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Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 17. Dez. 2015 - 15 L 4019/15

ECLI:

ECLI:DE:VGD:2015:1217.15L4019.15.00

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17.12.2015

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 17. Dez. 2015 - 15 L 4019/15

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 17. Dez. 2015 - 15 L 4019/15

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Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

1.
Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die für erstattungsfähig erklärt werden.

2.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,00 Eurofestgesetzt.

Gründe:

Das bei Gericht am 16. Dezember 2015 eingegangene vorläufige Rechtsschutzgesuch mit dem Antrag,

die sofortige Vollziehung der mit Bescheid der Bezirksregierung E. vom 9. Dezember 2015 für den 13. und 20. Dezember 2015 bewilligten Sonntagsarbeit anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

Das Antragsbegehren ist schon unzulässig, soweit es die Bewilligung von Sonntagsarbeit für den 13. Dezember 2015 in Bezug nimmt, nachdem dieser Bewilligungszeitpunkt bereits verstrichen und im vorläufigen Rechtsschutzverfahren für eine gerichtliche Überprüfung erledigter behördlicher Maßnahmen rechtlich kein Raum ist.

Im Übrigen ist das Rechtsschutzgesuch der Antragstellerin allerdings zulässig.

Namentlich ist der Rechtsschutzantrag insoweit gemäß den §§ 123 Abs. 5, 80 a Abs. 3 VwGO statthaft. Nach § 80 a Abs. 3 S. 1 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 VwGO kann das Gericht in Anwendung des § 80 Abs. 5 bis Abs. 8 VwGO auf Antrag des Begünstigten die sofortige Vollziehung einer behördlichen Entscheidung anordnen, wenn ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt einlegt. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, nachdem die Bezirksregierung E. in Gestalt eines begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 35 S. 1 VwVfG NRW) der Antragstellerin in Anwendung des Arbeitszeitgesetzes mit dem Bescheid vom 9. Dezember 2015 die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (auch) am Sonntag, den 20. Dezember 2015, an ihrem Standort bewilligt und die Beigeladene gegen diese Entscheidung vor dem beschließenden Gericht am 14. Dezember 2015 Klage (15 K 8347/15) erhoben hat.

Der Klage der Beigeladenen gegen die nicht mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene Entscheidung der Bezirksregierung E. vom 9. Dezember 2015 kommt auch gemäß § 80 Abs. 1 S. 2 VwGO aufschiebende Wirkung zu. Die Klage ist nicht offensichtlich unzulässig. Entgegen der von der Antragstellerin vertretenen Rechtsauffassung dürfte es der Beigeladenen als Gewerkschaft insbesondere nicht an der nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderlichen Befugnis fehlen, Klage gegen die behördliche Bewilligung von Sonntagsarbeit zu erheben. Es spricht vielmehr alles dafür, dass auch § 13 Abs. 3 Nr. 2 b ArbZG, auf den die Bezirksregierung E. hier die Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an den Sonntagen gestützt hat, ebenso wie dies für § 13 Abs. 3 Nr. 2 a ArbZG obergerichtlich anerkannt ist,

vgl. hierzu etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. November 2014, 6 CN 1/13, juris Rdnr. 14,

mit Blick auf die in Art. 9 GG und Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV verbürgten Verfassungswerte und die an freien Sonntagen erleichterten Rahmenbedingungen zur Wahrnehmung von Vereinsbetätigungen ebenfalls dazu bestimmt ist, gewerkschaftliche Rechte zu schützen.

Ebenso: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Dezember 2015, 3 B 369/15.

Die Antragstellerin war auch prozessual nicht verpflichtet, vor der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ihrerseits bei der Bezirksregierung E. die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 9. Dezember 2015 (erfolglos) zu beantragen. Zwar sind gemäß § 80 a Abs. 3 S. 2 VwGO die nach § 80 Abs. 5 bis 8 VwGO geltenden Regelungen auf den Antrag gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO entsprechend anzuwenden. Bei der damit auch erfolgten Bezugnahme auf die Vorschrift des § 80 Abs. 6 VwGO, der seinerseits in Satz 1 bestimmt, dass in den Fällen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nur zulässig ist, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder teilweise abgelehnt hat, handelt es sich indes lediglich um eine Rechtsgrund‑, nicht aber um eine Rechtsfolgenverweisung.

Vgl. dazu etwa Kopp / Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 21. Auflage 2015, zu § 80 a Rdnr. 21.

In Reichweite seiner danach gegebenen Zulässigkeit ist das vorläufige Rechtsschutzgesuch nicht begründet.

Gemäß § 80 a Abs. 3 S. 1 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache in Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO als Ergebnis einer Interessenabwägung auf Antrag des Begünstigten die sofortige Vollziehung einer behördlichen Entscheidung anordnen. Dabei überwiegt das Anordnungsinteresse des durch die behördliche Entscheidung Begünstigten das Interesse des Drittbetroffenen daran, dass seinem Rechtsbehelf Suspensiveffekt zukommt, jedenfalls dann nicht, wenn sich die angegriffene Behördenentscheidung bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als rechtswidrig erweist. Denn an der sofortigen Vollziehung einer rechtswidrigen behördlichen Entscheidung besteht kein rechtlich schutzwürdiges Interesse. Nach Lage der Akten spricht aber alles dafür, dass die Bezirksregierung E. der Antragstellerin die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Sonntag, den 20. Dezember 2015, zu Unrecht bewilligt hat.

Nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 b ArbZG kann die Aufsichtsbehörde abweichend von § 9 ArbZG bewilligen, an bis zu fünf Sonn‑ und Feiertagen im Jahr Arbeitnehmer zu beschäftigen, wenn besondere Verhältnisse dies zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens erfordern. Dass der Antragstellerin danach der geltend gemachte Anspruch zusteht, ist nicht ersichtlich.

Aus welchen Gründen die Bezirksregierung E. die danach maßgeblichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Sonntagsarbeit nach der benannten Vorschrift als gegeben angesehen hat, ist ihrem Bescheid vom 9. Dezember 2015 nicht zu entnehmen. Die dortige Begründung der Entscheidung erschöpft sich in der Wiedergabe des Gesetzestextes und dem Hinweis, dass im Rahmen des eingeräumten Ermessens die beantragte Bewilligung zu erteilen sei. Derartige allgemeingehaltene Ausführungen genügen mangels eines nachvollziehbaren und substantiiert aufgezeigten Bezuges zu dem Sachverhalt, der der behördlichen Entscheidung zugrunde gelegt ist, hier schon in formeller Hinsicht nicht dem Begründungserfordernis des § 39 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW. Zwar bedarf es nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW einer solchen Begründung nicht, wenn eine Behörde einem Antrag entspricht. Indes ist diese Ausnahmevorschrift dann nicht anwendbar, wenn ‑ wie hier ‑ die antragsgemäß ergehende Entscheidung geeignet ist, Rechte Dritter zu berühren.

Vgl. dazu etwa Kopp / Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 16. Auflage 2015, zu § 39 Rdnr. 38.

Das Fehlen der danach der Bewilligungsentscheidung der Bezirksregierung beizufügenden Begründung, die auch der diesbezüglich nur auf Behauptungen beschränkt gebliebenen Antragserwiderung nicht zu entnehmen ist, führt indes nicht nur zur formellen Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 9. Dezember 2015, sondern zieht auch dessen materielle Rechtswidrigkeit nach sich. Dem Bescheid lässt sich mangels dort diesbezüglich dargelegter Erwägungen nämlich nicht entnehmen, ob das Ermessen dem Zweck der Ermächtigung des § 13 Abs. 3 Nr. 2 b ArbZG entsprechend ausgeübt ist.

Darüber hinaus ergibt sich das Vorliegen der Bewilligungsvoraussetzungen nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 b ArbZG aus dem Vortrag der Antragstellerin zu der Begründung ihres Rechtsschutzgesuchs oder den Unterlagen, die sie ihrem an die Bezirksregierung E. gerichteten Bewilligungsantrag beigefügt hatte, nicht.

Während "besondere Verhältnisse" nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 b ArbZG gegeben sind, wenn ein vorübergehendes Ereignis, das nicht notwendig unvorhergesehen sein muss, zu einer betrieblichen Situation führt, die vom üblichen Betriebsverlauf oder Arbeitsverlauf abweicht,

vgl. etwa Baeck / Deutsch, Arbeitszeitgesetz, Kommentar, 2. Auflage 2004, (Baeck / Deutsch),zu § 13 ArbZG Rdnr. 40; Schliemann, Arbeitszeitgesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 2009, (Schliemann), zu § 13 ArbZG Rdnr. 46; Wank in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 15. Auflage 2015, (Erfurter Kommentar) zu § 13 ArbZG Rdnr. 6,

ist ein Schaden gemäß der genannten Bestimmung als unverhältnismäßig anzusehen, wenn der Nachteil, den der Arbeitgeber infolge der besonderen Verhältnisse erleiden würde, in seinen wirtschaftlichen Auswirkungen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebes und des Gewichts, das dem Verbot der Sonntagsarbeit zukommt, in seinem Ausmaß unzumutbar ist und auch nicht anders als durch die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonntagen abgewendet werden kann.

Vgl. hierzu Baeck / Deutsch, a. a. O., Rdnr. 41; Schliemann, a. a. O., Rdnr. 48 ff.; Wank in: Erfurter Kommentar, a. a. O., Rdnr. 7.

Gemessen daran lässt sich zwar das in der Vorweihnachtszeit erhöhte Bestellaufkommen in dem von der Antragstellerin betriebenen Versandhandel rechtlich wohl als eine Situation qualifizieren, die besondere Verhältnisse im Sinne der Anspruchsnorm begründen. Nicht substantiiert dargetan hat die Antragstellerin indes, dass ihr ohne Bewilligung der Sonntagsarbeit ein Schaden im Sinne der Anspruchsnorm entsteht. Ihre Ausführungen hierzu beschränken sich darauf anzuführen, welche Beteiligten (Kunden, Lieferanten, Spediteure, Logistikpartner, Dienstleistungspartner) bei Lieferverzögerungen Regressansprüche geltend machen könnten.

Unabhängig davon ist auch die Unverhältnismäßigkeit eines etwaigen Schadens nicht dargetan. Diesbezüglich fehlt es bereits am Vortrag belastbarer Tatsachen, die den Schluss zuließen, dass das in den Wochen vor Weihnachten wohl üblicherweise (auch) im Versandhandel deutlich zunehmende Arbeitsaufkommen generell und / oder im laufenden Weihnachtsgeschäft nicht anders zu bewältigen ist als durch die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an dem hier noch in Rede stehenden Sonntag.

Das Antragsvorbringen erlaubt mangels eines insoweit substantiierten Vortrages zu den wirtschaftlichen Gesamtverhältnissen der Antragstellerin auch keinen Rückschluss darauf, wie sich diese zu einem durch das Verbot der Sonntagsarbeit bedingten wirtschaftlichen Nachteil verhalten. Dabei müsste ein solcher Schaden, um hier zu Gunsten der Antragstellerin Berücksichtigung zu finden, in seiner Größenordnung und wirtschaftlichen Bedeutung für die Antragstellerin von einem Ausmaß sein, das die Bedeutung der durch das Verbot der Sonntagsarbeit geschützten Rechtsgüter überwiegt. In die danach erforderliche Abwägung einzubeziehen ist dabei nicht nur, dass der unwiederbringliche Verlust der mit Verfassungsrang versehenen Sonntagsruhe,

vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 2009, 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07, juris,

der durch die Kompensationsmaßnahmen nach § 11 ArbZG nicht vollständig auszugleichen ist, schon für sich genommen einen erheblichen Nachteil für das rechtlich schutzwürdige Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (der Antragstellerin) an dem Erhalt der ihrer Erholung und damit ihrer Gesundheit dienenden Sonntage als arbeitsfreie Tage bedeutet. Zu berücksichtigen ist vielmehr auch, dass dieses Interesse hier besonders schwer wiegt. Denn mangels tatsächlicher Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme ist davon auszugehen ist, dass der von der Antragstellerin für die Zeit vor Weihnachten geltend gemachte deutliche Anstieg des Arbeitsaufkommens im Betrieb einhergeht mit einer in der Vorweihnachtszeit über Wochen andauernden erhöhten Arbeitsbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihrerseits deren gesteigertes rechtlich schutzwürdiges Interesse an einem arbeitsfreien Sonntag begründet. Schließlich kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die von der Antragstellerin befürchteten Nachteile nicht nur auf einem vor Weihnachten allgemein erhöhten Bestellaufkommen beruhen, sondern auch darauf, dass sie selbst den Kunden einen (kostenpflichtigen) Premium Versand anbietet und im Übrigen mit einer Zustellung innerhalb von ein bis zwei Tagen wirbt.

Nach allem kann offen bleiben, ob sich die Rechtswidrigkeit des Bescheides der Bezirksregierung E. vom 9. Dezember 2015 auch damit begründen lässt, dass die Bewilligung der Sonntagsarbeit angesichts des zwischen der Beigeladenen und der Antragstellerin zur Zeit geführten Arbeitskampfes als Eingriff in die Tarifautonomie darstellt und deshalb als rechtswidrig anzusehen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Dabei entspricht es der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da sie einen Sachantrag gestellt und sich damit dem prozessualen Risiko ausgesetzt hat, im Fall ihres Unterliegens mit Kosten belastet zu werden.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Der danach in einem Hauptsacheverfahren angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung des Streits auf 10.000,00 EUR festzusetzende Streitwert war hier angesichts der Tragweite der begehrten gerichtlichen Entscheidung, die wegen der zeitlichen Beschränkung der Erlaubnis an die Bedeutung einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren heranreicht, nicht zu mindern.

Vgl. zur Bemessung des Streitwertes: Beschluss der Kammer vom 9. Juli 2015, 15 L 2301/15, und bestätigend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Juli 2015, 4 B 791/15, beide www.nrwe.de und juris.

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Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 17. Dez. 2015 - 15 L 4019/15 zitiert 14 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

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(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlas

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden. (2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist

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ArbZG

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

(1) Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. (2) In mehrschichtigen Betrieben mit regelmäßiger Tag- und Nachtschicht kann Beginn oder Ende der Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu sechs Stunden

(1) Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben. (2) Für die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen gelten die §§ 3 bis 8 entsprechend, jedoch dürfen durch die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen die in den §§ 3, 6 Abs. 2, §§ 7 u

(1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vermeidung erheblicher Schäden unter Berücksichtigung des Schutzes der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe 1. die Bereiche mit Sonn- und Feiertagsbeschäft

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 35 Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 140

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

Die Verfassung des Deutschen Reichs - WRV | Art 139

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Arbeitszeitgesetz - ArbZG | § 9 Sonn- und Feiertagsruhe

(1) Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden.

(2) In mehrschichtigen Betrieben mit regelmäßiger Tag- und Nachtschicht kann Beginn oder Ende der Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu sechs Stunden vor- oder zurückverlegt werden, wenn für die auf den Beginn der Ruhezeit folgenden 24 Stunden der Betrieb ruht.

(3) Für Kraftfahrer und Beifahrer kann der Beginn der 24stündigen Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu zwei Stunden vorverlegt werden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 39 Begründung des Verwaltungsaktes

(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1.: soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift;
2.: soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist;
3.: wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist;
4.: wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt;
5.: wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

Arbeitszeitgesetz - ArbZG | § 13 Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung

1.

die Bereiche mit Sonn- und Feiertagsbeschäftigung nach § 10 sowie die dort zugelassenen Arbeiten näher bestimmen,

2.

über die Ausnahmen nach § 10 hinaus weitere Ausnahmen abweichend von § 9

a)

für Betriebe, in denen die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- oder Feiertagen zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist,

b)

für Betriebe, in denen Arbeiten vorkommen, deren Unterbrechung oder Aufschub

aa): nach dem Stand der Technik ihrer Art nach nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten möglich ist,
bb): besondere Gefahren für Leben oder Gesundheit der Arbeitnehmer zur Folge hätte,
cc): zu erheblichen Belastungen der Umwelt oder der Energie- oder Wasserversorgung führen würde,

c)

aus Gründen des Gemeinwohls, insbesondere auch zur Sicherung der Beschäftigung,

zulassen und die zum Schutz der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe notwendigen Bedingungen bestimmen.

(2) Soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a keinen Gebrauch gemacht hat, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung entsprechende Bestimmungen erlassen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann

1.

feststellen, ob eine Beschäftigung nach § 10 zulässig ist,

2.

abweichend von § 9 bewilligen, Arbeitnehmer zu beschäftigen

a): im Handelsgewerbe an bis zu zehn Sonn- und Feiertagen im Jahr, an denen besondere Verhältnisse einen erweiterten Geschäftsverkehr erforderlich machen,
b): an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen im Jahr, wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern,
c): an einem Sonntag im Jahr zur Durchführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Inventur,

und Anordnungen über die Beschäftigungszeit unter Berücksichtigung der für den öffentlichen Gottesdienst bestimmten Zeit treffen.

(4) Die Aufsichtsbehörde soll abweichend von § 9 bewilligen, daß Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen mit Arbeiten beschäftigt werden, die aus chemischen, biologischen, technischen oder physikalischen Gründen einen ununterbrochenen Fortgang auch an Sonn- und Feiertagen erfordern.

(5) Die Aufsichtsbehörde hat abweichend von § 9 die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zu bewilligen, wenn bei einer weitgehenden Ausnutzung der gesetzlich zulässigen wöchentlichen Betriebszeiten und bei längeren Betriebszeiten im Ausland die Konkurrenzfähigkeit unzumutbar beeinträchtigt ist und durch die Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit die Beschäftigung gesichert werden kann.

Arbeitszeitgesetz - ArbZG | § 11 Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung

(1) Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben.

(2) Für die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen gelten die §§ 3 bis 8 entsprechend, jedoch dürfen durch die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen die in den §§ 3, 6 Abs. 2, §§ 7 und 21a Abs. 4 bestimmten Höchstarbeitszeiten und Ausgleichszeiträume nicht überschritten werden.

(3) Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewähren ist. Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren ist.

(4) Die Sonn- oder Feiertagsruhe des § 9 oder der Ersatzruhetag des Absatzes 3 ist den Arbeitnehmern unmittelbar in Verbindung mit einer Ruhezeit nach § 5 zu gewähren, soweit dem technische oder arbeitsorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.