Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 17. Sept. 2014 - 4 K 13.826
Referenzen - Gesetze
Referenzen - UrteileGericht
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Die Klägerin klagt auf Verpflichtung des Beklagten zur Leistung von Wohngeld.
Mit Bescheid vom 26.07.2012 hatte der Beklagte der Klägerin für die Zeit vom 01.07.2012 bis 30.06.2013 ein monatliches Wohngeld in Höhe von 144,00 EUR für die Mietwohnung bewilligt, die die Klägerin zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn (geb. 1997) bewohnt. Die monatliche Miete beträgt 507,90 EUR. Darin enthalten sind 114,00 EUR Heizungskosten.
Mit Antrag vom 19.06.2013 beantragte die Klägerin die Weiterleistung von Wohngeld. Nach den Angaben im Antrag haben der Sohn (Schüler) und der Ehemann kein eigenes Einkommen. Die Klägerin erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die sich laut beigefügtem Einkommensteuerbescheid für 2011 auf 11.955,00 EUR beliefen. Die am 31.07.2013 nachgereichte Einnahmenüberschussrechnung für den Zeitraum 01.01.2013 bis 30.06.2013 weist einen Gewinn von 6.638,31 EUR (= durchschnittlich 1.106,38 EUR/Monat) aus. An monatlichen Ausgaben wurde ein privater Krankenversicherungsbeitrag für drei Personen in Höhe von 228,40 EUR nachgewiesen.
Nachdem die Klägerin ergänzende Angaben zu ihren monatlichen Lebensunterhaltskosten und den Mitteln, aus denen diese Kosten abgedeckt werden, wiederholt verweigert hatte, lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 24.10.2013 den Wohngeldantrag mit der Begründung ab, dass den Angaben der Klägerin bzw. den von ihr eingereichten Unterlagen nicht nachvollziehbar habe entnommen werden können, mit welchen Mitteln sie ihren Lebensunterhalt im Bewilligungszeitraum bestreite.
Dagegen hat die Klägerin mit Schreiben vom 14.11.2013, beim Verwaltungsgericht Bayreuth eingegangen am 15.11.2013, Klage erhoben und sinngemäß beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 24.10.2013 zu verpflichten, der Klägerin ab 01.07.2013 weiter Wohngeld zu leisten.
Der Ablehnungsbescheid vom 24.10.2013 sei rechtswidrig, weil mit Abgabe des Wohngeldantrags das Einkommen offen gelegt und somit die Mitwirkungspflicht erfüllt worden sei. Die Plausibilitätsprüfung verletze die Klägerin in ihren Grundrechten, weil sie nicht vom Gesetzgeber normiert worden sei.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Ablehnungsbescheid sei rechtmäßig, weil eine plausible Einkommensprognose nicht gestellt werden könne. Einem sozialhilferechtlichen monatlichen Regelbedarf von 979,00 EUR im Jahr 2013 (2 x 345,00 EUR für die Klägerin und ihren Ehemann + 289,00 EUR für den Sohn) bzw. 1.002,00 EUR im Jahr 2014 (2 x 353,00 EUR für die Klägerin und ihren Ehemann + 296,00 EUR für den Sohn) stünden monatliche Einnahmen in Höhe von 1.434,38 EUR (1.106,38 EUR aus Gewerbebetrieb + 184,00 EUR Kindergeld + 144,00 EUR Wohngeld) gegenüber. Davon verbleibe nach Abzug der Miete von 507,90 EUR und des privaten Krankenversicherungsbeitrags von 228,40 EUR nur ein monatlicher Betrag von 698,08 EUR zum Leben, der nicht einmal 80% des sozialhilferechtlichen monatlichen Bedarfs (783,20 EUR bzw. 801,60 EUR) abdecke.
Am 17.12.2013 legte die Klägerin den Einkommensteuerbescheid für 2012 vor, der Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 13.620,00 EUR ausweist.
Nach einem Erörterungstermin am 21.05.2014, zu dem die Klägerin nicht erschienen ist, wurde die Klage mit Gerichtsbescheid vom 05.06.2014, der Klägerin zugestellt am 06.06.2014, mit folgender Begründung abgewiesen:
„Die zulässige Klage, über die gemäß § 84 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO nach Anhörung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist unbegründet.
Gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist die Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin ab 01.07.2013 Wohngeld zu leisten, nicht auszusprechen, weil die Ablehnung des Wohngeldantrags rechtmäßig und die Klägerin dadurch nicht in ihren Rechten verletzt ist.
Gemäß § 4 Nr. 3 WoGG richtet sich das Wohngeld unter anderem nach dem Gesamteinkommen, d. h. gemäß § 13 Abs. 1 WoGG nach der Summe der Jahreseinkommen der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 WoGG ist bei der Ermittlung des Jahreseinkommens das Einkommen zugrunde zu legen, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist. Ausgangspunkt der Wohngeldberechnung ist daher stets eine Einkommensprognose, zu der gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 WoGG die Verhältnisse vor dem Zeitpunkt der Antragstellung herangezogen werden können.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass ein Antrag auf Wohngeld dann abgelehnt werden kann, wenn sich wegen unzureichender Angaben des Antragstellers dessen Einkommen trotz aller Bemühungen der Beteiligten nicht verlässlich ermitteln lässt, da den Antragsteller die materielle Beweislast hinsichtlich aller Bewilligungsvoraussetzungen trifft (BayVGH, Beschluss vom 15.05.2007 - 12 C 05.1898
Die Klägerin hat ihre im Bewilligungszeitraum 01.07.2013 bis 30.06.2014 zu erwartenden Einkommensverhältnisse weder bei der Antragstellung bzw. vor Erlass des ablehnenden Bescheides noch im gerichtlichen Verfahren plausibel dargelegt, obwohl sie vom Beklagten mit Schreiben vom 13.08.2013 unmissverständlich dazu aufgefordert wurde. Der Inhalt des Schreibens
„Die nachgewiesenen Einkünfte sind zu gering, um weiterhin ohne genauere Prüfung Wohngeld erhalten zu können, da das Wohngeld nur ein Zuschuss zur Miete ist. Sie haben daher das beiliegende Formular vollständig auszufüllen, zu unterschreiben und zu belegen, wie Sie Ihren Lebensunterhalt mit dem geringen Einkommen bestreiten können.“
sowie das Formular für ergänzende konkrete Angaben zu den monatlichen Lebensunterhaltskosten und den Mitteln, aus denen diese Kosten bestritten werden, sind allgemein verständlich und lassen erkennen, dass es darum geht, Zweifel der Wohngeldbehörde an den angegebenen Einkommensverhältnissen auszuräumen.
Die Zweifel sind auch berechtigt. Wie die im Klageverfahren berichtigte Plausibilitätsberechnung des Beklagten zeigt, ist er im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass eine Einkommensprognose unter Zugrundelegung der Angaben der Klägerin (Einkommensteuerbescheid für 2011 und Einnahmenüberschussrechnung für den Zeitraum 01.01.2013 bis 30.06.2013) zu keinem plausiblen Ergebnis führt. Wenn von den bekannten Einnahmen unter Berücksichtigung etwaiger Wohngeldleistungen nach Abzug der Miete und des Krankenversicherungsbeitrags nur so wenig übrig bleibt, dass nicht einmal 80% des sozialhilferechtlichen Regelbedarfs des Dreipersonenhaushalts daraus gedeckt werden können, begründet dies zumindest die Vermutung, dass tatsächlich höheres den Mindestbedarf deckendes Einkommen verschwiegen wird. Dann ist es Sache der Klägerin, nachvollziehbar und schlüssig darzulegen, wie sie und ihre Familie mit den an sich zu geringen Einnahmen auskommen.
Durch den im Klageverfahren vorgelegten Einkommensteuerbescheid für 2012 werden die Zweifel nicht beseitigt, weil auch eine Einkommensprognose auf dieser Grundlage zu keinem plausiblen Ergebnis führt. Bei einem monatlichen Gesamteinkommen (§ 13 Abs. 2 WoGG) von 1.021,50 EUR (13.620,00 EUR gemäß § 15 Abs. 1 WoGG abzüglich 10% gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 und Satz 1 Nr. 2 WoGG = 12.258,00 EUR/12 = 1.021,50 EUR) errechnet sich bei drei zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedern und einer zu berücksichtigenden Miete von 393,90 EUR (§ 4 Nr. 1 und 2 WoGG) ein monatliches Wohngeld von 103,00 EUR. Dementsprechend stehen dem sozialhilferechtlichen monatlichen Regelbedarf von 979,00 EUR im Jahr 2013 bzw. 1.002,00 EUR im Jahr 2014 monatliche Einnahmen in Höhe von 1.422,00 EUR (13.620,00 EUR/12 = 1.135,00 EUR aus Gewerbebetrieb + 184,00 EUR Kindergeld + 103,00 EUR Wohngeld) gegenüber. Davon verbleibt nach Abzug der Miete von 507,90 EUR und des privaten Krankenversicherungsbeitrags von 228,40 EUR nur ein monatlicher Betrag von 685,70 EUR zum Leben, der wiederum nicht einmal 80% des sozialhilferechtlichen monatlichen Bedarfs (783,20 EUR bzw. 801,60 EUR) abdeckt.
Da die Klägerin sich nachhaltig weigert, bei der Klärung des bislang unschlüssigen Sachverhalts mitzuwirken und plausibel darzulegen, wie der notwendige Lebensunterhalt eines Dreipersonenhaushalts aus so geringen Einnahmen bestritten werden kann, erweist sich die Ablehnung des Wohngeldantrags unter Berufung auf die materielle Beweislast der Klägerin als rechtmäßig.“
Mit Schriftsatz ihrer nach Erlass des Gerichtsbescheides beauftragten Prozessbevollmächtigten vom 07.07.2014 (Montag), beim Verwaltungsgericht Bayreuth an diesem Tag auch eingegangen, hat die Klägerin mündliche Verhandlung beantragt und mit Schriftsatz vom 23.07.2014 Folgendes vorgetragen:
Mitte letzten Jahres habe der Beklagte gegen die Klägerin ein Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet und verbeschieden. Deshalb habe der Ehemann der Klägerin ihr Gewerbe übernommen. Die Klägerin habe im zweiten Halbjahr des letzten Jahres kein Einkommen erwirtschaftet. Bezüglich des Einkommens des Ehemannes der Klägerin werde die Einnahmenüberschussrechnung für das erste Quartal 2014 vorgelegt, aus der sich ein Gewinn in Höhe von 3.993,83 EUR ergebe, mithin durchschnittlich rund 1.300,00 EUR pro Monat. Ein gleich hohes Einkommen sei auch im zweiten Halbjahr 2013 erzielt worden. Der Klägerin und ihrer Familie stünden damit unter Berücksichtigung von Kindergeld und Wohngeld in Höhe von 144,00 EUR rund 1.630,00 EUR zur Verfügung. Nach Abzug der Miete und des Krankenversicherungsbeitrags verbleibe ein Betrag von 891,70 EUR, der höher sei als der 80-prozentige Sozialhilfebedarf.
In der mündlichen Verhandlung am 24.07.2014, zu der die Klägerin nicht persönlich, sondern nur ihre Prozessbevollmächtigte erschienen ist, wurde mit den Beteiligten vereinbart, dass der Beklagte den Wohngeldanspruch unter Zugrundelegung des neuen Sachvortrags prüft, wenn die Prozessbevollmächtigte der Klägerin bis 22.08.2014 die Gewerbeanmeldung des Ehemannes, eine Schulbescheinigung des Sohnes, eine Einnahmenüberschussrechnung mit den einzelnen gebuchten Konten sowie die zugehörigen Rechnungen und vollständige, lückenlose, ungeschwärzte Kontoauszüge ab 01.07.2013 vorgelegt hat.
Mit Schreiben vom 06.08.2014 brachte die Klägerin zum Ausdruck, dass sie die Unterlagen nicht vorlegen werde.
Mit Schriftsatz vom 22.08.2014 legten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin das Mandat nieder.
Zu der weiteren mündlichen Verhandlung am 17.09.2014 ist von den Beteiligten niemand erschienen.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Originalakte des Beklagten Bezug genommen.
Gründe
Die zulässige Klage ist unbegründet. Gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist die Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin ab 01.07.2013 Wohngeld zu leisten, nicht auszusprechen, weil die Ablehnung des Wohngeldantrags rechtmäßig und die Klägerin dadurch nicht in ihren Rechten verletzt ist.
Das für die Berechnung des Wohngeldes maßgebliche Gesamteinkommen (§ 4 Nr. 3 WoGG) lässt sich aufgrund der Verweigerungshaltung der Klägerin nicht verlässlich ermitteln. Die Klägerin ist offensichtlich nicht dazu bereit, die Einkommensverhältnisse ihres Dreipersonenhaushalts ehrlich und vollständig offen zu legen. Bereits ihre Angabe im Wohngeldantrag vom 19.06.2013, sie allein erziele Einkünfte aus Gewerbebetrieb, erscheint fragwürdig, nachdem sich aus 60 Internetbewertungen aus dem Zeitraum Mai 2008 bis September 2014 (...) ergibt, dass der Ehemann der Klägerin Wohnungsrenovierungsaufträge (vorwiegend Maler- und Tapezierarbeiten) ausführt. Bis zum Erlass des Gerichtsbescheides am 05.06.2014 versuchte die Klägerin zu suggerieren, ihr Dreipersonenhaushalt lebe ausschließlich von ihren verhältnismäßig geringen Gewerbeeinkünften, obwohl mit Wirkung vom 01.07.2013 auch ihr Ehemann das Gewerbe „Hausmeisterservice; Verkauf von Uhren, Modeschmuck, Silberschmuck, Geldbörsen“ angemeldet und sie mit Wirkung zum 31.12.2013 ihr Gewerbe „Beratung und Vertrieb von Reinigungsprodukten, Körperpflegeprodukten, Kosmetika, Modeschmuck, Haushaltswaren, Trinkwasserfiltergeräten, Nahrungsmittelergänzungen und Fitnessgeräten sowie Werkzeugen und Kleingeräten an gewerbliche und private Verbraucher; Handel mit Textilien, Spielzeug, Lederwaren, Geschenkartikel, Silberschmuck, Parfüm, Schreibwaren, Uhren, Unterhaltungselektronik, Kurzwaren, Fahrradzubehör, Elektroartikel, Glaswaren; Hausmeisterservice“ abgemeldet hat. Die geänderte Sachverhaltsdarstellung der Klägerin im Schriftsatz vom 23.07.2014 bestätigt die Zweifel des Beklagten an der Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben.
Das nunmehr behauptete ausschließlich vom Ehemann der Klägerin erzielte monatliche Gesamteinkommen von 1.198,15 EUR (3.993,83 EUR/3 = 1.331,28 EUR abzüglich 10% gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 und Satz 1 Nr. 2 WoGG), bei dem sich bei drei zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedern und einer zu berücksichtigenden Miete von 393,90 EUR ein monatliches Wohngeld von 42,00 EUR errechnet, ist durch die vorgelegte Einnahmenüberschussrechnung für das 1. Quartal 2014, die lediglich pauschal als Einnahmen „Umsatzerlöse“ in Höhe von 7.445,00 EUR und als Ausgaben „Fremdleistungen und Wareneinsatz“ in Höhe von 3.451,17 EUR ausweist, nicht verlässlich nachgewiesen. Der Beklagte verlangt zu Recht, dass diese Positionen durch entsprechende Buchungs- und Rechnungsunterlagen belegt werden.
Ferner reicht auch dieses Einkommen nicht aus, um den sozialhilferechtlichen monatlichen Regelbedarf von 979,00 EUR im Jahr 2013 bzw. 1.002,00 EUR im Jahr 2014 zu decken. Von unterstellten monatlichen Einnahmen in Höhe von 1.557,28 EUR (1.331,28 EUR aus Gewerbebetrieb + 184,00 EUR Kindergeld + 42,00 EUR Wohngeld) verbleibt nach Abzug der Miete von 507,90 EUR und des privaten Krankenversicherungsbeitrags von 228,40 EUR ein monatlicher Betrag von 820,98 EUR zum Leben, der nur rund 84% (2013) bzw. 82% (2014) des sozialhilferechtlichen monatlichen Bedarfs abdeckt.
Bei einer dreiköpfigen Familie liegt es auf der Hand zu hinterfragen, wie sie mit Mitteln, die so weit hinter dem sozialhilferechtlichen Mindestbedarf zurückbleiben, ihren Lebensunterhalt bestreitet. Ferner begründet die Tatsache, dass auch die Klägerin während der ersten Hälfte des Bewilligungszeitraums ihr Gewerbe noch angemeldet hatte und die Renovierungstätigkeiten ihres Ehemannes zu keiner Zeit angegeben wurden, den Verdacht, dass im gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 WoGG maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung ein höheres Einkommen zu erwarten war. Bei dieser Sachlage ist es gerechtfertigt, als Plausibilitäts- und Vollständigkeitsnachweis Kontoauszüge zu verlangen, die einen Gesamtüberblick über die Einkommenssituation vermitteln.
Da sich ohne die genannten Unterlagen das für das Wohngeld maßgebliche Einkommen nicht verlässlich ermitteln lässt, erweist sich die Ablehnung des Wohngeldantrags als rechtmäßig und die Klage ist mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens trägt, abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.
moreResultsText
Annotations
(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.
(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids,
- 1.
Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a), - 2.
Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt, - 3.
Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist, - 4.
Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt, - 5.
mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.
(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.
(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
Das Wohngeld richtet sich nach
- 1.
der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§§ 5 bis 8), - 2.
der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§§ 9 bis 12) und - 3.
dem Gesamteinkommen (§§ 13 bis 18)
(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist das Einkommen zu Grunde zu legen, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist. Hierzu können die Verhältnisse vor dem Zeitpunkt der Antragstellung herangezogen werden; § 24 Abs. 2 bleibt unberührt.
(2) Einmaliges Einkommen, das für einen bestimmten Zeitraum bezogen wird, ist diesem Zeitraum zuzurechnen. Ist kein Zurechnungszeitraum festgelegt oder vereinbart, so ist das einmalige Einkommen zu einem Zwölftel in den zwölf Monaten nach dem Zuflussmonat zuzurechnen. Ist das einmalige Einkommen vor der Antragstellung zugeflossen, ist es nur dann nach Satz 1 oder Satz 2 zuzurechnen, wenn es innerhalb von einem Jahr vor der Antragstellung zugeflossen ist.
(3) Sonderzuwendungen, Gratifikationen und gleichartige Bezüge und Vorteile, die in größeren als monatlichen Abständen gewährt werden, sind den im Bewilligungszeitraum liegenden Monaten zu je einem Zwölftel zuzurechnen, wenn sie in den nächsten zwölf Monaten nach Beginn des Bewilligungszeitraums zufließen.
(4) Beträgt der Bewilligungszeitraum nicht zwölf Monate, ist als Einkommen das Zwölffache des im Sinne der Absätze 1 bis 3 und des § 24 Abs. 2 im Bewilligungszeitraum zu erwartenden durchschnittlichen monatlichen Einkommens zu Grunde zu legen.
Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.
(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.
(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.
(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.
(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist das Einkommen zu Grunde zu legen, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist. Hierzu können die Verhältnisse vor dem Zeitpunkt der Antragstellung herangezogen werden; § 24 Abs. 2 bleibt unberührt.
(2) Einmaliges Einkommen, das für einen bestimmten Zeitraum bezogen wird, ist diesem Zeitraum zuzurechnen. Ist kein Zurechnungszeitraum festgelegt oder vereinbart, so ist das einmalige Einkommen zu einem Zwölftel in den zwölf Monaten nach dem Zuflussmonat zuzurechnen. Ist das einmalige Einkommen vor der Antragstellung zugeflossen, ist es nur dann nach Satz 1 oder Satz 2 zuzurechnen, wenn es innerhalb von einem Jahr vor der Antragstellung zugeflossen ist.
(3) Sonderzuwendungen, Gratifikationen und gleichartige Bezüge und Vorteile, die in größeren als monatlichen Abständen gewährt werden, sind den im Bewilligungszeitraum liegenden Monaten zu je einem Zwölftel zuzurechnen, wenn sie in den nächsten zwölf Monaten nach Beginn des Bewilligungszeitraums zufließen.
(4) Beträgt der Bewilligungszeitraum nicht zwölf Monate, ist als Einkommen das Zwölffache des im Sinne der Absätze 1 bis 3 und des § 24 Abs. 2 im Bewilligungszeitraum zu erwartenden durchschnittlichen monatlichen Einkommens zu Grunde zu legen.
Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens sind von dem Betrag, der sich nach den §§ 14 und 15 ergibt, jeweils 10 Prozent abzuziehen, wenn zu erwarten ist, dass im Bewilligungszeitraum die folgenden Steuern und Pflichtbeiträge zu leisten sind:
- 1.
Steuern vom Einkommen, - 2.
Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, - 3.
Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.
Das Wohngeld richtet sich nach
- 1.
der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§§ 5 bis 8), - 2.
der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§§ 9 bis 12) und - 3.
dem Gesamteinkommen (§§ 13 bis 18)
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
Das Wohngeld richtet sich nach
- 1.
der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§§ 5 bis 8), - 2.
der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§§ 9 bis 12) und - 3.
dem Gesamteinkommen (§§ 13 bis 18)
Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens sind von dem Betrag, der sich nach den §§ 14 und 15 ergibt, jeweils 10 Prozent abzuziehen, wenn zu erwarten ist, dass im Bewilligungszeitraum die folgenden Steuern und Pflichtbeiträge zu leisten sind:
- 1.
Steuern vom Einkommen, - 2.
Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, - 3.
Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.
(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist das Einkommen zu Grunde zu legen, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist. Hierzu können die Verhältnisse vor dem Zeitpunkt der Antragstellung herangezogen werden; § 24 Abs. 2 bleibt unberührt.
(2) Einmaliges Einkommen, das für einen bestimmten Zeitraum bezogen wird, ist diesem Zeitraum zuzurechnen. Ist kein Zurechnungszeitraum festgelegt oder vereinbart, so ist das einmalige Einkommen zu einem Zwölftel in den zwölf Monaten nach dem Zuflussmonat zuzurechnen. Ist das einmalige Einkommen vor der Antragstellung zugeflossen, ist es nur dann nach Satz 1 oder Satz 2 zuzurechnen, wenn es innerhalb von einem Jahr vor der Antragstellung zugeflossen ist.
(3) Sonderzuwendungen, Gratifikationen und gleichartige Bezüge und Vorteile, die in größeren als monatlichen Abständen gewährt werden, sind den im Bewilligungszeitraum liegenden Monaten zu je einem Zwölftel zuzurechnen, wenn sie in den nächsten zwölf Monaten nach Beginn des Bewilligungszeitraums zufließen.
(4) Beträgt der Bewilligungszeitraum nicht zwölf Monate, ist als Einkommen das Zwölffache des im Sinne der Absätze 1 bis 3 und des § 24 Abs. 2 im Bewilligungszeitraum zu erwartenden durchschnittlichen monatlichen Einkommens zu Grunde zu legen.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.