Verwaltungsgericht Köln Urteil, 23. Juli 2014 - 10 K 6545/13
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1
Tatbestand
2Die 1984 im Irak geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige. Nach ihrer Eheschließung im März 2005 mit einem - ebenfalls aus dem Irak stammenden - deutschen Staatsangehörigen reiste sie im September 2005 nach Deutschland ein, wo sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erhielt. Die Klägerin und ihre Ehemann haben vier Kinder, die am 10.12.2005, am 22.07.2007, am 01.02.2009 und am 14.10.2012 geboren sind.
3Am 07.03.2013 beantragte die Klägerin ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Mit der Antragstellung legte sie einen Bescheid des Jobcenters S. -C. vor, aus dem sich ergibt, dass weder die Klägerin noch ihr Ehemann erwerbstätig ist. Die Familie erhält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Nach Auskunft des Jobcenters wird die Klägerin von dort aus als „Nichtaktivierungskundin“ geführt, da sie ein Kind unter drei Jahren erziehe. In einer Eingliederungsvereinbarung vom 08.07.2013 heißt es dementsprechend zu den Verpflichtungen der Klägerin lediglich, sie müsse zu anberaumten Beratungsgesprächen erscheinen und sich auf Verlangen ärztlichen und/oder psychologischen Untersuchungen unterziehen.
4Der 1967 geborene Ehemann der Klägerin ist ausweislich eines Bescheides des Beklagten vom 14.03.2013 schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 70. In einem sozialmedizinischen Gutachten der Bundesagentur für Arbeit vom 29.11.2012 heißt es: Im Vordergrund stehe eine Depression, die zu einer Überbetonung der körperlichen Beschwerden führe. Die psychotherapeutische Mitbehandlung durch einen arabisch-sprachigen Therapeuten sowie eine erneute medikamentöse Behandlung werde dringend angeraten. Aus ärztlicher Sicht liege eine Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 44a SGB IInicht vor.
5Der Beklagte forderte von der Klägerin den Nachweis von Erwerbsbemühungen während der letzten drei Monate. Nachdem entsprechende Belege nicht vorgelegt worden waren, lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 16.10.2013 nach vorangegangener Anhörung ab: Der Einbürgerung der Klägerin stehe die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) entgegen, da die Klägerin nicht in der Lage sei, den Lebensunterhalt für sich und ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu bestreiten, und dies auch zu vertreten habe. Ihr Ehemann sei nicht dauerhaft voll erwerbsgemindert, so dass eine Betreuung der Kinder durch ihn zumindest halbtags möglich sei. Außerdem habe die Klägerin nach der neuen Gesetzeslage einen gesetzlichen Anspruch auf eine Kindertagesbetreuung. Der Klägerin sei es deshalb zuzumuten, sich um eine Teilzeittätigkeit zu bemühen.
6In Ziffer 2. des Ablehnungsbescheides wurde eine Verwaltungsgebühr von 191,00 Euro festgesetzt.
7Nach Zustellung des Bescheides gelangte ein bereits am 26.09.2013 bei dem Beklagten eingegangenes Schreiben des Jobcenters S. -C. vom 23.09.2013 zur Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters; das Schreiben war zunächst nicht zur Akte gelangt. In dem Schreiben bestätigt das Jobcenter der Klägerin, dass von ihr seitens des Jobcenters keine Bewerbungsbemühungen verlangt würden, weil sie ein Kind unter drei Jahren erziehe und damit unter die Vorschrift des § 10 SGB II falle.
8Mit der am 21.10.2013 erhobenen Klage macht die Klägerin geltend: Wegen der Betreuung eines Kindes unter drei Jahren habe sie den Leistungsbezug nicht zu vertreten und sei nicht verpflichtet, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen, wie ihr auch das Jobcenter bestätigt habe. Ihr Ehemann könne die Kinder aus gesundheitlichen Gründen - wegen starker Rückenbeschwerden und einer instabilen psychischen Verfassung - nicht betreuen. Das sozialmedizinische Gutachten vom 29.11.2012 sei nicht mehr aktuell. Ihr Ehemann werde inzwischen durch einen arabisch-sprachigen Psychotherapeuten mitbehandelt und erhalte auch Medikamente, die allerdings erheblich Nebenwirkungen hätten. Die Klägerin hat ein fachärztliches Attest des Dr. med. G. vom 22.10.2013 vorgelegt, wonach der Ehemann der Klägerin aufgrund seines Gesundheitszustandes (in Übereinstimmung mit der sozialmedizinischen Stellungnahme der Agentur für Arbeit C1. H. vom 29.11.2012) derzeit nicht zu einer regelmäßigen Arbeitstätigkeit in der Lage sei. Die Klägerin hat ferner ein Attest des Dr. med. I. N1. ´c. , Facharzt für Allgemeinmedizin - Psychotherapie – vom 28.10.2013 vorgelegt, das folgenden Wortlaut hat:
9„Herr B1. I1. -B2. befindet sich seit dem 22.04.2013 in meiner psychotherapeutischen Behandlung.
10Herr B1. kann aufgrund seiner chronischen Schmerzen und seiner instabilen psychischen Verfassung nicht eine längere Zeit seine Kinder beaufsichtigen“.
11Die Klägerin regt an, zum Gesundheitszustand ihres Ehemannes ein amtsärztliches Gutachten (sei es durch den amtsärztlichen Dienst des Beklagen selbst oder durch Amtshilfe der Stadt L. ) oder ein unabhängiges Sachverständigengutachten einzuholen.
12Die Klägerin beantragt,
13den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 16.10.2013 zu verpflichten, sie in den deutschen Staatsverband einzubürgern,
14Der Beklagte beantragt,
15die Klage abzuweisen.
16Sie verteidigt den angefochtenen Bescheid und macht ergänzend geltend: Eine dauerhafte volle Erwerbsunfähigkeit des Ehemannes der Klägerin liege ausweislich des sozialmedizinischen Gutachtens der Bundesagentur für Arbeit nicht vor. Das Attest des Dr. med. I. N1. ´c. lasse nicht erkennen, woraus dieser seine Schlussfolgerung herleite. Es sei nicht ersichtlich, weshalb dem Ehemann der Klägerin nicht zugemutet werden könne, seine Kinder zumindest zeitweise zu betreuen oder selbst eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
17Entscheidungsgründe
18Die zulässige Klage ist nicht begründet.
19Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 16.10.2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO); sie hat keinen Anspruch auf die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.
20Eine Einbürgerung der Klägerin nach § 10 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) setzt gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG voraus, dass sie den Lebensunterhalt für sich und ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat. Dies ist vorliegend nicht der Fall, denn die Klägerin bezieht Leistungen nach dem SGB II und hat jedenfalls die Höhe des Bezugs auch zu vertreten.
21Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des OVG NRW, der die Kammer folgt, hat der Einbürgerungsbewerber einen Sozialleistungsbezug zu vertreten, wenn er in den vergangenen acht Jahren eine seiner sozialrechtlichen Obliegenheitspflichten dem Grunde nach verletzt hat und der Zurechnungszusammenhang dieser Pflichtverletzung mit dem aktuellen Leistungsbezug fortbesteht.
22Vgl. BVerwG, Urt. vom 19. Februar 2009 – 5 C 22.08 – juris Rdnr. 19 ff.; OVG NRW, Urt. vom 24. Juli 2013 – 19 A 1974/11 – juris Rdnr. 32; Beschl. vom 28. Juni 2013 – 19 E 88/13 – juris Rdnr. 3; Beschl. vom 27. Februar 2013 – 19 E 205/13 – juris Rdnr. 2.
23Die Klägerin hat eine sozialrechtliche Obliegenheitspflicht verletzt, indem sie in dem maßgeblichen Zeitraum keine ausreichenden Erwerbsbemühungen unternommen hat. Zu Recht hat der Beklagte den Nachweis von Bewerbungen jedenfalls für eine Teilzeittätigkeit gefordert. Dies entspricht der allgemeinen Eigenverantwortung bzw. der Pflicht zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts gemäß § 2 Abs. 2 SGB II. Danach haben erwerbsfähige Leistungsberechtigte in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten (Satz 1). Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen (Satz 2). Die Eingliederungsvereinbarung vom 08.07.2013 entbindet die Klägerin nicht von ihren allgemeinen sozialrechtlichen Obliegenheiten.
24Die Klägerin kann sich nicht darauf berufen, sie sei wegen der Erziehung eines Kindes unter drei Jahren an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gehindert. Dass das Jobcenter von der Klägerin keine Erwerbsbemühungen fordert, kann ihrer staatsangehörigkeitsrechtlichen Klage nicht zum Erfolg verhelfen, weil die Einbürgerungsbehörden eine eigenständige Prüfung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG vorzunehmen haben und an Einschätzungen der Arbeits- und Sozialverwaltung - zugunsten oder zulasten der Einbürgerungsbewerber - nicht gebunden sind. Zu den hier streitigen staatsangehörigkeitsrechtlichen Fragen hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bereits mehrfach entschieden, dass eine zur Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme führende Gefährdung der Erziehung eines gemeinsamen Kindes im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II bei Eltern, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erst dann vorliegt, wenn keiner der beiden hilfebedürftigen Elternteile die Kinderbetreuung übernehmen kann,
25vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 03.09.2013 – 19 A 1670/13 -, juris, und vom 28.06.2013 – 19 E 88/13 -, juris.
26Dies ist vorliegend nicht der Fall, da der Ehemann der Klägerin mit ihr in einer Bedarfsgemeinschaft lebt und die Betreuung des unter drei Jahre alten Kindes übernehmen kann. Das Vorbringen der Klägerin, ihr Ehemann sei aus gesundheitlichen Gründen zu einer – auch stundenweisen – Kinderbetreuung nicht in der Lage, ist nicht substantiiert, sondern erschöpft sich in einem pauschalen Verweis auf die unstreitig vorliegende Erkrankung und Schwerbehinderung und die dazu vorgelegten Atteste. Diese sind aber ihrerseits für die maßgebliche Fragestellung nicht aussagekräftig. Das Attest des Dr. med. G. vom 22.10.2013 verhält sich in keiner Weise zur Frage einer möglichen - zeitweisen - Kinderbetreuung durch den Ehemann der Klägerin, sondern stellt nur fest, dieser sei zu einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nicht in der Lage. Das wenige Tage danach, am 28.10.2013, von einem anderen Arzt, Herrn Dr. med. I. N1. ´c. , erstellte Attest, bescheinigt dem Ehemann der Klägerin zwar - in einem einzigen Satz -, er könne seine Kinder nicht „für längere Zeit“ beaufsichtigen. Damit genügt es aber nicht den Mindestanforderungen, die zur substantiierten Darlegung medizinischer Sachverhalte erforderlich sind,
27vgl. - in einem ausländerrechtlichen Zusammenhang - etwa BVerwG, Urteil vom 11.09.2007 – 10 C 8/07 -; OVG NRW, Beschluss vom 02.01.2012 – 13A 2586/11.A -; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11.02.2014 – 6a K 2325/12.A -, alle bei juris.
28Dem Attest lässt jede nähere Darlegung und Begründung vermissen und lässt nicht einmal ansatzweise erkennen, zu welchen konkreten Tätigkeiten im Rahmen der Kinderbetreuung der Ehemann der Klägerin nicht in der Lage sein soll. Die Diagnose wird nur allgemein mit „chronische Schmerzen“ und „psychische Instabilität“, die Medikation überhaupt nicht angegeben. Was unter „längere Zeit“ zu verstehen sein soll, wird ebenfalls nicht näher dargelegt. Damit fehlt es an einem substantiierten Vorbringen zu der angeblich krankheitsbedingt bestehenden Unmöglichkeit der zeitweisen Kinderbetreuung. Bei dieser Sachlage sieht sich das Gericht nicht veranlasst, entsprechend der Beweisanregung der Klägerin weitere Ermittlungen anzustellen.
29Der Zurechnungszusammenhang des sozialrechtlichen Fehlverhaltens mit dem aktuellen Leistungsbezug besteht - jedenfalls was die Höhe der bezogenen Leistungen angeht - fort.
30Ein Anspruch auf Einbürgerung folgt auch nicht aus § 8 Abs. 1 StAG oder § 9 StAG. Die Klägerin erfüllt nicht die Einbürgerungsvoraussetzung des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG; sie ist nicht imstande, „sich zu ernähren“. Von dieser Einbürgerungsvoraussetzung kann nicht nach § 8 Abs. 2 StAG abgesehen werden. Im Falle der Klägerin liegen weder eine besondere Härte noch Gründe öffentlichen Interesses vor, so dass ein Einbürgerungsermessen hier nicht eröffnet ist.
31Die festgesetzte Verwaltungsgebühr ist ebenfalls rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie entspricht nach Grund und Höhe den gesetzlichen Vorschriften. Auf die zutreffenden Gründe in dem gebührenrechtlichen Teil des angefochtenen Bescheides (Ziffer 2 des Bescheides) wird Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO).
32Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.
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Verwaltungsgericht Köln Urteil, 23. Juli 2014 - 10 K 6545/13 zitiert 14 §§.
VwGO | § 167
RuStAG | § 8
ZPO | Zivilprozessordnung
RuStAG | § 9
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 11. Feb. 2014 - 6a K 2325/12.A
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er
- 1.
sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die - a)
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder - b)
eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder - c)
durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, - 2.
ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18d, 18f, 19, 19b, 19e, 22, 23 Absatz 1, den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt, - 3.
den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat, - 4.
seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert, - 5.
weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, - 6.
über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, - 7.
über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und
(2) Der Ehegatte und die minderjährigen Kinder des Ausländers können nach Maßgabe des Absatzes 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten.
(3) Weist ein Ausländer durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach, wird die Frist nach Absatz 1 auf sieben Jahre verkürzt. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 übersteigen, kann sie auf sechs Jahre verkürzt werden.
(4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 liegen vor, wenn der Ausländer die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen) in mündlicher und schriftlicher Form erfüllt. Bei einem minderjährigen Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 bei einer altersgemäßen Sprachentwicklung erfüllt.
(5) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 7 sind in der Regel durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachgewiesen. Zur Vorbereitung darauf werden Einbürgerungskurse angeboten; die Teilnahme daran ist nicht verpflichtend.
(6) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann.
(7) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, die Prüfungs- und Nachweismodalitäten des Einbürgerungstests sowie die Grundstruktur und die Lerninhalte des Einbürgerungskurses nach Absatz 5 auf der Basis der Themen des Orientierungskurses nach § 43 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln.
(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er
- 1.
handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, - 2.
weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, - 3.
eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat, - 4.
sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und
(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.
(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er
- 1.
handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, - 2.
weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, - 3.
eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat, - 4.
sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und
(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.
(1) Ehegatten oder Lebenspartner Deutscher sollen unter den Voraussetzungen des § 8 eingebürgert werden, wenn sie ihre bisherige Staatsangehörigkeit verlieren oder aufgeben oder ein Grund für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach Maßgabe von § 12 vorliegt, es sei denn, daß sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Abs. 4) und keinen Ausnahmegrund nach § 10 Abs. 6 erfüllen.
(2) Die Regelung des Absatzes 1 gilt auch, wenn die Einbürgerung bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tod des deutschen Ehegatten oder nach Rechtskraft des die Ehe auflösenden Urteils beantragt wird und dem Antragsteller die Sorge für die Person eines Kindes aus der Ehe zusteht, das bereits die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
(3) (weggefallen)
(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen
- 1.
Ehegatten eines Deutschen, - 2.
minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen, - 3.
Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge
(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.
(3) Die §§ 31 und 34 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt. Die einem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis ist auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zu verlängern, solange das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und das Kind sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder Hochschulabschluss führt.
(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.
(5) (weggefallen)
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.
(2) Das Urteil enthält
- 1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren, - 2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, - 3.
die Urteilsformel, - 4.
den Tatbestand, - 5.
die Entscheidungsgründe, - 6.
die Rechtsmittelbelehrung.
(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.
(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.
(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.