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Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 19. Aug. 2014 - 5 K 12.771

bei uns veröffentlicht am

19.08.2014

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 19. Aug. 2014 - 5 K 12.771

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 19. Aug. 2014 - 5 K 12.771

Gericht

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Anwendung der Ruhensregelung des § 53 BeamtVG seitens der Beklagten bei den jährlichen Sonderzahlungen in den Jahren 2010 und 2011.

1. Die im Jahr 1953 geborene Klägerin ist Witwe eines Beamten, der im Dienst der Beklagten (Besoldungsgruppe A 9, Stufe 7) stand. Sie erhält von der Beklagten Hinterbliebenenversorgung in Gestalt des Witwengeldes nach § 19 i. V. m. § 20 BeamtVG. Als Tarifbeschäftigte im Dienst der Beklagten bezieht die Klägerin darüber hinaus Erwerbseinkommen aus unselbstständiger Arbeit nach Maßgabe des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA). Im streitgegenständlichen Zeitraum richtete sich die Eingruppierung der mit einem Beschäftigungsgrad von 50 teilzeitbeschäftigten Klägerin nach Tarifgruppe V, Tarifstufe 06. Mit Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 3. Januar 2005 setzte die Beklagte unter Berücksichtigung der Ruhensregelung des § 53 BeamtVG das der Klägerin ab 1. Januar 2005 zustehende Witwengeld fest. Die Versorgungsbezüge betrugen im zweiten Halbjahr 2010 brutto 689,78 €, im ersten Halbjahr 2011 brutto 683,36 € und im zweiten Halbjahr 2011 brutto 690,62 €.

2. Im November 2010 erhielt die Klägerin gemäß § 22 TV-BA aus ihrer Angestelltentätigkeit eine Jahressonderzahlung in Höhe von 1.396,64 €. Die diesbezügliche Entgeltabrechnung lag der Versorgungsstelle der Beklagten zunächst nicht vor, weshalb zunächst keine Berücksichtigung bei der Berechnung der Höhe der Versorgungsbezüge erfolgte. Im November 2011 erhielt die Klägerin eine Jahressonderzahlung in Höhe von 1.410,13 €. Die diesbezügliche Entgeltabrechnung lag bereits im November 2011 bei der Beklagten vor, die daraufhin eine Prüfung auch bezüglich der Jahressonderzahlung 2010 veranlasste.

Am 21. November 2011 nahm die Beklagte die streitgegenständliche Entgeltabrechnung für den Monat Dezember 2011 vor. Die Versorgungsbezüge der Klägerin in Höhe von netto 575,11 € wurden mit einer Überzahlung in Höhe von 1.098,02 € verrechnet, woraus sich ein „Negativsaldo“ in Gestalt eines Rückforderungsbetrages in Höhe von 522,91 € ergab. In den Erläuterungen findet sich der Hinweis „Verrechnung der Überzahlung aufgrund Eingabe der Sonderzahlung für den Monat November 2011 und November 2010 (Rückrechnung) sowie Eingabe Ihres erhöhten Einkommens ab Januar 2011/August 2011“.

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 legte die Klägerin gegen die Entgeltabrechnung vom 21. November 2011 Widerspruch ein und trug vor, aus ihrer Sicht seien die Sonderzahlungen im November auf jeweils zwölf Monate aufzuteilen. Für den Fall der Erfolglosigkeit des Widerspruchs bat sie um Aufrechnung des Rückforderungsbetrages von 522,91 € in monatlichen Raten von 50,00 €. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2011 erinnerte die Klägerin an ihren Widerspruch und teilte mit, es sei nicht nachvollziehbar, warum dieser bezüglich der Rückforderung keine aufschiebende Wirkung habe. Sie bat um Zusendung eines Bescheides über die Anrechnung der Sonderzahlung in einer Summe mit Rechtsbehelfsbelehrung. Hinsichtlich ihrer Mitwirkungspflicht gehe sie davon aus, dass die Beklagte seit Zahlung der Versorgungsbezüge Zugriff auf ihre Gehaltsabrechnungen habe. Eine Vorlage durch sie sei nie erfolgt. Aus diesem Grund habe sie davon ausgehen müssen, dass der Beklagten die richtigen Daten einschließlich der Einmalzahlungen vorlagen. Mit Schreiben vom 20. Februar 2012 erneuerte die Klägerin ihr Vorbringen gegenüber der Beklagten.

Die Beklagte teilte unter dem 29. Februar 2012 mit, dass der Versorgungsstelle die Entgeltabrechnung der Klägerin für den Monat November versehentlich nicht übermittelt worden sei. Daher habe die Versorgungsstelle erst verspätet Kenntnis von der Höhe der Sonderzahlung erlangt. Durch die verspätete Eingabe der Sonderzahlung in das Abrechnungsprogramm sei die Überzahlung entstanden. Leider habe die Beklagte den Wunsch der Klägerin auf Ratenzahlung übersehen und daher den Rückforderungsbetrag in einer Summe einbehalten.

Letztlich wies die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 2. März 2012 zurück. Die Sonderzahlung, welche die Klägerin aus ihrer Tätigkeit als Angestellte bei der Beklagten in den Monaten November 2010 und November 2011 erhalten habe, sei bei der Ruhensregelung nach § 53 BeamtVG im November des jeweiligen Jahres zu berücksichtigen. Es gelte gemäß § 53 Abs. 7 Satz 4 BeamtVG das Zuflussprinzip, so dass alle im laufenden Kalendermonat zufließenden Einkünfte den für diesen Monat zustehenden Versorgungsbezügen gegenüberzustellen seien. § 53 Abs. 7 Satz 5 BeamtVG, wonach nicht in Monatsbeträgen erzieltes Einkommen geteilt durch zwölf Kalendermonate anzusetzen sei, finde keine Anwendung.

Zur Zustellung des Widerspruchsbescheides befindet sich in den Akten eine erste Zustellungsurkunde über einen erfolglosen Zustellversuch am 6. März 2012 mit der Begründung „Ersatzzustellung ausgeschlossen, persönliche Übergabe nicht möglich“. Des Weiteren befindet sich in der Akte eine zweite Zustellungsurkunde, wonach der Postbedienstete das Schriftstück am 16. März 2012 zu übergeben versucht habe. Weil die Übergabe des Schriftstücks nicht möglich gewesen sei, habe er es in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten eingelegt.

3. Mit Schreiben vom 25. April 2012 zeigte sich die frühere Bevollmächtigte der Klägerin gegenüber der Beklagten an. Sie teilte mit, ihr sei bekannt, dass die Beklagte mit Bescheid vom 2. März 2012 über den Widerspruch der Klägerin entschieden habe. Der Widerspruchsbescheid sei ihrer Mandantin allerdings unter sehr ungünstigen Umständen zugegangen, die letztlich dazu geführt hätten, dass sowohl die Klagefrist als auch die Frist für die Wiedereinsetzung versäumt worden seien. Trotz der inzwischen eingetretenen Bestandskraft des Widerspruchsbescheides werde gebeten, den Widerspruchsbescheid in Anwendung des § 48 VwVfG aufzuheben und die Entgeltabrechnung der Klägerin unter Berücksichtigung des § 53 Abs. 7 Satz 5 BeamtVG erneut vorzunehmen. Die Beklagte möge einen rechtsmittelfähigen Bescheid erlassen.

Die Beklagte erwiderte mit Schreiben vom 11. Mai 2012, dass die Berechnung der Versorgungsbezüge im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erfolgt sei und dass die Anrechnung des Einkommens einschließlich der gewährten Sonderzahlung in der vorgenommenen Höhe der geltenden Rechtslage entspreche. Es bestehe keinerlei Veranlassung, eine Neuberechnung der Versorgungsbezüge der Klägerin vorzunehmen und einen weiteren rechtsmittelfähigen Bescheid zu erlassen. In der gleichen Sache sei bereits ein rechtsmittelfähiger Bescheid in Form des Widerspruchsbescheides vom 2. März 2012 erlassen worden. Dieser Widerspruchsbescheid sei rechtmäßig; eine Rücknahme gemäß § 48 VwVfG komme daher nicht in Betracht.

Die frühere Bevollmächtigte der Klägerin richtete unter dem 14. Juni 2012 ein weiteres Schreiben an die Beklagte, in der sie erneut auf den ihrer Meinung nach auch bei Erwerbseinkommen aus unselbstständiger Tätigkeit einschlägigen § 53 Abs. 7 Satz 5 BeamtVG hinwies. Es wurde nochmals um eine Neuberechnung der Bezüge bzw. um Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides gebeten. Die Beklagte lehnte dies mit Schreiben vom 27. Juni 2012 unter Hinweis auf den bereits ergangenen Widerspruchsbescheid erneut ab.

4. Mit Schriftsatz vom 12. September 2012, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am 13. September 2012 eingegangen, ließ die Klägerin Klage erheben und beantragen,

die Beklagte zu verurteilen, über die Anträge der Klägerin vom 25. April 2012 und 14. Juni 2012 auf Rücknahme des Widerspruchsbescheides vom 2. März 2012 in Anwendung des § 48 VwVfG nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Klägerin sich gegen die Verrechnung der Versorgungsbezüge mit der Jahressonderzahlung wende. Im Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheides sei die Klägerin wegen einer ärztlichen Behandlung nicht am Wohnort gewesen. Trotz eines Postlagerungsauftrages sei die Postzustellung auftragswidrig direkt in den Briefkasten der Klägerin erfolgt. Aufgrund widriger Umstände habe die Klägerin die Frist für die Wiedereinsetzung versäumt. Die Klägerin habe einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag nach § 48 VwVfG auf Rücknahme des rechtswidrigen Widerspruchsbescheides und damit im Ergebnis auf Neufestsetzung der Versorgungsbezüge. Der Widerspruchsbescheid sei wegen der fehlerhaften Auslegung und Anwendung des § 53 BeamtVG rechtswidrig. Die Beklagte habe ihr Ermessen überhaupt nicht ausgeübt. Sie habe keine Veranlassung gesehen, in die Ausübung des Ermessens erneut einzutreten, da sie bereits die Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheides nicht erkannt habe. Bei ordnungsgemäßer Ermessensausübung hätte die Beklagte zumindest erneut in die Prüfung nach § 48 VwVfG eintreten und über das Begehren der Klägerin rechts- und ermessensfehlerfrei entscheiden müssen.

Die Beklagte beantragte mit Schreiben vom 16. Oktober 2012,

die Klage abzuweisen.

Der Widerspruchsbescheid vom 2. März 2012 sei bestandskräftig. Die Versorgungsbezüge der Klägerin seien unter Berücksichtigung der Ruhensregelung des § 53 BeamtVG korrekt berechnet worden. Da der Widerspruchsbescheid rechtmäßig ergangen sei, komme die Anwendung des § 48 VwVfG nicht in Betracht.

Die Klägerseite erwiderte mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2012, sie sei auch weiterhin der Auffassung, dass die Anwendung des § 53 Abs. 7 Satz 4 BeamtVG durch die Beklagte unzutreffend sei. Die Beklagte habe im Hinblick auf § 48 VwVfG einen Ermessensausfall begangen, da sie wegen der von ihr vertretenen unzutreffenden Rechtsansicht nicht mehr in die Ermessensausübung eingetreten sei.

Mit Schreiben vom 4. August 2014 teilte die Beklagte mit, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2013 (2 C 17.12 - ZBR 2014, 168), wonach die Jahressonderzahlung aus § 20 Abs. 1 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) bei der Ruhensberechnung nach § 53 Abs. 7 BeamtVG anteilig auf alle Kalendermonate umzulegen ist, auch im vorliegenden Rechtsstreit grundsätzlich für anwendbar gehalten werde. Gleichwohl könne eine Neuberechnung und Klaglosstellung für die Jahre 2010 und 2011 nicht erfolgen, da der Widerspruchsbescheid bestandskräftig sei und zum damaligen Zeitpunkt auch keine andere Entscheidung hätte ergehen dürfen. Für die Jahre 2012 und 2013, bei denen die anhängigen Widerspruchsverfahren seitens der Versorgungsstelle ruhend gestellt worden seien, werde eine Neuberechnung vorgenommen. Mit Schreiben vom 14. August 2014 übersandte die Beklagte ergänzend eine Vergleichsberechnung für den Fall einer monatsbezogenen Berücksichtigung der Sonderzahlung.

5. In der mündlichen Verhandlung vom 19. August 2014 wurde mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage erörtert. Die nunmehrige Prozessbevollmächtigte der Klägerin nimmt auf den Klageantrag der früheren Prozessbevollmächtigten aus dem Schriftsatz vom 12. September 2012 Bezug. Der Vertreter der Beklagten wiederholt den Klageabweisungsantrag aus dem Schriftsatz vom 16. Oktober 2012. Hinsichtlich des weiteren Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Ergänzend wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

1. Die mit dem gestellten Leistungsantrag zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte über die Anträge vom 25. April 2012 und 14. Juni 2012 auf Rücknahme des Widerspruchsbescheides vom 2. März 2012 unter pflichtgemäßer Ermessensausübung erneut entscheidet. Damit kann es im Ergebnis nicht zu der von der Klägerin letztlich begehrten Neuberechnung ihrer Versorgungsbezüge mit einer monatsbezogenen Berücksichtigung der Jahressonderzahlungen 2010 und 2011 gemäß § 53 Abs. 7 Satz 5 BeamtVG kommen.

a) Es kann dahinstehen, ob die Entgeltabrechnung der Beklagten vom 21. November 2011 und damit verbundene „Verrechnung“ der Bezüge bzw. Einbehaltung des Rückforderungsbetrages formal korrekt erfolgt sind. Mit dem streitgegenständlichen Widerspruchsbescheid vom 2. März 2012 liegt ein Bescheid vor, der - wie die Klägerseite selbst einräumt - in Bestandskraft erwachsen ist. Die Klägerin hat gegen den Widerspruchsbescheid nicht, wie es § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorsieht, innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage erhoben. Ausweislich der in den Behördenakten befindlichen zweiten Zustellungsurkunde wurde der Widerspruchsbescheid am 16. März 2012 in den zur Wohnung der Klägerin gehörenden Briefkasten eingelegt. Hierzu hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, sie habe sich zu diesem Zeitpunkt auf Reha befunden, und die Post habe ihren Postlagerungsauftrag nicht beachtet. Die frühere Bevollmächtigte der Klägerin hat aber versäumt, alsbald nach Wegfall des geltend gemachten Hindernisses bzw. nach dem von ihr selbst eingeräumten Bekanntwerden des Widerspruchsbescheides Klage zu erheben und - unter Glaubhaftmachung entsprechender Gründe - einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen. Stattdessen hat sie sich erstmals mit Schreiben vom 25. April 2012 bei der Beklagten gemeldet. Darin hat sie mitgeteilt, dass der Widerspruchsbescheid ihrer Mandantin unter sehr ungünstigen Umständen zugegangen sei, die letztlich dazu geführt hätten, dass sowohl die Klagefrist als auch die Frist für die Wiedereinsetzung versäumt worden seien. Gleichzeitig hat die damalige Bevollmächtigte der Klägerin (lediglich) darum gebeten, den Widerspruchsbescheid trotz seiner inzwischen eingetretenen Bestandskraft in Anwendung des § 48 VwVfG aufzuheben und die Entgeltabrechnung der Klägerin unter Berücksichtigung des § 53 Abs. 7 Satz 5 BeamtVG erneut vorzunehmen.

b) Als Rechtsgrundlage für den damit geltend gemachten Anspruch auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Aufhebung des Widerspruchsbescheides kommt in Ermangelung beamtenversorgungsrechtlicher Sondervorschriften (dazu Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 48 Rn. 43) nur die allgemeine Rücknahmebestimmung des § 48 VwVfG in Betracht, auf den sich die Klägerseite ausdrücklich beruft und die über § 79 Satz 1 VwVfG auch auf Widerspruchsbescheide Anwendung findet. Ein (gebundener) Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, den die Klägerin selbst nicht geltend macht, scheidet schon deswegen aus, weil ein Wiederaufgreifensgrund nach § 51 Abs. 1 VwVfG nicht ersichtlich ist, insbesondere keine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage zugunsten der Klägerin im Sinn des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG vorliegt. Eine Änderung bzw. Klarstellung der Rechtsprechung genügt hierfür grundsätzlich nicht (vgl. Kopp/Ramsauer, § 51 Rn. 30). In diesem Fall besteht nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Prüfung und Bescheidung nach §§ 48 ff. VwVfG, der gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG selbstständig und unabhängig neben den Rechten aus § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG steht. In den von § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht erfassten Fällen ist somit ein Wiederaufgreifen zwar grundsätzlich zulässig, steht jedoch im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (vgl. BVerwG, B.v. 22.10.1984 - 8 B 56/84 - NVwZ 1985, 265).

c) Die Klägerin hat keinen Anspruch auf (erneute) ermessensfehlerfreie Entscheidung der Beklagten über die Rücknahme des Widerspruchsbescheides nach (§ 51 Abs. 5 i. V. m.) § 48 VwVfG. Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Rücknahme des Widerspruchsbescheides sind allerdings erfüllt. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Einschränkungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 bis 4 VwVfG gelten für belastende Verwaltungsakte nicht. Der Widerspruchsbescheid vom 2. März 2012 stellt einen rechtswidrigen belastenden Verwaltungsakt im Sinn des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG dar, der - wie oben dargelegt - unanfechtbar geworden ist. Seine Rechtswidrigkeit ergibt sich daraus, dass die Beklagte die Ruhensregelung des § 53 Abs. 7 BeamtVG falsch ausgelegt und angewandt hat. Die Beklagte ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Jahressonderzahlung, welche die Klägerin gemäß § 22 TV-BA aus ihrer Tätigkeit als Angestellte bei der Beklagten in den Monaten November 2010 und November 2011 erhalten hat, gemäß dem Zuflussprinzip nach § 53 Abs. 7 Satz 4 BeamtVG im November des jeweiligen Jahres zu berücksichtigen ist. Tatsächlich hätte, wie das BVerwG inzwischen in einem Parallelfall entschieden hat, die Jahressonderzahlung bei der Ruhensberechnung gemäß § 53 Abs. 7 Satz 5 BeamtVG anteilig auf alle zwölf Kalendermonate umgelegt werden müssen (BVerwG, U.v. 26.11.2013 - 2 C 17.12 - ZBR 2014, 168; vgl. auch VGH Kassel, U.v. 18.12.2013 - 1 A 1585/12 - ZBR 2014, 258). Die Erwägungen, die das BVerwG zu Rechtsnatur und Zwecksetzung der dort streitgegenständlichen Jahressonderzahlung aus § 20 Abs. 1 TV-L angestellt hat, gelten für die Jahressonderzahlung der Klägerin nach § 22 TV-BA entsprechend. Auch diese Jahressonderzahlung wird nicht zweckgerichtet für den Monat November geleistet, sondern stellt - wie in § 22 Abs. 1 und Abs. 4 TV-BA zum Ausdruck kommt - eine Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer im Laufe des Jahres erbrachte Leistung dar.

Entscheidend ist die objektive Rechtswidrigkeit im grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses (vgl. Kopp/Ramsauer, § 48 Rn. 57). Diese ist vorliegend zu bejahen. Dass die Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Widerspruchsbescheides noch nicht höchstrichterlich geklärt war, spielt für die Einstufung des Verwaltungsakts als (von Anfang an) rechtswidrig keine Rolle (vgl. Kopp/Ramsauer, § 48 Rn. 60). Im Übrigen hat das Bayerische VG Bayreuth in einer vergleichbaren Konstellation, bei der es ebenfalls um das Zusammentreffen der Jahressonderzahlung nach § 22 TV-BA mit dem Witwengeld nach §§ 19 und 20 BeamtVG ging, bereits im Jahr 2011 entschieden, dass eine Zwölftelung der Jahressonderzahlung nach § 53 Abs. 7 Satz 5 BeamtVG stattzufinden hat (VG Bayreuth, U.v. 29.7.2011 - B 5 K 10.558 - juris). Dieses Urteil ist rechtskräftig geworden, nachdem die Beklagte die zunächst zugelassene Berufung im Hinblick auf die Entscheidung des BVerwG zurückgenommen hat.

d) Die Entscheidung über die Rücknahme steht jedoch nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten, wobei der betroffene Bürger grundsätzlich (nur) einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hat (vgl. Kopp/Ramsauer, § 48 Rn. 81). Ein Anspruch auf Rücknahme besteht nur ausnahmsweise, wenn der Fall einer Ermessensreduzierung auf Null vorliegt (vgl. Kopp/Ramsauer, § 48 Rn. 79). Bei ihrer Ermessensentscheidung hat die Behörde die Gründe der Rechtssicherheit, die für die Aufrechterhaltung des bestandskräftigen Bescheides sprechen, und die Gründe der materiellen Einzelfallgerechtigkeit, die für seine Aufhebung streiten, gegeneinander und untereinander abzuwägen. Dabei kommt es vor allem auf die Schwere und Offensichtlichkeit des Rechtsverstoßes, die Zumutbarkeit der durch den Verwaltungsakt eingetretenen Situation, eine etwaige Selbstbindung der Verwaltung sowie auf die Umstände an, warum keine Rechtsbehelfe gegen den Erstbescheid ergriffen wurden (vgl. Kopp/Ramsauer, § 48 Rn. 55).

Angesichts der Bedeutung des Grundsatzes der Rechtssicherheit ist es in der Regel nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde eine erneute Sachentscheidung (allein) wegen der Bestandskraft der Verwaltungsentscheidung ablehnt. Grundsätzlich darf die Behörde die Ablehnung des Rücknahmeantrags ohne nähere sachliche Prüfung damit begründen, dass der Bestandskraft des Verwaltungsakts trotz der (behaupteten) Rechtswidrigkeit der Vorrang eingeräumt wird und für eine andere Beurteilung kein Anlass besteht (Kopp/Ramsauer, § 48 Rn. 81a). Umgekehrt kommt eine Ermessensreduzierung auf Null zugunsten der Rücknahme nur dann in Betracht, wenn die Aufrechterhaltung des Erstbescheides schlechthin unerträglich wäre, der Erstbescheid über seine Rechtswidrigkeit hinaus offensichtlich fehlerhaft wäre oder Umstände gegeben sind, welche die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit des Erstbescheids als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BVerwG, U.v. 30.1.1974 - 8 C 20.72 - BVerwGE 44, 333 <336>; BVerwG, B.v. 22.10.1984 - 8 B 56.84 - NVwZ 1985, 265; BVerwG, U.v. 27.1.1994 - 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86; Kopp/Ramsauer, § 48 Rn. 81b, 82a).

Hieran gemessen hat die Klägerin keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte erneut in eine Ermessensentscheidung über die Rücknahme des Widerspruchsbescheides eintritt, und erst recht nicht darauf, dass die Beklagte im Wege der Ermessensreduzierung auf Null den Widerspruchsbescheid zurücknimmt. Die mit Schreiben vom 11. Mai 2012 und 27. Juni 2012 getroffene Entscheidung der Beklagten, mit Blick auf den bereits ergangenen Widerspruchsbescheid keinen weiteren rechtsmittelfähigen Bescheid zu erlassen, ist nicht zu beanstanden. Der von der Beklagten durch fehlerhafte Auslegung und Anwendung des § 53 Abs. 7 BeamtVG begangene Rechtsverstoß, der einen Betrag von 1.098,02 € betroffen hat, ist nicht schwer und offensichtlich. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides und auch zum Zeitpunkt der Geltendmachung eines Anspruchs aus § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG seitens der Klägerin bestand keine gefestigte Rechtsprechung zur Handhabung der Jahressonderzahlung bei der Ruhensberechnung. So hat sich das OVG Koblenz - im Einklang mit der Verwaltungspraxis der Beklagten - für eine vollumfängliche Anrechnung der Jahressonderzahlung im Monat November nach dem Zuflussprinzip des § 53 Abs. 7 Satz 4 BeamtVG ausgesprochen (OVG Koblenz, U.v. 17.8.2012 - 10 A 10330/12 - juris). Eine Klärung erfolgte erst durch das Urteil des BVerwG im November 2013, das im Revisionsverfahren zum Urteil des OVG Koblenz erging.

Entgegen der Ansicht der Klägerseite ist die von der Beklagten getroffene ablehnende Entscheidung auch nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil die Beklagte die Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheides zum damaligen Zeitpunkt nicht erkannt hat. Wie dargelegt, bestanden keine besonderen Umstände, vor allem kein offensichtlicher Rechtsverstoß, für eine weitergehende Prüfung und Abwägung bezüglich eines Wiederaufgreifens des Verfahrens. Erst nach Eintritt der Bestandskraft des Widerspruchsbescheides hat sich die damalige Prozessbevollmächtigte der Klägerin auf die Rechtswidrigkeit berufen, ohne jedoch substantiierte Gründe für das Fristversäumnis darzulegen. Besondere Umstände des Einzelfalls, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. In der mündlichen Verhandlung haben die Vertreter der Beklagten erklärt, dass sie bezüglich der Anrechnung der Jahressonderzahlung alle Betroffenen gleich behandelt haben und dass bestandskräftige Bescheide aus grundsätzlichen Erwägungen heraus auch im Hinblick auf die Beitragszahler der Beklagten nicht zurückgenommen werden. Etwas anderes gilt nur bei noch offenen Verfahren wie den ruhend gestellten Widerspruchsverfahren der Klägerin ab dem Jahr 2012, bei denen nach Angaben der Beklagtenseite eine Neuberechnung gemäß der Rechtsprechung des BVerwG stattfinden wird. Diese Verwaltungspraxis ist nicht zu beanstanden.

2. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 1 VwGO, wonach die Klägerin als unterlegene Beteiligte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO. Der Einräumung einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO bedurfte es angesichts der - wenn überhaupt anfallenden - dann allenfalls geringen, vorläufig vollstreckbaren Aufwendungen der Beklagten nicht, zumal diese auch die Rückzahlung garantieren kann, sollte in der Sache eventuell eine Entscheidung mit anderer Kostentragungspflicht ergehen.

3. Gründe für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht nach § 124 Abs. 1, § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO liegen nicht vor.

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Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Dem Versorgungsberechtigten ist mindestens ein Betrag in Höhe von 20 Prozent seines jeweiligen Versorgungsbezuges (§ 2) zu belassen. Satz 1 gilt nicht beim Bezug von Verwendungseinkommen, das mindestens aus derselben Besoldungsgruppe oder einer vergleichbaren Entgeltgruppe berechnet wird, aus der sich auch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen. Für sonstiges in der Höhe vergleichbares Verwendungseinkommen gelten Satz 2 und Absatz 7 Satz 4 entsprechend.

(6) Bei der Ruhensberechnung für einen früheren Beamten oder früheren Ruhestandsbeamten, der Anspruch auf Versorgung nach § 38 hat, ist mindestens ein Betrag als Versorgung zu belassen, der unter Berücksichtigung seiner Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge des Dienstunfalles dem Unfallausgleich entspricht. Dies gilt nicht, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit weniger als 25 Prozent beträgt oder wegen desselben Unfalls Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz zusteht.

(7) Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft. Nicht als Erwerbseinkommen gelten

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.

Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die auf Grund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen werden in den Monaten des Zusammentreffens mit Versorgungsbezügen mit einem Zwölftel des im Kalenderjahr erzielten Einkommens angerechnet.

(8) Nach Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht, gelten die Absätze 1 bis 7 nur für Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen). Dies ist jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände; ausgenommen ist die Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden. Der Verwendung im öffentlichen Dienst steht gleich die Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der eine Körperschaft oder ein Verband im Sinne des Satzes 2 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Ob die Voraussetzungen zutreffen, entscheidet auf Antrag der zuständigen Stelle oder des Versorgungsberechtigten das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(9) Bezieht ein Wahlbeamter auf Zeit im Ruhestand neben seinen Versorgungsbezügen Verwendungseinkommen nach Absatz 8, findet an Stelle der Absätze 1 bis 8 § 53 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung. Satz 1 gilt entsprechend für Hinterbliebene.

(10) Bezieht ein Beamter im einstweiligen Ruhestand Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen nach Absatz 7, das nicht Verwendungseinkommen nach Absatz 8 ist, ruhen die Versorgungsbezüge um fünfzig Prozent des Betrages, um den sie und das Einkommen die Höchstgrenze übersteigen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 20 Höhe des Witwengeldes

(1) Das Witwengeld beträgt 55 Prozent des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestage in den Ruhestand getreten wäre. Das Witwengeld beträgt nach Anwendung des § 50c mindestens 60 Prozent des Ruhegehaltes nach § 14 Abs. 4 Satz 2; § 14 Abs. 4 Satz 3 ist anzuwenden. § 14 Abs. 6 sowie die §§ 14a und 50e sind nicht anzuwenden. Änderungen des Mindestruhegehalts (§ 14 Abs. 4) sind zu berücksichtigen.

(2) War die Witwe mehr als zwanzig Jahre jünger als der Verstorbene und ist aus der Ehe ein Kind nicht hervorgegangen, so wird das Witwengeld (Absatz 1) für jedes angefangene Jahr des Altersunterschiedes über zwanzig Jahre um fünf Prozent gekürzt, jedoch höchstens um fünfzig Prozent. Nach fünfjähriger Dauer der Ehe werden für jedes angefangene Jahr ihrer weiteren Dauer dem gekürzten Betrag fünf Prozent des Witwengeldes hinzugesetzt, bis der volle Betrag wieder erreicht ist. Das nach Satz 1 errechnete Witwengeld darf nicht hinter dem Mindestwitwengeld (Absatz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 4) zurückbleiben.

(3) Von dem nach Absatz 2 gekürzten Witwengeld ist auch bei der Anwendung des § 25 auszugehen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 74

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 79 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 19 Witwengeld

(1) Die Witwe eines Beamten auf Lebenszeit, der die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 erfüllt hat, oder eines Ruhestandsbeamten erhält Witwengeld. Dies gilt nicht, wenn

1.: die Ehe mit dem Verstorbenen nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, oder
2.: die Ehe erst nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand geschlossen worden ist und der Ruhestandsbeamte zur Zeit der Eheschließung die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes bereits erreicht hatte.

(2) Absatz 1 gilt auch für die Witwe eines Beamten auf Probe, der an den Folgen einer Dienstbeschädigung (§ 49 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes) verstorben ist oder dem die Entscheidung nach § 49 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes zugestellt war.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 20 Höhe des Witwengeldes

(3) Von dem nach Absatz 2 gekürzten Witwengeld ist auch bei der Anwendung des § 25 auszugehen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 17. Aug. 2012 - 10 A 10330/12

Diese Entscheidung wird zitiert

Tenor

: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 28. Oktober 2011 abgeändert und die Klage abgewiesen.

: Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen.

: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

: Die Revision wird zugelassen.

: Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 47, 52 Abs. 1, 63 Abs. 3 GKG zugleich für das erstinstanzliche Verfahren auf 695,93 € festgesetzt.

Tatbestand

1: Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Bundeseisenbahnvermögens vom 11. März 2011, mit dem von ihr zu viel gezahlte Versorgungsbezüge in Höhe von 695,93 € zurückgefordert werden.

2: Als Witwe eines im Jahr 2007 verstorbenen technischen Bundesbahnamtsrates bezieht sie Witwengeld. Daneben erzielt sie als Angestellte im öffentlichen Dienst des Landes Rheinland-Pfalz ein Erwerbseinkommen aus nicht selbständiger Arbeit. Im November 2010 erhielt sie von ihrem Arbeitgeber eine Jahressonderzahlung in Höhe von 1.428,92 €. Grundlage dafür war § 20 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).

3: Diese Zahlung setzte die Beklagte in voller Höhe im Monat November 2010 als Erwerbseinkommen der Klägerin ein. Dadurch überschritt dieses die gesetzliche Höchstgrenze, so dass sich daraus ein überzahlter Betrag des Witwengeldes in Höhe von 695,93 € ergab. Diesen forderte das Bundeseisenbahnvermögen nach vorheriger Anhörung der Klägerin mit dem streitbefangenen Bescheid vom 11. März 2011 zurück.

4: Ihren Widerspruch hiergegen begründete die Klägerin damit, dass die Jahressonderzahlung nicht im Monat des Zuflusses, sondern vielmehr in jedem Kalendermonat des Jahres 2010 zu berücksichtigen sei. Zwar werde die Sonderzahlung in einem Betrag geleistet, doch lägen ihr monatliche Ansprüche zugrunde. Zudem sei die Höhe der Zahlung von den Beschäftigungszeiten während des laufenden Kalenderjahres abhängig. Bestehe für einen Monat kein Anspruch auf Entgelt, so werde die Sonderzahlung insoweit gekürzt. Dies sei die Situation des § 53 Abs. 7 Satz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes, der eine Anrechnung pro Monat regele.

5: Den Widerspruch wies das Bundeseisenbahnvermögen mit Widerspruchs-bescheid vom 16. Mai 2011 mit der Begründung zurück, dass die Jahressonder-zahlung nicht nach der Ausnahmevorschrift des § 53 Abs. 7 Satz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes, sondern nach der Grundregel des § 53 Abs. 7 Satz 4 des Beamtenversorgungsgesetzes und damit entsprechend dem Zuflussprinzip im Monat November 2010 zu berücksichtigen sei. Es handele sich um eine Einmalzahlung, zumal nur derjenige gemäß § 20 des TV-L einen Anspruch auf die Sonderzahlung habe, der am 1. Dezember eines Jahres in dem Arbeitsverhältnis stehe.

6: Mit der fristgerecht erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiter verfolgt.

7: Die Klägerin hat beantragt,

8: den Bescheid des Bundeseisenbahnvermögens vom 11. März 2011 und den Widerspruchsbescheid des Bundeseisenbahnvermögens vom 16. Mai 2011 aufzuheben.

9: Die Beklagte hat beantragt,

10: die Klage abzuweisen.

11: Sie hat an den in den Bescheiden wiedergegebenen Rechtsstandpunkt festgehalten.

12: Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28. Oktober 2011 der Klage stattgegeben und den Rückforderungsbescheid aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 11. März 2011 sei rechtswidrig und deshalb aufzuheben. Der Klägerin seien keine Versorgungsbezüge zu viel gezahlt worden. Die im November 2010 ausgezahlte Jahressonderzuwendung sei als Einkommen nämlich nicht in diesem Monat einzusetzen mit der Folge, dass die Summe aus Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen und Versorgung im November die Höchstgrenze für die (Nicht-)Ruhensregelung übersteige. Vielmehr sei die Einmalzahlung auf zwölf Kalendermonate umzulegen. Dadurch werde in keinem Monat die Höchstgrenze überschritten. Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung gelte das grundsätzlich maßgebliche „Zuflussprinzip“ des § 53 Abs. 7 Satz 4 des Beamtenversorgungsgesetzes, wonach zur Berechnung der Höchstgrenze das Einkommen in dem Monat anzusetzen sei, in dem der Empfänger die Verfügungsgewalt darüber erhalten habe, hier ausnahmsweise nicht. Stattdessen sei § 53 Abs. 7 Satz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes maßgeblich, das eine Zwölfteilung vorsehe. Das ergebe sich sowohl aus der Entstehungsgeschichte wie auch aus dem Sinn und Zweck des § 53 Abs. 7 des Beamtenversorgungs-gesetzes. Danach komme es nicht entscheidend darauf an, wann eine Einkommenszahlung geleistet werde. Maßgeblich sei vielmehr, für welchen Zeitraum sie bestimmt sei. Dieser werde durch die vom Leistenden getroffene Zweckbestimmung festgelegt. Die hier in Rede stehende Jahressonderzahlung sei indessen nicht ausschließlich für den Monat November 2010 bestimmt, sondern ein zusätzliches Entgelt für im zurückliegenden Jahr geleistete Dienste gewesen. Daran ändere auch nichts der Umstand, dass jeder zum 1. Dezember eines Jahres im öffentlichen Dienst des Landes stehende Beschäftigte dem Grunde nach einen Anspruch auf die Sonderzahlung habe. Dafür spräche auch der Umstand, dass die Höhe der Zuwendung abhängig sei von der Dauer der Beschäftigung. Zudem verdeutliche das schon der Begriff „Jahressonderzahlung“ für die Zuwendung, mit der seit dem Jahr 2006 das frühere „Weihnachtsgeld“ und das Urlaubsgeld zu einer einzigen Leistung zusammengefasst worden sei. Die Zwölfteilung der Jahressonderzahlung rechtfertige sich auch daraus, dass seinerzeit für Beamte die Höchstgrenze für die Auszahlungsmonate des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes um die Beträge dieser Sonderzahlungen erhöht worden sei, weil sie nach dem Willen des Gesetzgebers auch im Fall des Zusammentreffens mit Versorgungsansprüchen nicht abgeschöpft werden sollten. Es sei nicht ersichtlich, weshalb für den hier ähnlich liegenden Fall etwas anderes gelten sollte.

13: Mit der vom Senat zugelassenen Berufung wendet sich die Beklagte gegen die in dem Urteil vertretene Rechtsauffassung. Nach der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck des § 53 Abs. 7 BeamtVG gelte für die Jahressonderzuwendung das „Zuflussprinzip“, da die Einmalzahlung nicht auf die zwölf Kalendermonate umzulegen sei.

14: Die Beklagte beantragt,

15: unter Abänderung des Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 28. Oktober 2012 die Klage abzuweisen.

16: Die Klägerin beantragt,

17: die Berufung zurückzuweisen.

18: Sie verteidigt das angefochtene Urteil mit Rechtsausführungen.

19: Wegen des Sach- und Streitstandes in allen Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze und Schriftstücke Bezug genommen sowie auf die das Verfahren betreffenden Verwaltungs- und Widerspruchsvorgänge. Diese lagen dem Gericht vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

20: Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet.

21: Das Verwaltungsgericht hätte der Klage nicht stattgeben dürfen, denn der von der Klägerin angefochtene Bescheid des Bundeseisenbahnvermögens vom 11. März 2011 und der Widerspruchsbescheid des Bundeseisenbahnvermögens vom 16. Mai 2011 sind rechtmäßig.

22: Ausgangspunkt für den Erlass des streitbefangenen Rückforderungsbescheides ist § 52 Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG). Die Vorschrift verweist zur Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge, zu der auch das der Klägerin gewährte Witwengeld gehört, auf die Vorschriften der §§ 812 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach ist zur Herausgabe grundsätzlich verpflichtet, wer eine Leistung ohne rechtlichen Grund erhalten hat. Das ist bei der Klägerin in Höhe des Betrages von 695,93 € der Fall. Denn wie sie selbst in den Jahren zuvor anerkannt hat und auch für das Jahr 2010 anerkennt, unterliegt das ihr von der Beklagten gewährte Witwengeld der Ruhensregelung gemäß § 53 BeamtVG. Das hat zur Folge, dass - wenn die Höchstgrenze des § 53 Abs. 2 BeamtVG überschritten wird - ein Teil des Witwengeldes zum Ruhen gebracht wird. Dieser Betrag beläuft sich auf 695,93 € und ergibt den Rückforderungsbetrag.

23: Anders wäre es nur dann, wenn die Anrechnung der Jahressonderzahlung zum Erwerbseinkommens so vorgenommen werden müsste, wie es die Klägerin beansprucht, d.h. wenn die im November 2010 gemäß § 20 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) gewährte Sonderzahlung geteilt durch die zwölf Monate des Jahres 2010 anzusetzen wären. Eine solche Zwölfteilung sieht zwar § 53 Abs. 7 Satz 5 BeamtVG für Erwerbseinkommen, das nicht in Monatsbeträgen erzielt wird, vor, jedoch kommt diese Bestimmung hier nicht zur Anwendung.

24: Auszugehen ist dabei von der Grundregel des § 53 Abs. 7 Satz 4 BeamtVG. Sie bestimmt, dass das Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen monatsbezogen zu berücksichtigen ist. Diese Regelung ist eindeutig und lässt nur eine Ausnahme zu. Diese ist in § 53 Abs. 7 Satz 5 BeamtVG geregelt. Sie kommt - ausnahmsweise - zur Anwendung, wenn das „Einkommen nicht in Monatsbeträgen erzielt (wird)“. Hierfür kommt es - was auch die Vorinstanz aufgrund einer umfänglichen Nachzeichnung der Gesetzgebungsgeschichte erkannt hat - auf die mit der Zuwendung erkennbar gewollte Zweckbestimmung an (vgl. dazu die den ähnlich liegenden Sachverhalt betreffende Ruhensregelung des § 50 Abs. 5 Satz 1 BeamtVG a.F., wonach die Sonderzahlung „entsprechend der gesetzlich bestimmten Zahlungsweise“ anzurechnen ist, s. dazu auch das Urteil des Senats vom 2. März 2012 [10 A 11410/11.OVG], rechtskräftig, sowie Plog/Wiedow, BBG, Loseblattkommentar [Stand Januar 2012], § 53 BeamtVG, Rdnr. 46a mit Hinweis auf das Urteil des BVerwG vom 12. Juni 1975, DÖD 1976, S. 114).

25: Die Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L hat nach Überzeugung des Senats die Zweckbestimmung, dem im öffentlichen Dienst Beschäftigten den Kauf von Geschenken und das Gelingen des Weihnachtsfestes zu erleichtern. Dies ergibt sich zwar nicht ausdrücklich aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, wohl aber aus dem Gesamtzusammenhang. Die hier in Rede stehende Jahressonderzahlung ist erkennbar nämlich an die Stelle des traditionell auch im öffentlichen Dienst gezahlten „Weihnachtsgeldes“ getreten. Diese, immer im November eines Jahres mit den Dezemberbezügen ausgezahlte besondere Leistung des Dienstherrn bzw. Arbeitgebers hatte den Bezug zu Weihnachten und nicht zum ganzen Kalenderjahr. Rechtzeitig zum (christlichen) Weihnachtsfest - und nicht zum Jahresende oder Beginn des neuen Jahres - wollte der Dienstherr bzw. Arbeitgeber den Kauf von Weihnachtsgeschenken und die Vorbereitungen zum Weihnachtsfest fördern und erleichtern. Das hat eine recht lange Tradition und ist auch mit Blick auf die Namensgebung „Weihnachtsgeld“ außer Streit.

26: Diese Tradition hat nun die Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L übernommen und fortgeführt. Entscheidend ist dabei für den Senat, dass die wesentlichen Umstände, wie sie für die Zahlung des „Weihnachtsgeldes“ maßgeblich waren, beibehalten wurden. Das gilt vor allem hinsichtlich der Auszahlung, die wie das „Weihnachtsgeld“ mit dem Gehalt für den Monat Dezember erfolgt. Es kommt hinzu, dass die Jahressonderzahlung nur den Beschäftigten zusteht, die auch am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen. Ein weiteres, zugegebenermaßen schwächeres Argument ist auch, dass die Jahressonderzahlung (im Tarifgebiet West und für die Entgeltgruppen E 1 bis E 8) praktisch einem Monatsgehalt („13. Monatsgehalt“) entspricht und das „Weihnachtsgeld“ im Prinzip ebenso bemessen war.

27: Dabei verkennt der Senat nicht - worauf die Klägerin und auch das Verwaltungsgericht hingewiesen haben -, dass die Regelungen der Höhe nach für die Jahressonderzahlung recht differenziert sind und als Bemessungsgrundlagen auch auf Einkommen in bestimmten Monaten und auf die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses abstellen. So beträgt die Jahressonderzahlung etwa nur im Tarifgebiet West und dort auch nur für die Entgeltgruppen E 1 bis E 8 95 v.H. der zu errechnenden Bemessungsgrundlage, und damit ungefähr ein Monatsgehalt. Demgegenüber liegen den Jahreszahlungen im Tarifgebiet Ost und für die höheren Entgeltgruppen von vornherein niedrigere Prozentsätzen zugrunde. Dies stellt aber nach Überzeugung des Senats nicht die hier aufgezeigte Traditionslinie in Frage oder lässt sie gar zerreißen. Dies wie auch die weiteren von der Klägerin und dem Verwaltungsgericht erwähnten Bemessungsmodalitäten modifizieren nur das „traditionelle“ Weihnachtsgeld. Sie sollen es mit Blick auf das West-Ost- bzw. Ost-West-Gefälle realitätsnäher und mit Blick auf die Einkommensunterschiede im öffentlichen Dienst sozial gerechter machen sowie mit Blick auf die leeren öffentlichen Kassen möglichst einschränken und dabei auch noch die Dauer des Arbeitsverhältnisses berücksichtigen. Alle diese Kautelen lassen sich auf die soeben genannten Gesichtspunkte zurückführen, stellen aber den Grundsatz, dass die Jahressonderzahlung zu Weihnachten gewährt wird und zum Gelingen des Weihnachtsfestes dienen soll, nicht in Frage. Sie sind lediglich Berechnungsfaktoren und Modalitäten für die Sonderzahlung für den Monat Dezember. So ist etwa die Zweckbestimmung des Weihnachtsgeldes nie ernstlich angezweifelt worden, und das ungeachtet dessen, dass es früher zurückzuzahlen war, wenn das Beschäftigungsverhältnis nicht über den 31. März des folgenden Jahres hinaus bestand. Auch dies war eine Modifizierung der Leistung aus dem Blickwinkel der Betriebstreue, die die Zweckbestimmung der Zuwendung aber nicht änderte. So ist es auch unter der Geltung des § 20 TV-L der Fall (vgl. zu dem ähnlich liegenden Fall des § 50 Abs. 5 BeamtVG a.F. jetzt auch: Plog/Wiedow, a.a.O., Rdnr. 46e).

28: An dieser Bewertung vermag auch nichts der Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juni 1975 (DÖD 1976, S. 114) zu ändern. Denn dies betraf nicht das „Weihnachtsgeld“ sondern das früher auch noch gewährte „Urlaubsgeld“. Im Übrigen war das Bundesverwaltungsgericht in jener Entscheidung an die Feststellungen des Tatsachengerichts gebunden. Dies hatte festgestellt, dass das „zur Auszahlung gekommene Urlaubsgeld keine zusätzliche Vergütung für die gerade in diesem Monat erbrachte Dienstleistung (war), sondern eine zusätzliche, auf das ganze Kalenderjahr abgestellte Vergütung“ (BVerwG, a.a.O., S. 115 linke Spalte oben). So liegt es nach Auffassung des Senats aber bei der hier in Rede stehenden Jahressonderzahlung gerade nicht.

29: Da der Rückforderungsbescheid auch im Übrigen nicht zu beanstanden ist, musste der Berufung der Beklagten stattgegeben und die Klage der Klägerin abgewiesen werden.

30: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

31: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO.

32: Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 VwGO zuzulassen. Der Senat hält die zeitraummäßige Anrechnung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L und ähnlicher Leistungen auf das Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen für grundsätzlich klärungsbedürftig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.