Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 09. Feb. 2009 - 4 K 417/08.KO

Der Widerspruchsbescheid vom 6. März 2008 wird aufgehoben und der Widerspruch des Beigeladenen vom 16. März 2006 gegen den Bescheid vom 20. Februar 2006 wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin werden dem Beklagten und dem Beigeladenen je zur Hälfte auferlegt. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Widerspruchsbescheids, mit dem der Beklagte verpflichtet wurde, den betriebsindividuellen Betrag zugunsten des Beigeladenen neu zu berechnen.

Der Beigeladene ist Landwirt in M. Er betreibt unter anderem Rinderhaltung.

Im Jahre 1999 stellte er zwei Anträge auf Gewährung einer Sonderprämie für männliche Rinder. Der Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 29. Juni 2001 eine Abschlusszahlung für das Jahr 1999 für insgesamt 33 Bullen.

Im Jahre 2000 stellte er drei Anträge, die ebenfalls mit einem Bescheid vom 29. Juni 2001 für das Jahr 2000 und für insgesamt 27 Bullen bewilligt wurden.

Im Jahre 2001 stellte er zwei Anträge, für die erst mit Bescheid vom 23. Juni 2003 eine Abschlusszahlung für das Jahr 2001 und für insgesamt 33 Bullen bewilligt wurde.

Für das Jahr 2002 stellte er den Antrag am 21. Januar 2003 für 13 Bullen. Davon wurden 12 Tiere mit den Ohrmarken-Endnummern 739, 740, 741, 742, 749, 750, 751, 753, 754, 755, 760 und 763 in der Zeit zwischen dem 7. August 2002 und Ende 2002 geschlachtet.

Mit Bescheid vom 23. Juni 2003 bewilligte der Beklagte eine Sonderprämien-Abschlusszahlung für das Jahr 2002 für 12 Bullen mit den (anderen) Ohrmarken-Endziffern 536, 717, 718, 720, 723, 725, 726, 729, 731, 733, 735 und 737. Für das Tier mit der Ohrmarken-Endziffer 738 wurde keine Sonderprämie bewilligt. Die Akte enthält für diese Tiere keinen Antrag.

Mit einem weitern Bescheid vom 23. Juni 2003 bewilligte der Beklagte außerdem eine Schlachtprämien-Abschlusszahlung für das Jahr 2002 für insgesamt 25 Tiere. Die Schlachtprämie umfasste die soeben genannten Tiere mit den Ohrmarken-Endziffern 536 bis 738 sowie die am 21. Januar 2003 beantragten Tiere mit den Ohrmarken-Endziffern 739 bis 763.

Für das Jahr 2003 befindet sich in den Akten unter anderem eine „Tierliste“, bei der die ursprüngliche Jahreszahl 2002 handschriftlich durch 2003 ersetzt wurde. Diese Änderung trägt die eigenhändige Unterschrift des Beigeladenen. Unter dem 28. April 2004 erging ein „Bescheid über Ihre Anträge auf Sonderprämie 2003 (Abschlusszahlung)“ über insgesamt 19 Tiere. Darunter befanden sich auch die am 21. Januar 2003 beantragten Tiere mit den Ohrmarken-Endziffern 739, 740, 741, 742, 749, 750, 751, 753, 754, 755, 760, 763 sowie 7 andere Tiere. In dem Bescheid hieß es wörtlich, dass die die Sonderprämie für männliche Rinder „aufgrund Ihres/Ihrer für das Jahr 2003 eingereichten Antrags/Anträge auf Gewährung der Sonderprämie für männliche Rinder“ bewilligt und ausgezahlt werde. Ferner hieß es, die Zahlung erfolge unter dem Vorbehalt, dass die maßgeblichen Prämienbestimmungen „für das Antragsjahr 2003“ vom Kläger eingehalten würden, andernfalls müsse er mit Kürzungen rechnen.

Alle Bescheide wurden bestandskräftig.

Unter dem 1. März 2005 erhielt der Beigeladene eine Mitteilung des Beklagten über die Festsetzung des betriebsindividuellen Betrags im Zusammenhang mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Darin war unter anderem ausgeführt, der Beigeladene habe im maßgebenden Bezugszeitraum insgesamt 14.964,18 € Sonderprämien für Rindfleisch erhalten. Diese setzten sich zusammen aus 5.670 € für 27 Bullen im Jahre 2000 sowie 6.930 € für 33 Bullen im Jahre 2001 und 2.364,18 € für 13 Bullen im Jahre 2002. Der Dreijahresdurchschnitt betrage mithin 4.988,06 €. Der Beigeladene legte hiergegen vorsorglich Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden ist.

Mit Antrag vom 5. Mai 2005, eingegangen am 12. Mai 2005, beantragte der Beigeladene die Festsetzung und Zuweisung von Zahlungsansprüchen für das Jahr 2005. Dabei erklärte er unter Ziffer 1.3, dass die betriebsindividuellen Beträge nicht korrekt ermittelt seien.

In den Akten gibt es einen handschriftlichen Vermerk vom 7. Juni 2005, wonach der Beigeladene im Jahre 2002 neben 13 Bullen noch weitere 12 Tiere geschlachtet habe, für die er jedoch erst im Jahre 2003 einen Antrag gestellt habe.

Unter dem 20. Februar 2006 erging der Bescheid über die Festsetzung und Zuteilung von Zahlungsansprüchen für das Jahr 2005. (In den Akten trug dieser Bescheid das Datum vom 27. März 2006). Bei der Berechnung des betriebsindividuellen Betrags ging der Beklagte von dem bereits ermittelten Betrag von 4.988,60 € aus, zog 1% zugunsten der nationalen Reserve ab und dividierte den verbleibenden Betrag von 4.938,18 € durch die Acker- und Grünland-Zahlungsansprüche von insgesamt 71 Einheiten. Dies ergab einen Wert von 69,55 €. In diesem Umfang wurden jeweils die Werte für die Acker- und Grünland-Zahlungsansprüche erhöht. Der Wert für die Stilllegungs-Zahlungsansprüche blieb unverändert.

Gegen den Bescheid vom 20. Februar 2006 legte der Beigeladene am 16. März 2006 Widerspruch ein, den er damit begründete, dass für das Jahr 2002 auch die Tiere berücksichtigt werden müssten, für die er Anfang 2003 einen Antrag gestellt habe. Im Termin vor dem Kreisrechtsausschuss beantragte er eine Neuberechnung des betriebsindividuellen Betrags unter Berücksichtigung aller im Jahre 2002 vermarkteten Tiere, einschließlich der 12 Tiere, für die der Antrag erst im Jahre 2003 gestellt worden sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. März 2008 verpflichtete der Kreisrechtsausschuss den Beklagten, den betriebsindividuellen Betrag für 2002 antragsgemäß neu zu berechnen. Zur Begründung war ausgeführt: Zwar sei grundsätzlich auf den Dreijahresdurchschnitt abzustellen, den der Landwirt im maßgebenden Zeitraum von 2000 bis 2002 bezogen habe. Nach altem Recht hätten die prämienberechtigten Tiere auf das jeweilige Jahr der Antragstellung angerechnet werden müssen (Art. 42 VO (EG) Nr. 2342/99). Da der Antrag für 2002 erst in 2003 gestellt worden sei, hätten die Sonderprämien für die 12 im Jahre 2002 geschlachteten Tiere demnach auf das Jahr 2003 angerechnet werden müssen, so dass sie sich nicht mehr auf den maßgebenden Bezugszeitraum ausgewirkt hätten. Nach neuem Recht sei dies aber anders. Denn Art. 2 Buchstabe e) VO (EG) Nr. 1782/03 definiere, dass der Ausdruck „Zahlungen in einem bestimmten Kalenderjahr“ oder „Zahlungen im Bezugszeitraum“ die für das betreffende Jahr bzw. die betreffenden Jahre gewährten oder zu gewährenden Zahlungen bezeichne. Folglich seien die im Januar 2003 – zulässigerweise - beantragten Sonderprämien, die später bewilligt und ausbezahlt worden seien, auf das Jahr 2002 anzurechnen.

Der Widerspruchsbescheid wurde der ADD am 10. März 2008 zugestellt.

Am 8. April 2008 hat die ADD Beanstandungsklage erhoben. Sie ist der Ansicht, nach Art. 33 und 37 VO (EG) Nr. 1782/03 komme es allein darauf an, ob dem Betriebsinhaber die altrechtlichen Sonderprämien im Bezugszeitraum gewährt wurden, bzw. ob er die Prämien in jedem Kalenderjahr des Bezugszeitraums bezogen habe. Für die im Jahre 2002 geschlachteten Bullen habe der Beigeladene im Jahre 2002 keine Zahlungen erhalten, denn er habe sie erst im Jahre 2003 beantragt. Art. 2 Buchstabe e) VO (EG) Nr. 1782/03 stehe nicht entgegen, denn ob eine Zahlung „für“ ein Kalenderjahr oder einen bestimmten Bezugszeitraum erfolgt sei, könne sich erst aus dem hierzu ergangenen Bewilligungsbescheid und den diesem Bescheid zugrunde liegenden Rechtsvorschriften ergeben. Nach altem Recht (Art. 42 VO (EG) Nr. 2342/99) sei für die Zuordnung der Sonderprämie für ein bestimmtes Kalenderjahr nur der Tag der Antragstellung und nicht der Tag der Schlachtung maßgebend gewesen. Auf den Tag der Schlachtung sei es nur bei der Schlachtprämie angekommen. Zur Unterstützung ihrer Auffassung beruft sich die ADD auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 4. Februar 2008 – 1 A 90/06 –.

Die Klägerin beantragt,

den Widerspruchsbescheid vom 06. März 2008 aufzuheben und den Widerspruch des Beigeladenen gegen den Bescheid vom 20. Februar 2006 zurück zu weisen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verteidigt seine Auffassung und meint, dass der entscheidungstragende Satz im anderslautenden Urteil des VG Schleswig-Holstein nur eine Behauptung ohne Begründung enthalte.

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, in Deutschland werde die Sonderprämie für männliche Rinder auf den Zeitpunkt der Schlachtung bezogen. Deshalb sei nicht das Antragsjahr sondern das Schlachtjahr maßgebend. Art. 42 VO (EG) Nr. 2342/99 stehe dem nicht entgegen, denn der Wortlaut dieser Vorschrift besage nichts zu der Frage, für welches Kalenderjahr die Sonderprämie zu zahlen sei. Nach § 19 Abs. 2 der Rinder- und Schafprämien-Verordnung sei es zulässig gewesen, den Antrag bis zu sechs Monaten nach der Schlachtung zu stellen, allerdings sei diese Frist auf den 28. Februar des Folgejahres begrenzt worden. Alle rechtzeitig gestellten Anträge hätten für das jeweilige Schlachtjahr gegolten. Deshalb sei der Bewilligungsbescheid vom 28. April 2004 so auszulegen, dass er sich trotz der anderslautenden Überschrift in Wahrheit auf das Jahr 2002 beziehe. Der Beigeladene habe damals keinen Grund zur Eile gehabt. Es dürfe ihm deshalb heute nicht zum Nachteil gereichen, dass er den Antrag für das Jahr 2002 erst im Januar 2003 gestellt habe. Alles andere sei willkürlich. Im Übrigen beruft sich der Beigeladene auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 19. Februar 2008 – 12 A 2556/06 -.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Die Beanstandungsklage der ADD ist zulässig und begründet. Der Widerspruchsbescheid ist rechtswidrig. Er ist infolgedessen aufzuheben und der Widerspruch des Beigeladenen ist zurückzuweisen.

Nach § 17 AGVwGO kann die ADD gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid Klage erheben, wenn sie dies im öffentlichen Interesse für geboten hält. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat hierzu in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Urteil vom 18.02.1986 - 7 A 51/85 -) entschieden, dass die Aufsichtsbehörde im Rahmen der Beanstandungsklage auch beantragen kann, den Widerspruch des Beigeladenen zurückzuweisen. Entspricht das Gericht diesem Antrag, so entscheidet es lediglich abschließend über die Rechtmäßigkeit des zur gerichtlichen Prüfung gestellten Widerspruchsbescheids. Der Grundsatz der Gewaltenteilung wird dadurch nicht verletzt. Im Übrigen sprechen auch prozessökonomische Gründe für die Zulässigkeit dieser Verfahrensweise. Denn bei einer bloßen Aufhebung des Widerspruchsbescheids wäre der Kreisrechtsausschuss gezwungen, erneut über den Widerspruch des Beigeladenen zu entscheiden und den Widerspruch des Beigeladenen zurückzuweisen. Der Widerspruchsführer erhielte dann formal eine erneute Klagemöglichkeit, obwohl er als Beigeladener des vorausgegangenen Gerichtsverfahrens an die Rechtskraft des Urteils gebunden wäre (§ 121 Nr. 1 VwGO) und obwohl das Gericht seinerseits eine etwaige Klage des Beigeladenen infolge der Rechtskraftbindung abweisen müsste (§ 318 ZPO).

Die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Widerspruchsbescheids folgt daraus, dass der Beigeladene keinen Anspruch auf Berücksichtigung der 12 Bullen mit den Ohrmarken/Endziffern 739 bis 763 hat.

Gemäß § 5 Abs. 2 Buchstabe a) Betriebsprämiendurchführungsgesetz wird der betriebsindividuelle Betrag für das Jahr 2005 nach Maßgabe des Titels III, Kapitel 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 berechnet. Damit werden die Art. 37 bis 42 der genannten Verordnung in Bezug genommen. Art. 37 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 regelt, wie der sogenannte Referenzbetrag gebildet wird. Hierzu wird in einem ersten Schritt der Dreijahresdurchschnitt der Zahlungen ermittelt, die ein Betriebsinhaber im Rahmen der Stützungsregelung nach Anhang VI „in jedem Kalenderjahr des Bezugszeitraums nach Art. 38 bezogen hat“. Der Bezugszeitraum nach Art. 38 umfasst die Kalenderjahre 2000, 2001 und 2002. In einem zweiten Schritt wird der Dreijahresdurchschnitt gemäß Anhang VII angepasst, indem die Anzahl von bestimmten Tieren, für die eine solche Zahlung in den einzelnen Jahren des Bezugszeitraums gewährt wurde, unter Berücksichtigung von bestimmten, im Einzelnen aufgeführten Vorschriften mit bestimmten Faktoren multipliziert wird (Anhang VII, Abschnitt C, VO (EG) Nr. 1782/2003).

Bei der Anwendung der genannten Vorschriften ist jedoch die Legaldefinition des Art. 2 Buchstabe e) VO (EG) Nr. 1782/2003 zu beachten. Diese Vorschrift lautet:

„Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Zahlungen in einem bestimmten Kalenderjahr“ oder „Zahlungen im Bezugszeitraum“ die für das betreffende Jahr/die betreffenden Jahre gewährten oder zu gewährenden Zahlungen, einschließlich aller Zahlungen für andere Zeiträume, die in dem betreffenden Kalenderjahr/- den betreffenden Kalenderjahren beginnen.“

Zwar spricht Art. 37 Abs. 1 nicht von Zahlungen „in einem bestimmten Kalenderjahr“ oder „im Bezugszeitraum“, sondern von Zahlungen „in jedem Kalenderjahr des Bezugszeitraums“. Nach Auffassung des Gerichts ist die Legaldefinition dennoch auf Art. 37 Abs. 1 anzuwenden, denn es handelt sich insoweit nur um grammatikalische, nicht jedoch um inhaltliche Abweichungen in der Formulierung. Daraus folgt, dass Art. 37 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 die Zahlungen meint, die für jedes Kalenderjahr des Bezugszeitraums gewährt wurden.

Ob dies der Fall war, richtet sich allein nach dem jeweiligen Bewilligungsbescheid und nicht nach den materiell-rechtlichen Vorschriften, die den Bewilligungsbescheiden zugrunde lagen. Insoweit folgt die Kammer weder der Auffassung des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein noch der Auffassung des Verwaltungsgerichts Oldenburg. Denn indem Art. 37 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 für die Ermittlung des Dreijahresdurchschnitts auf die Zahlungen verweist, die ein Betriebsinhaber „nach Anhang VI“ bezogen hat, werden nur die in Betracht kommenden Subventionen näher bezeichnet. Im Anhang VI sind nämlich die jeweiligen Sektoren (hier: Rindfleisch), die Rechtsgrundlagen (hier: Art. 4 VO (EG) Nr. 1254/1999) und die entsprechenden Beihilfen (hier: Sonderprämie für männliche Rinder) aufgelistet. Eine wie auch immer geartete materiell-rechtliche Überprüfung der Voraussetzungen für eine Sonderprämie nach altem Recht wird insoweit nicht verlangt. Erst recht folgt aus der Bezugnahme des Art. 37 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 auf den „Anhang VII“ nicht die Maßgeblichkeit des alten Rechts für die Ermittlung des Dreijahresdurchschnitts. Denn die in Anhang VII genannten altrechtlichen Bestimmungen finden erst Anwendung, wenn es um die Kürzung des bereits ermittelten Dreijahresdurchschnitts geht.

Hinzu kommt eine weitere Überlegung: Wenn ein altrechtlicher Bewilligungsbescheid bestandkräftig geworden ist, ist er für die Bestimmung des Dreijahresdurchschnitts nach Art. 37 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 maßgebend. Dies gilt auch dann, wenn er materiell rechtswidrig gewesen sein sollte. Andernfalls würde das neue Betriebsprämienmodell mit einer schwierigen und umfangreichen Überprüfung der alten Bewilligungsbescheide belastet und der betriebsindividuelle Betrag könnte gegebenenfalls erst nach einer vorausgegangenen Änderung eines rechtswidrigen Altbescheids festgesetzt werden. Ein derartiges Änderungsverfahren könnte wegen etwaiger Rechtsmittel unter Umständen viele Jahre dauern. Dies wäre mit dem Ziel der Agrarreform, insbesondere mit dem in Deutschland bis zum Jahre 2013 geltenden Kombinationsmodell, nicht zu vereinbaren.

Nach alledem kommt es nicht darauf an, wie Art. 42 VO (EG) Nr. 2342/1999 auszulegen war und ob die Bewilligungsbescheide rechtswidrig waren. Nach Art. 37 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Buchstabe e) VO (EG) Nr. 1782/2003 ist allein entscheidend, für welche Kalenderjahre die Bewilligungsbescheide ergangen sind.

Im vorliegenden Fall wurde die Sonderprämie für das Jahr 2000 mit Bescheid vom 29. Juni 2001 für 27 Bullen bewilligt. Für das Jahr 2001 wurde die Sonderprämie mit Bescheid vom 23. Juni 2003 für 33 Bullen bewilligt. Für das Jahr 2002 wurde eine Sonderprämie für 12 Bullen (aber mit anderen Ohrmarken) mit Bescheid vom 23. Juni 2003 bewilligt. Diese Tiere wurden ausweislich der Mitteilung vom 1. März 2005 der Berechnung des Referenzbetrages zugrunde gelegt, wobei für das Jahr 2002 sogar 13 statt 12 Bullen berücksichtigt wurden. Dies alles ist nicht im Streit.

Soweit der Widerspruchsbescheid dem Beklagten zur Berücksichtigung von 12 zusätzlichen Bullen verpflichtet, für die der Antrag am 21. Januar 2003 gestellt wurde (Ohrmarken-Endziffern 739 bis 763), übersieht der Kreisrechtsausschuss, dass der diesbezügliche Bewilligungsbescheid vom 28. April 2004 für das Jahr 2003 ergangen ist. Da dieser Bescheid ebenfalls bestandskräftig wurde, kann er heute nicht mehr als Bewilligung für das Jahr 2002 reklamiert werden.

Insoweit kann der Beigeladene nicht mit Erfolg einwenden, der Bescheid vom 28. April 2004 betreffe in Wahrheit eine Bewilligung für das Jahr 2002, weil maßgeblich auf den Antrag vom 21. Januar 2003 abzustellen sei, der sich auf Schlachtungen im Jahre 2002 bezogen habe. Abgesehen davon, dass der Bescheid sowohl in der Überschrift als auch im Fließtext wiederholt auf den Antrag für das Jahr 2003 Bezug nimmt, hat auch der Beigeladene selbst in der geänderten „Tierliste 2003“ deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er die Sonderprämie für die im Jahre 2002 geschlachteten Rinder mit den Ohrmarken-Endziffern 739 bis 763 für das Jahr 2003 (erneut) beantragt hat. Deshalb kann es aus der Sicht des Beigeladenen keinen Zweifel darüber geben, dass die Bewilligung diesmal das Kalenderjahr 2003 betraf. Im Übrigen sind die Beteiligten auch in der Vergangenheit stets einvernehmlich so verfahren, dass sie die Bewilligung jeweils auf dasjenige Jahr bezogen hatten, welches in der Überschrift des Bescheids angegeben war.

Der Widerspruchsbescheid ist folglich rechtswidrig. Er ist aufzuheben und der Widerspruch des Beigeladenen ist auf Antrag der Klägerin zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.182 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG, vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.09.2008 - 3 B 52/08 -).

Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit der Beschwerde angefochten werden.