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Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 12. Juni 2018 - A 6 K 436/17

12.06.2018

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 12. Juni 2018 - A 6 K 436/17

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 12. Juni 2018 - A 6 K 436/17

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 04. Januar 2017 verpflichtet, die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen und ihr die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt neben der Anerkennung als Asylberechtigte die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie – hilfsweise – subsidiären Schutz und – weiter hilfsweise – Abschiebungsschutz.

Die Klägerin ist eine am ... 1988 geborene chinesische Staatsangehörige der Volksgruppe der Han-Chinesen. Nach Ausstellung eines chinesischen Reisepasses sowie eines touristischen Schengen-Visums reiste sie am ... 2016 am Flughaufen Peking aus ihrem Heimatland aus und am selben Tag auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Hier beantragte sie am 02.08.2016 bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) Asyl.

Am 03.08.2016 wurde sie zu den Gründen ihres Asylantrages angehört. Sie gab an, in ihrem Herkunftsland als Mitglied der Kirche des Allmächtigen Gottes (nachfolgend: KdAG) verfolgt zu werden. Sie sei durch eine Nachbarin in Kontakt mit der Glaubensgemeinschaft gekommen und im Juni 2013 konvertiert, weil sie in einer emotional belastenden Lebensphase Lebenssinn und Halt durch die religiöse Betätigung gefunden habe. In ihrem kleinen Stadtteil habe sie als Gruppenverantwortliche mit Verantwortlichkeit gegenüber der Verwaltungsgruppe innerhalb der Glaubensgemeinschaft, in welcher alle Mitglieder gleichberechtigt seien, eine Führungsposition übernommen.

Am 08.04.2016 sei während einer von ihr besuchten religiösen Zusammenkunft die Wohnung von Sicherheitsbehörden gestürmt und nach verdächtigem Material durchsucht worden. Sie sei mit ihren Glaubensschwestern anschließend auf die Polizeiwache verbracht und dort unter Folter und Drangsalierungen verhört worden. Sie habe Wassergüsse, Schlaf- und Nahrungsentzug, Bedrohungen mit Eisenstangen, sowie Tritte und das Schlagen ihres Kopfes gegen eine Wand erlitten. Als die Wachen am 10.04.2016 eingeschlafen waren, habe sie sich befreien und für eine Nacht in einer Mülltonne verstecken können, bevor sie bei ihrem (ehemaligen) Freund untergetaucht sei. Gegen Zahlung von 80.000 Yuan habe eine Reisevermittlung für sie die Flucht vorbereitet.

Nachdem die Klägerin nach gut dreistündiger Anhörung zu der Annahme gelangt war, der Dolmetscher übertrage ihre Angaben unrichtig, weigerten sich sowohl der Anhörer als auch die hinzugezogene koordinierende Entscheiderin des Bundesamtes, der Klägerin die bisherige Anhörungsniederschrift in chinesischer Sprache vorzulegen. Daraufhin weigerte sich die Klägerin ihrerseits, die Anhörung trotz der Verständigungsschwierigkeiten fortzusetzen. Daraufhin wurde die Anhörung abgebrochen und der Klägerin aufgegeben, innerhalb von zwei Tagen ihre persönliche Verfolgungssituation schriftlich niederzulegen und Angaben zu weiteren speziell ausformulierten Fragen zu machen. Am 05.08.2016 reichte die Klägerin die geforderte Stellungnahme in einem 14-seitigen Fließtext in chinesischer Sprache ein und beantwortete bei der Abgabe weitere ihr gestellte Fragen.

Nach Einholung einer Übertragung in die deutsche Sprache lehnte das Bundesamt die Anträge der Klägerin auf Asylanerkennung (Ziffer 2) und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1) sowie des subsidiären Schutzstatus (Ziffer 3) mit Bescheid vom 04.01.2017 als unbegründet ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 4) und drohte der Klägerin für den Fall, dass sie der Ausreiseaufforderung nicht binnen 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens nachkomme, ihre Abschiebung nach China an (Ziffer 5). Ferner befristete das Bundesamt das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 6).

Schutz wegen einer Verfolgung als Mitglied der KdAG könne die Klägerin nicht beanspruchen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Überwachung christlich sektiererischer Glaubensgemeinschaften durch den chinesischen Staat erschienen ihre Schilderungen der häuslichen Zusammenkunft und der nächtlichen Polizeikontrolle mit anschließender Verbringung auf eine Polizeiwache zwar glaubhaft. Auch habe sie ihr Glaubensbekenntnis zur Gemeinschaft der KdAG und die damit verbundene religiöse Praxis detailliert und glaubhaft beschrieben. Die Klägerin habe auch von Polizeikräften ausgeführte Taten geschildert, die aufgrund ihrer Schwere und Ausübungsart als Folterhandlungen gewertet werden könnten. Dies treffe insbesondere zu, als dass die ausgeführten Handlungen der Erwirkung von Geständnissen und der Herausgabe von Informationen durch die Klägerin habe dienen sollen. Der Sachverhalt erscheine auch insofern glaubhaft, als dass religiöse Zusammenkünfte in sogenannten Hauskirchen vom chinesischen Staat missbilligt und bei Aufdeckung streng geahndet würden.

Es lasse sich aber kein flüchtlings- oder asylrelevantes Merkmal ableiten, sich die willkürliche Hausdurchsuchung nicht gegen die Klägerin als Zielperson gerichtet habe, sondern der Detektion möglicher Gemeindeführer richtete. Diesem Personenkreis sei die Klägerin aber nicht zuzureichen, auch wenn sie eine engagierte und sehr aktive Rolle in ihrer Gemeinde einnehme. Es sei zudem mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Klägerin auch im Falle ihrer Rückkehr in ihr Herkunftsland keine weitere strafrechtliche Verfolgung drohe, da sie sich selbst aus ihrer Gefangenschaft befreien, einen Reisepass und ein Visum beantragen sowie die Flucht nach Deutschland antreten können habe. Zudem werde die missbräuchliche Anwendung der beschriebenen Verhörmethoden auf den unteren polizeilichen Dienstebenen vom chinesischen Staat missbilligt und auch dienstrechtlich geahndet. Der Klägerin stehe somit die Beschreitung des Justizweges offen, um die ihr widerfahrenen Unrechtshandlungen rechtlich zu verfolgen.

Gegen den am 09.01.2017 zugestellten Bescheid hat die Klägerin am 17.01.2017 Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben und zur Glaubhaftmachung der Repressalien der chinesischen Regierung gegenüber Anhängern der KdAG diverse Berichte und Einschätzungen zu deren Situation vor. Ferner hat sie eine Bestätigung kirchlichen Engagements der Evangelischen Gemeinde in der N. (Mannheim) vom 10.01.2017 zur Akte gereicht und während der mehr als zweieinhalbstündigen mündlichen Verhandlung die Gründe ihrer Asylantragstellung gegenüber dem Gericht persönlich erläutert.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 04.01.2017, Aktenzeichen - ...-, aufzuheben,

und die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,

und hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, ihr subsidiären Schutz zuzuerkennen,

weiter hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG vorliegt.

Die Beklagte hat keinen Sachantrag gestellt. Ihre Mitwirkung am gerichtlichen Verfahren beschränkte sich darauf, dem Gericht ungefragt den bereits aus der Klageschrift gerichtsbekannten Prozessbevollmächtigten der Klägerin mitzuteilen. Die Beklagte hat insbesondere nicht auf die Klagebegründung erwidert, die vorgelegten Unterlagen nicht gewürdigt und keinen Vertreter zur mündlichen Verhandlung entsandt.

Mit Beschluss vom 23.04.2018 hat das Gericht den Rechtstreit dem Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen. In der mündlichen Verhandlung hat der Einzelrichter eine ihren Angaben zufolge anderen Angehörigen der KdAG zur gemeinsamen Glaubensbetätigung in der BRD als Zeugin vernommen. Wegen der Angaben der Klägerin in ihrer gerichtlichen Anhörung und der Angaben der Zeugin wird auf die Anlagen 1 bzw. 2 zur Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der im Gerichtsverfahren gewechselten Schriftsätze sowie auf den der Akten des Bundesamts (Az: - ... -) und den der Prozessakte – ... - Bezug genommen. Diese waren ebenso wie die in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Gemäß § 76 Abs. 1 AsylG entscheidet das Gericht durch den Einzelrichter anstelle der Kammer.

Dieser konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten über die Sache verhandeln und entscheiden, da diese ordnungsgemäß geladen und in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war (vgl. § 102 Abs. 2 VwGO).

II.

Die zulässige Klage hat bereits mit dem Hauptantrag Erfolg. Die Klägerin hat Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16a GG und auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG, weil der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 04.01.2017 zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung am 12.06.2018 (vgl. § 77 Abs. 1 AsylG) rechtwidrig ist, die Klägerin in ihren Rechten verletzt und die Sache spruchreif ist (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1. Der Klägerin steht die Anerkennung als Asylberechtigte zu.

a) Gemäß Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politisch verfolgt in diesem Sinne ist, wem selbst – in seiner Person – von seinem Heimatstaat gezielt intensive, ihn in seiner Menschenwürde verletzende und ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden sind oder unmittelbar drohen, die in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d. h. aus Gründen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in anderen, für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, welche sein Anderssein prägen, Leib und Leben gefährden oder die persönliche Freiheit besonders beschränken, und ihm zugleich Anlass geben, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage außerhalb seines Heimatlandes Schutz zu suchen. Die Gefahr einer derartigen Verfolgung setzt weiter voraus, dass diese Maßnahmen dem Schutzsuchenden unter Zugrundelegung einer auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichteten Zukunftsprognose mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen oder aber dass sie für ihn nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden können, nachdem er in der Vergangenheit bereits politische Verfolgung erlitten hatte. Wegen des sachtypischen Beweisnotstandes, in dem sich der Asylbewerber vielfach befindet, genügt es bei alledem, dass er die Gefahr politischer Verfolgung glaubhaft macht (BVerwG, Urteil vom 16.04.1985 -, 9 C 109.84 -, NVwZ 1985, 658, 660). Dem Asylbewerber obliegt es dabei, unter Angaben genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern (BVerwG, Urteil vom 24.03.1987, - 9 C 321.85 -, NVwZ 1987, 701 und Beschluss vom 26.10.1989, - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38, 39). Das Gericht muss auch in Asylstreitigkeiten die volle Überzeugung von der Wahrheit des von einem Kläger behaupteten individuellen Schicksals erlangen, aus der er seine Furcht vor politischer Verfolgung herleitet (BVerwG, Beschluss vom 21.07.1989, - 9 B 239.89 -, juris).

Das Gericht muss von der Wahrheit – und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit – des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals sowie von der Richtigkeit der Prognose drohender politischer Verfolgung die volle Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.04.1985, - 9 C 109.84 -, a.a.O.).

b) Ausgehend von diesen Grundsätzen führt das Begehren der Klägerin nach Anerkennung als Asylberechtigte hier zum Erfolg.

Es ist glaubhaft, dass chinesische Sicherheitsbehörden alle Angehörigen der KdAG allein wegen ihrer Mitgliedschaft politisch verfolgen (nachfolgend: 1.1.). Die Klägerin selbst geriete im Falle ihrer Rückkehr nach China wegen ihrer religiösen Grundentscheidung bzw. Glaubensbetätigungen für die KdAG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erneut in das Visier der Sicherheitskräfte (2.2.). Der Feststellung einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit steht hier nicht entgegen, dass sie trotz polizeilicher Fahndung Reisepass sowie Reisevisum besorgen konnte und ihr die Ausreise aus China über den Flughafen gelang (3.3.). Mitglieder der KdAG werden in China auch nicht wegen krimineller Aktivitäten für eine terroristische Vereinigung, sondern wegen ihres Glaubens verfolgt (4.4.). Eine zumutbare inländische Fluchtalternative bietet sich Angehörigen der KdAG in China nicht (5.5.). Art. 16a Abs. 2 GG schließt den Asylanspruch der auf dem Luftweg ins Bundesgebiet eingereisten Angehörigen der KdAG nicht aus (6.6.).

1.1. Zunächst ist glaubhaft, dass chinesische Sicherheitsbehörden alle Angehörigen der KdAG allein wegen ihrer Mitgliedschaft politisch verfolgen. Unter Berücksichtigung der dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel ist überwiegend wahrscheinlich, dass das Verfolgungsinteresse des chinesischen Staates in China gegenüber vorverfolgt ausgereisten Gläubigen im Falle einer fortgesetzten Glaubensbetätigung noch nicht abgeschlossen ist und ihnen daher erneut Verfolgungsmaßnahmen drohen. Dies ergibt sich aus den inzwischen zahl- und umfangreichen Berichten, welche die asylschutzrelevante Lage im Wesentlichen einhellig schildern. Wegen des Inhalts der Berichte wird auf die Darstellungen im Urteil des VG Karlsruhe vom 04.05.2018 (- A 6 K 7906/16 -, Rn. 20 bis 33, Juris) verwiesen.

Ergänzend hierzu stützt sich das Gericht auch auf neuere Erkenntnisse in Gestalt der fachkundigen Einschätzung des Professors für Religionssoziologie Introvigne, nach dessen eidesstattlicher Erklärung vom 22.01.2018 es nicht nur wahrscheinlich, sondern geradezu sicher ist, dass ein als solcher identifizierter Angehöriger der KdAG im Falle seiner Rückkehr nach China festgenommen und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, einer Umerziehung unterzogen und von den Behörden mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit gefoltert oder sogar getötet würde (Massimo Introvigne, 22.01.2018, Eidesstattliche Erklärung, Ziffer 11, Übersetzung aus dem Englischen durch den Einzelrichter). Diese Beurteilung der Situation der Angehörigen der KdAG in China stimmt mit der Meinung des Professors für Soziologie und Rechtswissenschaften Richardson überein, soweit dieser annimmt, dass aus Asylzielländern abgeschobene Gläubige der KdAG, sobald sie als solche in China ausgemacht werden, allein wegen ihrer Mitgliedschaft mit Sicherheit festgenommen und -gesetzt werden (James T. Richardson, 24.01.2018, Auskunft zur Lage für Mitglieder der Kirche des Allmächtigen Gottes, S. 2, Übersetzung aus dem Englischen durch den Einzelrichter).

2.2. Die Klägerin selbst geriete im Falle ihrer Rückkehr nach China wegen ihrer religiösen Grundentscheidung bzw. Glaubensbetätigungen für die KdAG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erneut in das Visier der Sicherheitskräfte, nachdem sie deswegen schon vor ihrer Ausreise in asylschutzrelevanter Weise in ihrem Herkunftsland politisch verfolgt worden ist und ihren Glauben auch weiterhin missionarisch betätigt. Hiervon ist das Gericht aufgrund ihrer spontanen und detaillierten Einlassungen während ihrer Anhörungen durch das Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung sowie ihrer ausführlichen schriftlichen Schilderung vom 05.08.2016 überzeugt. Ihre Angaben zu den Glaubensinhalten ihrer Gemeinschaft, zu ihrem persönlichen Konversionsprozess, zu ihren Glaubensbetätigungen in China und Deutschland sowie zu den persönlich und von anderen Angehörigen der Glaubensgemeinschaft erlittenen Verfolgungen sind in sich stimmig und korrespondieren mit den Erkenntnissen zur asylrechtsrelevanten Lage in China.

Die Klägerin hat die durch sie in der Polizeihaft erlebte Folter dem Gericht schriftlich und mündlich anschaulich dargestellt, auf Vorhalte und Zwischenfragen sachlich und ohne zu zögern reagiert, ohne sich irgendwie in Widerspruch zu ihren früheren Angaben zu setzen. Dabei scheint es ganz und gar unwahrscheinlich, dass die Klägerin in der Lage wäre, auf die konkreten Nachfragen des Gerichts in der von ihr demonstrierten Detaildichte zu reagieren, ohne das Beschriebene tatsächlich erlebt zu haben, weil sich zahlreiche Realkennzeichen in ihrem Vorbringen finden: Auch hinsichtlich schriftlich noch nicht vorab formulierten Geschehnissen bettete sie ihre Erzählungen räumlich, zeitlich und inhaltlich in einem Ausmaß ein, mit welchem selbst dann nicht zu rechnen ist, wenn eine sehr gut vorbereitete und befähigte Asylbewerberin sich eine Verfolgungsgeschichte nur aneignet bzw. ausdenkt.

Die Klägerin konnte zudem ihre Glaubenspraktiken plastisch beschreiben. Ihr gelang auch bei Unterbrechungen bzw. auf Nachfrage und Vorhalte eine farbige, prompte und widerspruchsfreie Schilderung der von ihr (nicht nur) zur Vorbereitung des Gerichtstermins mit der Zeugin in Deutschland gemeinsam unternommenen religiösen Handlungen, welche von der Zeugin ebenso schlüssig, nachvollziehbar und inhaltlich übereinstimmend geschildert wurden.

Auch dem Bundesamt erscheinen ausweislich der Begründung der angefochtenen Entscheidung vor dem Hintergrund der zunehmenden Überwachung christlich sektiererischer Glaubensgemeinschaften durch den chinesischen Staat die Schilderungen der häuslichen Zusammenkunft und der nächtlichen Polizeikontrolle mit anschließender Verbringung auf eine Polizeiwache glaubhaft. Auch nach seiner Einschätzung hat die Klägerin ihr Glaubensbekenntnis zur Gemeinschaft der KdAG und die damit verbundene religiöse Praxis detailliert und glaubhaft beschrieben.

Soweit das Bundesamt die Ablehnung des Asylantrags gleichwohl darauf stützt, dass sich kein flüchtlings- oder asylrelevantes Merkmal ableiten lasse, weil sich die willkürliche Hausdurchsuchung nicht zielgerichtet gegen die Klägerin gerichtet habe, sondern der Detektion möglicher Gemeindeführer diente, überzeugt dies nicht.

Erstens verfolgen chinesische Sicherheitsbehörden – wie gesagt – alle Angehörigen der KdAG allein wegen ihrer einfachen Mitgliedschaft und gerade nicht nur diejenigen, die innerhalb der Glaubensgemeinschaft eine besondere Stellung eingenommen haben oder einnehmen würden, auf Grund derer sie von den Staatsorganen als Bedrohung angesehen würden. Soweit das erkennende Gericht in einem ähnlich gelagerten Fall eine hierzu gegensätzliche Einschätzung mit seinem Beschluss vom 17.02.2017 unter dem Aktenzeichen - A 6 K 811/17 - dargelegt und infolgedessen den damaligen einstweiligen Rechtsschutzantrag zunächst abgelehnt hatte, hat es bereits am 21.08.2017 seinen Beschluss nach § 80 Abs. 7 VwGO abgeändert, die aufschiebende Wirkung der Klage doch noch angeordnet (- A 6 K 12236/17 -) und der Klage inzwischen in der Hauptsache mit Urteil vom 12.06.2018 stattgegeben (- A 6 K 810/17 -), weil es an seiner – aus heutiger Sicht bereits Anfang 2017 fehlerhaften – Einschätzung zur Lage im Herkunftsland der Klägerin nicht festhält.

Zweitens hat(te) die Klägerin ihren glaubhaften Angaben zufolge in ihrem kleinen Stadtteil in China bzw. in der Bundesrepublik bereits als Gruppenverantwortliche mit persönlicher Verantwortlichkeit gegenüber der Verwaltungsgruppe innerhalb ihrer Glaubensgemeinschaft eine – wenn auch niedrige – Führungsposition übernommen.

Drittens richtete sich die durch das Bundesamt als Verfolgungshandlung herangezogene Hausdurchsuchung – im Gegensatz zur Darstellung in der Bescheidbegründung – gerade gegen sie persönlich, da einer der vier Polizisten während des Einbrechens in die Wohnung auf sie zeigte und sagte: „Das ist sie! Sie taucht in letzter Zeit oft in unserem Viertel auf!“ die Klägerin packte, sie gegen die Wand warf und ihr ihr aufgab: „Hocke Dich hin an die Wand!“

Viertens ist als maßgebliche Vorverfolgungshandlung ohnehin nicht allein die Wohnungsdurchsuchung heranzuziehen. Stattdessen sind vor allem die anschließend durch die Klägerin im Polizeigewahrsam in eigener Person wegen ihrer Zugehörigkeit zur KdAG erfahrenen unmenschlichen Behandlungen (Treten, Kopf an die Wand schlagen, Bedrohung mit Eisenstange, Wassergüsse, Schlafentzug, Nahrungsentzug) während des dreitätigen Polizeigewahrsams ebenfalls als Verfolgungshandlungen zu berücksichtigen. Hinsichtlich dieser Verfolgungshandlungen kann das Bundesamt erst recht nicht argumentieren, sie hätten sich nicht gegen die Klägerin persönlich gerichtet, sondern gegen ihr übergeordnete Gemeindeführer, nur, weil die Polizei deren Identität im Wege der Folterung der Klägerin feststellen wollte. Die Frage, ob diese von der Klägerin geschilderten Taten der Polizei aufgrund ihrer Schwere und Ausübungsart als Folterhandlungen gewertet werden können, hat das Bundesamt im angefochtenen Bescheid selbst ausdrücklich angenommen. Da das Bundesamt wegen der strengen Ahndung religiöser Zusammenkünfte der vom chinesischen Staat missbilligten Hauskirchen ausdrücklich auch die Glaubhaftigkeit des Sachvortrags der Klägerin zu ihren Foltererfahrungen bejahte, erschließt sich nicht, aus welchem Grund hier kein flüchtlings- oder asylrelevantes Merkmal erfüllt sein sollte.

Die Annahme des Bundesamtes, einem Mitglied der KdAG stehe die Beschreitung des Justizweges offen, um die ihm wegen seines Glaubens durch Polizisten zugefügten Folterhandlungen rechtlich verfolgen zu lassen, weil die missbräuchliche Anwendung der beschriebenen Verhörmethoden auf den unteren polizeilichen Dienstebenen vom chinesischen Staat missbilligt werde, ist auch falsch. Gemessen an den folgenden Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes (nachfolgend: AA) in dessen aktuellen Lagebericht zur asylrechtsrelevanten Lage in China vom 23.12.2017 ist es politisch unliebsamen Personen wie den Angehörigen der als sog. „Sekte“ als verboten gelisteten KdAG nicht zuzumuten, sich wegen ihnen von den Sicherheitsbehörden zugefügter Folter mit juristischen Mitteln in ihrem Herkunftsland zur Wehr zu setzen.

Die Volksrepublik China ist ein „sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht“ (Art. 1 der Verfassung der VR China). Die führende Rolle der KPCh wird in der Präambel der Verfassung festgeschrieben. Eine echte Gewaltenteilung ist nicht vorgesehen und wird von Partei und Regierung klar abgelehnt. Regierung, Gerichte und das „Parlament“ sind letztlich der Partei verantwortlich. Ziel der gegenwärtigen Reform und Wirtschaftspolitik ist die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft chinesischer Prägung mit moderatem Wohlstand bis 2020. In der Praxis bedeutet dies eine Politik der verstärkten Unterdrückung Andersdenkender (Kampagne „gegen universelle westliche Werte“). Das gesetzgemäße Handeln staatlicher Organe ist in der Praxis nicht immer gewährleistet. Es richtet sich am Rechts- und Herrschaftsverständnis der kommunistischen Gesellschaftsordnung aus, häufig verbunden mit Praktiken willkürlicher Machtausübung (Auswärtiges Amt, - AA -, Lagebericht China, 23.12.2017, S. S.7).

Die Wahrung der inneren Stabilität und der Machterhalt der KPCh bleiben oberste Prämisse und rote Linie. Die seit 2008 auf diese Weise zunehmende Repression hat sich seit Amtsantritt Xi Jinpings verstetigt und sich im Berichtszeitraum nochmals in einigen Bereichen verstärkt. Die Zivilgesellschaft ist überzeugt, dass sich dieser Trend unter der Führung Xi Jinpings allenfalls weiter verstärken, jedoch nicht umkehren wird. Die angewendeten Mittel zur Einschüchterung sind weitgehend gleichgeblieben. Im Namen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung werden weitreichende Möglichkeiten zur Überwachung, Verfolgung und langjährige Haftstrafen geschaffen. Zudem bleiben extralegale Maßnahmen fester Bestandteil des Werkzeugkastens chinesischer Sicherheitsbehörden. Sie umfassen u.a. willkürliche Haft (z.T. in geheimen Gefängnissen), Folter, Druck auf Familienangehörige, Hausarrest ohne Rechtsgrund und Gängelei im Alltag. Daneben kamen erzwungene Fernsehgeständnisse immer häufiger zum Einsatz (AA, Lagebericht, 23.12.2017, S. 22. bis 23).

Personen, die in Opposition zu Regierung und herrschender Ideologie stehen, setzen sich unmittelbar der Gefahr von Repression durch staatliche Stellen aus, wenn sie aus Sicht der Regierung die Kommunistische Partei die Einheit des Staates oder das internationale Ansehen Chinas gefährden. Die Schwelle ist immer dann erreicht, wenn die chinesischen Sicherheitsbehörden annehmen, dass ein – noch so loses – Netzwerk gebildet werden könnte. Aus Sicht der Regierung geht von separatistischen Bestrebungen und Untergrundaktivitäten innerhalb Chinas die größte Gefahr aus. Seit dem Führungswechsel im März 2013 ist ein noch einmal verstärkt repressives Vorgehen der chinesischen Behörden gegenüber Kritikern der Regierung oder der Partei (Menschenrechtsverteidiger, Bürgerrechtsanwälte, kritische Intellektuelle und Künstler, Petitionäre oder Mitglieder nicht anerkannter Religionsgemeinschaften etc.) zu beobachten. Einschüchterungsmaßnahmen umfassen u.a. Hausarrest, willkürliche Haft in sog. schwarzen Gefängnissen („black jails“ bzw. „legal education center“), Folter, Berufsverbote und Druck auf Familienangehörige bis hin zur „Sippenhaft“; in einigen Fällen wurden lange Haftstrafen verhängt. Neben immer wiederkehrenden Schlägen gegen einzelne kritische Stimmen zur allgemeinen Abschreckung kam es in den letzten Jahren zu gezielten Kampagnen gegen alle Kerngruppen der Zivilgesellschaft als Ganzes: So wurden seit Niederschlagung der „Neuen Bürgerbewegung“ 2013 nacheinander die charismatischsten Führungspersönlichkeiten unter den Aktivisten, Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, Journalisten, Bloggern, Wissenschaftlern, Kirchenvertretern und Menschenrechtsanwälten verhaftet oder anderweitig mundtot gemacht. Das Vorgehen gegen politisch bis dahin unverdächtige Frauenrechtlerinnen (Verhaftung der Feminist Five im März 2015), gegen die Arbeiter-Nichtregierungsorganisationen en (im Dezember 2015) oder die tausendfachen Abrisse von Kreuzen von Kirchen in der Provinz Zhejiang zeigen, dass zu stark werdender gesellschaftlicher Einfluss aus Sicht der Partei noch schwerwiegender ist als politische Opposition (AA, Lagebericht, 23.12.2017, S. 9).

Unter Führung Xi Jinpings hat sich die Menschenrechtslage allgemein verschlechtert, sodass davon ausgegangen wird, dass der Trend weiter nach unten geht oder allenfalls stagniert. Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen werden selbst von staatlichen Stellen eingeräumt. Diese, zusammen mit zum Teil schwierigen Haftbedingungen, führen bei den Gefangenen nicht selten zu gesundheitlichen Schäden. Eine medizinische Versorgung wird von chinesischer Seite zum Teil nicht oder erst nach Zuspitzung der Lage gewährt. Neben der Freiheitsstrafe existieren verschiedene Formen freiheitsentziehender Maßnahmen als sogenannte Administrativhaft: „Haft zur Erziehung“ (shourong jiaoyu), „Haft zur Umerziehung“ und „Zwangsmäßige Drogenrehabilitation in Isolation“. Sie zielen häufig auf Prostituierte und Drogenabhängige, aber auch politisch missliebige Personen (z.B. Anti-Falun-Gong-Kampagne). Die Haftbedingungen werden als sehr hart beschrieben. Im Zusammenhang mit verwaltungsstrafrechtlich bewehrten rechtswidrigen Handlungen kann die Polizei zudem „Verwaltungsstrafen“ verhängen. Diese Strafen reichen von Ermahnungen über Geldbußen bis hin zu einer „Verwaltungshaft“ (ohne richterliche Entscheidung) von bis zu 15 Tagen. Der Aufenthalt in den offiziell nicht existenten schwarzen Gefängnissen kann zwischen wenigen Tagen und in einigen Fällen langjährigen Haftaufenthalten variieren (AA, Lagebericht, 23.12.2017, S. 25 bis 26).

Eine unabhängige Justiz existiert in China nicht. Richter und Staatsanwälte unterliegen der politischen Kontrolle von staatlichen Stellen und Parteigremien. Das Recht auf Anhörung und Verhandlung vor dem gesetzlichen Richter ist nicht gewährleistet, da freiheitsentziehende Maßnahmen auch durch Administrativorgane oder parteiintern angeordnet werden können. Selbst tiefe Eingriffe in Freiheitsrechte wie die Verhängung von Untersuchungshaft, Lagerhaft und/oder ein vorangehender, vom Gesetz nicht vorgesehener Hausarrest, dürfen ohne richterliche Kontrolle von Sicherheitsbehörden angeordnet werden. Das Recht auf anwaltlichen Beistand wird politisch Inhaftierten häufig mit der Begründung verwehrt, diese würden die öffentliche Sicherheit gefährden. Andere Haftanstalten stellen Besuche von Anwälten unter strenge, teils kaum erfüllbare Auflagen. Es werden immer wieder Fälle bekannt, in denen Anwälten der Zugang zu ihren inhaftierten Mandanten verwehrt wird und diese selbst in Gewahrsam genommen und zum Teil sogar gefoltert werden. Selbst in gewöhnlichen Strafrechtsfällen schätzen chinesische Rechtsexperten die Vertretungsrate auf nur auf 20-40 %. Anfang Juli 2015 kam es zu einer Verhaftungswelle gegen hunderte Menschenrechtsanwälte. Mit einer strafrechtlichen Verhaftung geht für die Anwälte automatisch ein lebenslanges Berufsverbot einher. Anwälte, die ihre inhaftierten Kollegen gerichtlich vertreten, werden besonders von den staatlichen Stellen ins Visier genommen. Durch eine Novelle des Strafgesetzes von September 2015 werden den staatlichen Behörden noch mehr Rechte eingeräumt, während Gerichtsverhandlungen gegen „verletzende“, „bedrohliche“ oder „störende“ Vorträge, z.B. von Anwälten, vorgehen und den Störer zu bis zu drei Jahren Gefängnis verurteilen (AA, Lagebericht, 23.12.2017, S. 18). Über 300 von den Massenverhaftungen betroffenen Menschenrechtsanwälte und Aktivisten sind immer noch in Haft. Mehrheitlich drohen ihnen Verurteilungen wegen Subversion bzw. Anstiftung zur Subversion, ohne seit ihrer Verhaftung einen selbstgewählten Verteidiger gesehen zu haben. Im August 2016 wurden vier von ihnen zu Haftstrafen zwischen 4 und 7,5 Jahren verurteilt (AA, Lagebericht, 23.12.2017, S. 22. bis 23).

In Anbetracht all dessen kann die Klägerin wegen der ihr aufgrund ihres Engagements für die regierungskritische Glaubensgemeinschaft der KdAG staatlich zugefügten Folter in China keinen effektiven Rechtsschutz erlangen.

3.3) Soweit das Bundesamt in der Begründung des angefochtenen Bescheides zu Lasten der Klägerin berücksichtigt hat, dass sie trotz polizeilicher Fahndung Reisepass sowie Reisevisum besorgen konnte und ihr die Ausreise aus China über den Flughafen gelang, folgt das Gericht dieser Argumentation im hier zu entscheidenden Einzelfall nicht. Unter Umständen können sich politisch unliebsame Personen in China Reisepass und -visum verschaffen und damit über den Flughafen ausreisen, obwohl chinesische Sicherheitsbehörden bereits namentlich nach ihnen fahnden (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 04.05.2018, - A 6 K 7906/16 -, Rn. 43 bis 47, juris, m.w.N.).

Nach inzwischen gerichtsbekannten Erkenntnissen werden die Vorstrafen und Fingerabdrücke Verhafteter lediglich in einigen größeren Städten überhaupt in die landesweite Fahndungsdatenbank eingespeist, welche zudem fehleranfällig ist (PierLuigi Zoccatelli, 22.01.2018, Eidesstattliche Erklärung, S. 3, Übersetzung aus dem Englischen durch den Einzelrichter). Die Unzuverlässigkeit der Fahndungslisten ist auch der bei örtlichen Polizeistellen weit verbreiteten Korruption geschuldet, weil diese kein Interesse an einer Weitergabe der Daten Festgenommener haben, da sie im Falle einer offiziellen Registrierung eines Vorgangs bzw. Anklageerhebung selbst keine Bestechungsgelder der Angeschuldigten einstecken könnten (PierLuigi Zoccatelli, 22.01.2018, Eidesstattliche Erklärung, S. 3). Auch bereits in das sog. „Polizeinetz“ eingespeiste Daten stehen Reisepassbeschaffung oder Flughafenausreise nicht entgegen, weil es nicht schwierig ist, bestechliche Amtsträger zu finden und die mit den Flughafenkontrollen befassten und vielbeschäftigter Grenzbeamten in den betriebsamen chinesischen Flughäfen Namen nur selten und Fingerabdrücke gar niemals kontrollieren (PierLuigi Zoccatelli, 22.01.2018, Eidesstattliche Erklärung, S. 4).

Unter Zugrundelegung dieser Beurteilungsmaßstäbe trägt hier die Feststellung der ungehinderten Ausreise über den Flughafen nicht die Schlussfolgerung, die Klägerin sei zu diesem Zeitpunkt nicht verfolgt worden. Ihr Name könnte noch nicht von den lokalen Polizeibehörden in die landesweiten Fahndungslisten eingetragen oder schon wieder von ihnen gelöscht worden sein. Ebenso könnten die von ihr verwendeten Reisedokumente gefälscht oder inhaltlich unwahr gewesen sein. Die Klägerin gab insoweit gegenüber Bundesamt an, für die Reisevorbereitung 80.000 an eine Organisation zur Reisevermittlung gezahlt zu haben. Kosten in der genannten Höhe lassen auf eine illegale Ausreise mit teuer erschlichenen Papieren bzw. mittels Schlepper schließen.

Ungeachtet dessen deuten jedenfalls die bereits erlittenen Verfolgungsmaßnahmen jedenfalls nach dem Maßstab der hinreichenden Sicherheit bzw. der für die Klägerin streitenden tatsächlichen Vermutung auf eine Wiederholung der Verfolgungsmaßnahmen bzw. Bedrohungen in ihrem Heimatland hin, wenn sie – wie erwartet – ihre missionarischen Glaubensbetätigungen fortsetzt. Ein Verzicht hierauf kann der Klägerin nicht zugemutet werden, weil ihnen den tatrichterlichen Feststellungen zufolge nach ihrem Glaubensverständnis ein für sie identitätsbestimmender Charakter zukommt (vgl. EuGH, Urteil vom 05.09.2012, - C-71/11 - und - C-99/11 - jeweils in juris).

4.4. Mitglieder der KdAG werden in China auch nicht wegen krimineller Aktivitäten für eine terroristische Vereinigung, sondern wegen ihres Glaubens verfolgt, weil es sich bei den Anschuldigungen der Sicherheitsbehörden gegenüber der KdAG den Ergebnissen der zu dieser Frage eigens unter Mitwirkung chinesischer Regierungsstellen angefertigten Untersuchungen auf dem Forschungsgebiet der sog. Neuen Religiösen Bewegungen führender westlicher Wissenschaftler zufolge um staatliche Propaganda handelt, deren Wahrheitsgehalt sich nicht belegen lässt (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 04. Mai 2018, - A 6 K 7906/16 -, Rn. 48 bis 55, juris, m.w.N.).

Die Liste der in diesem Urteil dargestellten propagandistischen Unterstellungen ist zwischenzeitlich dahingehend zu ergänzen, dass die chinesischen Regierungsstellen auch zu Unrecht verbreitet haben, dass die KdAG irgendeine Art von Gewalt gegen die kommunistische Regierung oder ihre Mitglieder befürwortet, weil sie stattdessen in Übereinstimmung mit den biblischen Prophezeiungen annimmt, der sog. „Große Rote Drachen“ werde unter dem Gewicht seiner eigenen Verfehlungen stürzen (Bernadette Rigal-Cellard u. a., 31.01.2018, in: „A Review of the Document The Church of Almighty God and Other Documents on The Church of Almighty God by the Immigration and Refugee Board of Canada“, - nachfolgend: „Review“ -, Übersetzung aus dem Englischen durch den Einzelrichter, S. 3). Unwahrscheinlich ist auch die Unterstellung, die KdAG habe trotz ihrer Verfolgung durch den chinesischen Staat ihrerseits andere Hauskirchen als nichtstaatlicher Akteur effektiv verfolgen können (Bernadette Rigal-Cellard u. a., 31.01.2018, Review, S. 6). Gleichermaßen falsch sind die altbekannten und gegenüber Neuen Religiösen Bewegungen typischerweise vorgebrachten Anschuldigungen bzw. Vorurteile, wonach die KdAG ihre Angehörigen um deren Geld betrüge, sie einer Gehirnwäsche unterziehe bzw. familiäre Verbindungen zerstöre (Bernadette Rigal-Cellard u. a., 31.01.2018, Review, S. 3). Auch können die regierungsnahen chinesischen Stellen die von ihnen kolportierte Eheschließung zwischen Yang Xiangbin und Zhao Weishan ebenso wenig belegen wie die Umdeutung deren geistlicher in eine sexuelle Beziehung, was aus Sicht der Forschung zu neuen religiösen Bewegungen üblicherweise wesentlicher Bestandteil typischer Kontroversen um sog. „Sekten“ ist (Bernadette Rigal-Cellard u. a., 31.01.2018, Review, S. 3). Entgegen der von chinesischen Regierungsstellen gestreuten und weit verbreiteten Annahme entsprach es auch niemals der Theologie der KdAG, dass die Welt im Jahr 2012 untergehen werde (Bernadette Rigal-Cellard u. a., 31.01.2018, Review, S. 6).

5.5. Eine zumutbare inländische Fluchtalternative bietet sich Angehörigen der KdAG in China nicht. (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 04.05.2018, - A 6 K 7906/16 -, Rn. 56 bis 58, juris, m.w.N.).

6.6. Art. 16a Abs. 2 GG schließt den Asylanspruch der auf dem Luftweg ins Bundesgebiet eingereisten Angehörigen der KdAG nicht aus, da sie weder über einen Mitgliedstaat der Europäischen Union noch über einen in Anlage I AsylG bezeichneten Staat in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist.

Nach alldem ist die Klage im Hinblick auf die Geltendmachung der Asylanerkennung begründet.

2. Daneben kann die Klägerin auch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG beanspruchen.

Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge – Genfer Flüchtlingskonvention –, wenn er sich (Nr. 1) aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Nr. 2) außerhalb des Landes befindet, (a) dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder (b) in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will. In den Fällen der § 3 Abs. 2, 3 und 4 Halbs. 2 AsylG ist der Flüchtlingsschutz dagegen ausgeschlossen.

Hier steht der Klägerin im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG zu, weil sie – wie sich aus den Ausführungen zur Asylberechtigung ergibt – bereits wegen eines flüchtlingsrelevanten Merkmals in Gestalt ihres Glaubens an die KdAG in China verfolgt wurde und bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit gleichartiger Verfolgung ohne Ausweichmöglichkeit zu rechnen hätte.

3. Über die hilfsweisen Klageanträge auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus sowie auf Feststellung der Voraussetzungen des Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG ist nicht (mehr) zu entscheiden, da die Klage bereits mit dem auf die Gewährung von Asyl und die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz gerichteten Hauptantrag erfolgreich ist.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtskostenfrei.

Das Gericht hat keine Veranlassung, das Urteil wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO).

Gründe

Gemäß § 76 Abs. 1 AsylG entscheidet das Gericht durch den Einzelrichter anstelle der Kammer.

II.

1. Der Klägerin steht die Anerkennung als Asylberechtigte zu.

b) Ausgehend von diesen Grundsätzen führt das Begehren der Klägerin nach Anerkennung als Asylberechtigte hier zum Erfolg.

5.5. Eine zumutbare inländische Fluchtalternative bietet sich Angehörigen der KdAG in China nicht. (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 04.05.2018, - A 6 K 7906/16 -, Rn. 56 bis 58, juris, m.w.N.).

Nach alldem ist die Klage im Hinblick auf die Geltendmachung der Asylanerkennung begründet.

2. Daneben kann die Klägerin auch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG beanspruchen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtskostenfrei.

Das Gericht hat keine Veranlassung, das Urteil wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO).

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Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 12. Juni 2018 - A 6 K 436/17 zitiert 13 §§.

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(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefä

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung

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bei uns veröffentlicht am 04.05.2018

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Tenor Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22. Dezember 2016 verpflichtet, die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen und ihr die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG z

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

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Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Wird der Schutz oder Beistand nach Satz 1 Nummer 1 nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig erklärt worden ist, sind die Absätze 1 und 2 anwendbar.

(4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder das Bundesamt hat nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 76 Einzelrichter

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet ein Mitglied der Kammer als Einzelrichter. Der Einzelrichter überträgt den Rechtsstreit auf die Kammer, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn er von der Rechtsprechung der Kammer abweichen will.

(5) Ein Richter auf Probe darf in den ersten sechs Monaten nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 102

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

(2) Das Gericht kann außer in den Fällen des § 38 Absatz 1 und des § 73b Absatz 7 bei Klagen gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz im schriftlichen Verfahren durch Urteil entscheiden, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist. Auf Antrag eines Beteiligten muss mündlich verhandelt werden. Hierauf sind die Beteiligten von dem Gericht hinzuweisen.

(3) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.

(4) Wird während des Verfahrens der streitgegenständliche Verwaltungsakt, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, durch eine Ablehnung als unbegründet oder offensichtlich unbegründet ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Das Bundesamt übersendet dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts. Nimmt der Kläger die Klage daraufhin unverzüglich zurück, trägt das Bundesamt die Kosten des Verfahrens. Unterliegt der Kläger ganz oder teilweise, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 04. Mai 2018 - A 6 K 7906/16

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22. Dezember 2016 verpflichtet, die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen und ihr die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt neben der Anerkennung als Asylberechtigter die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie - hilfsweise - Abschiebungsschutz.

Die Klägerin ist eine am XXX geborene chinesische Staatsangehörige der Volksgruppe der Han-Chinesen. Nach Ausstellung eines chinesischen Reisepasses sowie eines touristischen Schengen-Visums reiste sie am 20.06.2016 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 06.07.2016 bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) Asyl.

Am 18.07.2016 wurde sie zu den Gründen ihres Asylantrages angehört. Sie gab an, in ihrem Herkunftsland als Mitglied der Kirche des Allmächtigen Gottes (nachfolgend: KdAG) verfolgt zu werden. Während sie eine Kundin als Botschafterin ihrer Religion besuchte, habe deren Sohn sie eingesperrt und die Polizei gerufen. Sie sei auf die Polizeistation verbracht und für drei Tage bis zur Bewusstlosigkeit gequält und gefoltert worden. Während eines Gefangenentransportes habe sie dank eines Verkehrsunfalls flüchten, untertauchen und ihre Ausreise in die Bundesrepublik unter Zahlung von 75.000 Yuan vorbereiten können.

Mit Bescheid vom 22.12.2016 lehnte das Bundesamt die Anträge der Klägerin auf Asylanerkennung (Ziffer 2) und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1) sowie des subsidiären Schutzstatus (Ziffer 3) ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 4) und drohte der Klägerin für den Fall, dass sie der Ausreiseaufforderung nicht binnen 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens nachkomme, ihre Abschiebung nach China an (Ziffer 5). Ferner befristete das Bundesamt das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 6). Schutz wegen einer Verfolgung als Mitglied der KdAG könne die Klägerin nicht beanspruchen, da sie keine begründete Furcht vor Verfolgung oder ernsthaften Schaden glaubhaft gemacht habe. Denn sie habe ein Visum beantragen und aus China ausreisen können, woran sie im Falle einer polizeilichen Fahndung sicherlich gehindert worden wäre. Ihre Schilderungen zur Asylantragsbegründung seien zudem unglaubhaft, da ihre Angaben zu den Orten und Zeitangaben wiederholt widersprüchlich bzw. zu ihren angeblichen Umzügen innerhalb Chinas ungenau gewesen seien. Schließlich habe sie beim Visumantrag nicht ihre offizielle Anschrift, sondern einen Ort angegeben, an dem sie spazieren gegangen sei.

Gegen den Bescheid hat die Klägerin am 28.12.2016 Klage erhoben, sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt und einzelne Fehler der Niederschrift über ihre Anhörung beim Bundesamt aufgelistet. Zur weiteren Begründung hat sie zur Glaubhaftmachung der Repressalien der chinesischen Regierung gegenüber Anhängern der KdAG diverse Berichte nebst deutscher Übersetzung vorgelegt bzw. daraus zitiert. Ferner hat sie ein Bestätigungsschreiben der Vorsitzenden der KdAG – Deutscher Zweig – e.V. vom 18.04.2018 vorgelegt, dem zufolge die Klägerin nach interner Überprüfung ein ordentliches bzw. vollwertiges Mitglied sei, welches regelmäßig an Online-Gottesdiensten teilnehme. In der mündlichen Verhandlung hat sie ihre Schilderungen zu den fluchtauslösenden Umständen und ihrer Glaubenspraxis weiter vertieft.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22.12.2016, Aktenzeichen: - XXX -, aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG vorliegt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat sich zur Klageerwiderung auf die angefochtene Entscheidung bezogen und sich ebenfalls mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der im Gerichtsverfahren gewechselten Schriftsätze sowie auf den der Akten des Bundesamts (Az: - XXX -) Bezug genommen. Diese waren ebenso wie die in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

I. Gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO entscheidet das Gericht im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter anstelle der Kammer. Dieser konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten über die Sache verhandeln und entscheiden, da diese ordnungsgemäß geladen und in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war (vgl. § 102 Abs. 2 VwGO).

II. Die zulässige Klage hat bereits mit dem Hauptantrag Erfolg. Die Klägerin hat Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16a GG und auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG, weil der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 22.12.2016 zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung am 04.05.2018 (vgl. § 77 Abs. 1 AsylG) rechtwidrig ist, die Klägerin in ihren Rechten verletzt und die Sache spruchreif ist (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1. Der Klägerin steht die Anerkennung als Asylberechtigte zu.

b) Ausgehend von diesen Grundsätzen führt das Begehren der Klägerin nach Anerkennung als Asylberechtigte hier zum Erfolg.

1.1. Zunächst ist glaubhaft, dass chinesische Sicherheitsbehörden alle Angehörigen der KdAG allein wegen ihrer Mitgliedschaft politisch verfolgen. Unter Berücksichtigung der dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel ist überwiegend wahrscheinlich, dass das Verfolgungsinteresse des chinesischen Staates in China gegenüber vorverfolgt ausgereisten Gläubigen im Falle einer fortgesetzten Glaubensbetätigung noch nicht abgeschlossen ist und ihnen daher erneut Verfolgungsmaßnahmen drohen. Dies ergibt sich aus den inzwischen zahl- und umfangreichen Berichten welche die asylschutzrelevante Lage im Wesentlichen einhellig wie folgt schildern:

Die chinesischen Geheimhaltungsgesetze erschwerten es außerordentlich, akkurate Informationen zu politisch sensiblen Themen zu erlangen. Demgemäß könnten oft offizielle Angaben zu Überwachungstechniken und -fähigkeiten, zu Strafverfolgungsmaßnahmen in politisch bedeutsamen Fällen, zur Behandlung bestimmter ethnischer Minderheiten sowie zu Verfahren im Zusammenhang mit Einschränkungen der Reisefreiheit Einzelner unmöglich beschafft werden (Schweizerische Flüchtlingshilfe - „SFH“ -, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse zu China: Eastern Lightning/Church of Almighty God - „Schnellrecherche“ -, 20.01.2017, S. 21).

Die KdAG sei eine junge, chinesische, christlich orientierte Glaubensgemeinschaft. Ihr offizieller Name laute auf Chinesisch „Quánnéng Shén Jiàohuì“ bzw. auf Englisch „Church of the Almighty God“. Sie sei auch bekannt als „Eastern Lightning“ oder „Dongfang Shandian“. „Hohepriester“ Zhao Weishan (auch: „Xu Wenshan“) habe die Glaubensgemeinschaft 1990 in Henan gegründet. Er sei gemeinsam mit Yang Xiangbin, welche für die weibliche Inkarnation Jesu Christi gehalten werde, im September 2000 in die USA geflohen, von wo aus beide ihre Kirche weiterhin führten (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich - „BFA“ -, Anfragebeantwortung der Staatendokumentation CHINA Eastern Lightning/ Quan Neng Shen, 24.11.2016 - „Anfragebeantwortung“ -, S. 1, m.w.N.). Belastbare Mitgliederzahlen lägen nicht vor. Schätzungen bewegten sich zwischen 100.000 und mehreren Millionen Mitgliedern (Auswärtiges Amt - „AA“ -, Allgemeine Anfrage, 20.01.2017, S. 2, m.w.N.). Die chinesische Regierung gehe von ca. vier Millionen Angehörigen aus („Coordination des associations et des particuliers pour la liberté de conscience“, - „CAPLC“ -, „Religious refugees [Church of Almigthy God] from China denied asylum in Europe“, - „KdAG“ -, weitergeleitet durch den Generalsekretär des UN-Menschenrechtsrates an die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 02.02.2018, - A/HRC/37/NGO/16 -, verfügbar am 27.03.2018 unter: http://undocs.org/en/A/HRC/37/NGO/16, S. 2, Übersetzung aus dem Englischen ins Deutsche durch den Berichterstatter, m.w.N.).

Nach der Lehre der KdAG sei Jesus Christus als chinesische Frau auf die Erde zurückgekehrt, um die Menschheit zu richten und das gegenwärtige Zeitalter zu beenden. Die Glaubensgemeinschaft sei in ganz China verbreitet (SFH, Schnellrecherche, 20.01.2017, S. 1, m.w.N., Übersetzung aus dem Englischen ins Deutsche durch den Berichterstatter). Die Angehörigen glaubten, der weibliche Christus dehne seine Arbeit mit der Mission die „Natur der Menschheit zu verändern“ („bianhua ren de benxing“) über das Neue Testament hinaus aus, so wie Jesus seine Arbeit über das Alte Testament hinaus ausgeführt habe. Diese Aufgabe werde auch als „Arbeit der Eroberung“ („the work of conquering“ bzw. „zhengfu de zuogong“) oder „Arbeit der Vervollkommnung“ („the work of perfecting“/ „chengquan de zuogong“) bezeichnet (BFA, Anfragebeantwortung, 24.11.2016, S. 3 bis 4, m.w.N.). Nach der Theologie der KdAG lenke jede Aufmerksamkeit auf die derzeitige Verkörperlichung des Allmächtigen Gottes von dem für die Erlösung wesentlichen bzw. einzigen Objekt, d.h. dem geschriebenen Wort, ab, weshalb Angehörige der KdAG den Namen Yang Xiangbin nicht erwähnten und versuchten, einen Personenkult um ihre Person sowie um die des Hohepriesters zu vermeiden (CAPLC, KdAG, 02.02.2018, S. 3, m.w.N.).

Es gebe eine verbreitete Praxis, nach der Frauen, die älter als 30 Jahre sind, ihr Heim und ihre Familie verließen und als Wanderpredigerinnen in andere Dörfer oder weit entfernte Provinzen reisten, wo sie bei Gastfamilien lebten und missionierten. Damit führe die KdAG die chinesische protestantische Vision der Verbreitung des Evangeliums von Ost nach West und die Aussendung von Missionarinnen und Missionaren ins ganze Land weiter fort (SFH, Schnellrecherche, 20.01.2017, S. 8, m.w.N.). Die Missionierung habe in den Texten und in der religiösen Praxis individueller Anhängerinnen und Anhänger der KdAG eine große Bedeutung und spiegele sich im beeindruckenden Wachstum der Bewegung seit ihrer Gründung. Mitglieder verteilten religiöse Schriften an potenzielle Anhängerinnen und Anhänger. Oft enthielten diese Texte anekdotische Berichte von Bekehrungen und Visionen (SFH, Schnellrecherche, 20.01.2017, S. 7 bis 8, m.w.N.). Die Schriften der KdAG betonten in starkem Maße die Pflicht zur Selbstaufopferung für Anhängerinnen und Anhänger (SFH, Schnellrecherche, 20.01.2017, S. 2, m.w.N.).

Als „Satan“ identifiziere die KdAG die Kommunistische Partei Chinas, die nach den Offenbarungen des Johannes als Großer Roter Drache bezeichnet werde. Der Drache werde durch die zum Kampf gegen ihn aufgerufenen Gläubigen, welche die Gerechten genannt würden, überwunden werden (BFA, Anfragebeantwortung, 24.11.2016, S. 2, m.w.N.). Auf seiner eigenen Homepage bezeichne die KdAG China als das Land, das vom Großen Roten Drachen bewohnt werde und Gott widerstehe und ihn am stärksten verurteile. China gleiche einer Festung der Dämonen und einem undurchdringlichen, wasserdichten Gefängnis, das vom Teufel kontrolliert werde. Die Regierung des Großen Roten Drachens überwache alle Ebenen (BFA, Anfragebeantwortung, 24.11.2016, S. 17, m.w.N.). Die KdAG stehe in offener Feindschaft zur Kommunistischen Partei. Ihre Schriften erklärten wiederholt und unzweideutig, dass China das schmutzigste Land und die Menschen dort am meisten vom Teufel verdorben seien. Die Rückständigkeit und Armut des Landes würden als Beweis für Sündigkeit und Unterlegenheit ausgemacht. Gott habe China als Ort der zweiten Wiederkunft Christi ausgewählt, da die Dunkelheit des Landes den Glanz Christi betone (SFH, Schnellrecherche, 20.01.2017, S. 2, m.w.N.). In 22-seitigen Instruktionen hätten die Kirchenoberhäupter im Juni und Juli 2014 gepredigt, dass die Auserwählten bereit sein sollten, ihr Leben zu opfern. Das ultimative Ziel sei, die Kommunistische Partei zu zerstören (BFA, Anfragebeantwortung, 24.11.2016, S. 10, m.w.N.).

Die chinesische Regierung betrachte die KdAG wegen ihrer Ablehnung der Kommunistischen Partei Chinas als bösartigen Kult („evil cult“) und stufe sie als terroristische Organisation ein. Sie sei daher in China verboten. Die Mitgliedschaft sei gemäß Art. 300 des chinesischen Strafgesetzbuches strafbar. Es komme auf dieser Grundlage immer wieder zu Festnahmen sowie Verurteilungen zu Freiheitsstrafen (AA, Allg. Anfrage, 20.01.2017, S. 2). Schon die Weitergabe von Informationsmaterial könne zu Haftstrafen führen. Als Grund für Einschränkungen und Aktionen gegen Glaubensgemeinschaften würden von der Chinesischen Regierung die „Drei Bösen“ angeführt: Separatismus, Extremismus und Terrorismus (BFA, Anfragebeantwortung, 24.11.2016, S. 17, m.w.N.). Das chinesische Strafgesetzbuch sehe für die aktive Partizipation bei einer verbotenen religiösen Gruppierung eine Gefängnisstrafe von drei bis sieben Jahren ohne Bewährung vor. In besonders schweren Fällen könne das Strafmaß auch auf über sieben Jahre Gefängnis ohne Bewährung angehoben werden. Ein im August 2015 verabschiedeter Zusatz zum Strafgesetzbuch habe die Höchststrafe für das „Organisieren und Benutzen einer Sekte, um die Umsetzung des Gesetzes zu untergraben“ von 15 Jahren Gefängnis auf lebenslänglich erhöht (SFH, Schnellrecherche, 20.01.2017, S. 14, m.w.N.).

Nachdem die KdAG in hochrangigen politischen Entscheidungen als staatliche Bedrohung qualifiziert worden sei, werde sie als illegale Hauskirche drangsaliert und systematisch verfolgt (BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation China, -„Länderinformation“ - 14.11.2017, letzte Kurzinformation eingefügt am 05.02.2018, S. 35). Chinesische Behörden strebten grundsätzlich ihre Ausmerzung an. Mitglieder der Glaubensgemeinschaft seien Zielscheibe behördlicher Verfolgung geworden, obwohl ihre Aktivitäten keine Gesetze verletzt hätten. Ein Gläubiger könne allein wegen der Weitergabe von Informationsmaterial für Jahre inhaftiert werden. Der chinesische Staat bestrafe nicht nur Kriminelle, sondern generell alle Mitglieder der KdAG (BFA, Anfragebeantwortung, 24.11.2016, S. 22, m.w.N.). Ein Strafverteidiger habe das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert bezeichnet. Dem stimme auch das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu, welches die Vorgehensweise der chinesischen Behörden als politische Maßnahme gegen eine ausdrücklich parteikritische Organisation interpretiere (SFH, Schnellrecherche, 20.01.2017, S. 14 bis 15, m.w.N.).

Ihr illegaler Status habe die Mitglieder der KdAG paranoid und geheimnistuerisch werden lassen. Mitglieder würden einander oft nur anhand von Aliasen kennen, damit sie einander nicht gegenseitig beschuldigen könnten, sollten sie von den Behörden festgehalten werden (BFA, Anfragebeantwortung, 24.11.2016, S. 20, m.w.N.). Die KdAG sei im Auftreten weitgehend von einer großen Verschlossenheit geprägt (SFH, Schnellrecherche, 20.01.2017, S. 2, m.w.N.). Repressionen durch politische und religiöse Gegner hätten zu einer Radikalisierung geführt, die sich in der heutigen strengeren Lehre niederschlage. Optimistischere Textteile aus der Gründungszeit würden in neueren Übersetzungen ins Englische ausgelassen. Die daraus resultierende Verwegenheit und das Engagement der Anhängerinnen und Anhänger werde von Regierungsbehörden gefürchtet (SFH, Schnellrecherche, 20.01.2017, S. 2, m.w.N.).

Als die Glaubensgemeinschaft im Dezember 2012 angeblich verkündet hätte, der Weltuntergang stünde unmittelbar bevor, seien in insgesamt 16 chinesischen Provinzen 1300 Mitglieder der KdAG verhaftet worden. Sie seien des Verbreitens von Gerüchten und der Schwindelei beschuldigt worden. Die meisten der Verhafteten seien zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. In einem Fall habe das Strafmaß acht Jahre betragen (SFH, Schnellrecherche, 20.01.2017, S. 15, m.w.N.).

Eine weitere Welle der Repression gegen Mitglieder der KdAG sei losgetreten worden, nachdem ein Mordfall in einem McDonald’s-Schnellrestaurant in der Provinz Shandong im Mai 2014 mit der Gruppierung in Verbindung gebracht worden sei. Der Mörder habe seine Tat mit seinem Glauben an einen „Allmächtigen Gott“ gerechtfertigt. In den darauffolgenden Monaten seien fast 1000 Mitglieder der KdAG festgenommen und im August 2014 bereits Haftstrafen gegen mehrere Dutzend von ihnen verhängt worden (SFH, Schnellrecherche, 20.01.2017, S. 15, m.w.N.). Als Resultat der Festnahmewelle seien viele Anhänger in den Untergrund gegangen und bei „Gastfamilien“ geblieben (BFA, Anfragebeantwortung, 24.11.2016, S. 23, m.w.N.).

Es sei „glasklar“, dass die Furcht jedes Angehörigen der KdAG, allein aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Glaubensgemeinschaft in China verfolgt zu werden, sehr fundiert sei, weil ihn im Falle seiner Entlarvung Festnahme und Gefängnishaft erwartete (CAPLC, KdAG, S. 2 bis 3).

Der Selbstdarstellung der KdAG in ihrem Jahresbericht 2017 zufolge werde sie von der chinesischen Regierung seit ihrer Gründung vor über 20 Jahren brutal unterdrückt und verfolgt. Ihre Mitglieder würden wegen ihrer Treffen und Bekehrungstätigkeiten von der Polizei festgenommen, verurteilt und grausam gefoltert. Die Regierung bediene sich hinterhältiger Methoden zur Verunglimpfung in Fernsehen, Rundfunk, Zeitungen, Internet und anderen Medien sowie willkürlicher Razzien und Wohnungsdurchsuchungen, High-Tech-Überwachungen bzw. -Standortverfolgungen, flächendeckender Schleppnetzfahndungen, groß angelegter geheimer Verhaftungswellen, Bußgelderhebungen, Beschlagnahmungen sowie des Einsatzes von Gewalt und Folter, der teilweise zum Tode führe (The Church of Almighty God, 2017 Annual Report on the Chinese Communist Government’s Persecution of the Church of Almighty God, verfügbar am 11.01.2018 unter: https://www.eifrf-articles.org/attachment/930618/, S. 40 bis 41, Übersetzung aus dem Englischen ins Deutsche durch den Berichterstatter).

Den eigenen, unvollständigen Statistiken der KdAG zufolge seien zwischen 2011 und 2013 innerhalb von knapp zwei Jahren 380.380 Mitglieder der KdAG wegen ihres Glaubens und ihrer Bekehrungstätigkeiten illegal festgenommen und eingesperrt worden. Von diesen hätten 111.740 Mitglieder gesetzeswidrig Bedrohungen erfahren und Bußgelder in einer Gesamthöhe von ungefähr 243.613.000 Yuan zahlen müssen. Razzien hätten in 35.330 Wohnungen stattgefunden, wobei mindestens 1.000.000.000 Yuan von den Sicherheitsbehörden gewaltsam konfisziert oder vereinnahmt worden seien. 43.640 Personen seien unterschiedlichen Formen der Folter korrupter Gerichte ausgesetzt gewesen. 13 Personen seien allein in diesem Zeitraum getötet worden. Insgesamt existierten bislang 44 gut dokumentierte Fälle, in denen Mitglieder der KdAG von der Kommunistischen Partei getötet worden seien. 2017 habe sich die Unterdrückung der KdAG durch die Kommunistische Partei weiter verschärft (KdAG, Jahresbericht 2017, 11.01.2018, S. 41 und 49).

2.2. Die Klägerin selbst geriete im Falle ihrer Rückkehr nach China wegen ihrer religiösen Grundentscheidung bzw. Glaubensbetätigungen für die KdAG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erneut in das Visier der Sicherheitskräfte, nachdem sie deswegen schon vor ihrer Ausreise in asylschutzrelevanter Weise in ihrem Herkunftsland politisch verfolgt worden ist und ihren Glauben auch weiterhin missionarisch betätigt. Hiervon ist das Gericht aufgrund ihrer spontanen und detaillierten Einlassungen während ihrer Anhörungen durch das Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung überzeugt. Ihre Angaben zu den Glaubensinhalten ihrer Gemeinschaft, zu ihrem persönlichen Konversionsprozess, zu ihren Glaubensbetätigungen in China und Deutschland sowie zu den persönlich bzw. von anderen Angehörigen der Glaubensgemeinschaft erlittenen Verfolgungen sind in sich stimmig und korrespondieren mit den Erkenntnissen zur asylrechtsrelevanten Lage in China.

Die Klägerin hat die im Hinblick auf den Inhalt der Niederschrift ihrer Anhörung vor dem Bundesamt insbesondere im Hinblick auf Orts- und Zeitangaben noch verbleibenden Unklarheiten durch ihre persönlichen Einlassungen gegenüber dem Gericht beseitigt, indem sie ihr Schicksal in der mündlichen Verhandlung ruhig und sachlich, zugleich aber lebensnah und detailreich wiedergegeben, auf Nachfragen und Vorhalte natürlich sowie spontan geantwortet und die Geschehnisse weder überzeichnet noch herabgespielt hat.

Sie vermochte bereits in ihrer Anhörung beim Bundesamt die Einzelheiten der aufgrund ihres Glaubens an die KdAG erlittenen Verfolgungshandlungen durch die chinesische Polizei ohne Zögern und widerspruchsfrei darzustellen. Namentlich war sie in der Lage, ihre Konversion unter Beschreibung ihrer Krankheitsgeschichte darzulegen sowie ihre Glaubensinhalte und -praktiken plastisch zu beschreiben. Ihr gelang auch bei Unterbrechungen bzw. auf Nachfrage und Vorhalte eine farbige, prompte und widerspruchsfreie Erzählung der Umstände ihrer Festnahme im Haus einer ehemaligen „Kundin“ und der während der Haft durch die chinesische Polizei erfahrenen körperlichen und seelischen Misshandlungen. Ebenso schlüssig und nachvollziehbar schilderte sie die Umstände der Einzelheiten ihrer Entziehung aus dem Polizeigewahrsam, des Untertauchens bei anderen Angehörigen der KdAG, der Ausreisevorbereitungen und ihrer Glaubensausübung in der Bundesrepublik. Wegen der Einzelheiten ihrer Angaben wird auf die Niederschrift der Anhörung durch das Bundesamt Bezug genommen.

Soweit die Beklagte die Ablehnung des Asylantrags darauf stützt, dass die Schilderungen der Klägerin zur Asylantragsbegründung unglaubhaft seien, folgt ihr das Gericht nicht.

Der Umstand, dass sich die Klägerin bei ihrer Anhörung in Deutschland nicht mehr spontan an all jene Adressen lückenlos erinnern konnte, an denen sie während ihrer Flucht für kurze Zeit untergetaucht war, trägt nicht die Beweiswürdigung, ihre Verfolgungsgeschichte sei wenig substantiiert und frei erfunden. Schon wegen des Zeitablaufs können im Einzelfall auch bei einer erlebnisbasierten Wiedergabe der Umstände des Untertauchens im Herkunftsland möglicherweise nicht alle Daten lückenlos aus dem Gedächtnis reproduziert werden. Dies gilt erst recht, wenn es sich um Informationen handelt, welche schon deshalb nicht immer zuverlässig im Langzeitgedächtnis gespeichert werden, weil ihnen während der Flucht kaum praktische Bedeutung zukommt. Letzteres trifft auf die diversen Postadressen zu, unter denen jemand – wie hier die Klägerin – in China kurzzeitig aus Verfolgungsfurcht vorübergehend untergetaucht war, ohne – aus begründeter Furcht vor der Entdeckung durch die Sicherheitsbehörden – den Unterschlupf zumindest selten zu verlassen oder von dort aus die Anschrift postalisch verwenden zu können. Vorliegend vermochte die Klägerin gleichwohl ohne zu zögern zu allen drei Adressen zumindest unvollständige Angaben zu machen.

Eine weitergehende Unvollständigkeit oder gar – wie die Beklagte meint – Widersprüchlichkeit der Orts- und Zeitangaben vermochte das Gericht nicht festzustellen. Vor der mündlichen Verhandlung bestanden insofern allenfalls Unklarheiten, die sich im Rahmen der Anhörung der Klägerin zur vollen Überzeugung des Gerichts aufklären ließen.

Denn soweit die Klägerin beim Bundesamt einerseits angegeben hatte, nur bis 2015 als Einzelhandelskauffrau erwerbstätig gewesen zu sein, und andererseits behauptet hatte, noch im Jahr 2016 beim Missionieren der Familie einer Kundin festgenommen worden zu sein, löste sich diese vermeintliche Unstimmigkeit auch ohne diesbezüglichen Vorhalt (der weder in der Begründung des angefochtenen Bescheides noch durch das Gericht in der mündlichen Verhandlung erfolgte) auf. Die Klägerin schilderte dem Gericht nämlich lebensnah und detailreich, wie sie eine bestimmte Stammkundin seit langem kannte, bevor diese anfing, sich mit ihr über den Tod des Ehemannes, das Alkoholproblem des Sohnes sowie den Glauben an Gott zu unterhalten und sich erst später, d. h. im Frühjahr 2015, erstmals zu einem Glaubensgespräch im privaten Umfeld verabredete, was ab 2015 zwar immer wieder, aber nicht kontinuierlich, und jedenfalls über das Ende der Berufstätigkeit der Klägerin im Oktober 2015 hinaus wiederholt wurde, bevor die Klägerin dann am 25.04.2016 am Wohnsitz der Familie ihrer (ehemaligen) „Kundin“ festgenommen wurde.

Soweit das Gericht der Klägerin vorgehalten hat, sie habe einerseits gegenüber dem Bundesamt angegeben, dass sie ihr Versteck verlassen habe, um für die Ausreise von ihrer Mutter Geld zu holen, und im Widerspruch hierzu andererseits gegenüber dem Gericht angegeben, ihre Freundin habe das Geld für die Ausreise von einem Bankkonto für sie abgehoben, hat die die Klägerin schlüssig auf den unterschiedlichen, aber nicht widersprüchlichen Sinngehalt ihrer Einlassungen verwiesen. Der Anschein einer Diskrepanz ist zur tatrichterlichen Überzeugung dem jeweiligen Fragenkontext ihrer Antworten geschuldet. Ihre Einlassung gegenüber dem Bundesamt erfolgte nämlich im Zusammenhang mit der Frage, ob sie seit ihrem Untertauchen im November 2015 Kontakt zu ihren Angehörigen gehabt habe, weshalb der Bedeutungskern ihrer Einlassung darin bestand, dass sie ihr Versteck seither nur ausnahmsweise, nämlich nur zur Beschaffung finanzieller Mittel aus dem Elternhaus sowie zur Abholung des Visums in Peking verlassen habe. Auf die genaue Nachfrage des Gerichts nach den Modalitäten der Ausreisevorbereitungen hat sie diese verkürzte Darstellung klarstellend dahingehend ergänzt, dass sie aus dem Elternhaus nur ihre Bankkarte abgeholt habe, damit ihre Freundin sodann damit das Bargeld von ihrem Bankkonto habe abheben können. Hinreichende Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Klägerin rechtfertigt ein derart kontextbezogenes, konkretisierendes Antwortverhalten nicht.

Ebenso wenig teilt das Gericht die Schlussfolgerung des Bundesamtes, wonach die Klägerin nicht glaubwürdig sei, weil sie beim Visumantrag nicht ihre offizielle Anschrift, sondern einen Ort angegeben habe, an dem sie spazieren gegangen sei. Es erschließt sich nicht, warum sich eine vorverfolgte und der Haft entflohene Person bei ihren Reisevorbereitungen der Gefahr einer Festnahme aussetzen sollte, indem sie Reiseunterlagen an ihre offizielle Anschrift schicken lässt und von dort abholt.

3.3 Der Feststellung einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit steht hier nicht entgegen, dass die Klägerin trotz polizeilicher Fahndung Reisepass sowie Reisevisum besorgen konnte und ihr die Ausreise aus China über den Flughafen gelang.

Soweit das Bundesamt das Gegenteil annimmt, ist ihm zwar zuzugestehen, dass ein chinesischer Staatsangehöriger zur Ausreise einen gültigen Reisepass benötigt, welchen das jeweilige Bezirksamt für öffentliche Sicherheit am Meldewohnort nach Vorlage des Personalausweises und des Haushaltsregisters („Hukou“) sowie nach Zahlung einer Gebühr von ca. 25,- EUR erteilt, und, sofern er für den Zielstaat visumpflichtig ist, auch das entsprechende Visum des Zielstaates. Dabei darf der Erteilung der Reisedokumente keiner der Versagungsgründe des polizeilichen Ermittlungsverfahrens, des laufenden Strafverfahrens, des Strafvollzugs oder des vorherigen Aufenthalts in einer Besserungsanstalt entgegenstehen und auch nicht der Verdacht vorliegen, die Person werde bei Reisen ins Ausland die Sicherheit bzw. Interessen des Staates verraten bzw. sabotieren. Auch erfolgt am Flughafen während der Ein- und Ausreise bei den Passkontrollen eine entsprechende Datenerfassung im System der chinesischen Immigrationsbehörden unter Datenabgleich mit dem aktuellen Fahndungsbestand, sodass eine zur Fahndung ausgeschriebene oder politisch unliebsame Person am Grenzübertritt gehindert wird (Auswärtiges Amt, Lagebericht China, 23.12.2017, S. 29). Deshalb haben Grenzbeamte in der Vergangenheit in verschiedenen Fällen gegenüber chinesischen Bürgerinnen und Bürgern die «Gefährdung der nationalen Sicherheit» als Grund für das Verweigern der Ausreise genannt, nachdem sie Zugang zur Onlinedatenbank des Chinesischen Büros für Öffentliche Sicherheit bzw. Zugriff auf Informationen zu gerichtlich verurteilten oder polizeilich gesuchten Personen hatten und so eine Person, die in der entsprechenden Datenbank erfasst war, beim Versuch der Ausreise identifizieren konnten (SFH, Schnellrecherche, 20.01.2017, S. 19 bis 20).

Gegen das Argument, dass eine legale Ausreise einer beachtlichen Verfolgungsgefahr entgegenstehe, spricht jedoch, dass die chinesische Grenzüberwachung am Flughafen nicht unfehlbar ist und erhobene Daten nicht zwangsläufig von einer Stelle an die nächste weitergeleitet werden (United Nations Human Rights Council, - „UNHRC“ -, 12.04.2018, Universal Periodic Review Germany, - „Germany Review“ -, S. 9, Übersetzung durch den Berichterstatter). Zudem ist die Herstellung oder Beschaffung gefälschter oder formal echter, aber inhaltlich unwahrer Dokumente verschiedenster Art seit langem ohne besondere Schwierigkeiten in ganz China möglich. Die überwiegende Anzahl der bislang der Deutschen Botschaft in Peking von deutschen Behörden oder Gerichten im Zusammenhang mit Asylverfahren vorgelegten amtlichen Dokumente waren gefälscht. Immer wieder tauchen verfälschte chinesische Reisepässe auf, die mit gefälschten oder rechtswidrig erlangten Visa sowie gefälschten Ein- und Ausreisestempeln versehen sind (vgl. AA, Lagebericht China, 23.12.2017, S. 28 f.). Von falschen oder gefälschten Dokumenten wird zu vielfältigen Zwecken Gebrauch gemacht. Nach Einschätzung internationaler Dokumentenexperten arbeiten in China die meisten und die besten Fälscherwerkstätten weltweit. Viele verfügen über neueste Technik (BFA, Länderinformation, 14.11.2017, letzte Kurzinformation eingefügt am 05.02.2018, S. 55). Schließlich ist trotz der diesbezüglichen Kampagnen der Regierung Xi Jinpings die Korruption auf allen Ebenen der Beamtenschaft einschließlich der stark von der Regierung regulierten Bereiche und auch im Bereich der öffentlichen Sicherheit weiterhin weit verbreitet (BFA, Länderinformation, 14.11.2017, letzte Kurzinformation eingefügt am 05.02.2018, S. 21).

In Anbetracht all dessen trägt die Feststellung der ungehinderten Ausreise über den Flughafen nicht ohne Weiteres die Schlussfolgerung, ein Asylbewerber sei zu diesem Zeitpunkt nicht verfolgt worden. Ebenso denkbar ist, dass sein Name noch nicht von den lokalen Polizeibehörden in die landesweiten Fahndungslisten eingetragen oder schon wieder von ihnen gelöscht worden war oder die von ihm verwendeten Reisedokumente gefälscht oder inhaltlich unwahr waren. Die Klägerin gab insoweit gegenüber Bundesamt und Gericht jeweils an, sie habe ihrer Freundin für die Reisevorbereitung 70.000 bis 75.000 Yuan (bzw. knapp 10.000,- EUR) zur Verfügung gestellt. Kosten in der genannten Höhe lassen auf eine illegale Ausreise mit teuer erschlichenen Papieren bzw. mittels Schlepper schließen, weil sie ungefähr das nach den glaubhaften Angaben der Klägerin Siebenfache der 2016 normalen Aufwendungen für Hin- und Rückflugtickets nebst Gebühren für Pass- und Visumbeschaffung darstellen.

Ungeachtet dessen deuten die bereits erlittenen Verfolgungsmaßnahmen jedenfalls nach dem Maßstab der hinreichenden Sicherheit bzw. der für die Klägerin streitenden tatsächlichen Vermutung auf eine Wiederholung der Verfolgungsmaßnahmen bzw. Bedrohungen in ihrem Heimatland hin, wenn sie - wie erwartet - ihre missionarischen Glaubensbetätigungen fortsetzt. Ein Verzicht hierauf kann der Klägerin nicht zugemutet werden, weil ihnen den tatrichterlichen Feststellungen zufolge nach ihrem Glaubensverständnis ein für sie identitätsbestimmender Charakter zukommt (vgl. EuGH, Urteil vom 05.09.2012, - C-71/11 - und - C-99/11 - jeweils in juris).

4.4. Mitglieder der KdAG werden in China auch nicht wegen krimineller Aktivitäten für eine terroristische Vereinigung, sondern wegen ihres Glaubens verfolgt. Den Ergebnissen der zu dieser Frage eigens unter Mitwirkung chinesischer Regierungsstellen angefertigten Untersuchungen im Bereich der sog. Neuen Religiösen Bewegungen führender westlicher Wissenschaftler zufolge handelt es sich bei den Anschuldigungen der Sicherheitsbehörden gegenüber der KdAG nämlich um staatliche Propaganda, deren Wahrheitsgehalt sich nicht belegen lasse (CAPLC, KdAG, 02.02.2018, S. 3, m.w.N.).

Wegen der Unvereinbarkeit der Lehren der KdAG mit der Ideologie der Volksrepublik China habe die Verfolgung ihrer Angehörigen bereits mehrere Jahre vor den vermeintlich religiös motivierten Straftaten ihrer Anhänger begonnen (UNHRC, 12.04.2018, Germany Review, S. 9).

Die Chinesische Polizei habe Material veröffentlicht, um christliche Priester vor den Aktivitäten der KdAG zu warnen. In einem Video sei die KdAG als klassisches Beispiel eines bösen Kults bezeichnet worden, der den Namen einer religiösen Imitation annehme, um Aktionen zu setzen, die für andere schädlich seien. Es sei der Gruppe vorgeworfen worden, Lügen zu verbreiten, Geld zu erschwindeln, Leben zu gefährden, die Öffentlichkeit zu betrügen, die Regierung anzugreifen und die soziale Stabilität zu untergraben. Auch in einem von der Chinesischen Polizei produzierten Video sei vor der Gruppe gewarnt worden. Es sei behauptet worden, dass Zhao 1987 zuerst Mitglied einer radikalen religiösen Bewegung – bekannt als die „Rufer“ – gewesen sei. Es werde erklärt, dass er dort seine Kenntnisse der religiösen Betrügereien verbessert habe, bevor er 1989 eine neue Bewegung mit sich selbst als Objekt der Verehrung gegründet habe (BFA, Anfragebeantwortung, 24.11.2016, S. 20, m.w.N.).

Die Anschuldigungen der christlichen Hauskirche „China Gospel Fellowship“ (CGF) und anderer, der KdAG feindlich gesinnter Quellen, wonach Angehörige der KdAG im Jahr 2002 insgesamt 34 Pfarrer und Laienprediger der CGF entführt (und einer Gehirnwäsche unterzogen) hätten, seien nach Sammlung und Auswertung der zur Verfügung gestellten Unterlagen als „in hohem Maße unglaubhaft“ einzuschätzen (UNHRC, 12.04.2018, Germany Review, S. 5, m.w.N.).

Die weitere Anschuldigung, wonach die KdAG für 2012 den Weltuntergang vorhergesagt und damit Unruhen sowie Straftaten in China verursacht habe, stehe im Widerspruch zur ausdrücklichen Distanzierung der Autoritäten der KdAG selbst von (den Mayas zugeschriebenen) Weltuntergangstheorien, sowie zu deren Bezichtigung regierungsnaher Organisationen, zum Beleg der wahrheitswidrigen Anschuldigungen verfälschte Flyer und Broschüren der KdAG verbreitet zu haben (UNHRC, 12.04.2018, Germany Review, S. 5, m.w.N.).

Die am 28.05.2014 in einem McDonald’s-Schnellrestaurant von sechs missionierenden Gläubigen gemeinschaftlich verübte Tötung, die Anlass einer weiteren Repressionswelle gewesen sei, sei tatsächlich nicht durch ein Mitglieder der KdAG, sondern durch mehrere Mitglieder einer winzigen religiösen Bewegung erfolgt, welche die Bezeichnung „Allmächtiger Gott“ ebenfalls benutzt habe, um ihre beiden weiblichen Führungsfiguren zu bezeichnen (Massimo Introvigne: „Cruel Killing, Brutal Killing, Kill the Beast“: Investigating the 2014 McDonald’s „Cult Murder“ in Zhaoyuan“, in: The Journal of CESNUR, 2017-Volume 1-Issue 1, Seite 61 bis 73, Übersetzung aus dem Englischen ins Deutsche durch den Berichterstatter).

Entgegen den späteren Anschuldigungen seitens der Regierung seien (selbst den polizeilichen Ermittlungsergebnissen der chinesischen Behörden zufolge) am 24.08.2013 die Augen des zuvor von seiner Tante entführten und anschließend getöteten sechs-jährigen Jungen Guo Xiaobin gerade nicht von einem Mitglied der KdAG ausgestochen worden, sondern dieser Gemeinschaft nur zugeschrieben worden, um ihre Verfolgung weiter zu rechtfertigen (Holly Folk, „Cult Crimes“ and Fake News: Eye-Gouging in Shanxi“, in: The Journal of CESNUR, 2017 - Volume 1 - Issue 2, Seite 96 bis 109, Übersetzung aus dem Englischen durch den Berichterstatter).

Obgleich wissenschaftliche Untersuchungen renommierter westlicher Akademiker die von der chinesischen Regierung wegen des „McDonald’s Cult Murder“ gegenüber der KdAG erhobenen Anschuldigungen sowie weitere Gerüchte (später) jeweils als ungeheuerliche Beispiele von Fake News zur Diskreditierung der KdAG entlarvt hätten, seien diese von westlichen Medien verbreitet worden (CAPLC, KdAG, S. 2).

5.5. Eine zumutbare inländische Fluchtalternative bietet sich Angehörigen der KdAG in China nicht.

Wer von nur regionaler politischer Verfolgung betroffen war bzw. ist, ist erst dann als verfolgt bzw. vorverfolgt anzusehen, wenn er dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird. Das ist der Fall, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann. Eine solche inländische Fluchtalternative besteht, wenn er in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort auch keine anderen Nachteile drohen, die ihrer Intensität und Schwere nach einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, wobei das Fehlen des wirtschaftlichen Existenzminimums nur dann für den Asylbewerber erheblich ist, wenn seine Notlage verfolgungsbedingt ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.07.1989, - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 334 ff. und vom 23.01.1991, - 2 BvR 902/85 u.a. -, DVBI. 1991, 531; BVerwG, Urteile vom 15.05.1990, - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, 140 f., vom 20.11.1990, - 9 C 74.90 -, InfAusIR 1991, 145, vom 09.09.1997, - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204, 211 ff.).

Es ist glaubhaft, dass politisch unliebsame Personen innerhalb Chinas nicht untertauchen können. Den einschlägigen Berichten zufolge werden Mitglieder der KdAG in ganz China verfolgt. Unter Umständen werde diese Praxis von lokalen Behördenvertretern zwar unterschiedlich gehandhabt (SFH, Schnellrecherche, 20.01.2017, S. 15, m.w.N.). Denn wegen der Größe des Landes und der historisch überkommenen Strukturen seien Einfluss und Kontrolle der Zentralregierung in den einzelnen Landesteilen unterschiedlich ausgeprägt, weshalb staatliche oder dem Staat zurechenbare Übergriffe in den Regionen unterschiedlich häufig aufträten. Daher könne es im Einzelfall möglich sein, durch einen Ortswechsel Repressalien auszuweichen. Allerdings sei ein Umzug von in der Volksrepublik China lebenden Chinesen in einen anderen Landesteil durch die restriktive Registrierungspraxis („Hukou“-System) nur schwer möglich (Verlust des Zugangs zu Bildung und Sozialleistungen). Für Personen aus ländlichen Gebieten sei es schwierig, legal in eine Stadt überzusiedeln. Insbesondere für aus politischen Gründen Verfolgte gebe es keine sichere Ausweichmöglichkeit innerhalb Chinas (AA, Lagebericht China, 23.12.2017, S. 22). Angehörige der KdAG könnten sich nach ihrer Identifizierung als solche über Jahre hinweg ihrer Gefangennahme nur entziehen, wenn sie beständig von einer Stadt oder einem Dorf ins nächste weiterzögen und sich mithilfe der Netzwerke der Mitgläubigen im Untergrund in ununterbrochener Furcht vor Festnahme versteckten (UNHRC, 12.04.2018, Germany Review, S. 8). Dergleichen kann ihnen aber nicht zugemutet werden (Vgl. EuGH, Urteil vom 05.09.2012, - C-71/11 - und - C-99/11 - jeweils in juris).

Nach alldem ist die Klage im Hinblick auf die Geltendmachung der Asylanerkennung begründet.

2. Daneben kann die Klägerin auch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG beanspruchen.

3. Über den auf Feststellung der Voraussetzungen des Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG gerichteten Hilfsantrag ist nicht (mehr) zu entscheiden, da die Klage bereits mit dem auf die Gewährung von Asyl und die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz gerichteten Hauptantrag erfolgreich ist.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtskostenfrei.