Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 11. Jan. 2018 - Au 5 K 17.34454

11.01.2018

Gericht

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung subsidiären Schutzstatus sowie hilfsweise die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes nach Mali bzw. in einen anderen aufnahmebereiten Staat.

Der am ... 1994 in ... (Mali) geborene Kläger ist Staatsangehöriger von Mali mit Volkszugehörigkeit der Mandingo und muslimischem Glauben.

Seinen Angaben zufolge reiste der Kläger am 4. April 2014 erstmalig in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er unter dem 11. April 2014 Asylerstantrag stellte.

Da nach den Erkenntnissen des Bundesamtes für ... (im Folgenden: Bundesamt) Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass ein anderer Staat (Italien) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) zuständig war, wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 1. Juli 2014 der vom Kläger in der Bundesrepublik Deutschland gestellte Asylantrag als unzulässig abgelehnt (Nr. 1. des Bescheids). Gegenüber dem Kläger wurde in Nr. 2 des Bescheides die Abschiebung nach Italien angeordnet.

Auf den Inhalt des Bescheides des Bundesamtes vom 1. Juli 2014 wird ergänzend verwiesen.

Ein vom Kläger gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Italien gestellter Antrag vorläufigen Rechtsschutz (Az.: Au 7 S. 14.50186) blieb mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 13. August 2014 ohne Erfolg.

Auf die Gründe dieser Entscheidung wird verwiesen.

Mit Gerichtsbescheid des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 9. Oktober 2014 (Az.: Au 7 K 14.50185) wurde die Klage des Klägers gegen den Bescheid vom 1. Juli 2014 abgewiesen. Auf die Gründe dieser Entscheidung wird Bezug genommen.

Nach Ablauf der Überstellungsfrist wurde der Bescheid des Bundesamtes vom 1. Juli 2014 mit weiterem Bescheid des Bundesamtes vom 9. September 2016 aufgehoben. Es wurde festgestellt, dass die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen sei.

Bei seiner persönlichen Anhörung gegenüber dem Bundesamt am 21. August 2017 trug der Kläger im Wesentlichen vor, dass er sein Heimatland wegen des Kriegs verlassen habe. Der Krieg sei 2012 ausgebrochen. Die Tuareg seien in die Häuser gekommen und hätten Leute gefangen genommen oder getötet. Eines Tages sei ein Freund, mit dem er später auch ausgereist sei, zum Kläger gekommen und habe diesem gesagt, dass man sie entweder töten oder gefangen nehmen würde, wenn sie die Stadt nicht verließen. Der Kläger befürchte bei einer Rückkehr nach Mali von den Tuareg umgebracht zu werden, da sie ihn und seine Familie kennen würden. Er sei schließlich bereits einmal auf einem Fußballfeld von einem Tuareg angesprochen worden. Man habe ihm seine Ermordung in Aussicht gestellt. In einen anderen Teil von Mali könne er nicht umsiedeln. Die Tuareg seien überall und sie würden sich als Zivilisten gekleidet unters Volk mischen. Man wisse nie, ob Angehörige der Tuareg anwesend seien. Die Tuareg befänden sich auch in Bamako.

Für das weitere Vorbringen des Klägers wird auf die über die persönliche Anhörung gefertigte Niederschrift des Bundesamtes Bezug genommen.

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 25. August 2017 wurden die Anträge des Klägers auf Asylanerkennung bzw. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt (Nr. 1. und 2. des Bescheids). Nr. 3. bestimmt, dass dem Kläger auch der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt wird. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) liegen im Fall des Klägers nicht vor (Nr. 4.). Nr. 5. fordert den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde dem Kläger die Abschiebung nach Mali angedroht. Weiter wurde bestimmt, dass der Kläger auch in einen anderen Staat abgeschoben werden könne, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei. Nr. 6. setzt das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung fest.

In den Gründen des Bescheids ist ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter nicht vorliegen. Ein Ausländer sei Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furch vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb des Landes befinde, dessen Staatsangehörigkeit er besitze. Der Kläger sei kein Flüchtling im Sinne dieser Definition. Jedenfalls sei er auf eine inländische Fluchtalternative zu verweisen. Der Rückkehrer müsse am Ort des internen Schutzes eine ausreichende Lebensgrundlage vorfinden. Es müsse dort zumindest das Existenzminimum gewährleistet sein. Dem Kläger stünden die größeren Städte im Südwesten Malis, wie z.B. die Hauptstadt Bamako zur Verfügung. Der Südwesten des Landes sei derzeit auch nicht in erheblichem Maße von dem in Teilen Malis herrschenden innerstaatlichen Konflikt betroffen. Die gesetzlichen Bestimmungen erlaubten die uneingeschränkte Bewegungs- und Reisefreiheit. Der Kläger habe auch nicht glaubhaft dargelegt, dass er so exponiert sei, dass potenzielle Gegner den Willen und die Mittel aufbringen würden, ihn landesweit zu verfolgen. Daher könne es dem Kläger zugemutet werden, sich in diesem sicheren Landesteil aufzuhalten. Auch lägen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nicht vor. Gleiches gelte für das Vorliegen von Abschiebungsverboten. Eine Abschiebung sei gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG unzulässig, wenn sich dies aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergebe. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) könne eine Verletzung des Art. 3 EMRK ausnahmsweise auch dann in Betracht kommen, wenn der Kläger im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr liefe, im Aufnahmeland auf so schlechte allgemeine humanitäre Bedingungen zu treffen, dass die Abschiebung dorthin eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstelle. Die Abschiebung trotz schlechter humanitärer Verhältnisse könne nur in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein und die Voraussetzung des § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK erfüllen. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Mali, insbesondere in Bamako und dessen Umgebung, führten nicht zu der Annahme, dass bei einer Abschiebung des Klägers eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. Die hierfür vom EGMR geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab seien nicht erfüllt. Seit der Krise sei die wirtschaftliche Entwicklung Malis stabil. Die Abschiebungsandrohung sei gemäß § 34 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) in Verbindung mit § 59 AufenthG zu erlassen. Die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes sei vorliegend angemessen. Anhaltspunkte für eine kürzere Fristfestsetzung seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Bundesamtes vom 25. August 2017 wird ergänzend verwiesen.

Der Kläger hat gegen den vorbezeichneten Bescheid mit Schriftsatz vom 30. August 2017, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, eingegangen am 31. August 2017, Klage erhoben und beantragt,

I.

Der Bescheid des Bundesamtes für ..., Az.:, vom 25. August 2017, zugestellt am 29. August 2017, wird aufgehoben.

II.

Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und ihm die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylVfG (richtigerweise AsylG) zuzuerkennen, hilfsweise, subsidiären Schutz gemäß § 4 AsylVfG (richterweise AsylG) zu gewähren, weiter hilfsweise, festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Malis vorliegen.

Zur Begründung der Klage ist mit Schriftsatz vom 24. November 2017 ausgeführt, dass der Bescheid des Bundesamtes rechtswidrig sei und den Kläger in seinen Rechten verletze. Der Bescheid sei insbesondere rechtswidrig, da er sich nicht mit dem individuellen Fluchtschicksal des Klägers auseinandersetze. Der Kläger habe sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner vermeintlichen politischen Überzeugung außerhalb seines Landes begeben. Die Furcht des Klägers vor Verfolgung sei auch begründet, da mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Verfolgung zu rechnen sei. Hierbei ist auf die Heimatregion des Klägers abzustellen. Der Kläger sei gemessen an seinem glaubhaften Vortrag vorverfolgt. Er habe damit gerechnet, noch in derselben Nacht, in der er angesprochen wurde, von den Tuareg überfallen und getötet oder verschleppt zu werden. Es seien keine stichhaltigen Gründe ersichtlich, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr nicht erneut bedroht würde. Die staatlichen Sicherheitskräfte in Mali seien nicht in Lage, Schutz zu bieten. Dies gelte insbesondere für die immer noch stark umkämpften Gebiete im Norden des Landes. Dem Kläger stehe auch keine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung. Angesichts des Einfluss der Tuareg im gesamten Land sei der Kläger auch nicht in der Hauptstadt Bamako vor Verfolgung sicher. Weiterhin sei es dem Kläger auch nicht zumutbar, sich in einem anderen Landesteil niederzulassen. Unabhängig von einer Bedrohung durch die Tuareg würde eine Abschiebung des Klägers nach Mali eine unmenschliche bzw. erniedrigende Behandlung mit sich bringen. Mangels zu erwartender familiärer Unterstützung wäre der Kläger völlig auf sich allein gestellt und wohl kaum in der Lage, ein menschenwürdiges Dasein für sich zu schaffen. Nach den Aufständen im Norden und zentralen Mali in den Jahren 2012 und 2013 lieferten sich die beteiligten Gruppierungen weiterhin gewalttätige Auseinandersetzungen, die zuletzt wieder an Intensivität zugenommen hätten. Hilfsweise sei aufgrund der für den Kläger in Mali zu erwartenden Lebenssituation ein Abschiebeverbot festzustellen. Der Kläger wäre mangels besonderer Qualifikation und Unterstützung durch seine Familie in einer ungewohnten Umgebung in einer der Großstädte Malis nicht in der Lage, sich eine wirtschaftliche Existenzgrundlage für sein Überleben zu schaffen. Der Kläger habe weder eine staatliche Schule besucht, noch eine formale Ausbildung durchlaufen. Abgesehen von seinem Leben als Hirte habe er keine praktische Berufserfahrung. Er habe sein gesamtes Vermögen für seine Flucht nach Deutschland ausgegeben und sei daher vollkommen mittellos.

Auf den weiteren Vortrag im Klagebegründungsschriftsatz vom 24. November 2017 wird ergänzend verwiesen.

Die Beklagte hat dem Gericht die einschlägige Verfahrensakte vorgelegt; ein Antrag wurde nicht gestellt.

Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. September 2017 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Ein vom Kläger mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2017 gestellter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 1. November 2017 abgelehnt. Auf die Gründe dieser Entscheidung wird verwiesen.

Am 11. Januar 2018 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und auf die von der Beklagten vorgelegte Verfahrensakte Bezug genommen.

Gründe

Der Einzelrichter (§ 76 Abs. 1 AsylG) konnte über die Klage des Klägers entscheiden, ohne dass die Beklagte an der mündlichen Verhandlung vom 11. Januar 2018 teilgenommen hat. Auf den Umstand, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann, wurden die Beteiligten ausweislich der Ladung ausdrücklich hingewiesen (§ 102 Abs. 2 VerwaltungsgerichtsordnungVwGO). Die Beklagte ist zur mündlichen Verhandlung form- und fristgerecht geladen worden.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie für die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG und die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Auf die zutreffenden Begründungen des mit der Klage angegriffenen Bescheids wird in vollem Umfang verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylG) und ergänzend ausgeführt:

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne von Art. 16a Grundgesetz (GG). Einem derartigen Anspruch steht bereits die Einreise des Klägers über einen sicheren Drittstaat im Sinne von § 26a AsylG entgegen. § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylG bestimmt, dass sich ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG (sicherer Drittstaat) eingereist ist, nicht auf Art. 16a Abs. 1 GG berufen kann. Eine Anerkennung als Asylberechtigter ist nach § 26a Abs. 1 Satz 2 AsylG ausgeschlossen. Ein Ausnahmefall im Sinn des § 26a Abs. 1 Satz 3 AsylG ist für den Kläger nicht erkennbar. Damit scheidet eine Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter aus.

2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG.

a) Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560 – Genfer Flüchtlingskonvention), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet. Dabei kann die Verfolgung i. S. des § 3 AsylG nach § 3c Nr. 3 AsylG auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern der Staat oder ihn beherrschende Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten. Hiervon ausgehend kann der Kläger nicht als Flüchtling anerkannt werden.

b) Der Kläger hat eine Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG nach Überzeugung des Gerichtes nicht glaubhaft gemacht. Als Grund für seine Ausreise hat er eine wenig detailliert geschilderte Bedrohung durch Tuareg im Norden Malis (...) geltend gemacht. Eine Anknüpfung an eine in §§ 3, 3b AsylG genanntes asylrechtlich relevantes Merkmal einer irgendwie gearteten Verfolgung ist zu Gunsten des Klägers nicht erkennbar. Der Vortrag des Klägers wirkt in wesentlichen Punkten konstruiert und unglaubwürdig. So ist bereits nicht erkennbar, warum der Kläger überhaupt einmal, wie von ihm geschildert, auf einem Fußballfeld von Tuareg angesprochen worden sei und diese ihm seine Ermordung/Tötung in Aussicht gestellt hätten. Ein Anlass hierfür ist für das Gericht nicht im Ansatz erkennbar. Letztlich hat der Kläger eine individuell geartete Verfolgung nicht aufzeigen können. Sein Vortrag gegenüber dem Bundesamt bleibt diffus und weitgehend inhaltsleer. Die vom Kläger geschilderte und behauptete landesweite Bedrohung durch Tuareg erscheint konstruiert. Dies auch soweit der Kläger vorträgt, dass sich die Tuareg insbesondere gegen Personen richten, die die Koranschule besuchten. Auch dies erscheint dem Gericht nicht nachvollziehbar und insgesamt unglaubwürdig. Überdies würde eine Verfolgung des Klägers nicht an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal anknüpfen. Im Übrigen kommt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG auch bei Wahrunterstellung des klägerischen Vortrags nicht in Betracht, weil der Kläger auf eine innerstaatliche Fluchtalternative im Süden Malis, insbesondere in der Hauptstadt Bamako, zu verweisen ist (§ 3e AsylG).

Der Süden Malis ist bürgerkriegsfrei. Von den Kampfhandlungen islamistischer Gruppen, die im Januar 2012 ihren Anfang nahmen, war der Norden Malis betroffen (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Mali: Aktuelle Lage, Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 30. Oktober 2012). Zu den gegen das Militär kämpfenden Gruppierungen gehörte u.a. die Gruppierung „MNLA“ und „Ansar Dine“. Bereits im Juni 2013 war zwischen der malischen Regierung und mehreren bewaffneten Gruppen, ein Friedensabkommen zur Stabilisierung der Lage im Norden Malis geschlossen worden (Amnesty International, Mali-Report 2015). Auch mit der „MNLA“ schloss die Regierung am 18. Juni 2013 eine Waffenruhe. Am 15. Mai und 20. Juni 2015 wurde erneut ein innerstaatliches Friedensabkommen zur nachhaltigen Befriedung von Nord-Mali geschlossen. Von den bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Norden Malis blieb der Süden Malis jedoch verschont, auch wenn selbst in der Hauptstadt Bamako eine Gefährdung durch terroristische Gruppen nicht ausgeschlossen werden kann (Auswärtiges Amt, Mali: Reise- und Sicherheitshinweise, Stand: 2.11.2016). Auch in jüngster Zeit gab es vereinzelte terroristische Anschläge in Bamako, wobei aber insbesondere ausländische Einrichtungen ins Visier genommen wurden. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass vereinzelte Anschläge bereits die Qualität eines Bürgerkriegs erreicht haben, bestehen nicht (s. hierzu auch VG Magdeburg, U.v. 27.5.2016 – 1 A 125/15 MD). Nach den Erkenntnissen des Gerichts erreicht der einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad der Gewalt jedenfalls im Süden Malis kein so hohes Niveau, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylG ausgesetzt wäre. Aus dem Vortrag des Klägers ergeben sich auch keinerlei andere Hinweise darauf, dass er landesweit gesucht werden könnte. Der Kläger ist bereits im Jahr 2012, d.h. vor über fünf Jahren aus Mali ausgereist. Er hat sich in keiner Weise besonders exponiert. Ausweispapiere, die eine landesweite Suche nach ihm ermöglichen könnten, hatte und hat der Kläger nicht. Anhand welcher Kriterien er deshalb landesweit ausfindig gemacht werden könnte, ist für das Gericht nicht nachvollziehbar. Im Übrigen beziehen sich die vom Kläger geschilderten Ereignisse auf den Norden Malis (...). Eine Verfolgung des Klägers bis in die Hauptstadt Bamako auch Jahre nach seiner Ausreise ist vor diesem Hintergrund nach Überzeugung des Gerichts ausgeschlossen. Der Kläger kann deshalb im Süden Malis eine sichere Zuflucht finden.

Das Gericht geht auch davon aus, dass der Kläger als alleinstehender junger Mann seinen Lebensunterhalt im Süden Malis sicherstellen kann, selbst wenn hierfür mehr zu fordern ist als die bloße Sicherung des Existenzminimums. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die humanitäre Lage in Mali nach wie vor schlecht ist. Nach wie vor ist das Land auf humanitäre Unterstützung von außen angewiesen, wobei insbesondere der Norden Malis betroffen ist (s. hierzu auch UN, Security Council Report Mali vom 28.9.2017, Rn. 51 ff.). Vor diesem Hintergrund kann im Einzelfall besonders schutzbedürftigen Personen eine Rückkehr nach Mali möglicherweise nicht zugemutet werden. Der Kläger gehört nach Überzeugung des Gerichts jedoch nicht zu diesem Personenkreis. Der Kläger hat in Mali zumindest drei Jahre lang die Koranschule besucht. Überdies hat er sich bereits ab dem Alter von zehn Jahren in der Landwirtschaft seines Vaters betätigt. Die Familie des Klägers (Mutter) verfügt nach den eigenen Aussagen des Klägers auch noch über Landbesitz. Dem Kläger ist es auch gelungen, sowohl in Algerien als auch in Libyen über einen längeren Zeitraum eine Arbeit und Unterstützung für sich zu organisieren und so seinen Lebensunterhalt sicher zu stellen. Ohne familiären Rückhalt schaffte er es, nach Europa zu gelangen. Der Kläger ist es demnach offensichtlich gewohnt, auch mit widrigen Umständen zu Recht zu kommen. Der Kläger hat keinerlei Unterhaltsverpflichtungen und ist mit den Gegebenheiten in Mali durchaus vertraut.

3. Auch die Voraussetzungen für die Gewährung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylG liegen nicht vor. Der Kläger hat keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vorgebracht, dass ihm bei einer Rückkehr nach Mali ein ernsthafter Schaden i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 AsylG drohe.

Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und Nr. 2 AsylG liegen nicht vor. Wie bereits ausgeführt, droht dem Kläger bei einer Rückkehr nach Mali nach Überzeugung des Gerichts zum einen keine Verfolgung mehr durch die Gruppierung „MNLA“, zum anderen ist er auf eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verweisen (§ 4 Abs. 3, § 3e Abs. 1 AsylG). Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob auch die Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK wegen schlechter humanitärer Bedingungen einen ernsthaften Schaden i.S. des § 4 AsylG darstellen kann, weil das Gericht, wie ausgeführt, davon ausgeht, dass der Kläger in Mali seinen Lebensunterhalt sicherstellen kann.

Auch die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG liegen nicht vor, weil der Süden Malis bürgerkriegsfrei ist.

4. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind ebenfalls nicht ersichtlich.

Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger bei seiner Abschiebung nach Mali befürchten müsste, auf derart schlechte humanitäre Bedingungen zu stoßen, dass die Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK besteht, gibt es nicht. Wie bereits ausgeführt, geht das Gericht davon aus, dass der Kläger in Mali seinen Lebensunterhalt sicherstellen kann.

Auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor. Ernsthafte Beschwerden bzw. Erkrankungen sind im Verfahren nicht bekannt geworden.

5. Auch die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 1 AufenthG erweist sich als rechtmäßig, das Bundesamt hat in der Befristungsentscheidung die maßgeblichen Belange in ordnungsgemäßer Weise abgewogen. Besondere persönliche Umstände, die eine kürzere Befristung rechtfertigen könnten, hat der Kläger weder vorgetragen noch sind sie ersichtlich.

6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Als im Verfahren unterlegen trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 11. Jan. 2018 - Au 5 K 17.34454

Urteilsbesprechung schreiben

Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 11. Jan. 2018 - Au 5 K 17.34454

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 11. Jan. 2018 - Au 5 K 17.34454 zitiert 20 §§.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert


Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.