ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Wegen der Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Ordnungsverfügung, denen sie im Wesentlichen folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Mit Rücksicht auf das Antrags- und Klagevorbringen wird ergänzend Folgendes ausgeführt:

Gemäß § 4 Abs. 9 des Straßenverkehrsgesetzes in der ab dem 5. Dezember 2014 geltenden Fassung (StVG n. F.) hat eine Anfechtungsklage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG n. F. keine aufschiebende Wirkung. Die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kommt nur dann in Betracht, wenn die Anordnung der Behörde offensichtlich rechtswidrig wäre oder wenn aus anderen Gründen ein überwiegendes Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung anzuerkennen wäre. Dies ist nicht der Fall.

Bedenken gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 10. September 2015 sind nicht ersichtlich. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG n. F. Nach dieser Vorschrift hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich 8 oder mehr Punkte nach dem Punktesystem ergeben. Dann gilt der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist in Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich der Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung, hier also der 10. September 2015.

Die Verfügung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Sollte dem Antragsteller, wie er mit Klage- und Antragsschrift geltend macht, das Anhörungsschreiben der Antragsgegnerin vom 24. Juli 2015 nicht zugegangen sein, so wäre ein etwaiger Anhörungsmangel geheilt, weil der Antragsteller mit Klage und Antrag auf Regelung der Vollziehung die Gelegenheit zur Stellungnahme wahrgenommen hat und die Anhörung bis zum Abschluss des Verfahrens erster Instanz nachholbar ist (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 der Vorschrift).

Die Fahrerlaubnisentziehung ist auch in der Sache gerechtfertigt. Die Bewertung der vom Antragsteller begangenen Ordnungswidrigkeiten nach dem Punktesystem begegnet keinen Bedenken. Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG n.F. ist die Behörde an rechtskräftige Entscheidungen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gebunden. Eine Überprüfung, ob diese Entscheidungen rechtmäßig sind, was der Antragsteller infrage stellt, findet in diesem Verfahren nicht statt. Sämtliche Eintragungen sind rechtskräftig. Die von der Antragsgegnerin verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis war daher gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG n. F. zwingend. Ein Ermessen steht der Antragsgegnerin nicht zu.

Die Antragsgegnerin ist zutreffend von einem Punktestand von 10 Punkten ausgegangen. Das Stufenverfahren nach § 4 Abs. 3 StVG a. F. wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Im Einzelnen:

Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller mit Schreiben vom 29. Januar 2013 bei einem damaligen Punktestand von 13 Punkten gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StVG a. F. verwarnt. In der Zeit vom 24. Januar bis zum 8. Februar 2014 hat der Antragsteller auf Anordnung der Antragsgegnerin hin an einem Aufbauseminar teilgenommen. Zum damaligen Zeitpunkt waren 16 Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen. Gleichzeitig hat die Antragsgegnerin darauf hingewiesen, dass bei einem Punktestand von 18 Punkten die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Dieser am 1. Mai 2014 geltende Punktestand von 17 Punkten war in 7 Punkte umzurechnen.

Obgleich der Antragsteller unmittelbar nach Abschluss des Aufbauseminars und noch vor Inkrafttreten der Neuregelung des StVG bereits eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung am 3. März 2014 begangen hat, war diese bei der Umrechnung in das neue Punktesystem noch nicht zu berücksichtigen, da die Eintragung ins Verkehrszentralregister erst nach Rechtskraft der Entscheidung über diese Ordnungswidrigkeit, die am 8. Mai 2014 eintrat, erfolgte (§ 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG). Mit dieser Ordnungswidrigkeit war ein Punktestand von 8 Punkten nach neuem Punktesystem erreicht. Durch die Ordnungswidrigkeiten vom 11. Februar 2015 und 14. März 2015 ist der Punktestand auf 10 gestiegen, so dass die Antragsgegnerin, nachdem ihr dies bekannt geworden war, verpflichtet war, dem Antragsteller die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne nochmals nach Inkrafttreten des neuen Rechts die Verwarnungen zu wiederholen. Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des neuen Fahrerlaubnisregisters die Absicht verfolgt hat, dass die Fahrerlaubnisbehörden in jedem Fall die bereits erteilten Verwarnungen nach dem alten Recht unter Bezugnahme auf die neuen Vorschriften wiederholen,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2015 -16 B 205/15-, www.nrwe.de; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 26. Januar 2015 -14 L 3058/14- und vom 19. Mai 2015 -14 L 1351/15-, juris.

Die mit der Entziehung der Fahrerlaubnis verbundenen Schwierigkeiten und beruflichen Härten hat der Antragsteller hinzunehmen, weil gegenüber seinen Belangen das Interesse am Schutz von Leib, Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer eindeutig überwiegt. Gerade die berufliche Nutzung der Fahrerlaubnis hat zu den zahlreichen, gefährlichen Verkehrszuwiderhandlungen geführt.

Angesichts dessen ist auch die Zwangsmittelandrohung nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes ‑ GKG ‑ und entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom 4. Mai 2009 ‑ 16 E 550/09 ‑, juris.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 28. Okt. 2015 - 7 L 2115/15

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Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 28. Okt. 2015 - 7 L 2115/15 zitiert 9 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

GKG

StVG

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 28. Okt. 2015 - 7 L 2115/15 zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 28. Okt. 2015 - 7 L 2115/15 zitiert 3 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 19.05.2015

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. 1Gründe: 2I. 3Der am 00.00.1981 geborene Antragsteller wehrt sich gegen eine Ordnungsverfügung,

RechtsgebieteStrafrecht Verkehrsstrafrecht allgemein / Verfahren Verkehrsrecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 07.05.2015

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren

RechtsgebieteStrafrecht Verkehrsstrafrecht allgemein / Verfahren Verkehrsrecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 26.01.2015

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. 1Gründe: 2I. 3Der am 0.0.1983 geborene Antragsteller ist im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klass

RechtsgebieteStrafrecht Verkehrsstrafrecht allgemein / Verfahren Verkehrsrecht andere Verwaltungsrecht

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem

(1) Zum Schutz vor Gefahren, die von Inhabern einer Fahrerlaubnis ausgehen, die wiederholt gegen die die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffenden straßenverkehrsrechtlichen oder gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften verstoßen, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde die in Absatz 5 genannten Maßnahmen (Fahreignungs-Bewertungssystem) zu ergreifen. Den in Satz 1 genannten Vorschriften stehen jeweils Vorschriften gleich, die dem Schutz

1.: von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder
2.: zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter

dienen. Das Fahreignungs-Bewertungssystem ist nicht anzuwenden, wenn sich die Notwendigkeit früherer oder anderer die Fahreignung betreffender Maßnahmen nach den Vorschriften über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Absatz 1 oder einer auf Grund § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung ergibt. Das Fahreignungs-Bewertungssystem und die Regelungen über die Fahrerlaubnis auf Probe sind nebeneinander anzuwenden.

(2) Für die Anwendung des Fahreignungs-Bewertungssystems sind die in einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b bezeichneten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten maßgeblich. Sie werden nach Maßgabe der in Satz 1 genannten Rechtsverordnung wie folgt bewertet:

1.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten,
2.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten jeweils mit zwei Punkten und
3.: verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt.

Punkte ergeben sich mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird. Soweit in Entscheidungen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auf Tateinheit entschieden worden ist, wird nur die Zuwiderhandlung mit der höchsten Punktzahl berücksichtigt.

(3) Wird eine Fahrerlaubnis erteilt, dürfen Punkte für vor der Erteilung rechtskräftig gewordene Entscheidungen über Zuwiderhandlungen nicht mehr berücksichtigt werden. Diese Punkte werden gelöscht. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn

1.: die Fahrerlaubnis entzogen,
2.: eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet oder
3.: auf die Fahrerlaubnis verzichtet

worden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei

1.: Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3,
2.: Verlängerung einer Fahrerlaubnis,
3.: Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis,
4.: Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder
5.: vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis.

(4) Inhaber einer Fahrerlaubnis mit einem Punktestand von einem Punkt bis zu drei Punkten sind mit der Speicherung der zugrunde liegenden Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c für die Zwecke des Fahreignungs-Bewertungssystems vorgemerkt.

(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der Summe folgende Punktestände ergeben:

1.: Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen;
2.: ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen;
3.: ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.

Die Ermahnung nach Satz 1 Nummer 1 und die Verwarnung nach Satz 1 Nummer 2 enthalten daneben den Hinweis, dass ein Fahreignungsseminar nach § 4a freiwillig besucht werden kann, um das Verkehrsverhalten zu verbessern; im Fall der Verwarnung erfolgt zusätzlich der Hinweis, dass hierfür kein Punktabzug gewährt wird. In der Verwarnung nach Satz 1 Nummer 2 ist darüber zu unterrichten, dass bei Erreichen von acht Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird. Die nach Landesrecht zuständige Behörde ist bei den Maßnahmen nach Satz 1 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden. Sie hat für das Ergreifen der Maßnahmen nach Satz 1 auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat. Bei der Berechnung des Punktestandes werden Zuwiderhandlungen

1.: unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind,
2.: nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.

Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt.

(6) Die nach Landesrecht zuständige Behörde darf eine Maßnahme nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 oder 3 erst ergreifen, wenn die Maßnahme der jeweils davor liegenden Stufe nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 bereits ergriffen worden ist. Sofern die Maßnahme der davor liegenden Stufe noch nicht ergriffen worden ist, ist diese zu ergreifen. Im Fall des Satzes 2 verringert sich der Punktestand mit Wirkung vom Tag des Ausstellens der ergriffenen

1.: Ermahnung auf fünf Punkte,
2.: Verwarnung auf sieben Punkte,

wenn der Punktestand zu diesem Zeitpunkt nicht bereits durch Tilgungen oder Punktabzüge niedriger ist. Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach Satz 3 begangen worden sind und von denen die nach Landesrecht zuständige Behörde erst nach der Verringerung Kenntnis erhält, erhöhen den sich nach Satz 3 ergebenden Punktestand. Späteren Tilgungen oder Punktabzügen wird der sich nach Anwendung der Sätze 3 und 4 ergebende Punktestand zugrunde gelegt.

(7) Nehmen Inhaber einer Fahrerlaubnis freiwillig an einem Fahreignungsseminar teil und legen sie hierüber der nach Landesrecht zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Seminars eine Teilnahmebescheinigung vor, wird ihnen bei einem Punktestand von ein bis fünf Punkten ein Punkt abgezogen; maßgeblich ist der Punktestand zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung. Der Besuch eines Fahreignungsseminars führt jeweils nur einmal innerhalb von fünf Jahren zu einem Punktabzug. Für den zu verringernden Punktestand und die Berechnung der Fünfjahresfrist ist jeweils das Ausstellungsdatum der Teilnahmebescheinigung maßgeblich.

(8) Zur Vorbereitung der Maßnahmen nach Absatz 5 hat das Kraftfahrt-Bundesamt bei Erreichen der jeweiligen Punktestände nach Absatz 5, auch in Verbindung mit den Absätzen 6 und 7, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln. Unabhängig von Satz 1 hat das Kraftfahrt-Bundesamt bei jeder Entscheidung, die wegen einer Zuwiderhandlung nach

1.: § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches,
2.: den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder
3.: den §§ 24a oder 24c

ergangen ist, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln.

(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

(10) Ist die Fahrerlaubnis nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 entzogen worden, darf eine neue Fahrerlaubnis frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit der Entziehung erteilt werden. Das gilt auch bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis, wenn zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des Verzichtes mindestens zwei Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c gespeichert waren. Die Frist nach Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, beginnt mit der Ablieferung des Führerscheins nach § 3 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit dessen Satz 4. In den Fällen des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde unbeschadet der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis zum Nachweis, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wiederhergestellt ist, in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem

1.: von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder
2.: zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter

1.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten,
2.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten jeweils mit zwei Punkten und
3.: verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt.

1.: die Fahrerlaubnis entzogen,
2.: eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet oder
3.: auf die Fahrerlaubnis verzichtet

worden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei

1.: Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3,
2.: Verlängerung einer Fahrerlaubnis,
3.: Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis,
4.: Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder
5.: vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis.

(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der Summe folgende Punktestände ergeben:

1.: Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen;
2.: ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen;
3.: ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.

1.: unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind,
2.: nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.

Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt.

1.: Ermahnung auf fünf Punkte,
2.: Verwarnung auf sieben Punkte,

1.: § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches,
2.: den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder
3.: den §§ 24a oder 24c

ergangen ist, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln.

(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem

1.: von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder
2.: zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter

1.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten,
2.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten jeweils mit zwei Punkten und
3.: verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt.

1.: die Fahrerlaubnis entzogen,
2.: eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet oder
3.: auf die Fahrerlaubnis verzichtet

worden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei

1.: Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3,
2.: Verlängerung einer Fahrerlaubnis,
3.: Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis,
4.: Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder
5.: vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis.

(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der Summe folgende Punktestände ergeben:

1.: Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen;
2.: ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen;
3.: ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.

1.: unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind,
2.: nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.

Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt.

1.: Ermahnung auf fünf Punkte,
2.: Verwarnung auf sieben Punkte,

1.: § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches,
2.: den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder
3.: den §§ 24a oder 24c

ergangen ist, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln.

(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 65 Übergangsbestimmungen

(1) Registerauskünfte, Führungszeugnisse, Gutachten und Gesundheitszeugnisse, die sich am 1. Januar 1999 bereits in den Akten befinden, brauchen abweichend von § 2 Abs. 9 Satz 2 bis 4 erst dann vernichtet zu werden, wenn sich die Fahrerlaubnisbehörde aus anderem Anlass mit dem Vorgang befasst. Eine Überprüfung der Akten muss jedoch spätestens bis zum 1. Januar 2014 durchgeführt werden. Anstelle einer Vernichtung der Unterlagen sind die darin enthaltenen Daten zu sperren, wenn die Vernichtung wegen der besonderen Art der Führung der Akten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

(2) Ein örtliches Fahrerlaubnisregister (§ 48 Abs. 1) darf nicht mehr geführt werden, sobald

1.: sein Datenbestand mit den in § 50 Abs. 1 genannten Daten in das Zentrale Fahrerlaubnisregister übernommen worden ist,
2.: die getroffenen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 und § 4 Absatz 5 in das Fahreignungsregister übernommen worden sind und
3.: der Fahrerlaubnisbehörde die Daten, die ihr nach § 30 Abs. 1 Nr. 3 und § 52 Abs. 1 Nr. 3 aus den zentralen Registern mitgeteilt werden dürfen, durch Abruf im automatisierten Verfahren mitgeteilt werden können.

Die Fahrerlaubnisbehörden löschen aus ihrem örtlichen Fahrerlaubnisregister spätestens bis zum 31. Dezember 2014 die im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten, nachdem sie sich von der Vollständigkeit und Richtigkeit der in das Zentrale Fahrerlaubnisregister übernommenen Einträge überzeugt haben. Die noch nicht im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten der Fahrerlaubnisbehörden werden bis zur jeweiligen Übernahme im örtlichen Register gespeichert. Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 und § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 werden erst dann im Fahreignungsregister gespeichert, wenn eine Speicherung im örtlichen Fahrerlaubnisregister nicht mehr vorgenommen wird.

(2a) Absatz 2 ist nicht auf die Daten anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1999 in örtlichen Fahrerlaubnisregistern gespeichert worden sind.

(3) Die Regelungen über das Verkehrszentralregister und das Punktsystem werden in die Regelungen über das Fahreignungsregister und das Fahreignungs-Bewertungssystem nach folgenden Maßgaben überführt:

1.

Entscheidungen, die nach § 28 Absatz 3 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung im Verkehrszentralregister gespeichert worden sind und nach § 28 Absatz 3 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung nicht mehr zu speichern wären, werden am 1. Mai 2014 gelöscht. Für die Feststellung nach Satz 1, ob eine Entscheidung nach § 28 Absatz 3 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung nicht mehr zu speichern wäre, bleibt die Höhe der festgesetzten Geldbuße außer Betracht.

2.

Entscheidungen, die nach § 28 Absatz 3 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung im Verkehrszentralregister gespeichert worden und nicht von Nummer 1 erfasst sind, werden bis zum Ablauf des 30. April 2019 nach den Bestimmungen des § 29 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung getilgt und gelöscht. Dabei kann eine Ablaufhemmung nach § 29 Absatz 6 Satz 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung nicht durch Entscheidungen, die erst ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert werden, ausgelöst werden. Für Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten nach § 24a gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass sie spätestens fünf Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung getilgt werden. Ab dem 1. Mai 2019 gilt

a): für die Berechnung der Tilgungsfrist § 29 Absatz 1 bis 5 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung mit der Maßgabe, dass die nach Satz 1 bisher abgelaufene Tilgungsfrist angerechnet wird,
b): für die Löschung § 29 Absatz 6 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung.

3.

Auf Entscheidungen, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 begangene Zuwiderhandlungen ahnden und erst ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert werden, sind dieses Gesetz und die auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s in der bis zum 27. Juli 2021 geltenden Fassung erlassenen Rechtsverordnungen in der ab dem 1. Mai 2014 geltenden Fassung anzuwenden. Dabei sind § 28 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und § 28a in der ab dem 1. Mai 2014 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass jeweils anstelle der dortigen Grenze von sechzig Euro die Grenze von vierzig Euro gilt.

4.

Personen, zu denen bis zum Ablauf des 30. April 2014 im Verkehrszentralregister eine oder mehrere Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung gespeichert worden sind, sind wie folgt in das Fahreignungs-Bewertungssystem einzuordnen:

Punktestand vor dem 1. Mai 2014	Fahreignungs-Bewertungssystem ab dem 1. Mai 2014
Punktestand vor dem 1. Mai 2014	Punktestand	Stufe
1 – 3	1	Vormerkung (§ 4 Absatz 4)
4 – 5	2
6 – 7	3
8 – 10	4	1: Ermahnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1)
11 – 13	5	1: Ermahnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1)
14 – 15	6	2: Verwarnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2)
16 – 17	7	2: Verwarnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2)
> = 18	8	3: Entzug (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3)

Die am 1. Mai 2014 erreichte Stufe wird für Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem zugrunde gelegt. Die Einordnung nach Satz 1 führt allein nicht zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem.

5.

Die Regelungen über Punkteabzüge und Aufbauseminare werden wie folgt überführt:

a): Punkteabzüge nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung sind vorzunehmen, wenn die Bescheinigung über die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung bis zum Ablauf des 30. April 2014 der nach Landesrecht zuständigen Behörde vorgelegt worden ist. Punkteabzüge nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung bleiben bis zur Tilgung der letzten Eintragung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung, längstens aber zehn Jahre ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert.
b): Bei der Berechnung der Fünfjahresfrist nach § 4 Absatz 7 Satz 2 und 3 sind auch Punkteabzüge zu berücksichtigen, die nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung vorgenommen worden sind.
c): Aufbauseminare, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung angeordnet, aber bis zum Ablauf des 30. April 2014 nicht abgeschlossen worden sind, sind bis zum Ablauf des 30. November 2014 nach dem bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Recht durchzuführen.
d): Abweichend von Buchstabe c kann anstelle von Aufbauseminaren, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung angeordnet, aber bis zum Ablauf des 30. April 2014 noch nicht begonnen worden sind, die verkehrspädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars absolviert werden.
e): Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung mitzuteilen.

6.

Nachträgliche Veränderungen des Punktestandes nach den Nummern 2 oder 5 führen zu einer Aktualisierung der nach der Tabelle zu Nummer 4 erreichten Stufe im Fahreignungs-Bewertungssystem.

7.

Sofern eine Fahrerlaubnis nach § 4 Absatz 7 in der bis zum 30. April 2014 anwendbaren Fassung entzogen worden ist, ist § 4 Absatz 3 Satz 1 bis 3 auf die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nicht anwendbar.

(4) (weggefallen)

(5) Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 6f Absatz 2, längstens bis zum Ablauf des 31. Juli 2018, gelten die in den Gebührennummern 451 bis 455 der Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 15. September 2015 (BGBl. I S. 1573) geändert worden ist, in der am 6. Dezember 2016 geltenden Fassung festgesetzten Gebühren als Entgelte im Sinne des § 6f Absatz 1. Die Gebührennummern 403 und 451 bis 455 der Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr sind nicht mehr anzuwenden.

(6) Die durch das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1653) geänderten Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes sind nicht anzuwenden, sofern der Unfall vor dem 17. Juli 2020 eingetreten ist.

(7) Ordnungswidrigkeiten nach § 23 in der bis zum Ablauf des 27. Juli 2021 geltenden Fassung können abweichend von § 4 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten nach den zum Zeitpunkt der Tat geltenden Bestimmungen geahndet werden.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 07. Mai 2015 - 16 B 205/15

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2015 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Beschwerde ist unbegründet. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen Beschlusses führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis.

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, es bestünden keine Bedenken gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 17. November 2014, die ihre Rechtsgrundlage in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG in der ab 1. Mai 2014 bis 4. Dezember 2014 geltenden Fassung (im Folgenden: StVG a.F.) finde, wird durch die Beschwerdebegründung nicht erschüttert. Unter Berücksichtigung der am 18. Dezember 2013 begangenen Ordnungswidrigkeit, die am 9. September 2014 im Fahreignungsregister gespeichert wurde, ergaben sich für den Antragsteller acht Punkte, so dass die Antragsgegnerin die Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG a.F. zu entziehen hatte.

Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass eine Punkteverringerung nach § 4 Abs. 6 StVG a.F. hätte vorgenommen werden müssen. Soweit der Antragsteller annimmt, nach der Überführung des Punktsystems in das Fahreignungs-Bewertungssystem zum 1. Mai 2014 habe allein der vom Kraftfahrt-Bundesamt mitgeteilte Stand von sechs Punkten die Antragsgegnerin veranlassen müssen, ihn nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG a.F. zu verwarnen, ist dies unzutreffend. Gemäß § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 2 StVG a.F. führt die Einordnung nach Satz 1 allein nicht zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem. Hierzu wird in der Gesetzesbegründung ausgeführt, nur eine Zuwiderhandlung und das hierauf folgende erstmalige Erreichen einer Maßnahmenstufe – nach altem wie nach neuem Recht – führe zu einer Maßnahme.

Vgl. BR-Drucks. 799/12, S. 99; BT-Drucks. 17/12636, S. 50; Bay.VGH, Beschluss vom 7. Januar 2015 - 11 CS 14.2653 -, juris, Rn. 9, m.w.N.

Dass der Antragsteller in der Vergangenheit erstmalig eine Maßnahmenstufe erreicht hätte, ohne dass – entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts – die nach altem (bis 30. April 2014 geltendem) Recht vorgesehene Maßnahme ergriffen worden wäre, ist der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen. Auch macht der Antragsteller nicht geltend, infolge einer Zuwiderhandlung erstmalig eine Maßnahmenstufe nach dem ab 1. Mai 2014 geltenden Recht erreicht zu haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2 sowie § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 26. Jan. 2015 - 14 L 3058/14

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der am 0.0.1983 geborene Antragsteller ist im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B.

Beim Antragsteller sind die nachfolgend tabellarisch aufgelisteten punkterelevanten Ereignisse vorgefallen. Die Spalte „Punkte insg.“ gibt den vom Gericht errechneten Gesamtpunktestand wieder. Hinsichtlich der einzelnen Zuwiderhandlungen und anderen Ereignisse wird auf die Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Lfd. Nr.	Datum/ Tattag	Ereignis	Rechts-/ Bestandskraft	Tilgung	Punkte einzeln	Punkte insg.
1.	18.02.2011	OWi Geschwindigkeit	21.04.2011		1	1
2.	20.03.2011	OWi Geschwindigkeit	12.05.2011		1	2
3.	17.11.2011	OWi Geschwindigkeit	20.01.2012		3	5
4.	01.03.2012	OWi Geschwindigkeit	15.05.2012		3	8
5.	16.04.2012	OWi Geschwindigkeit	07.09.2012		3	11
6.	19.07.2012	Verwarnung (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG a.F.)
7.	20.08.2012	OWi Geschwindigkeit	01.11.2012		3	14
8.	13.11.2012	Anordnung Aufbauseminar (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG a.F.), zugestellt: 15.11.2012
9.	21.01.2013	OWi Nutzung Mobiltelefon	26.03.2013		1	15
10.	06.03.2013	Entzug der Fahrerlaubnis, zugestellt: 09.03.2013,bestandskräftig
11.	26.04.2013	Vorlage Bescheinigung Aufbauseminar
12.	26.04.2013	Neuerteilung Fahrerlaubnis
13.	29.04.2013	Verwarnung (§ 4 Abs. 3 Satz1 Nr. 2 StVG a.F.)
14.	18.12.2013	OWi Geschwindigkeit	14.08.2014		3 (alte Rechtslage) 2 (neue Rechtslage	18 (alte Rechtslage) 8 (neue Rechtslage)
15.	20.03.2014	Vorlage Bescheinigung verkehrspsych. Beratung
16.	01.05.2014	Umrechnung der Punkte				6
17.	27.10.2014	Mitteilung neuer Punktestand durch KBA				8
18.	27.10.2014	Anhörung
19.	17.11.2014	Entziehung Fahrerlaubnis (§ 4 Abs. 5 Nr. 3 StVG n.F.), zugestellt: 18.11.2014
20.	12.12.2014	Klage und Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz

Die Antragsgegnerin sprach gegenüber dem Antragsteller mit Schreiben vom 19.07.2012 eine Verwarnung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Straßenverkehrsgesetz a.F. (StVG) aus. Zugleich wies sie ihn auf die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar hin. Von dieser Möglichkeit machte der Antragsteller keinen Gebrauch.

Mit Bescheid vom 13.11.2012, mittels Postzustellungsurkunde zugestellt am 15.11.2012, ordnete die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller die Teilnahme an einem Aufbauseminar bis spätestens zum 13.02.2013 gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG an. Sie informierte den Antragsteller zudem, dass die Fahrerlaubnis zu entziehen sei, wenn er der Aufforderung nicht fristgerecht nachkomme.

Der Antragsteller legte der Antragsgegnerin innerhalb der gesetzten Frist keine Bescheinigung vor, so dass ihm nach entsprechender Anhörung mit Bescheid vom 06.03.2013 die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller keine Klage erhoben.

Der Antragsteller legte der Antragsgegnerin unter dem 26.04.2013 eine Bescheinigung über die Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 4 Abs. 8 StVG vor, so dass ihm die Fahrerlaubnis wieder erteilt wurde. Gleichzeitig wies die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 29.04.2013 darauf hin, dass der Punkte stand nun 15 Punkte betrage und die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung mit einem Punkterabatt bestehe. Sie teilte weiter mit, dass bei Erreichen von 18 Punkten mit der Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechnen sei.

Am 20.03.2014 legte der Antragsteller eine Bescheinigung der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung vor.

Der Punktestand von 15 wurde nach Inkrafttreten des neuen StVG am 01.05.2014 (StVG n. F.) in 6 Punkte umgerechnet. Nach der Rechtskraft der Tat vom 18.12.2013 am 14.08.2014 teilte das Kraftfahrtbundesamt der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 15.10.2014 einen Gesamtpunktestand von 8 Punkten mit.

Unter dem 27.10.2014 hörte die Antragsgegnerin den Antragsteller schriftlich zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an. Nach der Umrechnung betrage der Punktestand 8 Punkte. Ein Punkterabatt könne aufgrund der Teilnahme an der verkehrspsychologischen Beratung nicht gewährt werden, da der Antragsteller zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Tat vom 18.12.2013 bereits 18 Punkte erreicht hatte.

Mit Ordnungsverfügung vom 17.11.2014, mittels Postzustellungsurkunde zugestellt am 18.11.2014, entzog die Antragsgegnerin dem Antragsteller gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 3 StVG n.F. die Fahrerlaubnis. Sie wies ihn darauf hin, dass eine Klage gegen die Verfügung gemäß § 4 Abs. 9 StVG keine aufschiebende Wirkung habe und forderte ihn auf, seinen Führerschein innerhalb einer Woche nach Zustellung der Ordnungsverfügung abzugeben. Für den Fall, dass er dieser Verpflichtung nicht nachkomme, drohte sie die Einziehung des Führerscheins unter Anwendung des unmittelbaren Zwangs an. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, zulasten des Antragstellers seien 8 Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen. Es sei daher von seiner Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen.

Der Antragsteller hat am 12.12.2014 Klage erhoben und einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt.

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, er sei selbständiger Unternehmer und daher zwingend auf die Fahrerlaubnis angewiesen. Der Punktestand sei zudem auf 7 Punkte zu reduzieren, da der Verkehrsverstoß vom 18.12.2013 erst nach dem 1.5.2014 im Fahreignungsregister gespeichert worden sei. Unter Berücksichtigung des Tattagprinzips habe sich daher für den Antragsteller ein Stand von 8 Punkten ergeben, bevor er die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG n.F. zwingend vorgesehene Verwarnung erhalten habe.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage (14 K 8363/14) gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 17.11.2014 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt sinngemäß,

den Antrag abzulehnen.

Sie wiederholt im Wesentlichen die Ausführungen in ihrer Ordnungsverfügung. Ergänzend führt sie aus, bei Erreichen eines Punktestandes von 8 oder mehr Punkten im Fahreignungsregister sei die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers erwiesen. Hinsichtlich der Entziehung sei ihr kein Ermessen eingeräumt.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Gemäß § 4 Abs. 9 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung vom 01.05.2014 (StVG n. F.) hat eine Anfechtungsklage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG n. F. keine aufschiebende Wirkung. Die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) käme nur dann in Betracht, wenn die Anordnung der Behörde offensichtlich rechtswidrig wäre oder wenn aus anderen Gründen ein überwiegendes Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung anzuerkennen wäre. Beides ist nicht der Fall.

Bedenken gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 17.11.2014 sind nicht ersichtlich. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 n. F. Nach dieser Vorschrift hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich 8 oder mehr Punkte nach dem Punktesystem ergeben, denn dann gilt der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist in Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich der Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung, hier also der 17.11.2014.

Die Bewertung der Ordnungswidrigkeiten nach dem Punktesystem ist von der Behörde korrekt vorgenommen worden. Die von der Antragsgegnerin getroffene Entziehung der Fahrerlaubnis war gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG n. F. zwingend. Irgendein Ermessen, welches der Antragsgegnerin die Möglichkeit eingeräumt hätte, von der Entziehung abzusehen, war ihr nicht eingeräumt. Gemäß § 4 Abs. 5 S. 4 StVG n. F. bzw. § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG bis zum 01.05.2014 gültige Fassung (StVG a. F.) ist die Antragsgegnerin bei Maßnahmen nach Satz 1 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden.

Die Antragsgegnerin ist zutreffend von einem Punktestand von nunmehr 8 Punkten ausgegangen. Das Stufenverfahren nach § 4 Abs. 3 StVG a. F. wurde ordnungsgemäß durchgeführt: Im Einzelnen:

Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller mit Schreiben vom 19.07.2012 bei einem damaligen Punktestand von 8 Punkten gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StVG a. F. verwarnt. Bei einem Stand von 14 Punkten hat die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 13.11.2012 die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet (vgl. § 4 S. 1 Abs. 3 Nr. 2 StVG a. F.). Der Antragsteller wurde in diesem Bescheid auch ordnungsgemäß gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 S. 3 StVG a. F. verwarnt. Die Fahrerlaubnisbehörde hat den Antragsteller darüber unterrichtet, dass ihm bei Erreichen von 18 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird. Mit Schreiben vom 29.04.2013 hat die Antragsgegenerin den Antragsteller zudem darauf hingewiesen, dass er zwecks Erreichens eines Punkterabatts die Möglichkeit einer verkehrspsychologischen Beratung hat.

Somit hat die Antragsgegnerin sämtliche nach dem alten Recht vorzunehmende Verwarnungen vorgenommen, so dass der am 01.05.2014 geltende Punktestand von 15 in 6 Punkte umzurechnen war. Nach dem Erteilen dieser korrekten Verwarnungen ist dann durch die Eintragung der Tat vom 18.12.2013 der Punktestand auf 8 gestiegen, so dass zu diesem Zeitpunkt die Antragsgegnerin verpflichtet war, dem Antragsteller die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne nochmals nach Inkrafttreten des neuen Rechts die Verwarnungen zu wiederholen. Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des neuen Fahrerlaubnisregisters die Absicht verfolgt hat, dass die Fahrerlaubnisbehörden in jedem Fall die bereits erteilten Verwarnungen nach dem alten Recht unter Bezugnahme auf die neuen Vorschriften wiederholen.

Insofern ist der vorliegende Fall von dem Sachverhalt zu unterscheiden, den das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Beschluss vom 28.10.2014 (7 L 1506/14 – juris) zu entscheiden hatte. Denn – soweit ersichtlich – hatte sich bei dem dortigen Antragsteller der Stand von 8 Punkten ergeben, bevor ihm überhaupt irgendeine Verwarnung – sei es nach dem alten oder dem neuen Recht – zugegangen war.

Die Verpflichtung zur Führerscheinabgabe ergab sich aus § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG n. F.. Ein Ermessen wird der Behörde insoweit nicht eingeräumt. Die mit der Fahrerlaubnisentziehung verbundene Zwangsmittelandrohung war gemäß §§ 57 Abs. 1 Nr. 2, 60, 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes – VwVG – rechtmäßig.

Schließlich sind auch keine sonstigen Gründe ersichtlich, die trotz der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 17.11.2014 für ein Überwiegen des Aufschubinteresses des Antragstellers sprechen. Vielmehr überwiegt das Interesse an größtmöglicher Sicherheit des Straßenverkehrs hier das Aufschubinteresse des Antragstellers auch deshalb, weil ungeachtet der rechtlichen Bewertung im Einzelnen die seit Jahren andauernden Verkehrsverstöße des Antragstellers für seine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen sprechen. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass der Antragsteller in beruflicher Hinsicht auf den Führerschein angewiesen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ist nach §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) erfolgt. Sie berücksichtigt, dass nach gefestigter Rechtsprechung des zuständigen Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Hauptsachenverfahren für eine Fahrerlaubnisentziehung ein Streitwert von 5.000,00 Euro anzusetzen ist. Dieser Wert war für das einstweilige Rechtsschutzverfahren auf die Hälfte zu reduzieren.

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 19. Mai 2015 - 14 L 1351/15

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der am 00.00.1981 geborene Antragsteller wehrt sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm die Fahrerlaubnis für alle ihm erteilten Klassen entzogen wurde.

Bei dem Antragsteller sind die nachfolgend tabellarisch aufgelisteten punkterelevanten Ereignisse vorgefallen. Die Spalte „Punkte insg.“ gibt den vom Gericht errechneten Gesamtpunktestand wieder. Hinsichtlich der einzelnen Zuwiderhandlungen und anderen Ereignisse wird auf die Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Lfd. Nr.	Datum/ Tattag	Ereignis	Rechts-/ Bestandskraft	Tilgung	Punkte einzeln	Punkte insg.
1.	26.08.2011	OWi Geschwindigkeit	10.12.2011		3	3
2.	04.02.2012	OWi Geschwindigkeit	11.04.2012		4	7
3.	03.04.2012	OWi Geschwindigkeit	28.06.2012		3	10
4.	18.06.2012	OWi Geschwindigkeit	05.10.2012		3	13
5.	17.07.2012	Verwarnung (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG)				13
6.	29.11.2012	OWi Geschwindigkeit	09.02.2013		1	14
7.	21.12.2012	OWi Mobiltelefon	04.06.2013		1	17
8.	04.03.2013	Anordnung Aufbauseminar (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG ) bei 14 Punkten				15
9.	06.03.2013	OWi Geschwindigkeit	22.05.2013		1	16
10.	26.03.2013	OWi Geschwindigkeit	04.06.2013			17
11.	08.04.2013	Vorlage Bescheinigung Aufbauseminar
12.	23.05.2013	Ausstellung Bescheinigung verkehrspsych. Beratung			-2	15
13.	01.05.2014	Umrechnung der Punkte				6
14.	12.04.2014	OWi Alkohol (0,28 AAK)	31.07.2014, gespeichert: 02.09.2014		2	8

Der Antragsgegner sprach gegenüber dem Antragsteller mit Schreiben vom 17.07.2012 eine Verwarnung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Straßenverkehrsgesetz in der bis zum 30. April 2014 geltenden Fassung (StVG a.F.) bei einem Punktestand von 10 aus. Zugleich wies er ihn auf die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar hin. Von dieser Möglichkeit machte der Antragsteller keinen Gebrauch.

Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt dem Antragsgegner am 27.02.2013 die Ordnungswidrigkeiten bis zum 29.11.2012 mitgeteilt hatte (14 Punkte), ordnete der Antragsgegner mit Bescheid vom 04.03.2013, mittels Postzustellungsurkunde zugestellt am 06.03.2013, gegenüber dem Antragsteller die Teilnahme an einem Aufbauseminar bis spätestens zum 04.06.2013 gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG a.F. an. Er informierte den Antragsteller zudem, dass die Fahrerlaubnis zu entziehen sei, wenn er der Aufforderung nicht fristgerecht nachkomme. Darüber hinaus informierte der Antragsgegner den Antragsteller darüber, dass bei der Ermittlung eines eventuellen Abzuges nach einer verkehrspsychologischen Beratung die Verkehrsverstöße zu berücksichtigen seien, die zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen wurden, auch wenn diese erst später zu einer rechtskräftigen Eintragung in das Verkehrszentralregister führen. Der Antragsgegner bat dementsprechend den Antragsteller für den Fall einer freiwilligen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung zu prüfen, ob noch Auffälligkeiten anhängig, aber noch nicht abschließend entschieden sind. Dieser Umstand könne dazu führen, dass kein Punktabzug erfolgen könne.

Der Antragsteller legte dem Antragsgegner unter dem 08.04.2013 eine Bescheinigung über die Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 4 Abs. 8 StVG a.F. vor. Mit Schreiben vom 27. Mai 2013 legte der Antragsteller eine Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung vor, die am 23.05.2013 ausgestellt worden war.

Am 10.06.2013 teilte das Kraftfahrt-Bundesamt dem Antragsgegner eine weitere Ordnungswidrigkeit des Antragstellers mit (OWi vom 21.12.2013). Daraufhin wies der Antragsgegner mit Schreiben vom 11.06.2013 den Antragsteller darauf hin, dass der Punktestand vor Absolvieren der verkehrspsychologischen Beratung 15 Punkte betragen habe und sich nun auf 13 Punkte reduziere.

Am 11.09.2014 teilte das Kraftfahrt-Bundesamt dem Antragsgegner drei weitere Ordnungswidrigkeiten des Antragstellers mit (OWi vom 06.03.2013, vom 26.03.2013 und vom 12.04.2014), so dass zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung am 23.05.2013 17 Punkte bestanden, die dann auf 15 Punkte zu reduzieren waren.

Der dadurch am 30.04.2014 bestehende Punktestand von 15 wurde nach Inkrafttreten des vom 30.04.2014 bis zum 04.12.2014 geltenden StVG am 01.05.2014 in 6 Punkte umgerechnet. Nach der Rechtskraft der Tat vom 12.04.2014 am 31.07.2014 ergab sich ein Gesamtpunktestand von 8 Punkten.

Unter dem 15.09.2014 hörte der Antragsgegner den Antragsteller schriftlich zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an. Nach der Umrechnung betrage der Punktestand 8 Punkte.

Im Anhörungsverfahren trug der Antragsteller über seinen Verfahrensbevollmächtigten vor, dass ein Gesamtpunktestand von 17 Punkten nach dem alten Punktesystem zu verzeichnen sei, der umgerechnet auf das neue Punktesystem einen Gesamtpunktestand von sieben Punkten ergebe. Dem Antragsteller sei mit Schreiben vom 11.06.2013 ein Punktestand von 13 Punkten mitgeteilt worden. Daher hätte der Antragsteller nach Erhöhung des Gesamtpunktestandes auf 14 bzw. 15 Punkte erneut gemäß § 4 Abs. 3 StVG a. F. verwarnt werden müssen. Denn diese Maßnahmen seien bei jedem Erreichen der neuen Eingriffsstufe zu wiederholen.

Der Antragsgegner teilte dem Antragsteller mit Schreiben vom 02.02.2015 mit, dass eine erneute, eingehende Prüfung ergeben habe, dass sich für den Antragsteller 8 eingetragene und verwertbare Punkte ergäben.

Mit Ordnungsverfügung vom 11.03.2015, mittels Postzustellungsurkunde zugestellt am 13.03.2015, entzog der Antragsgegner dem Antragsteller gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 3 StVG n.F. die Fahrerlaubnis. Er forderte ihn auf, seinen Führerschein innerhalb von drei Tagen nach Zustellung der Ordnungsverfügung abzugeben. Für den Fall, dass er dieser Verpflichtung nicht nachkomme, drohte er ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 Euro an. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, zulasten des Antragstellers seien 8 Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen. Es sei daher von seiner Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen.

Der Antragsteller hat am 10.04.2015 Klage erhoben und einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt.

Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Anhörungsverfahren.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage (14 K 2821/15) gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11.03.2015 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er wiederholt im Wesentlichen die Ausführungen in seiner Ordnungsverfügung. Ergänzend führt er aus, er vermöge die seitens des Antragstellers behauptete Punktereduzierung nicht zu erkennen.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Gemäß § 4 Abs. 9 des Straßenverkehrsgesetzes in der ab dem 05.12.2014 geltenden Fassung (StVG n. F.) hat eine Anfechtungsklage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG n. F. keine aufschiebende Wirkung. Die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) käme nur dann in Betracht, wenn die Anordnung der Behörde offensichtlich rechtswidrig wäre oder wenn aus anderen Gründen ein überwiegendes Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung anzuerkennen wäre. Beides ist nicht der Fall.

Bedenken gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11.03.2015 sind nicht ersichtlich. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG n. F.. Nach dieser Vorschrift hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich 8 oder mehr Punkte nach dem Punktesystem ergeben, denn dann gilt der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist in Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich der Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung, hier also der 11.03.2015.

Die Bewertung der Ordnungswidrigkeiten nach dem Punktesystem ist von dem Antragsgegner korrekt vorgenommen worden. Die von dem Antragsgegner verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis war gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG n. F. zwingend. Irgendein Ermessen, welches dem Antragsgegner die Möglichkeit eingeräumt hätte, von der Entziehung abzusehen, war ihm nicht eingeräumt. Gemäß § 4 Abs. 5 S. 4 StVG n. F. ist der Antragsgegner bei Maßnahmen nach Satz 1 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden.

Der Antragsgegner ist zutreffend von einem Punktestand von 8 Punkten ausgegangen. Das Stufenverfahren nach § 4 Abs. 3 StVG a. F. wurde ordnungsgemäß durchgeführt: Im Einzelnen:

Der Antragsgegner hat den Antragsteller mit Schreiben vom 17.07.2012 bei einem damaligen Punktestand von 10 Punkten gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StVG a. F. verwarnt. Bei einem Stand von 14 Punkten hat der Antragsgegner mit Bescheid vom 04.03.2013 die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet (vgl. § 4 S. 1 Abs. 3 Nr. 2 StVG a. F.). Der Antragsteller wurde in diesem Bescheid auch ordnungsgemäß gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 S. 3 StVG a. F. verwarnt. Die Fahrerlaubnisbehörde hat den Antragsteller darüber unterrichtet, dass ihm bei Erreichen von 18 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird und ihn zudem darauf hingewiesen, dass er zwecks Erreichens eines Punkterabatts die Möglichkeit einer verkehrspsychologischen Beratung hat. Für die Berechnung der Punktereduktion durch die Teilnahme an dieser Beratung kam es gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 StVG a.F. auf das Ausstellungsdatum der Teilnahmebescheinigung an, hier also dem 23.05.2013. Wie aus der oben stehenden, nach dem Tattag geordneten Auflistung ersichtlich, waren zu diesem Zeitpunkt 17 Punkte eingetragen, die demgemäß auf 15 Punkte zu reduzieren waren. Dass der Antragsgegner dem Antragsteller mit Schreiben vom 11.06.2013 einen anderen Punktestand mitgeteilt hat, ist insofern für die Berechnung irrelevant, da der Antragsteller als derjenige, der am besten über die noch anhängigen Verkehrsverstöße informiert ist, nicht schutzbedürftig ist,

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 27.04.2015 – 16 B 226/15 – www.nrwe.de.

Somit hat der Antragsgegner sämtliche, nach dem alten Recht vorzunehmende Verwarnungen vorgenommen, so dass der am 01.05.2014 geltende Punktestand von 15 in 6 Punkte umzurechnen war. Richtigerweise sind auch gemäß § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG n.F. nur die zu diesem Zeitpunkt gespeicherten Entscheidungen umgerechnet worden. Nach dem Erteilen der korrekten Verwarnungen ist dann durch die Speicherung der Tat vom 12.04.2014 der Punktestand auf 8 gestiegen, so dass zu diesem Zeitpunkt der Antragsgegner verpflichtet war, dem Antragsteller die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne nochmals nach Inkrafttreten des neuen Rechts die Verwarnungen zu wiederholen. Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des neuen Fahrerlaubnisregisters die Absicht verfolgt hat, dass die Fahrerlaubnisbehörden in jedem Fall die bereits erteilten Verwarnungen nach dem alten Recht unter Bezugnahme auf die neuen Vorschriften wiederholen,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.05.2015 – 16 B 205/15 – www.nrwe.de; VG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2015 – 14 L 3058/14 –.

Schließlich sind auch keine sonstigen Gründe ersichtlich, die trotz der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 11.03.2015 für ein Überwiegen des Aufschubinteresses des Antragstellers sprechen. Vielmehr überwiegt das Interesse an größtmöglicher Sicherheit des Straßenverkehrs hier das Aufschubinteresse des Antragstellers auch deshalb, weil ungeachtet der rechtlichen Bewertung im Einzelnen die seit Jahren andauernden Verkehrsverstöße des Antragstellers für seine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen sprechen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.