Widerspruch und Klage haben gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung, die gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO unter anderem dann entfällt, wenn es ein Bundesgesetz vorschreibt. Das ist in § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG hinsichtlich der Verlängerung bzw. Erteilung der Aufenthaltserlaubnis und in §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 112 Satz 1 Justizgesetz NRW hinsichtlich der Abschiebungsandrohung geschehen. Es besteht kein Anlass, der vorliegenden Klage entgegen dieser gesetzlichen Grundentscheidung aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen.

Die angegriffene Ordnungsverfügung, mit der die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, unter Androhung der Abschiebung in die Türkei zur Ausreise aufgefordert wurde, ist bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage offensichtlich rechtmäßig.

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Verlängerung der bis zum 28. Juni 2014 gültig gewesenen Aufenthaltserlaubnis.

Als Anspruchsgrundlage kommt hier – nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit der deutschen Staatsangehörigen Tanja Sevgi Tanis – für die erstmalige Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis um ein Jahr allein § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG in Betracht, für alle weiteren Verlängerungen gilt § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG. Die Vorschrift ist in der seit dem 1. Juli 2011 gültigen Fassung der Änderung durch das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23. Juni 2011 (BGBl. I, S. 1266 ff.) anwendbar, weil der Gesetzgeber ein Inkrafttreten des Gesetzes ab dem 1. Juli 2011 ohne Übergangsregelungen beschlossen hat.

Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG in dieser aktuellen Fassung setzt die Entstehung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach Aufhebung einer ehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich den rechtmäßigen Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren im Bundesgebiet voraus. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, weil die eheliche Lebensgemeinschaft des Antragstellers nicht drei Jahre bestanden hat. Er hat die deutsche Staatsangehörige am 19. Januar 2009 geheiratet und erstmalig am 12. März 2009 eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG erhalten. Der Beginn der rechtmäßigen, also mit einem Aufenthaltstitel geführten ehelichen Lebensgemeinschaft fällt somit auf die erstmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach der Eheschließung am 12. März 2009. Da er sich von seiner Ehefrau am 7. September 2011 wieder getrennt hat, bestand die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet rechtmäßig lediglich etwa zwei Jahre und sechs Monate. Dies ist zwischen den Beteiligten im Übrigen unstreitig.

Es ist hier nicht die bis zum 30. Juni 2011 geltende Normfassung heranzuziehen, wonach eine eheliche Lebensgemeinschaft von zwei Jahren für die Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis ausreichte. Dies folgt insbesondere nicht daraus, dass es sich beim Antragsteller um einen türkischen Staatsangehörigen handelt. Allerdings sieht Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (nachfolgend: ARB 1/80) ausdrücklich vor, dass die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Türkei für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen dürfen. Ob es sich bei der seit dem 1. Juli 2011 gültigen Fassung des § 31 AufenthG um eine neue Beschränkung im Sinne des Art. 13 ARB 1/80 handelt, weil zuvor eine Mindestbestandszeit von zwei Jahren galt, während nunmehr die eheliche Gemeinschaft rechtmäßig über drei Jahre bestanden haben muss, oder ob es auf eine Benachteiligung gegenüber dem Zustand bei Inkrafttreten des ARB 1/80 vom 19. September 1980 ankommt, bedarf keiner Entscheidung. Jedenfalls kann sich der Antragsteller nicht auf diese Vorschrift berufen, denn er war bei Ablauf der Geltungsdauer der zuvor erteilten Aufenthaltserlaubnis am 28. Juni 2014 kein Arbeitnehmer im Sinne des Art. 13 ARB 1/80.

Zwar hat der Antragsteller einen Arbeitsvertrag vorgelegt, wonach er ab dem 1. Oktober 2014 von der T. GmbH in E. als Koch eingestellt wird. Hierauf kommt es aber nicht an. Abweichend von dem Grundsatz, dass für die gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen über die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts zugrundezulegen ist,

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 -, InfAuslR 2009, 270,

kommt es hier auf den Zeitpunkt bei Ablauf der Geltungsdauer der zuvor erteilten Aufenthaltserlaubnis an, weil das materielle Recht einen abweichenden Beurteilungszeitpunkt erfordert. Hier bedarf es nämlich keiner Einbeziehung von Tatsachen, die nach Erlass des angegriffenen Verwaltungsaktes eingetreten sind, weil diese sich auf den angegriffenen Verwaltungsakt nicht mehr auswirken können. Sie haben - insbesondere nach dem Wegfall des Aufenthaltsrechts und dem Entstehen einer Ausreisepflicht - Bedeutung lediglich für die Neuerteilung eines Titels oder die Verlängerung eines abgelaufenen Titels.

Vgl. zur nachträglichen Befristung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 1 B 25.12 -, juris.

Hiervon ausgehend kommt es im Fall des Antragstellers nicht allein auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. Die Anspruchsvoraussetzungen mussten aus Gründen des materiellen Rechts vielmehr am 28. Juni 2014, dem Zeitpunkt des Ablaufs der Geltungsdauer der zuvor erteilten Aufenthaltserlaubnis, vorgelegen haben. Denn der Antragsteller begehrt die Verlängerung der ihm gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG mit einer Gültigkeit bis zum 28. Juni 2014 erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Nach dieser Vorschrift wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. Eine Neuerteilung der Aufenthaltserlaubnis sieht § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht vor. Eine Verlängerung im Sinne des § 8 Abs. 1 AufenthG ist aber auf die weitere lückenlose Legalisierung des Aufenthalts ohne Wechsel des Aufenthaltszwecks gerichtet,

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 1 C 5.10 -, InfAuslR 2011, 218,

und erfordert damit, dass die Anspruchsvoraussetzungen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Geltungsdauer der zu verlängernden Aufenthaltserlaubnis vorliegen.

Vgl. zum Vorstehenden: OVGE NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2013 – 18 B 267/13 –, juris, für den Fall einer Verlängerung gemäß § 31 Abs. 4 S. 2 AufenthG.

Da im somit maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufs der bisherigen Aufenthaltserlaubnis am 28. Juni 2014 der Kläger nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Art. 13 ARB 1/80 zu qualifizieren war, gilt die Stillhalteklausel dieser Vorschrift für ihn nicht.

Ob Art. 13 ARB 1/80 hier auch deshalb nicht zur Anwendung kommt, weil sein Aufenthalt und seine Beschäftigung nach der Ablehnung seines Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht ordnungsgemäß im Sinne der Vorschrift sind,

nach der Rechtsprechung des EuGH setzt eine „ordnungsgemäße Beschäftigung" eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats und damit ein nicht bestrittenes Aufenthaltsrecht voraus (EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - C-225/12 - (Demir), juris); eine vorläufige Position hat der türkische Staatsangehörige aber dann, wenn sein Aufenthalt nur infolge eines Verlängerungsantrags durch die Fiktionswirkung einer nationalen Vorschrift vorläufig als erlaubt gilt, sofern der Antrag abgelehnt wird (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 1995 – 1 B 72/95 –, juris, Rn. 3),

bedurfte wegen der fehlenden Arbeitnehmereigenschaft des Antragstellers keiner Entscheidung mehr.

Somit ist § 31 Abs. 1 S. 1 AufenthG in der aktuellen Fassung anzuwenden, die eine mindestens dreijährige eheliche Lebensgemeinschaft vorsieht. Diese Voraussetzung erfüllt der Antragsteller – wie ausgeführt – nicht.

Auch im Übrigen ist die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht zu beanstanden. Wegen der Einzelheiten insbesondere zu § 31 Abs. 2 AufenthG und Art. 8 EMRK wird auf die Ausführungen der Ordnungsverfügung vom 14. August 2014 verwiesen.

Die Abschiebungsandrohung begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Auch insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe der angegriffenen Ordnungsverfügung verwiesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes ist nach §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG erfolgt.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 18. Dez. 2014 - 7 L 2087/14

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 18. Dez. 2014 - 7 L 2087/14

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 18. Dez. 2014 - 7 L 2087/14 zitiert 7 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlas

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen 1. Ehegatten eines Deutschen,2. minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,3. Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorgezu erteilen, wenn der Deutsche seinen ge

(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn 1. die eheliche Lebensgemeinschaft

(1) Widerspruch und Klage gegen 1. die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels,1a. Maßnahmen nach § 49,2. die Auflage nach § 61 Absatz 1e, in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung zu nehmen,2a. Auflagen zur Sicherun

(1) Auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis finden dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung. (2) Die Aufenthaltserlaubnis kann in der Regel nicht verlängert werden, wenn die zuständige Behörde dies bei einem seiner Zweckbestimmun

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 18. Dez. 2014 - 7 L 2087/14 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 18. Dez. 2014 - 7 L 2087/14 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 09.12.2013

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerd

RechtsgebieteBau- und Architektenrecht Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 18. Dez. 2014 - 7 L 2087/14.

bei uns veröffentlicht am 24.07.2015

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des beizutreiben

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

Referenzen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage

(1) Widerspruch und Klage gegen

1.: die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels,
1a.: Maßnahmen nach § 49,
2.: die Auflage nach § 61 Absatz 1e, in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung zu nehmen,
2a.: Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht nach § 61 Absatz 1e,
3.: die Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung, die die Ausübung einer Erwerbstätigkeit betrifft,
4.: den Widerruf des Aufenthaltstitels des Ausländers nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in den Fällen des § 75 Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes,
5.: den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung von Forschungseinrichtungen für den Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 18d,
6.: die Ausreiseuntersagung nach § 46 Absatz 2 Satz 1,
7.: die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11,
8.: die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 6 sowie
9.: die Feststellung nach § 85a Absatz 1 Satz 2

haben keine aufschiebende Wirkung.

Die Klage gegen die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7 hat keine aufschiebende Wirkung.

(2) Widerspruch und Klage lassen unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung und eines sonstigen Verwaltungsaktes, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet, unberührt. Für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit gilt der Aufenthaltstitel als fortbestehend, solange die Frist zur Erhebung des Widerspruchs oder der Klage noch nicht abgelaufen ist, während eines gerichtlichen Verfahrens über einen zulässigen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder solange der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. Eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts tritt nicht ein, wenn der Verwaltungsakt durch eine behördliche oder unanfechtbare gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

1.: die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder
2.: der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Aufenthaltserlaubnis des Ausländers nicht verlängert oder dem Ausländer keine Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erteilt werden darf, weil dies durch eine Rechtsnorm wegen des Zwecks des Aufenthalts oder durch eine Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 2 ausgeschlossen ist.

(2) Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn die Ehe nach deutschem Recht wegen Minderjährigkeit des Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung unwirksam ist oder aufgehoben worden ist, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist. Zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.

(3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

(4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 4 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nicht vorliegen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.: Ehegatten eines Deutschen,
2.: minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.: Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(3) Die §§ 31 und 34 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt. Die einem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis ist auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zu verlängern, solange das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und das Kind sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder Hochschulabschluss führt.

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

1.: die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder
2.: der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.: Ehegatten eines Deutschen,
2.: minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.: Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

1.: die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder
2.: der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

(1) Auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis finden dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung.

(2) Die Aufenthaltserlaubnis kann in der Regel nicht verlängert werden, wenn die zuständige Behörde dies bei einem seiner Zweckbestimmung nach nur vorübergehenden Aufenthalt bei der Erteilung oder der zuletzt erfolgten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen hat.

(3) Vor der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist festzustellen, ob der Ausländer einer etwaigen Pflicht zur ordnungsgemäßen Teilnahme am Integrationskurs nachgekommen ist. Verletzt ein Ausländer seine Verpflichtung nach § 44a Abs. 1 Satz 1 zur ordnungsgemäßen Teilnahme an einem Integrationskurs, ist dies bei der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigen. Besteht kein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, soll bei wiederholter und gröblicher Verletzung der Pflichten nach Satz 1 die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt werden. Besteht ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur nach diesem Gesetz, kann die Verlängerung abgelehnt werden, es sei denn, der Ausländer erbringt den Nachweis, dass seine Integration in das gesellschaftliche und soziale Leben anderweitig erfolgt ist. Bei der Entscheidung sind die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts, schutzwürdige Bindung des Ausländers an das Bundesgebiet und die Folgen einer Aufenthaltsbeendigung für seine rechtmäßig im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen zu berücksichtigen. War oder ist ein Ausländer zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44a Absatz 1 Satz 1 verpflichtet, soll die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis jeweils auf höchstens ein Jahr befristet werden, solange er den Integrationskurs noch nicht erfolgreich abgeschlossen oder noch nicht den Nachweis erbracht hat, dass seine Integration in das gesellschaftliche und soziale Leben anderweitig erfolgt ist.

(4) Absatz 3 ist nicht anzuwenden auf die Verlängerung einer nach § 25 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 erteilten Aufenthaltserlaubnis.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 09. Dez. 2013 - 18 B 267/13

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.

Dies gilt zunächst im Hinblick auf den geltend gemachten Anhörungsmangel. Insoweit kann offen bleiben, ob die Antragsgegnerin ausgehend von ihren Ausführungen in der angefochtenen Ordnungsverfügung gemäß § 28 Abs. 2 VwVfG NRW von der Anhörung absehen durfte. Auch ein unterstellter Anhörungsmangel führt nicht zum Erfolg der Beschwerde. Zum einen wäre er inzwischen nach § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW geheilt, da die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu der Versagung der Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis zu äußern und die Antragsgegnerin sich namentlich mit Schreiben vom 7. Februar 2013 inhaltlich mit dem Vorbringen der Antragstellerin auseinandergesetzt hat. Zum anderen wäre ein Anhörungsmangel auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens gemäß § 46 VwVfG NRW unbeachtlich, weil der Antragsgegnerin kein Entscheidungsspielraum eröffnet ist. Von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG kann nicht nach Ermessen abgesehen werden. Vielmehr stellt es eine gerichtlich voll überprüfbare gebundene Entscheidung dar, ob ein Ausnahmefall von der Regel vorliegt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 ‑ 1 C 3.08 ‑, InfAuslR 2009, 333.

In der Sache hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt, dass die Antragstellerin keinen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG hat, weil sie die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht erfüllt. Für die insoweit erforderliche Prüfung sind entgegen der Auffassung der Beschwerde maßgeblich zunächst die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Ablaufs der Geltungsdauer der zuvor erteilten Aufenthaltserlaubnis zugrunde zu legen. Da zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung schon nicht gegeben war, kommt es auf die Frage, ob die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts im März 2013 zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes in der Lage gewesen wäre, nicht mehr an.

Nach der (neueren) Rechtsprechung des BVerwG ist für die gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen über die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis allerdings grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts zugrunde zu legen.

Vgl. Urteil vom 7. April 2009 ‑ 1 C 17.08 ‑, InfAuslR 2009, 270.

Dieser Rechtsprechung liegt, ebenso wie in den Fällen der gerichtlichen Prüfung einer Ausweisung (Urteil vom 15. November 2007 ‑ 1 C 45.06 ‑, InfAuslR 2008, 392), der Rücknahme oder des Widerrufs eines unbefristeten Aufenthaltstitels (Urteil vom 13. April 2010 ‑ 1 C 10.09 ‑, InfAuslR 2010, 346), und einer Abschiebungsandrohung (Urteil vom 22. März 2012 ‑ 1 C 3.11 ‑, InfAuslR 2012, 261) die Erwägung zugrunde, dass diese Verwaltungsakte zu einer Aufenthaltsbeendigung führen können, und im Streit um das Fortbestehen eines Aufenthaltsrechts aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf einen möglichst späten Beurteilungszeitpunkt abzustellen ist, um die Berücksichtigung aktueller tatsächlicher Entwicklungen etwa im Lichte des Art. 8 EMRK oder des Art. 6 GG zu ermöglichen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012, a.a.O. und Beschluss vom 22. Mai 2013 ‑ 1 B 25.12 ‑, juris.

Dem entspricht es, dass im Falle einer stattgebenden gerichtlichen Entscheidung die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis regelmäßig nur für den Zeitraum ab Ergehen der Entscheidung in Betracht kommt, während sie für einen ‑ von dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung aus betrachtet ‑ in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nach Beantragung des Aufenthaltstitels nur ausnahmsweise beansprucht werden kann, wenn der Ausländer ein schutzwürdiges Interesse hieran hat.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. September 2010 ‑ 1 B 18.10 ‑, AuAS 2010, 254 sowie Urteile vom 9. Juni 2009 ‑ 1 C 7.08 ‑, InfAuslR 2009, 378 und vom 29. September 1998 ‑ 1 C 14.97 ‑, InfAuslR 1999, 69.

Die vorgenannten Erwägungen gelten jedoch nicht, wenn das materielle Recht einen abweichenden Beurteilungszeitpunkt erfordert.

Vgl. zum Kindernachzug im Hinblick auf die Einhaltung der Höchstaltersgrenze BVerwG, Urteile vom 7. April 2009 ‑ 1 C 17.08 ‑, a.a.O. und vom 26. August 2008 ‑ 1 C 32.07 ‑, InfAuslR 2009, 8.

Hierzu zählt auch der Fall, dass es einer Einbeziehung nach Erlass des angegriffenen Verwaltungsaktes eingetretener Tatsachen nicht bedarf, weil diese sich auf den angegriffenen Verwaltungsakt nicht mehr auswirken können, sondern ‑ insbesondere nach dem Wegfall des Aufenthaltsrechts und dem Entstehen einer Ausreisepflicht ‑ Bedeutung lediglich für die Neuerteilung eines Titels oder die Verlängerung eines abgelaufenen Titels haben.

Vgl. zur nachträglichen Befristung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2013 ‑ 1 B 25.12 ‑, a.a.O.

Hiervon ausgehend kommt es im Fall der Antragstellerin nicht allein auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. Die Anspruchsvoraussetzungen mussten aus Gründen des materiellen Rechts vielmehr am 7. Dezember 2011, dem Zeitpunkt des Ablaufs der Geltungsdauer der zuvor erteilten Aufenthaltserlaubnis, vorgelegen haben. Denn die Antragstellerin begehrt nach dem Beschwerdevorbringen die Verlängerung der ihr gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG mit einer Gültigkeit bis zum 6. Dezember 2011 erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG. Nach dieser Vorschrift kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nicht vorliegen. Eine Neuerteilung der Aufenthaltserlaubnis sieht § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG nicht vor. Eine Verlängerung im Sinne des § 8 Abs. 1 AufenthG ist aber auf die weiterelückenlose Legalisierung des Aufenthalts ohne Wechsel des Aufenthaltszwecks gerichtet,

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 ‑ 1 C 5.10 ‑, InfAuslR 2011, 218,

und erfordert damit, dass die Anspruchsvoraussetzungen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Geltungsdauer der zu verlängernden Aufenthaltserlaubnis vorliegen. Insoweit gilt nichts anderes als in dem Fall, in dem ausnahmsweise die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen ‑ von dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung aus betrachtet ‑ in der Vergangenheit liegenden Zeitraum ab Antragstellung begehrt wird. Weder die Verlängerung noch die rückwirkende Erteilung kommen für Zeiträume in Betracht, in denen der Ausländer die Voraussetzungen der jeweiligen Anspruchsnorm nicht erfüllte.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 ‑ 1 C 14.97 ‑, a.a.O.

Der Lebensunterhalt der Antragstellerin war im Dezember 2011 nicht im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gesichert. Nach der gesetzlichen Definition in § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist der Lebensunterhalt gesichert, wenn der Ausländer ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Dabei bleiben die in § 2 Abs. 3 Satz 2 AufenthG aufgeführten Mittel außer Betracht. Es bedarf mithin der positiven Prognose, dass der Lebensunterhalt des Ausländers ‑ nach der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ‑ in Zukunft auf Dauer ohne Inanspruchnahme anderer öffentlicher Mittel gesichert ist. Dies erfordert einen Vergleich des voraussichtlichen Unterhaltsbedarfs mit den nachhaltig zur Verfügung stehenden Mitteln.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 ‑ 10 C 10.12 ‑, juris.

Hiervon ausgehend konnte die Antragstellerin zum damaligen Zeitpunkt ihren Lebensunterhalt gemessen an den vorstehenden Maßstäben nicht sichern. Zwar ging sie zu diesem Zeitpunkt noch einer Erwerbstätigkeit nach. Das hieraus erzielte und für die Zeit von Oktober 2011 bis März 2012 nachgewiesene Einkommen reichte jedoch zur Bedarfsdeckung nicht vollständig aus. Abweichend von der Bedarfsberechnung der Antragsgegnerin, die die Einkünfte aus der Tätigkeit für die Firma K. C. & Q. nicht berücksichtigt, ist allerdings von einem Gesamtgehalt von 7.052,84 EUR brutto auszuggehen, was einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommen von 1.175,47 EUR entspricht. Nach Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nach § 11b Abs. 1 SGB II waren ferner die Werbungskostenpauschale von 100,- EUR (§ 11b Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nrn. 3-5 SBG II) und der Erwerbstätigenfreibetrag in Höhe von 197,54 EUR (§ 11b Abs. 3 SGB II) abzuziehen, so dass sich ein zu berücksichtigendes monatliches Einkommen von 600,94 EUR ergab. Dem stand zumindest ein Gesamtbedarf von 609,- EUR in 2011 (364,- EUR Regelbedarf und 245,- EUR Kosten der Unterkunft) bzw. von 619,- EUR (davon 374,- EUR Regelbedarf) ab dem 1. Januar 2012 gegenüber. Dabei kann angesichts der danach bereits festzustellenden Unterdeckung offen bleiben, ob die Kosten der Unterkunft zu diesem Zeitpunkt noch zutrafen, woran angesichts der auf den eingereichten Kontoauszügen ersichtlichen tatsächlichen Mietzahlungen von 315,- EUR am 8. November 2011 und am 7. März 2012 Zweifel bestehen. Unabhängig hiervon konnte zudem angesichts der zum damaligen Zeitpunkt festzustellenden Erwerbsbiographie der Antragstellerin, die von wechselnden und überwiegend nur kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen gekennzeichnet war, nicht von einem dauerhaften Fortbestand der Arbeitsverhältnisse ausgegangen werden. Dass die unter diesem Gesichtspunkt getroffene negative Prognose der Antragsgegnerin durch den ‑ schon vor Erlass der Ordnungsverfügung erfolgten ‑ Verlust der Arbeitsstellen und den darauf folgenden Bezug öffentlicher Leistungen ab Juli 2012 bestätigt wurde, hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt. Dass die Antragstellerin ab Februar 2013 eine ‑ möglicherweise bedarfsdeckende ‑ Tätigkeit bei der Firma C1. hätte aufnehmen können, ist ausgehend von den vorstehenden Ausführungen im Rahmen der vorliegenden Entscheidung nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG nicht berücksichtigungsfähig. Vor diesem Hintergrund bietet das Beschwerdevorbringen auch keinen Anlass für die Annahme, es könne ein atypischer Fall vorliegen, der zu einem Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG führt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

1.: die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder
2.: der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.