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Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 23. Jan. 2014 - B 4 S 13.890

published on 23.01.2014 00:00

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Gericht

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Tenor

1. Die Anträge werden abgelehnt.

2. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin zu 1 und ihre am ... in Deutschland geborene Tochter, die Antragstellerin zu 2, sind vietnamesische Staatsangehörige. Die Vaterschaft für die Antragstellerin zu 2 hat mit Zustimmung der Antragstellerin zu 1 der vietnamesische Staatsangehörige T.S.N. anerkannt. Mutter und Vater haben erklärt, gemeinsam die elterliche Sorge ausüben zu wollen.

T.S.N. war vom 13.03.2007 bis 10.08.2012 mit einer in ... wohnhaften vietnamesischen Staatsangehörigen verheiratet. Am 22.08.2008 reiste er im Wege des Ehegattennachzugs mit einem entsprechenden Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein und erhielt am 08.04.2008 eine Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft, die zweimal verlängert wurde, zuletzt am 10.04.2012 bis 27.02.2015. Im Rahmen des zweiten Verlängerungsantrags erklärten T.S.N. und seine Ehefrau, eine eheliche Lebensgemeinschaft zu führen, obwohl er in Bayreuth zum 01.05.2009 einen Nebenwohnsitz und ab 01.11.2011 ein Gastronomiegewerbe angemeldet hatte. Nach der Ehescheidung in Vietnam am 10.08.2012 meldete T.S.N. seinen Hauptwohnsitz in Bayreuth an. Mit Bescheid vom 08.11.2013 nahm die Antragsgegnerin die Aufenthaltserlaubnis vom 10.04.2012 von Anfang an zurück, lehnte den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ab und forderte unter Fristsetzung und Abschiebungsandrohung die Ausreise. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Klage vom 11.12.2013 (B 4 K 13.899) ist noch nicht entschieden.

Die Antragstellerin zu 1 reiste am 17.01.2013 mit einem tschechischen Aufenthaltstitel in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom gleichen Tag die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Antragstellerin zu 2, die voraussichtlich am 24.01.2013 geboren werde, und für sich selbst.

Mit Bescheid vom 07.11.2013, den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerinnen zugestellt am 12.11.2013, hat die Antragsgegnerin die Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und die Antragstellerinnen unter Fristsetzung und Abschiebungsandrohung zur Ausreise aufgefordert. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 33 Satz 1 AufenthG für die Antragstellerin zu 2 scheitere daran, dass die Aufenthaltserlaubnis des Vaters zurückgenommen worden sei. Demgemäß könne die Antragstellerin zu 1 aus der Personensorge für die Antragstellerin zu 2 kein Aufenthaltsrecht ableiten.

Dagegen haben die Antragstellerinnen mit Schriftsätzen ihrer Prozessbevollmächtigten vom 09. und 10.12.2013, beim Verwaltungsgericht Bayreuth eingegangen am 10.12.2013, Klage erhoben (B 4 K 13.891) und beantragt,

die aufschiebende Wirkung dieser Klage anzuordnen.

Zur Begründung wird geltend gemacht, das Aufenthaltsrecht der Antragstellerin zu 2 und über dieses auch das Aufenthaltsrecht der Antragstellerin zu 1 leite sich vom Aufenthaltsrecht des T.S.N. ab. Der Ausgang seines Verfahrens sei vorgreiflich für das Verfahren der Antragstellerinnen. Die aufschiebende Wirkung der Klage sei insbesondere deshalb anzuordnen, weil das Klageverfahren des T.S.N. erfolgreich sein werde. Darüber hinaus werde zur Begründung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO angeführt, dass andernfalls die Kind-Vater-Beziehung auseinandergerissen würde. Die Antragstellerinnen lebten mit T.S.N. in familiärer Lebensgemeinschaft zusammen. Er habe seine gesamte soziale Existenz in Deutschland. Er betreibe einen Gastronomiebetrieb, der den Lebensunterhalt der Familie sichere. Es verstoße gegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK, wenn die Antragsgegnerin durch einen Sofortvollzug mit einer Fristsetzung von nur 30 Tagen ab Bescheiderlass die Antragstellerinnen zur sofortigen Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichte und dabei gleichzeitig ihre familiäre Bindung zum Kindesvater auseinanderreiße. Gerade für ein Kleinkind sei die Beziehung zu beiden Elternteilen besonders wichtig. Es gebe überhaupt keinen Grund, warum die Antragstellerinnen innerhalb der im Bescheid gesetzten Frist die Bundesrepublik verlassen müssten, obwohl ihr Aufenthaltsrecht an das des Kindesvaters gebunden sei, dem jedoch durch die Antragsgegnerin zugebilligt werde, den Ausgang seines Verfahrens im Bundesgebiet abzuwarten. Es bestehe kein überwiegendes Interesse an der sofortigen Aufenthaltsbeendigung der Antragstellerinnen. Im Gegenteil bestehe ein öffentliches Interesse darin, die von den Beteiligten gelebte und durch Art. 6 GG und Art. 8 EMRK geschützte familiäre Bindung aufrecht zu erhalten.

Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 11.12.2013 unter Bezugnahme auf die Gründe des Bescheides vom 07.11.2013 beantragt,

die Anträge abzulehnen.

Auf das Antragsvorbringen betreffend Art. 6 GG und Art. 8 EMRK wird erwidert, dem Staat sei keine generelle Verpflichtung auferlegt, die Wahl des Aufenthalts einer Familie zu respektieren. Ob eine positive Verpflichtung bestehe, sei gemäß ständiger Rechtsprechung des EGMR nach folgenden drei Grundsätzen zu beurteilen: Erstens richte sich das Ausmaß der staatlichen Verpflichtung zur Aufnahme von Verwandten niedergelassener Einwanderer nach den besonderen Umständen der beteiligten Personen und dem öffentlichen Interesse. Zwingende Voraussetzungen seien starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte zum Aufnahmestaat. Zweitens habe nach einem feststehenden Grundsatz des Völkerrechts und vorbehaltlich seiner Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen ein Staat das Recht, die Einreise von Ausländern in sein Staatsgebiet zu kontrollieren. Drittens könne, sofern Einwanderung betroffen sei, Art. 8 EMRK nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er den Staat generell dazu verpflichte, die Wahl des ehelichen Wohnsitzes eines Ehepaares zu respektieren und eine Familienzusammenführung in seinem Staatsgebiet zu bewilligen. Gemessen daran sei es T.S.N. zumutbar, sein Familienleben im gemeinsamen Herkunftsland zu führen. Über die Antragstellerinnen hinausgehende familiäre Bindungen seien nicht vorhanden. Eine Verwurzelungssituation bestehe angesichts des erst fünfjährigen Inlandsaufenthalts nicht.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Originalakten der Antragsgegnerin betreffend die Antragstellerinnen und T.S.N. Bezug genommen.

II.

1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ablehnung der Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist zulässig, aber unbegründet.

a) Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 84 Abs. 1 Nr. 1, § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG statthaft.

Beantragt ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt gemäß § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt, d.h. er ist nicht gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig. Die Antragstellerinnen haben sich, obwohl sie nicht im Besitz eines (nationalen) Aufenthaltstitels waren, rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten – die Antragstellerin zu 1 gemäß Art. 21 Abs. 1 SDÜ aufgrund ihres tschechischen Aufenthaltstitels und infolgedessen auch die Antragstellerin zu 2, weil gemäß § 33 Satz 3 Alt. 2 AufenthG der Aufenthalt eines im Bundesgebiet geborenen Kindes, dessen Mutter sich zum Zeitpunkt der Geburt visumfrei aufhalten darf, bis zum Ablauf des rechtmäßigen visumfreien Aufenthalts als erlaubt gilt. Gegen den Verlust der mit der Antragsablehnung vom 07.11.2013 endenden verfahrensrechtlichen Fiktion ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, weil gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG Widerspruch und Klage gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels keine aufschiebende Wirkung haben.

b) Das Interesse der Antragstellerinnen an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage überwiegt aber nicht das öffentliche Interesse an der Vollziehbarkeit ihrer Ausreisepflicht, weil nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO lediglich gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage von der Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheides vom 07.11.2013 auszugehen ist.

(1) Die Antragstellerin zu 1 hat weder einen Anspruch auf Ehegattennachzug gemäß § 30 AufenthG, weil sie nicht mit T.S.N. verheiratet ist, noch könnte sie aus einem Aufenthaltsrecht der Antragstellerin zu 2 ein eigenes Aufenthaltsrecht ableiten. Ein Nachzugsrecht für Eltern sieht § 36 Abs. 1 AufenthG nur für den Fall vor, dass ein minderjähriger Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 AufenthG oder eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG besitzt und sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält. Diese Voraussetzungen wären nicht erfüllt, wenn der Antragstellerin zu 2 eine Aufenthaltserlaubnis für den Nachzug zu ihrem personensorgeberechtigten Vater erteilt würde.

(2) Für die Antragstellerin zu 2 kommt nur eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs bzw. Kindernachzugs zum Vater nach Maßgabe der §§ 29, 32 und 33 AufenthG in Betracht.

Für den Familiennachzug zu einem Ausländer muss gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG der Ausländer eine Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU, Aufenthaltserlaubnis oder eine Blaue Karte EU besitzen. § 33 Satz 1 AufenthG, der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eines im Bundesgebiet geborenen Kindes regelt, sieht ein Abweichen von dieser Voraussetzung nicht vor, sondern bestimmt ebenfalls, dass einem Kind, das im Bundesgebiet geboren wird, abweichend von den §§ 5 und 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, wenn ein Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt.

Der Vater der Antragstellerin zu 2 besitzt keinen Aufenthaltstitel in diesem Sinne, weil seine Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen wurde und gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG die dagegen erhobene Klage unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Rücknahme, die gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet, unberührt lässt (Hailbronner, AuslR, Stand: Dez. 2013, § 29 AufenthG Rn. 2; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.06.2007 – 17 A 169/06 Rn. 14).

Auch Gründe, aus denen es auf Grund der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der familiären Situation zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich wäre, der Antragstellerin zu 2 abweichend von § 29 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 4 AufenthG zu erteilen, liegen nicht vor.

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(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlau

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Verwaltungsgericht Bayreuth

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 1.250,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin und ihre am ... in Deutsch

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Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn

1.: die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder
2.: der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Aufenthaltserlaubnis des Ausländers nicht verlängert oder dem Ausländer keine Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erteilt werden darf, weil dies durch eine Rechtsnorm wegen des Zwecks des Aufenthalts oder durch eine Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 2 ausgeschlossen ist.

(2) Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn die Ehe nach deutschem Recht wegen Minderjährigkeit des Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung unwirksam ist oder aufgehoben worden ist, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist. Zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.

(3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

(4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 4 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nicht vorliegen.