Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 08. Jan. 2014 - 1 S 13.30407

bei uns veröffentlicht am08.01.2014

Gericht

Verwaltungsgericht Bayreuth

Tenor

1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 04.12.2013 wird abgelehnt.

2. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner.

Gründe

I.

Die Antragsteller sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit und muslimischer Religion. Sie reisten nach eigenen Angaben (Bl. 51 d. Bundesamtsakte) zusammen mit dem Ehemann bzw. Vater ...(Streitsachen B 1 S 13.30405 und B 1 K 13.30406) am 05.06.2013 auf dem Landweg von Österreich aus in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten hier am 07.06.2013 bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Zirndorf Asylanträge (Bl. 3 ff. d. Bundesamtsakte). Nach eigenen Angaben und vorgelegten Unterlagen (Bl. 24 ff. d. Bundesamtsakte) hatten sie bereits im Jahre 2011 in Österreich (erfolglos) Asyl beantragt und hatten sich dort bis zur Ausreise nach Deutschland im Jahre 2013 aufgehalten. Der Ehemann bzw. Vater hatte bereits 2001 in Deutschland Asyl beantragt, sich dann von 2002 bis 2004 in Belgien als Asylsuchender aufgehalten und anschließend von 2004 bis 2009 in Österreich (wohl unter dem Aliasnamen ..., vgl. Bl. 77 d. Bundesamtsakte). Im Jahr 2009 war er schließlich freiwillig nach Tschetschenien zurückgekehrt und lebte bis 2011 in Grozny. Am 22.07.2011 heiratete er in Wolgograd die Antragstellerin zu 1 (Bl. 27/28 d. Bundesamtsakte). Diese hatte mit ihrer damaligen Familie im Jahre 2008 in Österreich (wohl unter dem Namen ... bzw. ..., vgl. Bl. 77 d. Bundesamtsakte) ebenfalls bereits ein erfolgloses Asylverfahren durchgeführt (Bl. 23 und 49 d. Bundesamtsakte). Besondere Asylgründe gab sie bei ihrer Anhörung nicht an. Die Antragstellerinnen zu 2. und 3. wurden in Wien geboren. Die weitere Tochter ... wurde am ....2013 in Zirndorf geboren.

Auf Anfrage der Antragsgegnerin vom 22.10.2013 (Bl. 67 ff. d. Bundesamtsakte) erklärte das Bundesasylamt der Republik Österreich mit Schreiben vom 31.10.2013 (Bl. 77/78 d. Bundesamtsakte) die Bereitschaft der Republik Österreich zur Übernahme der Antragsteller, sowie zur Prüfung deren Asylanträge nach Art. 16 Abs. 1 Buchst. e Dublin II VO (ebenso hinsichtlich des Ehemanns bzw. Vaters und der in Deutschland geborenen Tochter ...).

Mit Bescheid vom 04.12.2013 erklärte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylanträge der Antragsteller für unzulässig und ordnete die Abschiebung der Antragsteller nach Österreich an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Erkenntnisse für die Zuständigkeit eines anderen Staates vorgelegen hatten. Die österreichischen Behörden hätten ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung der Asylanträge erklärt. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik veranlassen könnten, von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen, seien nicht ersichtlich. Der Bescheid wurde der Antragstellerin zu 1. laut Postzustellungsurkunde (Bl. 93/94 d. Bundesamtsakte) am 13.12.2013 zugestellt. Ein Bescheid vom 03.12.2013 mit dem gleichen Ergebnis wurde dem Ehemann bzw. Vater der Antragsteller in seinem Verfahren ebenfalls am 13.12.2013 zugestellt. Abdrucke dieser Bescheide erhielten die Bevollmächtigten der Antragsteller mit Schreiben vom 12.12.2013 am 13.12.2013.

Die Bevollmächtigten der Antragsteller hatten dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Schreiben vom 30.08.2013 unter Vollmachtvorlage deren Vertretung angezeigt. Mit Schreiben des Bundesamtes vom 06.09.2013 wurde ihnen ein Ausdruck der Akte zugeleitet, mit weiterem Schreiben vom 12.12.2013 nochmals ein kompletter Ausdruck der elektronischen Akte.

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 23.12.2013, zunächst per Telefax eingegangen am selben Tag (nach Ende der Geschäftszeit), erhoben die Antragsteller Klage gegen den Bescheid vom 04.12.2013 mit dem Antrag, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verpflichten, sich für die Durchführung des Asylverfahrens der Klägerinnen zuständig zu erklären und dieses fortzuführen. Zugleich beantragten sie,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 04.12.2013 anzuordnen.

Eine Begründung der Klage erfolgte nicht. Zur Begründung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO wird lediglich geltend gemacht, es bestünden zumindest ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides. Eine Begründung des Eilantrags werde umgehend nachgereicht.

Der Vorsitzende forderte die Antragsteller mit Telefax an ihre Bevollmächtigten vom 27.12.2013 auf, den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO im Falle der Aufrechterhaltung umgehend zu begründen und wies unter Übermittlung einer Kopie der maßgeblichen Postzustellungsurkunde darauf hin, dass der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 04.12.2013 den Antragstellern bereits am 13.12.2013 zugestellt worden war und die einwöchige Antragsfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG bereits am 20.12.2013 um 24.00 Uhr abgelaufen war. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO werde somit voraussichtlich wegen Versäumung der Antragsfrist als unzulässig abzulehnen sein.

Die Akte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge war dem Gericht mit Schreiben vom 20.12.2013, eingegangen am 24.12.2013, übermittelt worden. Mit weiterem Schreiben vom 03.01.2014 beantragte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung bezieht sich die Antragsgegnerin auf die angefochtene Entscheidung.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird ergänzend auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten (auch in den Streitsachen B 1 S 13.30405, B 1 K 13.30406 und B 1 K 13.30408) verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog).

II.

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Einzelrichter keinen Anlass sieht, mit einer Entscheidung noch länger abzuwarten, ob der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO oder die erhobene Klage doch noch begründet werden.

Allerdings ist davon auszugehen, dass die Entscheidungsfrist des § 36 Abs. 3 Satz 5 AsylVfG für das vorliegende Verfahren nicht gilt, da es sich dabei um eine im Interesse der Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG eng auszulegende Ausnahmeregelung handelt und diese Bestimmung für Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO im Sinne von § 34a Abs. 2 AsylVfG n. F. nicht für entsprechend anwendbar erklärt wurde. Ob hier evtl. ein Zweitantrag im Sinne von § 71a Abs. 1 AsylVfG vorliegt, lässt sich nach dem Inhalt der Akte des Bundesamtes nicht eindeutig klären. Zwar haben die Antragsteller angegeben, dass ihr Asylverfahren in Österreich ohne Erfolg geblieben sei, konkrete Unterlagen dazu, ob hier ein bestandskräftiger Abschluss vorliegt, sind jedoch nicht vorhanden. Weiterhin bezieht sich § 71a Abs. 2 AsylVfG nicht auf § 27a AsylVfG und bemisst sich die Entscheidungsfrist des § 36 Abs. 3 Satz 5 AsylVfG nach der dem Ausländer gesetzten Ausreisefrist, an der es hier fehlt. Nachdem der Gesetzgeber bei der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes im Jahre 2013 keinen Anlass gesehen hat, die Ausnahmeregelungen des § 36 Abs. 3 AsylVfG ausdrücklich auch auf die Anträge im Sinne von § 34a Abs. 2 AsylVfG zu erstrecken, sind diese daher nach Auffassung des Unterzeichneten für einen Antrag wie den vorliegenden nicht anwendbar.

Soweit die Bevollmächtigten des Antragstellers mit der Antrags- und Klageschrift Akteneinsicht beantragt haben, wurden sie mit dem Schreiben des Gerichts vom 27.12.2013 darauf hingewiesen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen mit Schreiben vom 12.12.2013 einen Ausdruck der Akte zugeleitet hatte; außerdem hatten sie bereits mit Schreiben des Bundesamtes vom 06.09.2013 einen Aktenausdruck erhalten. Zudem wurden die Bevollmächtigten der Antragsteller gemäß § 82 Satz 1 AsylVfG auf die Möglichkeit der Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle hingewiesen und Ihnen eine Kopie der Postzustellungsurkunde für den angefochtenen Bescheid übermittelt. Sie hatten daher vollumfänglich die Möglichkeit, den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zeitnah zu begründen. Nachdem dennoch bisher keine Äußerung erfolgte, ist ein weiteres Abwarten mit der Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO im Hinblick auf die vom Gesetzgeber gesehene Eilbedürftigkeit (vgl. Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG) nicht veranlasst.

Der erkennende Einzelrichter geht im Interesse der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß § 88 VwGO davon aus, dass sich der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung in Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 04.12.2013 richtet (eine Abschiebungsandrohung findet sich dort nicht).

Weiter ist nach der Abfassung der Antrags- und Klageschrift davon auszugehen, dass die Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für das Klageverfahren gestellt haben, nicht auch für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO. Auf den entsprechenden ausdrücklichen Hinweis im Schreiben des Gerichts vom 27.12.2013 haben die Bevollmächtigten der Antragsteller keine Änderung oder Ergänzung hinsichtlich der Antragstellung vorgenommen. Zudem haben die Antragsteller bisher nicht das vorgeschriebene Formblatt mit einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt, was einer Prozesskostenhilfebewilligung ohnehin entgegensteht.

Der gemäß § 34a Abs. 2 n. F. AsylVfG statthafte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung des Bundesamtes ist bereits wegen Versäumung der Antragsfrist als unzulässig abzulehnen.

Nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG sind Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Nachdem der angefochtene Bescheid den Antragstellern förmlich zugestellt wurde, sind gemäß § 41 Abs. 5 VwVfG für die Bekanntgabe die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) maßgebend. Für die Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde (PZU) gelten nach § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG die §§ 177 bis 182 der Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechend. Hier wurde der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid vom 04.12.2013 der Antragstellerin zu 1 laut Postzustellungsurkunde am 13.12.2013 im Wege der Ersatzzustellung durch Niederlegung gemäß § 10 Abs. 5 AsylVfG, §§ 3 Abs. 2 Satz 2, 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwZG, § 181 Abs. 1 ZPO ordnungsgemäß zugestellt. Für die Berechnung der einwöchigen Antragsfrist des § 34a Abs. 2 AsylVfG gelten gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO und § 186 BGB die Vorschriften der §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hätte demgemäß bis spätestens 20.12.2013, dem letzten Tag der Antragsfrist, am Verwaltungsgericht Bayreuth eingehen müssen. Mit dem Eingang der Antrags- und Klageschrift per Telefax am 23.12.2013 am Verwaltungsgericht Bayreuth wurde diese Frist nicht gewahrt. Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 Abs. 1 VwGO wegen der Fristversäumnis wurden seitens der Antragsteller auch nach dem ihren Bevollmächtigten am 27.12.2013 per Telefax übermittelten Hinweisschreiben des Gerichts nicht vorgetragen noch sind solche Gründe ersichtlich, zumal auch die Bevollmächtigten der Antragsteller den Bescheid gemäß dem Eingangsstempel auf der der Antragsschrift beigefügten Kopie ebenfalls bereits am 13.12.2013 erhalten hatten.

Unabhängig von der Unzulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO könnte dieser auch in der Sache keinen Erfolg haben, da keinerlei Gründe ersichtlich sind, weshalb Österreich für die Durchführung des Asylverfahrens nicht zuständig oder den Antragstellern die Durchführung des Asylverfahrens bzw. eines asylrechtlichen Folge- oder Klageverfahrens dort nicht zumutbar sein sollte.

In der Sache selbst schließt sich das Gericht zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen zunächst den Gründen des angefochtenen Bescheides an und sieht von einer gesonderten Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylVfG analog). Ergänzend ist zur Sache noch Folgendes auszuführen:

Ausgehend von der aktuellen Sach- und Rechtslage (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) bestehen keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Abschiebungsanordnung. Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylVfG) an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. In der vorliegenden Sache ist die Republik Österreich für die Durchführung des Asylverfahrens der Antragsteller nach den Vorschriften der Dublin-II-Verordnung zuständig, da diese vor der Antragstellung in Deutschland bereits in Österreich (erfolglos) Asyl beantragt hatten. Dementsprechend hat sich Österreich zur Wiederaufnahme der Antragsteller auch bereit erklärt (Art. 10 Abs. 1, 16 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e, Abs. 3, und 20 Dublin-II-Verordnung).

Die Abschiebung der Antragsteller kann auch tatsächlich durchgeführt werden. Es bestehen keine Abschiebungshindernisse, insbesondere droht ihnen bei einer Überstellung nach Österreich keine Gefahr für Leib oder Leben und auch keine Gefahr einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die rechtlichen Regelungen und die praktische Durchführung von Asylverfahren in Österreich nicht den Anforderungen an die Schutzgewährung nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entsprechen, so dass die Antragsgegnerin zum Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung verpflichtet und die Abschiebungsanordnung in dem angefochtenen Bescheid deshalb als rechtswidrig einzustufen wäre.

Insgesamt ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung daher mit der Kostenfolge gemäß §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylVfG).

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

BGB | § 187 Fristbeginn


(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. (2) Ist der Beginn...

ZPO | § 181 Ersatzzustellung durch Niederlegung


(1) Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 oder § 180 nicht ausführbar, kann das zuzustellende Schriftstück auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, niedergelegt werden. Wird die Post mit der...

VwGO | § 80


(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der..

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit der Eröffnung oder Verkündung.

(2) Für die Fristen gelten die Vorschriften der §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, §§ 225 und 226 der Zivilprozeßordnung.

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags auf Zulassung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Beschwerde beträgt die Frist einen Monat. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(2a) Mit Einwilligung des Beteiligten kann ein elektronischer Verwaltungsakt dadurch bekannt gegeben werden, dass er vom Beteiligten oder von seinem Bevollmächtigten über öffentlich zugängliche Netze abgerufen wird. Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann. Der Verwaltungsakt gilt am Tag nach dem Abruf als bekannt gegeben. Wird der Verwaltungsakt nicht innerhalb von zehn Tagen nach Absendung einer Benachrichtigung über die Bereitstellung abgerufen, wird diese beendet. In diesem Fall ist die Bekanntgabe nicht bewirkt; die Möglichkeit einer erneuten Bereitstellung zum Abruf oder der Bekanntgabe auf andere Weise bleibt unberührt.

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

(1) Soll durch die Post mit Zustellungsurkunde zugestellt werden, übergibt die Behörde der Post den Zustellungsauftrag, das zuzustellende Dokument in einem verschlossenen Umschlag und einen vorbereiteten Vordruck einer Zustellungsurkunde.

(2) Für die Ausführung der Zustellung gelten die §§ 177 bis 182 der Zivilprozessordnung entsprechend. Im Fall des § 181 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann das zuzustellende Dokument bei einer von der Post dafür bestimmten Stelle am Ort der Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, niedergelegt werden oder bei der Behörde, die den Zustellungsauftrag erteilt hat, wenn sie ihren Sitz an einem der vorbezeichneten Orte hat. Für die Zustellungsurkunde, den Zustellungsauftrag, den verschlossenen Umschlag nach Absatz 1 und die schriftliche Mitteilung nach § 181 Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung sind die Vordrucke nach der Zustellungsvordruckverordnung zu verwenden.

§ 177 Ort der Zustellung

Das Schriftstück kann der Person, der zugestellt werden soll, an jedem Ort übergeben werden, an dem sie angetroffen wird.

§ 178 Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen

(1) Wird die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der sie wohnt, nicht angetroffen, kann das Schriftstück zugestellt werden

1.
in der Wohnung einem erwachsenen Familienangehörigen, einer in der Familie beschäftigten Person oder einem erwachsenen ständigen Mitbewohner,
2.
in Geschäftsräumen einer dort beschäftigten Person,
3.
in Gemeinschaftseinrichtungen dem Leiter der Einrichtung oder einem dazu ermächtigten Vertreter.

(2) Die Zustellung an eine der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist unwirksam, wenn diese an dem Rechtsstreit als Gegner der Person, der zugestellt werden soll, beteiligt ist.

§ 179 Zustellung bei verweigerter Annahme

Wird die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks unberechtigt verweigert, so ist das Schriftstück in der Wohnung oder in dem Geschäftsraum zurückzulassen. Hat der Zustellungsadressat keine Wohnung oder ist kein Geschäftsraum vorhanden, ist das zuzustellende Schriftstück zurückzusenden. Mit der Annahmeverweigerung gilt das Schriftstück als zugestellt.

§ 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt werden, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung.

§ 181 Ersatzzustellung durch Niederlegung

(1) Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 oder § 180 nicht ausführbar, kann das zuzustellende Schriftstück auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, niedergelegt werden. Wird die Post mit der Ausführung der Zustellung beauftragt, ist das zuzustellende Schriftstück am Ort der Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts bei einer von der Post dafür bestimmten Stelle niederzulegen. Über die Niederlegung ist eine schriftliche Mitteilung auf dem vorgesehenen Formular unter der Anschrift der Person, der zugestellt werden soll, in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abzugeben oder, wenn das nicht möglich ist, an der Tür der Wohnung, des Geschäftsraums oder der Gemeinschaftseinrichtung anzuheften. Das Schriftstück gilt mit der Abgabe der schriftlichen Mitteilung als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung.

(2) Das niedergelegte Schriftstück ist drei Monate zur Abholung bereitzuhalten. Nicht abgeholte Schriftstücke sind danach an den Absender zurückzusenden.

§ 182 Zustellungsurkunde

(1) Zum Nachweis der Zustellung nach den §§ 171, 177 bis 181 ist eine Urkunde auf dem hierfür vorgesehenen Formular anzufertigen. Für diese Zustellungsurkunde gilt § 418.

(2) Die Zustellungsurkunde muss enthalten:

1.
die Bezeichnung der Person, der zugestellt werden soll,
2.
die Bezeichnung der Person, an die der Brief oder das Schriftstück übergeben wurde,
3.
im Falle des § 171 die Angabe, dass die Vollmachtsurkunde vorgelegen hat,
4.
im Falle der §§ 178, 180 die Angabe des Grundes, der diese Zustellung rechtfertigt und wenn nach § 181 verfahren wurde, die Bemerkung, wie die schriftliche Mitteilung abgegeben wurde,
5.
im Falle des § 179 die Erwähnung, wer die Annahme verweigert hat und dass der Brief am Ort der Zustellung zurückgelassen oder an den Absender zurückgesandt wurde,
6.
die Bemerkung, dass der Tag der Zustellung auf dem Umschlag, der das zuzustellende Schriftstück enthält, vermerkt ist,
7.
den Ort, das Datum und auf Anordnung der Geschäftsstelle auch die Uhrzeit der Zustellung,
8.
Name, Vorname und Unterschrift des Zustellers sowie die Angabe des beauftragten Unternehmens oder der ersuchten Behörde.

(3) Die Zustellungsurkunde ist der Geschäftsstelle in Urschrift oder als elektronisches Dokument unverzüglich zurückzuleiten.

(1) Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 oder § 180 nicht ausführbar, kann das zuzustellende Schriftstück auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, niedergelegt werden. Wird die Post mit der Ausführung der Zustellung beauftragt, ist das zuzustellende Schriftstück am Ort der Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts bei einer von der Post dafür bestimmten Stelle niederzulegen. Über die Niederlegung ist eine schriftliche Mitteilung auf dem vorgesehenen Formular unter der Anschrift der Person, der zugestellt werden soll, in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abzugeben oder, wenn das nicht möglich ist, an der Tür der Wohnung, des Geschäftsraums oder der Gemeinschaftseinrichtung anzuheften. Das Schriftstück gilt mit der Abgabe der schriftlichen Mitteilung als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung.

(2) Das niedergelegte Schriftstück ist drei Monate zur Abholung bereitzuhalten. Nicht abgeholte Schriftstücke sind danach an den Absender zurückzusenden.

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.