die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Feststellungsbescheid des Antragsgegners vom 4. Dezember 2014, soweit darin die Ausweisung einer Fachabteilung Geriatrie mit 30 Betten zu Gunsten der in Trägerschaft der Beigeladenen stehenden Städtischen Kliniken O. ‑ M. ‑ enthalten ist, anzuordnen,

hat keinen Erfolg. Der Antrag ist zwar zulässig (I.), aber nicht begründet (II.).

I. Der Antrag ist zulässig.

Insbesondere ist die Antragstellerin entsprechend § 42 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtordnung (VwGO) antragsbefugt. Ihr Widerspruch gegen die festgestellte Aufnahme von 30 Betten für das Gebiet Geriatrie am M1. O. in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen betrifft einen an die Beigeladene gerichteten Bescheid und somit einen für die Antragstellerin drittbelastenden Verwaltungsakt. Der Widerspruch gegen einen solchen Bescheid sowie eine nachfolgende Klage – und entsprechend ein Antrag nach § 80 Absatz 5 VwGO – sind nur zulässig, wenn der Dritte geltend macht, durch den Verwaltungsakt möglicherweise in seinen Rechten verletzt zu sein. Das setzt, da er – wie die Antragstellerin – nicht Adressat des angefochtenen Bescheides ist, voraus, dass er die Verletzung einer Vorschrift behauptet, die ihn als Dritten zu schützen bestimmt ist.

Vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. September 2008 – 3 C 35.07 –, juris, Rn. 14; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 25. Januar 2011 – 13 B 1712/10 –, juris, Rn. 10.

Die Antragstellerin beruft sich auf § 8 Absatz 2 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG). Nach dieser Vorschrift entscheidet die zuständige Landesbehörde bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird. Soweit § 8 Absatz 2 Satz 2 KHG Maßstäbe für die behördliche Auswahlentscheidung aufstellt, handelt es sich um eine drittschützende Norm. Es liegt im Wesen einer Auswahlentscheidung, dass sie den Ausgewählten begünstigt und – als Kehrseite – seine Konkurrenten zurückweist. Wenn die Behörde zwischen mehreren Anbietern auswählt, betrifft ihre Entscheidung zwangsläufig die Rechte aller dieser Anbieter.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 – 3 C 35.07 –, juris, Rn. 16; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Dezember 2008 – 13 A 2221/08 –, juris, Rn. 6 und vom 25. Januar 2011 – 13 B 1712/10 –, juris, Rn. 12.

Die Entscheidung über die Aufnahme oder Nichtaufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan erfolgt auch nicht nur im öffentlichen Interesse. Sie betrifft vielmehr auch die subjektiven Rechte der Krankenhausträger. Zwar bestimmt § 8 Absatz 2 Satz 1 KHG, dass auf die Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan kein Anspruch besteht, und § 8 Absatz 2 Satz 2 KHG gebietet bei einer Auswahlentscheidung nur die Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger und damit nur die Berücksichtigung öffentlicher Belange. Indes hat ein bedarfsgerechtes, leistungsfähiges und kostengünstig wirtschaftendes Krankenhaus einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan, wenn es anbietet, einen anderweitig nicht gedeckten Bedarf zu befriedigen, und es besitzt einen Anspruch auf eine fehlerfreie Auswahlentscheidung, wenn es mit anderen Krankenhäusern um einen festgestellten Bedarf konkurriert. Diese Auslegung des § 8 Absatz 2 KHG ist durch die Grundrechte des Krankenhausträgers aus Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz (GG) geboten. Die Aufnahme in den Krankenhausplan ist zwar nicht Voraussetzung dafür, den Beruf des Krankenhausbetreibers zu ergreifen oder fortzuführen. Die Nichtaufnahme zeitigt jedoch Auswirkungen, die geeignet sind, die Berufsfreiheit zu beeinträchtigen. Mit der Planaufnahme wird das Krankenhaus gegenüber anderen privilegiert, indem es Investitionsförderung aus öffentlichen Mitteln erhält (§ 4 Nr. 1, § 8 Absatz 1 Satz 1 KHG) und zur Versorgung gesetzlich Versicherter zugelassen ist (§ 108 Nr. 2 Sozialgesetzbuch [SGB] Fünftes Buch [V]). Die Entscheidung betrifft damit das Grundrecht des Krankenhausträgers auf freie Ausübung seines Berufs (Artikel 12 Absatz 1 Satz 2 GG); der Krankenhausträger muss sie deshalb der gerichtlichen Überprüfung zuführen können.

BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 – 3 C 35.07 –, juris, Rn. 19 m.w.N.

II. Der Aussetzungsantrag ist jedoch unbegründet.

Es besteht kein Anlass, dem Widerspruch entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung in § 16 Absatz 5 Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen. Die gemäß §§ 80a Absatz 3 Satz 2, 80 Absatz 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des Aussetzungsinteresses der Antragstellerin mit dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Festsetzungsbescheides, wie es in § 16 Absatz 5 KHGG NRW zum Ausdruck kommt, fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Bei der im Verfahren nach §§ 80a Absatz 3, 80 Absatz 5 VwGO nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht alles dafür, dass die Drittanfechtung der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren ohne Erfolg bleiben wird (1.). Auch sonstige Gründe gebieten es nicht, das Interesse der Allgemeinheit an einer zügigen Aufnahme der geriatrischen Versorgung der Bevölkerung durch das Krankenhaus der Beigeladenen hinter dem Interesse der Antragstellerin, das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens abzuwarten, zurückstehen zu lassen (2.).

1. Dahingestellt bleiben kann, ob der angegriffene Feststellungsbescheid vom 4. Dezember 2014 formell und materiell rechtmäßig ist, da die Antragstellerin bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung jedenfalls nicht in ihren Rechten verletzt ist. Denn der Antragsgegner hat die Antragstellerin zu Recht nicht in die Auswahlentscheidung einbezogen, da sie zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Antragsgegners als ungeeignet für eine bedarfsgerechte Versorgung anzusehen war. Im Einzelnen:

Der Krankenhausplan ist keine Rechtsnorm mit Außenwirkung. Nicht bereits der Krankenhausplan selbst, sondern erst der die Aufnahme in den Plan feststellende Bescheid oder der Bescheid, mit dem eine solche Feststellung abgelehnt wird, entfaltet unmittelbare Rechtswirkung nach außen und kann vom betroffenen Krankenhausträger einer verwaltungsgerichtlichen Prüfung zugeführt werden (§ 8 Absatz 1 Satz 4 KHG).

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. März 1981 – 3 C 134.79 –, juris, Rn. 43, 48, vom 25. Juli 1985 – 3 C 25.84 –, juris, Rn. 46 f. und vom 18. Dezember 1986 – 3 C 67.85 –, juris, Rn. 57 f.

Das der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Landes zugrunde liegende Verwaltungsverfahren gliedert sich in zwei Entscheidungsstufen:

Auf der ersten Stufe kommt es gemäß § 1 Absatz 1 KGH darauf an, welche vorhandenen Krankenhäuser für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern zu sozial tragbaren Pflegesätzen in Betracht kommen. Bei der Beurteilung dieser Kriterien steht der zuständigen Landesbehörde kein Entscheidungsspielraum zu.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 – 3 C 67.85 –, juris, Rn. 60 f.

Auf der zweiten Stufe wird dem einzelnen Krankenhaus gegenüber festgestellt, ob es in den Krankenhausplan aufgenommen wird oder nicht (§ 8 KHG). Die Feststellung ergeht durch Bescheid (§§ 8 Absatz 1 Satz 3 KHG, 16 Absatz 1 Satz 1 KHGG NRW). Soweit die Zahl der in den Krankenhäusern vorhandenen Betten den Bedarf übersteigt, ergibt sich auf dieser zweiten Entscheidungsstufe die Notwendigkeit einer Auswahl zwischen den in Betracht kommenden Krankenhäusern. Erst bei der Frage, welches von mehreren in gleicher Weise bedarfsgerecht, leistungsfähig und wirtschaftlich betriebenen Krankenhäusern im Rahmen einer Auswahlentscheidung in den Plan aufgenommen wird, besteht ein behördlicher Ermessensspielraum (§ 8 Absatz 2 Satz 2 KHG).

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 – 3 C 67.85 –, juris, Rn. 65; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 – 13 B 1712/10 –, juris, Rn. 18 ff.

Der von der Antragstellerin geltend gemachte Anspruch auf Aufnahme des von ihr betriebenen K. -F. -Krankenhaus mit 50 Betten für das Gebiet der Geriatrie in den Krankenhausplan NRW 2015 scheitert bereits auf der ersten Stufe, da nicht erkennbar ist, dass das K. -F. -Krankenhaus hinreichend leistungsfähig ist.

Das aus § 1 Absatz 1 KHG abgeleitete Merkmal der Leistungsfähigkeit besteht dann, wenn die Klinik Anforderungen entspricht, die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus dieser Art zu stellen sind. Hierfür muss festgestellt werden können, dass die nach aktuellen medizinischen Erkenntnissen erforderliche personelle, räumliche und medizinische Ausstattung vorhanden ist. Diese sächliche und persönliche Ausstattung muss dabei auf Dauer angelegt sein und so die Leistungsfähigkeit nachhaltig erhalten bleiben. Kriterien sind insbesondere die Zahl der hauptberuflich angestellten und weiteren angestellten oder zugelassenen Ärzte in der einzelnen Fachabteilung, das Verhältnis dieser Zahl zur Bettenzahl sowie das Vorhandensein der erforderlichen räumlichen und medizinisch-technischen Einrichtungen.

VG Berlin, Urteil vom 25. Februar 2015 – 24 K 291.13 –, juris, Rn. 51 m.w.N.; VG Stuttgart, Urteil vom 28. Oktober 2010 – 4 K 3907/09 –, juris, Rn. 18 m.w.N.; Szabados, in: Spickhoff, Medizinrecht, § 1 KHG, Rn. 10.

Nach der im vorläufigen Rechtschutz gebotenen summarischen Prüfung vermag das Gericht nicht zu erkennen, dass die erforderliche personelle Ausstattung bei dem von der Antragstellerin betriebenen K. -F. -Krankenhaus vorhanden ist.

Auf die Anfrage des Antragsgegners vom 12. September 2014, wie viele Ärzte bei Einrichtung einer 50 Betten Geriatrie-Fachabteilung für den Dienst geplant und wie viele dieser Ärzte geriatrisch weitergebildet seien, gab die Antragstellerin unter dem 9. Oktober 2014 unter anderem an: Die T. . B. -Kliniken hielten seit 2011 ein multiprofessionelles Team mit geriatrischer Fachkompetenz vor. Zunächst am Standort L. -Hospital in X. und seit Juli 2014 im Krankenhaus O1. „N.“. Das Team bestehe aus vier Ärzten. Alle Ärzte seien Fachärzte für Innere Medizin und zwei Ärzte hätten die Zusatzbezeichnung Geriatrie. Eine Fachärztin befinde sich in der Weiterbildung Geriatrie. Am K. -F. -Krankenhaus werde das Team durch zwei dort bereits tätige neurologische Fachärzte mit der Zusatzbezeichnung Geriatrie erweitert. Des Weiteren bestehe das Team aus 20 Pflegekräften. Eine Pflegekraft habe die Weiterbildungsfachkraft für gerontopsychiatrische Pflege und Betreuung. Im K. -F. -Krankenhaus werde eine Pflegekraft mit der Weiterbildung Geriatrie das Team ergänzen. Das gesamte Team sei in der Lage, innerhalb von drei Monaten die Arbeit am K. -F. Krankenhaus in O. aufzunehmen.

Danach ist nicht ersichtlich, dass das bei dem von der Antragstellerin betriebenen K. -F. -Krankenhaus vorhandene Personal – d.h. zwei neurologische Fachärzte mit der Zusatzbezeichnung Geriatrie und eine Pflegekraft mit der Weiterbildung Geriatrie –unter Berücksichtigung der erstrebten 50 Betten ausreicht, um die Kontinuität der Behandlungsmöglichkeiten für die Patientinnen und Patienten dauerhaft – beispielsweise auch während der fortbildungs-, krankheits-, oder urlaubsbedingten Abwesenheit des Personals – sicherzustellen. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin hat der Antragsgegner dabei in rechtlich nicht zu beanstandender Weise außer Betracht gelassen, dass bei ihrer Tochtergesellschaft, dem Krankenhaus O1. „N. von den Aposteln“, weiteres Personal mit der Weiterbildung Geriatrie angestellt ist. Denn das Krankenhaus O1. „N.“ hat dieses Personal seinerseits bei seinem Antrag auf Einrichtung einer geriatrischen Fachabteilung benannt, weshalb es nicht auch bei der Prüfung des Antrags des K. -F. -Krankenhauses Berücksichtigung finden kann. Sowohl das K. -F. -Krankenhaus als auch das Krankenhaus O1. „N.“ haben bei dem Antragsgegner einen Antrag auf Einrichtung einer geriatrischen Fachabteilung gestellt und verfolgen diesen Antrag im Klage- und einstweiligen Rechtschutzverfahren weiter. Dabei besteht durchaus auch die Möglichkeit, dass sowohl das K. -F. -Krankenhaus als auch das Krankenhaus O1. „N.“ wie von ihnen beantragt in den Krankenhausplan NRW 2015 aufgenommen werden. Während sich das K. -F. -Krankenhaus im S. -Kreis O. beworben hat, bezieht sich der Antrag des Krankenhauses O1. „N. “ auf die Stadt N1. . Sollte aber die Auswahl in der Stadt N1. zugunsten des Krankenhauses O1. „N. “ erfolgen, ist nicht ersichtlich, inwieweit noch eine hinreichende personelle Ausstattung des K. -F. -Krankenhauses gewährleistet wäre. Insbesondere könnte dann das beim Krankenhaus O1. „N.“ angestellte geriatrische Team nicht zum K. -F. -Krankenhaus wechseln, ohne dass das Krankenhaus O1. „N.“ seinerseits nicht mehr das notwendige Personal zur Einrichtung einer geriatrischen Fachabteilung bereitstellen könnte. Diese Unsicherheit über die personelle Ausstattung des K. -F. -Krankenhauses geht zu Lasten der Antragstellerin, da das geriatrische Team zumindest im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, mithin am 4. Dezember 2014, beim Krankenhaus O1. „N.“ angestellt gewesen ist und die Antragstellerin auch kein Konzept vorgelegt hat, das in einem Fall, wie dem vorstehend beschriebenen, eingreifen würde.

Da die Antragstellerin nach den vorstehenden Ausführungen bereits nicht die Voraussetzungen erfüllt hat, um in die Auswahlentscheidung einbezogen zu werden, kann dahingestellt bleiben, ob der Antragsgegner auf der zweiten Stufe die Auswahl zugunsten der Beigeladenen ermessensfehlerfrei getroffen hat.

2. Nach alledem fällt auch die im Übrigen noch vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen zu Lasten der Antragstellerin aus. Im Rahmen dieser Abwägung sind die Folgen, die sich für die Antragstellerin aus dem Sofortvollzug ergeben, nur insoweit beachtlich, als sie nicht schon als regelmäßige Folge der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzugs in der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 16 Absatz 5 KHGG NRW Berücksichtigung gefunden haben.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 – 13 B 1712/10 –, juris, Rn. 40 m.w.N.

Für den Eintritt solcher atypischer Folgen lässt sich dem Vorbringen der Antragstellerin nichts entnehmen.

Soweit sie geltend macht, es bestehe die konkrete Gefahr, dass ihre bereits vorhandenen Strukturen durch die neu einzurichtende Fachabteilung für Geriatrie bei der Beigeladenen empfindlich geschädigt würden, weil Patienten in das Krankenhaus der Beigeladenen eingewiesen würden, benennt sie lediglich Auswirkungen des Sofortvollzugs, die – wenn sie zuträfen – in vergleichbarer Weise für nahezu jedes Verfahren im Anwendungsbereich des § 16 Absatz 5 KHGG NRW gelten würden und als regelmäßige Folge des gesetzlichen Wegfalls der aufschiebenden Wirkung von der Interessenabwägung des Gesetzgebers umfasst wären. Überdies ist unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es bei der Antragstellerin die einzige Fachabteilung für Neurologie im gesamten S. -Kreis-O. nebst Stroke Unit gibt und die Beigeladene nicht über eine Neurologie verfügt, bereits nicht hinreichend substantiiert dargetan, dass die Auswahlentscheidung zu Gunsten der Beigeladenen eine wesentlich geringere Auslastung der neurologischen Abteilung der Antragstellerin und dadurch bedingt erhebliche wirtschaftliche Einbußen zur Folge hat. Insoweit berücksichtigt das Gericht zudem, dass die Beigeladenen in ihrem Schreiben an den Antragsgegner vom 20. Dezember 2013 ihre Bereitschaft zum Abschluss von Kooperationsverträgen mit der Antragstellerin zum Ausdruck gebracht hat.

Soweit die Antragstellerin vorträgt, dass durch die Einrichtung einer geriatrischen Abteilung bei der Beigeladenen die Gefahr bestehe, dass öffentliche Fördermittel für Investitionskosten gemäß § 17 KHGG NRW in Verbindung mit § 9 Absatz 1 und 2 KHG bewilligt und verwendet würden, die eine Rückgängigmachung der Entscheidung praktisch unmöglich machten, benennt sie ebenfalls lediglich die typischen Auswirkungen des Sofortvollzugs.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Absatz 1, 162 Absatz 3 VwGO. Da die Beigeladene einen eigenen Antrag gestellt und sich daher auch einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Absatz 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten ebenfalls der Antragstellerin aufzuerlegen.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Absatz 2 Nr. 2, 52 Absatz 1 GKG. Die Kammer bewertet das wirtschaftliche Interesse eines Krankenhausträgers, der die Planaufnahme eines anderen Krankenhauses anficht, um - wie hier - eine eigene Planaufnahme durchzusetzen, pauschalierend mit 50.000,00 Euro.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 – 13 B 1712/10 –, juris, Rn. 44 ff.

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist dieser Betrag zu halbieren.

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Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 23. Juni 2015 - 13 L 1469/15 zitiert 12 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

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(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlas

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Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG

(1) Die Länder fördern auf Antrag des Krankenhausträgers Investitionskosten, die entstehen insbesondere 1. für die Errichtung von Krankenhäusern einschließlich der Erstausstattung mit den für den Krankenhausbetrieb notwendigen Anlagegütern,2. für die

Die Krankenhäuser werden dadurch wirtschaftlich gesichert, daß 1. ihre Investitionskosten im Wege öffentlicher Förderung übernommen werden und sie2. leistungsgerechte Erlöse aus den Pflegesätzen, die nach Maßgabe dieses Gesetzes auch Investitionskost

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Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 23. Juni 2015 - 13 L 1469/15 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

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bei uns veröffentlicht am 28.10.2010

Verwaltungsgericht Stuttgart

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Aufnahme der als Fachklinik für Gelenk- und Wirbelsäulenerkrankungen projek

RechtsgebieteVertragsarztrecht Krankenhausfinanzierung Krankenhausrecht andere Verwaltungsrecht

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 8 Voraussetzungen der Förderung

(1) Die Krankenhäuser haben nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes und bei Investitionen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 in das Investitionsprogramm aufgenommen sind. Die zuständige Landesbehörde und der Krankenhausträger können für ein Investitionsvorhaben nach § 9 Abs. 1 eine nur teilweise Förderung mit Restfinanzierung durch den Krankenhausträger vereinbaren; Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen, den Ersatzkassen und den Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 ist anzustreben. Die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan wird durch Bescheid festgestellt. Gegen den Bescheid ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(1a) Krankenhäuser, die bei den für sie maßgeblichen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nach § 6 Absatz 1a auf der Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136c Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Maßstäbe und Bewertungskriterien oder den im jeweiligen Landesrecht vorgesehenen Qualitätsvorgaben nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweisen, dürfen insoweit ganz oder teilweise nicht in den Krankenhausplan aufgenommen werden. Die Auswertungsergebnisse nach § 136c Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind zu berücksichtigen.

(1b) Plankrankenhäuser, die nach den in Absatz 1a Satz 1 genannten Vorgaben nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweisen, sind insoweit durch Aufhebung des Feststellungsbescheides ganz oder teilweise aus dem Krankenhausplan herauszunehmen; Absatz 1a Satz 2 gilt entsprechend.

(1c) Soweit die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 6 Absatz 1a Satz 2 nicht Bestandteil des Krankenhausplans geworden sind, gelten die Absätze 1a und 1b nur für die im Landesrecht vorgesehenen Qualitätsvorgaben.

(2) Ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan und in das Investitionsprogramm besteht nicht. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird; die Vielfalt der Krankenhausträger ist nur dann zu berücksichtigen, wenn die Qualität der erbrachten Leistungen der Einrichtungen gleichwertig ist.

(3) Für die in § 2 Nr. 1a genannten Ausbildungsstätten gelten die Vorschriften dieses Abschnitts entsprechend.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 4

Die Krankenhäuser werden dadurch wirtschaftlich gesichert, daß

1.: ihre Investitionskosten im Wege öffentlicher Förderung übernommen werden und sie
2.: leistungsgerechte Erlöse aus den Pflegesätzen, die nach Maßgabe dieses Gesetzes auch Investitionskosten enthalten können, sowie Vergütungen für vor- und nachstationäre Behandlung und für ambulantes Operieren erhalten.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 8 Voraussetzungen der Förderung

(3) Für die in § 2 Nr. 1a genannten Ausbildungsstätten gelten die Vorschriften dieses Abschnitts entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80a

(1) Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde

1.: auf Antrag des Begünstigten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen,
2.: auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen.

(2) Legt ein Betroffener gegen einen an ihn gerichteten belastenden Verwaltungsakt, der einen Dritten begünstigt, einen Rechtsbehelf ein, kann die Behörde auf Antrag des Dritten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen.

(3) Das Gericht kann auf Antrag Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben oder solche Maßnahmen treffen. § 80 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 8 Voraussetzungen der Förderung

(3) Für die in § 2 Nr. 1a genannten Ausbildungsstätten gelten die Vorschriften dieses Abschnitts entsprechend.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 1 Grundsatz

(1) Zweck dieses Gesetzes ist die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen digital ausgestatteten, qualitativ hochwertig und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen.

(2) Bei der Durchführung des Gesetzes ist die Vielfalt der Krankenhausträger zu beachten. Dabei ist nach Maßgabe des Landesrechts insbesondere die wirtschaftliche Sicherung freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser zu gewährleisten. Die Gewährung von Fördermitteln nach diesem Gesetz darf nicht mit Auflagen verbunden werden, durch die die Selbständigkeit und Unabhängigkeit von Krankenhäusern über die Erfordernisse der Krankenhausplanung und der wirtschaftlichen Betriebsführung hinaus beeinträchtigt werden.

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 28. Okt. 2010 - 4 K 3907/09

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Aufnahme der als Fachklinik für Gelenk- und Wirbelsäulenerkrankungen projektierten K.-Klinik in den Krankenhausplan des Beklagten.

Mit Schreiben vom 23.07.2008 beantragte die K.-Klinik, vertreten durch den Kläger, unter Bezugnahme auf ein zugleich vorgelegtes „Medizinisches Konzept“, sie in der Fachrichtung Orthopädie/Unfallchirurgie in den Krankenhausplan mit 30 Betten aufzunehmen. Sie gab an, Gegenstand der Versorgung in einem neu zu errichtenden Gebäude in der L.-Straße seien Erkrankungen des musculoskeletalen Systems von der Akutbehandlung über Diagnostik und Therapie bis zur Nachbehandlung und Prävention mit Schwerpunkt im operativen Bereich und in der Diagnostik. Ein Diagnostikzentrum mit Dünnschicht CT und MRT, Knochendichte- und konventionellem Röntgen sei vor Ort. Das OP-Zentrum mit drei bis vier OP-Sälen diene der Versorgung der Klinik- und ambulanter Patienten, die von den in der Praxis (Gemeinschaftspraxis für Orthopädie und Unfallchirurgie als „Vorschaltambulanz“) tätigen Ärzten sowie von externen Operateuren operiert würden. Das Operationszentrum sei für gehfähige und liegende Patienten konzipiert und habe seinen Schwerpunkt auf dem „low bis medium care“-Sektor. Zwar sei die Klinik im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht errichtet. Der Nachweis der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Bedarfsgerechtigkeit müsse aber erst im Zeitpunkt der Planaufnahme erbracht worden sein. Diese Voraussetzungen seien erfüllt. Das vorgelegte Betreiberkonzept bestätige die Leistungsfähigkeit des Krankenhauses. Finanzierungszusagen der B. Bank vom 21.05.2008 und der H.-Bank vom 20.06.2008 lägen vor. Nachdem die Klinik auf der Grundlage des DRG-Systems abrechnen werde, sei das Merkmal der Wirtschaftlichkeit erfüllt. Sie sei auch bedarfsgerecht, da sie neben anderen Krankenhäusern geeignet sei, den vorhandenen Bedarf zu decken. Mit ihrem Kernbereich der Behandlung von Gelenk- und Wirbelsäulenerkrankungen sei sie in der Lage, den ständig steigenden orthopädischen und unfallchirurgischen Bedarf an Krankenhausleistungen im Einzugsgebiet des Krankenhauses (Großraum Stuttgart) zu befriedigen. Für eine ggf. notwendige Auswahlentscheidung sei zu berücksichtigen, dass die mit einer Nichtaufnahme in den Krankenhausplan verbundene wirtschaftliche Belastung einer Beschränkung der Berufswahl nahe komme, weshalb nur Gemeinwohlbelange von hoher Bedeutung gegenüber dem Interesse des Antragstellers den Vorrang verdienen könnten. Bei der Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 KHG müsse neu hinzutretenden Bewerbern eine reelle Berufschance gegeben werden. Der K.-Klinik sei insbesondere auf dem Gebiet der unfallchirurgischen und orthopädischen Versorgung der Vorzug zu geben, denn sie sei bereit, Krankenhausleistungen als „Premium-Marke“ zu erbringen und sich vor allem, aber nicht nur auf Gelenk- und Wirbelsäulenerkrankungen zu spezialisieren, die es in dieser Konzeption und Konzentration in Stuttgart nicht gebe. Die Mitbewerber in Stuttgart seien in einem breiten Spektrum der Unfallchirurgie angesiedelt. Für die - neu zu beplanende - Fachrichtung Orthopädie/Unfallchirurgie könne somit der nach Maßgabe der §§ 1, 6, 8 KHG und 1, 4 LKHG „erforderliche Bedarf“ nicht als gedeckt angesehen werden. Die Bettensituation in Stuttgart sei zur Zeit auf 383 orthopädische Betten begrenzt. Diese Bettenzahl diene sowohl der Versorgung der Stuttgarter Bevölkerung als auch des gesamten Umlandes von ca. 2 - 3 Mio. Menschen im Hinblick auf das spezialisierte Krankheitsbild. In den Krankenhäusern sei die gemischte Auslastung von Operationskapazität und Betten mit erheblicher Wartezeit für selektive Eingriffe von bis zu drei Monaten feststellbar. In vielen Bereichen werde die Aufnahme von Patienten sogar abgelehnt. Die K.-Klinik sei gekennzeichnet durch eine besonders betonte Verzahnung von ambulant/stationär, denn der Patient bleibe von Diagnostik, Akuttherapie, Operation bis zur Rehabilitation in einer Hand. Das vermehrte Verschieben von Operationen in den ambulanten Bereich und die schlechte Auslastung von Krankenhausressourcen führe regelmäßig in den vorhandenen Krankenhäusern zu einer Auslastung von lediglich 70 - 80 % der Betten. Durch den hohen Kostendruck würden zusätzliche Betten geschlossen. Auch dem begegne die K.-Klinik. Ein Bauvorbescheid wurde nachgereicht, wonach auf dem Grundstück L.-Straße 22 ein orthopädisches Dienstleistungszentrum bauplanungsrechtlich zulässig ist.

Unter dem 04.05.2009 führte das Ministerium für Arbeit und Soziales bei den Krankenhäusern der Region Stuttgart mit chirurgischen und/oder orthopädischen Abteilungen eine Umfrage durch um zu ermitteln, ob die befragten Krankenhäuser in der Lage seien, innerhalb des Krankenhauses die medizinisch erforderliche Spezialisierung vorzunehmen (1.), ob und ggf. aus welchen Gründen Patienten im Bereich Chirurgie/Orthopädie Wartezeiten in Kauf nehmen müssten (2.). Ferner wurden die Krankenhäuser gebeten, dazu Stellung zu nehmen, welche konkreten Gründe wie häufig und in welchem Umfang zu einem ungewollten Leerstand führten.

Mit Bescheid vom 09.11.2009 lehnte das Regierungspräsidium Stuttgart den Antrag der K.-Klinik ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, obwohl aus dem Antrag nicht hervorgehe, ob die Antragstellerin bereits selbst Trägerin von Rechten und Pflichten sein könne, werde er dennoch hilfsweise in materieller Hinsicht geprüft und beschieden. Das der Aufnahme zugrunde liegende Verwaltungsverfahren gliedere sich in zwei Stufen. Gemäß § 6 KHG stelle die zuständige Behörde auf der ersten Stufe den Krankenhausplan des Landes auf. Darin würden die Ziele der Krankenhausplanung (Krankenhauszielplanung) festgelegt, räumlich, fachlich und nach Versorgungsstufen gegliedert, der bestehende und zu erwartende Bedarf an Krankenversorgung (Bedarfsanalyse) beschrieben und festgelegt, mit welchen dieser Krankenhäuser der Bedarf gedeckt werden solle (Versorgungsentscheidung). Gemäß § 8 KHG werde auf der zweiten Stufe gegenüber dem einzelnen Krankenhaus festgestellt, ob es in den Krankenhausplan aufgenommen werde oder nicht. Die beantragten Betten sollten der Versorgung in der Fachrichtung Orthopädie und Unfallchirurgie dienen. Nachdem aber mit der Weiterbildungsordnung für Ärzte (WBO) im Jahr 2006 das bisherige Fachgebiet „Orthopädie“ in das Fachgebiet „Chirurgie“ integriert worden sei, werde auch künftig im Krankenhausplan Baden-Württemberg nur noch die Chirurgie und nicht mehr die Orthopädie als Fachgebiet ausgewiesen. so dass das von der Antragstellerin vorgesehene Leistungsangebot fachlich und krankenhausplanerisch ausschließlich der Chirurgie zuzuordnen sei. Ein Krankenhaus sei geeignet, wenn es zur bedarfsgerechten Versorgung beitrage. Da es sich bisher nur um eine „virtuelle Klinik“ handle, könne nur eine hypothetische Prüfung erfolgen. Der Krankenhausplan weise die bedarfsgerechten Krankenhäuser nach gegenwärtiger und zukünftiger Aufgabenstellung aus, wobei mit der Planaufnahme ein Krankenhaus gegenüber anderen privilegiert werde, indem es Investitionsförderung aus öffentlichen Mitteln erhalte und zur Versorgung gesetzlich Versicherter zugelassen werde. Aufgrund der geplanten Ausstattung als „Anti-Krankenhaus“ liege der Verdacht nahe, dass überwiegend Privatpatienten und Patienten, die ambulant behandelt werden könnten, versorgt werden sollten. Diese Art der gehobenen Versorgung sei jedoch nicht Aufgabe der öffentlichen Versorgung, so dass die Antragstellerin deshalb nicht geeignet sei, zur bedarfsgerechten Versorgung beizutragen. Ihre Leistungsfähigkeit könne auch nicht positiv bewertet werden. Zwar könne es einem Krankenhausträger nicht verwehrt sein, vor Betriebsbeginn um Aufnahme in den Krankenhausplan nachzusuchen. Die damit verbundene Unsicherheit bei der Beurteilung der Bedarfsgemäßheit, Leistungsfähigkeit und Kostengünstigkeit gingen jedoch zu dessen Lasten. Es blieben hier grundsätzliche Fragen ungeklärt. Die Antragstellerin könne nicht garantieren, dass sie angesichts des auf dem chirurgischen Bereich nahezu leergefegten Arbeitsmarktes das notwendige Personal bereit stellen könne. Es sei unklar, ob das Grundstück bereits in ihrem Eigentum stehe und mit welchen Mitteln sie die notwendigen Geräte bezahlen wolle. Eine wesentliche Voraussetzung der Leistungsfähigkeit sei aber nur dann erfüllt, wenn die zur Erbringung der Krankenhausleistungen notwendigen Räumlichkeiten, Einrichtungen und Materialien sowie das notwendige Personal finanziert werden könnten (BVerwG, NJW 1986, 1562). Es bestehe die Gefahr, dass die tatsächliche Umsetzung Abweichungen zum geplanten Konzept aufweise. Aufgrund eines jederzeit veränderbaren Konzepts einer noch nicht bestehenden Klinik, deren Leistungsfähigkeit zu attestieren, wäre nicht zu verantworten. Es sei zwingend vorauszusetzen, dass die K.-Klinik hinreichend Gewähr dafür biete, dass sie dauerhaft leistungsfähig sei. Dazu solle sie sich zunächst einmal am Markt für Privatversicherte beweisen. Entscheidungserheblich sei die tatsächliche Leistungsfähigkeit im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag, die aus den genannten Gründen nicht bejaht werden könne. Es sei ungewiss, ob das Konzept den Anforderungen, die an in den Plan aufgenommene Krankenhäuser gestellt würden, im Hinblick auf ein überhöhtes Bettenangebot und eine rückläufige Verweildauer auf Dauer genügen könne. Bei der Ermittlung des Bedarfs für das Fachgebiet Chirurgie seien die Daten aus der Krankenhausstatistik sowohl für die Chirurgie als auch für die bisher getrennt erfasste Orthopädie zusammen zu berücksichtigen. Für die Ermittlung des Bedarfs sei von der Region Stuttgart als Planungsregion auszugehen. Aus den Zahlen der amtlichen Krankenhausstatistik folge, dass landesweit erheblich mehr Betten vorhanden seien als zur Versorgung von chirurgischen und orthopädischen (einschl. unfallchirurgischen) Patienten erforderlich seien. Maßgeblich hierfür sei in erster Linie der Rückgang der Berechnungstage als Folge des gravierenden Rückgangs der Verweildauer. In der maßgeblichen Region Stuttgart bestehe ein Bettenüberhang von rund 800 Betten. Soweit die Antragstellerin fälschlicherweise nur die Facharztbezeichnungen Orthopädie und Unfallchirurgie als Maßstab herbeiziehen wolle, bestehe auch hier ein Bettenüberhang von rund 250 Betten. Im Regierungsbezirk Stuttgart müsse eine Reduktion von rund 5900 Betten auf 4800 Betten vorgenommen werden, in der Stadt Stuttgart seien es 400 abzubauende Betten, im Bereich Orthopädie bei einer Bettenauslastung von 60 % rund 100 Betten. Zur Bedarfsberechnung sei eine Hochrechnung mit der zu fordernden Normalauslastung von 82 % auf die in 2007 tatsächlich erbrachten Berechnungstage in den genannten Fachabteilungen mittels der Burton-Hill-Formel vorgenommen worden. Weitere prognostizierte Reduzierungen der Verweildauer seien nicht berücksichtigt worden. Nachdem bereits heute erhebliche Bettenüberschüsse bestünden, habe die Antragstellerin keinen Anspruch auf Planaufnahme in der ersten Entscheidungsstufe nach § 8 Abs. 2 KHG. Es sei somit in einer zweiten Entscheidungsstufe unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen eine Auswahl zu treffen, welche Krankenhäuser den Zielen der Krankenhausplanung am besten gerecht würden (§§ 8 Abs. 2 S. 2 KHG, 5 Abs. 3 S. 2 LKHG). Bei der Auswahlentscheidung habe sich die Planungsbehörde von folgenden Erwägungen leiten lassen: Es seien in der Region Stuttgart erhebliche Reduzierungen im Fachgebiet Chirurgie (einschl. Unfallchirurgie/Orthopädie) vorzunehmen. Bei rückläufigem Gesamtbedarf sei es aber besonders wichtig, innerhalb der noch verbleibenden Kapazitäten ein sinnvolles auch interdisziplinäres Zusammenwirken der verschiedenen medizinischen Fachgebiete und eine wirtschaftliche Auslastung der hierfür notwendigen Ressourcen wie z. B. Personal und Funktionsbereiche zu gewährleisten. Deshalb könnten Bettenerweiterungen bei einem Krankenhaus nicht beliebig durch Bettenreduzierung bei anderen Krankenhäusern ausgeglichen werden. Ferner sei zu berücksichtigen, dass öffentlich geförderte Krankenhausinvestitionen nicht beliebig auf- oder abgebaut werden könnten, da diese Investitionen in der Regel auf eine Betriebszeit von mindestens dreißig Jahren ausgelegt seien. Dabei würden auch keine Folgekosten durch schlechtere Auslastung bestehender Funktionsbereiche, die in der Regel nicht an geringere Patientenzahlen angepasst werden könnten, berücksichtigt. Eine Atomisierung des Bedarfs auf eine Vielzahl immer kleiner werdender Einheiten würde nicht nur zu Lasten der fachlichen Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit gehen, sondern auch zu einer Vernichtung öffentlich geförderter Investitionen sowie zu insgesamt höheren Betriebskosten führen. Eine Ausweitung der Kapazität in einem isolierten Einzelfall sei deshalb mit den finanziellen Interessen des Gemeinwohls und dem Haushaltsprinzip einer sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel i.S. d. § 5 Abs. 3 LKHG nicht zu vereinbaren. Eine zusätzliche Reduzierung der übrigen Betten in der Region Stuttgart in Folge einer Planaufnahme der K.-Klinik würde die bisher (noch) vorhandene Leistungsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit der bestehenden Krankenhäuser zusätzlich in erheblichem Maß beeinträchtigen. Bestehende Betten, deren Leistungsfähigkeit nachgewiesen sei, müssten für Betten, an deren Leistungsfähigkeit erhebliche Zweifel bestünden, gestrichen werden. Die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, wirtschaftlich gesicherten und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern sowie eine zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten im Krankenhaus würde nicht mehr ausreichend berücksichtigt. Eine Auswahl sei gemäß § 5 Abs. 3 LKHG nötig, wenn die erforderlichen Kapazitäten geringer seien als das Angebot an qualifizierten Krankenhäusern. Die bereits vorhandenen Krankenhäuser müssten demnach den Bedarf besser decken als die Antragstellerin. Die Antragstellerin wolle sich auf das Gebiet der Gelenk- und Wirbelsäulenerkrankungen spezialisieren, das es in Stuttgart nicht gebe. Wie die Anfragen ergäben hätten, gäbe es entsprechende Schwerpunkte und Spezialisierungen, wobei zusätzliche, von der Antragstellerin nicht angebotene Spezialisierungen angeboten würden. Es sei zwar nicht in jedem Haus möglich, alle Leistungsschwerpunkte umfassend anzubieten. Eine fehlende Leistungsfähigkeit der bestehenden Kliniken mit den Abteilungen Orthopädie und Unfallchirurgie sei jedoch nicht zu erkennen. Die Antragstellerin trage erhebliche Versorgungsdefizite in Form langer Wartezeiten in den Krankenhäusern, Verschiebungen von Operationen und Bettenleerstände vor, die u.a. in der Teilnahme der Krankenhäuser an der Notversorgung begründet seien. Sie wolle dieses Defizit dadurch lösen, dass sie gar nicht erst an der Notfallversorgung teilnehme. Der Krankenhausplan habe nach § 6 Abs. 1 S. 7 LKHG aber insbesondere den Anforderungen einer ortsnahen Notfallversorgung Rechnung zu tragen. Die von der Antragstellerin geplante Notfallpraxis betreffe nur den ambulanten Bereich und sei deshalb für die Beurteilung nicht heranzuziehen. Damit weise sie ein erheblich geringeres Leistungsspektrum auf als die vorhandenen Kliniken, was ein sachgerechter Grund für eine Ablehnung sei. Die Liste der Antragstellerin bezüglich der angestrebten DRGs zeige nur einen geringen Anteil der auf dem Gebiet der Orthopädie und Chirurgie möglichen DRGs, so dass die Vermutung naheliege, dass die Antragstellerin keine umfängliche Versorgung anbieten könne. Die von der Antragstellerin angegebenen Wartezeiten anderer Häuser ließen sich nach den Ergebnissen der Umfrage nicht bestätigen, die notwendige Versorgung sei sichergestellt. Der von ihr angegebene Bettenleerstand sei gewollt, um für die Notfallversorgung eine Reserve vorzuhalten, bzw. aus medizinischen Gründen erforderlich, ggf. für die Behandlung septischer Patienten, die die Antragstellerin durch andere Krankenhäuser behandeln lassen wolle. Gegen ein Abschmelzen der insgesamt bestehenden Bedarfsüberdeckung zugunsten der Antragstellerin spreche aus förderrechtlichem Aspekt, dass diese Häuser zunächst bereits voll KHG-finanziert seien (§ 5 Abs. 3 S. 3 LKHG). Die Antragstellerin sei jedoch aufgrund ihres kleineren Leistungsspektrums weit weniger geeignet, den Zielen der Krankenhausplanung gerecht zu werden. Sie sei nicht in gleicher Weise bedarfsgerecht, leistungsfähig sowie aller Voraussicht nach wirtschaftlich zu betreiben wie die Betriebe der relevanten Konkurrenten. Da es an einem Kliniksubstrat fehle, habe weder die Eignung noch die Leistungsfähigkeit festgestellt werden können. Es liege lediglich ein unverbindliches Konzept vor, während ein Krankenhaus dann bedarfsgerecht sei, wenn es nach seinen objektiven Gegebenheiten in der Lage sei, einem vorhandenen Bedarf gerecht zu werden (BVerfG, B. v. 04.03.2004) Nachdem der Anteil der privaten Krankenhäuser bei 28,5 %, der der freigemeinnützigen bei 26,1 % und der der öffentlichen Krankenhäuser bei 45,4 % liege, sei der Ausgewogenheit der Trägerstruktur genüge getan.

Der Kläger hat bereits am 19.10.2009 Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben.

Er trägt vor, er sei Träger der Klinik. Mit Aufnahme in den Krankenhausplan sei ein Trägerwechsel beabsichtigt, so dass die sich dann in Gründung befindliche K.-GmbH Träger des Krankenhauses werde. Dass die K.-Klinik erst geplant sei, stehe der Aufnahme in den Krankenhausplan nicht entgegen. Der Begriff der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses sei nach § 5 Abs. 1 S.1 LKHG auf die Versorgung in Baden-Württemberg und nicht auf das einzelne Krankenhaus zu beziehen. Hinreichend konkretisierte Pläne seien ausreichend; erst im Zeitpunkt der Planaufnahme müssten die Nachweise dafür vorliegen, dass das Krankenhaus die Gewähr für die Dauerhaftigkeit der zu erbringenden Leistungen biete (BVerwG, U. v. 25.03.1993 - 3 C 69/90 -). Aus dem vom beklagten Land in Auftrag gegebenen Gutachten von Prof. Dr. B. folge, dass der Nachweis über das Vorliegen der Umstände (Leistungsfähigkeit) dem antragstellenden Krankenhaus obliege, d.h. je virtueller das Krankenhaus sei, je mehr es nur als Konzept vorhanden sei, desto größer sei die ihm obliegende Nachweislast (S. 34). Das bedeute, dass sich aus dem Umstand der bloßen Konzepthaftigkeit kein negatives Argument innerhalb der Auswahlentscheidung ableiten lasse. Der Nachweis des fehlenden Bedarfs sei nicht geführt, denn der Beklagte habe seiner Berechnung den Bedarf für Chirurgie zugrunde gelegt. Der Kläger begehre jedoch die Planaufnahme in dem Fachgebiet Orthopädie und Unfallchirurgie, in dem eine Bedarfsermittlung fehle. Der Beklagte sei aber verpflichtet, unter Beachtung der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer BW dieses Fachgebiet zu beplanen und für eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung zu sorgen. Die Orthopädie und Unfallchirurgie existierten nicht mehr als Fachgebiet für Orthopädie und Unfallchirurgie, sondern als selbständige Facharztbezeichnungen und seien deshalb als Gebiet zu bewerten. Der Beklagte sei zwar nicht verpflichtet, den Bedarf speziell für einzelne Krankheitsbilder festzustellen. Eine Krankenhausplanung, die für einzelne Fachgebiete eine entsprechende Abbildung bei den Versorgungsaufgaben unterlasse, sei jedoch rechtswidrig. Das Vorgehen des Beklagten halte auch der grundrechtlich gebotenen Betrachtungsweise nicht stand, denn Art. 12 GG verlange, dass u. a. Neubewerber eine Chance auf Aufnahme in den Krankenhausplan haben müssten. Wenn der Beklagte aber nur das Fachgebiet Chirurgie überplane, in dem seit Jahrzehnten ein Überhang vorliege, sei die Neuaufnahme eines Krankenhauses ohne Erweiterung einer vorhandenen Kapazität von vornherein ausgeschlossen. Auch die Auswahlentscheidung sei rechtsfehlerhaft. Selbstverständlich sei die K.-Klinik bereit, an der Notfallversorgung teilzunehmen. Ihr Grundriss sehe auch eine entsprechende Notfallpraxis und -infrastruktur vor. Die Teilnahme hänge jedoch von der Aufnahme in den Notfallplan der Stadt Stuttgart ab. Auch seien lediglich die DRGs nicht aufgeführt, die im Rahmen der Schwerverletztenversorgung aufträten, deren Versorgung in der Region Stuttgart jedoch den Häusern der Maximalversorgung vorbehalten bliebe. In der mündlichen Verhandlung trägt der Kläger weiter vor, die Forderung, dass er tatsächlich den Betrieb aufgenommen habe müsse, gehe fehl, denn ohne entsprechende Zulassung sei der Betrieb eines Krankenhauses rechtswidrig. Er könne jedoch zusagen, dass er im Zeitpunkt der Aufnahme in den Krankenhausplan alle wirtschaftlichen Voraussetzungen erfülle. Er beabsichtige, das geplante Gebäude in der L.-Straße für den Betrieb der Klinik anzumieten. Das bisher dort stehende Gebäude müsse zuvor abgerissen werden. Der Raumbedarf für das Klinikkonzept werde mit etwa 8.000 qm veranschlagt. Eine Baugenehmigung liege noch nicht vor. In der seit 10 Jahren mit ihm betriebenen Dr. M./S. GmbH Privatklinik arbeiteten sieben Ärzte und 31 weitere Mitarbeiter. Diese Klinik stelle unter Berücksichtigung der sonst üblichen Arbeitsbedingungen einen attraktiven Arbeitgeber dar, an den immer wieder Bewerbungen herangetragen würden. Deren Mitarbeiter seien auch bereit, sofortige Arbeitsverträge für die beabsichtigte Klinik zu schließen. Weiterhin habe er aber auch eine Zusage der S: AG, wonach er die am Standort P.-Brücke in Verwirklichung stehende Klinik, für die eine Baugenehmigung bereits vorliege, nutzen könne. Die dort vorhandenen Räumlichkeiten seien mit 4.000 qm ausreichend, um das reine Klinikkonzept zu verwirklichen. Für den ambulanten Bereich reichten sie jedoch nicht aus.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart 09.11.2009 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über seinen Antrag auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan vom 23.07.2008 nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält die Klage für unzulässig, da der jetzige Kläger nicht Antragsteller gewesen und der gegen die K.-Klinik gerichtete Bescheid bestandskräftig geworden sei. Entgegen der Auffassung des Klägers sei das in §§ 1 Abs. 1 KHG, 1 Abs. 1 LKHG enthaltene Qualifikationsmerkmal der Leistungsfähigkeit auf das einzelne Krankenhaus bezogen. Der Kläger sei dem Erfordernis „hinreichend konkretisierter Pläne“ nicht nachgekommen. An die ihm obliegende Nachweislast seien die höchsten Anforderungen zu stellen, da die Klinik bisher ausschließlich auf dem Papier stehe. Es müsse hierfür zunächst eine Baugenehmigung vorliegen. Im Hinblick auf den Mangel im Bereich der Ärzte und des Pflegepersonals hätte er zumindest Arbeitsverträge vorlegen müssen, die unter der Bedingung der Gründung der K.-Klinik stünden. Es lägen keine Nachweise vor, die die Gewähr für die Dauerhaftigkeit der pflegerischen und ärztlichen Leistungen biete. Die vorgelegten Erklärungen der B. Bank vom 21.05.2008 und der H.-Bank vom 20.06.2008 seien ungeachtet der Frage ihrer Aktualität nicht verbindlich. Das BVerfG habe zwar in seiner Entscheidung vom 04.03.2004 dargestellt, dass auch neu hinzutretende Krankenhäuser eine Chance auf Aufnahme in den Krankenhausplan haben müssten. Dabei habe es jedoch bereits ein Kliniksubstrat in Form einer Rehabilitationsklinik gegeben. Der Kläger sei dagegen zur Gründung seiner Klinik nur in der Lage, wenn vorher sein Konzept in den Krankenhausplan aufgenommen und die wirkliche Klinik aus Fördermitteln des Beklagten gebaut werde. Gegenüber den Banken müsse aber klargestellt werden, dass nicht unmittelbar nach einer Planaufnahme mit einer KHG-Förderung zu rechnen sei. Würde das Urteil des BVerfG im Sinne des Klägers verstanden, hätte dies unermesslich hohe Investitionen für den Steuerzahler zur Folge, da in Zukunft an jeden Urheber eines Betreiberkonzepts mit dem Risiko von Fehlinvestitionen gezahlt werden müsse. Auch bereits getätigte Investitionen in bestehende Krankenhäuser könnten aufgrund der Ungleichbehandlung von neu aufzunehmenden Krankenhäusern, die bereits während des Baus Fördermittel erhielten, verloren gehen. Für die Bedarfsberechnung sei ausschließlich auf das Fachgebiet Chirurgie nach der neuen WBO 2006 abzustellen, da das früher selbständige Fachgebiet „Orthopädie“ weggefallen sei und die WBO 2006 kein Fachgebiet „Orthopädie und Unfallchirurgie“ vorsehe. Eine zusätzliche Berücksichtigung der neuen Facharztkompetenzen sei nicht erforderlich, da der Krankenhausplan mehrfach klarstelle, dass in den Feststellungsbescheiden die bedarfsgerechten Krankenhäuser nach Standort und Bettenzahl pro Fachgebiet in Anlehnung an die WBO ausgewiesen würden. Müssten bei der Planung die einzelnen Facharztkompetenzen berücksichtigt werden, müsste außer in den bisherigen 16 Fachbereichen noch eine Planung für weitere 20 Facharztkompetenzen angestrengt werden, was eine medizinische Fachplanung nach § 4 Abs. 1 S. 2 LKHG erschwerte. Nach § 6 Abs. 1 S. 5 LKHG müssten die Einzelfestsetzungen zwingend lediglich die Fachgebiete und die Gesamtzahl der Planbetten des Krankenhauses umfassen, was mit der beabsichtigten Umstellung auf eine Rahmenplanung bei der zur Zeit laufenden Fortschreibung des Landeskrankenhausplans so umgesetzt werden solle. Die Unfallchirurgie sei aber auch unter Geltung der damaligen Weiterbildungsordnungen durchgehend im Fachgebiet Chirurgie ausgeführt worden. Es sei nicht Aufgabe des Landes, den Bedarf an Krankenhausbetten hinsichtlich einzelner Krankheitsbilder oder einer Mehrzahl von Krankheitsbildern festzustellen, sondern es sei der Bedarf innerhalb eines Fachgebiets festzustellen. Bei der konkreten Bedarfsermittlung sei von der Burton-Hill-Formel (Einwohner x Krankenhaushäufigkeit x Verweildauer) ausgegangen worden, die die Zahl der Berechnungstage ergebe. Die aktuellen Bedarfszahlen für 2008 zeigten keinen großen Unterschied zu den dem ablehnenden Bescheid zugrunde liegenden Zahlen für 2007. Aus den gemeldeten Zahlen für 2008 ergebe sich, dass in Stuttgart 176 und in der Region Stuttgart 535 Planbetten abgebaut werden müssten. Bei der Auswahlentscheidung sei zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass die bestehenden Kliniken aufgrund einer funktionierenden Notfallversorgung besser geeignet seien, den bestehenden Bedarf zu decken. Die Behauptung des Klägers, Notfallpatienten würden aufgenommen, könne nur dann positiv gewertet werden, wenn von seiner Seite alles getan worden sei, um eine entsprechende Leistungsfähigkeit herzustellen. Soweit der Kläger vortrage, das klassische Krankenhaus könne eine Spezialisierung nicht leisten, habe schon eine teilweise Auswertung der Krankenhausentgeltdaten ergeben, dass alle vom Kläger angestrebten DRGs auch von den bestehenden Krankenhäusern behandelt würden. Es handle sich dabei nicht nur um DRGs im Rahmen der Schwerverletztenversorgung, sondern insbesondere um konservative Behandlungen sowie die Behandlung von Tumoren und Infektionen, komplizierte Eingriffe an der Hand, Amputationen und komplexe Eingriffe am Wirbelkörper, die durchaus von entsprechenden Spezialisten vorgenommen würden. Es sei allerdings unverständlich, weshalb der Kläger auch Folgeinfektionen nicht behandeln wolle. Das vom Kläger aufgeführte kleine Behandlungsspektrum sei nicht so speziell, dass kein anderes Krankenhaus in der Region in der Lage sei, diese Behandlungen durchzuführen, sondern diese seien vielmehr in der Lage, ein weit größeres Spektrum anzubieten. Schon daraus ergebe sich, dass diese besser geeignet seien, den Bedarf abzudecken.

Die Akten des Beklagten liegen dem Gericht vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf deren Inhalt ebenso wie auf die Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der ablehnende Bescheid gegenüber dem Kläger nicht bestandskräftig geworden. Wie sich sowohl aus den dem Antrag beigefügten die Finanzierung betreffenden Schreiben wie auch aus dem nachgereichten Bauvorbescheid ergibt, ist der Antrag vom Kläger für das Projekt „K.-Klinik“ gestellt worden. Dies ergibt sich auch aus der am 19.10.2009 eingegangenen Klageschrift, in der deutlich gemacht wird, dass der Kläger unter dem 23.07.2008 den Aufnahmeantrag für die von ihm betriebene K.-Klinik gestellt hat. Vor diesem Hintergrund hat der Beklagte mit Bescheid vom 09.11.2009 den Antrag der „K.-Klinik“ abgelehnt. Es ist somit nicht erkennbar, dass ein Antrag einer eigenen zusätzlichen Rechtspersönlichkeit, die vom Kläger getrennt im Rechtsverkehr auftritt, vorliegen könnte, sondern es liegt ein Antrag des Klägers auf Aufnahme des von ihm geplanten Klinikprojekts in den Krankenhausplan vor.

Die Klage ist jedoch nicht begründet, denn der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Neuentscheidung über seine Aufnahme in den Krankenhausplan.

Das Klagebegehren beurteilt sich nach § 8 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 1 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.04.1991 (BGBl. I S. 886), zuletzt geändert durch Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG -) vom 17.03.2009 (BGBl. I S. 534). Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KHG haben Krankenhäuser nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind. Das der Aufnahme zugrundeliegende Verwaltungsverfahren gliedert sich in zwei Stufen. Auf der ersten Stufe stellt das Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes (§ 4 Abs. 2 Landeskrankenhausgesetz - LKHG - vom 29.11.2007, GBl. 2008 S. 13) den Krankenhausplan des Landes auf (vgl. § 6 KHG), der von der Landesregierung beschlossen und im Staatsanzeiger bekannt gemacht wird (§ 4 Abs. 3 LKHG). Der Krankenhausplan ist ein Rahmenplan, der die Ziele der Krankenhausplanung festlegt, die bedarfsgerechten Krankenhäuser mit ihren Betriebsstätten nach gegenwärtiger und zukünftiger Aufgabenstellung unter Beachtung der Ziele und Grundsätze der Raumordnung ausweist sowie Einzelfestsetzungen für jedes Krankenhaus nach den Fachgebieten und der Gesamtzahl der Planbetten enthält (vgl. § 6 LKHG). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64) ist der Krankenhausplan keine Rechtsnorm mit Außenwirkung. Erst die auf der zweiten Stufe gegenüber dem einzelnen Krankenhaus erfolgende Feststellung seiner Aufnahme in den Krankenhausplan durch das hierfür zuständige Regierungspräsidium verleiht dem Krankenhaus die Eigenschaft als „Plankrankenhaus“.

Ungeachtet der gesetzlichen Regelung, dass ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan nicht besteht (§ 8 Abs. 2 Satz 1 KHG; § 5 Abs. 3 Satz 1 LKHG), billigt das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung einem Krankenhaus einen entsprechenden Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan dann zu, wenn es bedarfsgerecht, leistungsfähig und kostengünstig ist und zur Deckung des zu versorgenden Bedarfs kein anderes ebenfalls geeignetes Krankenhaus zur Verfügung steht (sog. Zulassungsanspruch auf der ersten Stufe). Erst wenn zur Bedarfsdeckung mehrere geeignete Krankenhäuser zur Verfügung stehen, entfällt ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan. An seine Stelle tritt ein Anspruch auf fehlerfreie Auswahlentscheidung, der sog. Auswahlentscheidungsanspruch zweiter Stufe (so VGH Mannheim, U. v. 15.12.2009 - 9 S 482/07- , VBlBW 2010, 350-353 unter Bezugnahme auf BVerfG, B. v. 12.06.1990 - 1 BvR 355/97 -, BVerfGE 82, 209 [228]; BVerfG, B. v. 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08 -, NVwZ 2009, 977; BVerwG, U. v. 26.03.1981 - 3 C 134.79 -, BVerwGE 62, 86 [97 ff.]; U. v. 25.07.1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38 [50 ff.]), U. v. 16.04.2002 - 9 S 1586/01 -, NVwZ-RR 2002, 847).

Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch scheitert bereits auf der ersten Stufe, denn es ist nicht erkennbar, dass die projektierte K.-Klinik sich als leistungsfähig darstellt.

Das aus § 1 Abs. 1 KHG abgeleitete Merkmal der Leistungsfähigkeit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U. v. 25.03.1993 - 3 C 69/90 -, juris) dann erfüllt, wenn die Klinik den Anforderungen entspricht, die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus dieser Art zu stellen sind (BVerwG, U. v. 16. 01.1986 - BVerwG 3 C 37.83 -, Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 9). Der Begriff der Leistungsfähigkeit hat somit durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Auslegung gefunden, die den formalen Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG genügt. Bedeutsam ist dabei, ob die nach medizinischen Erkenntnissen erforderliche personelle, räumliche und medizinische Ausstattung vorhanden ist (vgl. BVerfG, B. v. 12.06.1990 - 1 BvR 355/86 -, juris unter Hinweis auf BVerwGE 62, 86 ff. <106 f.>). Dies schließt mit ein, dass die zu stellenden Anforderungen auf Dauer gewährleistet sein müssen, d. h. die sächliche und personelle Ausstattung eines Krankenhauses muss daher auf Dauer so angelegt sein, dass die Leistungsfähigkeit konstant erhalten bleibt (vgl. BVerwG, U. v. 25. 07.1985 - BVerwG 3 C 25.84 - (Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 7). Den Gesichtspunkt der Dauerhaftigkeit hat das BVerwG in seiner Entscheidung vom 25.07.1985 (aaO) deutlich angesprochen, indem nämlich der Behörde selbst bei gegenwärtiger Leistungsfähigkeit eines n e u e n Krankenhauses das Recht eingeräumt wurde, die Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan zu verweigern, "wenn konkrete Anhaltspunkte dafür zu erkennen sind, dass diese Leistungsfähigkeit in absehbarer Zeit nachlassen wird".

Es kann einem Krankenhausträger aber nicht verwehrt werden, schon vor Beginn des Betriebs eines Krankenhauses unter Bezugnahme auf ein erst noch zu realisierendes Konzept um dessen Aufnahme in den Krankenhausplan nachzusuchen. Die damit verbundene tendenziell größere Unsicherheit bei der Beurteilung der Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Kostengünstigkeit des neuen Krankenhauses geht jedoch zu dessen Lasten (vgl. VGH Mannheim, B. v. 20.09.1994 - 9 S 687/94-, juris).

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist vorliegend eine auf Dauer angelegte Leistungsfähigkeit der K.-Klinik nicht erkennbar. Denn es gibt kein verbindliches Konzept, an dem die weitergehende Beurteilung ansetzen könnte. Hinsichtlich der Räumlichkeiten in der L.-Straße, die allein Gegenstand des unter dem 23.07.2008 gestellten Antrags sind, existiert bisher lediglich ein Bauvorbescheid der Stadt ..., aus dem sich ergibt, dass die Einrichtung eines orthopädischen Dienstleistungszentrums bauplanungsrechtlich zulässig ist. Es liegen jedoch noch keine durch eine Baugenehmigung fixierten Pläne vor. Damit ist auch das Kostenvolumen, das sich u. a. auch an eventuell erforderlichen Auflagen orientiert, noch nicht hinreichend konkretisiert. Das Grundstück, das weder im Eigentum des Klägers steht noch ihm in irgendeiner Form verbindlich zugesagt worden ist und für welches lediglich eine Erklärung der Eigentümerin vorliegt, wonach sie keinerlei Einwände dagegen hat, eine Klinik mit einem Ärztehaus zu errichten, ist bisher anderweitig bebaut. Es gibt noch keine klaren Aussagen über das gesamte Investitionsvolumen und somit noch keinen konkreten Finanzierungsplan oder eine gesicherte Finanzierung, sondern es liegen lediglich Äußerungen zweier Banken vor, die grundsätzlich Interesse an einer Mitwirkung bei der Finanzierung bekunden. Da bisher aber keine auch nur annähernd gesicherten Beurteilungsgrundlagen geschaffen sind, ist die zum Erfolg der Klage notwendige zukünftige Leistungsfähigkeit der Klinik nicht festzustellen. Sie kann vielmehr nicht einmal annähernd beurteilt werden. In diesem Zusammenhang darf auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Kläger, wie er in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat, auch eine Alternativplanung in der P.-Straße in Betracht zieht, die allerdings nur etwa die Hälfte der bisherigen Flächen aufweist, so dass die Ambulanzbereiche dort nicht integriert werden könnten. Das würde jedoch zumindest eine teilweise Reduzierung bzw. Veränderung des bisherigen umfassenden und ganzheitlichen Konzepts mit sich bringen, so dass die Beurteilungsgrundlage für eine Auswahlentscheidung völlig verändert wäre. Dieses Konzept mit dem Standort P.-Straße ist jedoch nicht Gegenstand des Klageantrags, der nach ausführlicher Erörterung in der mündlichen Verhandlung in dieser Form gestellt worden ist und sich ausdrücklich auf den unter dem 23.07.2008 gestellten Antrag bezieht, so dass auch den übrigen, sich auf den Standort P.-Straße beziehenden Prozesserklärungen des Klägervertreters keine Entscheidungsrelevanz zukommt. Dieses vorhandene Alternativkonzept zeigt aber allein durch seine Existenz deutlich, dass das vorgelegte Konzept der K.-Klinik mit dem Standort L.-Straße insgesamt noch nicht so gesichert und gefestigt ist, dass auf dieser Basis von einer Leistungsfähigkeit der Klinik auszugehen ist. Der Kläger erfüllt somit nicht einmal die Voraussetzungen dafür, überhaupt in den Kreis der Krankenhäuser zu gelangen, unter denen eine Auswahlentscheidung zu treffen wäre (sog. 2. Stufe).

Das Gericht verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass die offene Frage einer Aufnahme in den Krankenhausplan ein zusätzliches unternehmerisches (Kosten-) Risiko darstellt. Dieses wird jedoch dadurch abgemildert, dass grundsätzlich auch im Vorfeld eine Aufnahmeentscheidung möglich ist. Das setzt jedoch gerade im Hinblick auf die mit der Krankenhausplanung zu realisierende Versorgung der Bevölkerung und das Risiko der Fehlinvestition öffentlicher Mittel ein Konzept voraus, das wesentlich mehr Verbindlichkeit und Sicherheit bietet, als die vom Kläger vorgelegte Planung. Es kommt somit nicht darauf an, ob tatsächlich bereits zum jetzigen Zeitpunkt Arbeitsverträge zu verlangen sind oder ob die Klinik bereits ihren Betrieb auf dem Markt für Privatpatienten aufgenommen haben muss.

Die Klage ist somit abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Beschluss vom 28. Oktober 2010

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG auf 47.350,74 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Klage ist jedoch nicht begründet, denn der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Neuentscheidung über seine Aufnahme in den Krankenhausplan.

Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch scheitert bereits auf der ersten Stufe, denn es ist nicht erkennbar, dass die projektierte K.-Klinik sich als leistungsfähig darstellt.

Die Klage ist somit abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Beschluss vom 28. Oktober 2010

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG auf 47.350,74 EUR festgesetzt.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 1 Grundsatz

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung

(1) Die Pflegesätze und die Vergütung für vor- und nachstationäre Behandlung nach § 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind für alle Benutzer des Krankenhauses einheitlich zu berechnen. Die Pflegesätze sind im Voraus zu bemessen. Bei der Ermittlung der Pflegesätze ist der Grundsatz der Beitragssatzstabilität (§ 71 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) nach Maßgabe dieses Gesetzes und des Krankenhausentgeltgesetzes zu beachten. Überschüsse verbleiben dem Krankenhaus; Verluste sind vom Krankenhaus zu tragen. Eine Einrichtung, die in räumlicher Nähe zu einem Krankenhaus liegt und mit diesem organisatorisch verbunden ist, darf für allgemeine, dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses entsprechende Krankenhausleistungen keine höheren Entgelte verlangen, als sie nach den Regelungen dieses Gesetzes, des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung zu leisten wären. Für nichtärztliche Wahlleistungen gilt § 17 Absatz 1, 2 und 4 des Krankenhausentgeltgesetzes entsprechend.

(1a) Für die mit pauschalierten Pflegesätzen vergüteten voll- oder teilstationären Krankenhausleistungen gelten im Bereich der DRG-Krankenhäuser die Vorgaben des § 17b und im Bereich der psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen die Vorgaben des § 17d.

(2) Soweit tagesgleiche Pflegesätze vereinbart werden, müssen diese medizinisch leistungsgerecht sein und einem Krankenhaus bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, den Versorgungsauftrag zu erfüllen.

(2a) (weggefallen)

(3) Im Pflegesatz sind nicht zu berücksichtigen

1.: Kosten für Leistungen, die nicht der stationären oder teilstationären Krankenhausversorgung dienen,
2.: Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen.
3.: (weggefallen)

(4) Bei Krankenhäusern, die nach diesem Gesetz voll gefördert werden, und bei den in § 5 Abs. 1 Nr. 1 erster Halbsatz bezeichneten Krankenhäusern sind außer den in Absatz 3 genannten Kosten im Pflegesatz nicht zu berücksichtigen

1.: Investitionskosten, ausgenommen die Kosten der Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren,
2.: Kosten der Grundstücke, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung,
3.: Anlauf- und Umstellungskosten,
4.: Kosten der in § 5 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Einrichtungen,
5.: Kosten, für die eine sonstige öffentliche Förderung gewährt wird;

dies gilt im Falle der vollen Förderung von Teilen eines Krankenhauses nur hinsichtlich des geförderten Teils.

(4a) (weggefallen)

(4b) Instandhaltungskosten sind im Pflegesatz zu berücksichtigen. Dazu gehören auch Instandhaltungskosten für Anlagegüter, wenn in baulichen Einheiten Gebäudeteile, betriebstechnische Anlagen und Einbauten oder wenn Außenanlagen vollständig oder überwiegend ersetzt werden. Die in Satz 2 genannten Kosten werden pauschal in Höhe eines Betrages von 1,1 vom Hundert der für die allgemeinen Krankenhausleistungen vereinbarten Vergütung finanziert. Die Pflegesatzfähigkeit für die in Satz 2 genannten Kosten entfällt für alle Krankenhäuser in einem Bundesland, wenn das Land diese Kosten für die in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhäuser im Wege der Einzelförderung oder der Pauschalförderung trägt.

(5) Bei Krankenhäusern, die nach diesem Gesetz nicht oder nur teilweise öffentlich gefördert werden sowie bei anteilig öffentlich geförderten Maßnahmen mit Restfinanzierung durch den Krankenhausträger, dürfen von Sozialleistungsträgern und sonstigen öffentlich-rechtlichen Kostenträgern keine höheren Pflegesätze gefordert werden, als sie von diesen für Leistungen vergleichbarer nach diesem Gesetz voll geförderter Krankenhäuser zu entrichten sind. Krankenhäuser, die nur deshalb nach diesem Gesetz nicht gefördert werden, weil sie keinen Antrag auf Förderung stellen, dürfen auch von einem Krankenhausbenutzer keine höheren als die sich aus Satz 1 ergebenden Pflegesätze fordern. Soweit bei teilweiser Förderung Investitionen nicht öffentlich gefördert werden und ein vergleichbares Krankenhaus nicht vorhanden ist, dürfen die Investitionskosten in den Pflegesatz einbezogen werden, soweit die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen der Investition zugestimmt haben. Die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 vereinbaren die nach den Sätzen 1 und 2 maßgebenden Pflegesätze. Werden die Krankenhausleistungen mit pauschalierten Pflegesätzen nach Absatz 1a vergütet, gelten diese als Leistungen vergleichbarer Krankenhäuser im Sinne des Satzes 1.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 9 Fördertatbestände

(1) Die Länder fördern auf Antrag des Krankenhausträgers Investitionskosten, die entstehen insbesondere

1.: für die Errichtung von Krankenhäusern einschließlich der Erstausstattung mit den für den Krankenhausbetrieb notwendigen Anlagegütern,
2.: für die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als drei Jahren.

(2) Die Länder bewilligen auf Antrag des Krankenhausträgers ferner Fördermittel

1.: für die Nutzung von Anlagegütern, soweit sie mit Zustimmung der zuständigen Landesbehörde erfolgt,
2.: für Anlaufkosten, für Umstellungskosten bei innerbetrieblichen Änderungen sowie für Erwerb, Erschließung, Miete und Pacht von Grundstücken, soweit ohne die Förderung die Aufnahme oder Fortführung des Krankenhausbetriebs gefährdet wäre,
3.: für Lasten aus Darlehen, die vor der Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan für förderungsfähige Investitionskosten aufgenommen worden sind,
4.: als Ausgleich für die Abnutzung von Anlagegütern, soweit sie mit Eigenmitteln des Krankenhausträgers beschafft worden sind und bei Beginn der Förderung nach diesem Gesetz vorhanden waren,
5.: zur Erleichterung der Schließung von Krankenhäusern,
6.: zur Umstellung von Krankenhäusern oder Krankenhausabteilungen auf andere Aufgaben, insbesondere zu ihrer Umwidmung in Pflegeeinrichtungen oder selbständige, organisatorisch und wirtschaftlich vom Krankenhaus getrennte Pflegeabteilungen.

(3) Die Länder fördern die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter sowie kleine bauliche Maßnahmen durch feste jährliche Pauschalbeträge, mit denen das Krankenhaus im Rahmen der Zweckbindung der Fördermittel frei wirtschaften kann; § 10 bleibt unberührt. Die Pauschalbeträge sollen nicht ausschließlich nach der Zahl der in den Krankenhausplan aufgenommenen Betten bemessen werden. Sie sind in regelmäßigen Abständen an die Kostenentwicklung anzupassen.

(3a) Der vom Land bewilligte Gesamtbetrag der laufenden und der beiden folgenden Jahrespauschalen nach Absatz 3 steht dem Krankenhaus unabhängig von einer Verringerung der tatsächlichen Bettenzahl zu, soweit die Verringerung auf einer Vereinbarung des Krankenhausträgers mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nach § 109 Abs. 1 Satz 4 oder 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beruht und ein Fünftel der Planbetten nicht übersteigt. § 6 Abs. 3 bleibt unberührt.

(4) Wiederbeschaffung im Sinne dieses Gesetzes ist auch die Ergänzung von Anlagegütern, soweit diese nicht über die übliche Anpassung der vorhandenen Anlagegüter an die medizinische und technische Entwicklung wesentlich hinausgeht.

(5) Die Fördermittel sind nach Maßgabe dieses Gesetzes und des Landesrechts so zu bemessen, daß sie die förderungsfähigen und unter Beachtung betriebswirtschaftlicher Grundsätze notwendigen Investitionskosten decken.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.