Verwaltungsgericht Minden Beschluss, 08. Okt. 2014 - 11 L 760/14

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.

bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,

2.

bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,

3.

in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,

3a.

für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,

4.

in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.

die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder

2.

eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Tenor

• 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren 11 K 1204/14 gegen die der Beigeladenen erteilte 1. Teilgenehmigung vom 08.04.2014 wird wiederhergestellt

• 2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsgegner und die Beigeladene zu je ½.

• 3. Der Streitwert wird auf 7.500,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit und den Sofortvollzug der der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 08.04.2014 zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Anlage zum Be- und Entladen von Schüttgütern und einer Anlage zur Lagerung von gefährlichen Abfällen auf den Grundstücken „B.  X.           4“ in N.      (Gemarkung N.      , Flur 18, 19, 21, Flurstücke 276, 279, 280, 559, 560, 631, 760, 855 und 856).

4

Das Betriebsgrundstück befindet sich östlich der Straße „“ unmittelbar südlich des Mittellandkanales. Das Wohnhaus des Antragstellers liegt östlich der Straße am Nordufer des Mittellandkanales. Es befindet sich am Rande eines Gebietes, das durch den Bebauungsplan Nr. der Stadt N.      aus dem Jahre 1966 als reines Wohngebiet ausgewiesen wurde. Die Bebauung entstand als Folge der Ausweisung im Bebauungsplan erst nach 1966.

5

Im Flächennutzungsplan der Stadt N.      ist der Mittellandkanal als Sonder-baufläche ausgewiesen. Der „Westhafen“ wurde bereits im Jahre 1910 gebaut und wird – so der Antragsgegner – auch entlang des Südufers im hier streitigen Bereich seit mehr als 100 Jahren zum Be- und Entladen von Schiffen und anderen Transportmitteln sowie zum Umschlagen und Lagern von Gütern genutzt.

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Für den südlich des Mittellandkanals gelegenen Bereich bis zur E.------straße existiert kein Bebauungsplan. Östlich des Betriebes der Beigeladenen existieren weitere gewerbliche Betriebe, u.a. die und die Firma straße 10 - 14). Das südlich der E.------straße gelegene Gebiet ist weitgehend durch Wohnbebauung geprägt.

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Dem Genehmigungsantrag der Beigeladenen vom 20.08.2013 i.d.F. der Nachträge vom 28.11.2013, 21.03.2014 und 04.04.2014 war u.a. eine Schalltechnische Untersuchung des TÜV Nord vom 20.03.2014 (2. Fortschreibung) beigefügt. Nach den Feststellungen des Gutachters ist eine Unterschreitung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln nicht möglich. Durch die geplanten Maßnahmen und Betriebsabläufe sei es aber möglich, die im Rahmen der vorliegenden Gemengelagesituation zu erhöhenden Immissionsrichtwerte einzuhalten. Hierbei ging der Gutachter hinsichtlich der Bebauung nördlich des Mittellandkanals (WR-Gebiet, Immissionspunkte (IP) 1 bis I 5) von einem Immissionsrichtwert von 57 dB(A) tags/42 dB(A) nachts, hinsichtlich der Bebauung südlich der „E.------straße “ (als WA-Gebiet bewertet) von einem Immissionsrichtwert von 60 dB(A) tags/45 dB(A) nachts aus. Bei der Berechnung der vom Umschlag- und Verladebetrieb ausgehenden Emissionen wurden fünf verschiedene Betriebszustände berücksichtigt (A-D), die am Immissionsort I 1 – dem Wohnhaus des Antragstellers – zu Immissionen von 57,2 dB(A) (Betriebsart A 1), 56,1 dB(A) (Betriebsart A 2), 57,2 dB(A) (Betriebsart B), 55,7 dB(A) (Betriebsart C) und 55,8 dB(A) (Betriebsart D) führen. Bei sämtlichen Betriebsartvarianten wurden auch die Verkehrsgeräusche auf dem Betriebsgelände als Verkehrsgrundlast (BE 9) berücksichtigt. Der dem Betrieb zuzurechnende Verkehr auf öffentlichen Straßen – dabei wurden 250 LKW- Bewegungen über die Zufahrt zum Betriebsgrundstück pro Tag zu Grunde gelegt – ist nach Auffassung des Gutachters zu vernachlässigen, weil sich der LKW-Verkehr auf drei mögliche Richtungen verteilt und der für Mischgebiete anzusetzende Immissionsgrenzwert von 64 dB(A) eingehalten wird.

8

Mit Bescheid vom 08.04.2014 erteilte der Antragsgegner die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Nach dem Genehmigungsbescheid ist der Gesamtumschlag auf maximal 3.600 t/d, die Lagerung von gefährlichen Abfällen auf maximal 49 t beschränkt. In den einzeln aufgeführten Betriebseinheiten (BE) dürfen nach dem Genehmigungsbescheid folgende Einsatzstoffe gelagert bzw. umgeschlagen werden:

9

Lagerung von Schüttgütern (BE 1, Kies)	max. 9.000 t
Umschlag von Schüttgütern (BE 1, Kies)	max. 3.600 t/d Gesamtumschlag
Lagerung von Stahl/Beton/Keuls  (BE 2)	max. 7.500 t
Umschlag von Stahl/Beton/Keuls (BE 2 )	max. 3.600 t/d Gesamtumschlag
Lagerung von gefährlichen Abfällen (BE 3) ausschließlich AVV 170301* kohlenteerhaltige Bitumengemische	max. 49 t
Lagerung von Schüttgütern (BE 4, Splitt)	max. 9.000 t
Umschlag von Schüttgütern (BE 4, Splitt)	max. 3.600 t/d Gesamtumschlag
Umschlag von nicht gefährlichen Abfällen (BE 5), ausschließlich AVV 160120, Altglas	max. 3.600 t/d Gesamtumschlag Keine Lagerung
Umschlag und die Lagerung von Zellstoff, Lebensmitteln und Futtermitteln   (BE 6 und 7)	max. 3.600 t/d Gesamtumschlag

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Nach dem Genehmigungsbescheid dürfen Be- und Entladevorgänge, der Einsatz von Gabelstaplern, Baggern und Radladern montags bis freitags nur in der Zeit von 07.00 bis 20.00 Uhr, am Samstag nur in der Zeit von 07.00 bis 16.00 Uhr stattfinden. In der Genehmigung sind fünf (A1, A 2 sowie B bis D) zulässige, alternative Betriebstätigkeiten nach Zeit und Umfang festgelegt. Die Nebenbestimmung III C 3 legt fest, dass die Anlage schalltechnisch so zu errichten und zu betreiben ist, das an dem Grundstück des Antragstellers (IP 1, I1.----weg 7) ein Immissionswert von 57 dB(A) nicht überschritten wird. Nach Nebenbestimmung III C 4 ist die Einhaltung des Immissionsgrenzwertes für den Betriebszustand A1 am Grundstück des Antragstellers innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten nach Inbetriebnahme der Anlage durch Messungen nachzuweisen. Nach Nebenbestimmung III C 9 ist die Schalltechnische Untersuchung des TÜV Nord vom 20.03.2014 einschließlich der darin empfohlenen Maßnahmen zur Minderung der Geräuschimmissionen verbindlicher Bestandteil des genehmigten Vorhabens.

11

Der Antragsteller hat gegen den ihm am 14.04.2014 zugestellten Genehmigungsbescheid am 14.05.2014 Klage erhoben (11 K 1204/14) und – nachdem der Antragsgegner mit Bescheid vom 27.05.2014 die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet hatte – am 02.06.2014 den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt.

12

Der Antragsteller ist der Auffassung, dass die Immissionsprognose des TÜV-Nord nicht die tatsächlich zu erwartenden Lärmimmissionen wiedergebe. Die relevante Vorbelastung sei nicht ausreichend ermittelt und entsprechend den Anforderungen der TA Lärm angesetzt worden. So sei bei den benachbarten Gewerbebetrieben der Firma nicht der tatsächlich genehmigte Betriebsumfang in die Immissionsprognose eingestellt worden. Die Ansätze für die Werksbahn seien zu niedrig angesetzt. Die Brems- und Puffergeräusche seien stark ton- und impulshaltig. Ein Ansatz für die Schiffe, die das Betriebsgelände der Beigeladenen ansteuern würden, fehle in der Immissionsprognose gänzlich. Als Bewohner eines Wohnhauses in einem reinen Wohngebiet habe er Anspruch darauf, dass ein Immissionsrichtwert von 50 dB(A) tagsüber eingehalten werde. Eine Zwischenwertbildung gemäß Nr. 6.7 TA Lärm sei unzulässig, da die Beigeladene nicht den Stand der Lärmminderungstechnik einhalte. Dies könne z.B. durch eine Einhausung der lärmintensiven Nutzungen erreicht werden. Entsprechende Anlagen seien bei anderen Häfen in Betrieb. Eine weitere Möglichkeit, den Lärm zu vermindern, sei der Einsatz eines Portalkranes. Selbst bei der Annahme einer Gemengelage seien die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Zwischenwertes über 55 dB(A) nicht gegeben. Zum Zeitpunkt des Entstehens der Wohnbebauung in den sechziger Jahren habe sich der Hafenbetrieb auf die Länge der Zufahrt „B.  Westhafen“ nach Osten hin beschränkt. Der Teil des Vorhabengrundstückes von der Zufahrt „B.  Westhafen“ hin zur T1.               sei gewerblich nicht genutzt worden. Erst die Beigeladene habe mit der streitgegenständlichen Genehmigung diesen Teil des Vorhabengrundstückes einer gewerblichen Nutzung zugeführt. Es fehle auch an einer hinreichenden Bestimmtheit der erteilten Genehmigung. Durch die genehmigten Betriebszustände, die nur alternativ verwirklicht werden könnten, werde die Genehmigung derart individualisiert und für die an sich ungeeignete Umgebung passend gemacht, dass ein realistischer und organisierter Betrieb nicht möglich sei. Die Einhaltung der Betriebszustände ziehe auch erhebliche Schwierigkeiten bei der späteren Überwachung nach sich.

13

Der Antragsteller beantragt,

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die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren 11 K 1204/14 gegen den Genehmigungsbescheid des Antragsgegners vom 08.04 2014 wiederherzustellen.

15

Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

17

Er führt zur Begründung aus: Aufgrund des Aneinandergrenzens eines reinen Wohngebietes nördlich des Mittellandkanales einerseits und des gewerblich genutzten Bereiches entlang des Südufers des Mittellandkanals andererseits sei nach ständiger Rechtsprechung an der Grenze zwischen den hier miteinander nicht verträglichen Gebietstypen eine Zwischenwertbildung erforderlich. Im Rahmen dieser Zwischenwertbildung sei vorrangig zu berücksichtigen, welche der miteinander nicht verträglichen Nutzungen zuerst verwirklicht worden sei. Bereits seit etwa 100 Jahren habe es entlang des Südufers des Mittellandkanals einen Hafenbetrieb mit gewerblich genutztem Bereich gegeben, der immer schon mit Betriebsgeräuschen auf die Umgebung eingewirkt und die Umgebung wesentlich geprägt habe. Dieser Bereich werde im Flächennutzungsplan der Stadt N.      als Sonderbaufläche und im Regionalplan des Regierungsbezirkes E1.       als Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen ausgewiesen. B.  Nordufer des Kanals befänden sich in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses des Antragstellers die Liegestelle N.      -West für Binnenschiffe sowie die viel befahrenen Straßen „C1.-----ring “ und „I.-----ring “, wodurch das Grundstück des Antragstellers einer erheblichen Lärmvorbelastung ausgesetzt sei. Aus diesen Gründen sei der Wohnnutzung des Antragstellers nur ein Schutzanspruch gegenüber anlagebezogenen Geräuschen von tagsüber 57 dB(A) zuzumessen. Dieser Zwischenwert liege deutlich unterhalb des für Gemengelagen nach der TA Lärm maximalen Wertes von 60 dB(A) und werde ausweislich des im Verfahren eingeholten Gutachtens des TÜV Nord vom 20.03.2014 eingehalten. Die Vorbelastung durch andere Gewerbebetriebe entlang des Südufers des Mittellandkanals sei in dem Schallgutachten ausreichend berücksichtigt worden. Der Zwischenwertbildung stehe auch nicht entgegen, dass die Beigeladene keine dem Stand der Lärmminderungstechnik entsprechenden Maßnahmen durchführe. Hierbei sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Immissionsminderungsmaßnahmen zu berücksichtigen, und zwar bezogen auf die Art der betroffenen Anlage. Die vom Antragsteller geforderte Einhausung des gesamten Verlade- und Umschlagbereiches sei wirtschaftlich nicht vertretbar. Eine kleinräumige Einhausung bestimmter Verlade- bzw. Umschlagbereiche sei nicht möglich bzw. nicht ausreichend. Bei dem geforderten Einsatz eines Portalkranes würden sich die Ladezeiten erheblich verlängern. Deshalb sei das gewählte Umschlag- und Verladeverfahren mittels Bagger und/oder Radlader als Stand der Technik anzusehen. Die Kritik der H.    -D.       GmbH vom 09.05.2014 an dem Gutachten des TÜV Nord vom 20.03.2014 sei nicht durchgreifend. In Ermangelung genauer Angaben zum Betriebsumfang und zu den Betriebsaktivitäten der Gewerbebetriebe. sei es vertretbar, wenn der TÜV Nord sich insoweit auf eine Befragung der Gewerbebetriebe beschränkt habe. Es sei weder dargelegt worden noch ersichtlich, dass der tatsächliche Betrieb wesentlich von dem abweiche, was in der Immissionsprognose des TÜV Nord zugrundegelegt worden sei. Die Zuschläge für Impuls- und Tonhaltigkeit seien entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht dem Gesamtgeräusch zuzuschlagen, sondern nur den einzelnen impuls- und tonhaltigen Quellen. Die durch den Schiffsbetrieb entstehenden Verkehrsgeräusche seien mit Blick auf den Bezugszeitraum von täglich 16 Stunden zu vernachlässigen, da täglich maximal zwei Schiffe be- oder entladen würden, die auch nur teilweise dem Betrieb der Beigeladenen zuzurechnen seien.

18

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

19

den Antrag abzulehnen.

20

Sie trägt vor: Die Genehmigung sei hinreichend bestimmt. Regelungen zu Betriebseinheiten und Betriebsabläufen seien üblich. Dadurch, dass diese Betriebseinheiten und Betriebsabläufe in einem Betriebstagebuch festzuhalten seien, sei eine Überwachung der Anlage möglich. Die täglich zulässigen Mengen ließen sich ebenfalls durch Kontrollen der Betriebstagebücher ohne besonderen Aufwand überprüfen. Die Immissionsprognose des TÜV Nord unterliege keinen durchgreifenden Bedenken, die vom Antragsteller vorgebrachten Einwände seien unbegründet. Eine Vorbelastung dessen Grundstücks durch Immissionen, die von den Betriebsgrundstücken der Firmen ausgehen, sei ausgeschlossen, da diese Grundstücke an der südlichen Kanalseite lägen und die Immissionen von den Betriebsgebäuden der Firma F.      darüberhinaus abgeschirmt würden. Die Behauptung, die von der Eisenbahn ausgehenden Lärmimmissionen seien zu niedrig angesetzt, sei unsubstantiiert. Im Übrigen seien diese Lärmimmissionen nicht nach der TA Lärm, sondern nach der Verkehrslärmschutzverordnung zu berücksichtigen, da sie nicht dem Betrieb zuzurechnen sein. Der betriebsbezogene Schiffsverkehr sei vom Wohnhaus des Antragstellers her nicht von dem typischen gewerblichen Schiffsverkehr auf dem Mittellandkanal zu unterscheiden. Der Schiffsverkehr finde dort seit über 100 Jahren statt und sei den Anliegern zumutbar. Die Zwischenwertbildung bei der Ermittlung der zulässigen Immissionsrichtwertes sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Forderungen nach der Einhaltung des Standes der Lärmminderungstechnik würden eingehalten. Eine Einhausung des Verlade- und Umschlagbetriebes sei wirtschaftlich unzumutbar. Mittels eines Portalkrans könnten lediglich 90-100 t/h umgeschlagen werden, was bei einem Schiff mit einer Ladung von 1.200 t eine Entladedauer von ca. 12 Stunden bedeuten würde. Das sei an einem Arbeitstag nicht zu bewerkstelligen.

21

II.

22

Der Antrag ist zulässig und begründet.

23

1.Die Anordnung der sofortigen Vollziehung hat der Antragsgegner allerdings in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO genügenden Weise begründet. Insbesondere aus seinem Hinweis auf das erhebliche wirtschaftliche Interesse der Beigeladenen, die Genehmigung alsbald umsetzen zu können, da anderenfalls ein erheblicher finanzieller Nachteil entstünde (Seite 3 des Bescheides vom 27.05.2014), ergibt sich, dass sich der Antragsgegner des Ausnahmecharakters der sofortigen Vollziehung bewusst war und diese im konkreten Fall für geboten gehalten hat. Damit liegt eine den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügende Begründung vor. Denn die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Genehmigung ist bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung auch dann möglich, wenn die sofortige Vollziehung im überwiegenden wirtschaftlichen Interesse der Genehmigungsinhaberin liegt (vgl. §§ 80 a Abs. 1 Nr. 1 VwGO, 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Ob deren Interessen tatsächlich überwiegen, ist eine Frage der (materiellen) Abwägung und keine Frage der Begründung der sofortigen Vollziehung.

24

2.Bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung hat sich das Gericht maßgeblich von den Erfolgsaussichten der erhobenen Klage leiten lassen, da es bei deren offensichtlichen Aussichtslosigkeit in der Regel kein schützenswertes Interesse des Antragstellers gibt, bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens die Ausnutzung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch die Beigeladene zu verhindern. Umgekehrt ist regelmäßig davon auszugehen, dass bei einer offensichtlich begründeten Klage das Interesse der beigeladenen Genehmigungsinhaberin an einer sofortigen Ausnutzung der ihr erteilten Genehmigung letztlich nicht ins Gewicht fällt.

25

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 80 a Abs. 3 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten der Beigeladenen aus. Das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage überwiegt ihr Interesse an der sofortigen Vollziehung der Genehmigung, weil sich die Genehmigung vom 08.04.2014 voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird.

26

2.1Allerdings ergeben sich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Genehmigung nicht schon deshalb, weil sie in subjektive Rechte des Antragstellers berührender Weise zu unbestimmt ist (2.1.1) oder vom Betrieb ausgehende Lärmimmissionen  zulässt,  die für den Antragsteller unzumutbar sind (2.1.2).

27

2.1.1Dem Genehmigungsbescheid mangelt es entgegen der Auffassung des Klägers nicht an einer hinreichenden Bestimmtheit (§ 37 VwVfG).

28

Hinreichende inhaltliche Bestimmtheit setzt voraus, dass insbesondere für den Adressaten des Verwaltungsakts die von der Behörde getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, dass er sein Verhalten danach richten kann. Es reicht aus, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung sowie den weiteren den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts.

29

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.05.2013 – 8 A 2894/12 –, juris Rn. 33 unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 09.10.2012 – 7 VR 10.12 –, juris Rn. 10.

30

Gemessen an diesen Voraussetzungen erweist sich der Genehmigungsbescheid vom 08.04.2014 als hinreichend bestimmt. Er regelt, welche Einsatzstoffe im Betrieb der Antragstellerin gelagert und umgeschlagen werden dürfen, die maximal zulässigen Umschlags- und Lagermengen, die Betriebszeiten und die nur alternativ zulässigen Betriebszustände A1 bis D. Hieraus ergibt sich auch für den Betreiber hinreichend deutlich, welche Be- und Entladevorgänge in welchem Umfang zeitgleich durchgeführt werden können oder sich gegenseitig ausschließen. Ob eine derartige Betriebsweise mit sich gegenseitig ausschließenden Betriebszuständen in der Praxis durchführbar und kontrollierbar ist, ist keine Frage der Bestimmtheit der Genehmigung, sondern der tatsächlichen Umsetzung und der Überwachung.

31

2.1.2Soweit es schädliche Umwelteinwirkungen i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG betrifft, konkretisiert das BImSchG das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme, bemisst die Schutzwürdigkeit aber nach dem, was in diesem Gebiet planungsrechtlich zulässig ist.

32

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.05.2010 – 8 B 992/09 –, juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 24.09.1992 – 7 C 7.92 –, NVwZ 1993, 987, und Beschluss vom 02.02 2000 – 4 B 87.99 –, NVwZ 2000, 679.

33

Unter welchen Voraussetzungen Geräuschimmissionen schädlich i. S. v. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind, wird durch die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm –) vom 26. August 1998 (GMBl. S. 503) bestimmt. Gemäß Nr. 3.2.1 Abs. 1 TA Lärm ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sichergestellt, wenn die Gesamtbelastung am maßgeblichen Immissionsort die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 TA Lärm nicht überschreitet.

34

2.1.2.1Es begegnet nach Auffassung des Gerichts keinen durchgreifenden Bedenken, dass der Antragsgegner im Genehmigungsbescheid den am Wohnhaus des Antragstellers einzuhaltenden Immissionsrichtwert auf 57 dB(A) festgesetzt hat (Nebenbestimmung Nr. III C 3 des Genehmigungsbescheides). Das Wohnhaus des Antragstellers befindet sich zwar im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 541 der Stadt N.      , der für diesen Bereich die Festsetzung eines reinen Wohngebietes (WR) enthält. Nach Nr. 6.1 Buchstabe e TA Lärm gelten in reinen Wohngebieten grundsätzlich Immissionsrichtwerte von 50 dB(A) tags und 35 dB(A) nachts.

35

Der Antragsgegner ist aber aller Voraussicht nach zu Recht davon ausgegangen, dass hier eine Gemengelagesituation i.S.d. Nr. 6.7 TA Lärm vorliegt und eine Zwischenwertbildung möglich ist, die die Erhöhung des Tagwertes – ein Nachtbetrieb findet nach der Genehmigung ohnehin nicht statt  –  auf 57 dB(A) am Wohnhaus des Antragstellers zulässt.

36

Nach Nr. 6.7 Absatz 1 TA Lärm können - wenn gewerblich, industriell oder hinsichtlich ihrer Geräuschauswirkungen vergleichbar genutzte und zum Wohnen dienende Gebiete aneinandergrenzen (Gemengelage) -  die für die zum Wohnen dienenden Gebiete geltenden Immissionsrichtwerte auf einen geeigneten Zwischenwert der für die aneinandergrenzenden Gebietskategorien geltenden Werte erhöht werden, soweit dies nach der gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme erforderlich ist (Satz 1). Die Immissionsrichtwerte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete sollen dabei nicht überschritten werden (Satz 2). Die Zwischenwertbildung ist außerdem nur zulässig, wenn der Stand der Lärmminderungstechnik eingehalten wird (Satz 3).

37

Eine Gemengelagesituation i.S.d. der Nr. 6.7 Absatz 1 Satz 1 TA Lärm setzt weder voraus, dass die betreffende Gebiete unmittelbar aneinandergrenzen noch, dass eine entsprechende bauplanungsrechtliche Ausweisung erfolgt ist.

38

Vgl. Hansmann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Januar 2014, Band IV, TA Lärm Nr. 6 Rn. 25; Feldhaus/Tegeder, BImSchG; Kommentar, Band 4, Stand: Juli 2013, TA Lärm Nr. 6 Rn. 58.

39

Insoweit ist unerheblich, dass das Wohngebiet nördlich des Mittellandkanals – in dem sich das Wohnhaus des Antragstellers befindet – und der Vorhabenstandort südlich des Kanals durch den Mittellandkanal getrennt werden, der im Flächennutzungsplan der Stadt N.      als „Sondergebiet“ bauplanungsrechtllich selbständig ausgewiesen ist . Ebenfalls ist unerheblich, dass das Gebiet, in dem sich der Vorhabenstandort befindet, nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt und deshalb nach § 34 BauGB zu beurteilen ist.

40

Die die Zwischenwertbildung rechtfertigende Gemengelagesituation findet ihre rechtliche Grundlage im baurechtlichen Gebot der Rücksichtnahme,

41

vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1975 – IV C 71.73 –, juris,

42

und hängt in ihrer räumlichen Ausdehnung davon ab, ob die Nutzung des einen Gebietes noch prägenden Einfluss auf die Nutzung des anderen Gebietes hat.

43

Vgl. Feldhaus/Tegeder a.a.O., TA Lärm Nr. 6 Rn. 60, und Hansmann, a.a.O.,  TA Lärm Nr. 6 Rn. 25.

44

Von einer  derartigen gegenseitigen Prägung der beidseitig unmittelbar an den Mittellandkanal angrenzenden baulichen Nutzungen und einer Gemengelagesituation ist auszugehen.

45

Die nördlich des Mittellandkanals befindliche Wohnbebauung im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 541 grenzt unmittelbar an den Mittellandkanal an und wird von den Hafen- und Umschlagsanlagen südlich des Mittellandkanales nur durch diesen getrennt. In lärmtechnischer Hinsicht haben sowohl der Schiffahrtsverkehr auf dem Mittellandkanal als auch die gewerbliche Nutzung südlich des Mittellandkanals Auswirkungen auf das Schutzniveau der dort lebenden Bevölkerung. Dies wird im von der Beigeladenen eingeholten Gutachten des TÜV Nord vom 20.03.2014 bestätigt und vom Antragsteller auch nicht bestritten. In der Antragsschrift vom 28.05.2014 (Seite 5) führt dieser vielmehr selbst aus,  dass seine Wohnung seit mehreren Jahrzehnten durch „Gewerbelärm“ belastet wird. Hierbei kann es sich nach den örtlichen Gegebenheiten nur um Lärm handeln, der aus dem südlich des Kanals gelegenen Gebiet nördlich der E.------straße resultiert. Im Ergebnis ist deshalb von einer das Wohngebiet nördlich des Kanals und das Gewerbegebiet südlich des Kanals bis zur E.------straße umfassenden Gemengelagesituation i.S.d.  Nr. 6.7 TA Lärm auszugehen.

46

Entgegen der Auffassung des Antragstellers dürften auch die weiteren Voraussetzungen für eine Zwischenwertbildung nach Nr. 6.7 Abs. 1 TA Lärm vorliegen und der gebildete Zwischenwert von 57 dB(A) als Immissionsrichtwert nach Nr. 6.7 Abs. 2 TA Lärm zulässig sein.

47

Soweit der Antragsteller meint, die Anwendung eines Zwischenwertes sei unzulässig,  weil als Lärmminderungsmaßnahme i.S.d. Nr. 6.7 Abs. 1 Satz 3 TA Lärm weder eine Einhausung des ganzen Betriebes oder von Teilen des Betriebes bzw. der Einsatz eines Portalkranes als Alternative zum Einsatz von Baggern und Radladern in Betracht gezogen worden sei, greift dies nicht durch.

48

Hinsichtlich des Standes der Lärmminderungstechnik i.S.d. Nr. 6.7 Abs. 1 Satz 3 TA Lärm verweist Nr. 2.5. TA Lärm auf § 3 Abs. 6 BImSchG. Was Stand der Technik i.S.d. § 3 Abs. 6 BImSchG ist, bestimmt sich auch unter Berücksichtigung der technischen Eignung sowie der generellen Verhältnismäßigkeit, d.h. der Relation zwischen dem finanziellen  Aufwand und dem Nutzen der konkreten Lärmminderungsmaßnahme.

49

Vgl. Jarass, BImSchG Kommentar, 10. Auflage 2013, § 3 Rn. 104 ff. und 107 f.; BayVGH, Beschluss vom 12.05.2010 – 22 CS 10.25 –, juris Rn. 21.

50

Der Antragsgegner hat in der Antragserwiderung vom 20.06.2014 (BL. 32 ff. GA) darauf hingewiesen, dass die geforderte komplette Einhausung des Verlade- und Umschlagbereiches bei Umschlaganlagen nicht als Stand der Technik anzusehen ist und dies auch wirtschaftlich nicht vertretbar wäre. Dies ist für das Gericht nachvollziehbar. Wegen der Be- und Entladung von Waren auf bzw. von den anlegenden Schiffen kommt eine Einhausung in Richtung Mittellandkanal – und damit zum Wohngebiet nördlich des Mittellandkanals – als wirksamste Schallschutzmaßnahme ohnehin nicht in Betracht.  Die vorgesehenen partiellen Schallschutzmaßnahmen (Auskleiden des Aufgabetrichters der Kiesverladung, Errichtung einer Schallschutzwand in Richtung Süden, Einsatz eines weniger geräuschintensiven Radladers statt des bisher eingesetzten) entsprechen nach dem Gutachten des TÜV Nord vom 20.03.2014 (Seite 30) dem Stand der Technik. Dies wird auch in der vom Antragsteller eingeholten gutachtlichen Stellungnahme der H.    -D.       vom 09.05.2014 (Bl. 8 GA) nicht in Frage gestellt.

51

Ebenso wenig ist ersichtlich, dass der Einsatz eines Portalkranes zur Verladung anstelle von Bagger und Radflader nach dem Stand der Technik gefordert ist. Zu der Behauptung des Antragstellers, hierdurch würde wesentlich geringere Lärmimmissionen verursacht (Bl. 4 GA), hat der Antragsgegner auf den nach Angaben der Beigeladenen wesentlichen geringeren Umschlag bei Einsatz eines Portalkranes Bezug genommen (Bl. 33 GA). Nach den Ausführungen der Beigeladenen (Antragserwiderung vom 03.07.2014, Seite 5 und 6) ist bei dem Einsatz eines Portalkranes mit einem Umschlag von lediglich 90 t/h zu rechnen, sodass sich das Be- und Entladen eines Schiffes von 1.200 t über einen Zeitraum von 13 Stunden erstreckt. Das Beladen eines Schiffes mittels Radlader und Förderband soll dagegen in einem Zeitraum von 3 Stunden abgeschlossen sein. Diese Angaben der Beigeladenen werden im Gutachten des TÜV Nord vom 20.03.2014 bestätigt (Seite 17: ca. 2,5 h – 3,5 h) und sind von der Antragstellerin auch nicht substantiiert bestritten worden. Ausgehend von diesen Angaben erschließt sich für das Gericht nicht, dass bei einer Verladung mittels Portalkran der maßgebliche Beurteilungspegel, der aus einem Mittellegungspegel über einen Zeitraum von 16 Stunden zu ermitteln ist (Nr. 2.10 TA Lärm i.V.m.  A.1.4 des Anhanges), am Grundstück des Antragstellers insoweit geringer ausfallen würde. Im Übrigen hat die Beigeladene zu Recht darauf hingewiesen, dass auf Grund der Betriebszeiten die Be- und Entladung eines Schiffes an einem Arbeitstag in diesem Fall nicht möglich wäre, was mit höheren Liegekosten und erheblichen  wirtschaftlichen Nachteilen verbunden sei.

52

Entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers war der Antragsgegner auch nicht gehalten, den Immissionsrichtwert für das Wohnhaus des Antragstellers im Wege der Zwischenwertbildung nach den für ein allgemeines Wohngebiet nach Nr. 6.1 Buchstabe d TA Lärm zulässigen Wert von 55 dB(A)  zu bestimmen.  Nach Nr. 6.7 Abs. 2 TA Lärm soll der gebildete Zwischenwert die Immissionsrichtwerte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete (Nr. 6.1. Buchstabe c TA Lärm: 60 dB(A) / 45 dB(A)) nicht überschreiten. Diese Grenze wird mit dem festgesetzten Immissionsrichtwert von 57 dB(A) eingehalten.  Eine weitere Einschränkung dergestalt, dass im Rahmen der Zwischenwertbildung – wovon der Antragsteller offensichtlich ausgeht – nur eine Auf- oder Abstufung bis zur nächsten Gebietskategorie nach Nr. 6.1 TA Lärm in Betracht kommt, enthält die TA Lärm nicht.

53

Vielmehr bestimmt sich nach Nr. 6.7 Absatz 2 Satz 1 TA Lärm die Höhe des Zwischenwertes nach der konkreten Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebietes. Nach Nr. 6.7 Absatz 2 Satz 2 TA Lärm sind wesentliche Kriterien hierbei die Prägung des Einwirkungsgebiets durch den Umfang der Wohnbebauung einerseits und durch Gewerbe- und Industriebetriebe andererseits, die Ortsüblichkeit eines Geräusches und die Frage, welche der unverträglichen Nutzungen zuerst verwirklicht wurde.

54

Gemessen daran erweist sich der im Wege der Zwischenwertbildung für das Grundstück des Antragstellers ermittelte Immissionsrichtwert von 57 dB(A) voraussichtlich nicht als rechtswidrig. Der Antragsgegner hat sich dabei im Wesentlichen an dem arithmetischen Mittel zwischen dem Immissionsrichtwert für ein reines Wohngebiet (50 dB(A)) und einem Gewerbegebiet (65 dB(A)) orientiert und damit die südlich des Mittellandkanals befindliche Bebauung bis zur E.------straße als Gewerbegebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO bewertet. Dies entspricht der bauplanungsrechtlichen Bewertung seitens der Stadt N.      , die im Rahmen der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens erfolgt ist (Stellungnahme vom 17.12.2013, in BA I enthalten). Die bauliche Nutzung entlang der E.------straße stellt sich nach Auffassung der Stadt als Mischnutzung zwischen einem Hafengebiet (§ 11 Abs. 2 BauNVO) und einer sonstigen gewerblichen Nutzung dar, die prägend auf das Wohngebiet nördlich des Mittellandkanals einwirkt. Auch ist die Stadt N.      im Übrigen inzwischen der Auffassung, dass aus heutiger Sicht die Ausweisung eines reinen Wohngebietes schon wegen des angrenzenden Mittellandkanals problematisch erscheint und wohl (allenfalls) eine Ausweisung als allgemeines Wohngebiet zulässig wäre.

55

Der im Wege der Zwischenwertbildung für das Grundstück des Antragstellers festgelegte Immissionswert ist auch unter Berücksichtigung des Prioritätsprinzips nicht zu beanstanden. Wie sich aus den im Genehmigungsantrag (Seite 7) aufgeführten Baugenehmigungen für das Vorhabengrundstück ergibt, fand dort bereits vor 1966 – dem Inkrafttretens des Bebauungsplanes eine gewerbliche Nutzung statt. Es besteht ebenfalls kein Zweifel daran, dass in dem dem Bauplanungsgebiet Nr. 541 gegenüberliegenden Bereich zu dieser Zeit bereits ein Umschlag von Waren stattgefunden hat. Dies hat das Wasser- und Schifffahrtsamt N.      (WSA N.      ) auf Anfrage des Gerichts mit e-mail vom 11.09.2014 bestätigt (Bl. 86 GA). Die betreffenden Umschlagstatistiken aus den 50er– und 60er Jahren waren  dem Antwortschreiben  beigefügt und wurden den Beteiligten übersandt (Bl. 87 GA). Ob dieser Umschlag in dem vom WSA N.      als gelb oder grün gekennzeichneten Bereich stattgefunden hat, ist letztlich ohne Belang. Das dem Vorhabengebiet gegenüberliegende Baugebiet liegt im Schnittbereich beider Flächen und war deshalb im Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplanes durch eine auf diesen Flächen stattfindende gewerbliche Nutzung und die Umschlagstätigkeit vorbelastet, so dass die Bildung eines Zwischenwertes von 57 dB(A) als Immissionsrichtwert am Grundstück des Antragstellers wohl nicht zu beanstanden ist.

56

2.1.2.2

57

Die in Nebenbestimmung III C 3 erfolgte Festsetzung eines Immissionsrichtwertes von 57 dB(A) zum Schutz der Nachbarrechte des Antragstellers ist indes nur dann ausreichend, wenn feststeht, dass die bei der Nutzung der Anlage entstehenden Immissionen die Zumutbarkeitsgrenze nicht überschreiten. Ob dies der Fall ist, ist anhand einer prognostischen Einschätzung der aus Vor- und Zusatzbelastung bestehenden Gesamtbelastung (Nr. 2.4 TA Lärm) zu ermitteln. Hierbei sind an die Schallimmissionsprognose insoweit hohe Anforderungen zu stellen, als sie in jedem Fall „auf der sicheren Seite“ liegen muss.

58

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 03.05.2012 - 8 B 1458/11 u.a. - , juris Rn. 38 und 44, vom 13.07.2006 - 8 B 39/06 -, juris Rn. 23 ff. und Urteil vom 18.11.2002 - 7 A 2127/00 -, juris Rn. 61.

59

Ein offenes Betriebskonzept, das ohne nähere Begrenzung des Betriebsumfanges darauf ausgerichtet ist, unter Ausschöpfung des maximal zulässigen Immissionsrichtwertes eine maximale Auslastung des Betriebes zu erreichen, genügt diesen Anforderungen in der Regel nicht.

60

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 03.05.2012 - 8 B 1458/11 u.a. - , juris Rn. 50 ff.

61

2.1.2.2.1

62

Vor diesem Hintergrund hat das Gericht schon erhebliche Zweifel, ob die Immissionsrichtwerte beim Betrieb der Anlage eingehalten werden. Zwar regelt die Genehmigung abschließend und in detaillierter Weise fünf sich gegenseitig ausschließende Betriebszustände unter Benennung der im Einzelnen in den verschiedenen Betriebseinheiten gelagerten oder umgeschlagenen Wirtschaftsgüter (vgl. Seite 3 des Genehmigungsbescheides). Die Beigeladene hat jedoch im Schriftsatz vom 25.09.2014 (Seite 5) zu erkennen gegeben, dass die in der Genehmigung zu Grunde gelegten Betriebsabläufe nicht „auf Dauer festgeschrieben“ werden könnten und den „wirtschaftlichen Gegebenheiten“ angepasst werden müssten. Sie hat dementsprechend – entgegen der erteilten Genehmigung  (vgl. Seite 2 des Genehmigungsbescheides) – Altglas nicht nur umgeschlagen, sondern auch zwischengelagert.  Ebenfalls ist die Beigeladene dem Vortrag des Antragstellers im Erörterungstermin nicht entgegengetreten, dass zwischenzeitlich auch Ton und Kies umgeschlagen worden sei. Ersterer ist – was der Antragsgegner im Erörterungstermin bestätigt hat – weder von der Genehmigung umfasst (Seite 2 des Bescheides) noch wird er in dem im Genehmigungsantrag dargestellten „Workflow“ (dort unter Nr. 4.3., Seite 25 ff.) dargestellt. Kies darf nach dem Genehmigungsbescheid (Nebenbestimmung Nr. III C B 2) in der BE 1 erst nach Errichtung der vorgesehenen Lagerboxen umgeschlagen werden. Dass diese Voraussetzung bisher nicht erfüllt ist, wird auch von der Beigeladenen nicht bestritten (vgl. Schriftsatz vom 25.09.2014, Seite 6).

63

Der im Schriftsatz der Beigeladenen vom 25.09.2014 (Seite 5) enthaltene Hinweis auf § 15 BImSchG erschließt sich in diesem Zusammenhang nicht. Dass der von der Genehmigung abweichende geänderte Betriebsumfang – wie es § 15 Abs. 1 Satz 1 BImSchG aber erfordert – vorher schriftlich angezeigt worden ist, ist weder von ihr vorgetragen worden noch für das Gericht ersichtlich. Der weitere Hinweis (Seite 5), dass fehlende Anzeigen bzw. Änderungsanträge nicht zur Verletzung nachbarlicher Rechte führen und im Eilverfahren „vernachlässigt“ werden könnten, lässt erkennen, dass die Beigeladene eine „flexible“, den wirtschaftlichen Gegebenheiten des Tagesbetriebes angepasste und letztlich vom Genehmigungsumfang und den (alternativ) festgelegten Betriebszuständen abweichende Betriebsweise beabsichtigt. Unabhängig von der Genehmigungsfrage läge bei einer derartigen Betriebsweise die vom TÜV Nord erstellte Schallimmissionsprognose vom 20.03.2014, die auf sich gegenseitig ausschließende Betriebsvarianten A – D abstellt (Seite 25), nicht mehr „auf der sicheren Seite“.

64

2.1.2.2.2

65

Selbst wenn man einen der Genehmigung entsprechenden Betrieb unterstellt, bestehen Zweifel, ob die in der Genehmigung festgeschriebenen Immissionsrichtwerte eingehalten werden. Nach dem Gutachten des TÜV Nord vom 20.03.2014 (Seite 25 ff.) wird am hier maßgeblichen Immissionsort IP 1 – dem Wohnhaus des Antragstellers – bei Durchführung der genehmigten Betriebszustände A 1 und B jeweils ein Beurteilungspegel von 57,2 dB(A) erreicht und der in der Genehmigung festgesetzte Immissionsrichtwert von 57 dB(A) damit überschritten.

66

Das Gericht hat Zweifel, ob der ermittelte Wert von 57,2 dB(A), wie die Beigeladene meint (Schriftsatz vom 25.09.2014, Seite 2), gerundet werden kann und damit von einer Einhaltung des in der Genehmigung festgeschriebenen Wertes ausgegangen werden kann. Anders als die 16. BImSchV (vgl. die Anlage 1 zu § 3 der 16. BImSchV), die TA Luft (vgl. Nr. 2. 9) oder auch der WEA-Erlass NRW aus 2011 (dort unter Nr. 5.2.1.1) enthält die TA Lärm keine Aussage dazu, ob Immissionswerte gerundet werden dürfen. Schon dies spricht nach Auffassung des Gerichts dafür, dass eine Rundung nicht möglich ist und ein ermittelter Immissionswert von 57,2 dB(A) den in der Genehmigung festgeschriebenen Immissionswert von 57 db(A) damit eben nicht einhält.

67

Der Hinweis der Beigeladenen auf die Rechtsprechung des OVG NRW,

68

vgl. Urteil vom 15.05.2013 – 2 D 122 –, juris Rn.124,

69

trägt nicht zur Klärung bei, weil dort die Frage, ob Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1. TA Lärm gerundet werden dürfen, nicht beantwortet wird. Entsprechendes gilt für den Hinweis, dass die TA Lärm in Nr. 6.1 keine Nachkommastellen – etwa 50,00 dB(A) – enthält. Denn maßgeblich ist in diesem Zusammenhang die erteilte Genehmigung, die besagt, dass ein Immissionswert – nicht der Immissionsrichtwert – von 57 dB(A) „nicht überschritten“ werden darf (Nebenbestimmung Nr. III C 3).

70

Unabhängig davon, ob eine Rundung des ermittelten Immissionswertes überhaupt zulässig ist, dürfte eine Schallimmissionsprognose, die die Einhaltung des nach der Genehmigung zulässigen Immissionswertes nur unter Anwendung einer Rundungsregel sicherstellt, auch nicht „auf der sicheren Seite“ liegen.

71

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.10.2005 – 8 B 110/05 -, juris Rn. 31.

72

Dies gilt vorliegend um so mehr als bei der Schallimmissionsprognose des TÜV Nord die durch anlegende Schiffe entstehenden Geräusche nicht berücksichtigt worden sind und dies an den Immissionsorten IP 1 und IP 2 zu einer  weiteren Erhöhung des ermittelten Immissionswertes von 57 dB (A) um bis zu 0,1 dB(A) führen kann (vgl. die ergänzende Stellungnahme des TÜV Nord vom 27.06.2014, Bl. 53 GA).

73

2.1.2.2.3.

74

Darüber hinaus hat das Gericht auch erhebliche Bedenken, ob die Schallimmissionsprognose die vorhandene Vorbelastung durch andere Gewerbebetriebe ausreichend bewertet hat.

75

Die Erstellung einer Lärmprognose – und damit auch die Ermittlung einer Vorbelastung – hat sich grundsätzlich am genehmigten Nutzungsumfang zu orientieren. Dabei ist nicht von einer rein fiktiven Belastung auszugehen, sondern eine realistische (Lärm-)Prognose anzustellen.

76

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 03.05.2012 – 8 B 1458/11, 8 B 1466/11, 8 B 1508 B 1509/11, 8 B 1528 B 1521/11 – juris Rn. 36 unter Bezugnahme auf  BVerwG, Urteil vom 27.02.1992 – 4 C 50.89 –, juris Rn. 20.

77

Nach dem Gutachten des TÜV Nord vom 20.03.2014 (Seite 15 ff.) wurde die Immissionsvorbelastung am Grundstück des Antragstellers durch die Gewerbetriebe nicht auf Grund der diesen Betrieben erteilten Genehmigungen, sondern allein auf Grund der Angaben eines Betriebsinhabers (F.      ) ermittelt. Eine derartige Verfahrensweise mag zulässig sein, wenn Unterlagen über die genehmigte Nutzung nicht (mehr)  vorhanden sind. Von einer derartigen Sachlage kann das Gericht aber derzeit nicht ausgehen. In der ergänzenden Stellungnahme zum Gutachten vom 20.03.2014 (Bl. 65 GA) führt der TÜV Nord in diesem Zusammenhang lediglich aus, dass diese Vorgehensweise – Ermittlung der Vorbelastung auf Grund von Angaben des Betriebsinhabers – „üblich“ sei. Nicht ersichtlich ist, dass vom Gutachter vergeblich versucht wurde bei der Stadt N.      oder den Betreibern Unterlagen über bestehende Genehmigungen anzufordern und deshalb auf Informationen des Betriebsinhabers zurückgegriffen musste.

78

Da es im Übrigen an einer vollständigen Ermittlung der Vorbelastung mangelt –  auf Grund der fehlenden Angaben zum Gewerbebetrieb wurde im Gutachten des TÜV Nord vom 20.03.2014 nur die vom Gewerbebetrieb F.      ausgehenden Lärmbelastungen berücksichtigt (Seite 15 und 21) –  kann auch entgegen der ergänzenden Stellungnahme des TÜV Nord  vom 27.06.2014 (Bl. 50 GA) nicht von einer Irrelevanz der Vorbelastung ausgegangen werden.

79

2.1.2.2.4

80

Der Vortrag der Beigeladenen (Schriftsatz vom 25.09.2014, Seite 4), anstelle des in der Schallimmissionsprognose vom 20.03.2014 berücksichtigten Radladers Dosan 420 und des bisher verwendeten Baggers würde Geräte mit einem wesentlich geringeren Schallleistungspegel eingesetzt, führt schließlich zu keiner ihr günstigen Beurteilung.

81

Soweit es den Radlader betrifft, hat der Gutachter vom TÜV Nord im Erörterungstermin vom 24.09.2014 erklärt (Bl. 91 GA), dass in der Schallimmissionsprognose nicht der Dosan 420, sondern bereits ein anderer, dem Stand der Technik entsprechender Standardradlader (Dosan DL 450) berücksichtigt worden sei, der um ca. 3 dB(A) geringere Geräuschemissionen verursache als der Dosan 420, d.h. einen Schalleistungspegel von 104 dB(A) aufweist. Insoweit erschließt sich für das Gericht nicht, inwieweit der nunmehr verwendete Radlader des Typs Liebherr L 580 mit einem Schallleistungspegel von ebenfalls 104 dB(A) zu einer wesentlichen Verbesserung der Schallimmissionssituation am Immissionsort IP 1 beitragen könnte.

82

Soweit es den mittlerweile eingesetzten Bagger Liebherr LH 50 betrifft, wird entgegen der Darstellung der Beigeladenen der bisher in der Immissionsprognose angesetzte Schallleistungspegel nicht um 5 dB(A) unterschritten. In der Schallimmissionsprognose wurde bei dem Emissionsansatz von 108 dB(A)  für das Entladen von Splitt per Bagger (Seite 18 des Gutachtens) – den hier kritischen Betriebszuständen A 1 und B - ein Schallleistungspegel von 105 dB(A) und ein Zuschlag von 3 dB(A) für Impulshaltigkeit (vgl. Anhang A.2.5.3 zur TA Lärm) berücksichtigt (Anhang 3 Seite 17 des Gutachtens). Dass ein derartiger Impulszuschlag beim dem Einsatz des neuen Baggers entfallen kann, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Insoweit verringert sich der Schallleistungspegel nach der Prognose allenfalls um 2 dB(A).

83

Soweit es die für den Immissionsort IP 1 kritischen Betriebszustände A 1 und B betrifft, stellen die durch Bagger und Radlader verursachten Betriebsgeräusche im Übrigen nur einen Teil der Gesamtgeräuschbelastung dar. Inwieweit der Austausch von Bagger und Radlader sich auf das Gesamtergebnis am hier maßgeblichen Immissionsort auswirkt, lässt sich ohne eine ergänzende Schallimmissionsprognose nicht verlässlich beantworten.

84

Die Kostenentscheidung ergeht gem. §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO.

85

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m. Nrn. 19.2 i.V.m. 2.2.2 und 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a)

der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,

b)

der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder

c)

der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.

die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,

2.

bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,

3.

einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.

sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,

2.

die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und

3.

keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.

Wohngebäude,

2.

die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,

3.

Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.

Betriebe des Beherbergungsgewerbes,

2.

sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,

3.

Anlagen für Verwaltungen,

4.

Gartenbaubetriebe,

5.

Tankstellen.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a)

der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,

b)

der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder

c)

der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.

die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,

2.

bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,

3.

einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.

sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,

2.

die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und

3.

keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.

Wohngebäude,

2.

Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.

Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes,

2.

sonstige Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(4) Zu den nach Absatz 2 sowie den §§ 2, 4 bis 7 zulässigen Wohngebäuden gehören auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.

vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,

2.

vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,

3.

vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und

4.

bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.

die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,

2.

im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.