Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 07. Mai 2015 - 1 K 979/14.MZ

ECLI:ECLI:DE:VGMAINZ:2015:0507.1K979.14.MZ.0A
bei uns veröffentlicht am07.05.2015

Tenor

Unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 2. Juli 2013 und des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 2013 wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin für das Haushaltsjahr 2012 hinsichtlich des evangelischen Kindertagesstätte W. einen Zuschuss zu weiteren ungedeckten Personalkosten in Höhe von 2.170,64 € zu gewähren.

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten für das Jahr 2012 einen erhöhten Zuschuss zu den ungedeckten Personalkosten der evangelischen Kindertagesstätte in W..

2

Die Klägerin ist das kirchliche Dienstleistungszentrum für die evangelische Kirche in Rheinhessen. Sie rechnet mit dem Beklagten den Personalkostenzuschuss für die Kindertagesstätte der evangelischen Kirchengemeinde W. ab.

3

Ab dem 1. Mai 2012 wurde Frau J. in der evangelischen Kindertagesstätte W. als Elternzeitvertretung beschäftigt. Frau J. arbeitete vormittags in einer altersgemischten Gruppe, nachmittags in einer Regelgruppe und in Randzeiten übernahm sie die alleinige Gruppenbetreuung. Frau J. hat die erste Staatsprüfung für das Lehramt an Förderschulen abgelegt.

4

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2012 erteilte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung eine Ausnahmegenehmigung für den Zeitraum vom 1. Mai 2012 bis 30. April 2013 für den Einsatz von Frau J. als Mitarbeiterin im Gruppendienst. Die Eingruppierung richte sich hierbei nach den aktuellen Tarifvereinbarungen für Mitarbeiterinnen in der Gruppe.

5

Mit Bescheid vom 2. Juli 2013 bewilligte der Beklagte der Klägerin für die Kindertagesstätte W. einen Zuschuss zu den Personalkosten i.H.v. 395.982,18 €. Bei der Berechnung wurden die Personalkosten für Frau J. um 2.170,64 € gekürzt, da lediglich die Eingruppierung in die Tarifgruppe E 3 anerkannt wurde und nicht – wie beantragt – in die Tarifgruppe E 5.

6

Die Klägerin legte hiergegen am 10. Juli 2013 Widerspruch ein mit der Begründung, dass sich nach den einschlägigen kirchlichen Vergütungsregelungen die Eingruppierung nach den übertragenen Tätigkeiten bzw. der beruflichen Erfahrung bestimme. Die Eingruppierung nach E 3 verbiete sich, da die Mitarbeit von Frau J. über die Mithilfe bei der Aufsicht der Essensausgabe hinausgehe. Die Eingruppierung in E 5 erfolge für Mitarbeiter mit schwierigen Tätigkeiten, die Fachkenntnisse erforderten. Dies setze voraus, dass es sich um pädagogische Hilfskräfte zur hauptamtlichen Mitarbeit in der Gruppenarbeit sowie um unterstützende Mitarbeit bei Kooperationen mit Familien und dem Team handele. Aufgrund ihrer Qualifikation könne Frau J. sogar in die Gruppe E 6 eingeordnet werden.

7

Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2013 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Frau J. nicht im Besitz einer sozial-pädagogischen Ausbildung im Sinne der Kindertagesstättenfachkräftevereinbarung sei. Sie könne nur aufgrund einer Ausnahmegenehmigung des Landesjungendamtes beschäftigt werden. Daher sei eine Entlohnung als Fachkraft nicht möglich. Die Vergütungsordnung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) könne nicht herangezogen werden, da sie von der maßgeblichen Vergütungsregelung des öffentlichen Dienstes erheblich abweiche, da sie neben der Qualifikation auch an die ausgeübte bzw. auszuübende Tätigkeit anknüpfe und deshalb nicht maßgeblich für die Frage des Zuschusses sein könne.

8

Die Klägerin hat am 2. Oktober 2014 Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, dass für die Gewährung des streitgegenständlichen Zuschusses eine Eingruppierung von Frau J. in die Tarifgruppe E 5 zu erfolgen habe. Es liege eine diesbezügliche Ausnahmegenehmigung des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung vor, da auf die geltenden Tarifvereinbarungen im Rahmen der erteilten Ausnahmegenehmigung verwiesen werde. Als sogenannte „Zweitkraft“ sei Frau J. in E 5 einzugruppieren. Der Beklagte verhalte sich widersprüchlich, wenn er die Ausnahmegenehmigung anerkenne, aber die Bezuschussung verweigere. Die E-Mail des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung vom 14. August 2014 in der die Eingruppierung von Frau J. als Nichtfachkraft unterhalb der Eingruppierung für Kinderpflegerinnen und Sozialassistentinnen angesprochen werde, entfalte keine Regelungswirkung, da sie zeitlich nach der Ausnahmegenehmigung erfolgt sei.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Beklagten unter teilweiser Abänderung des Bescheids vom 2. Juli 2013 und des Widerspruchsbescheids vom 12. Dezember 2013 zu verpflichten, ihr für das Haushaltsjahr 2012 hinsichtlich der evangelischen Kindertagesstätte W. einen Zuschuss zu den weiteren ungedeckten Personalkosten i.H.v. 2.170,64 € zu gewähren.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Der Beklagte ist der Auffassung, der Klagegrund sei falsch benannt, da Frau J. keine Ausbildung als Kinderpflegerin habe. Es sei grundsätzlich zwischen zwei notwendigen Ausnahmegenehmigungen des Landesjugendamtes zu unterscheiden, nämlich der Ausnahmegenehmigung für die Beschäftigung ohne Ausbildung nach der Fachkräftevereinbarung und der Höhergruppierung einer nach der Fachkräftevereinbarung qualifizierten Person. Die Ausnahmegenehmigung für Frau J. habe nur die Zulässigkeit ihrer Beschäftigung trotz fehlender Ausbildung betroffen. Die Ausnahmegenehmigung decke jedoch nicht eine höhere Bezahlung für die Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit, die im Einzelfall für Kinderpflegerinnen eine höhere Bezahlung erlauben würde. Das Landesjugendamt habe in seiner E-Mail vom 14. August 2014 ausdrücklich eine Eingruppierung unterhalb der Stufe für Kinderpflegerinnen bescheinigt.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, ein Heft Verwaltungsakten des Beklagten sowie die Gerichtsakte 1 K 777/13.MZ Bezug genommen, die vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

15

Die zulässige Verpflichtungsklage hat Erfolg, da der Klägerin gegenüber dem Beklagten gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 1 des Kindertagesstättengesetzes (KiTaG) für das Haushaltsjahr 2012 ein Anspruch auf Gewährung eines weiteren Personalkostenzuschusses für die evangelische Kindertagesstätte W. zusteht, wobei für Frau J. eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 5 der Kirchlich-Diakonischen Arbeitsvertragsordnung (KDAVO) zugrunde zu legen ist.

16

Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 KiTaG sind die anderweitig nicht gedeckten Personalkosten einer Kindertagesstätte durch Zuwendungen des Trägers des Jungendamtes auszugleichen. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KiTaG sind Personalkosten der Kindertagesstätte die angemessenen Aufwendungen des Trägers der Einrichtung für Vergütungen, Unterhaltsbeihilfen und Sonderleistungen nach dem BAT oder nach vergleichbaren Vergütungsregelungen, soweit sie das Personal im Erziehungs- und Wirtschaftsdienst betreffen. Soweit es sich dabei um Mitglieder einer religiösen Gemeinschaft handelt, werden gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 KiTaG die ihrer Ausbildung und Tätigkeit entsprechenden Regelungen des BAT zugrunde gelegt.

17

Vorliegend sind die Regelungen der KDAVO anzuwenden, da es sich um eine vergleichbare Vergütungsregelung i.S.d. § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KiTaG handelt. Da nach dem Wortlaut der Vorschrift die Vergleichbarkeit anderer Vergütungsregelungen in Bezug auf den BAT bzw. TVöD zu beurteilen ist, kommt es insoweit alleine darauf an, ob das Vergütungssystem als solches in seiner Struktur und Systematik ein dem BAT ähnliches Vergütungssystem darstellt. Dies ist vorliegend zu bejahen, worin auch die Parteien übereinstimmen.

18

Aus § 12 Abs. 1 KitaG ist nicht zu entnehmen, dass die Regelungen des öffentlichen Dienstes die KDAVO zwingend verdrängen. Da der Beklagte insoweit auch nicht die Anwendbarkeit der KDAVO anzweifelt, besteht auch für das Gericht kein Anlass, zu der Annahme, dass die KDAVO vorliegend keine Anwendung finden kann.

19

Im vorliegenden Verfahren ist zwischen den Parteien allein streitig, ob für die Berechnung des Personalkostenzuschusses die Eingruppierung von Frau J. in die Entgeltgruppe E 3 oder E 5 maßgeblich ist. Da die KDAVO zugrunde zu legen ist, ist für die Frage der „Angemessenheit“ im Sinne des § 12 Abs. 1 KitaG der für die Berechnung des Zuschusses maßgeblichen Vergütung der Mitarbeiterin alleine entscheidend, ob diese der Entgeltgruppe E 3 oder E 5 zuzuordnen ist.

20

Nach Auffassung der Kammer ist vorliegend für Frau J. die Entgeltgruppe E 5 anzuwenden, so dass eine Einstufung in die Entgeltgruppe E 3 ausscheidet.

21

Nach der Eingruppierungsordnung der Klägerin (Blatt 36 GA) richtet sich die Eingruppierung in die Entgeltgruppen nach den jeweiligen Tätigkeitsmerkmalen. Danach sind nach Nr. 5.) der Eingruppierungsordnung (Blatt 36 GA) in die Entgeltgruppe E 5 einzugruppieren „pädagogische Hilfskräfte zur hauptsächlichen Mitarbeit in der Gruppenarbeit, sowie überstützenden Mitarbeit bei Kooperationen mit Familie und im Team“. In die Entgeltgruppe E 3 sind nach Nr. 1.) der Eingruppierungsordnung einzugruppieren „Mitarbeiter/innen in Kindertagesstätten z.B. – Mithilfe bei Aufsicht – Mithilfe bei Essensausgabe“.

22

Nach den detaillierten Ausführungen des Pfarrers B. vom zuständigen evangelischen Pfarramt O. im Schreiben vom 6. September 2012 an das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung arbeitete Frau J. in der altersgemischten- und der Regelgruppe. In Randzeiten übernahm sie die alleinige Betreuung der jeweiligen Gruppen. Zur Tätigkeit gehörten auch Gespräche im Team und mit den Eltern, Projektarbeit, Planung von Veranstaltungen sowie Öffentlichkeitsarbeit. Angesichts dieser eindeutigen Tätigkeitsbeschreibung, die von den Parteien nicht bestritten wird, kommt nach der Eingruppierungsordnung für Frau J. lediglich die Eingruppierung in die Gruppe E 5 in Betracht.

23

Diese Tätigkeitsbeschreibung war auch die Grundlage für die vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung mit Schreiben vom 27. August 2012 erteilte Ausnahmegenehmigung für Frau J.. Im Schreiben vom 27. August 2012 (Blatt 27 GA) heißt es ausdrücklich, dass unter Bezugnahme auf die im Schreiben vom 6. September 2012 genannten Gründe das Einverständnis zum Einsatz von Frau J. im „Gruppendienst“ erklärt werde und die Eingruppierung nach den „aktuellen Tarifvereinbarungen für Mitarbeiterinnen in der Gruppe“ zu erfolgen habe. Dieser Formulierung kann nach den allgemeinen Auslegungsregeln nur entnommen werden, dass die Ausnahmegenehmigung auch und insbesondere für die Mitarbeit von Frau J. in der Gruppe gilt. Wenn das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung etwas anderes hätte regeln wollen, hätte dies auch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden müssen. Dies ist jedoch nicht der Fall, so dass sich das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung an der von ihm erteilten Ausnahmegenehmigung und den darin enthaltenen Regelungen festhalten lassen muss.

24

Die mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 erteilte Ausnahmegenehmigung ist mit dem oben genannten Inhalt bestandskräftig geworden und hat nach ihrem Erlass auch keine rechtlich bedeutsame Abänderung hinsichtlich ihres Regelungsinhaltes erfahren. Insbesondere kann sich der Beklagte dabei nicht auf die E-Mail des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung (Frau K.) an den Beklagten (Frau S.) vom 14. August 2014 (Blatt 85 der Verwaltungsakte) berufen. Hierin wird lapidar mitgeteilt, dass die Eingruppierung unterhalb der Eingruppierung für Kinderpflegerinnen/Sozialassistentinnen zu erfolgen habe, da Frau J. diese Qualifikation als Nicht-Fachkraft nicht besitze. Diese E-Mail entfaltet keinerlei rechtliche Wirkung, insbesondere nicht im Hinblick auf die für Frau J. erteilte Ausnahmegenehmigung vom 18. Oktober 2012. Vielmehr handelt es sich um die bloße Mitteilung einer Rechtsansicht, für die allerdings eine Rechtsgrundlage fehlt. Weder nach dem hier maßgeblichen Kindertagesstättengesetz, der KDAVO noch der Fachkräftevereinbarung vom 1. April 1999 ist ein Rechtssatz zu entnehmen, nach denen Nicht-Fachkräfte im Sinne der Fachkräftevereinbarung zwingend nach E 3 und nicht nach E 5 einzugruppieren sind. Sofern es die Absicht des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung gewesen sein sollte, im Rahmen der Bezuschussung nach § 12 Abs. 1 und 6 KitaG eine „Deckelung“ der Vergütung für Nicht-Fachkräfte nach der Fachkräftevereinbarung vornehmen zu wollen, hätte es einer anderweitigen und eindeutigen Regelung bedurft.

25

Ob die Vorgabe einer bestimmten Eingruppierung für eine Nicht-Fachkraft im Rahmen der nach Ziffer 5.2.1 der Fachkräftevereinbarung zu erteilenden Ausnahmegenehmigung rechtlich möglich ist, kann vorliegend offen bleiben, da das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung mit der E-Mail vom 14. August 2014 die erteilte Ausnahmegenehmigung vom 18. Oktober 2012 weder abändern wollte noch abändern konnte. Hätte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung die erteilte Ausnahmegenehmigung abändern wollen, wäre dies nur durch entsprechenden Verwaltungsakt gegenüber dem damaligen Adressaten der Ausnahmegenehmigung möglich gewesen, nicht jedoch durch ein formloses E-Mail-Schreiben gegenüber dem Beklagten. Ein derartiger Änderungsbescheid liegt jedoch nicht vor. Die E-Mail vom 15. August 2014 entfaltet daher vorliegend keinerlei rechtliche Bedeutung.

26

Somit verbleibt es dabei, dass die Klägerin Frau J. zutreffend in die Entgeltgruppe E 5 eingruppiert hat, da die KDAVO zugrunde gelegt werden darf und Frau J. die dort genannten Kriterien, nämlich „Gruppenarbeit“ erfüllt. Dabei ist es nach diesen Kriterien unerheblich, dass es sich bei Frau J. um eine Nicht-Fachkraft handelt.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskostenfreiheit besteht nach § 188 Satz 2 VwGO nicht.

28

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

29

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zuzulassen. Die Frage, ob im Rahmen der staatlichen Bezuschussung von Kindertagesstätten gemäß § 12 Abs. 1 und 6 KitaG eine kirchliche Vergütungsordnung die entsprechenden Regelungen des öffentlichen Dienstes verdrängt und hierbei für Nicht-Fachkräfte die Entgeltgruppen und Tätigkeitsmerkmale der kirchlichen Vergütungsregelung bindend sind, hat grundsätzliche Bedeutung.

30

Beschluss der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz vom 07.05.2015

31

Der Streitwert wird auf 2.170,64 € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 und 3 GKG).

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 188


Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in e

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.