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Verwaltungsgericht Köln Urteil, 24. Mai 2016 - 12 K 5655/14

ECLI:

ECLI:DE:VGK:2016:0524.12K5655.14.00

24.05.2016

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 24. Mai 2016 - 12 K 5655/14

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Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmendin der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird dasVerfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d:

Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie wurde am 00.00. 0000 in Köln geboren und wuchs dort bei ihren Eltern auf. Ihr Vater, ebenfalls türkischer Staatsangehöriger, hielt sich in Deutschland rechtmäßig als Arbeitnehmer auf. Von Ende Juni 1994 bis Anfang August 1996 lebte die Klägerin bei ihrer Großmutter in der Türkei. Danach reiste die Klägerin wieder zum Zwecke des Daueraufenthalts in das Bundesgebiet ein und wohnte zunächst bei ihrem Vater. Von Dezember 2000 bis Februar 2004 war sie mit dem türkischen Staatsangehörigen E. U. verheiratet. Laut den Verwaltungsvorgängen war die Klägerin nach Abschluss der Schulausbildung zeitweise bei unterschiedlichen Arbeitgebern beschäftigt, zumeist als Aushilfskraft. Nach eigenen Angaben absolvierte die Klägerin in den Jahren 2002 bis 2005 eine Medienausbildung an der Deutschen Hörfunkakademie in Dortmund. Anschließend wechselte sie in die Medienbranche und arbeitete zunächst in F. bei Prof. G. T. (Leiter des Zentrums für Türkeistudien an der Universität F. ). Während dieser Zeit und danach nahm sie diverse Engagements im Medienbereich war; unter anderem seit dem Jahr 2005 bei einem türkischen TV-Sender in Deutschland, ab 2008 dann auch für Sendungen in der Türkei.

Seit dem 18. Februar 1997 war die Klägerin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs. 3 AuslG, die ab dem 1. Januar 2005 als Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 2 AufenthG verlängert wurde, zuletzt am 22. April 2009 mit Gültigkeit bis zum 29. Januar 2014. Laut Melderegister war sie vom 1. Januar 2007 bis zum 14. Januar 2014 unter der Anschrift B. -E1. -Str. 00 in Köln-E1. gemeldet. Es handelte sich dabei um die Wohnung ihres Onkels.

Am 14. Januar 2014 meldete sich die Klägerin unter der Anschrift des Ehepaares N. und I. P. (den Schwiegereltern ihres Bruders) in Köln, F1.-----ring 000 an und beantragte am 16. Januar 2014 die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis. Im Antragsformular gab sie unter der Rubrik „Erwerbstätigkeit/Beschäftigung“ Schauspielausbildung/Medien an. Ferner ist vermerkt, dass sie eine Ausbildung bei der H. Film Production (mit Sitz Istanbul) aufnehmen will. Sie legte außerdem unter anderem einen am 10. September 2012 in Istanbul ausgestellten Schauspieler- Manager- und Agenturvertrag mit der Agentur H. Film, einen Kontoauszug der Türkiye Isbankasi über den Zeitraum vom 2. September 2013 bis zum 20. Januar 2014 sowie diverse türkische Steuerbescheide vor. Eine Auswertung der in ihrem türkischen Nationalpass befindlichen Ein- und Ausreisestempel ergab, dass die Klägerin sich seit dem 16. Oktober 2009 an folgenden Zeiträumen in der Türkei aufhielt:

 vom 16. Oktober 2009 bis zum 11. Februar 2010 (118 Tage)

 vom 21. Februar 2010 bis zum 17. August 2010 (178 Tage)

 vom 20. August 2010 bis zum 28. Februar 2011 (192 Tage)

 vom 7. März 2011 bis zum 20. Mai 2011 ( 74 Tage)

 vom 23. Mai 2011 bis zum 5. November 2011 (167 Tage)

 vom 9. November 2011 bis zum 25. Mai 2012 (198 Tage)

 vom 3. Juni 2012 bis zum 4. Oktober 2012 (124 Tage)

 vom 9. Oktober 2012 bis zum 8. Mai 2013 (212 Tage)

 vom 15. Mai 2013 bis zum 13. Januar 2014 (244 Tage)

Mit Ordnungsverfügung vom 23. September 2014 stellte die Beklagte das Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 2 AufenthG fest (Ziffer 1), versagte die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 2 AufenthG (Ziffer 2), forderte die Klägerin zur Ausreise auf und drohte ihr die Abschiebung in die Türkei an (Ziffer 3). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Aufgrund der Ein. und Ausreisenachweise sei festgestellt worden, dass die Klägerin sich im Zeitraum vom 13. Oktober 2009 bis Januar 2014 insgesamt nur an 51 Tagen in Deutschland aufgehalten habe. Außerdem habe eine Überprüfung der Wohnverhältnisse der Klägerin im März 2014 ergeben, dass unter der Meldeanschrift F1.-----ring 000 in Köln Möbel, Hausratsgegenstände oder größere Mengen an Kleidung der Klägerin nicht vorhanden gewesen seien; die Mieterin dieser Wohnung habe bestätigt, dass die Klägerin sich nur ab und zu für ein paar Tage im Bundesgebiet aufhalte und ansonsten in der Türkei lebe. Angesichts dieser Umstände sei davon auszugehen, dass die Klägerin im Zeitraum vom Oktober 2009 bis Januar 2014 ihren Lebensmittelpunkt ins Ausland verlagert habe. Dies habe zur Folge, dass die zuletzt am 22. April 2009 mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 29. Januar 2014 erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 2 AufenthG gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erloschen sei. Außerdem liege der Erlöschensgrund des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG vor, da die Klägerin unter anderem in der Zeit vom 20. August 2010 bis zum 28. Februar 2011 das Bundesgebiet länger als die erlaubten 6 Monate verlassen habe. Der Klägerin stehe ebenfalls ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art. 7 ARB 1/80 nicht mehr zu, da dieses aufgrund des überwiegenden Aufenthaltes der Klägerin in der Türkei im Zeitraum vom Oktober 2009 bis Januar 2014 und der damit verbundenen Aufgabe ihres Lebensmittelpunktes in Deutschland erloschen sei. Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 2 AufenthG sei nicht möglich, da die Klägerin infolge des Erlöschens ihres Aufenthaltstitels ohne das zweckentsprechende Visum eingereist sei. Gründe, um gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG von der Visumpflicht abzusehen, lägen nicht vor.

Am 16. Oktober 2014 hat die Klägerin zunächst Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erhoben. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend: Das Aufenthaltsrecht nach Art. 7 ARB 1/80 erlösche nicht allein mit einer Ausreise über den Zeitraum von mehr als 6 Monaten, sondern nur durch eine Übersiedlung auf Dauer. Eine solche liege hier nicht vor, da die Klägerin ihren Aufenthalt immer nur nach den jeweiligen Engagements gewählt habe, die branchenüblich nur von kurzer Dauer und in jeder Hinsicht prekär seien. Selbst bei zeitlich aufeinanderfolgenden Engagements im gleichen Land ergebe sich daraus keine Niederlassung auf Dauer. Die Klägerin habe aus diesem Grund auch nur Wohnmöglichkeiten in den jeweiligen Ländern ihrer Engagements wahrgenommen. Die gesamte berufliche Tätigkeit der Klägerin und alle ihre Auslandsaufenthalte seien Teil des kulturellen Austauschs zwischen der Türkei und Deutschland, der durch das Assoziationsabkommen gefördert werden sollte. Es liege somit nach der Rechtsprechung des EuGH ein berechtigter Grund für das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Assoziationsrechts vor. Der Integrationszusammenhang werde nicht durch die von Natur aus nur prekären beruflichen Engagements im Ausland zerrissen. Erst Recht könne aufgrund der prekären Engagements nicht auf eine Aufgabe des Lebensmittelpunktes in Deutschland geschlossen werden.

Die Klägerin, deren Aufenthalt im Bundesgebiet seit der Wiedereinreise im Januar 2014 geduldet wurde, ist im Januar 2015 in den Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde des Rhein-Erft-Kreises verzogen. Nachdem die Beklagte eine Fortführung des Verfahrens nach § 3 Abs. 3 VwVfG betreffend den Verpflichtungsantrag auf Verlängerung/Erteilung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt hat, haben die Beteiligten insoweit die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

Die Klägerin beantragt nunmehr,

die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 23. September 2014 aufzuheben und festzustellen, dass das Aufenthaltsrecht der Klägerin nach Art. 7 ARB 1/80 nicht erloschen ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Ordnungsverfügung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich des Verpflichtungsbegehrens auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 2 AufenthG übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Soweit die Klage fortgeführt wird, ist sie zulässig aber nicht begründet.

Die (isolierte) Anfechtungsklage gegen die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 23. September 2014 ist zulässig. Die Klägerin hat zu Recht von der Weiterverfolgung ihres Verpflichtungsbegehrens abgesehen, weil die Beklagte im Hinblick auf den Umzug der Klägerin in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Ausländerbehörde während des gerichtlichen Verfahrens zur Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis nicht mehr verpflichtet werden konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1986 - I C 23.67 – DÖV 1968, 772). Die Beklagte hat eine Fortführung des Klageverfahrens hinsichtlich des Verpflichtungsantrags in Anwendung von § 3 Abs. 3 VwVfG abgelehnt. Die Klägerin war aber berechtigt, ihren Verpflichtungsantrag auf einen (isolierten) Anfechtungsantrag gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis umzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 1 C 28.94 -, juris). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar grundsätzlich von einem Vorrang der Verpflichtungsklage auszugehen mit der Folge, dass Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsaktes grundsätzlich (nur) durch eine Verpflichtungsklage („Versagungsgegenklage“) zu erstreiten ist, welche die Aufhebung des Versagungsbescheids umfasst, soweit er entgegensteht. Die Rechtsprechung erkennt aber an, dass allein die Aufhebung des Versagungsbescheids ausnahmsweise ein zulässiges - gegenüber der Verpflichtungsklage für die Klägerin vorteilhafteres – Rechtsschutzziel sein kann, wenn eine mit diesem Bescheid verbundene Beschwer nur so oder besser abgewendet werden kann. In derartigen Fällen besteht ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis für eine (isolierte) Anfechtungsklage. Dazu zählt etwa die isolierte Anfechtung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn die beklagte Ausländerbehörde zwischenzeitlich nicht mehr zuständig ist.

StRspr.; vgl. BVerwG, Urteile vom 21. November 2006 - 1 C 10/06 -, vom 29. März 1996 - 1 C 28.94 – und vom 10. Dezember 1996 - 1 C 19.94 -, jeweils juris.

Betreffend die von der Beklagten in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung ausdrücklich getroffene Feststellung, dass die nach § 34 Abs. 2 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis erloschen ist, sowie gegen die verfügte Abschiebungsandrohung (Ziffer 3) ist die Anfechtungsklage von vornherein statthafte Klageart, da es sich hierbei um belastende Verwaltungsakte handelt.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. März 1990 - 1 S 3361/89 – sowie Urteil vom 9. November 2015 - 11 S 714/15 -, jeweils juris, dass die ausdrückliche Feststellung des Erlöschens einer Aufenthaltserlaubnis als feststellender belastender Verwaltungsakt zu qualifizieren ist.

Des zusätzlich auf die Feststellung gerichteten Antrags, dass das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht nach Art 7. ARB 1/80 nicht erloschen ist, bedarf es nicht, da mit der Entscheidung über die Anfechtungsklage gegen die Ordnungsverfügung auch der Streit der Beteiligten über die Frage des Fortbestehens des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts verbindlich geklärt wird.

Die Klage ist aber insgesamt unbegründet. Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 23. September 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Feststellung in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung ist rechtmäßig. Das Aufenthaltsrecht der Klägerin auf der Grundlage von § 34 Abs. 2 AufenthG ist gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 sowie gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG kraft Gesetzes erloschen.Nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erlischt ein Aufenthaltstitel, wenn der Ausländer ausreist und nicht innerhalb von 6 Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder einreist. Die Voraussetzungen sind erfüllt. Nach der Auswertung der in ihrem Nationalpass befindlichen Ein- und Ausreisestempel sowie der am 29. Januar 2014 vorgelegten Ein- und Ausreisenachweise des türkischen Generalkonsulats hat sich die Klägerin - unwidersprochen - in der Zeit vom Oktober 2009 bis Januar 2014 mehrfach länger als 6 Monate ununterbrochen in der Türkei aufgehalten: und zwar vom 20. August 2010 bis zum 28. Februar 2011 (192 Tage), vom 9. November 2011 bis zum 25. Mai 2012 (198 Tage), vom 9. Oktober 2012 bis zum 8. Mai 2013 (212 Tage) und vom 15. Mai 2013 bis zum 13. Januar 2014 (244 Tage). Eine längere Frist i.S.v. § 51 Abs. 1 Nr. 7 Alt. 2 AufenthG wurde von der Ausländerbehörde weder bestimmt noch von der Klägerin beantragt. Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist steht unwiderleglich fest, dass der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund ausgereist ist und seine Aufenthaltsgenehmigung damit erloschen ist. Für den Eintritt des Erlöschenstatbestands kommt es weder auf den Willensentschluss des Ausländers noch auf den Grund für seinen Auslandsaufenthalt an.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 -, juris.

Die Anwendung von § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG verstößt nicht gegen die Stillhalteklauseln in Art 13 ARB 1/80 und Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation -ZP-. Nach Art. 13 ARB 1/80 dürfen die Vertragsparteien für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen. Gemäß Art. 41 Abs. 1 ZP werden die Vertragsparteien untereinander keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einführen. Die Anwendung von § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG stellt jedenfalls dann keinen Verstoß gegen Art. 13 ARB 1/80 und Art. 41 Abs. 1 ZP dar, wenn der Aufenthaltstitel des Betroffenen auch nach dem bei Inkrafttreten des ARB 1/80 geltenden deutschen Ausländerrecht erloschen wäre.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 - und OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2010 -18 B 111/10 – juris.

So liegt es hier. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AuslG 1965 erlosch eine Aufenthaltserlaubnis, wenn der Ausländer das Bundesgebiet aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund verließ. Die Voraussetzungen dieser, dem heutigen § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG entsprechenden Vorschrift waren bei der Klägerin zumindest im Zeitraum von Oktober 2009 bis Januar 2014 erfüllt.

Unschädlich im Hinblick auf den Erlöschenstatbestand des § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG sind lediglich Auslandsaufenthalte, die nach ihrem Zweck typischerweise zeitlich begrenzt sind und die keine wesentliche Änderung der gewöhnlichen Lebensumstände in Deutschland mit sich bringen. Fehlt es an einem dieser Erfordernisse, liegt ein seiner Natur nach nicht vorübergehender Grund vor. Neben der Dauer und dem Zweck des Auslandsaufenthalts sind alle objektiven Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, während es auf den inneren Willen des Ausländers - insbesondere auf seine Planung der späteren Rückkehr nach Deutschland - nicht allein ankommen kann. Als ihrer Natur nach vorübergehende Gründe für Auslandsaufenthalte können danach etwa Urlaubsreisen oder beruflich veranlasste Aufenthalte von ähnlicher Dauer anzusehen sein, ebenso Aufenthalte zur vorübergehenden Pflege von Angehörigen, zur Ableistung der Wehrpflicht oder Aufenthalte während der Schul- oder Berufsausbildung, die nur zeitlich begrenzte Ausbildungsabschnitte, nicht aber die Ausbildung insgesamt ins Ausland verlagern. Demgegenüber lässt sich eine feste Zeitspanne, bei deren Überschreitung stets von einem nicht mehr vorübergehenden Grund auszugehen wäre, nicht abstrakt benennen. Je weiter sich die Aufenthaltsdauer im Ausland über die Zeiten hinaus ausdehnt, die mit den o.g. begrenzten Aufenthaltszwecken typischerweise verbunden sind, desto eher liegt die Annahme eines nicht nur vorübergehenden Grundes im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG nahe. Jedenfalls erlischt der Aufenthaltstitel nach dieser Vorschrift, wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass der Betreffende seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland verlagert hat.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 C 15.11 -, juris Rn. 16 mwN.

Gemessen an diesen Maßstäben hat die Klägerin zumindest in der Zeit vom Oktober 2009 bis Januar 2014 Deutschland aus einem seiner Natur nach nicht nur vorübergehenden Grund verlassen. Nach den vorliegenden Ein- und Ausreisenachweisen hat sie sich während dieses Zeitraums von etwa 4 ¼ Jahren ganz überwiegend in der Türkei aufgehalten. Aufgrund der Angaben der Klägerin bei ihrer Befragung in der mündlichen Verhandlung sowie der sonstigen sich aus den Akten ergebenden Umstände lag dort auch eindeutig der Schwerpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit als Schauspielerin und Moderatorin im Bereich Fernsehen und Theater. Die Klägerin verfügte in der Zeit über ein Konto bei einer türkischen Bank/Sparkasse (vgl. den Kontoauszug Bl. 182 – 186 der VV) über das u. a. die Einnahmen aus den Engagements in der Türkei abgewickelt wurden. Außerdem hat sie diese Engagements in der Türkei versteuert (vgl. türkische Steuerbescheide Bl. 161 -170 VV). Dass die Klägerin Deutschland aus einem seiner Natur nach nicht nur vorübergehenden Grund verlassen hat, folgt auch aus dem Umstand, dass die Klägerin nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung während dieses Zeitraums eine zweijährige Schauspielausbildung an einer Privatschule in Istanbul absolviert hat. Hingegen hat sich die Klägerin während des gesamten Zeitraums vom Oktober 2009 bis Januar 2014 insgesamt nur an 51 Tagen in Deutschland aufgehalten, wobei die wenigen Aufenthalte nur von kurzer Dauer waren und sich jeweils auf wenige Tage im Jahr beschränkten (Oktober 2009: 3 Tage; 2010: 10 und 3 Tage; 2011: 7, 3 und 4Tage; 2012: 9 und 5 Tage; 2013: 7 Tage). Selbst wenn die Klägerin während dieser kurzfristigen Aufenthalte auch berufliche Engagements in Deutschland wahrgenommen haben sollte - wofür die Klägerin allerdings keine konkreten und aussagefähigen Unterlagen vorgelegt hat -, bietet dies keinen Grund für die Annahme, ihr beruflicher, wirtschaftlicher und sonstiger Lebensmittelpunkt habe sich während des gesamten Zeitraums noch in Deutschland befunden. Auch die Tatsache, dass die Klägerin während des gesamten Zeitraums in Köln unter der Anschrift der Wohnung eines Onkels gemeldet war, gibt dafür nichts her, zumal die Klägerin nach eigenen Angaben in Deutschland nie eine eigene Wohnung hatte.

Nach dem Vorstehenden ist mithin davon auszugehen, dass das Aufenthaltsrecht der Klägerin nach § 34 Abs. 2 AufenthG außerdem gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erloschen ist.

Die Beklagte ist des Weiteren zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht aufgrund des mehrjährigen überwiegenden Auslandsaufenthalts in der Türkei nicht (mehr) zusteht. Nach Aktenlage hat die Klägerin ein von ihrem Vater abgeleitetes assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 erworben. Sie erfüllte die Voraussetzungen des Art. 7 Satz 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80, weil sie in der Bundesrepublik Deutschland geboren wurde und fünf Jahre bei ihrem Vater lebte, der zu jener Zeit als türkischer Arbeitnehmer dem regulären Arbeitsmarkt angehörte. Die Geburt und der dauernde Aufenthalt im Bundesgebiet stehen der Zuzugsgenehmigung aus Gründen des Familiennachzugs gleich.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 2005 - 1 C 5.04 -, juris

Ob die Klägerin zudem die Voraussetzungen des Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 (Abschluss einer Berufsausbildung im Bundesgebiet) erfüllte, kann anhand der vorliegenden Unterlagen nicht abschließend festgestellt werden.

Das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht der Klägerin aus Art. 7 Satz 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 ist allerdings infolge des überwiegenden Aufenthalts in der Türkei im Zeitraum zwischen Oktober 2009 und Januar 2014 erloschen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) können aus Art. 7 ARB 1/80 erwachsene Rechte nur unter zwei Voraussetzungen beschränkt werden: Entweder stellt die Anwesenheit des türkischen Wanderarbeiters im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates eine tatsächliche und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 dar, oder der Betroffene hat das Hoheitsgebiet dieses Staates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen.

Vgl. EuGH, Urteile vom 16. März 2000 - C-329/97 -, (Rs. Ergat) juris Rn. 45,46 und 48 und vom 8. Dezember 2011 - C-371/08 -, (Rs. Ziebell) juris Rn. 49.

Dabei ist grundsätzlich vom abschließenden Charakter dieser beiden Verlustgründe auszugehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 1 C 19.14 -, juris Rn. 14.

Im vorliegenden Fall kommt es allein auf die zweite Fallgruppe an. Die Klägerin hat das Bundesgebiet für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen. Durch die Rechtsprechung des EuGH ist bisher nicht abschließend geklärt, ab welcher zeitlichen Grenze von einem Verlassen des Aufenthaltsstaates für einen nicht unerheblichen Zeitraum auszugehen ist. Der Rechtsprechung lässt sich jedoch entnehmen, dass kurzzeitige Unterbrechungen des Aufenthalts, etwa durch Urlaub oder Besuch der Familie im Heimatland, die ohne die Absicht erfolgen, den Wohnsitz im Heimatland in Frage zu stellen, nicht zu einem Verlust der nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erworbenen Rechte führen (vgl. zu einem Fall des Entstehens der Rechte nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80: EuGH, Urteil vom 17. April 1997 - C-351/95 – [Rs. Kadimann], juris Rn. 48 und zur Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf das Erlöschen dieser Rechte: EuGH, Urteil vom 16. März 2000 [Rs. Ergat] a.a.O., Rn. 49). Entsprechendes gilt für einen weniger als sechsmonatigen Aufenthalt des Betroffenen in seinem Heimatland, wen dieser Aufenthalt nicht von seinem Willen abhängig war (vgl. EuGH, Urteil vom 17. April 1997 [Rs. Kadimann] a.a.O., Rn. 49).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Verständnis dieses Erlöschensgrundes im Übrigen vom Ziel und Zweck des Art. 7 ARB 1/80 her zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. März 2015 - 1 C 19.14 -, juris Rn. 16 und vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 -, juris Rn. 27). Das System des schrittweisen Erwerbs von Rechten aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 dient zwei Zwecken: Zum einen sollen Familienangehörige des Wanderarbeiters bis zum Ablauf des ersten Zeitraums von drei Jahren die Möglichkeit erhalten, bei diesem zu leben, um so durch Familienzusammenführung die Beschäftigung und den Aufenthalt des türkischen Arbeitnehmers, der sich bereits ordnungsgemäß in den Aufnahmemitgliedstaat integriert hat, zu begünstigen. Zum anderen soll die Vorschrift eine dauerhafte Eingliederung der Familie des türkischen Wanderarbeitnehmers im Aufnahmemitgliedstaat fördern, indem dem Familienangehörigen nach drei Jahren ordnungsgemäßen Wohnsitzes selbst der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht wird. Hauptzweck ist also, die Stellung des Familienangehörigen, der sich in dieser Phase bereits ordnungsgemäß in den Aufnahmemitgliedstaat integriert hat, dadurch zu festigen, dass er die Mittel erhält, dort selbst seinen Lebensunterhalt zu verdienen und sich folglich eine gegenüber der Stellung des Wanderarbeitnehmers selbständige Stellung aufzubauen (EuGH, Urteile vom 22. Juni 2000 - C-65/98, Eyüp - Rn. 26; vom 11. November 2004 – C-467/02, Cetinkaya - Rn. 25 und vom 29. März 2012 - C-7/10 und C-9/10, Kahveci und Inan - Rn. 33).

Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 zielt demzufolge nach der Rechtsprechung des EuGH darauf ab, das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht nach seiner Entstehung aus der Abhängigkeit von der beschäftigungsbezogenen Rechtsstellung des Stammberechtigten zu lösen und dem Familienangehörigen zum Zwecke der Integration im Mitgliedstaat eine autonome Rechtsposition zu verschaffen (EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - C-373/03, Aydinli - Rn. 23; allgemein Urteil vom 18. Juli 2007 - C-325/05, Derin - Rn. 53 und 71).

Mit Blick auf dieses Regelungsziel kommt es im Falle eines längeren Auslandsaufenthalts des assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen bei der Bewertung aller Umstände des Einzelfalles, ob er das Bundesgebiet für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen hat, maßgeblich darauf an, ob er seinen Lebensmittelpunkt aus Deutschland wegverlagert hat. Dabei stehen das zeitliche Moment und die Gründe für das Verlassen des Bundesgebiets nicht isoliert nebeneinander; vielmehr besteht zwischen ihnen ein Zusammenhang: Je länger der Betroffene sich im Ausland aufhält, desto eher spricht das dafür, dass er seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland aufgegeben hat.

Für die Bestimmung des zeitlichen Rahmens des hier zu prüfenden Verlustgrundes ist Art. 9 Abs. 1 Buchst. c) der Richtlinie 2003 /109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie – Abl. L 16 S. 44) als Orientierungsrahmen heranzuziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 1 C 19.14 -, juris Rn. 21). Nach dieser Vorschrift ist ein Drittstaatsangehöriger nicht mehr berechtigt, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu behalten, wenn er sich während eines Zeitraums von zwölf aufeinander folgenden Monaten nicht im Gebiet der Gemeinschaft aufgehalten hat. Die Zwölfmonatsfrist des Art. 9 Abs. 1 Buchst. c) der Richtlinie 2003 /109/EG ist damit aber nicht die verbindliche Fixierung für den „nicht unerheblichen Zeitraum“ im Sinne der Rechtsprechung des EuGH. Vielmehr ist ihr eine gewichtige Indizwirkung dafür zu entnehmen, ab wann ein Assoziationsberechtigter - wenn keine berechtigten Gründe vorliegen - seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland aufgegeben und dadurch seine assoziationsrechtliche Rechtsstellung verloren hat. Ab einem Auslandsaufenthalt von ungefähr einem Jahr müssen daher gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Lebensmittelpunkt des Betroffenen noch im Bundesgebiet ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 1 C 19.14 -, juris Rn. 14.

Gemessen an diesen Grundsätzen hat die Klägerin während ihres ca. 4 ¼ Jahr dauernden Aufenthalts in der Türkei ihren Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet in einer Weise aufgegeben, dass ihr Integrationszusammenhang beseitigt wurde. Aus den bereits angeführten Gesamtumständen, auf die Bezug genommen wird, ergibt sich, dass die Klägerin jedenfalls nach ihrer Ausreise im Oktober 2009 ihren persönlichen Lebensmittelpunkt in die Türkei verlegt hat. Dies folgt aus dem überwiegenden Aufenthalt in der Türkei für die Dauer von 4 ¼ Jahren, der nur durch sporadische kurzfristige Aufenthalte in Deutschland unterbrochen wurde. Außerdem lag während dieser Zeit der Schwerpunkt ihrer Erwerbstätigkeit in der Türkei. Hinzu kommt, dass sie in diesem Zeitraum auch eine zweijährige Schauspielausbildung in Istanbul absolviert hat. Der Einwand der Klägerin, sie habe lediglich die sich ihr bietenden Gelegenheiten genutzt, um Engagements beim Fernsehen und Theater in der Türkei anzunehmen; diese seien – wie in dieser Branche üblich – nur kurzfristig und äußerst prekär, vermag den sich aus der Gesamtschau ergebenden Schluss auf eine Aufgabe des Lebensmittelpunkts in Deutschland nicht in Frage zu stellen. An dieser Beurteilung ändert auch nichts, dass die Klägerin nach eigenem Vortrag während dieser Zeit als Schauspielerin bei Casting-Agenturen in Deutschland gelistet war und sie noch über vereinzelte berufliche Kontakte zu Medienfirmen in Deutschland verfügte. Denn der Schwerpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit und ihrer persönlichen Lebensführung verblieb eindeutig in der Türkei; ausgehend vom dortigen Kern ihrer beruflichen Basis nahm sie lediglich vereinzelte Engagements außerhalb der Türkei war. Ebenso wenig sprechen die äußerst kurzfristigen Aufenthalte in Deutschland zu Besuchszwecken, oder - wie die Klägerin unsubstantiiert behauptet - zur Durchführung von Medienprojekten, gegen die Aufgabe des Lebensmittelpunkts in Deutschland infolge des 4 ¼ Jahre dauernden Aufenthalts in der Türkei und das dadurch bedingte Erlöschen des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts. Nach den Angaben bezweckten die kurzfristigen Aufenthalte in Deutschland, die eigentlich jeweils vor Ablauf einer Abwesenheit von 6 Monaten erfolgen sollten, hauptsächlich, ein Erlöschen des Aufenthaltsrechts zu verhindern.

Für das Verlassen des Bundesgebietes bestanden auch keine berechtigten Gründe. Vielmehr beruhte die Aufgabe des Lebensmittelpunktes im Bundesgebiet auf einer freiwilligen Entscheidung der Klägerin. Die Gründe, die die Klägerin bewogen haben, ihren beruflichen Schwerpunkt als Schauspielerin wegen der dort vorhandenen besseren Beschäftigungsmöglichkeiten in die Türkei zu verlagern, sind nachvollziehbar. Indes sind diese Gründe aus dem Blickwinkel der Zweckbestimmung des Art. 7 ARB 1/80, die Stellung des Familienangehörigen, der sich bereits in den Aufnahmemitgliedstaat integriert hat, dadurch zu festigen, dass er die Mittel erhält, dort selbst seinen Lebensunterhalt zu verdienen und sich folglich eine gegenüber der Stellung des Wanderarbeiters selbständige Stellung aufzubauen, nicht gerechtfertigt. Denn durch die Aufgabe des Lebensmittelpunktes im Bundesgebiet hat die Klägerin den im Wege des Aufenthaltsrechts aus Art. 7 ARB 1/80 erreichten Integrationszusammenhang zerrissen. Der Einwand der Klägerin, ihre Tätigkeit sowie ihre Auslandsaufenthalte dienten dem kulturellen Austausch zwischen Deutschland und der Türkei, greift angesichts der vorbeschriebenen Zwecksetzung des Aufenthaltsrechts aus Art. 7 ARB 1/80 nicht durch.

Die isolierte Anfechtungsklage gegen die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 2 AufenthG (Ziffer 2 der Ordnungsverfügung) ist ebenfalls unbegründet, da die Klägerin keinen Anspruch auf Verlängerung dieses Aufenthaltstitels hat. Denn diese Rechtsstellung hat sie - wie ausgeführt – nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 7 AufenthG verloren. Außerdem fehlt es – wie die Beklagte in der angegriffenen Ordnungsverfügung zutreffend ausgeführt hat – nach dem Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis an der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung der Einreise mit dem erforder-lichen Visum gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG. Vom Visumerfordernis kann nicht nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG abgesehen werden, da die Klägerin weder einen strikten Rechtsanspruch auf Erteilung/Verlängerung eines Aufenthaltstitels hat noch Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ihr die Nachholung des Visumverfahrens unzumutbar wäre.

Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG steht der Klägerin ebenfalls nicht zu, da – wie ausgeführt – ihr Aufenthaltsrecht aus Art. 7 ARB 1/80 erloschen ist.

Die auf der Grundlage von § 59 AufenthG ergangene Abschiebungsandrohung begegnet keinen Bedenken.

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, entspricht es billigem Ermessen i.S.v. § 161 Abs. 2 VwGO der Klägerin die Verfahrenskosten aufzuerlegen, da das zur Erledigung führende Ereignis aus einem in ihrer Sphäre liegenden Umstand resultiert. Die Kostentragungspflicht der Klägerin im Übrigen folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Köln Urteil, 24. Mai 2016 - 12 K 5655/14

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Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 24. Mai 2016 - 12 K 5655/14 zitiert 12 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfal

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden. (2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 1

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass 1. der Lebensunterhalt gesichert ist,1a. die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt is

(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen: 1. Ablauf seiner Geltungsdauer,2. Eintritt einer auflösenden Bedingung,3. Rücknahme des Aufenthaltstitels,4. Widerruf des Aufenthaltstitels,5. Ausweisung des Ausländers,5a. Bekanntgabe einer Absc

(1) Örtlich zuständig ist 1. in Angelegenheiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt;2. in Angelegenheiten, die sich auf den Be

Referenzen

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 34 Aufenthaltsrecht der Kinder

(1) Die einem Kind erteilte Aufenthaltserlaubnis ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 zu verlängern, solange ein personensorgeberechtigter Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt und das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt oder das Kind im Falle seiner Ausreise ein Wiederkehrrecht gemäß § 37 hätte.

(2) Mit Eintritt der Volljährigkeit wird die einem Kind erteilte Aufenthaltserlaubnis zu einem eigenständigen, vom Familiennachzug unabhängigen Aufenthaltsrecht. Das Gleiche gilt bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU oder wenn die Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung des § 37 verlängert wird.

(3) Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU noch nicht vorliegen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen

(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:

1.: Ablauf seiner Geltungsdauer,
2.: Eintritt einer auflösenden Bedingung,
3.: Rücknahme des Aufenthaltstitels,
4.: Widerruf des Aufenthaltstitels,
5.: Ausweisung des Ausländers,
5a.: Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a,
6.: wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,
7.: wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,
8.: wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder § 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt;

ein für mehrere Einreisen oder mit einer Geltungsdauer von mehr als 90 Tagen erteiltes Visum erlischt nicht nach den Nummern 6 und 7.

(1a) Die Gültigkeit einer nach § 19 erteilten ICT-Karte erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie 2014/66/EU vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des unternehmensinternen Transfers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen. Die Gültigkeit einer nach § 16b oder § 18d erteilten Aufenthaltserlaubnis erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie (EU) 2016/801 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des Studiums oder des Forschungsvorhabens in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen.

(2) Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis stellt die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts auf Antrag eine Bescheinigung aus.

(3) Der Aufenthaltstitel erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 7, wenn die Frist lediglich wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Heimatstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung aus dem Wehrdienst wieder einreist.

(4) Nach Absatz 1 Nr. 7 wird in der Regel eine längere Frist bestimmt, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde ausreisen will und eine Niederlassungserlaubnis besitzt oder wenn der Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient. Abweichend von Absatz 1 Nummer 6 und 7 erlischt der Aufenthaltstitel eines Ausländers nicht, wenn er die Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt, rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe genötigt und von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurde und innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Zwangslage, spätestens jedoch innerhalb von zehn Jahren seit der Ausreise, wieder einreist.

(5) Die Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels entfällt, wenn der Ausländer ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wird; § 11 Absatz 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

(6) Räumliche und sonstige Beschränkungen und Auflagen nach diesem und nach anderen Gesetzen bleiben auch nach Wegfall des Aufenthaltstitels oder der Aussetzung der Abschiebung in Kraft, bis sie aufgehoben werden oder der Ausländer seiner Ausreisepflicht nachgekommen ist.

(7) Im Falle der Ausreise eines Asylberechtigten oder eines Ausländers, dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, erlischt der Aufenthaltstitel nicht, solange er im Besitz eines gültigen, von einer deutschen Behörde ausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge ist. Der Ausländer hat auf Grund seiner Anerkennung als Asylberechtigter oder der unanfechtbaren Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keinen Anspruch auf erneute Erteilung eines Aufenthaltstitels, wenn er das Bundesgebiet verlassen hat und die Zuständigkeit für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge auf einen anderen Staat übergegangen ist.

(8) Vor der Aufhebung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1, vor einer Ausweisung eines Ausländers, der eine solche Aufenthaltserlaubnis besitzt und vor dem Erlass einer gegen ihn gerichteten Abschiebungsanordnung nach § 58a gibt die zuständige Behörde in dem Verfahren nach § 91c Absatz 2 über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt, Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn die Abschiebung in ein Gebiet erwogen wird, in dem diese Rechtsstellung nicht erworben werden kann. Geht die Stellungnahme des anderen Mitgliedstaates rechtzeitig ein, wird sie von der zuständigen Behörde berücksichtigt.

(8a) Soweit die Behörden anderer Schengen-Staaten über Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, die durch die Ausländerbehörden getroffen wurden, zu unterrichten sind, erfolgt dies über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden unterrichten die Behörden anderer Schengen-Staaten unmittelbar über ihre Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009.

(9) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erlischt nur, wenn

1.: ihre Erteilung wegen Täuschung, Drohung oder Bestechung zurückgenommen wird,
2.: der Ausländer ausgewiesen oder ihm eine Abschiebungsanordnung nach § 58a bekannt gegeben wird,
3.: sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann; der Zeitraum beträgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei einem Ausländer, der zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU war, und bei seinen Familienangehörigen, die zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30, 32, 33 oder 36 waren,
4.: sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder
5.: der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwirbt.

Auf die in Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Fälle sind die Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.

(10) Abweichend von Absatz 1 Nummer 7 beträgt die Frist für die Blaue Karte EU und die Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 30, 32, 33 oder 36, die den Familienangehörigen eines Inhabers einer Blauen Karte EU erteilt worden sind, zwölf Monate. Gleiches gilt für die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis eines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 34 Aufenthaltsrecht der Kinder

(3) Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU noch nicht vorliegen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Satz 2 gilt nicht für die Erteilung einer ICT-Karte.

(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.

(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 3 Örtliche Zuständigkeit

(1) Örtlich zuständig ist

1.

in Angelegenheiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt;

2.

in Angelegenheiten, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer seiner Betriebsstätten, auf die Ausübung eines Berufs oder auf eine andere dauernde Tätigkeit beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Unternehmen oder die Betriebsstätte betrieben oder der Beruf oder die Tätigkeit ausgeübt wird oder werden soll;

3.

in anderen Angelegenheiten, die

a): eine natürliche Person betreffen, die Behörde, in deren Bezirk die natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte,
b): eine juristische Person oder eine Vereinigung betreffen, die Behörde, in deren Bezirk die juristische Person oder die Vereinigung ihren Sitz hat oder zuletzt hatte;

4.

in Angelegenheiten, bei denen sich die Zuständigkeit nicht aus den Nummern 1 bis 3 ergibt, die Behörde, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt.

(2) Sind nach Absatz 1 mehrere Behörden zuständig, so entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt, dass eine andere örtlich zuständige Behörde zu entscheiden hat. Sie kann in den Fällen, in denen eine gleiche Angelegenheit sich auf mehrere Betriebsstätten eines Betriebs oder Unternehmens bezieht, eine der nach Absatz 1 Nr. 2 zuständigen Behörden als gemeinsame zuständige Behörde bestimmen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten zur einheitlichen Entscheidung geboten ist. Diese Aufsichtsbehörde entscheidet ferner über die örtliche Zuständigkeit, wenn sich mehrere Behörden für zuständig oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigkeit aus anderen Gründen zweifelhaft ist. Fehlt eine gemeinsame Aufsichtsbehörde, so treffen die fachlich zuständigen Aufsichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam.

(3) Ändern sich im Lauf des Verwaltungsverfahrens die die Zuständigkeit begründenden Umstände, so kann die bisher zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Behörde zustimmt.

(4) Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 örtlich zuständige Behörde ist unverzüglich zu unterrichten.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 34 Aufenthaltsrecht der Kinder

(3) Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU noch nicht vorliegen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 3 Örtliche Zuständigkeit

(1) Örtlich zuständig ist

1.

in Angelegenheiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt;

2.

3.

in anderen Angelegenheiten, die

a): eine natürliche Person betreffen, die Behörde, in deren Bezirk die natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte,
b): eine juristische Person oder eine Vereinigung betreffen, die Behörde, in deren Bezirk die juristische Person oder die Vereinigung ihren Sitz hat oder zuletzt hatte;

4.

in Angelegenheiten, bei denen sich die Zuständigkeit nicht aus den Nummern 1 bis 3 ergibt, die Behörde, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 34 Aufenthaltsrecht der Kinder

(3) Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU noch nicht vorliegen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 34 Aufenthaltsrecht der Kinder

(3) Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU noch nicht vorliegen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen

(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:

1.: Ablauf seiner Geltungsdauer,
2.: Eintritt einer auflösenden Bedingung,
3.: Rücknahme des Aufenthaltstitels,
4.: Widerruf des Aufenthaltstitels,
5.: Ausweisung des Ausländers,
5a.: Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a,
6.: wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,
7.: wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,
8.: wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder § 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt;

ein für mehrere Einreisen oder mit einer Geltungsdauer von mehr als 90 Tagen erteiltes Visum erlischt nicht nach den Nummern 6 und 7.

(5) Die Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels entfällt, wenn der Ausländer ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wird; § 11 Absatz 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

(9) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erlischt nur, wenn

1.: ihre Erteilung wegen Täuschung, Drohung oder Bestechung zurückgenommen wird,
2.: der Ausländer ausgewiesen oder ihm eine Abschiebungsanordnung nach § 58a bekannt gegeben wird,
3.: sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann; der Zeitraum beträgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei einem Ausländer, der zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU war, und bei seinen Familienangehörigen, die zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30, 32, 33 oder 36 waren,
4.: sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder
5.: der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwirbt.

Auf die in Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Fälle sind die Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 34 Aufenthaltsrecht der Kinder

(3) Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU noch nicht vorliegen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen

(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:

1.: Ablauf seiner Geltungsdauer,
2.: Eintritt einer auflösenden Bedingung,
3.: Rücknahme des Aufenthaltstitels,
4.: Widerruf des Aufenthaltstitels,
5.: Ausweisung des Ausländers,
5a.: Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a,
6.: wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,
7.: wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,
8.: wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder § 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt;

ein für mehrere Einreisen oder mit einer Geltungsdauer von mehr als 90 Tagen erteiltes Visum erlischt nicht nach den Nummern 6 und 7.

(5) Die Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels entfällt, wenn der Ausländer ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wird; § 11 Absatz 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

(9) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erlischt nur, wenn

1.: ihre Erteilung wegen Täuschung, Drohung oder Bestechung zurückgenommen wird,
2.: der Ausländer ausgewiesen oder ihm eine Abschiebungsanordnung nach § 58a bekannt gegeben wird,
3.: sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann; der Zeitraum beträgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei einem Ausländer, der zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU war, und bei seinen Familienangehörigen, die zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30, 32, 33 oder 36 waren,
4.: sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder
5.: der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwirbt.

Auf die in Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Fälle sind die Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 34 Aufenthaltsrecht der Kinder

(3) Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU noch nicht vorliegen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen

(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:

1.: Ablauf seiner Geltungsdauer,
2.: Eintritt einer auflösenden Bedingung,
3.: Rücknahme des Aufenthaltstitels,
4.: Widerruf des Aufenthaltstitels,
5.: Ausweisung des Ausländers,
5a.: Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a,
6.: wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,
7.: wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,
8.: wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder § 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt;

ein für mehrere Einreisen oder mit einer Geltungsdauer von mehr als 90 Tagen erteiltes Visum erlischt nicht nach den Nummern 6 und 7.

(5) Die Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels entfällt, wenn der Ausländer ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wird; § 11 Absatz 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

(9) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erlischt nur, wenn

1.: ihre Erteilung wegen Täuschung, Drohung oder Bestechung zurückgenommen wird,
2.: der Ausländer ausgewiesen oder ihm eine Abschiebungsanordnung nach § 58a bekannt gegeben wird,
3.: sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann; der Zeitraum beträgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei einem Ausländer, der zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU war, und bei seinen Familienangehörigen, die zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30, 32, 33 oder 36 waren,
4.: sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder
5.: der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwirbt.

Auf die in Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Fälle sind die Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels

(1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht. Die Aufenthaltstitel werden erteilt als

1.: Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,
2.: Aufenthaltserlaubnis (§ 7),
2a.: Blaue Karte EU (§ 18b Absatz 2),
2b.: ICT-Karte (§ 19),
2c.: Mobiler-ICT-Karte (§ 19b),
3.: Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder
4.: Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a).

Die für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Rechtsvorschriften werden auch auf die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte angewandt, sofern durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, ist verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag ausgestellt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung

1.: der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2.: von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn

1.: der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder
2.: der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.

Die Ausreisefrist kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen verlängert oder für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden. § 60a Absatz 2 bleibt unberührt. Wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt, wird die Ausreisefrist unterbrochen und beginnt nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zu laufen. Einer erneuten Fristsetzung bedarf es nicht. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden.

(2) In der Androhung soll der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist. Gebietskörperschaften im Sinne der Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39), sind Staaten gleichgestellt.

(3) Dem Erlass der Androhung steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots fest, so bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen unberührt.

(4) Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung bleiben für weitere Entscheidungen der Ausländerbehörde über die Abschiebung oder die Aussetzung der Abschiebung Umstände unberücksichtigt, die einer Abschiebung in den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat entgegenstehen und die vor dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung eingetreten sind; sonstige von dem Ausländer geltend gemachte Umstände, die der Abschiebung oder der Abschiebung in diesen Staat entgegenstehen, können unberücksichtigt bleiben. Die Vorschriften, nach denen der Ausländer die im Satz 1 bezeichneten Umstände gerichtlich im Wege der Klage oder im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung geltend machen kann, bleiben unberührt.

(5) In den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 1 bedarf es keiner Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben. Die Abschiebung soll mindestens eine Woche vorher angekündigt werden.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

(7) Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine Entscheidung über seine Aussagebereitschaft nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 3 oder nach § 25 Absatz 4b Satz 2 Nummer 2 treffen kann. Die Ausreisefrist beträgt mindestens drei Monate. Die Ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist nach Satz 1 absehen, diese aufheben oder verkürzen, wenn

1.: der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2.: der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

Die Ausländerbehörde oder eine durch sie beauftragte Stelle unterrichtet den Ausländer über die geltenden Regelungen, Programme und Maßnahmen für Opfer von in § 25 Absatz 4a Satz 1 genannten Straftaten.

(8) Ausländer, die ohne die nach § 4a Absatz 5 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt waren, sind vor der Abschiebung über die Rechte nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24), zu unterrichten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.