäude aufweise. Es handele sich um ein reines Wohngebiet mit Touristikcharakter. Da es sich bei der näheren Umgebung nicht um ein allgemeines Wohngebiet handele, sei der Anspruch des Klägers auf Erhaltung der Gebietsart beeinträchtigt. Faktisch liege um das Gästehaus des Beigeladenen ein Sondernutzungsgebiet nach § 11 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) als Kurgebiet mit Fremdenbeherbergung vor. Die nähere Umgebung sei gleichgewichtig von der gewerblichen Nutzung zu Erholungszwecken und der Dauerwohnnutzung der ortsansässigen Personen geprägt, so dass sich das Gebiet wesentlich von den Gebieten der §§ 2 bis 9 BauNVO unterscheide. Die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) lägen nicht vor. Würde für das Gebiet ein Bebauungsplan erstellt, würde ein Sondergebiet nach § 11 BauNVO mit den üblichen Festsetzungen für ein Kurgebiet mit Fremdenverkehrsbeherbergung ausgewiesen. Hinzu komme, dass das Vorhaben des Beigeladenen keine Anlage für soziale Zwecke darstelle, sondern eine privat betriebene Unterkunft für Flüchtlinge, bei der der Betreiber mit überzogener Gewinnmaximierungsabsicht handele.

Zudem werde das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot missachtet. Schon bisher sei es zu Lärmbeeinträchtigungen gekommen, die gegen § 117 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und gegen die Verordnung zur Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit der Gemeinde Bayerisch Gmain vom 21. April 1998 (Ruheverordnung) verstießen. Ein Asylbewerberwohnheim sei eine ortsfeste Einrichtung i.S.d. § 3 Abs. 5 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) und damit nach der Ruheverordnung unzulässig. Die Ruheverordnung sei nicht nur auf anlagebezogenen, sondern auch auf verhaltensbezogenen Lärm anwendbar.

Auch das Maß der baulichen Nutzung entfalte vorliegend über das Rücksichtnahmegebot drittschützende Wirkung, da hier Quantität in Qualität umschlage. Das Maß des Zumutbaren sei bei Weitem überschritten. Es solle ein Gasthof mit 14 Gästezimmern als Asylbewerberwohnheim mit 68 Flüchtlingen genutzt werden, was schon für sich die Unzumutbarkeit zeige. Die Nutzungsänderung sei auch in Bezug auf die nähere Umgebung unzumutbar, die von einer reinen Wohnnutzung von ca. zwei Wohneinheiten pro Gebäude geprägt werde. Bezogen auf die beabsichtigte Zahl von 68 Flüchtlingen würde dies bei einem Schlüssel von vier Mitgliedern pro Flüchtlingsfamilie einer Nutzung von 17 Wohneinheiten in dem Gebäude gleichkommen. Die damit verbundenen sozialen Konflikte und Emissionen seien von der näheren Umgebung und deren Bewohnern nicht hinzunehmen. Die Asylbewerber verteilten sich nicht über das Gebäude der Anlage, sondern hielten sich meist direkt an der Grundstücksgrenze zum Kläger auf. Es komme zu erheblichen Beeinträchtigungen der Wohnruhe, die selbst zu den Ruhezeiten mit polizeilichen Mitteln unterbunden hätten werden müssen. Die Asylbewerber telefonierten rund um die Uhr mit ihren Handys in unerträglicher Weise. Das Grundstück des Beigeladenen sei zum Teil erheblich vermüllt und werde bei geeigneter Witterung ständig genutzt, um sich in der Öffentlichkeit gegenseitig die Haare zu schneiden. Durch die unerträglichen Lärmbelästigungen habe der Kläger bereits Beschwerden seiner Feriengäste hinnehmen müssen.

Der Kläger rügt außerdem Brandschutzmängel und Mängel im Verfahren zur Erteilung der Baugenehmigung. Er beruft sich darauf, dass die Parkplätze auf dem Grundstück des Beigeladenen illegal als Spielplatz genutzt würden und es an den nach der Satzung zur Festlegung der Zahl der erforderlichen Stellplätze für Wohnungen in Bayerisch Gmain (Stellplatzsatzung) erforderlichen Stellplätzen fehle sowie dass die Asylbewerber unter unzumutbaren Bedingungen untergebracht seien.

Der Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Die Eigenart der näheren Umgebung entspreche einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 BauNVO, so dass ein Asylbewerberwohnheim nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO allgemein zulässig sei.

Der Beigeladene beantragt

Klageabweisung.

Bezüglich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll vom 17. November 2015, bezüglich des weiteren Sach- und Streitstands auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Der Kläger hat als Nachbar nicht schon bei objektiver Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung einen Rechtsanspruch auf ihre Aufhebung. Er muss vielmehr durch die Baugenehmigung gerade in eigenen Rechten verletzt sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn die verletzte Norm zumindest auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt ist, sie also drittschützende Wirkung hat (vgl. BayVGH, B. v. 2.9.2013 - 14 ZB 13.1193 - juris Rn. 11). Vorliegend kann der Kläger keine Verletzung drittschützender Normen geltend machen.

I.

Der Kläger kann sich nicht auf den drittschützenden Gebietserhaltungsanspruch berufen. Sein Grundstück und das des Beigeladenen befinden sich im unbeplanten Innenbereich i.S.d. § 34 BauGB. Dabei kann offen bleiben, ob es sich um eine Gemengelage i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB oder um ein allgemeines Wohngebiet gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO handelt, da der Kläger in beiden Fällen nicht die Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs geltend machen kann.

1. Es ist schon zweifelhaft, ob sich der Kläger im Verhältnis zum Beigeladenen überhaupt auf den Gebietserhaltungsanspruch berufen kann. Denn es ist ungewiss, ob das Anwesen des Klägers und das des Beigeladenen aufgrund der zwischen ihnen liegenden 6 m breiten L. Straße demselben faktischen Gebiet zugeordnet werden können.

2. Geht man - zu Gunsten des Klägers - davon aus, dass der L. Straße keine trennende Wirkung zukommt und er sich gegenüber dem Beigeladenen grundsätzlich auf den Gebietserhaltungsanspruch berufen könnte, ist dieser jedenfalls nicht verletzt.

Der Gebietserhaltungsanspruch besteht nach ständiger Rechtsprechung in durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebieten sowie im unbeplanten Innenbereich i.S.d. § 34 Abs. 2 BauGB und beruht auf der Erwägung, dass die Gebietsfestsetzungen nach der Baunutzungsverordnung die Planbetroffenen oder die Grundstückseigentümer im unbeplanten Bereich nach § 34 Abs. 2 BauGB zu einer Gemeinschaft verbinden, in der die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten dadurch ausgeglichen wird, dass auch die anderen Eigentümer denselben Beschränkungen unterworfen sind. Der auf die Erhaltung der Gebietsart gerichtete Nachbarschutz setzt also Gebiete voraus, die - wie die Baugebiete der Baunutzungsverordnung - durch eine einheitliche bauliche Nutzung gekennzeichnet sind (BVerwG, U. v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - juris LS - BVerwGE 94, 151).

a) Bei der näheren Umgebung des Vorhabens des Beigeladenen handelt es sich nicht um ein reines Wohngebiet i.S.d. § 3 BauNVO. Die vom Kläger angeführten Beherbergungsbetriebe wären in einem reinen Wohngebiet nicht regelmäßig, sondern gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO nur ausnahmsweise zulässig. Jedenfalls bei dem vom Beigeladenen umgenutzten Gasthof handelt es sich auch nicht um einen nur kleinen Betrieb des Beherbergungsgewerbes, so dass nicht von einem reinen Wohngebiet ausgegangen werden kann. Dass es sich nicht um ein reines Wohngebiet handelt, ergibt sich auch aus dem Vortrag des Klägers, der zunächst zwar von einem reinen Wohngebiet, dann aber von einem „faktischen Sondergebiet“ ausgeht, das gleichgewichtig von der gewerblichen Nutzung zu Erholungszwecken und der Dauerwohnnutzung der ortsansässigen Personen geprägt sei und sich damit wesentlich von den Gebieten der §§ 2 bis 9 BauNVO unterscheide.

b) Sofern es sich bei der näheren Umgebung um ein allgemeines Wohngebiet i.S.d. § 4 BauNVO handelt, wofür die gegenüber den Beherbergungsbetrieben überwiegende Wohnnutzung spricht, ist das Vorhaben des Beigeladenen nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO als Anlage für soziale Zwecke allgemein zulässig.

Nach ständiger Rechtsprechung und ganz herrschender Meinung handelt es sich bei einer Asylbewerberunterkunft regelmäßig um eine Anlage für soziale Zwecke (BayVGH, B. v. 29.1.2014 - 2 ZB 13.678 - juris Rn. 5; U. v. 13.9.2012 - 2 B 12.109 - juris Rn. 25; vgl. BVerwG, B. v. 4.6.1997 - 2 C 2.96 - juris Rn. 3). Aus dem Vortrag des Klägers, das Vorhaben des Beigeladenen beinhalte im konkreten Fall keine soziale Dienstleistung, da er ausschließlich wirtschaftliche Zwecke verfolge, ergibt sich nichts anderes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfassen „Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke“ die in § 5 Abs. 2 Nr. 2 BauGB definierten Gemeinbedarfsanlagen (vgl. BVerwG, U. v. 12.12.1996 - 4 C 17.95 - juris Rn. 23 - BVerwGE 102, 351). Gemeinbedarfsanlagen dienen öffentlichen Zwecken, ohne dass an ihnen jedoch Gemeingebrauch herrschen muss. Sie müssen einem nicht fest bestimmten wechselnden Teil der Bevölkerung zugänglich sein (BVerwG, B. v. 18.5.1994 - 4 NB 15.94 - juris - NVwZ 1994, 1004). Diese Voraussetzungen liegen hier vor, da das streitgegenständliche Vorhaben dem öffentlichen Zweck der Unterbringung von Asylbewerbern dient. Die Anlage dient in einem weiten Sinn der sozialen Fürsorge und der öffentlichen Wohlfahrt. Im Rahmen der Kapazitäten steht der ehemalige Gasthof jedem Asylbewerber offen. Ohne Bedeutung für die Frage, wann eine Gemeinbedarfsanlage im Sinne der Baunutzungsverordnung und des Baugesetzbuchs vorliegt, ist, ob der öffentliche Zweck von einem öffentlichen Träger oder in privater Rechtsform mit staatlicher oder gemeindlicher Anerkennung wahrgenommen wird (vgl. BVerwG, B. v. 18.5.1994 a.a.O. Rn. 13). Zwar war das Bundesverwaltungsgericht in seiner früheren Rechtsprechung davon ausgegangen, dass Anlagen eines privaten Rechtsträgers nur dann Gemeinbedarfsanlagen sein können, wenn mit staatlicher oder gemeindlicher Anerkennung eine öffentliche Aufgabe wahrgenommen wird, hinter der etwaiges privatwirtschaftliches Gewinnstreben eindeutig zurücktritt (vgl. BVerwG, B. v. 18.5.1994 a.a.O. Rn. 13). In seiner neueren Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch darauf hingewiesen, dass es sich hierbei zwar um ein herkömmliches und typisches, aber nicht ein zwingendes Merkmal von Gemeinbedarfsanlagen handelt. Grund hierfür ist, dass im Hinblick auf neuere Formen der Grundversorgung der Allgemeinheit mit Dienstleistungen, die das Modell privatwirtschaftlicher Leistungserbringung mit einer besonderen staatlichen Infrastruktur-Verantwortung verbinden, auch eine hoheitliche Gewährleistungs- und Überwachungsverantwortlichkeit geeignet und ausreichend sein kann, den Gemeinwohlbezug solcher Anlagen herzustellen, deren Leistungserbringung sich nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen vollzieht und die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind (vgl. BVerwG, U. v. 30.6.2004 - 4 CN 7.03 - juris Rn. 15; vgl. zu dem Ganzen VG Augsburg, U. v. 20.4.2011 - Au 4 K 10.1565 - juris Rn. 44 ff.). Gemessen an diesen Maßstäben ist vorliegend auch dann von einer Gemeinbedarfsanlage auszugehen, wenn sie - wie der Kläger vorträgt - seitens des Beigeladenen mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Denn der Betrieb der Asylbewerberunterkunft erfolgt nicht unkontrolliert im Rahmen eines freien Marktes, sondern auf Grundlage der staatlichen Verpflichtung zur Schaffung von Asylbewerberunterkünften (§§ 44, 53 Asylgesetz - AsylG; § 3 Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG). Der Betrieb der streitgegenständlichen Unterkunft erfolgt also im Rahmen einer hoheitlichen Gewährleistungs- und Überwachungsverantwortlichkeit und ist damit, auch wenn der Beigeladene Gewinn erzielen möchte, eine Gemeinbedarfsanlage und damit eine Anlage für soziale Zwecke (vgl. auch VG Augsburg, U. v. 20.4.2011 a.a.O.).

c) Sofern es sich aufgrund der Anzahl der Beherbergungsbetriebe sowie der vom Kläger vorgetragenen Nutzungen in der näheren Umgebung des Grundstücks des Beigeladenen nicht um ein allgemeines Wohngebiet i.S.d. § 4 BauNVO handelt, ändert dies nichts an der Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art. Denn in diesem Fall könnte die nähere Umgebung des Vorhabens nicht einem der Gebiete der §§ 2 ff. BauNVO zugeordnet werden, so dass sich die Zulässigkeit nach seiner Art nach § 34 Abs. 1 BauGB beurteilen würde. In diesem Fall könnte sich der Kläger von vornherein nicht auf einen Gebietserhaltungsanspruch berufen. Geht man von einer Gemengelage i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB aus, so fügt sich das Vorhaben des Beigeladenen nach der Art seiner baulichen Nutzung als Anlage für soziale Zwecke ohne weiteres in die Eigenart der näheren Umgebung ein, in der sich Wohnnutzung und Nutzung zur Beherbergung befinden.

d) Soweit der Kläger vorträgt, bei der näheren Umgebung handele es sich um ein „faktisches Sondergebiet“, folgt hieraus ebenfalls keine Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs.

Die vom Kläger vorgetragene Eigenschaft der Gemeinde Bayerisch Gmain als Staatsbad ist unter bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht relevant. Selbst wenn die Eigenschaft der Gemeinde als Staatsbad auf einen königlichen Erlass zurückgehen und die Nutzung für den Fremdenverkehr historisch begründet sein mag, ist im Bereich der Grundstücke des Klägers und des Beigeladenen kein gültiger Bebauungsplan vorhanden, der als Sondergebiet i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO ein Kurgebiet oder ein Gebiet für die Fremdenbeherbergung ausweisen würde. Hieran ändert auch der vom Kläger vorgebrachte Regionalplan Südostoberbayern nichts. Die Zulässigkeit des Vorhabens des Beigeladenen kann sich nur nach § 34 Abs. 1 BauGB und nicht nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 11 BauNVO richten. Denn § 34 Abs. 2 BauGB ist im Fall von „faktischen Sondergebieten“ nicht anwendbar, weil diese Norm voraussetzt, dass die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete entspricht, die in der Baunutzungsverordnung bezeichnet sind. Im diesem Sinne „bezeichnet“ sind Baugebiete aber nicht schon dann, wenn sie in der Baunutzungsverordnung namentlich genannt sind. Da § 34 Abs. 2 BauGB auf der Rechtsfolgenseite „allein“ auf die nach der Baunutzungsverordnung zulässigen Arten der baulichen Nutzung verweist, können zu den bezeichneten Baugebieten im Sinne des Tatbestandes auch nur diejenigen Baugebiete gehören, für die die Baunutzungsverordnung die zulässige Art der baulichen Nutzung selbst regelt. Hierzu gehören nicht die Sondergebiete nach § 11 BauNVO. Denn diese Vorschrift trifft die Entscheidung, welche Anlagen allgemein zulässig, unzulässig oder ausnahmsweise zulassungsfähig sind, nicht selbst, sondern verlangt sie gemäß Absatz 2 Satz 1 vom Planungsträger. Dies gilt auch für die in Absatz 2 Satz 2 aufgelisteten Sondergebiete (BVerwG, U. v. 16.9.2010 - 4 C 7.10 - juris Rn. 16 - NVwZ 2011, 436; vgl. auch Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 116. EL 2015, § 34 Rn. 79). Es verbleibt also trotz Kur- und Fremdenbeherbergungsnutzung bei der Anwendung des § 34 Abs. 1 BauGB, so dass sich der Kläger nicht auf den Gebietserhaltungsanspruch berufen kann. Das Asylbewerberwohnheim des Beigeladenen ist seiner Art nach zulässig, da es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

II.

Unabhängig davon, ob das Vorhaben des Beigeladenen in einer Gemengelage i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB oder in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet nach § 34 Abs. 2 i.V.m. § 4 BauNVO liegt, richtet sich der baurechtliche Nachbarschutz des Klägers in jedem Fall nach dem Gebot der Rücksichtnahme. Hiernach wäre das Asylbewerberwohnheim im Einzelfall unzulässig, wenn es nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart der näheren Umgebung widerspricht (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO) oder wenn von ihm Belästigungen oder Störungen ausgehen, die nach der Eigenart der näheren Umgebung unzumutbar sind (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO). Das Maß der nach § 34 Abs. 1 BauGB bzw. nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme hängt dabei von den besonderen Einzelfallumständen ab. Gegeneinander abzuwägen sind die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist. Feste Regeln lassen sich dabei nicht aufstellen. Erforderlich ist eine Gesamtschau der von dem Vorhaben ausgehenden Beeinträchtigungen (vgl. BVerwG, B. v. 10.1.2013 - 4 B 48.12 - juris Rn. 7 m.w.N.).

Gemessen an diesen Vorgaben ergibt sich unter keinem der vom Kläger vorgetragenen Gesichtspunkten eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots.

1. Der Kläger trägt vor, dass eine im Vergleich zur näheren Umgebung viel zu hohe und intensive Nutzung des Gebäudes vorliege, und zitiert eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 2. Juni 1987 (2 S 38/87), in der die Umnutzung eines Altenheims mit 39 Plätzen in ein Asylbewerberheim mit 71 Plätzen als unzumutbar angesehen wurde. Diese Überbelegung, die nach dem klägerischen Vortrag das Maß des Zumutbaren übersteige, betrifft nicht das Maß der baulichen Nutzung i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB, dem ohnehin keine drittschützende Wirkung zukäme (vgl. BVerwG, B. v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - juris Ls. - NVwZ 1996, 170), sondern kann allenfalls im Rahmen des allgemeinen Gebots der Rücksichtnahme zu einer Unzumutbarkeit führen. Anders als in der zitierten Entscheidung (OVG Berlin, B. v. 2.6.1987 - 2 S 38/87 - NVwZ 1988, 264) ist dies vorliegend nicht der Fall. Denn durch die Belegung des Wohnheims mit maximal 69 Personen schlägt nicht Quantität in dem Sinne in Qualität um, dass die Grenze des Zumutbaren überschritten wäre. Die mit der Kapazitätserweiterung verbundenen Auswirkungen der Anlage des Beigeladenen gehen unter allein zu berücksichtigenden städtebaulichen Gesichtspunkten nicht derart weit, dass sie dem Kläger billigerweise nicht mehr zugemutet werden könnten. Auch wenn die Asylbewerberunterkunft intensiver als die umliegenden Unterkünfte genutzt wird, ist sie für den Kläger nicht unzumutbar. Sein Anwesen befindet sich nicht unmittelbar neben dem des Beigeladenen. Die Grundstücke sind 12 m, die beiden Gebäude 42 m voneinander entfernt. Sie werden durch eine 6 m breite Straße getrennt. Die vom Grundstück des Beigeladenen ausgehenden Geräusche wirken damit nicht unmittelbar auf das Grundstück des Klägers ein, sondern finden in einiger Entfernung statt. Die nähere Umgebung des Beigeladenengrundstücks ist nicht allein durch Wohnnutzung, sondern auch durch die Nutzung zur Fremdenbeherbergung geprägt - es bestehen also bereits unterschiedliche Nutzungsarten, die durch unterschiedliche Lebensaktivitäten der Bewohner gekennzeichnet sind. Soweit der Kläger außerdem vorbringt, dass die Auslastung der Fremdenzimmer in Bayerisch Gmain bei durchschnittlich 25% liege, kommt es hierauf nicht an, sondern allein auf den genehmigten Umfang der umliegenden Wohnnutzung und Nutzung zur Fremdenbeherbergung. Die nunmehr hinzukommende weitere Nutzung als Asylbewerberwohnheim mit 69 Plätzen hat zwar bodenrechtliche Relevanz, geht aber nicht derart weit, dass sie nach ihrem Umfang das Rücksichtnahmegebot verletzen würde.

2. Die vom Kläger angeführten Lärmbeeinträchtigungen führen nicht zu einer Verletzung in eigenen Rechten. Im Rahmen des Rücksichtnahmegebots kommt es auf das bauliche Nutzungskonzept und das dadurch verursachte, typische Störpotenzial einer Anlage an. Mit anderen Worten kann sich der Kläger nur gegen solchen Lärm wenden, der typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung des Anwesens des Beigeladenen als Asylbewerberunterkunft entsteht und dem bodenrechtliche Relevanz zukommt.

Die genehmigte Asylbewerberunterkunft dient nach dem baulichen Nutzungskonzept, dem Bauantrag und der Baubeschreibung der Unterbringung von maximal 69 Asylbewerbern. Damit ist in hinreichend bestimmter Weise eine wohnähnliche Nutzung genehmigt. Auch wenn die Baubeschreibung eine Bettenzahl von 64 vorsieht, ist jedenfalls aus den vorliegenden Plänen ersichtlich, dass maximal 69 Asylbewerber untergebracht werden dürfen. Entgegen dem klägerischen Vortrag war keine weitere Betriebsbeschreibung des Asylbewerberwohnheims erforderlich. Denn im Gegensatz zu anderen Anlagen für soziale Zwecke wie etwa einem Vereinsheim (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2328 - juris Rn. 33) beschränkt hier allein die Beschreibung der sozialen Anlage als „Asylbewerberwohnheim“ sämtliche Nutzungsmöglichkeiten so, dass eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots gegenüber dem Kläger ausgeschlossen werden kann. Auch wenn sich die Asylbewerber - wie der Kläger vorträgt - im Freien aufhalten, handelt es sich bei Lebensäußerungen von Menschen, die vom Anwesen des Beigeladenen ausgehen, um typische, grundsätzlich hinzunehmende Wohngeräusche (vgl. BayVGH, U. v. 13.9.2012 - 2 B 12.109 - juris Rn. 38). Der klägerischen Auffassung, dass auch die von der Anlage ausgehenden menschlichen Lebensäußerungen in der Summierung anlagebezogenen Lärm im Sinn des Bundes-Immissionsschutzgesetzes darstellten, kann daher nicht gefolgt werden. Seine Einwendungen, die auf mögliches rechtswidriges Verhalten einzelner Asylbewerber abzielen, bleiben von vornherein außer Betracht. Er kann sich nicht mit städtebaulichen Mitteln gegen von ihm als störend empfundene Verhaltensweisen der Asylsuchenden wehren, gegen die er nur im jeweiligen Einzelfall mit Hilfe des zivilen Nachbarrechts oder mit Maßnahmen des öffentlichen Polizei- und Ordnungsrechts vorgehen könnte (vgl. hierzu OVG Berlin, B. v. 2.6.1987 - 2 S 38/87 - NVwZ 1988, 264, 265). Soweit also Verstöße gegen die §§ 4 ff. der Ruheverordnung sowie möglicherweise rechtswidriges Verhalten einzelner Asylbewerber vorgebracht und zum Beleg die bisher erfolgten Anzeigen vorgelegt werden, kann dies nicht zu einer Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots führen.

Darüber hinaus ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass von dem Asylbewerberwohnheim anlagenbezogener Lärm ausginge, der zu einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots führen würde. Vielmehr hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2015 bekräftigt, dass vom streitigen Anwesen zur Nachtzeit kein maschinenbedingter oder technisch veranlasster Lärm ausgeht. Auch §§ 2 und 3 der Ruheverordnung der Gemeinde Bayerisch Gmain betreffen nur anlagebezogenen, nicht jedoch den vom Kläger gerügten verhaltensbezogenen Lärm. Sie verbieten die Errichtung und den Betrieb von störenden Anlagen i.S.d. § 3 Abs. 5 BImSchG, die schädliche Einwirkungen durch Geräusche verursachen. Nach § 3 Abs. 2 der Ruheverordnung darf in der Zeit von 13 bis 15 Uhr und von 19 bis 8 Uhr ein Immissionsrichtwert von 35 dB(A) nicht überschritten werden. Dass diese Vorschriften nur anlagenbezogenen Lärm betreffen und schon deshalb im vorliegenden Fall nicht zur Verletzung des Rücksichtnahmegebots führen können, ergibt sich schon aus ihren Überschriften, die sich auf die Errichtung und den Betrieb von Anlagen beziehen. § 3 Abs. 2 der Ruheverordnung definiert, was mit schädlichen Einwirkungen i.S.d. § 3 Abs. 1 Ruheverordnung gemeint ist und ist nicht herausgelöst aus dieser Systematik auf nicht anlagebezogenen Lärm übertragbar. Schließlich nennen §§ 2 und 3 der Ruheverordnung Art. 10 Bayerisches Immissionsschutzgesetz (BayImSchG) als Rechtsgrundlage, der wiederum anlagebezogenen, nicht aber verhaltensbedingten Lärm betrifft. Einen das Rücksichtnahmegebot verletzenden anlagenbezogenen Lärm stellt hier jedoch auch der Kläger nicht fest.

III.

Aus den übrigen vom Kläger vorgetragenen Aspekten ergibt sich ebenfalls keine Verletzung in eigenen Rechten.

1. Der vom Kläger vorgetragene Verstoß gegen die Stellplatzsatzung führt nicht zu einer Verletzung in seinen Rechten. Es ist schon nicht ersichtlich, worin der Verstoß gegen die Stellplatzsatzung liegen soll. Der Vortrag, dass bei 24 Wohnungen 36 Stellplätze erforderlich seien, verkennt, dass es sich bei der Asylbewerberunterkunft gerade nicht um Wohnungen oder um Fremdenbeherbergung handelt, sondern um eine soziale Anlage, für die die in der Stellplatzsatzung genannten Tatbestände nicht eingreifen. Im Übrigen ist auch in tatsächlicher Hinsicht nicht erkennbar, inwieweit eine Asylbewerberunterkunft den vom Kläger vorgetragenen im Vergleich zur früheren Nutzung als Gasthof erhöhten Stellplatzbedarf auslösen sollte. Da also schon kein Stellplatzmangel vorhanden ist, kann dahingestellt bleiben, inwiefern der Kläger hierdurch ausnahmsweise in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten beeinträchtigt sein könnte (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 25.8.2009 - 1 CS 09.287 - juris Rn. 39).

2. Aus dem vom Kläger behaupteten mangelnden Brandschutz ergibt sich keine Verletzung in seinen eigenen Rechten.

Ob Vorschriften zum baulichen Brandschutz Nachbarschutz vermitteln, hängt davon ab, ob die jeweiligen Anforderungen das Übergreifen von Feuer auf das Nachbargebäude verhindern sollen. Dies ist in erster Linie bei den Vorschriften über Trennwände i.S.d. Art. 27 Bayerische Bauordnung (BayBO), über Brandwände als Gebäudeabschlusswände i.S.d. Art. 28 BayBO und über Dächer i.S.d. Art. 30 BayBO der Fall (vgl. Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Stand: Mai 2015, Art. 66 Rn. 279). Alle übrigen Brandschutzvorschriften dienen der Gefahrenvorsorge und der Gefahrenabwehr betreffend die Nutzung des Gebäudeinneren und nicht dem Schutz des Nachbarn (vgl. VG München, U. v. 23.7.2014 - M 9 K 14.317; vgl. auch VG Würzburg, B. v. 11.4.2014 - W 5 S. 14.301 - juris Rn. 32).

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass das Übergreifen eines möglichen Brandes auf sein Gebäude nicht ausgeschlossen werden könne, da die Drittschutz vermittelnden Brandschutzvorschriften eingehalten sind. Das streitgegenständliche Gebäude ist vom klägerischen Grundstück etwa 32 m, die beiden Grundstücke sind etwa 12 m voneinander entfernt, so dass der in Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayBO vorgesehene Abstand eingehalten ist. Aus dem Brandschutznachweis ergibt sich nicht, dass das Dach der Asylbewerberunterkunft nicht den Vorschriften des Art. 30 BayBO entsprechen würde. Außerdem ist das streitgegenständliche Gebäude, ein Gebäude der Gebäudeklasse 3 i.S.d. Art. 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BayBO, 17 m und damit mindestens 12 m von der Grundstücksgrenze entfernt, Art. 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBO, so dass nicht ersichtlich ist, inwieweit der Kläger durch einen mangelnden Brandschutz des streitgegenständlichen Gebäudes in eigenen Rechten verletzt sein könnte. Die darüber hinaus vorgebrachten Gesichtspunkte sind nicht drittschützend, insbesondere kann sich der Kläger nicht darauf berufen, dass es an der Fluchttreppe zum ersten Obergeschoss und zum Dachgeschoss auf der Rückseite des Anwesens sowie am Nachweis zur Einhaltung der Abschnittsbildung und der Trennwände fehlen würde und, dass eine nicht gerechtfertigte Abweichung von Art. 29 BayBO erteilt worden sei. Ebenso wenig kann er sich auf die Verordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten (Beherbergungsstättenverordnung - BStättV) berufen, die nicht seinem Schutz, sondern dem der Bewohner zu dienen bestimmt ist.

3. Soweit der Kläger negative unzulässige Beeinträchtigungen des schutzwürdigen Ortsbildes nach § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB geltend macht, ist weder eine Beeinträchtigung des Ortsbilds noch eine Verletzung des Klägers in eigenen Rechten ersichtlich.

4. Allein aus dem klägerischen Vortrag des Verstoßes gegen Verfahrensvorschriften kann sich keine Rechtsverletzung ergeben. Es bedarf vielmehr einer Verletzung in materiellen, ihn als Dritten schützenden Rechten, um die Baugenehmigung erfolgreich angreifen zu können (vgl. BayVGH, B. v. 23.12.2013 - 15 CS 13.1445 - juris Rn. 16). Sein Vortrag, dass im Baugenehmigungsverfahren nicht überprüft worden sei, ob es sich tatsächlich um ein allgemeines Wohngebiet handele, dass die Beteiligung Dritter im Baugenehmigungsverfahren unterlassen worden sei, dass Unterlagen ignoriert worden seien und Schriftverkehr fehle, dass von Art. 66 BayBO kein Gebrauch gemacht worden sei, dass das Landratsamt auf anwaltliche Schreiben nicht geantwortet habe und, dass Bauunterlagen fehlten, kann daher für sich genommen nicht zum Erfolg der Klage führen.

Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass die Genehmigung an einer mangelnden Begründung über § 34 Abs. 2 BauGB leide, ergibt sich hieraus ebenfalls keine Rechtsverletzung. Bei der Baugenehmigung handelt es sich um einen gebundenen Verwaltungsakt, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO, so dass nicht ersichtlich ist, wie der Kläger durch eine möglicherweise unzutreffende Begründung in seinen Rechten verletzt sein soll.

5. Der Kläger kann nicht geltend machen, dass das gemeindliche Einvernehmen nicht oder fehlerhaft erteilt worden sei, da er hierdurch nicht in eigenen Rechten verletzt sein kann.

6. Ebenso wenig kann sich der Kläger darauf berufen, dass die Asylbewerber nicht ausreichend untergebracht seien und die Leitlinien zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen nicht eingehalten seien. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern er hierdurch in eigenen Rechten verletzt sein soll.

IV.

Soweit der Kläger vorträgt, dass der Gasthof bis zur Genehmigung illegal als Asylbewerberwohnheim genutzt worden sei und dass außerhalb des Gebäudes auf den vorgesehenen Parkplätzen illegal eine Nutzung als Spielplatz und als Freifläche erfolge, führt dies schon deshalb nicht zum Erfolg seiner Anfechtungsklage, da Gegenstand dieses Verfahrens ausschließlich die erteilte Baugenehmigung, nicht aber eine mögliche illegale Nutzung des Anwesens des Beigeladenen ist.

V.

Die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 178 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).