Verwaltungsgericht München Beschluss, 30. Juni 2014 - 8 SN 14.2208

I.

Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 30. April 2014 (M 8 K 14.1856) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom ... März 2014, Az: ..., Baugenehmigung für ...str. 5, FlNr. ..., Gemarkung ... wird angeordnet,

soweit die Errichtung eines Wintergartens im Erdgeschoss des Altbaus, die Errichtung einer Terrasse im Hinterhof und die Errichtung einer Hausbrauerei im Hofbau genehmigt wurden.

II.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.Der Streitwert wird auf Euro 3.750,-- festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom ... März 2014 für die Sanierung der Wohnungen im Altbau der ...str. 5, FlNr. ..., Gemarkung ... sowie den Umbau der Gaststätte mit ergänzenden Neubauten und die Wiederbelebung der historischen Hausbrauerei im Hofbau, soweit dadurch die Vergrößerung der Gaststätte und die Errichtung einer Brauerei im rückwärtigen Hofgebäude genehmigt werden.

Die Antragstellerin ist Sondereigentümerin einer Wohnung in der Eigentumswohnanlage ...str. 19 auf dem unmittelbar angrenzenden Grundstück, FlNr. ... Nach anwaltlicher Versicherung ist das Wohnzimmer der Wohnung der Antragstellerin mit dem dazugehörigen Balkon zur Freischankfläche der Gaststätte hingewendet.

Mit der vorstehenden Baugenehmigung hat die Antragsgegnerin in der ...str. 5 auf dem Grundstück FlNr. ..., Gemarkung ... u. a. die Errichtung eines Wintergartens mit einer Gesamtraumfläche von 99,91 m² und 79 Sitzplätzen, eine Hausbrauerei mit 68,72 m² und eine Terrasse im Hinterhof genehmigt.

Im Bauantrag vom 12.12.2013 war u. a. angegeben, dass im Biergarten 320 Gastplätze errichtet werden sollen. Im Aktenvermerk der Antragsgegnerin vom 17.12.2013 ist festgehalten, dass die Beigeladene keine Betriebsbeschreibung vorgelegt hat. Es wurde auch kein Betriebskonzept nachgereicht.

Vergleiche zur baulichen Situation auf den Grundstücken sowie zur Umgebungsbebauung folgenden Lageplan im Maßstab 1: 1000. Der Plan ist aufgrund des Einscannens möglicherweise nicht mehr maßstabsgetreu.

Mit Schriftsatz vom 30. April 2014, bei Gericht am selben Tag eingegangen, hat der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin Klage erhoben (Az: M 8 K 14.1856) und mit Schriftsatz vom 16. Mai 2014, beim Verwaltungsgericht München am 22. Mai 2014 eingegangen, in Abänderung seines Klageantrags vom 30. April 2014 beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage vom 30. April 2014 gegen den Bescheid der Beklagten vom ... März 2014, Az: ..., Baugenehmigung für ...str. 5, FlNr. ..., Gemarkung ... Sanierung der Wohnungen im Altbau und Umbau der Gaststätte mit ergänzenden Neubauten sowie Wiederbelebung der historischen Hausbrauerei im Hofbau mit Ausnahme der Genehmigung für die Sanierung der Wohnungen im Altbau und der Errichtung des zweigeschossigen Anbaus im Norden des bestehenden Gebäudes anzuordnen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen auch im ergänzenden Schriftsatz vom 06. Juni 2014 ausgeführt, dass das Wohnzimmer der Wohnung der Antragstellerin nach anwaltlicher Versicherung mit dem dazugehörigen Balkon auf dem Grundstück FlNr. ... nach Osten ausgerichtet und damit dem Schalleintrag der gewerblichen Nutzung des unmittelbar nördlich angrenzenden Grundstücks FlNr. ... ausgesetzt sei. Bezüglich der Erweiterung der Gaststätte in den rückwärtigen Grundstücksbereich durch den Anbau des Wintergartens und Nutzungsänderung in dem grenzständigen Hofgebäude durch die Errichtung der Hausbrauerei weise die Baugenehmigung einen schwerwiegenden Mangel auf, weil das Immissionsverhalten dieser gewerblichen Nutzung auf die angrenzenden Wohngebäude nicht geprüft worden sei. Weder die Bauantragstellerin habe eine immissionsschutzfachliche Stellungnahme zum Immissionsverhalten des Vorhabens vorgelegt, noch habe die Antragsgegnerin einen Nachweis der Nachbarverträglichkeit der Nutzungsänderung im Hofgebäude und der Nutzungserweiterung der Gaststätte durch die Vorlage eines entsprechenden Gutachtens verlangt. Die für die Beurteilung des Vorhabens vorgelegten Unterlagen seien nicht ausreichend, um die Auswirkungen des Vorhabens in Bezug auf die Geräusch- und die Geruchsimmissionen prüfen zu können. Ein Wintergarten sei der Sache nach darauf ausgerichtet, geöffnet zu werden. Der Wintergarten gehe unmittelbar in den Biergarten im Hof über, so dass er de facto die nutzbaren Freischankflächen erweitern würde. Die Baumaßnahme diene der Steigerung der Attraktivität der Gaststätte. Es handle sich deshalb erkennbar nicht nur um eine der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaft im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO. Angesichts der Größe der Gaststätte würde vielmehr eine Vermutung dafür sprechen, dass diese darauf ausgerichtet sei, ein übergebietliches Publikum anzusprechen. Wegen des Fehlens einer immissionsschutzrechtlichen Beurteilung des Vorhabens sei nicht beurteilt worden, ob von dem Betrieb Belästigungen und Störungen ausgingen, die im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar seien. Dass die Hausbrauerei derzeit nur auf einer Fläche von knapp 70 m² betrieben werden solle, lasse keinerlei Rückschlüsse auf deren Emissionsverhalten zu. Es komme darauf an, welcher Schallleistungspegel je Quadratmeter von den Einrichtungen auf dieser Fläche ausgehen dürfe, damit am nächstgelegenen Immissionsort der zulässige Richtwert der TA Lärm für ein Wohngebiet eingehalten werde. Die Baugenehmigung enthalte keinerlei Auflagen zugunsten der Nachbarn hinsichtlich des Immissionsschutzes. Es sei eine Gesamtbeurteilung des Vorhabens unter immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten erforderlich, insbesondere die Summenwirkung aus der Nutzung der Freischankfläche und der Hausbrauerei. Wegen dieser Ermittlungsdefizite im Hinblick auf die zu berücksichtigenden nachbarlichen Belange sei die Baugenehmigung im angefochtenen Umfang rechtswidrig, unter Umständen sogar nichtig. Die Unvollständigkeit der Bauvorlagen und der Prüfung zeige sich u. a. dadurch, dass der Raum neben der geplanten Hausbrauerei im Plan des Erdgeschosses ohne eine Flächen- und Nutzungsangabe eingetragen sei, was gegen die Verpflichtung aus § 8 BauVorlV verstoße. Da die Klage zum jetzigen Zeitpunkt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Aussicht auf Erfolg habe, überwiege das Interesse der Antragstellerin auf Herbeiführung des Suspensiveffektes der Klage gegenüber der gesetzlichen Wertung (§ 212 a BauGB) der sofortigen Vollziehbarkeit der Baugenehmigung.

Die Antragsgegnerin beantragte mit Schreiben vom 30. Mai 2014,

den Antrag abzulehnen.

Es bestünden bereits Zweifel an der Zulässigkeit des Antrags, da eine Verletzung des Sondereigentums der Antragstellerin nicht erkennbar sei. Insbesondere die genaue Lage der Wohnung (Geschoss, Grundriss) sei unbekannt. Eine Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs sei bereits deswegen ausgeschlossen, weil sich die Wohnung der Antragstellerin und das Bauvorhaben in unterschiedlichen Gebieten befinden würden (WA 3 und WA 4). Jedenfalls verstoße die Baugenehmigung nicht gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot (§ 15 Abs. 1 BauNVO). Die Gaststätte werde nur geringfügig erweitert. Die bisherige Größe der Gastraumfläche bleibe im Wesentlichen erhalten bzw. verringere sich durch die Umgestaltung sogar um knapp 30 m². Es entstünde zwar eine neue Gastraumfläche von ca. 100 m², dafür würden jedoch zwei kleinere Gastraumflächen mit insgesamt ca. 128,5 m² entfallen. Die Außennutzung werde allenfalls geringfügig erweitert. Die neue Terrasse liege in etwa im Bereich der bisherigen Biergartenfläche, die in den bisherigen Genehmigungen, insbesondere in der Baugenehmigung vom ... Oktober 1990, nach Süden nicht genau begrenzt sei. Die Hausbrauerei sei eindeutig untergeordneter Bestandteil der Gaststätte. Aufgrund der begrenzten Fläche (70 m²), die für das Bierbrauen zur Verfügung stünde, seien keine erheblichen Geräusch- oder Geruchsbelästigung für die Nachbarn zu erwarten. Daher habe die Antragsgegnerin berechtigterweise auf die Einholung eines Immissionsgutachtens verzichtet.

Die Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen stellten mit Schriftsatz vom 19. Mai 2014 Antrag auf Akteneinsicht, die ihnen gewährt wurde. Darüber hinaus stellten sie keinen Antrag.

Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2014 nahm der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin Stellung zur Antragserwiderung der Antragsgegnerin.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt und zum Vorbringen der Beteiligten wird auf die Gerichts- sowie die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 ist zulässig und hat auch in der Sache im tenorierten Umfang Erfolg.

1. Nach § 212a Abs. 1 BauGB haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Legt ein Dritter gegen die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Baugenehmigung einen der genannten Rechtsbehelfe ein, so kann das Gericht auf Antrag gem. § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gem. § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung des jeweiligen Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen. Hierbei trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 80 Rn. 146; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80 Rn. 71) darüber, welche Interessen höher zu bewerten sind - die für einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Verwaltungsaktes oder die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung streitenden. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als wesentliches, aber nicht alleiniges Indiz zu berücksichtigen (Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80, Rn. 73 f.).

2. Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung sprechen die überwiegenden Gründe dafür, dass das mit der streitgegenständlichen Baugenehmigung in ihrer derzeitigen Fassung zugelassene Bauvorhaben in bauplanungsrechtlicher Hinsicht möglicherweise gegen drittschützende Rechte der Antragstellerin verstößt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren, Art. 60 BayBO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade auch dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (BayVGH B. v. 24.03.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20). Es genügt daher nicht, wenn die Baugenehmigung gegen Rechtsvorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, die nicht - auch nicht teilweise - dem Schutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke zu dienen bestimmt sind. Dabei ist zu beachten, dass ein Nachbar eine Baugenehmigung zudem nur dann mit Erfolg anfechten kann, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und die Rechtswidrigkeit sich aus einer Verletzung von Vorschriften ergibt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren (BayVGH B. v. 24.03.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20). Verstößt ein Vorhaben gegen eine drittschützende Vorschrift, die im Baugenehmigungsverfahren aber nicht zu prüfen war, trifft die Baugenehmigung insoweit keine Regelung und ist der Nachbar darauf zu verweisen, Rechtsschutz gegen das Vorhaben über einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Ausführung des Vorhabens zu suchen (vgl. BVerwG B. v. 16.01.1997 - 4 B 244/96 - NVwZ 1998, 58 - juris Rn. 3; BayVGH B. v. 14.10.2008 - 2 CS 08/2132 - juris Rn. 3).

Vorliegend kommen als nachbarrechtsrelevante Gesichtspunkte die geltend gemachte Gebietsunverträglichkeit (3.) sowie ein möglicher Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot (4.) in Betracht.

3. Soweit die Antragstellerin sich auf den bauplanungsrechtlichen Gebietserhaltungsanspruch beruft und den genehmigte Umbau der Gaststätte mit Wintergarten sowie die genehmigte Hausbrauerei als nach der Art der Nutzung für nicht mehr mit § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO vereinbar erachtet, da die Größe der Gaststätte nach Ansicht der Antragstellerin vermuten lasse, dass diese darauf gerichtet sei, ein überörtliches Publikum anzusprechen, wird sie damit im Hauptsacheverfahren voraussichtlich keinen Erfolg haben.

3.1 Grundsätzlich kann der einzelne Wohnungseigentümer (§ 1 Abs. 2 WEG) baurechtliche Nachbarrechte aus eigenem Recht nach § 13 Abs. 1 Halbsatz 2 WEG geltend machen, wenn eine konkrete Beeinträchtigung seines Sondereigentums im Raum steht (vgl. BVerwG, U.v. 20.8.1992 - 4 B 92/92 - juris; BayVGH, B.v. 08.07.2013 - 2CS 13.872 - juris). Das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 20.8.1992 - 4 B 92/92 - juris) bejaht eine Klagebefugnis des Sondereigentümers, sofern der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Baugenehmigung auch der Schutz der nachbarlichen Interessen des Sondereigentums aufgetragen ist. Dies ist möglicherweise dann der Fall, wenn das Sondereigentum beispielsweise im Bereich der Abstandsflächen liegt oder aber das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot unmittelbar das Sondereigentum betrifft. Da letzteres ebenfalls geltend gemacht wird, ist jedenfalls insoweit die Klagebefugnis gegeben und die Klage nicht insgesamt unzulässig.

3.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung des sogenannten allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs ist jedoch das Sondereigentum der Antragstellerin allenfalls im gleichen Maß wie das aller anderen Sondereigentümer und das Anwesen insgesamt betroffen. Der Gebietserhaltungsanspruch gewährt dem Eigentümer eines Grundstücks hinsichtlich der durch einen Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsart einen Abwehranspruch gegen die Genehmigung eines Bauvorhabens im Plangebiet, das von der zulässigen Nutzungsart abweicht und zwar unabhängig davon, ob die zugelassene gebietswidrige Nutzung den Nachbarn selbst unzumutbar beeinträchtigt oder nicht (vgl. VG München, B. v. 27.03.2013 - M 8 SN 13.623; Stühler, BauR 2011, 1576/1577; Decker, JA 2007, 55/56). Denn die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat grundsätzlich nachbarschützende Wirkung zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151; U.v. 23.8.1996 - 4 C 13/94 - BVerwGE 101, 364; B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - BayVBl 2008, 583). Dieser bauplanungsrechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses. Soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbar durchsetzen (vgl. BVerwG U.v. 11.5.1989 - 4 C 1.88 - BVerwGE 82, 61; B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - BayVBl 2008, 583). Der Hauptanwendungsfall im Bauplanungsrecht für diesen Grundsatz sind die Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung. Durch sie werden die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden. Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen Grundstückseigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151; B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - BayVBl 2008, 583). Diese rechtliche Schicksalsgemeinschaft aufgrund des bestehenden wechselseitigen Austauschverhältnisses besteht im Hinblick auf das konkret betroffene Grundstück, wie auch sonst das Bauplanungsrecht allein grundstücksbezogen ist. Bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft steht das Grundstück im Gesamthandeigentum der Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Entsprechend besteht primär eine Betroffenheit der Wohnungseigentümergemeinschaft als solcher und keine Betroffenheit eines einzelnen Sondereigentümers. Die Beschränkungen der Nutzungsmöglichkeit des gemeinschaftlichen Grundstücks treffen den Sondereigentümer nur indirekt als Mitglied der Gesamthandgemeinschaft. Am wechselseitigen Austauschverhältnis nimmt grundsätzlich nur das Grundeigentum zur gesamten Hand teil, nicht jedoch der einzelne Sondereigentümer.

Eine konkrete Beeinträchtigung des Sondereigentums der Antragstellerin, welche über das hinausginge, was die Eigentümergemeinschaft als solche für das Gemeinschaftseigentum geltend machen kann, ist hinsichtlich des Gebietserhaltungsanspruchs nicht erkennbar (vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2003 - 8 ZB 02.2918 - BayVBl 2004, 50 = NVwZ 2004, 629; U.v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51).

Die Antragstellerin steht insoweit auch nicht völlig rechtlos, da sie sich als Sondereigentümerin jedenfalls auf das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme berufen kann, welches gerade geeignet ist, individuellen Betroffenheiten des Sondereigentums Rechnung zu tragen.

Vor diesem Hintergrund wird die Klage der Antragstellerin im Hinblick auf § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO voraussichtlich erfolglos bleiben, ohne dass es hierfür auf die Fragen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO ankäme.

4. Greift der Gebietserhaltungsanspruch nicht durch, kommen im Bereich des Bauplanungsrechts nachbarliche Abwehransprüche nur noch auf der Grundlage des sogenannten Gebots der Rücksichtnahme in Betracht (vgl. BVerwG U.v. 18. 12. 2007 a. a. O.; VGH BW U.v. 1. 7. 2011 a. a. O.; VGH BW B.v. 5. 3. 2012 - 5 S 3239/11 NVwZ-RR 2012, 431 (Leitsatz); Decker, JA 2007, 55/56; Stühler, BauR 2011, 1576/1578; Hoffmann, BauR 2010, 1859/1860).

Die Baugenehmigung enthält keine Auflagen hinsichtlich des Immissionsschutzes beim Betrieb der Gaststätte im genehmigten Wintergarten, insbesondere bei geöffneten Fenstern des Wintergartens und beim Betrieb der Innenhofterrasse und der hauseigenen Brauerei sowie der Summenwirkung aus Nutzung des geöffneten Wintergartens, der Terrasse und der Hausbrauerei. Sie könnte daher möglicherweise in ihrer derzeitigen Fassung gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot verstoßen.

Das Gebot der Rücksichtnahme ist dabei keine allgemeine Härteklausel, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts oder gar des gesamten öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts wie § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO. Danach sind bauliche und sonstige Anlagen auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden. Das in dieser Vorschrift verankerte Gebot der Rücksichtnahme bedeutet nicht, jede Beeinträchtigung eines Nachbarn zu vermeiden. Vielmehr soll das Rücksichtnahmegebot einen angemessenen Interessenausgleich gewährleisten. Die dabei vorzunehmende Abwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht der Rücksichtnahmeverpflichtete Rücksicht zu nehmen. Berechtigte Belange muss er dabei nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen. Ein Nachbar kann in diesem Zusammenhang lediglich solche Nutzungsstörungen abwehren, die als rücksichtslos zu werten sind. Dies ist erst dann der Fall, wenn die mit dem Bauvorhaben verbundenen Beeinträchtigungen der Nutzung des eigenen Grundstücks bei der zu treffenden Abwägung für den Nachbarn billigerweise unzumutbar erscheinen. Das Maß der gebotenen Rücksichtnahme hängt dabei von den Umständen des Einzelfalls ab. Es sind die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, gegeneinander abzuwägen. Feste Regeln lassen sich dabei nicht aufstellen. Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtschau der von dem Vorhaben ausgehenden Beeinträchtigungen (vgl. BVerwG U.v. 25. 1. 2007 - 4 C 1/06 BVerwGE 128, 118). Es muss somit - im Gegensatz zum von einer konkreten Beeinträchtigung unabhängigen Gebietserhaltungsanspruch - eine konkrete Beeinträchtigung des Nachbarn durch das Bauvorhaben vorliegen, um einen nachbarrechtlichen Abwehranspruch aus dem Gebot der Rücksichtnahme annehmen zu können. Bloße Lästigkeiten muss der Nachbar hinnehmen (vgl. BayVGH U. v. 12.07.2012 - 2 B 12.1211 - juris Rn. 35).

4.1 Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder dessen Umgebung unzumutbar sind. Als entsprechende Störungen oder Belästigungen kommen die mit dem streitgegenständlichen Vorhaben verbundenen Immissionen - insbesondere die durch die bestimmungsgemäße Nutzung des Wintergartens, der Terrasse und der Hausbrauerei verursachten Lärm- und Geruchsimmissionen in Betracht.

Hinsichtlich der Zumutbarkeit von Belästigungen kann grundsätzlich auf die Begriffsbestimmungen des BImSchG zurückgegriffen werden (vgl. BayVGH B. v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2305 - juris Rn. 29). Nach § 3 Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Immissionen, die das immissionsschutzrechtlich zulässige Maß nicht überschreiten, begründen keine Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots, das insoweit keinen andersartigen oder weitergehenden Nachbarschutz vermittelt (BVerwG U. v. 30.9.1983 - 4 C 74/78 - juris Rn. 11/14).

Geht es um die Lösung einer Immissions-Konfliktlage, reicht es in der Regel aus, wenn dem Emittenten aufgegeben wird, beim Betrieb seiner Anlage näher bestimmte Richtwerte einzuhalten (BVerwG U. v. 5.11.1968 - I C 29.67 BVerwGE 31, 15 - juris Rn. 11; U. v. 24.6.1971 - I C 39.67 BVerwGE 38, 209 - juris Rn. 8; BayVGH B. v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2305 - juris Rn. 31). Überschreiten die bei der Nutzung der Anlage entstehenden Immissionen bei regelmäßigem Betrieb die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze, dann genügt es zur Sicherung der Nachbarrechte nicht, in der Baugenehmigung den maßgeblichen Immissionsrichtwert als Grenzwert festzulegen und weitere Nebenbestimmungen vorzubehalten; vielmehr muss die genehmigte Nutzung schon in der Baugenehmigung durch konkrete Regelungen eingeschränkt werden (BayVGH U. v. 18.7.2002 - 1 B 98.2945 BayVBl. 2003, 503 - juris Rn. 53-61; B. v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2305 - juris Rn. 31).

Vorliegend enthält die streitgegenständliche Baugenehmigung zur Frage der zulässigen Lärmimmissionen keine Auflagen. Eine nähere Untersuchung der Geräusch- und Geruchsimmissionssituation ist auch nicht den vorgelegten Behördenakten, der Baugenehmigung vom ...10.1990 und den zeitlich bis ins Jahr 1900/1901 zurückreichenden Baugenehmigungen für die Errichtung und den Umbau der vorliegenden Gaststätte zu entnehmen. Es ist deshalb zu vermuten, dass sich die Antragsgegnerin der möglichen Immissionsproblematik nicht bewusst war. Die Antragsgegnerin ist davon ausgegangen, dass wegen Geringfügigkeit der Erweiterung der Gaststätte eine Untersuchung der Immissionslage nicht erforderlich gewesen sei.

4.2 Mit der vorliegenden Baugenehmigung wird der Gaststättenbetrieb jedoch nicht nur geringfügig erweitert; es ist vielmehr mit einer Betriebsintensivierung zu rechnen. Im geplanten Wintergarten werden 79 weitere Sitzplätze geschaffen, die bei geöffneten Türen und Fenstern zu zusätzlichen Immissionen im Hinterhof führen können. Durch die geplante Terrasse im Hinterhof wird eine zusätzliche Sitzplatzfläche im Außenbereich geschaffen. Beim Betrieb einer Hausbrauerei im Hofbau kann es trotz der vergleichsweise geringen Größe (lediglich 69 qm) zu Geräusch- und insbesondere Geruchsimmissionen kommen. In der Baugenehmigung vom ...10.1990 sind im Außenbereich 246 Sitzplätze eingezeichnet und nach der eingereichten Baubeschreibung zum Bauantrag vom 12.12.2013 sollen 320 Gastplätze für die Freischankfläche genehmigt werden. Diese Erweiterung der Sitzplatzkapazitäten um 76 Sitzplätze, d. h. um mehr als 1/3 im Außenbereich sowie die zusätzlich geschaffenen 79 Sitzplätze im Wintergarten mit Fenstern und Türen zum Hinterhof spricht für eine Betriebsintensivierung mit einhergehenden zusätzlich belastenden Geräuschimmissionen. Die Antragsgegnerin stellt auf die Gastraumfläche ab, die lediglich geringfügig erweitert werde. Es werde zwar ein neuer Wintergarten mit einer Fläche von knapp 100 qm geschaffen, dafür würden jedoch zwei kleinere Gasträume mit insgesamt ca. 130 qm entfallen. Dieser rein flächenbezogenen Argumentation kann das Gericht nicht folgen. Zum einen sind die neu geschaffenen Gastraumflächen alle zum Hinterhof ausgerichtet und die neue Terrasse sogar im Hinterhof. Die zwei Gasträume, die dafür abgerissen werden sollen, liegen dagegen straßenseitig und sind deshalb nicht immissionsrelevant für die Geräusche im Hinterhof. Hier kann eine Intensivierung der für die Nachbarschaft relevanten Geräusch- und Lärmimmissionen nicht ausgeschlossen werden. Zum anderen ist das alleinige Abstellen auf die Gastraumfläche nicht überzeugend für die Beurteilung der zumutbaren Lärmimmissionen. Für eine verlässliche Einstufung der zu erwartenden Lärmimmissionen ist zumindest auch auf die Sitzplätze, die zum Hinterhof ausgerichtet sind oder sich im Hinterhof befinden, abzustellen.

Die fehlende Betriebsbeschreibung (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 Nr. 3, § 9 Satz 1 Bauvorlagenverordnung) als Bestandteil der Baugenehmigung begründet ebenfalls Zweifel an der Rechtmäßigkeit der unter dem...03.2014 erteilten Baugenehmigung, weil die Auswirkungen des Vorhabens auf die Nachbarn hinsichtlich der noch zumutbaren Immissionen nicht beurteilt werden können (vgl. BayVGH B.v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2328 - juris Rn. 33). Denn ohne eine derartige verbindliche Betriebsbeschreibung ist aufgrund der erteilten Baugenehmigung die Nutzung der Gaststätte, der Terrasse im Innenhof und der Hausbrauerei innerhalb der Sperrzeiten uneingeschränkt genehmigt. Damit kann die Verletzung des Rücksichtnahmegebots gegenüber den Nachbarn nicht ausgeschlossen werden. Mangels Betriebsbeschreibung ist die Baugenehmigung in nachbarrechtlich relevanter Weise unbestimmt, da sie keine Regelung über die Betriebszeiten, keine Aussagen über die Nutzungszeiten der geplanten Terrasse und des geplanten Wintergartens, insbesondere wie lange die Türen und Fenster des geplanten Wintergartens geöffnet bleiben dürfen, enthält. Für eine Lärmprognoseberechnung und eine schallschutztechnische Stellungnahme oder ein immissionsschutzfachliches Gutachten fehlen daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt wesentliche Angaben, die nachbarrechtsrelavant sind.

Es spricht daher viel dafür, dass die verfahrensgegenständliche Baugenehmigung schon aus dem Gesichtspunkt nachbarrelevanter Ungenauigkeit mit dem Gebot der Bestimmtheit derartiger Zulassungsentscheidungen nicht vereinbar ist (Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG) und sich deshalb als rechtswidrig erweist (vgl. BayVGH B.v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2328 - juris Rn. 33).

Die Baugenehmigung enthält keine immissionsschutzrechtlichen Auflagen, die im ausreichenden Maß sicherstellen, dass Geräusch- und Geruchsimmissionen für die Antragstellerin und die Nachbarn die Schwelle der Unzumutbarkeit nicht überschreiten. Sie enthält auch keine Feststellungen, die dem Gericht eine Beurteilung ermöglichen, ob durch die begehrte Erweiterung der Gaststätte in rechtserheblicher Weise das drittschutzvermittelnde Gebot der Rücksichtnahme verletzt wird. Angesichts der Größe der bereits vorhandenen Gaststätte und des vorhandenen bewirtschafteten Außenbereichs im Innenhof sowie der genehmigten Brauerei, durch die möglicherweise neben Geräusch- auch Geruchsimmissionen entstehen, erscheint es zumindest nicht ausgeschlossen, dass es durch die geplante Vergrößerung ohne entsprechende immissionsschutzrechtliche Auflagen zu unzumutbaren Beeinträchtigungen für die Nachbarn kommt.

Für das Hauptsacheverfahren wird insoweit hinsichtlich des zu erwartenden Lärms und Geruchs - durch Einholung eines immissionsschutz- und schallschutztechnischen Gutachtens oder einer Stellungnahme eines Umweltingenieurs - zu klären sein, ob und unter welchen Bedingungen die Immissionen durch den Betrieb der umgebauten Gasstätte und der Hausbrauerei für die Nachbar zumutbar ist. Gegebenenfalls ist durch geeignete und angemessene Auflagen eine ausreichende Lösung des Immissions-Konflikts herbeizuführen.

5. Die zu treffenden Abwägung zwischen dem Interesse der Beigeladenen, vorläufig weiter von der Baugenehmigung Gebrauch machen zu können, und dem Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung der Klage, führt zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung, soweit durch die Baugenehmigung die Errichtung eines Wintergartens im Erdgeschoss des Altbaus, die Errichtung einer Terrasse im Innenhof und die Errichtung einer Hausbrauerei im Hofbau genehmigt wird. Das Interesse der Antragstellerin ist insoweit höher zu bewerten als das Interesse der Antragsgegnerin und der Beigeladenen, da die Antragstellerin ein berechtigtes Interesse an der Vorlage eines detaillierten Betriebskonzepts sowie einer daran anknüpfenden sachverständigen schalltechnischen Untersuchung hat, um sicherzustellen, dass das Gebot der Rücksichtnahme nicht zulasten der Nachbarschaft verletzt wird.

Mangels eines verbindlichen Betriebskonzepts und mangels einer daran anknüpfenden verlässlichen immissionsschutzrechtlichen Bewertung der Geräusch- und Geruchsimmissionen durch die geplanten Erweiterungen im Hinterhofbereich steht derzeit nicht fest, ob allein schon mit entsprechenden Auflagen der Immissionskonflikt ausgeräumt werden kann. Unter Umständen müsste eine Lüftungsanlage zur Belüftung des Wintergartens bei geschlossenen Fenstern eingebaut, die Öffnungszeiten zum Betrieb des Wintergartens und der Hausbrauerei deutlich beschränkt und die Benutzung von Lautsprechern sowie die Durchführung von Musikveranstaltungen im Wintergarten untersagt werden. Um sicherzustellen, dass der gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen wird, schädliche Umwelteinwirkungen, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, zu verhindern und Umwelteinwirkungen, die nach dem Stand der Technik unvermeidbar sind, auf ein Mindestmaß zu beschränken, müssten entsprechende Auflagen in die Baugenehmigung aufgenommen werden.

Dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz war daher im beantragten Umfang stattzugeben.

Baugenehmigungen sind zwar in aller Regel nicht in dem Sinn teilbar, dass Verstöße gegen Nachbarrechte schützende öffentlich-rechtliche Vorschriften gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO („soweit“) nur zu einer Teilaufhebung führen würden (vgl. BayVGH B.v. 07.08.2012 - 15 CS 12.1147 - juris Rn. 14 sowie vom 10.05.2012 - 2 CS 12.795 - juris Rn. 33). Denn eine Baugenehmigung, die auf einer Überprüfung aller baurechtlich erheblichen Fragen einheitlich für das gesamte Gebäude beruht, kann nicht ohne weiteres eingeschränkt werden, ohne dass es einer erneuten Überprüfung und Genehmigung des dann entstehenden anderen Gebäudes bedarf. Eine Baugenehmigung ist deshalb insoweit grundsätzlich nicht teilbar und damit grundsätzlich auch nicht teilweise anfechtbar (vgl. BVerwG U.v. 02.03.1973 - IV C 35.70 - juris Rn. 23; VG München U.v. 21.01.2013 - M 8 K 12.1227 - juris Rn. 30). Im Rahmen einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt aber eine Teilaussetzung in Betracht, da bei einer Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz auch solche Regelungen zulässig sind, welche im Hauptsacheverfahren nicht getroffen werden können, insbesondere wenn in Anlehnung an den Rechtsgedanken des Art. 44 Abs. 4 BayVwVfG der restliche Teil der Baugenehmigung für sich Bestand haben könnte (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Auflage 2011, § 80 RdNr. 169). Im vorliegenden Verfahren verstößt das geplante Vorhaben hinsichtlich der Errichtung eines Wintergartens zum Innenhof, der Errichtung einer Terrasse im Innenhof und der Errichtung einer Hausbrauerei wegen der davon ausgehenden Geräusch- und Geruchsimmissionen möglicherweise gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die genehmigte Sanierung der Wohnungen im Bestandsgebäude und die Errichtung des zweigeschossigen Anbaus im Norden des bestehenden Gebäudes wären davon nicht betroffen. Insoweit liegen besondere Umstände vor, die ausnahmsweise die Beschränkung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage rechtfertigen können. Die Antragstellerin als Nachbarin ist in ihrem Sondereigentum lediglich vom Umbau der bestehenden Küche und der bestehenden Lagerräume zu einem Gastraum in Gestalt eines Wintergartens, sowie durch die Errichtung einer zusätzlichen Terrasse im Innenhof und die Errichtung einer Hausbrauerei im Hofbau möglicherweise betroffen. Demgegenüber erscheint die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der genehmigten Sanierung der Wohnungen im Altbau und hinsichtlich des zweigeschossigen Anbaus an den bestehenden Altbau als unverhältnismäßig. Es handelt sich insoweit um bautechnisch abtrennbare Teile des Bauvorhabens und auch ihre von der Beigeladenen bestimmte Funktion lässt eine Teilung zu (vgl. BayVGH B.v. 07.08.2012 - 15 CS 12.1147 - juris Rn. 16). Unter diesen Voraussetzungen besteht diesbezüglich kein Anlass, die gesetzlich bestehende sofortige Vollziehbarkeit aufgrund des § 212a BauGB aufzuheben.

Die Beigeladenen handelt jedoch auf eigenes Risiko, wenn sie von der Baugenehmigung insoweit Gebrauch macht und sich diese im Hauptsacheverfahren wegen des ungelösten Immissionskonflikts als rechtswidrig erweist. Insbesondere der zweigeschossige Anbau an das Bestandsgebäude könnte sich für die Beigeladene anders darstellen, wenn sich im Hauptsacheverfahren herausstellt, dass die genehmigte Errichtung eines Gastraums als Wintergarten gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt.

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

7. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) i. V. mit der Ziffer 9.7.1 des Streitwertkatalogs.