Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d

Der 1985 in Irkutsk/Russische Föderation geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs.2 Satz 1 BVFG.

Am 02.06.2010 beantragte die Großmutter mütterlicherseits des Klägers, Frau M. C. , ihr einen Aufnahmebescheid zu erteilen und den Kläger, der in Wien ein Studium absolviere, sowie seine Eltern, die sich aus beruflichen Gründen in Prag aufhielten, in diesen Bescheid einzubeziehen. Einen Aufnahmeantrag des Klägers lehnte das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 09.06.2010 mit der Begründung ab, er habe weder einen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten, noch halte er sich im Bundesgebiet auf; er habe Russland bereits 2007 verlassen und sei mit Wohnsitz in Österreich gemeldet. Seine Einbeziehung in den Aufnahmebescheid einer Bezugsperson setze seine Rückkehr in die Aussiedlungsgebiete voraus. Nachdem Frau C. im April 2011 einen Aufnahmebescheid erhalten hatte, legte der Kläger ein Zeugnis über Deutschkenntnisse vor und teilte dem Bundesverwaltungsamt mit, er studiere weiterhin - voraussichtlich bis 2013 - in Wien. Da er und seine Eltern sich die meiste Zeit im Ausland aufhielten, seien sie nach russischem Gesetz verpflichtet, sich konsularisch in ihrem jeweiligen Aufenthaltsland zu registrieren; ihr Hauptwohnsitz in der Russischen Föderation bestehe daher aktuell bis zu einer Rückkehr nicht mehr. Mit Bescheid vom 06.09.2011 bezog das Bundesverwaltungsamt den Kläger als Abkömmling eines Spätaussiedlers im Sinne des § 7 Abs.2 BVFG in den Aufnahmebescheid der Frau C. ein. Auf Anfrage des Klägers zu den Modalitäten einer Wohnsitznahme in Deutschland und der Möglichkeit, das Studium in Wien noch abzuschließen, teilte ihm das Bundesverwaltungsamt mit, er müsse nachweisen, dass er seinen Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet endgültig aufgegeben habe und in Deutschland dauerhaften Wohnsitz nehmen wolle; das schließe die Beibehaltung des Wohnsitzes in Österreich als Zweitwohnsitz zu Studienzwecken nicht aus.

Am 07.11.2011 sprachen der Kläger, seine Eltern sowie Frau C. bei der Außenstelle des Bundesverwaltungsamts in Friedland vor und beantragten ihre Einbeziehung in die Verteilung. Sie gaben an, Frau C. sei am 26.10.2011, der Kläger und seine Eltern seien am 05.11.2011 im Bundesgebiet eingetroffen. Der Kläger erklärte weiter, seine Eltern seien 2008 in die Tschechische Republik umgezogen. Sie hätten ihre Wohnungen in Russland verkauft. Er selbst lebe seit 2007 in Wien und habe sich 2008 in seinem Wohnort in Russland abgemeldet sowie bei der russischen Botschaft in Wien seinen Aufenthalt in Österreich angezeigt. Sein Studium werde voraussichtlich bis 2013 andauern. Seine Großmutter und seine Eltern siedelten gerade aus; er wolle seinen Wohnsitz ebenfalls nach Deutschland verlegen und nicht nach Russland zurückkehren. Frau C. erhielt im November 2011 eine Spätaussiedlerbescheinigung.

Mit Bescheid vom 09.11.2011 lehnte das Bundesverwaltungsamt es ab, den Kläger in das Registrier- und Verteilverfahren einzubeziehen und ihm eine Bescheinigung gemäß § 15 BVFG zu erteilen. Der Kläger könne die Rechtsstellung als Abkömmling eines Spätaussiedlers nach § 7 Abs.2 BVFG nicht erreichen. Gemäß § 27 Abs.1 Satz 2 BVFG erfolge die Einbeziehung zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung. Da der Kläger keinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten habe, könne er nicht mit dem Spätaussiedler gemeinsam aussiedeln. Der ihm erteilte Einbeziehungsbescheid sei rechtswidrig, solle jedoch nicht zurückgenommen werden, weil der Kläger keine falschen Angaben gemacht habe.

Mit seinem hiergegen erhobenen Widerspruch trug der Kläger vor, er halte sich in Würzburg auf, habe sich dort angemeldet und wolle seinen in Deutschland begründeten Wohnsitz nicht mehr aufgeben. Er vertrat den Standpunkt, als Abkömmling eines Spätaussiedlers, der mit einem wirksamen Einbeziehungsbescheid in das Bundesgebiet eingereist sei, sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen für die Ausstellung der begehrten Bescheinigung zu erfüllen.

Den Widerspruch wies das Bundesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid vom 27.03.2012 zurück. Der Kläger habe weder die Rechtsstellung als Abkömmling gemäß § 7 Abs.2 BVFG noch die als Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs.1 GG erworben, denn die Voraussetzungen für die Anerkennung als Abkömmling müssten bei Einreise vorliegen.

Der Kläger hat am 28.04.2012 Klage erhoben, mit der er sein bisheriges Vorbringen vertieft.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 09.11.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.03.2012 zu verpflichten, ihm eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BVFG zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, sie könne die Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs.2 BVFG auch ohne vorherige Rücknahme des Einbeziehungsbescheids ablehnen, wenn sich nach Einreise des Antragstellers herausstelle, dass der Einbeziehungsbescheid rechtswidrig sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Klägers, seiner Eltern und seiner Großmutter Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 09.11.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.03.2012 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs.5 Satz 1 VwGO. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs.2 Satz 1 BVFG zu.

Gemäß § 15 Abs.2 Satz 1 BVFG stellt das Bundesverwaltungsamt dem in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogenen Abkömmling zum Nachweis des Status nach Art. 116 Abs.1 GG sowie seiner Leistungsberechtigung nach § 7 Abs.2 Satz 1 BVFG eine Bescheinigung aus. Gemäß § 7 Abs.2 Satz 1 BVFG erhalten Abkömmlinge eines Spätaussiedlers, die die Aussiedlungsgebiete im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen haben, bestimmte Leistungen. Den Status als Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs.1 GG erwerben Abkömmlinge von Spätaussiedlern gemäß § 4 Abs.3 Satz 2 BVFG mit der Aufnahme im Bundesgebiet, wenn sie nach § 27 Abs.1 Satz 2 BVFG in den Aufnahmebescheid einbezogen worden sind, sofern die Einbeziehung nicht unwirksam geworden ist.

Der Kläger erfüllt sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs.2 Satz 1 BVFG. Er ist unzweifelhaft Abkömmling einer Spätaussiedlerin, denn seiner Großmutter ist eine Spätaussiedlerbescheinigung ausgestellt worden. Der Kläger ist auch in deren Aufnahmebescheid einbezogen worden. Der Einbeziehungsbescheid vom 06.09.2011, für den ein Nichtigkeitsgrund nicht erkennbar ist und den das Bundesverwaltungsamt nicht aufgehoben hat, ist gemäß § 43 Abs.2 VwVfG weiterhin wirksam. Der Einwand, der Einbeziehungsbescheid sei rechtswidrig, steht der Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 15 Abs.2 Satz 1 BVFG nicht entgegen.

Ebenso VG Würzburg, Urteil vom 11.12.2000 - W 8 K 00.694, W 8 K 00.1119 -, juris.

Als Folge seiner Wirksamkeit entfaltet der Verwaltungsakt eine Bindungswirkung für die Beteiligten sowie eine Tatbestandswirkung, die allgemein bedeutet, dass auch sonstige Personen, Behörden und Gerichte seine Existenz als maßgeblich zugrunde legen müssen, ohne dass die sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen von einer Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts abhängig gemacht werden dürfen.

Vgl. Kopp, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 43 Rdnrn. 18, 19 m.w.N.

Aufgrund der Tatbestandswirkung kann die Beklagte dem Anspruch des Klägers nicht entgegenhalten, dass er die Leistungsberechtigung nach § 7 Abs.2 BVFG nicht erworben habe. Denn die Tatbestandswirkung des Einbeziehungsbescheids deckt für denjenigen, der wie der Kläger auf der Grundlage eines solchen Bescheids in das Bundesgebiet eingereist ist, die weitere Anforderung in § 7 Abs.2 Satz 1 BVFG (Verlassen der Aussiedlungsgebiete im Wege des Aufnahmeverfahrens) ab.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass einem Aufnahmebescheid für die Frage, ob eine Person das Aussiedlungsgebiet im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen hat, Tatbestandswirkung zukommt. Indem § 7 Abs.2 BVFG an die erfolgreiche Durchführung des Aufnahmeverfahrens („... die Aussiedlungsgebiete im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen“) anknüpft, misst es dem Vorliegen eines Aufnahmebescheids im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens nach § 15 Abs.2 BVFG Tatbestandswirkung bei, ohne darüber hinaus an die materiellen Voraussetzungen der Aufnahme anzuknüpfen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12.07.2001 - 5 C 20.01 - und - 5 C 30.00 -, juris.

Der Regelungsgehalt des Aufnahmebescheids besteht in der „Aufnahme“; das bedeutet, dass bei Vorliegen eines Aufnahmebescheids wegen der ihm insoweit zukommenden Tatbestandswirkung im Bescheinigungsverfahren ein Verlassen des Vertreibungsgebiets im Wege der Aufnahme bzw. im Wege des Aufnahmeverfahrens nicht in Frage gestellt werden kann.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.1994 - 9 C 20/93 -, juris; vgl. zur Tatbestandswirkung eines Aufnahmebescheids auch Hess.VGH, Beschluss vom 15.04.1999 - 7 UZ 657/99 -, juris.

Nichts anderes gilt für die Tatbestandswirkung des Einbeziehungsbescheids, die sich gleichfalls auf die erfolgreiche Durchführung des Aufnahmeverfahrens bezieht. Der Begriff des Verlassens im Wege des Aufnahmeverfahrens umfasst alle nach § 27 BVFG möglichen Verfahrensgestaltungen und differenziert nicht zwischen Personen, die selbst einen Aufnahmebescheid erhalten haben und solchen, die einbezogen worden sind.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12.07.2001 - 5 C 20.01 - und - 5 C 30.00 - a.a.O.

Schließlich erfüllt der Kläger auch sämtliche Anforderungen, an die § 4 Abs.3 Satz 2 BVFG den Erwerb der Rechtsstellung als Deutscher im Sinne des Art.116 Abs.1 GG knüpft. Seine Einbeziehung als Abkömmling in den Aufnahmebescheid einer Spätaussiedlerin ist wirksam geblieben; zudem ist seine „Aufnahme“ im Bundesgebiet erfolgt. Die Aufnahme setzt voraus, dass der Betroffene mit dem Zuzug einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebt und aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden der Schluss berechtigt ist, dass ihm die Aufnahme nicht verweigert wird; als Abkömmling findet eine Person Aufnahme, wenn ein kausaler Zusammenhang zwischen ihrer Eigenschaft als Abkömmling eines Spätaussiedlers und ihrer Aufnahme im Bundesgebiet besteht. Der Kausalzusammenhang zwischen der Eigenschaft als Abkömmling und der eigenen Aufnahme ist gegeben, wenn die familiäre Verbundenheit den wesentlichen Grund der Aufnahme bildet, sie also aus Gründen der familiären Einheit erfolgt. Das ist der Fall, wenn der Abkömmling des Spätaussiedlers „mit ihm“ in Deutschland Aufnahme gefunden hat.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.08.2006 - 5 B 37/06 -; OVG NRW, Urteil vom 20.01.2011 - 12 A 2923/09 -, jeweils in juris.

Das Gegenteil des Begriffes „Aufnahme finden“ ist „ausgewiesen“ oder „abgeschoben“ werden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.03.2013 - 11 E 163/13 -.

Nach diesen Grundsätzen ist der Kläger aufgenommen worden. Er hat den Einbeziehungsbescheid dazu genutzt, um etwa gleichzeitig mit der Bezugsperson in das Bundesgebiet zu kommen, als deren Abkömmling ihm der Zuzug gewährt worden ist. Unmittelbar nach der Einreise ist er im Familienverbund mit ihr in der Erstaufnahmeeinrichtung des Bundesverwaltungsamts eingetroffen, um aufgrund der durch den Einbeziehungsbescheid vermittelten Rechtsposition im Bundesgebiet dauernden Aufenthalt zu nehmen. Das Bundesverwaltungsamt ist dem nicht entgegengetreten; es hat von der Überlegung, den Einbeziehungsbescheid aufzuheben, bewusst Abstand genommen und die durch den Einbeziehungsbescheid eröffnete dauernde Aufenthaltnahme des Klägers im Bundesgebiet akzeptiert.

Der Anspruch des Klägers scheitert entgegen der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung nicht daran, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

- vgl. Urteil vom 19.06.2001 - 1 C 26.00 -, juris -

nicht bereits durch den im Aufnahmeverfahren erteilten Bescheid rechtsverbindlich über den Deutschen-Status im Sinne des Art.116 Abs.1 GG entschieden werde; so werde für eine als Spätaussiedler eingereiste Person nach § 4 Abs.3 Satz 1 BVFG verlangt, dass sie auch tatsächlich Spätaussiedler sei, also die Voraussetzungen nach § 4 Abs.1 und 2 BVFG erfülle. Der Kläger, dessen Statuserwerb als Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs.1 GG sich nach § 4 Abs.3 Satz 2 BVFG richtet, erfüllt tatsächlich die dort genannten Anforderungen, denn er ist Abkömmling einer Spätaussiedlerin mit einem wirksam gebliebenen Einbeziehungsbescheid und hat Aufnahme im Bundesgebiet gefunden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Köln Urteil, 18. Feb. 2014 - 7 K 2899/12

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Verwaltungsgericht Köln Urteil, 18. Feb. 2014 - 7 K 2899/12 zitiert 16 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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VwVfG

(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG

(1) Spätaussiedler ist in der Regel ein deutscher Volkszugehöriger, der die Republiken der ehemaligen Sowjetunion nach dem 31. Dezember 1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von sechs Monaten im Geltungsbereich des Gesetzes sein

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmlin

(1) Spätaussiedlern ist die Eingliederung in das berufliche, kulturelle und soziale Leben in der Bundesrepublik Deutschland zu erleichtern. Durch die Spätaussiedlung bedingte Nachteile sind zu mildern. (2) Die §§ 8, 10 und 11 sind auf den Ehegatten

Referenzen

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 15 Bescheinigungen

(1) Das Bundesverwaltungsamt stellt Spätaussiedlern zum Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft eine Bescheinigung aus. Eine Wiederholung des Gesprächs im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 3 findet hierbei nicht statt. Bei Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, beteiligt das Bundesverwaltungsamt vor Erteilung der Bescheinigung den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt, wenn dies zur Feststellung von Ausschlussgründen nach § 5 Nr. 1 Buchstabe d und e geboten ist. Die Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung ist für Staatsangehörigkeitsbehörden und alle Behörden und Stellen verbindlich, die für die Gewährung von Rechten oder Vergünstigungen als Spätaussiedler nach diesem oder einem anderen Gesetz zuständig sind. Hält eine Behörde oder Stelle die Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes über die Ausstellung der Bescheinigung nicht für gerechtfertigt, so kann sie nur ihre Änderung oder Aufhebung durch das Bundesverwaltungsamt beantragen.

(2) Das Bundesverwaltungsamt stellt dem in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogenen Ehegatten oder Abkömmling eine Bescheinigung zum Nachweis des Status nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie seiner Leistungsberechtigung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 aus. Eine Bescheinigung nach Absatz 1 kann nur ausgestellt werden, wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheides beantragt und nicht bestands- oder rechtskräftig abgelehnt worden ist. Im Übrigen gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Über die Rücknahme und die Ausstellung einer Zweitschrift einer Bescheinigung entscheidet die Ausstellungsbehörde.

(4) Eine Bescheinigung kann mit Wirkung für die Vergangenheit nur zurückgenommen werden, wenn sie durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für ihre Ausstellung gewesen sind, erwirkt worden ist. Die Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit darf nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Ausstellung der Bescheinigung erfolgen. Hat die Rücknahme einer Bescheinigung nach Absatz 1 auch Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von Bescheinigungen nach Absatz 2, so ist für jeden Betroffenen eine selbständige Ermessensentscheidung zu treffen. Dabei ist das Maß der Beteiligung des Ehegatten oder Abkömmlings an einer arglistigen Täuschung, Drohung oder Bestechung oder an unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Spätaussiedlers gegen die schutzwürdigen Belange des Ehegatten oder Abkömmlings, insbesondere unter Beachtung des Kindeswohls, abzuwägen. Der Widerruf einer Bescheinigung ist nicht zulässig.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 7 Grundsatz

(2) Die §§ 8, 10 und 11 sind auf den Ehegatten und die Abkömmlinge des Spätaussiedlers, die die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 oder 2 nicht erfüllen, aber die Aussiedlungsgebiete im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen haben, entsprechend anzuwenden. § 5 gilt sinngemäß.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 15 Bescheinigungen

(3) Über die Rücknahme und die Ausstellung einer Zweitschrift einer Bescheinigung entscheidet die Ausstellungsbehörde.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 7 Grundsatz

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 27 Anspruch

(1) Der Aufnahmebescheid wird auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen (Bezugspersonen). Abweichend hiervon kann Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt oder es kann die Eintragung nach Absatz 2 Satz 1 nachgeholt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Der Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet gilt als fortbestehend, wenn ein Antrag nach Satz 2 abgelehnt wurde und der Antragsteller für den Folgeantrag nach Satz 1 erneut Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten begründet hat.

(2) Der im Aussiedlungsgebiet lebende Ehegatte, sofern die Ehe seit mindestens drei Jahren besteht, oder der im Aussiedlungsgebiet lebende Abkömmling werden zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen, wenn in ihrer Person kein Ausschlussgrund im Sinne des § 5 vorliegt und die Bezugsperson die Einbeziehung ausdrücklich beantragt; Ehegatten und volljährige Abkömmlinge müssen auch Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen. Die Einbeziehung wird nachgeholt, wenn ein Abkömmling einer Bezugsperson nicht mehr im Aussiedlungsgebiet, sondern während des Aussiedlungsvorganges und vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 geboren wird. Abweichend von Satz 1 kann der im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat, nachträglich nach Satz 1 in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Die Einbeziehung von minderjährigen Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid ist nur gemeinsam mit der Einbeziehung der Eltern oder des sorgeberechtigten Elternteils zulässig. Ein Ehegatte oder volljähriger Abkömmling wird abweichend von Satz 1 einbezogen, wenn er wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder wegen einer Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch keine Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen kann. Die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid wird insbesondere dann unwirksam, wenn die Ehe aufgelöst wird, bevor beide Ehegatten die Aussiedlungsgebiete verlassen haben, oder die Bezugsperson verstirbt, bevor die einbezogenen Personen Aufnahme im Sinne von § 4 Absatz 3 Satz 2 gefunden haben.

(3) Der Antrag auf Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verfahrens auf Erteilung eines Aufnahmebescheides oder auf Einbeziehung ist nicht an eine Frist gebunden. § 8 Absatz 2 und § 9 Absatz 4 Satz 2 gelten für Familienangehörige der nach Absatz 2 Satz 3 nachträglich einbezogenen Personen entsprechend.

(4) Für jedes Kalenderjahr dürfen so viele Aufnahmebescheide erteilt werden, dass die Zahl der aufzunehmenden Spätaussiedler, Ehegatten und Abkömmlinge die Zahl der vom Bundesverwaltungsamt im Jahre 1998 verteilten Personen im Sinne der §§ 4, 7 nicht überschreitet. Das Bundesverwaltungsamt kann hiervon um bis zu 10 vom Hundert nach oben oder unten abweichen.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 7 Grundsatz

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 116

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 15 Bescheinigungen

(3) Über die Rücknahme und die Ausstellung einer Zweitschrift einer Bescheinigung entscheidet die Ausstellungsbehörde.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 15 Bescheinigungen

(3) Über die Rücknahme und die Ausstellung einer Zweitschrift einer Bescheinigung entscheidet die Ausstellungsbehörde.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 116

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 7 Grundsatz

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 116

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 4 Spätaussiedler

1.: seit dem 8. Mai 1945 oder
2.: nach seiner Vertreibung oder der Vertreibung eines Elternteils seit dem 31. März 1952 oder
3.: seit seiner Geburt, wenn er vor dem 1. Januar 1993 geboren ist und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst nach dem 31. März 1952 in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben,

seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte.

(2) Spätaussiedler ist auch ein deutscher Volkszugehöriger aus den Aussiedlungsgebieten des § 1 Abs. 2 Nr. 3 außer den in Absatz 1 genannten Staaten, der die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt und glaubhaft macht, dass er am 31. Dezember 1992 oder danach Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen auf Grund deutscher Volkszugehörigkeit unterlag.

(3) Der Spätaussiedler ist Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Ehegatten oder Abkömmlinge von Spätaussiedlern, die nach § 27 Abs. 1 Satz 2 in den Aufnahmebescheid einbezogen worden sind, erwerben, sofern die Einbeziehung nicht unwirksam geworden ist, diese Rechtsstellung mit ihrer Aufnahme im Geltungsbereich des Gesetzes.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 27 Anspruch

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 15 Bescheinigungen

(3) Über die Rücknahme und die Ausstellung einer Zweitschrift einer Bescheinigung entscheidet die Ausstellungsbehörde.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 15 Bescheinigungen

(3) Über die Rücknahme und die Ausstellung einer Zweitschrift einer Bescheinigung entscheidet die Ausstellungsbehörde.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 7 Grundsatz

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 15 Bescheinigungen

(3) Über die Rücknahme und die Ausstellung einer Zweitschrift einer Bescheinigung entscheidet die Ausstellungsbehörde.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 27 Anspruch

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 4 Spätaussiedler

1.: seit dem 8. Mai 1945 oder
2.: nach seiner Vertreibung oder der Vertreibung eines Elternteils seit dem 31. März 1952 oder
3.: seit seiner Geburt, wenn er vor dem 1. Januar 1993 geboren ist und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst nach dem 31. März 1952 in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben,

seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 2 Heimatvertriebener

(1) Heimatvertriebener ist ein Vertriebener, der am 31. Dezember 1937 oder bereits einmal vorher seinen Wohnsitz in dem Gebiet desjenigen Staates hatte, aus dem er vertrieben worden ist (Vertreibungsgebiet), und dieses Gebiet vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat; die Gesamtheit der in § 1 Abs. 1 genannten Gebiete, die am 1. Januar 1914 zum Deutschen Reich oder zur Österreichisch-Ungarischen Monarchie oder zu einem späteren Zeitpunkt zu Polen, zu Estland, zu Lettland oder zu Litauen gehört haben, gilt als einheitliches Vertreibungsgebiet.

(2) Als Heimatvertriebener gilt auch ein vertriebener Ehegatte oder Abkömmling, der die Vertreibungsgebiete vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat, wenn der andere Ehegatte oder bei Abkömmlingen ein Elternteil am 31. Dezember 1937 oder bereits einmal vorher seinen Wohnsitz im Vertreibungsgebiet (Absatz 1) gehabt hat.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 116

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 4 Spätaussiedler

1.: seit dem 8. Mai 1945 oder
2.: nach seiner Vertreibung oder der Vertreibung eines Elternteils seit dem 31. März 1952 oder
3.: seit seiner Geburt, wenn er vor dem 1. Januar 1993 geboren ist und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst nach dem 31. März 1952 in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben,

seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.