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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 15. Okt. 2015 - Au 2 K 14.1790, Au 2 K 14.1821

bei uns veröffentlicht am

15.10.2015

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 15. Okt. 2015 - Au 2 K 14.1790, Au 2 K 14.1821

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Gericht

Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Au 2 K 14.1790

Au 2 K 14.1821

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 15. Oktober 2015

2. Kammer

Sachgebiets-Nr. 1324

Hauptpunkte: Soldatenversorgungsrecht; Rückwirkende Kürzung von Versorgungsbezügen; Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich; zu viel gezahlte Versorgungsbezüge; Rückforderung; Wegfall der Bereicherung; verschärfte Haftung; Kenntnis der Überzahlung; Billigkeitsentscheidung; Verjährung

Rechtsquellen:

In den Verwaltungsstreitsachen

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagte -

wegen Rückforderung von Versorgungsbezügen und Kürzung von Versorgungsbezügen

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 2. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den ehrenamtlichen Richter ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Oktober 2015 am 15. Oktober 2015 folgendes Urteil:

Die Klagen werden abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten der Verfahren zu tragen.

III.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der 1957 geborene Kläger war - bis zu seiner Ruhestandsversetzung wegen der Überschreitung einer besonderen Altersgrenze zum 1. Oktober 2012 - Berufssoldat der Bundeswehr, zuletzt im Rang eines Hauptmanns (Besoldungsgruppe A 11). Um die Versorgungsbezüge des Klägers festsetzen zu können, erbat die Wehrbereichsverwaltung ... (WBV) vom Amtsgericht ..., Familiengericht, Auskunft über einen zugunsten der geschiedenen Ehefrau des Klägers im Jahr 1993 durchgeführten Versorgungsausgleich; die eigenen Unterlagen der WBV seien durch einen Brandschaden vernichtet worden. Der Kläger legte der WBV schließlich den Beschluss des Amtsgerichts ... vom 6. Oktober 1993 vor, mit dem zugunsten der geschiedenen (ersten) Ehefrau des Klägers Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 342,44 DM, bezogen auf den 31. Januar 1993, begründet worden waren. Auf Nachfrage der WBV teilte der Kläger mit, dass ihm ein Rechtskraftvermerk zu diesem Beschluss nicht vorliege. Er habe beim Amtsgericht ... jedoch eine Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens beantragt. Er erklärte weiter, dass er mit der Aufrechnung einer eventuellen Überzahlung gegen die Versorgungsbezüge für November 2012 einverstanden sei, falls der Versorgungsausgleich gemäß dem Beschluss des Amtsgerichts ... bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge für Oktober 2012 noch nicht berücksichtigt werden könne. Dieses Einverständnis zog der Kläger mit Schreiben vom 6. Oktober 2012 der WBV gegenüber wieder zurück.

Die WBV hatte inzwischen wegen des fehlenden Rechtskraftvermerks zu dem Gerichtsbeschluss mit Bescheid vom 1. Oktober 2012 die Versorgungsbezüge des Klägers ohne Berücksichtigung von Abzügen für den 1993 durchgeführten Versorgungsausgleich festgesetzt. Mit weiterem Bescheid vom 4. Oktober 2012 kürzte die WBV die Versorgungsbezüge des Klägers wegen eines zugunsten einer weiteren geschiedenen (zweiten) Ehefrau des Klägers im Jahr 2007 durchgeführten Versorgungsausgleichs.

Nachdem die WBV beim Amtsgericht ... mehrfach vergeblich versucht hatte, eine Auskunft über den rechtskräftigen Abschluss des Versorgungsausgleichsverfahrens aus dem Jahr 1993 zu erhalten, ging am 11. Juli 2014 eine Abschrift des Beschlusses des Familiengerichts ... vom 6. Oktober 1993 mit Rechtskraftvermerk bei der WBV ein. Daraus ergab sich, dass der Beschluss bereits am 30. November 1993 rechtskräftig geworden war. Daraufhin erließ die Bundesfinanzdirektion ... (BFD ...) nach Anhörung des Klägers unter dem 21. August 2014 einen Bescheid, mit dem sie die Versorgungsbezüge des Klägers rückwirkend zum 1. Oktober 2012 um einen Betrag in Höhe von 255,95 € monatlich kürzte (Ziffern 1 und 2 des Bescheids) und die in der Zeit vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 entstandene Überzahlung in Höhe von 5.321,51 € zurückforderte (Ziffer 4). In Ziffer 3 des Bescheids wurde die Anpassung des jeweiligen Kürzungsbetrags an künftige Erhöhungen bzw. Verminderungen der Versorgungsbezüge verfügt. Dem Kläger wurde eingeräumt, den überzahlten Betrag in 12 Raten zu je 440,00 € und einer Rate zu 41,51 € zurückzuzahlen (Ziffer 5).

Den dagegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies die BFD ... mit Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 2014 zurück; der Überzahlungs- und Rückforderungsbetrag wurde dabei neu auf 5.336,01 € und die restliche Rückzahlungsrate auf 56,01 € festgesetzt. Der Überzahlungszeitraum schloss nunmehr auch den Monat Oktober 2014 ein. Die Änderung des Rückforderungsbetrags sei auf einen Berechnungsfehler im Ausgangsbescheid zurückzuführen.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 15. Dezember 2014 ließ der Kläger die streitgegenständlichen Klagen erheben; er hat beantragt,

a) im Verfahren Au 2 K 14.1821:

die Ziffern 1 bis 3 des Bescheids der BFD ... vom 21. August 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 5. Dezember 2014 aufzuheben;

b) im Verfahren Au 2 K 14.1790:

die Ziffer 4 des Bescheids der BFD ... vom 21. August 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 5. Dezember 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die einbehaltenen Tilgungsbeträge an den Kläger zurückzuzahlen.

Die Voraussetzungen für eine Kürzung der Versorgungsbezüge zum 1. Oktober 2012 hätten nicht vorgelegen. Die Beklagte habe den Beschluss des Familiengerichts vom 6. Oktober 1993 nachweislich bereits im Jahr 1993 erhalten; sie habe daher die Überzahlung in den Jahren 2012 bis 2014 wissentlich selbst verursacht. Dadurch habe sie faktisch auf eine Kürzung der Versorgungsbezüge verzichtet, wodurch der überzahlte Betrag verbraucht worden sei. Die Beklagte habe bei den Versorgungsbezügen außerdem Brutto- mit Nettobeträgen verwechselt.

Die Rückforderung sei ebenfalls rechtswidrig, da die Beklagte im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nicht berücksichtigt habe, dass sie die Überzahlung überwiegend selbst verschuldet habe. Da die Beklagte seit 1993 nachweislich Kenntnis von dem Versorgungsausgleich zugunsten der geschiedenen Ehefrau des Klägers gehabt habe, eine Kürzung der Versorgungsbezüge aber trotzdem unterlassen habe, sei es im Rahmen der gebotenen Ermessensentscheidung angezeigt gewesen, von einer Rückforderung abzusehen; ein Ermessen sei jedoch von der Beklagten überhaupt nicht ausgeübt worden. Vorsorglich werde die Einrede der Verjährung der Rückforderung erhoben.

Die BFD ... hat für die Beklagte in beiden Verfahren jeweils beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Kammer hat die Streitsachen mit Beschluss vom 15. Oktober 2015 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und mit den Beteiligten mündlich verhandelt; hierzu wird auf die Niederschrift vom 15. Oktober 2015 hingewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die gemäß § 93 Satz 1 VwGO verbundenen Klagen sind zulässig, aber unbegründet.

Der Bescheid der BFD ... vom 21. August 2014 ist in Gestalt des Widerspruchsbescheids dieser Behörde vom 5. Dezember 2014 sowohl hinsichtlich der Kürzung der Versorgungsbezüge (Ziffern 1 bis 3 des Erstbescheids) als auch der Rückforderung der zu viel gezahlten Versorgungsbezüge (Ziffern 4 und 5 des Erstbescheids) rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten; die beantragte Aufhebung der Bescheide kommt daher ebenso wenig in Betracht wie eine Rückerstattung der von der BFD ... einbehaltenen Tilgungsbeträge an den Kläger (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO).

1. Rechtsgrundlage der Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers ist § 55c Abs. 1 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) in der ab 1. September 2009 geltenden Fassung; in Fällen, in denen gemäß dieser Vorschrift durch Entscheidung des Familiengerichts, etwa zugunsten einer geschiedenen Ehegattin des Soldaten, Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 2 BGB in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung übertragen oder begründet worden sind, werden die Versorgungsbezüge des ausgleichspflichtigen Ehegatten und seiner Hinterbliebenen nach Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts und im Anschluss an die Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den nach § 55c Abs. 2 oder 3 SVG zu berechnenden Betrag gekürzt. Dabei ist § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG in der derzeitigen, seit 1. Juni 2015 geltenden Fassung, welcher ein Hinausschieben der Kürzung bis zu einer näher bestimmten Altersgrenze des Soldaten gebietet, auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da diese Vorschrift erst nach der Ruhestandsversetzung des Klägers in Kraft getreten ist.

Nach dem Beschluss des Amtsgerichts ... vom 6. Oktober 1993 sind zugunsten der geschiedenen (ersten) Ehefrau des Klägers Rentenanwartschaften begründet worden; die Entscheidung ist am 30. November 1993 rechtskräftig geworden und ist damit seither wirksam. Die Voraussetzungen von § 55c Abs. 1 Satz 1 SVG lagen somit vor; die Versorgungsbezüge des Klägers waren daher vom Beginn des Ruhestands an um den nach § 55c Abs. 2 SVG zu berechnenden Betrag zu kürzen. Dagegen lagen die Voraussetzungen für eine Gewährung ungekürzter Versorgungsbezüge nach dem sogenannten „Pensionistenprivileg“ gemäß § 55c Abs. 1 Satz 2 SVG unstreitig nicht vor. Denn der Anspruch des Klägers auf Gewährung von Ruhegehalt ist erst nach dem 1. September 2009 entstanden.

Gegen die Anwendung der genannten Vorschriften auf den vorliegenden Fall bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die für Beamte geltende, mit § 55c SVG vergleichbare Vorschrift des § 57 BeamtVG ist sowohl unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), als auch hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den Grundrechten (z. B. den Schutz von Ehe und Familie betreffend, Art 6 Abs. 1 GG) sowie hinsichtlich des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art 3 Abs. 2 GG) mehrfach verfassungsgerichtlich überprüft worden. Danach ist der Eingriff in die versorgungsrechtliche Position des Ausgleichsverpflichteten, der in dem sofortigen und endgültigen Vollzug des Versorgungsausgleichs bei Eintritt des ausgleichspflichtigen Beamten in den Ruhestand liegt, durch Art 6 Abs. 1 und Art 3 Abs. 2 GG legitimiert und insgesamt verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, U. v. 28.2.1980 - 1 BvL 17/77 u. a. - BVerfGE 53, 257; B. v. 9.11.1995 - 2 BvR 1762/92 - DÖV 1996, 247).

Das Bundesverfassungsgericht hat dabei unter ausdrücklicher Billigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B. v. 22.1.1987 - 2 B 49.86 - NJW 1987, 1566) ausgeführt, dass der sachliche Grund für die durchzuführende Kürzung des Ruhegehalts nach Eintritt des Beamten in den Ruhestand darin bestehe, dass der Dienstherr durch die Ehescheidung des Beamten bezüglich der gesamten Versorgungsaufwendungen nicht höher belastet werden solle, als wenn der Beamte sich nicht hätte scheiden lassen, wozu es jedoch ohne die Kürzung kommen könne, da die Aufwendungen, die dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung als Folge der Begründung einer Rentenanwartschaft nach § 1587b Abs. 2 BGB entstehen, von dem zuständigen Träger der Versorgungslast zu erstatten seien. Zum Ausgleich dieser Belastung diene im Innenverhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten die nach beamtenrechtlichen Grundsätzen vorzunehmende Kürzung der Versorgungsbezüge nach Maßgabe des § 57 BeamtVG (hier des entsprechenden § 55c SVG).

Der Einwand des Klägers, dass die Beklagte die Überzahlung in Kenntnis des angeordneten Versorgungsausgleichs wissentlich selbst herbeigeführt habe, weshalb sie faktisch auf eine spätere Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers verzichtet habe, ist unbegründet. § 55c SVG regelt die Kürzung der Versorgungsbezüge allein nach objektiven Voraussetzungen. Auf subjektive Umstände wie Kenntnis oder Verschulden kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Die Kürzung der Versorgungsbezüge ist zwingend durchzuführen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Einen Verzicht auf die Kürzung sieht das Gesetz nicht vor. Die Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers ist daher zu Recht verfügt worden; das gilt auch im Hinblick auf die konkreten Monatsbeträge der Kürzung, nachdem der Kläger diese nicht beanstandet hat und auch das Gericht eine fehlerhafte Berechnung nicht feststellen kann. Die BFD ... hat die Kürzungsbeträge gemäß § 55c Abs. 2 SVG aus dem Monatsbetrag der durch die Entscheidung des Familiengerichts begründeten Anwartschaften errechnet und diese entsprechend der seit dem Ende der Ehezeit eingetretenen Änderungen der soldatenrechtlichen Versorgungsbezüge erhöht (Ziffer 2 des Bescheids). Dieses Vorgehen entspricht den gesetzlichen Anforderungen und kann nicht beanstandet werden.

Soweit der Kläger vorgetragen hat, dass die BFD ... bei den Versorgungsbezügen Brutto- mit Nettobeträgen verwechselt habe, hat die BFD ... zugestanden, dass in den angefochtenen Bescheiden teilweise anstatt der Bezeichnung „Bruttoversorgungsbezüge“ der Begriff „Nettoversorgungsbezüge“ verwendet worden ist. An der Richtigkeit der errechneten Beträge ändert sich dadurch jedoch nichts.

2. Rechtsgrundlage für die in Ziffer 4 des Bescheids verfügte Rückforderung von Versorgungsbezügen ist § 49 Abs. 2 Satz 1 SVG; danach richtet sich die Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Die Beklagte war daher gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 SVG in Verbindung mit §§ 812 ff. BGB grundsätzlich befugt, zu viel gezahlte Versorgungsbezüge vom Kläger zurückzufordern.

Der Kläger hat in der Zeit von Oktober 2012 bis einschließlich Oktober 2014 Versorgungsbezüge erhalten, die um 5.336,01 € höher waren, als sie ihm nach den gesetzlichen Bestimmungen zugestanden haben. Diese Überzahlung war, wie dargelegt, entstanden, weil die gemäß § 55c Abs. 1 SVG gebotene Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers unterblieben ist, obwohl durch den Beschluss des Amtsgerichts... vom 6. Oktober 1993 für die geschiedene Ehefrau des Klägers im Rahmen des Versorgungsausgleichs Rentenanwartschaften begründet worden waren. Insoweit hat der Kläger Versorgungsbezüge in der genannten Höhe ohne Rechtsgrund erhalten. Die Höhe des Rückforderungsbetrages ist vom Kläger im Einzelnen nicht bestritten worden, weshalb das erkennende Gericht keinen Anlass hat, den von der BFD ... ermittelten Überzahlungs- bzw. Rückforderungsbetrag in Frage zu stellen.

Soweit die Regelung im Widerspruchsbescheid gegenüber dem Ausgangsbescheid aus der Sicht des Klägers eine Verschlechterung darstellt, weil die Widerspruchsbehörde auch über die Rückforderung für den Monat Oktober 2014 befunden und im Übrigen einen im Ausgangsbescheid enthaltenen Eingabefehler beseitigt hat, was zur Festsetzung eines um 14,50 € höheren Rückforderungsbetrags geführt hat, ist eine solche reformatio in peius nach der Rechtsprechung zulässig (vgl. BVerwG, U. v. 23.05.1962 - V C 73.61 - DÖV 64, 58), sofern sich diese auf den Streit- bzw. Verfahrensgegenstand des Widerspruchsverfahrens beschränkt (vgl. auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 79 Rn. 52 ff.). Der Kläger hat - wie oben ausgeführt - mit dem gegen den Bescheid vom 21. August 2014 erhobenen Widerspruch unter anderem die Rückforderung des überzahlten Betrags angegriffen. Damit waren die dieser Forderung zugrunde liegenden Berechnungen ebenfalls Streit- und Verfahrensgegenstand des Widerspruchsverfahrens. Da der Kläger schließlich auch im Oktober 2014 zu hohe Versorgungsbezüge erhalten hatte, war die Widerspruchsbehörde auch befugt, die im Ausgangsbescheid insoweit fehlende Rückforderung auf den Oktober 2014 zu erstrecken.

Der Kläger hat geltend gemacht, durch die Überzahlung nicht mehr bereichert zu sein, ohne dazu näheres vorzutragen. Er kann sich jedoch auf einen Wegfall der Bereicherung im Sinn von § 818 Abs. 3 BGB nicht berufen, weil er einer verschärften Haftung unterliegt. Nach § 819 Abs. 1 BGB ist der Empfänger einer Leistung, der den Mangel des rechtlichen Grundes der Leistung bei dem Empfang kennt oder ihn später erfährt, von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, als ob der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre; er haftet daher nach den allgemeinen Vorschriften (§ 818 Abs. 4 BGB).

Der Kläger wusste bereits im Zeitpunkt seiner Ruhestandsversetzung, dass die Begründung von Rentenanwartschaften zugunsten seiner früheren Ehefrau zu einer Kürzung seiner Versorgungsbezüge führen musste. In dem Merkblatt, das dem Kläger im August 2012 übermittelt wurde, sind unter Abschnitt H Nr. 5 die Wirkungen und Rechtsfolgen eines durchgeführten Versorgungsausgleichs allgemeinverständlich dargestellt. Zudem ergibt sich aus der Korrespondenz des Klägers mit der WBV im Vorfeld der Ruhestandsversetzung, dass ihm die Entstehung einer Überzahlung bewusst war, falls der vom Familiengericht festgesetzte Versorgungsausgleich bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge nicht berücksichtigt werden würde. Der Kläger hatte sich deshalb mit Schreiben vom 26. September 2012 zunächst ausdrücklich einverstanden erklärt, dass eine deswegen entstehende Überzahlung mit später zustehenden Versorgungsbezügen verrechnet werden dürfe. Im Übrigen waren dem Kläger die zwangsläufig eintretenden versorgungsrechtlichen Rechtsfolgen eines Versorgungsausgleichs auch deshalb bekannt, weil die WBV seine Versorgungsbezüge mit weiterem Bescheid vom 4. Oktober 2012 wegen des Versorgungsausgleichs zugunsten einer zweiten geschiedenen Ehefrau gekürzt hatte. Der Kläger hatte daher nach Überzeugung des Gerichts schon beim erstmaligen Erhalt von - insoweit ungekürzten - Versorgungsbezügen positive Kenntnis davon, dass er in nicht unerheblichem Umfang überzahlt worden war.

Nicht zuletzt ergab sich das für den Kläger offensichtliche Fehlen eines Rechtsgrunds für die ungekürzte Zahlung der Versorgungsbezüge bereits aus dem Beschluss des Familiengerichts vom 6. Oktober 1993. Darin ist festgelegt, dass ein bestimmter Anteil der Versorgungsanwartschaft des Klägers nunmehr seiner geschiedenen (ersten) Ehefrau zustehen sollte. Schon aus diesem Beschluss war für den Kläger zweifelsfrei ersichtlich, dass ihm nach der Versetzung in den Ruhestand nur noch gekürzte Versorgungsbezüge zustehen würden, weil aus der Übertragung eines Teils der Versorgungsanwartschaft auf die geschiedene Ehefrau zwangsläufig eine Kürzung seiner eigenen Versorgungsansprüche entstehen musste.

Der Kläger hätte die Überzahlung vermeiden können, wenn er sich mit einer vorläufigen Kürzung der Versorgungsbezüge auf der Grundlage des Familiengerichtsbeschlusses einverstanden erklärt hätte. Er musste selbst dann, wenn ihm ein Rechtskraftvermerk zu dem Gerichtsbeschluss nicht vorgelegen hätte, von der Rechtskraft der Entscheidung ausgehen, da ihm bekannt war, dass weder er selbst noch seine frühere Ehefrau Rechtsmittel gegen den Beschluss eingelegt hatten. Der Kläger hat somit nicht nur in Kenntnis der Überzahlung, sondern auch im Bewusstsein ihrer Vermeidbarkeit gehandelt, als er sein Einverständnis zu einer vorläufigen Kürzung der Versorgungsbezüge mit Schreiben vom 6. Oktober 2012 ausdrücklich verweigert hat; er hat dadurch die Überzahlung letztlich selbst herbeigeführt.

3. Die von der BFD ... getroffene Billigkeitsentscheidung ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte aus Billigkeitsgründen auf die Rückforderung der zu viel gezahlten Versorgungsbezüge ganz oder teilweise verzichtet.

Nach § 49 Abs. 2 Satz 3 SVG kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise von der Rückforderung abgesehen werden. Die Vorschrift ist - ebenso wie die inhaltsgleichen Vorschriften des § 52 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG bzw. des § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG - so zu verstehen, dass die Behörde bei Erlass eines Bescheids über die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge zwingend eine Ermessensentscheidung darüber treffen muss, ob und inwieweit eine Billigkeitsentscheidung zugunsten des Empfängers der überzahlten Bezüge in Betracht kommt. Das Unterlassen einer solchen Ermessensentscheidung bzw. eine fehlerhafte Ermessensausübung machen den Rückforderungsbescheid insgesamt rechtswidrig (vgl. BVerwG, U. v. 24.9.2013 - 2 C 52.11 - juris Rn. 28). Die Beklagte hat im Ausgangsbescheid eine Rückforderung in 13 Raten angeordnet und dies sowohl im Ausgangsbescheid als auch im Widerspruchsbescheid mit der Vermeidung von Härten begründet. Damit hat die Beklagte in Ausübung ihrer durch § 49 Abs. 2 Satz 3 SVG auferlegten Verpflichtung eine Billigkeitsentscheidung getroffen und ihr Ermessen ausgeübt.

Die Billigkeitsentscheidung kann auch in der Sache nicht beanstandet werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der inhaltsgleichen Regelung des § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG (vgl. zuletzt U. v. 26.4.2012 - 2 C 15.10 - juris Rn. 24 ff.) bezweckt eine Billigkeitsentscheidung, eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Beamten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Sie ist Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben und stellt eine sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung dar, so dass sie vor allem in Fällen der verschärften Haftung von Bedeutung ist. Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Beamten abzustellen (vgl. U. v. 27.1.1994 - 2 C 19.92 - BVerwGE 95, 94/97; U. v. 25.11.1982 - 2 C 14.81 - BVerwGE 66, 251/255 und U. v. 21.9.1989 - 2 C 68.86 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 15).

Bei der Billigkeitsentscheidung ist von besonderer Bedeutung, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen ist und in welchem Maße ein Verschulden oder Mitverschulden hierfür ursächlich war. Ein Mitverschulden der Behörde an der Überzahlung ist in die Ermessensentscheidung einzubeziehen (BVerwG, U. v. 27.1.1994 a. a. O.).

Deshalb ist aus Gründen der Billigkeit in der Regel von der Rückforderung teilweise abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt. Wenn der Beamte bzw. Soldat entreichert ist, sich aber auf den Wegfall der Bereicherung nicht berufen kann, dann muss sich eine überwiegende behördliche Verantwortung für die Überzahlung in der Billigkeitsentscheidung niederschlagen. Das ist auch unter Gleichheitsgesichtspunkten geboten. Der Beamte, der nur einen untergeordneten Verursachungsbeitrag für die Überzahlung gesetzt hat, muss besser stehen als der Beamte, der die Überzahlung allein zu verantworten hat. Angesichts dessen erscheint in solchen Fällen ein Absehen von der Rückforderung in der Größenordnung von 30 v. H. des überzahlten Betrags im Regelfall als angemessen. Bei Hinzutreten weiterer Umstände, etwa besonderer wirtschaftlicher Probleme des Beamten, kann auch eine darüber hinausgehende Ermäßigung des Rückforderungsbetrages in Betracht kommen.

Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für ein teilweises Absehen von der Rückforderung jedoch nicht gegeben. Insbesondere war bei der Entscheidung zu berücksichtigen, dass die handelnden Behörden die Überzahlung nicht zu verantworten bzw. nicht verschuldet haben. Sie waren vielmehr verpflichtet, die Versorgungsbezüge des Klägers ohne die nach § 55c Abs. 1 Satz 1 SVG an sich gebotene Kürzung festzusetzen und auszuzahlen, solange ihnen der Rechtskraftvermerk zu dem Familiengerichtsbeschluss vom 6. Oktober 1993 nicht vorlag. Denn die Versorgungsbezüge dürfen erst nach Wirksamkeit der Gerichtsentscheidung gekürzt werden; diese tritt aber erst mit der Rechtskraft ein.

Nach Angabe der Beklagten hat die BFD ... den Beschluss des Familiengerichts ... vom 6. Oktober 1993 mit Rechtskraftvermerk am 11. Juli 2014 erhalten; erst zu diesem Zeitpunkt hatte sie daher Kenntnis von der Wirksamkeit des Versorgungsausgleichs. Dies wird durch den Akteninhalt, insbesondere den Eingangsstempel auf dem Anschreiben des Amtsgerichts vom 8. Juli 2014 bestätigt, mit dem der Gerichtsbeschluss samt Rechtskraftvermerk übersandt worden war. Eine möglicherweise früher bei der WBV vorhanden gewesene Ausfertigung des Gerichtsbeschlusses ist nach Angabe der Beklagten durch einen Brandschaden im Jahr 1995 vernichtet worden. Soweit der Kläger gleichwohl unterstellt, dass die Beklagte bereits im Jahr 2012 über den Gerichtsbeschluss vom 6. Oktober 1993 einschließlich des Rechtskraftvermerks verfügt habe, lässt sich dies weder an Hand des Akteninhalts feststellen, noch hat der Kläger einen Nachweis dafür erbracht. Den Akten kann vielmehr entnommen werden, dass die WBV ... mit Schreiben vom 29. August 2012 das Familiengericht ... gebeten hatte, Fotokopien der Entscheidung über den Versorgungsausgleich des Klägers zu übersenden, weil die ursprünglich dazu vorhanden gewesenen Unterlagen der WBV durch einen Brandschaden vernichtet worden seien. Daraus ist zu ersehen, dass der Beschluss des Familiengerichts der Behörde im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung des Klägers offensichtlich nicht vorgelegen hat.

Der Kläger hat auch nicht erklären können, warum er selbst nicht in der Lage gewesen sein soll, der Beklagten rechtzeitig eine Ausfertigung des Familiengerichtsbeschlusses mit Rechtskraftvermerk vorzulegen, obwohl ihm als unmittelbarem Betroffenen eine solche Ausfertigung vorgelegen haben müsste oder er sie sich zumindest beim Familiengericht hätte beschaffen können. Sein beim Familiengericht gestellter Antrag auf Änderung bzw. Anpassung des Versorgungsausgleichs nach dem Versorgungsausgleichsgesetz stand dem nicht im Wege, zumal der Kläger umgehend das Ruhen dieses Verfahrens beantragt und es in der Folge nicht weiter betrieben hat, was dazu führte, dass das Familiengericht das Verfahren als erledigt behandelt hat. Die Kammer hält daher an der Einschätzung fest, dass der Kläger durch sein Verhalten die Beklagte letztlich an der Kürzung der Versorgungsbezüge gehindert und so die Überzahlung im Wesentlichen selbst verursacht hat. Bei diesem Sachverhalt ist für ein Absehen von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen offensichtlich kein Raum.

Es bestehen auch keine Bedenken gegen die Rückzahlungsmodalitäten. Die ratenweise Verrechnung des vom Kläger geschuldeten Rückforderungsbetrags mit den ihm zustehenden Versorgungsbezügen durch Aufrechnungserklärung seitens der Beklagten trägt den Umständen des Einzelfalls ausreichend Rechnung. Eine unbillige Härte ist nicht ersichtlich. Denn es ist den Akten nicht zu entnehmen, dass der Kläger wirtschaftlich nicht in der Lage wäre, den geforderten Betrag im Wege der ratenweisen Verrechnung zurückzuzahlen. Der Kläger hat sich zu seiner wirtschaftlichen Situation nicht geäußert.

4. Der Rückforderungsanspruch der Beklagten ist auch nicht verjährt. Rückforderungsansprüche nach § 49 Abs. 2 Satz 1 SVG verjähren gemäß § 195 BGB nach drei Jahren.

Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Bei Behörden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist hierbei auf die Kenntnis der verfügungsberechtigten Behörde abzustellen. Verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei diejenigen Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist (BVerwG, B. v. 20.8.2009 - 2 B 24.09 - juris; B. v. 20.12.2010 - 2 B 34.10 - juris).

Danach ist der Rückforderungsanspruch der Beklagten nicht verjährt. Die BFD ... als die für die Rückforderung zuständige Dienststelle hat erst am 11. Juli 2014 positive Kenntnis von der Wirksamkeit des Versorgungsausgleichs und damit von der durch die unterbliebene Kürzung der Versorgungsbezüge bewirkten Überzahlung erhalten. Die Verjährungsfrist des § 195 BGB hat daher erst zum Jahresende 2014 zu laufen begonnen. Der BFD ... kann auch keine grob fahrlässige Unkenntnis von der Überzahlung angelastet werden kann; vielmehr war sie, wie bereits dargelegt wurde, verpflichtet, die ungekürzten Versorgungsbezüge auszuzahlen, solange ihr keine rechtskräftige Entscheidung über den Versorgungsausgleich vorlag. Dass die Auskunft des Familiengerichts erst mit Verspätung einging, kann der BFD nicht angelastet werden, die sich mehrfach um die Erteilung dieser Auskunft bemüht hat. Die Beklagte hat somit das Erforderliche getan, um versorgungsrelevante Umstände unverzüglich in Erfahrung zu bringen.

Die Klage kann daher keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Wert der Streitgegenstände wird bis zur Verbindung der Verfahren im Verfahren Au 2 K 14. 1790 auf 5.336,01 Euro und im Verfahren Au 2 K 14.1821 auf 6.142,80 Euro festgesetzt; ab Verbindung der Verfahren beträgt der Streitwert 11.478,81 Euro (§ 52 Abs. 3 GKG i. V. m. Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs; § 39 Abs. 1 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 15. Okt. 2015 - Au 2 K 14.1790, Au 2 K 14.1821

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Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 15. Okt. 2015 - Au 2 K 14.1790, Au 2 K 14.1821 zitiert 23 §§.

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(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

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Soldatenversorgungsgesetz - SVG

(1) Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit recht

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(1) Wird ein Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche Änderung seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten. (2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gez

(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts 1. Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder2. Anrechte nach dem Versorgungsausgle

Referenzen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 93

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55c Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts

1.: Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder
2.: Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

übertragen oder begründet worden, werden nach Wirksamkeit dieser Entscheidung die Versorgungsbezüge der ausgleichspflichtigen Person und ihrer Hinterbliebenen nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den nach Absatz 2 oder Absatz 3 berechneten Betrag gekürzt. Das Ruhegehalt, das die ausgleichspflichtige Person im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich erhält, wird erst gekürzt, wenn aus der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person eine Rente zu gewähren ist; dies gilt nur, wenn der Anspruch auf Ruhegehalt vor dem 1. September 2009 entstanden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich zu diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist. Bei Soldaten, die wegen Erreichens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sind, wird die Kürzung nach Satz 1 bis zum Ende des Monats, in dem sie die Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit (§ 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes) erreichen, ausgesetzt. Satz 3 ist nicht anzuwenden, sobald Leistungen aus den durch das Familiengericht übertragenen oder begründeten Anwartschaften oder Anrechten aus der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person oder nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz gewährt werden. Das einer Vollwaise zu gewährende Waisengeld wird nicht gekürzt, wenn nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherungen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Waisenrente aus der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person nicht erfüllt sind.

(2) Der Kürzungsbetrag für das Ruhegehalt berechnet sich aus dem Monatsbetrag der durch die Entscheidung des Familiengerichts begründeten Anwartschaften oder übertragenen Anrechte; in den Fällen des § 10 Absatz 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes berechnet sich der Kürzungsbetrag aus dem Monatsbetrag, der sich nach Verrechnung ergibt. Der Monatsbetrag erhöht oder vermindert sich bei einem Berufssoldaten um die Prozentsätze der nach dem Ende der Ehezeit oder der Lebenspartnerschaftszeit bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand eingetretenen Erhöhungen oder Verminderungen der soldatenrechtlichen Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind. Vom Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand an, bei einem Soldaten im Ruhestand vom Tage nach dem Ende der Ehezeit oder der Lebenspartnerschaftszeit an, erhöht oder vermindert sich der Kürzungsbetrag in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht oder vermindert.

(3) Der Kürzungsbetrag für das Witwen- und Waisengeld berechnet sich aus dem Kürzungsbetrag nach Absatz 2 für das Ruhegehalt, das der Berufssoldat erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestage in den Ruhestand getreten wäre, nach den Anteilssätzen des Witwen- oder Waisengeldes.

(4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Absatz 2 oder 3 des Beamtenversorgungsgesetzes wird nicht gekürzt.

(5) In den Fällen des Absatzes 1 hat die ausgleichspflichtige Person den Versorgungsträger unverzüglich zu unterrichten, sobald sie Leistungen aus den durch das Familiengericht übertragenen oder begründeten Anwartschaften aus der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person bezieht. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 sowie des § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung steht die Zahlung des Ruhegehaltes der ausgleichspflichtigen Person für den Fall rückwirkender oder erst nachträglich bekannt werdender Rentengewährung an die ausgleichsberechtigte Person oder deren Hinterbliebene unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Entsprechendes gilt im Fall des Absatzes 1 Satz 3 für den Fall, dass rückwirkend Leistungen aus durch das Familiengericht übertragenen oder begründeten Anwartschaften oder Anrechten aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten an den Versorgungsempfänger erbracht werden oder dies erst nachträglich bekannt wird.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts

1.: Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder
2.: Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

(2) Der Kürzungsbetrag für das Ruhegehalt berechnet sich aus dem Monatsbetrag der durch die Entscheidung des Familiengerichts begründeten Anwartschaften oder übertragenen Anrechte; in den Fällen des § 10 Absatz 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes berechnet sich der Kürzungsbetrag aus dem sich nach Verrechnung ergebenden Monatsbetrag. Der Monatsbetrag erhöht oder vermindert sich bei einem Beamten um die Vomhundertsätze der nach dem Ende der Ehezeit bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand eingetretenen Erhöhungen oder Verminderungen der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind. Vom Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand an, bei einem Ruhestandsbeamten vom Tag nach dem Ende der Ehezeit an, erhöht oder vermindert sich der Kürzungsbetrag in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht oder vermindert.

(3) Der Kürzungsbetrag für das Witwen- und Waisengeld berechnet sich aus dem Kürzungsbetrag nach Absatz 2 für das Ruhegehalt, das der Beamte erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre, nach den Anteilssätzen des Witwen- oder Waisengeldes.

(4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 oder nach entsprechendem bisherigen Recht und eine Abfindungsrente nach bisherigem Recht werden nicht gekürzt.

(5) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung steht die Zahlung des Ruhegehalts der ausgleichspflichtigen Person für den Fall rückwirkender oder erst nachträglich bekannt werdender Rentengewährung an die ausgleichsberechtigte Person oder deren Hinterbliebene unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55c Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts

1.: Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder
2.: Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

(4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Absatz 2 oder 3 des Beamtenversorgungsgesetzes wird nicht gekürzt.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 49 Rückforderung

(1) Wird ein Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche Änderung seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung aus Billigkeit ganz oder zum Teil abgesehen werden.

(3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als 5 Euro unterbleibt. Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung.

(4) § 118 Absatz 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55c Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts

1.: Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder
2.: Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

(4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Absatz 2 oder 3 des Beamtenversorgungsgesetzes wird nicht gekürzt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

(2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 49 Rückforderung

(1) Wird ein Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche Änderung seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als 5 Euro unterbleibt. Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung.

(4) § 118 Absatz 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen

(1) Wird ein Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche Änderung seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.

(3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als fünf Euro unterbleibt. Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung.

(4) § 118 Abs. 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(5) (weggefallen)

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

(2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.

(3) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle zurück zu überweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordert. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.

(4) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten zu Unrecht erbracht worden sind, haben die Personen, die die Geldleistungen in Empfang genommen oder über den entsprechenden Betrag verfügt haben, diesen Betrag der überweisenden Stelle zu erstatten, sofern er nicht nach Absatz 3 von dem Geldinstitut zurücküberwiesen wird. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle auf Verlangen Namen und Anschrift der Personen, die über den Betrag verfügt haben, und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. Ein Anspruch gegen die Erben bleibt unberührt.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 49 Rückforderung

(1) Wird ein Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche Änderung seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als 5 Euro unterbleibt. Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung.

(4) § 118 Absatz 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55c Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts

1.: Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder
2.: Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

(4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Absatz 2 oder 3 des Beamtenversorgungsgesetzes wird nicht gekürzt.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 49 Rückforderung

(1) Wird ein Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche Änderung seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als 5 Euro unterbleibt. Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung.

(4) § 118 Absatz 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 39 Grundsatz

(1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Streitwert beträgt höchstens 30 Millionen Euro, soweit kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll

(1) Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig ist, können vor der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts zu Protokoll abgegeben werden.

(2) Die Geschäftsstelle hat das Protokoll unverzüglich an das Gericht zu übermitteln, an das der Antrag oder die Erklärung gerichtet ist. Die Wirkung einer Prozesshandlung tritt frühestens ein, wenn das Protokoll dort eingeht. Die Übermittlung des Protokolls kann demjenigen, der den Antrag oder die Erklärung zu Protokoll abgegeben hat, mit seiner Zustimmung überlassen werden.