Verwaltungsgericht München Beschluss, 23. Apr. 2014 - 21 S 14.30537

bei uns veröffentlicht am23.04.2014

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom ... Februar 2014 (Gesch.-Z. ...) angeordnete Abschiebung nach Italien wird angeordnet.

II.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

I.

Der nach eigenen Angaben aus Nigeria stammende Antragsteller, der gegenüber deutschen Behörden bislang keinen Pass bzw. Personalausweis vorgelegt hat, gab am ... Februar 2013 gegenüber der Regierung ... (Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber ...) an, er sei am ... 1995 geboren (Bl. 37 der Asylverfahrensakte). Auf einer mitgeführten italienischen Aufenthaltserlaubnis vom ... Oktober 2012 (Bl. 38 der Asylverfahrensakte) wird der Antragsteller ebenfalls mit dem Geburtsdatum ... 1995 geführt.

Am ... Februar 2013 wurde der Regierung ... (Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber ...) eine am ... 2011 ausgestellte Geburtsurkunde mit einem zugehörigen Formular, in dem Frau ... bestätigt, dass der Antragsteller ihr Sohn und dass dieser am ... 1995 geboren sei, zugefaxt.

Bei einem Gespräch mit zwei Mitarbeiterinnen der Regierung ... gab der Antragsteller nach Aktenvermerken (Bl. 22 ff. der Asylverfahrensakte) am ... Februar 2013 an, sein Vater sei verstorben, als er 10 Jahre alt gewesen sei. Darüber hinaus vermerkt die Regierung ... am ... Februar 2013, dass der Antragsteller angegeben habe, seine Mutter sei im ... 2010 gestorben. Auf den Widerspruch hingewiesen, dass die Mutter des Antragstellers auf der zugefaxten Urkunde vom ... 2011 entsprechende Bestätigungen gemacht habe, hat der Antragsteller laut handschriftlichem Vermerk (Bl. 25 der Asylverfahrensakte) geantwortet: „Alles ist ein großes Missverständnis, ich habe einen Fehler gemacht. Ich habe gedacht, Sie sprechen von meiner Stiefmutter.“

„Aufgrund der Angaben, der offensichtlich falschen Urkunde und des Verhaltens im Gespräch“ (vgl. Bemerkung Bl. 24 der Asylverfahrensakte) schloss die Bearbeiterin des Sachgebiets ... (Flüchtlingsbetreuung und Integration) der Regierung ..., dass der Antragsteller über 18 Jahre alt sein müsse. Die Regierung ... ging daraufhin vom ... 1994 als fiktivem Geburtsdatum aus (Bl. 22 der Asylverfahrensakte).

Der Antragsteller stellte am ... März 2013 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in ... einen Asylantrag. Auf dem von ihm unterschriebenen Antragsvordruck wird das Geburtsdatum mit „...1994“ angegeben. Im weiteren Verlauf wurde der Antragsteller auch von den Ausländerbehörden mit dem fiktiven Datum „...2013“ geführt (Bl. 41 ff. der Asylverfahrensakte).

Unter dem ... Juli 2013 teilte die Bevollmächtigte des Antragstellers dem Bundesamt mit, dass der Antragsteller minderjährig sei, und verwies auf Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin-II-VO) sowie auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hierzu. Mit Schreiben desselben Tages an die Regierung ... beantragte die Bevollmächtigte des Antragstellers die umgehende Berichtigung des Geburtsdatums des Antragstellers auf dem ... 1995.

Mit Schreiben vom ... Oktober 2013 legte die Bevollmächtigte des Antragstellers dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Bericht der Diplompsychologin ... (...) von der Erziehungs-, Jugend und Familienberatungsstelle ... vom ... September 2013 vor, wonach der Antragsteller „aufgrund verschiedener schwerer Traumata an einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10, F43.1)“ leide; u. a. sei der Vater des Antragstellers bei einem Unfall gestorben, als der Antragsteller 10 Jahre alt gewesen sei. Unter dem ... Oktober 2013 reichte die Bevollmächtigte einen Befundbericht eines Arztes für Neurologie /Psychiatrie und Psychotherapie vom ... September 2013 ein, wonach ebenfalls die Diagnose „posttraumatische Belastungsstörung“ gestellt wird. In dem Befundbericht wird u. a. dargestellt, dass der Antragsteller berichtet habe, dass sein Vater im Jahr 2010 bei einem Autounfall ums Leben gekommen sei.

Auf ein Wiederaufnahmeersuchen der Antragsgegnerin vom ... Oktober 2013 unter Angabe des EURODAC-Treffers „...“ bestätigte Italien mit Schreiben vom ... Oktober 2013 - per E-Mail eingegangen an demselben Tag - die eigene Zuständigkeit unter Bezugnahme auf Art. 16 Abs. 2 Dublin-II-VO (Bl. 81, 82 der Asylverfahrensakte).

Mit Schreiben vom ... Oktober 2013 legte die Bevollmächtigte des Antragstellers weitere Unterlagen vor, die von der Mutter des Antragstellers zugefaxt worden seien. Es handele sich um eine beglaubigte Kopie der Geburtsurkunde des Antragstellers, um die „Original-Declaration of Age“ der Mutter des Antragstellers sowie um Quittungen über die Bezahlung der für die vorgenannten Dokumente angefallenen Verwaltungsgebühren.

Bei einer Befragung zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens am ... Januar 2014 (Bl. 98 ff. der Asylverfahrensakte) gab der Antragsteller gegenüber dem Bundesamt an, er habe Nigeria im Oktober 2009 verlassen. Er sei dann von November 2009 bis ca. August 2011 in ... gewesen. Von dort aus sei dann mit dem Boot nach ... /Italien gefahren. In Italien habe er sich im Anschluss auf Sizilien, in ..., in Neapel und in Mailand aufgehalten. In Italien könne er nicht mehr leben. Er habe in Deutschland einen Asylantrag gestellt und bitte, dass dieser hier behandelt werde.

Mit Schreiben vom ... Januar 2014 (Bl. 105 der Asylverfahrensakte) richtete das Bundesamt an die Stadt ... - Ausländerbehörde - folgendes Schreiben:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

die Rechtsanwältin des o. g. Antragstellers reichte Originaldokumente zur Berichtigung des o. g. Geburtsdatums auf den ...1995 ein. Dieses Schreiben finden Sie im Anhang.

Da das Bundesamt nicht in die Altersfeststellung involviert ist, bitte ich um schnellstmögliche Überprüfung und ggf. Altersfeststellung des o. g. Antragstellers. Bitte teilen Sie mir unverzüglich den weiteren Werdegang und das im weiteren Verfahren zu berücksichtigende Geburtsdatum mit.

Mit freundlichen Grüßen (...)“

Am ... Januar 2014 teilte das Jugendamt der Stadt ... dem Bundesamt per E-Mail mit, dass dieses für die Altersbestimmung des Antragstellers nicht zuständig sei. Das Jugendamt übernehme nur Fälle, bei denen die Jugendlichen noch minderjährig seien. Im vorliegenden Fall wäre der Antragsteller aber auch nach Änderung des Datums nunmehr volljährig.

Mit E-Mail vom ... Februar 2014 (Bl. 109 der Asylverfahrensakte) teilte die Stadt ... dem Bundesamt ohne nähere Begründung mit, dass die Ausländerbehörde das Geburtsdatum des Antragstellers nicht ändern werde. Es verbleibe bei dem Datum „...1994“.

Mit Bescheid vom ... Februar 2014, der dem Antragsteller am ... März 2014 zugestellt wurde, erklärte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ... den Asylantrag des Antragstellers für unzulässig (Ziff. 1) und ordnete seine Abschiebung nach Italien an (Ziff. 2). Zur Begründung wird ausgeführt, dass sich die Unzulässigkeit des Asylantrags aus § 27a AsylVfG ergebe, da Italien aufgrund eines dort bereits gestellten Asylantrags und eines erteilten Aufenthaltstitels gemäß Art. 16 Abs. 2 der Dublin-II-VO für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Aufgrund der Mitteilung der zuständigen Ausländerbehörde ..., dass es bei dem Geburtsdatum „... 1994“ bleibe, handele es sich bei dem Antragsteller nicht um einen unbegleiteten Minderjährigen. Das Bundesamt sei nicht in die Altersfeststellung involviert; dies sei Sache der Landesbehörden bei der Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Antragsgegnerin veranlassen könnten, das Selbsteintrittsrecht gem. Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Aus den vorgelegten Attesten gehe keine mit einer Überstellung eintretende Gesundheitsverschlechterung des Antragstellers hervor. Insbesondere sei auch in Italien auch die medizinische Versorgung gewährleistet. Daher werde der Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland nicht materiell geprüft. Die Antragsgegnerin sei gehalten, die Überstellung nach Italien als zuständigen Mitgliedstaat innerhalb der in der Dublin-II-VO festgesetzten Fristen durchzuführen. Die Anordnung der Abschiebung nach Italien beruhe auf § 34 a Abs. 1 S. 1 AsylVfG.

Mit Schriftsatz /Telefax seiner Bevollmächtigten vom 12. März 2014 hat der Antragsteller Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben, mit der er beantragt, den Bescheid vom ... Februar 2014 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, das Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen (Klageverfahren M 21 K 14.30536).

Im vorliegenden Eilverfahren beantragt der Antragsteller in der Sache,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Anordnung der Abschiebung nach Italien anzuordnen.

Zur Begründung wird vorgetragen, dass aufgrund der Minderjährigkeit des Antragstellers im Zeitpunkt der Asylantragstellung in Deutschland (... März 2013) gemäß Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Deutschland - und nicht Italien - für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei. Die Minderjährigkeit des Antragstellers im relevanten Zeitpunkt ergebe sich aus den vorgelegten nigerianischen Original-Urkunden. Nach dem Amtsermittlungsgrundsatz hätte die Antragsgegnerin die Echtheit der Urkunden kriminaltechnisch untersuchen lassen müssen. Eine Bindungswirkung des Bundesamts an eine fiktive Altersfestsetzung durch die Regierung ... als Landesbehörde bestehe nicht.

Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 14. März 2014 die Asylverfahrensakte vorgelegt und sich im Übrigen nicht weiter zur Sache geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag hat Erfolg.

Gemäß § 34a Abs. 2 AsylVfG ist der - fristgerecht innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des streitgegenständlichen Bescheids gestellte - Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO im vorliegenden Fall statthaft und mithin zulässig.

Der Antrag ist auch begründet. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Fall des hier einschlägigen § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft dabei eine eigene Ermessensentscheidung. Nicht erforderlich sind insoweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids, denn die Regelung des § 36 Abs. 4 AsylVfG ist hier nicht (entsprechend) anwendbar (vgl. VG Trier v. 18.09.2013, Az. 5 L 1234/13.TR; VG Göttingen v. 09.12.2013, Az. 2 B 869/13; VG Düsseldorf v. 12.02.2014, Az. 13 L 2428/13.A). Das Gericht hat nach den allgemeinen Grundsätzen zu § 80 Abs. 5 VwGO bei der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zwischen dem sich aus der Regelung des § 75 AsylVfG ergebenden öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des ablehnenden Bescheids und dem Interesse des jeweiligen Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein erforderliche summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich der Bescheid bei dieser Prüfung dagegen als rechtswidrig, besteht kein Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung.

Der Antrag ist vorliegend begründet, weil nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage die Erfolgsaussichten der Klage als offen zu bewerten sind. Bei der demzufolge anzustellenden Abwägung des Interesses des Antragstellers, bis zur Entscheidung über seine Klage nicht zwangsweise nach Italien rücküberstellt zu werden, mit dem öffentlichen Interesse an einer möglichst umgehenden Rückführung des Antragstellers geht ersteres vor.

Nach § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt in einem solchen Fall die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.

Anzuwenden ist insoweit nach Art. 49 UAbs. 2 VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO) noch die Dublin-II-VO, da sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Übernahmeersuchen an Italien vor dem 1. Januar 2014 gestellt worden sind (OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A, Rn. 41 bei juris; VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG Düsseldorf v. 12.02.2014, Az. 13 L 2428/13.A; VG München v. 03.02.2014, Az. M 21 S 14.30150; VG München v. 04.02.2014, Az. M 4 S 14.30131; VG München v. 05.02.2014, Az. M 4 S 14.30146; VG Regensburg v. 14.02.2014, Az. RN 5 S 14.30112).

Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Dublin-II-VO prüfen die Mitgliedstaaten jeden Asylantrag, den ein Drittstaatenangehöriger im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stellt. Nach Satz 2 der Regelung wird der Antrag grundsätzlich nur von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin-II-VO (§§ 5 ff. Dublin-II-VO) als zuständiger Mitgliedstaat bestimmt wird.

Im vorliegenden Fall ist es derzeit als offen anzusehen, ob die Antragsgegnerin und nicht Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Nach der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nur summarisch vorzunehmenden Prüfung der Sach- und Rechtslage sind für das Gericht die Erfolgsaussichten der Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamts deshalb als noch nicht hinreichend absehbar anzusehen.

Zwar wäre Italien als das Land, in das der Antragsteller nach eigenen Angaben per Boot von Afrika aus unmittelbar eingereist ist (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Dublin-II-VO) und das seine Übernahmebereitschaft nach Art. 16 Abs. 2 Dublin-II-VO erklärt hat, für die Behandlung des Asylantrages des Antragstellers grundsätzlich zuständig, allerdings ist derzeit offen, ob Deutschland aufgrund einer Minderjährigkeit des Antragstellers, die nach Aktenlage für den Zeitpunkt... März 2013 (Asylantragstellung in Deutschland) nicht hinreichend sicher ausgeschlossen ist, für die Durchführung des Asylverfahrens des Antragstellers zuständig ist, Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung. Auf eine (mögliche) Verletzung des Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung kann sich ein Betroffener im Rechtsweg auch berufen (vgl. z. B.: VG München v. 24.03.2014, Az. M 21 S 14.30012; VG München v. 24.03.2014, Az. M 11 S 14.30085; VG Aachen v. 03.04.2014, Az. 7 L 165/14.A; VG Trier v. 30.09.2013, Az. 5 K 987/13.TR; VG Stade v. 01.10.2012, Az. 6 B 2303/12).

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH v. 06.06.2013, Az. C-648/11) ist Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO - u. a. unter Berücksichtigung des Zwecks der Vorschrift, wonach Minderjährige als besonders gefährdete Personen auch besonders schutzwürdig sind, sowie mit Blick auf Art. 24 Abs. 2, 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und auf den 15. Erwägungsgrund der Dublin-II-VO - dahin auszulegen, dass ein unbegleiteter Minderjähriger, der keinen sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig aufhaltenden Familienangehörigen hat (vgl. Art. 6 Abs. 1 Dublin-II-VO) und der in mehr als einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat, denjenigen Mitgliedstaat als „zuständigen Mitgliedstaat“ bestimmt, in dem sich dieser Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat. Das bedeutet, dass der Mitgliedstaat, in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat und in dem er sich gerade aufhält, im relevanten Zeitpunkt der Asylantragstellung dort (vgl. VG Aachen v. 03.04.2014, Az. 7 L 165/14.A, Rn. 23 bei juris) zum zuständigen Mitgliedstaat wird, selbst wenn er zuvor einen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat (VG München v. 24.03.2014, Az. M 21 S 14.30012; VG München v. 31.10.2013, Az. M 12 K 13.30730; VG Trier v. 30.09.2013, Az. 5 K 987/13.TR).

Art. 2 lit. h Dublin-II-Verordnung sieht vor, dass als unbegleitete Minderjährige unverheiratete Personen unter 18 Jahren zu verstehen sind, die ohne Begleitung eines für sie nach dem Gesetz oder dem Gewohnheitsrecht verantwortlichen Erwachsenen in einen Mitgliedstaat einreisen, solange sie sich nicht tatsächlich in der Obhut eines solchen Erwachsenen befinden. Es lässt sich nach Aktenlage derzeit nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit beantworten, ob der der Antragsteller im relevanten Zeitpunkt der Stellung des Asylantrags in Deutschland am ... März 2013 in diesem Sinne minderjährig war oder nicht.

Einerseits ist der Aktenlage zu entnehmen, dass der Antragsteller gefaxte nigerianische Urkunden über sein Geburtsdatum vorlegen kann, die aber - auch wenn ihre Erstellung durch zuständige nigerianische Behörden unterstellt wird - keinen sicheren Beweis für das korrekte Geburtsdatum liefern, weil sie mit Blick auf das angegebene Datum ... 2011 nachträglich auf die Angaben der Mutter des Antragstellers erstellt worden sind. Die Beurteilung des Dokumentationsvorgangs sowie der Glaubwürdigkeit der erklärungsabgebenden Person kann aber nach Aktenlage nicht beurteilt werden.

Andererseits sind zwar Widersprüche im Zusammenlesen des von der Regierung ... dokumentierten Vortrags des Antragstellers sowie der von der Bevollmächtigten des Antragstellers vorgelegten Unterlagen ersichtlich. Denn der Vortrag des Todes der Mutter im Jahr 2010 - der nach der Dokumentation der Regierung ... erst auf Vorhalt im Nachhinein als Tod der Stiefmutter dargestellt wurde - lässt sich nicht mit dem Datum auf den zugefaxten nigerianischen Urkunden (... 2011) vereinbaren. Soweit nach dem Vortrag des Antragstellers sowie den Angaben der Diplompsychologin ... (...) vom ... September 2013 der Vater des Antragstellers bei einem Unfall verstorben sei, als der Antragsteller 10 Jahre alt gewesen sei, der Unfall des Vaters nach dem vorgelegten fachärztliche Befundbericht vom ... September 2013 aber im Jahr 2010 stattgefunden habe, müsste der Antragsteller etwa im Jahr 2000 geboren sein, was mit dem von ihm angegebenen Geburtsdatum ... 1995 im Widerspruch steht.

Diese aus mittelbaren Quellen (Notizen der Regierung ..., Zusammenlesen eines psychologischen und einem ärztlichen Befundbericht) hervorgehenden Widersprüche, mögen die Glaubwürdigkeit des Antragstellers hinsichtlich seines Sachvortrags in Frage stellen. Auch mag aus dem Gesamtzusammenhang ein Verdacht bestehen, dass der Antragsteller älter ist, als er angab. Es kann allerdings nicht nach Aktenlage mit hinreichender Sicherheit angenommen werden, dass der Antragsteller im Zeitpunkt der Asylantragstellung in Deutschland (... März 2013) volljährig bzw. kein unbegleiteter Minderjähriger im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO war. Eine wirkliche Amtsermittlung und sorgfältige Klärung des Sachverhalts (§§ 24, 26 VwVfG) durch das Bundesamt - das offenbar mit Blick auf die Nachfrage beim Ausländeramt der Stadt... mit Schreiben vom ... Januar 2014 selbst Aufklärungsbedarf sah, von dort aber keine befriedigende Antwort erhielt und dann dennoch von weiteren Nachforschungsmaßnahmen absah (z. B. ärztliche Altersfeststellung, vgl. OLG München v. 25.05.2011, Az. 12 UF 951/11), obwohl dies in anderen Fällen durchaus üblich ist (vgl. die Sachverhalte bei VG München v. 24.03.2014, Az. M 21 S 14.30012; VG München v. 31.10.2013, Az. M 12 K 13.30730; vgl. auch VG München v. 22.04.2013, Az. M 21 S 13.30297) - hat tatsächlich nicht stattgefunden.

Vor diesem Hintergrund können auch im vorliegenden Eilverfahren die Erfolgsaussichten der Klage nach summarischer Prüfung aufgrund des derzeit gegebenen Informationsstandes nicht hinreichend beurteilt werden. Wenn es auch grundsätzlich Sache des Antragstellers ist, seine Minderjährigkeit darzulegen und nötigenfalls zu belegen (zur materiellen Beweislast vgl. VG München v. 31.10.2013 a. a. O., Rn. 25 ff. bei juris; VG Aachen v. 03.04.2014, Az. 7 L 165/14.A, Rn. 24 bei juris), so kann für das vorliegende Eilverfahren doch nicht ignoriert werden, dass im vorliegenden Fall keine hinreichende Grundlage für die Annahme der Volljährigkeit des Antragstellers im Zeitpunkt der Asylantragstellung gegeben ist, weil sich aus der Aktenlage gar keine belastbare Aussage über das genaue Alter des Antragstellers treffen lässt.

Im vorliegenden Fall kann nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage auch nicht auf Basis einer einschränkenden Auslegung des Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO von einer fortbestehenden Zuständigkeit Italiens ausgegangen werden, weil in Italien das Asylbegehren des Antragstellers bereits rechtskräftig abgelehnt worden wäre und weil das nunmehr streitgegenständliche Begehren auf einen quasi identischen Folgeantrag in Deutschland hinausliefe (zur diesbezüglichen Einschränkung des Anwendungsbereichs des Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO: EuGH v. 06.06.2013, Az. C-648/11, Rn. 63 ff.; VG Aachen v. 03.04.2014, Az. 7 L 165/14.A, Rn. 34 f. bei juris; i.E. ebenso VG Trier v. 30.09.2013, Az. 5 K 987/13.TR, Rn. 20 bei juris: „jedenfalls solange, als - wie vorliegend - ein in einem anderen EU-Staat gestellter Asylantrag noch nicht beschieden wurde“). Es ist weder nach Aktenlage ersichtlich noch von den Parteien vorgetragen worden, dass das Asylbegehren des Antragstellers in Italien rechtskräftig abgelehnt worden ist.

Nach alledem fehlt es nach Aktenlage und nach der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Prüfung an einer hinreichenden Tatsachengrundlage, um die Zuständigkeit Deutschlands nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO zu bejahen oder auszuschließen. In diesem Fall wiederum fällt die Abwägung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes - zur Verhinderung der Schaffung vollendeter Tatsachen - in Richtung auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage aus. Es wäre gemäß §§ 24, 26 VwVfG Sache der Antragsgegnerin gewesen, ggf. durch weitere Maßnahmen eine nähere Aufklärung zu erzielen.

Ob die Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO zuständig geworden ist und ob deshalb die Abschiebungsanordnung nach Italien keinen Bestand haben kann, bedarf - solange und soweit nicht die Antragsgegnerin die an sich ihr obliegende Sachverhaltserforschung nachholt und hierauf aufbauend entweder den streitgegenständlichen Bescheid aufhebt oder etwa durch Nachreichung entsprechender ärztlicher Untersuchungsergebnisse über die Altersbestimmung bzw. durch Nachweis der rechtskräftigen Ablehnung des Asylbegehrens des Antragstellers in Italien (wohl: vor dem ... März 2013) eine Korrektur des vorliegenden Beschlusses über § 80 Abs. 7 VwGO initiiert - im Hauptsacheverfahren weiterer Aufklärung.

Nach alledem war dem Eilantrag stattzugeben.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80


(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen


(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn 1. das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder2. eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhut

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 24 Untersuchungsgrundsatz


(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Ver

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 26 Beweismittel


(1) Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere 1. Auskünfte jeder Art einholen,2. Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehm

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(3) Das Jugendamt hat im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten unverzüglich von der Inobhutnahme zu unterrichten, sie in einer verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form umfassend über diese Maßnahme aufzuklären und mit ihnen das Gefährdungsrisiko abzuschätzen. Widersprechen die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten der Inobhutnahme, so hat das Jugendamt unverzüglich

1.
das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2.
eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.
Sind die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten nicht erreichbar, so gilt Satz 2 Nummer 2 entsprechend. Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 ist unverzüglich die Bestellung eines Vormunds oder Pflegers zu veranlassen. Widersprechen die Personensorgeberechtigten der Inobhutnahme nicht, so ist unverzüglich ein Hilfeplanverfahren zur Gewährung einer Hilfe einzuleiten.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

1.
der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
2.
der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(5) Freiheitsentziehende Maßnahmen im Rahmen der Inobhutnahme sind nur zulässig, wenn und soweit sie erforderlich sind, um eine Gefahr für Leib oder Leben des Kindes oder des Jugendlichen oder eine Gefahr für Leib oder Leben Dritter abzuwenden. Die Freiheitsentziehung ist ohne gerichtliche Entscheidung spätestens mit Ablauf des Tages nach ihrem Beginn zu beenden.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

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Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der in der Hauptsache unter dem Aktenzeichen 5 K 1233/13.TR bei dem beschließenden Gericht anhängigen Klage des Antragstellers wird angeordnet.

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

1

Der am 6. September 2013 gestellte Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. August 2013 anzuordnen, ist gemäß § 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO – in Verbindung mit §§ 34a Abs. 2, 75 Satz 1 Asylverfahrensgesetz – AsylVfG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), geändert durch den insoweit gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG seit dem 6. September 2013 anwendbaren Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3474), zulässig.

2

Mit dem vorgenannten Bescheid hat die Antragsgegnerin den Asylantrag des Antragstellers unter Bezugnahme auf § 27a AsylVfG und Art. 16 Abs. 1e der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 - Dublin-II-VO - für unzulässig erklärt und auf der Grundlage des § 34a AsylVfG die Abschiebung des Antragstellers nach Italien angeordnet. Gegen beide Entscheidungen ist in der Hauptsache eine Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO statthaft, da die Antragsgegnerin mit ihrem Bescheid das Asylverfahren des Antragstellers ohne Sachprüfung abgeschlossen hat (vgl. insoweit BVerwG, Urteile vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 - und vom 6. Juli 1998 - 9 C 45/97 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 14. Januar 2013 - 20 B 12.30348 -, juris; Urteil der erkennenden Kammer vom 30. Mai 2012 - 5 K 967/11.TR -, ESOVGRP), so dass § 80 VwGO anwendbar ist.

3

Des Weiteren wurde der Antrag ungeachtet der Frage, welche Frist für eine Antragstellung bei bereits vor Inkrafttreten der Änderung des § 34a AsylVfG bekannt gegebenen Bescheiden gilt, jedenfalls fristgerecht gestellt.

4

Der Antrag ist auch in der Sache begründet.

5

Bei der Entscheidung darüber, ob die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen ist, ist das öffentliche Interesse an einer alsbaldigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gegenüber dem Interesse des Betroffenen an einer Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzuwägen. Insoweit finden die in den Fällen der vorliegenden Art in der Vergangenheit geltenden Einschränkungen, die darauf gründeten, dass aufgrund der bislang geltenden gesetzlichen Bestimmungen eine angeordnete Abschiebung in einen anderen EU-Mitgliedstaat kraft Gesetzes nicht nach §§ 80, 123 VwGO ausgesetzt werden durfte, keine Anwendung mehr, so dass die allgemeinen Grundsätze gelten, zumal der Gesetzgeber insoweit die für offensichtlich unbegründete Asylanträge geltende Bestimmung des § 36 Abs. 4 AsylVfG, der zufolge eine Aussetzung der Abschiebung nur bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes angeordnet werden darf, nicht für entsprechend anwendbar erklärt hat und die Gesetzesmaterialen keine Anhaltspunkte für eine abweichende Gesetzauslegung bieten.

6

Die Bundestags-Drucksache 17/13556, die der Änderung des § 34a AsylVfG zugrunde liegt, enthält keine Angaben zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden kann. In der Bundestagssitzung vom 7. Juni 2013 (vgl. Plenarprotokoll 17/244 S. 30891 ff, insbesondere S. 30895) wurde alsdann vor der Beschlussfassung in 2. und 3. Lesung ausdrücklich auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eingegangen und darauf hingewiesen, dass nur noch entscheidend sei, ob dem Aussetzungsinteresse des Schutzsuchenden Vorrang vor dem Vollzugsinteresse der Behörde einzuräumen sei.

7

Die Materialien über die Beteiligung des Bundesrats am Gesetzgebungsverfahren ergeben ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine entsprechende Anwendung des § 36 Abs. 4 AsylVfG.

8

In der Bundesratsdrucksache 495/1/13 vom 21. Juni 2013 ist festgehalten, dass der Bundesratsausschuss für Innere Angelegenheiten dem Bundesrat gegenüber unter 3. eine Empfehlung folgenden Inhalts abgegeben hat:

9

„Der Bundesrat stellt aber fest, dass die Änderungen in § 34a AsylVfG ergänzungsbedürftig sind, weil sie das verwaltungsgerichtliche Verfahren bei Anträgen nach § 80 Absatz 5 VwGO ungeregelt lassen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, bei dem nächsten Gesetzentwurf zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes vorzusehen, dass im beschleunigten Verfahren bei Unbeachtlichkeit und offensichtlicher Unbegründetheit von Asylanträgen (§ 36 AsylVfG) entsprechende Bestimmungen ergänzt werden. Die Aussetzung der Überstellung darf nur angeordnet werden, wenn systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber erkennbar sind, sodass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH vom 21. Dezember 2011, Rs. C-411/10 und C-493/10).“

10

In der Sitzung des Bundesrates vom 5. Juli 2013 (vgl. Stenografischer Bericht, Plenarprotokoll 912, S. 401, 429 - Anlage 19) gab alsdann die rheinland-pfälzische Staatsministerin Margit Conrad eine Erklärung dahingehend zu Protokoll, dass die vorstehend zitierte Entschließung aus dem Innenausschuss nicht mitgetragen werden könne, weil sie den gerade wieder eingeführten einstweiligen Rechtsschutz wieder relativieren würde.

11

Bei der anschließenden Beschussfassung des Bundesrates schloss sich alsdann nur eine Minderheit des Bundesrates der dargestellten Beschlussempfehlung an (vgl. Plenarprotokoll 912, S. 401 zu Punkt 14, Ziffer 3).

12

Demnach kommt eine entsprechende Anwendung des § 36 Abs. 4 AsylVfG nicht in Betracht, so dass die bei der Anwendung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 VwGO für kraft Gesetzes sofort vollziehbare Verwaltungsakte allgemein geltenden Grundsätze Anwendung finden müssen. Danach haben die Gerichte die Erfolgsaussichten der in der in der Hauptsache erhobenen Klage zu prüfen. Zu einer weitergehenden Einzelfallbetrachtung sind sie grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris).

13

Ausgehend hiervon erscheint es der Kammer interessengerecht, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, weil sie die Erfolgsaussichten der Klage unter Berücksichtigung der Gründe des den Beteiligten bekannten Beschlusses des OVG Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2013 - 10 B 10627/13.OVG –, auf die die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen in entsprechender Anwendung des § 77 Abs. 2 AsylVfG verweist, als zumindest offen einstuft, da der dortige Sachverhalt – insbesondere im Hinblick auf die vom Antragsteller geltend gemachten gesundheitlichen Probleme - mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbar erscheint, und in dem von dem Antragsteller vorgelegten fachärztlichen Attest, auf das die Antragsgegnerin in ihrer ausführlichen Antragserwiderung nicht eingegangen ist, nachvollziehbar dargelegt ist, warum bei dem Antragsteller aufgrund besonderer Umstände seines Einzelfalles in Italien eine Verschlimmerung seiner gesundheitlichen Lage zu befürchten sei, so dass die vorzunehmende Interessenabwägung zu seinen Gunsten auszufallen hat.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben.

15

Der Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtkosten nicht erhoben werden.


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(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 vom Hundert des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.


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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtkosten nicht erhoben werden.


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(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Tenor

1. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im Verfahren 7 K 421/14.A gegen den Bescheid vom 30. Januar 2014 wird abgelehnt.

     Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.


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Tenor

1. Der Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2013 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Beklagte. hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten über die Unzulässigkeit des von ihm gestellten Asylantrags und die Anordnung der Abschiebung nach Italien.

2

Am 21. Februar 2013 wurde der Kläger – ohne Ausweispapiere – in ... von der Polizei aufgegriffen und bat um Asyl, wobei sein Geburtsdatum in der vom Antragsteller unterzeichneten und in ... ausgestellten Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender mit dem ... 1997 erfasst und er zweifelsfrei als Minderjähriger angesehen wurde.

3

In der am 25. Februar 2013 von der ... ausgestellten Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender und in dem am 26. März 2013 bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in ... gestellten förmlichen Asylantrag – beide Schriftstücke sind vom Kläger unterzeichnet - ist sein Geburtsdatum alsdann mit dem ... 1994 angegeben.

4

Aufgrund einer EURODAC-Recherche wurde außerdem festgestellt, dass der Kläger am ... 2012 in Italien einen Asylantrag gestellt hat. Auf entsprechende Nachfrage bejahten die italienischen Behörden unter dem 13. März 2013 ihre Zuständigkeit zur Bearbeitung des Asylantrags, wobei in Italien das Geburtsdatum des Klägers mit dem ... 1994 erfasst worden ist.

5

Ein gegen den Kläger bei der Staatsanwaltschaft ... anhängig gemachtes Verfahren, in dem der Kläger als am ... 1997 geborener Minderjähriger geführt wurde, wurde am 15. März 2013 eingestellt. Außerdem teilte die Beklagte der Stadtverwaltung ... unter dem 14. März 2013 mit, dass eine Überstellung des minderjährigen Klägers bis zum 13. September 2013 möglich sei.

6

Mit Bescheid vom 11. Juni 2013, der am 26. Juli 2013 als Einschreiben zur Post gegeben wurde, entschied die Beklagte alsdann, dass der Asylantrag des Klägers unzulässig sei, weil Italien für eine Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Beklagte veranlassen könnten, von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen, seien nicht ersichtlich. Außerdem heißt es in dem Bescheid, dass die Abschiebung des Klägers nach Italien angeordnet werde.

7

Am 31. Juli 2013 hat der Kläger alsdann Klage erhoben, zu deren Begründung er geltend macht, dass er minderjährig sei und in Italien kein ordnungsgemäßes Asylverfahren durchgeführt werde. Er kenne sein genaues Geburtsdatum nicht, wisse aber, dass er noch keine 18 Jahre alt sei. Soweit er in Italien sein Geburtsdatum mit dem ... 1994 angegeben habe, habe dies seine Ursache darin gehabt, dass er dort als Minderjähriger keine Möglichkeit gesehen habe, einen Asylantrag zu stellen und in eine Schutzeinrichtung aufgenommen zu werden. Dass er minderjährig sei, hätten im Übrigen auch die Beklagte im Verwaltungsverfahren und die Staatsanwaltschaft ... angenommen. In Italien sei er nach der Asylbeantragung – er sei am 24. Oktober 2012 in Lampedusa angekommen und habe dann den Asylantrag gestellt – in der Einrichtung ... untergebracht worden. Eine Entscheidung über den in Italien gestellten Asylantrag sei bislang nicht ergangen. Er befürchte, in Italien nach sechs Monaten aus einer Einrichtung für Asylbewerber entlassen und obdachlos zu werden.

8

Der Kläger, der sich ebenso wie die Beklagte mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt hat, beantragt,

9

den Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über den Asylantrag des Klägers im Wege des Selbsteintrittsrechts gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 der Dublin-II-VO nach nationalem Recht zu entscheiden.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen,

12

und trägt vor, dass in Italien keine systemischen Mängel im Sinne der europarechtlichen Rechtsprechung vorlägen. Auf die vom Antragsteller in den Vordergrund seines Vorbringens gestellte Minderjährigkeit ist die Beklagte im Rahmen der Klageerwiderung nicht eingegangen.

13

Mit Beschluss vom 16. August 2013 hat das Gericht des Rechtsstreits dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

14

Dem Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung hat das Gericht mit Beschluss vom 15. August 2013 stattgegeben und zur Begründung der Entscheidung ausgeführt, dass es sich bei dem Kläger nach Aktenlage um einen unbegleiteten Minderjährigen handele, bei dem Deutschland für eine sachliche Bearbeitung des Asylantrags zuständig sei.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die Verwaltungsvorgänge, die vorlagen und Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.

Entscheidungsgründe

16

Die Klage, über die das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VerwaltungsgerichtsordnungVwGO – ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist insoweit, als sie sich als Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2013 richtet, zulässig. Dies gilt auch insoweit, als die Beklagte den Asylantrag des Klägers als unzulässig bescheiden hat. In den Fällen, in denen die Beklagte einen von einem Ausländer gestellten ersten Asylantrag noch nicht in der Sache beschieden hat, ist nämlich kein Raum für eine Verpflichtungsklage dahingehend, dass die Beklagte zur Asylanerkennung sowie Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder von Abschiebungsverboten oder auch (nur) zur Ausübung des ihr durch Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin-II-VO) eingeräumten Selbsteintrittsrechts verpflichtet werden könnte.

17

Zwar sind auch im Bereich des Asylrechts die Verwaltungsgerichte bei einer Verpflichtungsklage – als solches ist das mit der Klage geltend gemachte Verpflichtungsbegehren auszulegen - grundsätzlich gehalten, die Sache spruchreif zu machen und das Verfahren nicht an die Behörde zurückzuverweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1998 - 9 C 45/97 -, juris). Dies gilt indessen in den Fällen, in denen ein Asylbewerber erstmals einen Asylantrag gestellt hat, nur dann, wenn bereits eine behördliche Sachentscheidung über das Asylbegehren ergangen ist. Ist hingegen noch keine behördliche Sachentscheidung ergangen, so würde eine Verpflichtung des Gerichts zur Spruchreifmachung der Sache und zum Durchentscheiden die vom Gesetzgeber im Bemühen um Verfahrensbeschleunigung dem Bundesamt zugewiesenen Gestaltungsmöglichkeiten unterlaufen. Gelangt das Bundesamt nämlich nach sachlicher Prüfung des Asylbegehrens zu dem Ergebnis, das Begehren sei gemäß §§ 29 a und 30 AsylVfG offensichtlich unbegründet, so bestimmt § 36 AsylVfG das weitere Verfahren und sieht eine starke Beschleunigung der gerichtlichen Kontrolle der Bundesamtsentscheidung und gegebenenfalls eine kurzfristige Beendigung des Aufenthalts des Antragstellers vor. Eine vergleichbare Möglichkeit steht dem Gericht nicht zu, denn es kann eine Abschiebungsandrohung gemäß § 34 AsylVfG unter Fristsetzung (§ 36 Abs. 1 AsylVfG) nicht aussprechen. Stellt sich nämlich das Asylbegehren nach Ansicht des Verwaltungsgerichts als schlicht unbegründet dar, bemisst § 38 Abs. 1 AsylVfG die Ausreisefrist auf 30 Tage. Allerdings müsste sie, da sie nicht vom Gericht ausgesprochen werden kann, nachträglich von der Behörde festgesetzt werden, was dem Beschleunigungsgedanken des Asylverfahrensgesetzes völlig widerspricht (vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 -, juris). Von daher kommt ein Durchentscheiden des Verwaltungsgerichts bei einer Asylverpflichtungsklage nur in Betracht, wenn der Kläger mit seinem erstmals in Deutschland gestellten Asylantrag beim Bundesamt in der Sache erfolglos gebliebenen ist (vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1998 - 9 C 45/97 juris, rechtskräftiges Urteil der erkennenden Kammer vom .30. Mai 2012 - 5 K 967/11.TR -, ESOVGRP, VG Osnabrück, Urteil vom 23. Januar 2012 – 5 A 212/11 -, juris).

18

Dies hat zur Folge, dass in den Fällen der vorliegenden Art (nur) eine (isolierte) Anfechtungsklage statthaft ist und keine Verpflichtungsklage. Das Bundesamt hat sich in den Fällen des § 27 a AsylVfG lediglich mit der – einer materiellen Prüfung des Asylbegehrens vorrangigen – Frage befasst, welcher Staat nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union für die Prüfung des Asylverfahrens der Kläger zuständig ist. Mit der Aufhebung des Bescheides wird ein Verfahrenshindernis für die inhaltliche Prüfung des Asylbegehrens beseitigt und das Asylverfahren ist in dem Stadium, in dem es zu Unrecht beendet worden ist, durch das Bundesamt weiter zu führen (vgl. auch VG Regensburg, Urteil vom 18. Juli 2013 - RN 5 K 13.30029 -, juris).

19

Soweit die Klage zulässig ist, ist sie auch begründet, denn Deutschland ist aufgrund der Minderjährigkeit des Klägers, von der das Gericht nach Aktenlage überzeugt ist, zumal sich die Beklagte zu ihr in Kenntnis des im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschlusses nicht mehr geäußert hat, für eine Durchführung des Asylverfahrens des Klägers zuständig.

20

Minderjährigen, die in keinem EU-Mitgliedstaat Angehörige haben, kommt aufgrund von Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union besonderer Schutz zu, der es nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 6. Juni 2013 – C-648/11 -, juris) gebietet, sie bei einer Asylantragstellung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union grundsätzlich nicht in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu überstellen, weil jedenfalls solange, als – wie vorliegend - ein in einem anderen EU-Staat gestellter Asylantrag noch nicht beschieden wurde, regelmäßig der EU-Staat zuständiger Staat im Sinne des Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 ist, in dem er einen Asylantrag gestellt hat und sich tatsächlich aufhält, ohne dass es auf die vorherige Asylantragstellung in dem anderen EU-Staat ankommt.

21

Von daher kann der Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2013 keinen Bestand haben.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, weil dem – unzulässigen – Verpflichtungsbegehren aufgrund der sich aus der gerichtlichen Aufhebung des angefochtenen Bescheides ergebenden gesetzlichen Rechtsfolge letztlich keine eigenständige Bedeutung zukommt; Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.

23

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

Tenor

1. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im Verfahren 7 K 421/14.A gegen den Bescheid vom 30. Januar 2014 wird abgelehnt.

     Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.


1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54

Tenor

1. Der Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2013 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Beklagte. hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten über die Unzulässigkeit des von ihm gestellten Asylantrags und die Anordnung der Abschiebung nach Italien.

2

Am 21. Februar 2013 wurde der Kläger – ohne Ausweispapiere – in ... von der Polizei aufgegriffen und bat um Asyl, wobei sein Geburtsdatum in der vom Antragsteller unterzeichneten und in ... ausgestellten Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender mit dem ... 1997 erfasst und er zweifelsfrei als Minderjähriger angesehen wurde.

3

In der am 25. Februar 2013 von der ... ausgestellten Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender und in dem am 26. März 2013 bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in ... gestellten förmlichen Asylantrag – beide Schriftstücke sind vom Kläger unterzeichnet - ist sein Geburtsdatum alsdann mit dem ... 1994 angegeben.

4

Aufgrund einer EURODAC-Recherche wurde außerdem festgestellt, dass der Kläger am ... 2012 in Italien einen Asylantrag gestellt hat. Auf entsprechende Nachfrage bejahten die italienischen Behörden unter dem 13. März 2013 ihre Zuständigkeit zur Bearbeitung des Asylantrags, wobei in Italien das Geburtsdatum des Klägers mit dem ... 1994 erfasst worden ist.

5

Ein gegen den Kläger bei der Staatsanwaltschaft ... anhängig gemachtes Verfahren, in dem der Kläger als am ... 1997 geborener Minderjähriger geführt wurde, wurde am 15. März 2013 eingestellt. Außerdem teilte die Beklagte der Stadtverwaltung ... unter dem 14. März 2013 mit, dass eine Überstellung des minderjährigen Klägers bis zum 13. September 2013 möglich sei.

6

Mit Bescheid vom 11. Juni 2013, der am 26. Juli 2013 als Einschreiben zur Post gegeben wurde, entschied die Beklagte alsdann, dass der Asylantrag des Klägers unzulässig sei, weil Italien für eine Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Beklagte veranlassen könnten, von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen, seien nicht ersichtlich. Außerdem heißt es in dem Bescheid, dass die Abschiebung des Klägers nach Italien angeordnet werde.

7

Am 31. Juli 2013 hat der Kläger alsdann Klage erhoben, zu deren Begründung er geltend macht, dass er minderjährig sei und in Italien kein ordnungsgemäßes Asylverfahren durchgeführt werde. Er kenne sein genaues Geburtsdatum nicht, wisse aber, dass er noch keine 18 Jahre alt sei. Soweit er in Italien sein Geburtsdatum mit dem ... 1994 angegeben habe, habe dies seine Ursache darin gehabt, dass er dort als Minderjähriger keine Möglichkeit gesehen habe, einen Asylantrag zu stellen und in eine Schutzeinrichtung aufgenommen zu werden. Dass er minderjährig sei, hätten im Übrigen auch die Beklagte im Verwaltungsverfahren und die Staatsanwaltschaft ... angenommen. In Italien sei er nach der Asylbeantragung – er sei am 24. Oktober 2012 in Lampedusa angekommen und habe dann den Asylantrag gestellt – in der Einrichtung ... untergebracht worden. Eine Entscheidung über den in Italien gestellten Asylantrag sei bislang nicht ergangen. Er befürchte, in Italien nach sechs Monaten aus einer Einrichtung für Asylbewerber entlassen und obdachlos zu werden.

8

Der Kläger, der sich ebenso wie die Beklagte mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt hat, beantragt,

9

den Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über den Asylantrag des Klägers im Wege des Selbsteintrittsrechts gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 der Dublin-II-VO nach nationalem Recht zu entscheiden.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen,

12

und trägt vor, dass in Italien keine systemischen Mängel im Sinne der europarechtlichen Rechtsprechung vorlägen. Auf die vom Antragsteller in den Vordergrund seines Vorbringens gestellte Minderjährigkeit ist die Beklagte im Rahmen der Klageerwiderung nicht eingegangen.

13

Mit Beschluss vom 16. August 2013 hat das Gericht des Rechtsstreits dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

14

Dem Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung hat das Gericht mit Beschluss vom 15. August 2013 stattgegeben und zur Begründung der Entscheidung ausgeführt, dass es sich bei dem Kläger nach Aktenlage um einen unbegleiteten Minderjährigen handele, bei dem Deutschland für eine sachliche Bearbeitung des Asylantrags zuständig sei.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die Verwaltungsvorgänge, die vorlagen und Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.

Entscheidungsgründe

16

Die Klage, über die das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VerwaltungsgerichtsordnungVwGO – ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist insoweit, als sie sich als Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2013 richtet, zulässig. Dies gilt auch insoweit, als die Beklagte den Asylantrag des Klägers als unzulässig bescheiden hat. In den Fällen, in denen die Beklagte einen von einem Ausländer gestellten ersten Asylantrag noch nicht in der Sache beschieden hat, ist nämlich kein Raum für eine Verpflichtungsklage dahingehend, dass die Beklagte zur Asylanerkennung sowie Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder von Abschiebungsverboten oder auch (nur) zur Ausübung des ihr durch Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin-II-VO) eingeräumten Selbsteintrittsrechts verpflichtet werden könnte.

17

Zwar sind auch im Bereich des Asylrechts die Verwaltungsgerichte bei einer Verpflichtungsklage – als solches ist das mit der Klage geltend gemachte Verpflichtungsbegehren auszulegen - grundsätzlich gehalten, die Sache spruchreif zu machen und das Verfahren nicht an die Behörde zurückzuverweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1998 - 9 C 45/97 -, juris). Dies gilt indessen in den Fällen, in denen ein Asylbewerber erstmals einen Asylantrag gestellt hat, nur dann, wenn bereits eine behördliche Sachentscheidung über das Asylbegehren ergangen ist. Ist hingegen noch keine behördliche Sachentscheidung ergangen, so würde eine Verpflichtung des Gerichts zur Spruchreifmachung der Sache und zum Durchentscheiden die vom Gesetzgeber im Bemühen um Verfahrensbeschleunigung dem Bundesamt zugewiesenen Gestaltungsmöglichkeiten unterlaufen. Gelangt das Bundesamt nämlich nach sachlicher Prüfung des Asylbegehrens zu dem Ergebnis, das Begehren sei gemäß §§ 29 a und 30 AsylVfG offensichtlich unbegründet, so bestimmt § 36 AsylVfG das weitere Verfahren und sieht eine starke Beschleunigung der gerichtlichen Kontrolle der Bundesamtsentscheidung und gegebenenfalls eine kurzfristige Beendigung des Aufenthalts des Antragstellers vor. Eine vergleichbare Möglichkeit steht dem Gericht nicht zu, denn es kann eine Abschiebungsandrohung gemäß § 34 AsylVfG unter Fristsetzung (§ 36 Abs. 1 AsylVfG) nicht aussprechen. Stellt sich nämlich das Asylbegehren nach Ansicht des Verwaltungsgerichts als schlicht unbegründet dar, bemisst § 38 Abs. 1 AsylVfG die Ausreisefrist auf 30 Tage. Allerdings müsste sie, da sie nicht vom Gericht ausgesprochen werden kann, nachträglich von der Behörde festgesetzt werden, was dem Beschleunigungsgedanken des Asylverfahrensgesetzes völlig widerspricht (vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 -, juris). Von daher kommt ein Durchentscheiden des Verwaltungsgerichts bei einer Asylverpflichtungsklage nur in Betracht, wenn der Kläger mit seinem erstmals in Deutschland gestellten Asylantrag beim Bundesamt in der Sache erfolglos gebliebenen ist (vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1998 - 9 C 45/97 juris, rechtskräftiges Urteil der erkennenden Kammer vom .30. Mai 2012 - 5 K 967/11.TR -, ESOVGRP, VG Osnabrück, Urteil vom 23. Januar 2012 – 5 A 212/11 -, juris).

18

Dies hat zur Folge, dass in den Fällen der vorliegenden Art (nur) eine (isolierte) Anfechtungsklage statthaft ist und keine Verpflichtungsklage. Das Bundesamt hat sich in den Fällen des § 27 a AsylVfG lediglich mit der – einer materiellen Prüfung des Asylbegehrens vorrangigen – Frage befasst, welcher Staat nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union für die Prüfung des Asylverfahrens der Kläger zuständig ist. Mit der Aufhebung des Bescheides wird ein Verfahrenshindernis für die inhaltliche Prüfung des Asylbegehrens beseitigt und das Asylverfahren ist in dem Stadium, in dem es zu Unrecht beendet worden ist, durch das Bundesamt weiter zu führen (vgl. auch VG Regensburg, Urteil vom 18. Juli 2013 - RN 5 K 13.30029 -, juris).

19

Soweit die Klage zulässig ist, ist sie auch begründet, denn Deutschland ist aufgrund der Minderjährigkeit des Klägers, von der das Gericht nach Aktenlage überzeugt ist, zumal sich die Beklagte zu ihr in Kenntnis des im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschlusses nicht mehr geäußert hat, für eine Durchführung des Asylverfahrens des Klägers zuständig.

20

Minderjährigen, die in keinem EU-Mitgliedstaat Angehörige haben, kommt aufgrund von Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union besonderer Schutz zu, der es nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 6. Juni 2013 – C-648/11 -, juris) gebietet, sie bei einer Asylantragstellung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union grundsätzlich nicht in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu überstellen, weil jedenfalls solange, als – wie vorliegend - ein in einem anderen EU-Staat gestellter Asylantrag noch nicht beschieden wurde, regelmäßig der EU-Staat zuständiger Staat im Sinne des Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 ist, in dem er einen Asylantrag gestellt hat und sich tatsächlich aufhält, ohne dass es auf die vorherige Asylantragstellung in dem anderen EU-Staat ankommt.

21

Von daher kann der Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2013 keinen Bestand haben.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, weil dem – unzulässigen – Verpflichtungsbegehren aufgrund der sich aus der gerichtlichen Aufhebung des angefochtenen Bescheides ergebenden gesetzlichen Rechtsfolge letztlich keine eigenständige Bedeutung zukommt; Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.

23

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten ein, muss sie für den Einzelfall bedeutsame tatsächliche Angaben des Beteiligten berücksichtigen, die im automatischen Verfahren nicht ermittelt würden.

(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

(1) Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere

1.
Auskünfte jeder Art einholen,
2.
Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen,
3.
Urkunden und Akten beiziehen,
4.
den Augenschein einnehmen.

(2) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.

(3) Für Zeugen und Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist. Falls die Behörde Zeugen und Sachverständige herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder Vergütung.

Tenor

1. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im Verfahren 7 K 421/14.A gegen den Bescheid vom 30. Januar 2014 wird abgelehnt.

     Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.


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Tenor

1. Der Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2013 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Beklagte. hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten über die Unzulässigkeit des von ihm gestellten Asylantrags und die Anordnung der Abschiebung nach Italien.

2

Am 21. Februar 2013 wurde der Kläger – ohne Ausweispapiere – in ... von der Polizei aufgegriffen und bat um Asyl, wobei sein Geburtsdatum in der vom Antragsteller unterzeichneten und in ... ausgestellten Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender mit dem ... 1997 erfasst und er zweifelsfrei als Minderjähriger angesehen wurde.

3

In der am 25. Februar 2013 von der ... ausgestellten Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender und in dem am 26. März 2013 bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in ... gestellten förmlichen Asylantrag – beide Schriftstücke sind vom Kläger unterzeichnet - ist sein Geburtsdatum alsdann mit dem ... 1994 angegeben.

4

Aufgrund einer EURODAC-Recherche wurde außerdem festgestellt, dass der Kläger am ... 2012 in Italien einen Asylantrag gestellt hat. Auf entsprechende Nachfrage bejahten die italienischen Behörden unter dem 13. März 2013 ihre Zuständigkeit zur Bearbeitung des Asylantrags, wobei in Italien das Geburtsdatum des Klägers mit dem ... 1994 erfasst worden ist.

5

Ein gegen den Kläger bei der Staatsanwaltschaft ... anhängig gemachtes Verfahren, in dem der Kläger als am ... 1997 geborener Minderjähriger geführt wurde, wurde am 15. März 2013 eingestellt. Außerdem teilte die Beklagte der Stadtverwaltung ... unter dem 14. März 2013 mit, dass eine Überstellung des minderjährigen Klägers bis zum 13. September 2013 möglich sei.

6

Mit Bescheid vom 11. Juni 2013, der am 26. Juli 2013 als Einschreiben zur Post gegeben wurde, entschied die Beklagte alsdann, dass der Asylantrag des Klägers unzulässig sei, weil Italien für eine Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Beklagte veranlassen könnten, von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen, seien nicht ersichtlich. Außerdem heißt es in dem Bescheid, dass die Abschiebung des Klägers nach Italien angeordnet werde.

7

Am 31. Juli 2013 hat der Kläger alsdann Klage erhoben, zu deren Begründung er geltend macht, dass er minderjährig sei und in Italien kein ordnungsgemäßes Asylverfahren durchgeführt werde. Er kenne sein genaues Geburtsdatum nicht, wisse aber, dass er noch keine 18 Jahre alt sei. Soweit er in Italien sein Geburtsdatum mit dem ... 1994 angegeben habe, habe dies seine Ursache darin gehabt, dass er dort als Minderjähriger keine Möglichkeit gesehen habe, einen Asylantrag zu stellen und in eine Schutzeinrichtung aufgenommen zu werden. Dass er minderjährig sei, hätten im Übrigen auch die Beklagte im Verwaltungsverfahren und die Staatsanwaltschaft ... angenommen. In Italien sei er nach der Asylbeantragung – er sei am 24. Oktober 2012 in Lampedusa angekommen und habe dann den Asylantrag gestellt – in der Einrichtung ... untergebracht worden. Eine Entscheidung über den in Italien gestellten Asylantrag sei bislang nicht ergangen. Er befürchte, in Italien nach sechs Monaten aus einer Einrichtung für Asylbewerber entlassen und obdachlos zu werden.

8

Der Kläger, der sich ebenso wie die Beklagte mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt hat, beantragt,

9

den Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über den Asylantrag des Klägers im Wege des Selbsteintrittsrechts gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 der Dublin-II-VO nach nationalem Recht zu entscheiden.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen,

12

und trägt vor, dass in Italien keine systemischen Mängel im Sinne der europarechtlichen Rechtsprechung vorlägen. Auf die vom Antragsteller in den Vordergrund seines Vorbringens gestellte Minderjährigkeit ist die Beklagte im Rahmen der Klageerwiderung nicht eingegangen.

13

Mit Beschluss vom 16. August 2013 hat das Gericht des Rechtsstreits dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

14

Dem Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung hat das Gericht mit Beschluss vom 15. August 2013 stattgegeben und zur Begründung der Entscheidung ausgeführt, dass es sich bei dem Kläger nach Aktenlage um einen unbegleiteten Minderjährigen handele, bei dem Deutschland für eine sachliche Bearbeitung des Asylantrags zuständig sei.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die Verwaltungsvorgänge, die vorlagen und Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.

Entscheidungsgründe

16

Die Klage, über die das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VerwaltungsgerichtsordnungVwGO – ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist insoweit, als sie sich als Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2013 richtet, zulässig. Dies gilt auch insoweit, als die Beklagte den Asylantrag des Klägers als unzulässig bescheiden hat. In den Fällen, in denen die Beklagte einen von einem Ausländer gestellten ersten Asylantrag noch nicht in der Sache beschieden hat, ist nämlich kein Raum für eine Verpflichtungsklage dahingehend, dass die Beklagte zur Asylanerkennung sowie Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder von Abschiebungsverboten oder auch (nur) zur Ausübung des ihr durch Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin-II-VO) eingeräumten Selbsteintrittsrechts verpflichtet werden könnte.

17

Zwar sind auch im Bereich des Asylrechts die Verwaltungsgerichte bei einer Verpflichtungsklage – als solches ist das mit der Klage geltend gemachte Verpflichtungsbegehren auszulegen - grundsätzlich gehalten, die Sache spruchreif zu machen und das Verfahren nicht an die Behörde zurückzuverweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1998 - 9 C 45/97 -, juris). Dies gilt indessen in den Fällen, in denen ein Asylbewerber erstmals einen Asylantrag gestellt hat, nur dann, wenn bereits eine behördliche Sachentscheidung über das Asylbegehren ergangen ist. Ist hingegen noch keine behördliche Sachentscheidung ergangen, so würde eine Verpflichtung des Gerichts zur Spruchreifmachung der Sache und zum Durchentscheiden die vom Gesetzgeber im Bemühen um Verfahrensbeschleunigung dem Bundesamt zugewiesenen Gestaltungsmöglichkeiten unterlaufen. Gelangt das Bundesamt nämlich nach sachlicher Prüfung des Asylbegehrens zu dem Ergebnis, das Begehren sei gemäß §§ 29 a und 30 AsylVfG offensichtlich unbegründet, so bestimmt § 36 AsylVfG das weitere Verfahren und sieht eine starke Beschleunigung der gerichtlichen Kontrolle der Bundesamtsentscheidung und gegebenenfalls eine kurzfristige Beendigung des Aufenthalts des Antragstellers vor. Eine vergleichbare Möglichkeit steht dem Gericht nicht zu, denn es kann eine Abschiebungsandrohung gemäß § 34 AsylVfG unter Fristsetzung (§ 36 Abs. 1 AsylVfG) nicht aussprechen. Stellt sich nämlich das Asylbegehren nach Ansicht des Verwaltungsgerichts als schlicht unbegründet dar, bemisst § 38 Abs. 1 AsylVfG die Ausreisefrist auf 30 Tage. Allerdings müsste sie, da sie nicht vom Gericht ausgesprochen werden kann, nachträglich von der Behörde festgesetzt werden, was dem Beschleunigungsgedanken des Asylverfahrensgesetzes völlig widerspricht (vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 -, juris). Von daher kommt ein Durchentscheiden des Verwaltungsgerichts bei einer Asylverpflichtungsklage nur in Betracht, wenn der Kläger mit seinem erstmals in Deutschland gestellten Asylantrag beim Bundesamt in der Sache erfolglos gebliebenen ist (vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1998 - 9 C 45/97 juris, rechtskräftiges Urteil der erkennenden Kammer vom .30. Mai 2012 - 5 K 967/11.TR -, ESOVGRP, VG Osnabrück, Urteil vom 23. Januar 2012 – 5 A 212/11 -, juris).

18

Dies hat zur Folge, dass in den Fällen der vorliegenden Art (nur) eine (isolierte) Anfechtungsklage statthaft ist und keine Verpflichtungsklage. Das Bundesamt hat sich in den Fällen des § 27 a AsylVfG lediglich mit der – einer materiellen Prüfung des Asylbegehrens vorrangigen – Frage befasst, welcher Staat nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union für die Prüfung des Asylverfahrens der Kläger zuständig ist. Mit der Aufhebung des Bescheides wird ein Verfahrenshindernis für die inhaltliche Prüfung des Asylbegehrens beseitigt und das Asylverfahren ist in dem Stadium, in dem es zu Unrecht beendet worden ist, durch das Bundesamt weiter zu führen (vgl. auch VG Regensburg, Urteil vom 18. Juli 2013 - RN 5 K 13.30029 -, juris).

19

Soweit die Klage zulässig ist, ist sie auch begründet, denn Deutschland ist aufgrund der Minderjährigkeit des Klägers, von der das Gericht nach Aktenlage überzeugt ist, zumal sich die Beklagte zu ihr in Kenntnis des im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschlusses nicht mehr geäußert hat, für eine Durchführung des Asylverfahrens des Klägers zuständig.

20

Minderjährigen, die in keinem EU-Mitgliedstaat Angehörige haben, kommt aufgrund von Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union besonderer Schutz zu, der es nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 6. Juni 2013 – C-648/11 -, juris) gebietet, sie bei einer Asylantragstellung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union grundsätzlich nicht in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu überstellen, weil jedenfalls solange, als – wie vorliegend - ein in einem anderen EU-Staat gestellter Asylantrag noch nicht beschieden wurde, regelmäßig der EU-Staat zuständiger Staat im Sinne des Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 ist, in dem er einen Asylantrag gestellt hat und sich tatsächlich aufhält, ohne dass es auf die vorherige Asylantragstellung in dem anderen EU-Staat ankommt.

21

Von daher kann der Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2013 keinen Bestand haben.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, weil dem – unzulässigen – Verpflichtungsbegehren aufgrund der sich aus der gerichtlichen Aufhebung des angefochtenen Bescheides ergebenden gesetzlichen Rechtsfolge letztlich keine eigenständige Bedeutung zukommt; Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.

23

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten ein, muss sie für den Einzelfall bedeutsame tatsächliche Angaben des Beteiligten berücksichtigen, die im automatischen Verfahren nicht ermittelt würden.

(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

(1) Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere

1.
Auskünfte jeder Art einholen,
2.
Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen,
3.
Urkunden und Akten beiziehen,
4.
den Augenschein einnehmen.

(2) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.

(3) Für Zeugen und Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist. Falls die Behörde Zeugen und Sachverständige herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder Vergütung.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.