Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 13. Feb. 2017 - Au 5 K 16.32270

bei uns veröffentlicht am13.02.2017

Gericht

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzstatus bzw. die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach Mali bzw. in einen anderen aufnahmebereiten Staat.

Der am * 1994 in * (Mali) geborene Kläger ist Staatsangehöriger von Mali mit Volkszugehörigkeit der Bambara und islamischem Glauben.

Seinen Angaben zufolge reiste der Kläger am 6. Juni 2014 erstmalig in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er unter dem 4. Juli 2014 Asylerstantrag stellte.

Bei seiner persönlichen Anhörung am 5. Oktober 2016 stellte der Kläger dar, dass sein richtiger Nachname „*“ sei. Er sei heute 30 Jahre alt. Das angegebene Geburtsdatum sei ebenfalls falsch. Er sei im Jahre 1986 geboren. Vor seiner Einreise habe er im Dorf, das sich ca. 31 km von * entfernt befinde, gelebt. Er habe dort alleine gelebt. Sein Vater sei im Jahr 2002 in Mali verstorben. Seine Mutter sei 2014 im Senegal infolge eines Autounfalles zu Tode gekommen. Seine Mutter stamme aus Gambia, sein Vater aus Mali. Er habe noch eine Schwester, von der er aber nicht wisse, ob sie sich noch in Mali aufhalte. Seit dem Tod seiner Mutter habe er keinen Kontakt zu seiner Schwester. Mali habe er im Januar 2014 verlassen. Von Mali aus sei er nach Algerien und Libyen, dann weiter nach Italien und Deutschland gereist. Für den Transport nach Algerien habe er etwas Geld in Mali besessen. Er sei Händler mit seinem Fahrrad gewesen und habe in verschiedenen Dörfern Waren verkauft. In Algerien habe er ca. 15 Tage gearbeitet und sich das Geld für die Weiterreise verdient. In Libyen habe er sich sechs Monate aufgehalten. Auch dort habe er gearbeitet. Eine Schule habe er nicht besucht. Zunächst habe er in der Landwirtschaft mit seinem Vater gearbeitet. Wenn Trockenheit geherrscht habe, habe er Lebensmittel mit seinem Fahrrad in die umliegenden Dörfer verkauft. Er sei sehr arm gewesen. Er habe jede sich ihm bietende Arbeit angenommen und habe sich, wenn er etwas verkauft habe, ein Stück Kuchen leisten können. Wehrdienst habe er nicht geleistet. Seit dem Tod seines Vaters habe er sehr große Probleme mit seiner Mutter und seiner Schwester und der Großfamilie gehabt. Seine Mutter habe nach dem Tod des Vaters zurück nach Gambia wollen und sei dann beim Unfall im Senegal ums Leben gekommen. Seine Mutter habe ihm geraten, wegen der vielen Probleme mit anderen Familien den Ort * zu verlassen. Es habe dort immer wieder Streitereien um Grundstücke gegeben. Das Feld seines Vaters habe er seit dem Jahr 2002 selbst bewirtschaftet. Immer und immer wieder seien andere Familien gekommen und hätten ihm die Ernte weggenommen und ihn geschlagen. Einmal sei er sogar mit einem Messer schwer verletzt worden. Er habe dann zwei Jahre lang nicht mehr arbeiten können und seine Mutter habe ihn zu Hause gepflegt und versorgt. Seine Lebensgrundlage in Mali habe er verloren. Daher sei er ausgereist. Zu diesem Zeitpunkt sei er 28 Jahre alt gewesen. Probleme mit staatlichen Behörden, Polizei oder sonstigen Organisationen oder Parteien habe er niemals gehabt. Auch habe er sich nicht politisch betätigt.

Für den weiteren Inhalt der Anhörung des Klägers wird auf die hierüber vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) gefertigte Niederschrift verwiesen.

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 20. Oktober 2016 wurden der Asylantrag des Klägers und dessen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt (Ziffern 1 und 2 des Bescheids). In Ziffer 3 des Bescheides wurde dem Kläger auch der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt. Ziffer 4 bestimmt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht vorliegen. In Ziffer 5 wird der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde dem Kläger die Abschiebung nach Mali bzw. in einen anderen aufnahmebereiten Staat angedroht. Ziffer 6 setzt das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung fest.

In den Gründen des Bescheids ist u.a. ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter nicht vorliegen. Ein Ausländer sei Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb des Landes befinde, dessen Staatsangehörigkeit er besitze. Der Kläger sei kein Flüchtling im Sinne dieser Definition. Er habe seine begründete Furcht vor Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden nicht glaubhaft gemacht. Die Ausführungen des Klägers blieben insgesamt unkonkret und sehr detailarm. Der Kläger habe lediglich ausgeführt, dass er seine Lebensgrundlage an seinem bisherigen Wohnort verloren habe. Grund hierfür sei eine längere Verletzung. Nach seiner Genesung sei er ausgereist. Weshalb er sein Feld nicht wieder bearbeitet habe, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, habe der Kläger nicht ausgeführt. Er habe insbesondere keine politische Verfolgung in Mali glaubhaft machen können. Dass der Kläger seit 2002 von Personen aus anderen Familien geschlagen und mit einem Messer verletzt worden sei, habe der Kläger aufgrund der unkonkreten und detailarmen Vortragsweise nicht glaubhaft gemacht. Schließlich sei es dem Kläger bis zu seiner Ausreise im Januar 2014 gelungen, in seinem Heimatland zu leben und zu arbeiten und seinen Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Auch lägen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nicht vor. Abschiebungsverbote seien ebenfalls nicht gegeben. Die Abschiebung trotz schlechter humanitärer Verhältnisse könne nur in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erfüllen. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Mali führten nicht zu der Annahme, dass bei einer Abschiebung des Klägers eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. Die hierfür vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab seien nicht erfüllt. Eine allgemein schwierige soziale und wirtschaftliche Lage begründe kein Abschiebungsverbot, sie müsse und könne vom Kläger ebenso wie von vielen seiner Landsleute gegebenenfalls unter Aufbietung entsprechender Aktivitäten bewältigt werden. Dem Kläger sei eine Rückkehr nach Mali zumutbar. Er sei erwerbsfähig. Bis zu seiner Ausreise aus Mali sei es ihm möglich gewesen, seinen Lebensunterhalt sicherzustellen. Es drohe dem Kläger auch keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG führen würde. Die Abschiebungsandrohung sei gemäß § 34 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) i.V.m. § 59 AufenthG zu erlassen. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot werde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Diese Befristung sei im vorliegenden Fall angemessen. Anhaltspunkte für eine kürzere Fristfestsetzung, aufgrund schutzwürdiger Belange, seien weder vorgetragen, noch lägen sie nach den Erkenntnissen des Bundesamtes vor.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Bundesamtes vom 20. Oktober 2016 wird ergänzend Bezug genommen.

Der Kläger hat gegen den vorbezeichneten, ihm mit Postzustellungsurkunde am 25. Oktober 2016 zugestellten Bescheid mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2016 Klage erhoben und beantragt,

1. Der Bescheid des Bundesamtes vom 30. Oktober 2016 (richtigerweise 20. Oktober 2016), Gz.:, wird aufgehoben.

2. Das Bundesamt wird verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen.

3. Das Bundesamt wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft, sowie subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen.

4. Das Bundesamt wird verpflichtet, festzustellen, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Eine Begründung dieser Klage ist im Weiteren nicht erfolgt.

Die Beklagte hat dem Gericht die einschlägige Verfahrensakte vorgelegt; ein Antrag wurde nicht gestellt.

Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 15. Dezember 2016 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Am 13. Februar 2017 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung, in der der Kläger informatorisch angehört wurde, wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und die von der Beklagten vorgelegte Verfahrensakte verwiesen.

Gründe

Der Einzelrichter (§ 76 Abs. 1 AsylG) konnte über die Klage des Klägers entscheiden, ohne dass die Beklagte an der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2017 teilgenommen hat. Auf den Umstand, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann, wurden die Beteiligten ausweislich der Ladung ausdrücklich hingewiesen (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf die Gewährung subsidiären Schutzes. Auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG liegen nicht vor (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 20. Oktober 2016 ist auch hinsichtlich der Ausreiseaufforderung, der Abschiebungsandrohung und der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Es wird insoweit in vollem Umfang Bezug genommen auf die Gründe des angefochtenen Bescheids (§ 77 Abs. 2 AsylG) und ergänzend ausgeführt:

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter.

Der Kläger ist nach eigenen Angaben über Italien und Österreich auf dem Landweg und damit über einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG kann sich auf das Asylrecht nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen durch Gesetz zu bestimmenden Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Durch Anlage I zu § 26a AsylG sind Norwegen und die Schweiz als sichere Drittstaaten bestimmt worden. Da somit alle Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland entweder aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft oder aufgrund der Anlage I zu § 26a AsylG sichere Drittstaaten sind, hat jeder Asylsuchende, der auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland gelangt ist, den Ausschlussgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat verwirklich (BVerwG, U.v. 7.11.1995, InfAuslR 1996, 152). Auf den genauen Reiseweg kommt es dabei nicht mehr an.

2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft i.S. des § 3 Abs. 1 AsylG.

Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560 - Genfer Flüchtlingskonvention), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet. Dabei kann die Verfolgung i. S. des § 3 AsylG nach § 3c Nr. 3 AsylG auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern der Staat oder ihn beherrschende Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten.

a) Hiervon ausgehend kann der Kläger nicht als Flüchtling anerkannt werden. Eine politische Verfolgung in Anknüpfung an flüchtlingsrelevante Merkmale hat der Kläger nicht glaubhaft gemacht. Der Kläger hat bei seiner persönlichen Anhörung gegenüber dem Bundesamt als auch in der mündlichen Verhandlung lediglich auf jahrelang andauernde innerörtliche Grundstücksstreitigkeiten verwiesen. Eine persönliche Betroffenheit anknüpfend an ein Merkmal des § 3 Abs. 1 AsylG hat der Kläger nicht geltend gemacht. Der Kläger hat bei seiner persönlichen Anhörung gegenüber dem Bundesamt als auch in der mündlichen Verhandlung lediglich auf die allgemeine Situation im Norden Malis sowie die innerörtlichen Konflikte um den Besitz von Grundstücken verwiesen. Eine irgendwie geartete persönliche Betroffenheit, anknüpfend an ein in § 3 Abs. 1 AsylG genanntes Merkmal, hat der Kläger hingegen nicht behauptet. Vielmehr hat er darauf verwiesen, dass er vor seiner Ausreise aus Mali seine Lebensgrundlage verloren habe. Damit steht aber zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger Mali im Januar 2014 unverfolgt verlassen hat. Weiter hat der Kläger geltend gemacht, dass er zu keinem Zeitpunkt politisch aktiv gewesen sei und auch keinen staatlichen Repressalien seitens Behörden, Polizei und ähnlichem ausgesetzt gewesen sei.

b) Zudem steht dem Kläger nach Überzeugung des Gerichts jedenfalls im Süden Malis, aus dem der Kläger auch stammt, eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung (§ 3e AsylG).

Der Süden Malis ist bürgerkriegsfrei. Das hat der Kläger, der aus der Gegend von * stammt, in der mündlichen Verhandlung auch so bestätigt. Von den Kampfhandlungen islamistischer Gruppen, die im Januar 2012 ihren Anfang nahmen, war der Norden Malis betroffen (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Mali: Aktuelle Lage, Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 30. Oktober 2012). Bereits im Juni 2013 war zwischen der malischen Regierung und mehreren bewaffneten Gruppen ein Friedensabkommen zur Stabilisierung der Lage im Norden Malis geschlossen worden (Amnesty International, Mali-Report 2015). Am 15. Mai und 20. Juni 2015 wurde erneut ein innerstaatliches Friedensabkommen zur nachhaltigen Befriedung von Nord-Mali geschlossen. Von den bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Norden Malis blieb der Süden Malis jedoch verschont, auch wenn selbst in der Hauptstadt Bamako eine Gefährdung durch terroristische Gruppen nicht ausgeschlossen werden kann (Auswärtiges Amt, Mali: Reise- und Sicherheitshinweise, Stand: 2.11.2016). Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass vereinzelte Anschläge bereits die Qualität eines Bürgerkriegs erreicht haben, bestehen nicht (s. hierzu auch VG Magdeburg, U.v. 27.5.2016 - 1 A 125/15 MD). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt der vom Auswärtigen Amt ausgesprochenen Reisewarnung dabei keine Indizwirkung zu (vgl. BVerwG, B.v.27.6.2013 - 10 B 11.13 - juris; BayVGH, B.v. 22.12.2016 - 13a ZB 16.30684 - juris Rn. 7).

Das Gericht geht auch davon aus, dass der Kläger als gesunder junger, alleinstehender Mann ohne Kinder seinen Lebensunterhalt im Süden Malis sicherstellen kann, selbst wenn hierfür mehr zu fordern ist als die bloße Sicherung des Existenzminimums. Darüber hinaus ist darauf zu verweisen, dass der Kläger selbst aus dem Süden Malis stammt. Ihm ist es gelungen, in Libyen unter schwierigen Bedingungen Arbeit zu finden und dergestalt sein Existenzminimum sicher zu stellen. Es ist deshalb vernünftigerweise zu erwarten, dass der Kläger in seinem Heimatland, mit dessen Gepflogenheiten und Sprache er durchaus vertraut ist, seinen Lebensunterhalt sicherstellen kann. Der Kläger hat sich in Mali bereits in der Form beruflich betätigt, dass er über mehrere Jahre Landwirtschaft betrieben hat und Waren veräußert hat. Dem Kläger ist es insoweit gelungen, seine Lebensgrundlage sicher zu stellen. Auch dürfte der Kläger nach wie vor im Besitz von Grundstücken im Umland von * sein. Eine Rückkehr nach * ist daher für den Kläger gefahrlos möglich.

3. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Gewährung subsidiären Schutzes i.S. des § 4 Abs. 1 AsylG. Er hat keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vorgebracht, dass ihm bei einer Rückkehr nach Mali ein ernsthafter Schaden i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 AsylG droht.

Ungeachtet der Frage, ob die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG vorliegen, ist der Kläger, soweit er eine Gefährdung in seiner Heimatregion befürchtet, wie bereits ausgeführt, auf eine innerstaatliche Fluchtalternative im Süden Malis zu verweisen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 3e AsylG).

4. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind ebenfalls nicht ersichtlich.

Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger bei seiner Abschiebung nach Mali befürchten müsste, auf derart schlechte humanitäre Bedingungen zu stoßen, dass die Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK besteht, gibt es, wie bereits ausgeführt, nicht. Obwohl die wirtschaftliche Lage nach wie vor schlecht ist (Auswärtiges Amt, Mali: Wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Stand: April 2016), geht das Gericht, wie ausgeführt, davon aus, dass der Kläger seinen Lebensunterhalt dort sicherstellen kann. Damit liegen weder die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG noch für die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor.

5. Auch die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 1 AufenthG erweist sich als rechtmäßig, das Bundesamt hat das ihm insoweit zukommende Ermessen erkannt und in der Befristungsentscheidung die maßgeblichen Belange in ordnungsgemäßer Weise abgewogen.

6. Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.

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Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert


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