Verwaltungsgericht Halle Beschluss, 14. Aug. 2018 - 7 B 133/18

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. Dezember 2017 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, da das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 6. Dezember 2017 gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 4. Dezember 2017 verfügte und für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis wiederherzustellen, zu Recht abgelehnt hat. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verweist der Senat zur Begründung zunächst gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung. Zum Beschwerdevorbringen, auf welches sich die Prüfung des Senats nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt, ist ergänzend auszuführen:

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei dem Antragsteller um einen gelegentlichen Cannabiskonsumenten handelt. Dies ergibt sich aus dem bei ihm ausweislich des toxikologischen Befundes vom 17. Oktober 2017 festgestellten THC-COOH-Wertes von 10 ng/ml Serum, seinem Erklärungsverhalten sowie dem Umstand, dass ein Zusammentreffen von erstmaligem Cannabiskonsum, anschließender Verkehrsteilnahme und entsprechendem Auffallen im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle trotz der nur geringen Dichte der Verkehrsüberwachung durch die Polizei kaum ernsthaft in Betracht zu ziehen ist. Insofern hält der Senat nach erneuter Überprüfung unter Einbeziehung des Beschwerdevorbringens, auch soweit es sich auf die Methodik richterlicher Rechtsfindung bezieht, an seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. OVG RP, Beschluss vom 7. April 2015 – 10 B 10297/15.OVG –) fest.

Der Beschwerde ist darin zu folgen, dass den in Bezug genommenen und auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ausgewerteten Gutachten (vgl. BayVGH, Beschluss vom 16. August 2006 – 11 CS 05.3394 –, juris, Rn. 32 ff. m.w.N.) sowie der sog. Daldrup-Tabelle (vgl. Blutalkohol 2000, 39 ff.) keine wissenschaftlich gesicherte THC-COOH-Konzentration entnehmen lässt, ab welcher ein gelegentlicher Cannabiskonsum feststeht. Denn diese und auch sonstige Studien kommen insoweit zu keinem abschließenden Ergebnis.

Nach der Daldrup-Tabelle ist in der Regel unterhalb von 5 ng/ml Serum von gelegentlichem, bei Konzentration ab 75 ng/ml Serum vom regelmäßigen Konsum auszugehen. Da diese Werte sich auf Blutentnahmen beziehen, die innerhalb von 8 Tagen nach der Auffälligkeit erfolgt sind, dürfte wegen der mittleren Halbwertzeiten für THC-COOH von etwa 6 Tagen bei einer Blutprobe, die – wie im vorliegenden Fall – im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Fahrt unter Cannabiseinfluss abgenommen wurde, die dann festzustellende THC-COOH-Konzentration etwa doppelt so hoch sein. Denn der Betreffende hatte in diesem Fall nicht die Möglichkeit, durch strikte Cannabisabstinenz während des ansonsten etwa einwöchigen Zeitraums bis zur Durchführung der Blutuntersuchung die Konzentration dieses Metaboliten entsprechend zu senken. Deshalb ist der Senat in der Vergangenheit von einem bei etwa 10 ng/ml Serum liegenden Grenzwert für die Annahme eines zumindest gelegentlichen Cannabiskonsums ausgegangen. Allerdings berichten andere wissenschaftliche Stellungnahmen davon, dass erstmals cannabiskonsumierende Probanden in Einzelfällen deutlich höhere THC-COOH-Werte erreicht haben (vgl. Veröffentlichung von Huestis/Henningfield/Cone, in: Berr/Krause/Sachs, Drogen im Straßenverkehr, 2007, S. 257). Dementsprechend kommt das vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zitierte „Aderjan-Gutachten vom 29. August 2005“ zu der Feststellung, dass ein THC-Carbonsäurespiegel von etwa über 80 ng/ml Serum unter Umständen bereits bei einmaligem Cannabisgenuss erreicht werden kann (vgl. BayVGH, a.a.O., Rn. 34). Hieran inhaltlich anknüpfend geht das Institut für Rechtsmedizin der Universität München in der Stellungnahme vom 23. August 2004 davon aus, dass die „sichere Annahme des gelegentlichen oder häufigeren Konsums … entsprechend der Datenlage unterhalb 100 ng/ml Serum nicht möglich“ ist (vgl. BayVGH, a.a.O., Rn. 36). Hieraus folgt, dass die aufgrund der Daldrup-Tabelle vorgenommene Bewertung eines THC-COOH-Wertes von 10 ng/ml Serum nicht widerlegt, aber insoweit in Zweifel gezogen ist, als auf dieser Grundlage ein gelegentlicher Cannabiskonsum nicht feststeht. Jedoch ist ein solches Konsumverhalten bei dieser niedrigeren THC-COOH-Konzentration auf Grundlage der wissenschaftlichen Erkenntnisse auch nicht ausgeschlossen. Denn die Studien, die das Auftreten von THC-COOH-Werten von mehr als 80 bis 100 ng/ml Serum bereits beim Erstkonsum festgestellt haben, berufen sich zum Teil ausdrücklich auf Einzelfälle und besondere Umstände, weshalb eine generelle Aussage, bei einem THC-COOH-Wert von unter 100 ng/ml Serum liege ein Erstkonsum vor, derzeit nicht getroffen werden kann.

Lässt demnach bei einer konsumnahen Blutentnahme ein THC-COOH-Wert unterhalb von 80 bis 100 ng/ml Serum einerseits keinen sicheren Rückschluss auf gelegentlichen Cannabiskonsum zu, ist andererseits aber ein solcher Konsum bei einem THC-COOH-Wert von 10 ng/ml Serum auch nicht ausgeschlossen, ist von einem gelegentlichen Cannabiskonsum auszugehen, wenn der Kraftfahrer nicht substantiiert und glaubhaft darlegt, er habe erstmals Cannabis eingenommen. Zwar ist die Fahrerlaubnisbehörde für das Bestehen einer Fahrungeeignetheit beweispflichtig. Jedoch setzt das Eingreifen von Beweislastregeln voraus, dass der Betroffene zuvor seiner Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsermittlung nachgekommen ist. Hierzu gehört es bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der jedenfalls einmal unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilgenommen hat und sich auf einen einmaligen, experimentellen Konsum ohne Wiederholungsgefahr beruft, die Schilderung der näheren Umstände dieses Konsums in substantiierter widerspruchsfreier und inhaltlich nachvollziehbarer Weise. Denn eine solche Schilderung ist nur ihm als dem unmittelbaren Beteiligten möglich. Sie ist dem Fahrerlaubnisinhaber trotz der eigenen Grundrechtsbetroffenheit auch zumutbar, da ihm im Fahrerlaubnisrecht als Teil des Gefahrenabwehrrechts wegen des hohen Rangs der Verkehrssicherheit ein Aussageverweigerungsrecht nicht zusteht.

Kommt der Betroffene trotz des Verdachts auf gelegentlichen Cannabiskonsum seiner Erklärungsobliegenheit nicht nach oder sind seine Darstellungen nicht glaubhaft, kann deshalb ohne Weiteres auf einen mehrmaligen und damit gelegentlichen Cannabiskonsum geschlossen werden, weil es jeglicher Lebenserfahrung widerspricht, dass ein mit Cannabis unerfahrener Kraftfahrzeugführer bereits nach dem ersten und einmaligen Konsum ein Kraftfahrzeug führt und trotz der allgemein bekannten geringen Dichte polizeilicher Verkehrskontrollen sogleich in eine Verkehrskontrolle gerät (vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2017 – 16 A 432/16 , juris, Rn. 47 bis 57; VGH BW, Urteil vom 21. Februar 2007 – 10 S 2302/06 –, juris, Rn. 15; OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Januar 2015 – 4 MB 2/17 –, juris, Rn. 10).

Da die Bewertung der Wahrscheinlichkeit, beim Erstkonsum von Cannabis und anschließender Teilnahme am Straßenverkehr in eine Polizeikontrolle zu geraten, auf der allgemein bekannten geringen Kontrolldichte im Straßenverkehr sowohl hinsichtlich von Drogen- als auch von Alkoholverstößen beruht, bedurfte es bereits keiner mathematischen Berechnung der entsprechenden Wahrscheinlichkeiten. Deshalb kann der Senat die Frage offenlassen, ob die nur schwer nachvollziehbare Stellungnahme von Frau Dr. I… vom 18. Januar 2018 überhaupt den Kern der hier maßgeblichen Frage trifft. Insofern fällt auf, dass sie sich hauptsächlich mit dem Zusammenhang zwischen dem Führen eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss („Indiz“) und der Eigenschaft des Betroffenen als Erstkonsument („Hypothese“) unter Außerachtlassung der sonstigen Umstände und dem aus diesen gezogenen Schluss auf einen gelegentlichen Cannabiskonsum befasst. Die Schlussfolgerung, das Verwaltungsgericht habe eine subjektive, also „gefühlte“ Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand seiner Entscheidung gemacht, kann angesichts der auch dem Senat bekannten Lebenswirklichkeit nicht überzeugen.

Wendet man die dargestellten Grundsätze auf den Antragsteller an, so ist er als gelegentlicher Cannabiskonsument anzusehen. Dies folgt nicht bereits aus der THC-COOH-Konzentration von 10 ng/ml Serum in der Blutprobe, die ihm in zeitlich nahem Zusammenhang zur polizeilichen Kontrolle abgenommen wurde. Hinzukommt, dass der Antragsteller in keiner Weise seiner Pflicht zur Sachverhaltsermittlung nachgekommen ist. Denn er hat zu den näheren Umständen seines Cannabiskonsums keine Angaben gemacht, obwohl ihm dies nach dem Vorstehenden oblegen hat.

Schließlich hat der Antragsteller am 25. Mai 2017 nicht zwischen Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs getrennt. Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Stellungnahme der sog. Grenzwertkommission vom September 2015 (Blutalkohol 52/2015, S. 322). Nach der überwiegenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, einschließlich der des Senats, lässt sich aus dieser Stellungnahme nicht entnehmen, dass erst ab einer THC-Konzentration von 3 ng/ml Serum und mehr vom fehlenden Trennungsvermögen des Cannabiskonsumenten auszugehen ist. Denn aus juristischer Sicht ist es für die Beurteilung des Trennungsvermögens von Cannabiskonsum und Fahren allein maßgeblich, ab welcher THC-Konzentration eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit möglich und damit das Unfallrisiko erhöht sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 – 3 C 3.13 –, juris, Rn. 32 ff.). Insoweit kommt es auf einen Risikogrenzwert an, der nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats erreicht ist, wenn ein Verkehrsteilnehmer ein Fahrzeug führt, obwohl sein Blut eine THC-Konzentration von 2,0 ng/ml Serum aufweist und bei einem THC-Wert zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml Serum beim Fahrer zusätzliche drogenbedingte Auffälligkeiten, wie beim Antragsteller wässrige und gerötete Augenbindehäute sowie Zuckungen der Gesichtsmuskulatur, zutage treten. Somit ist eine Erhöhung des bisherigen THC-Grenzwertes aufgrund der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 nicht veranlasst (vgl. ausführlich OVG RP, Beschluss vom 3. Mai 2017 – 10 B 10909/17.OVG –, juris, Rn. 8 m.w.N.).

Hat der Antragsteller nach alledem als gelegentlicher Cannabiskonsument nicht zwischen Drogenkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr getrennt, steht seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen fest. Ihm war deshalb gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz – StrVG – i.V.m. §§ 46 Abs. 1, 11 Abs. 7 Fahrerlaubnisverordnung – FeV – und Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die Höhe des Streitwertes folgt aus §§ 47, 52 Abs. 1 und 2 Gerichtskostengesetz i.V.m. Nrn. 5.1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (LKRZ 2014, 169).

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 29. November 2010 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- € festgesetzt.

Die Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

Es ergeben sich aus den Gründen der Beschwerde keine rechtlichen Bedenken an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Was zunächst die Begründung des Interesses an einer sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung angeht, ist zu sehen, dass sich im Fahrerlaubnisrecht häufig die Gründe für den Erlass der vom Gesetzgeber zwingend geforderten Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Fahreignung weitestgehend mit den Gründen für deren sofortige Durchsetzung decken, geht es doch um die Abwendung der von zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeigneten Fahrerlaubnisinhabern im Falle ihrer weiteren Teilnahme am Straßenverkehr ausgehenden erheblichen Gefahren für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer. Eine „weitestgehende Übereinstimmung“ zwischen den Gründen für die Fahrerlaubnisentziehung mangels Fahreignung und den Gründen für deren sofortige Durchsetzung hat der Senat namentlich in den Fällen gesehen, in denen sich die Ungeeignetheit zur Teilnahme am Straßenverkehr aus dem Konsum von Betäubungsmitteln – auch der gelegentlichen Einnahme von Cannabis bei fehlendem Trennungsvermögen in Bezug auf Konsum und Fahren – herleitet, da es dann regelmäßig darum geht, den von einem solchen zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeigneten Fahrerlaubnisinhaber ausgehenden s t ä n d i g e n erheblichen Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer möglichst umgehend und nicht erst nach dem Abschluss eines gegebenenfalls mehrere Jahre dauernden gerichtlichen Verfahrens zu begegnen. Von daher genügt die in der Verfügung vom 18. Oktober 2010 gegebene Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung - noch - dem Begründungserfordernis gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Es wäre allerdings wünschenswert gewesen, wenn in der Begründung noch einmal gesondert zum Ausdruck gebracht worden wäre, dass es hier eben um die Bekämpfung der von Fahrzeugführern mit ungenügendem Trennungsvermögen zwischen Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme beständig ausgehenden schwerwiegenden Gefahren geht.

Die angefochtene Fahrerlaubnisentziehung erweist sich auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens als offensichtlich rechtmäßig.

Der Antragsgegner ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Antragsteller nicht nur – wie von ihm im Übrigen nicht in Abrede gestellt wird – am Abend des 22. April 2010 unter verkehrssicherheitsrelevantem Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt hat, sondern dass er auch gelegentlich Cannabis konsumiert bzw. bis dahin zumindest konsumiert hat.

Insofern kann letztlich dahingestellt bleiben, ob sich dies nach Maßgabe der schon vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen und bislang auch vom Senat regelmäßig herangezogenen sogenannten Daldrup-Tabelle (Blutalkohol 2000, 39) daraus ergibt, dass das dem Antragsteller „spontan“ - nur eine halbe Stunde nach seiner Verkehrsteilnahme - entnommene Blut eine höhere THC-COOH-Konzentration als 10 ng/ml, nämlich eine solche von 94 ng/ml, aufwies (vgl. zu diesem „Richtwert“ auch z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 S 14.06 -, Juris), oder ob erst bei einem höheren – und hier nicht erreichten – Wert allein mit Rücksicht auf die THC-COOH-Konzentration von einer gelegentlichen Cannabiseinnahme ausgegangen werden kann. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 -, Juris), des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (vgl. Beschluss vom 19. Dezember 2006 -1 M 142/06-, Juris) und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 24. September 2008, NJW 2009, 1523) ist eine Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichem Konsum von Cannabis allein anhand der THC-COOH-Konzentration auf der Grundlage des gegenwärtigen Stands der Wissenschaft im Bereich bis zu 100 ng/ml nicht möglich.

Dahinstehen kann dies deshalb, weil nach der derzeitigen Erkenntnislage auch dann, wenn man die beim Antragsteller festgestellte THC-COOH-Konzentration für sich allein nicht als Nachweis eines gelegentlichen Cannabiskonsums seinerseits genügen lassen wollte, - gleichwohl - von einem solchen Konsumverhalten des Antragstellers auszugehen wäre. Hieran kann nämlich kein vernünftiger Zweifel bestehen, wenn neben der den bislang vom Senat zugrunde gelegten „Richtwert“ für einen gelegentlichen Cannabisgenuss um ein Vielfaches übersteigenden THC-COOH-Konzentration im Blut des Antragstellers weitere Umstände mit in den Blick genommen werden. Von daher wäre es auch dann, wenn die beim Antragsteller festgestellte THC-COOH-Konzentration isoliert betrachtet keine gelegentliche Cannabiseinnahme seinerseits zu belegen vermöchte, im vorliegenden Verfahren nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner ohne weitere Sachverhaltsaufklärung, namentlich ohne Anordnung einer ärztlichen Begutachtung des Antragstellers (vgl. hierzu die oben bereits angeführten Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs), die Fahrerlaubnis entzogen hat.

Dass sich die gelegentliche Cannabiseinnahme eines als Verkehrsteilnehmer unter Cannabiseinfluss auffällig gewordenen Fahrerlaubnisinhabers auch aus anderen Umständen als allein der THC-COOH-Konzentration erschließen kann, bedarf keiner weiteren Vertiefung; so versteht es sich von selbst, dass sich ein solches Konsummuster aus den eigenen Angaben des Betroffenen oder daraus ergeben kann, dass er zuvor schon einmal als Cannabiskonsument in Erscheinung getreten war.

Entgegen der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof vertretenen Auffassung kann dem Erklärungsverhalten des Fahrerlaubnisinhabers aber nicht bloß dann Bedeutung beigemessen werden, wenn er einen gelegentlichen Cannabiskonsum einräumt. Das Erklärungsverhalten kann vielmehr auch ansonsten von rechtlicher Relevanz sein, weil sich ihm – in Verbindung mit weiteren Gegebenheiten – mit einer für die Überzeugungsbildung hinreichenden Gewissheit entnehmen lässt, dass der betreffende Fahrerlaubnisinhaber bereits öfter als nur das eine Mal, auf das seine Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss zurückzuführen war, Cannabis zu sich genommen hat. Dem steht die Tatsache nicht entgegen, das die „Gelegentlichkeit“ der Cannabiseinnahme eine der Tatbestandsvoraussetzungen für die – regelmäßige – Fahrungeeignetheit nach Maßgabe von Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung – FeV – und den Erlass einer Fahrerlaubnisentziehungsverfügung auf dieser Grundlage ist und es deshalb der anordnenden Behörde obliegt, darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass der betreffende Fahrerlaubnisinhaber nicht lediglich einmalig Cannabis konsumiert hat. Das schließt es keineswegs aus, bestimmten Tatsachen mit Blick auf das Konsummuster indizielle Bedeutung beizumessen und hieraus berechtigterweise den Schluss auf eine mehr als nur einmalige Cannabisaufnahme ziehen zu können - mit der Folge der Entbehrlichkeit einer Begutachtung (vgl. § 11 Abs. 7 FeV).

Maßgebliche Bedeutung gewinnt in diesem Zusammenhang zunächst der Umstand, dass, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 12. August 2010 – 10 B 10770/10.OVG - herausgestellt hat - und worauf auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 29. Juli 2009, DAR 2009, 598), der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 21. Februar 2007, Blutalkohol 2007, 190) und das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (Beschluss vom 7. Juni 2005 - 4 MB 49/05 -, Juris) hinweisen -, ein Zusammentreffen von erstmaligem - „experimentellem“ - Cannabiskonsum, anschließender Verkehrsteilnahme unter verkehrssicherheitsrelevanter Einwirkung der bislang noch zu keiner Zeit „ausprobierten“ Droge und dem entsprechenden Auffälligwerden im Rahmen einer polizeilichen Verkehrskontrolle - trotz der nur geringen Dichte der Verkehrsüberwachung durch die Polizei - kaum ernsthaft in Betracht zu ziehen ist. Zu letzterem hebt das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (a.a.O.) zutreffend hervor, dass fachspezifische Untersuchungen zur Verkehrsteilnahme unter Alkohol ergeben haben, dass auf eine polizeilich festgestellte Trunkenheitsfahrt hunderte unaufgedeckt gebliebene entfallen. Und was eine eventuelle Verkehrsteilnahme nach „experimentellem“ Cannabiskonsum angeht, weist das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (a.a.O.) richtigerweise darauf hin, dass eine beträchtliche Wahrscheinlichkeit dagegen spricht, dass ein Fahrerlaubnisinhaber gerade im Anschluss an einen „experimentellen“ Cannabiskonsum - bei noch weitgehender Unerfahrenheit mit den Wirkungen dieses Betäubungsmittels - das Risiko auf sich nimmt, im öffentlichen Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug zu führen.

Vor diesem Hintergrund der außerordentlichen Seltenheit einer Kombination von einmaligem Cannabiskonsum, Führen eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss und Hineingeraten in eine Polizeikontrolle muss - nicht zuletzt auch mit Rücksicht darauf, dass es hier nicht um die Ahndung begangenen Unrechts, sondern um die Abwehr erheblicher Gefahren für die übrigen Verkehrsteilnehmer geht – von dem verkehrsauffällig gewordenen Fahrerlaubnisinhaber erwartet werden können, dass er sich ausdrücklich auf einen lediglich einmaligen Cannabiskonsum beruft und die Umstände dieser probeweisen Drogeneinnahme substantiiert – unter genauer Schilderung der konkreten Einzelumstände des Konsums – und glaubhaft, gegebenenfalls auch nachprüfbar, darlegt. Anders gewendet heißt dies, dass die Tatsache eines Schweigens zur Frage der Häufigkeit des Cannabisgenusses, der lapidaren Behauptung erst- und einmaligen Cannabiskonsums sowie der Abgabe einer offensichtlich falschen Darstellung zu einem solchen Konsum die Annahme einer nicht nur vereinzelten – „experimentellen“ – Cannabisaufnahme rechtfertigt. Das muss umso gelten, wenn dem Betroffenen – wie dem Antragsteller zumindest nach der Einschaltung seines Prozessbevollmächtigten noch im Verwaltungsverfahren – die rechtliche Bedeutsamkeit der Abgrenzung zwischen einmaligem und häufigerem Cannabiskonsum und so nicht zuletzt eben auch die Unschädlichkeit der Einräumung eines bloß einmaligen Genusses bekannt ist.

Hier hat sich der Antragsteller, nachdem er im Rahmen der Verkehrskontrolle und bei seiner polizeilichen Vernehmung entgegen seiner Darstellung im Verwaltungs- und im vorliegenden Eilverfahren nicht etwa einen einmaligen Cannabiskonsum eingeräumt, sondern Angaben verweigert bzw. geltend gemacht hat, noch nie Betäubungsmittel konsumiert zu haben (vgl. Einsatzbericht vom 22. April 2010), gegenüber dem Antragsgegner und dem Verwaltungsgericht sowie in der Beschwerde darauf zurückgezogen, er habe seinerzeit vor dem Fahrtantritt zum ersten Mal Cannabis konsumiert gehabt und habe auch danach kein Cannabis mehr zu sich genommen.

Abschließend sei noch hervorgehoben, dass die vom Antragsteller zu den Akten gereichten Laborbefunde aus der Zeit nach dem Vorfall vom 22. April 2010 nichts dazu auszusagen vermögen, ob der Antragsteller am 22. April 2010 erstmals Cannabis zu sich genommen hat oder ob er zuvor bereits dann und wann Cannabis konsumiert hat.

Nach alledem erweist sich im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens die vom Antragsgegner verfügte Fahrerlaubnisentziehung - als eine gebundene Entscheidung - jedenfalls im Ergebnis als richtig und besteht von daher kein Anlass zu einer Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die Höhe des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2, 47 des Gerichtskostengesetzes - GKG - i.V.m. Nrn. 1.5 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327).

Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. Dezember 2017 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, da das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 6. Dezember 2017 gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 4. Dezember 2017 verfügte und für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis wiederherzustellen, zu Recht abgelehnt hat. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verweist der Senat zur Begründung zunächst gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung. Zum Beschwerdevorbringen, auf welches sich die Prüfung des Senats nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt, ist ergänzend auszuführen:

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei dem Antragsteller um einen gelegentlichen Cannabiskonsumenten handelt. Dies ergibt sich aus dem bei ihm ausweislich des toxikologischen Befundes vom 17. Oktober 2017 festgestellten THC-COOH-Wertes von 10 ng/ml Serum, seinem Erklärungsverhalten sowie dem Umstand, dass ein Zusammentreffen von erstmaligem Cannabiskonsum, anschließender Verkehrsteilnahme und entsprechendem Auffallen im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle trotz der nur geringen Dichte der Verkehrsüberwachung durch die Polizei kaum ernsthaft in Betracht zu ziehen ist. Insofern hält der Senat nach erneuter Überprüfung unter Einbeziehung des Beschwerdevorbringens, auch soweit es sich auf die Methodik richterlicher Rechtsfindung bezieht, an seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. OVG RP, Beschluss vom 7. April 2015 – 10 B 10297/15.OVG –) fest.

Der Beschwerde ist darin zu folgen, dass den in Bezug genommenen und auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ausgewerteten Gutachten (vgl. BayVGH, Beschluss vom 16. August 2006 – 11 CS 05.3394 –, juris, Rn. 32 ff. m.w.N.) sowie der sog. Daldrup-Tabelle (vgl. Blutalkohol 2000, 39 ff.) keine wissenschaftlich gesicherte THC-COOH-Konzentration entnehmen lässt, ab welcher ein gelegentlicher Cannabiskonsum feststeht. Denn diese und auch sonstige Studien kommen insoweit zu keinem abschließenden Ergebnis.

Nach der Daldrup-Tabelle ist in der Regel unterhalb von 5 ng/ml Serum von gelegentlichem, bei Konzentration ab 75 ng/ml Serum vom regelmäßigen Konsum auszugehen. Da diese Werte sich auf Blutentnahmen beziehen, die innerhalb von 8 Tagen nach der Auffälligkeit erfolgt sind, dürfte wegen der mittleren Halbwertzeiten für THC-COOH von etwa 6 Tagen bei einer Blutprobe, die – wie im vorliegenden Fall – im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Fahrt unter Cannabiseinfluss abgenommen wurde, die dann festzustellende THC-COOH-Konzentration etwa doppelt so hoch sein. Denn der Betreffende hatte in diesem Fall nicht die Möglichkeit, durch strikte Cannabisabstinenz während des ansonsten etwa einwöchigen Zeitraums bis zur Durchführung der Blutuntersuchung die Konzentration dieses Metaboliten entsprechend zu senken. Deshalb ist der Senat in der Vergangenheit von einem bei etwa 10 ng/ml Serum liegenden Grenzwert für die Annahme eines zumindest gelegentlichen Cannabiskonsums ausgegangen. Allerdings berichten andere wissenschaftliche Stellungnahmen davon, dass erstmals cannabiskonsumierende Probanden in Einzelfällen deutlich höhere THC-COOH-Werte erreicht haben (vgl. Veröffentlichung von Huestis/Henningfield/Cone, in: Berr/Krause/Sachs, Drogen im Straßenverkehr, 2007, S. 257). Dementsprechend kommt das vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zitierte „Aderjan-Gutachten vom 29. August 2005“ zu der Feststellung, dass ein THC-Carbonsäurespiegel von etwa über 80 ng/ml Serum unter Umständen bereits bei einmaligem Cannabisgenuss erreicht werden kann (vgl. BayVGH, a.a.O., Rn. 34). Hieran inhaltlich anknüpfend geht das Institut für Rechtsmedizin der Universität München in der Stellungnahme vom 23. August 2004 davon aus, dass die „sichere Annahme des gelegentlichen oder häufigeren Konsums … entsprechend der Datenlage unterhalb 100 ng/ml Serum nicht möglich“ ist (vgl. BayVGH, a.a.O., Rn. 36). Hieraus folgt, dass die aufgrund der Daldrup-Tabelle vorgenommene Bewertung eines THC-COOH-Wertes von 10 ng/ml Serum nicht widerlegt, aber insoweit in Zweifel gezogen ist, als auf dieser Grundlage ein gelegentlicher Cannabiskonsum nicht feststeht. Jedoch ist ein solches Konsumverhalten bei dieser niedrigeren THC-COOH-Konzentration auf Grundlage der wissenschaftlichen Erkenntnisse auch nicht ausgeschlossen. Denn die Studien, die das Auftreten von THC-COOH-Werten von mehr als 80 bis 100 ng/ml Serum bereits beim Erstkonsum festgestellt haben, berufen sich zum Teil ausdrücklich auf Einzelfälle und besondere Umstände, weshalb eine generelle Aussage, bei einem THC-COOH-Wert von unter 100 ng/ml Serum liege ein Erstkonsum vor, derzeit nicht getroffen werden kann.

Lässt demnach bei einer konsumnahen Blutentnahme ein THC-COOH-Wert unterhalb von 80 bis 100 ng/ml Serum einerseits keinen sicheren Rückschluss auf gelegentlichen Cannabiskonsum zu, ist andererseits aber ein solcher Konsum bei einem THC-COOH-Wert von 10 ng/ml Serum auch nicht ausgeschlossen, ist von einem gelegentlichen Cannabiskonsum auszugehen, wenn der Kraftfahrer nicht substantiiert und glaubhaft darlegt, er habe erstmals Cannabis eingenommen. Zwar ist die Fahrerlaubnisbehörde für das Bestehen einer Fahrungeeignetheit beweispflichtig. Jedoch setzt das Eingreifen von Beweislastregeln voraus, dass der Betroffene zuvor seiner Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsermittlung nachgekommen ist. Hierzu gehört es bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der jedenfalls einmal unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilgenommen hat und sich auf einen einmaligen, experimentellen Konsum ohne Wiederholungsgefahr beruft, die Schilderung der näheren Umstände dieses Konsums in substantiierter widerspruchsfreier und inhaltlich nachvollziehbarer Weise. Denn eine solche Schilderung ist nur ihm als dem unmittelbaren Beteiligten möglich. Sie ist dem Fahrerlaubnisinhaber trotz der eigenen Grundrechtsbetroffenheit auch zumutbar, da ihm im Fahrerlaubnisrecht als Teil des Gefahrenabwehrrechts wegen des hohen Rangs der Verkehrssicherheit ein Aussageverweigerungsrecht nicht zusteht.

Kommt der Betroffene trotz des Verdachts auf gelegentlichen Cannabiskonsum seiner Erklärungsobliegenheit nicht nach oder sind seine Darstellungen nicht glaubhaft, kann deshalb ohne Weiteres auf einen mehrmaligen und damit gelegentlichen Cannabiskonsum geschlossen werden, weil es jeglicher Lebenserfahrung widerspricht, dass ein mit Cannabis unerfahrener Kraftfahrzeugführer bereits nach dem ersten und einmaligen Konsum ein Kraftfahrzeug führt und trotz der allgemein bekannten geringen Dichte polizeilicher Verkehrskontrollen sogleich in eine Verkehrskontrolle gerät (vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2017 – 16 A 432/16 , juris, Rn. 47 bis 57; VGH BW, Urteil vom 21. Februar 2007 – 10 S 2302/06 –, juris, Rn. 15; OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Januar 2015 – 4 MB 2/17 –, juris, Rn. 10).

Da die Bewertung der Wahrscheinlichkeit, beim Erstkonsum von Cannabis und anschließender Teilnahme am Straßenverkehr in eine Polizeikontrolle zu geraten, auf der allgemein bekannten geringen Kontrolldichte im Straßenverkehr sowohl hinsichtlich von Drogen- als auch von Alkoholverstößen beruht, bedurfte es bereits keiner mathematischen Berechnung der entsprechenden Wahrscheinlichkeiten. Deshalb kann der Senat die Frage offenlassen, ob die nur schwer nachvollziehbare Stellungnahme von Frau Dr. I… vom 18. Januar 2018 überhaupt den Kern der hier maßgeblichen Frage trifft. Insofern fällt auf, dass sie sich hauptsächlich mit dem Zusammenhang zwischen dem Führen eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss („Indiz“) und der Eigenschaft des Betroffenen als Erstkonsument („Hypothese“) unter Außerachtlassung der sonstigen Umstände und dem aus diesen gezogenen Schluss auf einen gelegentlichen Cannabiskonsum befasst. Die Schlussfolgerung, das Verwaltungsgericht habe eine subjektive, also „gefühlte“ Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand seiner Entscheidung gemacht, kann angesichts der auch dem Senat bekannten Lebenswirklichkeit nicht überzeugen.

Wendet man die dargestellten Grundsätze auf den Antragsteller an, so ist er als gelegentlicher Cannabiskonsument anzusehen. Dies folgt nicht bereits aus der THC-COOH-Konzentration von 10 ng/ml Serum in der Blutprobe, die ihm in zeitlich nahem Zusammenhang zur polizeilichen Kontrolle abgenommen wurde. Hinzukommt, dass der Antragsteller in keiner Weise seiner Pflicht zur Sachverhaltsermittlung nachgekommen ist. Denn er hat zu den näheren Umständen seines Cannabiskonsums keine Angaben gemacht, obwohl ihm dies nach dem Vorstehenden oblegen hat.

Schließlich hat der Antragsteller am 25. Mai 2017 nicht zwischen Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs getrennt. Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Stellungnahme der sog. Grenzwertkommission vom September 2015 (Blutalkohol 52/2015, S. 322). Nach der überwiegenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, einschließlich der des Senats, lässt sich aus dieser Stellungnahme nicht entnehmen, dass erst ab einer THC-Konzentration von 3 ng/ml Serum und mehr vom fehlenden Trennungsvermögen des Cannabiskonsumenten auszugehen ist. Denn aus juristischer Sicht ist es für die Beurteilung des Trennungsvermögens von Cannabiskonsum und Fahren allein maßgeblich, ab welcher THC-Konzentration eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit möglich und damit das Unfallrisiko erhöht sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 – 3 C 3.13 –, juris, Rn. 32 ff.). Insoweit kommt es auf einen Risikogrenzwert an, der nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats erreicht ist, wenn ein Verkehrsteilnehmer ein Fahrzeug führt, obwohl sein Blut eine THC-Konzentration von 2,0 ng/ml Serum aufweist und bei einem THC-Wert zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml Serum beim Fahrer zusätzliche drogenbedingte Auffälligkeiten, wie beim Antragsteller wässrige und gerötete Augenbindehäute sowie Zuckungen der Gesichtsmuskulatur, zutage treten. Somit ist eine Erhöhung des bisherigen THC-Grenzwertes aufgrund der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 nicht veranlasst (vgl. ausführlich OVG RP, Beschluss vom 3. Mai 2017 – 10 B 10909/17.OVG –, juris, Rn. 8 m.w.N.).

Hat der Antragsteller nach alledem als gelegentlicher Cannabiskonsument nicht zwischen Drogenkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr getrennt, steht seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen fest. Ihm war deshalb gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz – StrVG – i.V.m. §§ 46 Abs. 1, 11 Abs. 7 Fahrerlaubnisverordnung – FeV – und Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die Höhe des Streitwertes folgt aus §§ 47, 52 Abs. 1 und 2 Gerichtskostengesetz i.V.m. Nrn. 5.1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (LKRZ 2014, 169).