Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 21. Aug. 2008 - 1 K 186/08.MZ
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
- 1
Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen für die Monate August und September 2006.
- 2
Der Kläger studierte an der FH M. im Studiengang Wirtschaftsrecht. Für sein Studium erhielt er Leistungen nach dem BAföG in Höhe von 585,00 € monatlich, zuletzt aufgrund des Bewilligungsbescheides vom 31. Januar 2006 für den Bewilligungszeitraum August 2005 bis September 2006 (Ende der Gesamtförderungsdauer).
- 3
Im Juni 2007 bat die Beklagte um Mitteilung, ob der Kläger sein Studium abgeschlossen habe sowie um die Vorlage des Examenszeugnisses, woraufhin der Kläger sein Diplom-Prüfungszeugnis vom 31. Juli 2006 vorlegte.
- 4
Mit Bescheid vom 31. Juli 2007 änderte die Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 31. Januar 2006 ab und verkürzte den Bewilligungszeitraum auf Juli 2006, da die Prüfungstermine zeitlich vor dem Ende der Förderungshöchstdauer gelegen hätten. Gleichzeitig forderte sie die für die Monate August und September 2006 geleistete Ausbildungsförderung in Höhe von 1170,00 € zurück.
- 5
Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, für die Feststellung des Abschlusses einer Hochschulausbildung sei nach § 15 b Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz BAföG stets der Zeitpunkt des letzten Prüfungsteils maßgeblich. Dies sei der Zeitpunkt, zu dem die Ausbildung tatsächlich abgeschlossen worden sei. Es könne nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe des letzten Prüfungsteils – hier der Diplomarbeit am 31. Juli 2006 – abgestellt werden, sondern frühestens darauf, wann der Kandidat seine Prüfungsergebnisse erfahren habe, was vorliegend im Oktober 2006 der Fall gewesen sei. Bis zu diesem Zeitpunkt bestehe eine wirtschaftliche Bedürftigkeit, da zuvor eine Bewerbung auf dem Arbeitsmarkt nicht möglich sei. Mithin sei sein Studium im September 2006 noch nicht abgeschlossen gewesen. Im Übrigen hätte ein Nichtbestehen der Diplomarbeit auch nicht zum Abschluss des Studiums geführt, dieses hätte vielmehr fortgesetzt werden müssen. Es könne nicht sein, dass das Ende der Förderung davon abhänge, ob die Diplomarbeit bestanden sei oder nicht, da ansonsten der erfolgreiche Student schlechter behandelt werde als derjenige, der den letzten Prüfungsteil nicht bestehe.
- 6
Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Februar 2008, zugestellt am 22. Februar 2008, wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, ein Anspruch auf Ausbildungsförderung über den Monat Juli 2006 hinaus bestehe nicht. Der Bescheid vom 31. Juli 2006 sei rechtmäßig auf der Grundlage des § 53 BAföG ergangen. Ausbildungsförderung werde für die Dauer der Ausbildung einschließlich der vorlesungs- und unterrichtsfreien Zeit bis zum Ende der Förderungshöchstdauer geleistet. Nach § 15 b Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz BAföG sei für den Abschluss einer Hochschulausbildung stets der Zeitpunkt des letzten Prüfungsteils maßgebend, weshalb es weder auf die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses noch auf die Ausgabe oder das Datum des Prüfungszeugnisses ankomme. Da vorliegend der Zeitpunkt des letzten Prüfungsteils die Abgabe der Diplomarbeit am 31. Juli 2006 gewesen sei, sei die Ausbildung mit Ablauf des Monats Juli 2006 beendet gewesen. Dieses Ergebnis sei auch insofern gerechtfertigt, als der Kläger nach der Abgabe der Diplomarbeit keine Leistungen und Arbeiten für das Studium mehr habe erbringen müssen und seine volle Arbeitskraft anderweitig habe einsetzen können.
- 7
Der Kläger hat am 25. März 2008, dem Dienstag nach Ostern, Klage erhoben.
- 8
Zur Begründung trägt er über sein bisheriges Vorbringen hinaus vor: Bei der Frage, was unter „Zeitpunkt des letzten Prüfungsteils“ zu verstehen sei, komme es nicht auf den Abgabezeitpunkt, sondern auf den Zeitpunkt des erfolgreichen Abschlusses an. Denn das bloße Absolvieren eines Prüfungsteils bedeute gerade noch nicht, dass die Hochschulausbildung abgeschlossen sei. Hieran könnten auch die Regelungen der Verwaltungsvorschriften zum BAföG nichts ändern. Auch die Vorschrift des § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG bezüglich der Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus bei erstmaligem Nichtbestehen einer Abschlussprüfung mache deutlich, dass allein auf das Ergebnis der Prüfung abzustellen sei. Schließlich komme auch erst mit einer erfolgreich abgeschlossenen Hochschulausbildung eine Bewerbung sinnvoll in Betracht.
- 9
Der Kläger beantragt,
- 10
den Bescheid vom 31. Juli 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Februar 2008 aufzuheben.
- 11
Die Beklagte beantragt,
- 12
die Klage abzuweisen.
- 13
Sie vertieft ihre Rechtsansicht, dass es für den Abschluss einer Hochschulausbildung stets auf den Zeitpunkt des letzten Prüfungsteils ankomme. Sei nach dem Prüfungsrecht der schriftliche Teil nach der mündlichen Prüfung abzuliefern, werde nach Teilziffer 15 b 3.1. BAföGVwV zu § 15 b BAföG Ausbildungsförderung bis zum Ende des Monats geleistet, in dem die Prüfungsarbeit abzuliefern gewesen sei. Es werde damit erkennbar auf den Zeitpunkt des Prüfungsendes durch Erbringung der letzten Prüfungsleistung abgestellt, was auch systemgerecht sei. Nach § 2 Abs. 5 BAföG werde Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nehme, was nach Ableisten des letzten Prüfungsteils gerade nicht mehr der Fall sei (Teilziffer 2.5.2. BAföGVwV zu § 2). Eine Förderung komme nämlich nur so lange in Betracht, wie die förderungsfähige Ausbildung andauere. Mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte sei auch keine Ungleichbehandlung mit Auszubildenden gegeben, die ihre Ausbildung wegen erstmaligen Nichtbestehens der Abschlussprüfung nicht beendet hätten, denn in diesen Fällen sei eine Verlängerung der Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus nach § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG ausdrücklich gesetzlich vorgesehen.
- 14
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die beigezogenen Verwaltungs- und Widerspruchsakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
- 15
Die Klage ist zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben, aber unbegründet. Der Bescheid vom 31. Juli 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Februar 2008 erweist sich als rechtmäßig, weshalb ein Aufhebungsanspruch nicht besteht.
- 16
Der Bescheid vom 31. Juli 2007 findet seine Rechtsgrundlage hinsichtlich der Verkürzung des Bewilligungszeitraums in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG. Danach wird der Bewilligungsbescheid geändert, wenn sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand ändert. Ein solcher Umstand ist ohne weiteres in der Beendigung der Ausbildung zu sehen. Wann eine Ausbildung endet, regelt die Vorschrift des § 15 b Abs. 3 BAföG. Nach der hier einschlägigen Regelung des § 15 b Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz BAföG ist für den Abschluss einer Hochschulausbildung stets der Zeitpunkt des letzten Prüfungsteils maßgeblich. Dieser Zeitpunkt ist im Fall des Klägers der Tag der Abgabe der Diplomarbeit, nämlich der 31. Juli 2006, denn damit hat der Kläger seine letzte Prüfungsleistung erbracht. Die Ansicht des Klägers, die Ausbildung sei erst mit dem Datum der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses beendet, findet daher schon im Wortlaut des Gesetzes keine Stütze. Im Übrigen hat der Gesetzgeber in § 15 b Abs. 3 BAföG das Ende der Ausbildung für unterschiedliche Fallkonstellationen differenziert geregelt, wobei z.B. § 15 b Abs. 3 Satz 1 BAföG an dasBestehen der Abschlussprüfung anknüpft. Hat der Gesetzgeber damit aber unterschiedliche Zeitpunkte für die Beendigung einer Ausbildung, u.a. auch den Bestehenszeitpunkt, gesehen und normiert, ergibt sich daraus im Gegenschluss, dass die Regelung über das Ende der Hochschulausbildung mit dem „Zeitpunkt des letzten Prüfungsteils“ in § 15 b Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz BAföG keiner über den Wortlaut hinausgehenden erweiternden Auslegung zugänglich ist. Die enge zeitliche Eingrenzung ergibt sich aus der förderungsrechtlichen Zielsetzung, Förderungsmittel nur zu erbringen, solange die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt (§ 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG). Insbesondere an wissenschaftlichen Hochschulen gestaltet sich die Benotung schriftlicher Prüfungsarbeiten teilweise sehr zeitintensiv, so dass ein Einbeziehen dieser Wartezeit in eine Förderungsmaßnahme eindeutig der Regelung des § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG zuwider laufen würde. Denn während der Zeit des Wartens auf das Prüfungsergebnis am Ende der Ausbildung hat sich der Auszubildende, anders etwa als bei Zwischenprüfungen, seiner Ausbildung nicht mehr zu widmen (Rothe/Blanke, Kommentar zum Bundesausbildungsförderungsgesetz, § 15 b Rdnr. 16.2; vgl. andererseits für das endgültige Nichtbestehen einer Zwischenprüfung: BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 – 5 C 10/03-, JURIS).
- 17
Dieses Ergebnis führt schließlich auch nicht zu einer ungerechtfertigten Schlechterstellung des erfolgreichen Studenten im Vergleich zu demjenigen, der die Abschlussprüfung nicht bestanden hat und deshalb weiter gefördert wird. Denn tatsächlich trat eine wirtschaftliche Bedürftigkeit des Klägers während der Wartezeit auf das Prüfungsergebnis nicht ein. Die BAföG-Leistungen wurden bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums weitergezahlt und standen ihm zur Bestreitung seines Lebensunterhaltens weiterhin zur Verfügung. Sie wurden erst zurückgefordert, nachdem der Kläger die Prüfung bestanden hatte und dies der Beklagten bekannt geworden war. Im Übrigen ist die Verlängerung der Förderungshöchstdauer bei erstmaligem Nichtbestehen der Abschlussprüfung vom Gesetzgeber ausdrücklich geregelt worden (§ 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG), weshalb auch keine vergleichbaren Sachverhalte vorliegen.
- 18
Ist nach alldem die mit Bescheid vom 31. Juli 2007 erfolgte Verkürzung des Bewilligungszeitraums zu Recht erfolgt, erweist sich die auf der Grundlage der §§ 53 Satz 3 BAföG, 50 Abs. 1, Abs. 3 SGB X ergangene Rückforderung des überzahlten Förderungsbetrages von 1.170,00 € für die Monate August/September 2006 ebenfalls als rechtmäßig.
- 19
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
- 20
Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 188 Satz 2 VwGO).
- 21
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11.
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Referenzen - Gesetze
Ändert sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bescheid geändert
- 1.
zugunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, in dem die Änderung eingetreten ist, rückwirkend jedoch höchstens für die drei Monate vor dem Monat, in dem sie dem Amt mitgeteilt wurde, - 2.
zuungunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, der auf den Eintritt der Änderung folgt.
(1) Ausbildungsförderung wird vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an.
(2) Ausbildungsförderung wird für die Dauer der Ausbildung – einschließlich der unterrichts- und vorlesungsfreien Zeit – geleistet. Abweichend von Satz 1 wird bei Studiengängen an Hochschulen und an Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Ausbildungsförderung jedoch grundsätzlich nur bis zum Ende der Förderungshöchstdauer nach § 15a geleistet. Für die Teilnahme an Einrichtungen des Fernunterrichts wird Ausbildungsförderung höchstens für 12 Kalendermonate geleistet.
(2a) Ausbildungsförderung wird auch geleistet, solange die Auszubildenden infolge von Erkrankung oder Schwangerschaft gehindert sind, die Ausbildung durchzuführen, nicht jedoch über das Ende des dritten Kalendermonats hinaus.
(3) Über die Förderungshöchstdauer hinaus wird für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie
- 1.
aus schwerwiegenden Gründen, - 2.
infolge der in häuslicher Umgebung erfolgenden Pflege eines oder einer pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes, der oder die nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – mindestens in Pflegegrad 3 eingeordnet ist, - 3.
infolge einer Mitwirkung in gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Gremien und Organen - a)
der Hochschulen und der Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, - b)
der Selbstverwaltung der Studierenden an Ausbildungsstätten im Sinne des Buchstabens a, - c)
der Studentenwerke und - d)
der Länder,
- 4.
infolge des erstmaligen Nichtbestehens der Abschlussprüfung, - 5.
infolge einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu 14 Jahren
(3a) Auszubildenden an Hochschulen und an Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, die sich in einem in sich selbständigen Studiengang befinden, wird als Hilfe zum Studienabschluss für höchstens zwölf Monate Ausbildungsförderung auch nach dem Ende der Förderungshöchstdauer oder der Förderungsdauer nach Absatz 3 Nummer 1, 2, 3 oder 5 geleistet, wenn die Auszubildenden spätestens innerhalb von vier Semestern nach diesem Zeitpunkt zur Abschlussprüfung zugelassen worden sind und die Prüfungsstelle bescheinigt, dass sie die Ausbildung innerhalb der Dauer der Hilfe zum Studienabschluss abschließen können. Ist eine Abschlussprüfung nicht vorgesehen, gilt Satz 1 unter der Voraussetzung, dass die Auszubildenden eine Bestätigung der Ausbildungsstätte darüber vorlegen, dass sie die Ausbildung innerhalb der Dauer der Hilfe zum Studienabschluss abschließen können.
(1) Ausbildungsförderung wird geleistet für den Besuch von
- 1.
weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen, einschließlich der Klassen aller Formen der beruflichen Grundbildung, ab Klasse 10 sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, wenn der Auszubildende die Voraussetzungen des Absatzes 1a erfüllt, - 2.
Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, sofern sie in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln, - 3.
Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, - 4.
Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen, Abendgymnasien und Kollegs, - 5.
Höheren Fachschulen sowie von Akademien, die Abschlüsse verleihen, die nicht nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind, - 6.
Hochschulen sowie von Akademien, die Abschlüsse verleihen, die nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind.
(1a) Für den Besuch der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausbildungsstätten wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und
- 1.
von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist, - 2.
einen eigenen Haushalt führt und verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war, - 3.
einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem Kind zusammenlebt.
(2) Für den Besuch von Ergänzungsschulen und nichtstaatlichen Hochschulen sowie von nichtstaatlichen Akademien im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die zuständige Landesbehörde anerkennt, dass der Besuch der Ausbildungsstätte dem Besuch einer in Absatz 1 bezeichneten Ausbildungsstätte gleichwertig ist. Die Prüfung der Gleichwertigkeit nach Satz 1 erfolgt von Amts wegen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens oder auf Antrag der Ausbildungsstätte.
(3) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Ausbildungsförderung geleistet wird für den Besuch von
- 1.
Ausbildungsstätten, die nicht in den Absätzen 1 und 2 bezeichnet sind, - 2.
Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden,
(4) Ausbildungsförderung wird auch für die Teilnahme an einem Praktikum geleistet, das in Zusammenhang mit dem Besuch einer der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten oder nach Absatz 3 bestimmten Ausbildungsstätten gefordert wird und dessen Inhalt in Ausbildungsbestimmungen geregelt ist. Wird das Praktikum in Zusammenhang mit dem Besuch einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausbildungsstätte gefordert, wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt.
(5) Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn
- 1.
der Ausbildungsabschnitt mindestens ein Schul- oder Studienhalbjahr dauert und - 2.
die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.
(6) Ausbildungsförderung wird nicht geleistet, wenn der Auszubildende
- 1.
Unterhaltsgeld, Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Bürgergeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhält, - 2.
Leistungen von den Begabtenförderungswerken erhält, - 3.
als Beschäftigter im öffentlichen Dienst Anwärterbezüge oder ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln erhält oder - 4.
als Strafgefangener Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nach einer Landesvorschrift für den Strafvollzug hat.
(1) Ausbildungsförderung wird vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an.
(2) Ausbildungsförderung wird für die Dauer der Ausbildung – einschließlich der unterrichts- und vorlesungsfreien Zeit – geleistet. Abweichend von Satz 1 wird bei Studiengängen an Hochschulen und an Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Ausbildungsförderung jedoch grundsätzlich nur bis zum Ende der Förderungshöchstdauer nach § 15a geleistet. Für die Teilnahme an Einrichtungen des Fernunterrichts wird Ausbildungsförderung höchstens für 12 Kalendermonate geleistet.
(2a) Ausbildungsförderung wird auch geleistet, solange die Auszubildenden infolge von Erkrankung oder Schwangerschaft gehindert sind, die Ausbildung durchzuführen, nicht jedoch über das Ende des dritten Kalendermonats hinaus.
(3) Über die Förderungshöchstdauer hinaus wird für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie
- 1.
aus schwerwiegenden Gründen, - 2.
infolge der in häuslicher Umgebung erfolgenden Pflege eines oder einer pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes, der oder die nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – mindestens in Pflegegrad 3 eingeordnet ist, - 3.
infolge einer Mitwirkung in gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Gremien und Organen - a)
der Hochschulen und der Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, - b)
der Selbstverwaltung der Studierenden an Ausbildungsstätten im Sinne des Buchstabens a, - c)
der Studentenwerke und - d)
der Länder,
- 4.
infolge des erstmaligen Nichtbestehens der Abschlussprüfung, - 5.
infolge einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu 14 Jahren
(3a) Auszubildenden an Hochschulen und an Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, die sich in einem in sich selbständigen Studiengang befinden, wird als Hilfe zum Studienabschluss für höchstens zwölf Monate Ausbildungsförderung auch nach dem Ende der Förderungshöchstdauer oder der Förderungsdauer nach Absatz 3 Nummer 1, 2, 3 oder 5 geleistet, wenn die Auszubildenden spätestens innerhalb von vier Semestern nach diesem Zeitpunkt zur Abschlussprüfung zugelassen worden sind und die Prüfungsstelle bescheinigt, dass sie die Ausbildung innerhalb der Dauer der Hilfe zum Studienabschluss abschließen können. Ist eine Abschlussprüfung nicht vorgesehen, gilt Satz 1 unter der Voraussetzung, dass die Auszubildenden eine Bestätigung der Ausbildungsstätte darüber vorlegen, dass sie die Ausbildung innerhalb der Dauer der Hilfe zum Studienabschluss abschließen können.
Ändert sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bescheid geändert
- 1.
zugunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, in dem die Änderung eingetreten ist, rückwirkend jedoch höchstens für die drei Monate vor dem Monat, in dem sie dem Amt mitgeteilt wurde, - 2.
zuungunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, der auf den Eintritt der Änderung folgt.
(1) Ausbildungsförderung wird geleistet für den Besuch von
- 1.
weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen, einschließlich der Klassen aller Formen der beruflichen Grundbildung, ab Klasse 10 sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, wenn der Auszubildende die Voraussetzungen des Absatzes 1a erfüllt, - 2.
Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, sofern sie in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln, - 3.
Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, - 4.
Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen, Abendgymnasien und Kollegs, - 5.
Höheren Fachschulen sowie von Akademien, die Abschlüsse verleihen, die nicht nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind, - 6.
Hochschulen sowie von Akademien, die Abschlüsse verleihen, die nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind.
(1a) Für den Besuch der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausbildungsstätten wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und
- 1.
von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist, - 2.
einen eigenen Haushalt führt und verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war, - 3.
einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem Kind zusammenlebt.
(2) Für den Besuch von Ergänzungsschulen und nichtstaatlichen Hochschulen sowie von nichtstaatlichen Akademien im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die zuständige Landesbehörde anerkennt, dass der Besuch der Ausbildungsstätte dem Besuch einer in Absatz 1 bezeichneten Ausbildungsstätte gleichwertig ist. Die Prüfung der Gleichwertigkeit nach Satz 1 erfolgt von Amts wegen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens oder auf Antrag der Ausbildungsstätte.
(3) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Ausbildungsförderung geleistet wird für den Besuch von
- 1.
Ausbildungsstätten, die nicht in den Absätzen 1 und 2 bezeichnet sind, - 2.
Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden,
(4) Ausbildungsförderung wird auch für die Teilnahme an einem Praktikum geleistet, das in Zusammenhang mit dem Besuch einer der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten oder nach Absatz 3 bestimmten Ausbildungsstätten gefordert wird und dessen Inhalt in Ausbildungsbestimmungen geregelt ist. Wird das Praktikum in Zusammenhang mit dem Besuch einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausbildungsstätte gefordert, wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt.
(5) Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn
- 1.
der Ausbildungsabschnitt mindestens ein Schul- oder Studienhalbjahr dauert und - 2.
die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.
(6) Ausbildungsförderung wird nicht geleistet, wenn der Auszubildende
- 1.
Unterhaltsgeld, Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Bürgergeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhält, - 2.
Leistungen von den Begabtenförderungswerken erhält, - 3.
als Beschäftigter im öffentlichen Dienst Anwärterbezüge oder ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln erhält oder - 4.
als Strafgefangener Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nach einer Landesvorschrift für den Strafvollzug hat.
(1) Ausbildungsförderung wird vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an.
(2) Ausbildungsförderung wird für die Dauer der Ausbildung – einschließlich der unterrichts- und vorlesungsfreien Zeit – geleistet. Abweichend von Satz 1 wird bei Studiengängen an Hochschulen und an Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Ausbildungsförderung jedoch grundsätzlich nur bis zum Ende der Förderungshöchstdauer nach § 15a geleistet. Für die Teilnahme an Einrichtungen des Fernunterrichts wird Ausbildungsförderung höchstens für 12 Kalendermonate geleistet.
(2a) Ausbildungsförderung wird auch geleistet, solange die Auszubildenden infolge von Erkrankung oder Schwangerschaft gehindert sind, die Ausbildung durchzuführen, nicht jedoch über das Ende des dritten Kalendermonats hinaus.
(3) Über die Förderungshöchstdauer hinaus wird für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie
- 1.
aus schwerwiegenden Gründen, - 2.
infolge der in häuslicher Umgebung erfolgenden Pflege eines oder einer pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes, der oder die nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – mindestens in Pflegegrad 3 eingeordnet ist, - 3.
infolge einer Mitwirkung in gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Gremien und Organen - a)
der Hochschulen und der Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, - b)
der Selbstverwaltung der Studierenden an Ausbildungsstätten im Sinne des Buchstabens a, - c)
der Studentenwerke und - d)
der Länder,
- 4.
infolge des erstmaligen Nichtbestehens der Abschlussprüfung, - 5.
infolge einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu 14 Jahren
(3a) Auszubildenden an Hochschulen und an Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, die sich in einem in sich selbständigen Studiengang befinden, wird als Hilfe zum Studienabschluss für höchstens zwölf Monate Ausbildungsförderung auch nach dem Ende der Förderungshöchstdauer oder der Förderungsdauer nach Absatz 3 Nummer 1, 2, 3 oder 5 geleistet, wenn die Auszubildenden spätestens innerhalb von vier Semestern nach diesem Zeitpunkt zur Abschlussprüfung zugelassen worden sind und die Prüfungsstelle bescheinigt, dass sie die Ausbildung innerhalb der Dauer der Hilfe zum Studienabschluss abschließen können. Ist eine Abschlussprüfung nicht vorgesehen, gilt Satz 1 unter der Voraussetzung, dass die Auszubildenden eine Bestätigung der Ausbildungsstätte darüber vorlegen, dass sie die Ausbildung innerhalb der Dauer der Hilfe zum Studienabschluss abschließen können.
Ändert sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bescheid geändert
- 1.
zugunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, in dem die Änderung eingetreten ist, rückwirkend jedoch höchstens für die drei Monate vor dem Monat, in dem sie dem Amt mitgeteilt wurde, - 2.
zuungunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, der auf den Eintritt der Änderung folgt.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.