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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 10. März 2015 - Au 1 K 14.1697

published on 10/03/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger einzubürgern.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger, ein indischer Staatsangehöriger, begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihn einzubürgern.

Er reiste im Dezember 2007 zu seiner in Bayern lebenden deutschen Ehefrau sowie dem gemeinsamen Sohn nach Deutschland ein. Kurz darauf erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis, seit Februar 2011 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Mit Strafbefehl vom 21. September 2010 (Datum der Rechtskraft) wurde gegen den Kläger wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verhängt, die Fahrerlaubnis des Klägers wurde entzogen.

Am 30. Dezember 2011 beantragte der Kläger seine Einbürgerung. Die erforderlichen Unterlagen fügte er bei. Ein medizinisch-psychologisches Gutachten vom August 2013 reichte er auf Anforderung des Beklagten nach. Eine Entscheidung über den Einbürgerungsantrag des Klägers wurde bis zum heutigen Tag gleichwohl nicht getroffen.

Am 26. November 2014 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage erheben. Zur Begründung trägt dieser vor, der Kläger habe einen Anspruch auf Einbürgerung. Ein Einbürgerungshindernis in Form der gegen den Kläger verhängten Maßregel bestehe schon nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht. § 12 a StAG finde nur Anwendung, wenn ein Einbürgerungsbewerber entweder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt worden ist oder gegen ihn aufgrund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel angeordnet wurde. Wie bereits die Verurteilung zu einer Geldstrafe belege, sei gegen den Kläger die Maßregel nicht wegen Schuldunfähigkeit angeordnet worden. Weiter wurde geltend gemacht, der Kläger arbeite seit April 2014 in Vollzeit. Aus welchem Grund der Beklagte davon ausgehe, der Lebensunterhalt des Klägers sei nicht nachhaltig gesichert, erschließe sich angesichts dessen nicht.

Der Kläger beantragt:

Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern.

Der Beklagte beantragt

die kostenpflichtige Abweisung der Klage.

Er meint, die für eine Ermessenseinbürgerung erforderliche Unterhaltsfähigkeit sei beim Kläger im Zeitraum seines Aufenthalts in Deutschland und vor allem auch ab der Stellung seines Einbürgerungsantrags aufgrund häufigen Arbeitswechsels nicht nachhaltig gesichert gewesen. Der bisherige Beschäftigungsverlauf habe eine positive Beurteilung der Lebensunterhaltssicherung nicht zugelassen. Einer Einbürgerung stehe vor allem aber die im Zusammenhang mit der Verurteilung des Klägers ausgesprochene Maßregel der Besserung und Sicherung in Form einer Sperre für die Fahrerlaubnis entgegen. Somit könne nur im Einzelfall entschieden werden, ob die Maßregel außer Betracht bleiben könne. Eine solche Ermessensentscheidung sei bislang noch nicht getroffen worden, da der Regierung von ... das hierzu erforderliche Gutachten über die Fahreignung erst Ende März 2014 zugeleitet worden sei.

Mit Beschluss vom 29. Januar 2015 bewilligte die Kammer dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Ratenzahlung.

Am 10. März 2015 fand mündliche Verhandlung vor Gericht statt. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird Bezug genommen, ebenso auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakten.

Gründe

Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg.

Gegenstand der Klage ist der Anspruch des Klägers auf Einbürgerung. Über den hierauf gerichteten Antrag vom 30. Dezember 2011 hat der Beklagte noch nicht entschieden, so dass die Voraussetzungen des § 75 Satz 1 VwGO gegeben sind.

II.

Die Klage ist begründet, da dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Einbürgerung zusteht (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1. Grundlage des Anspruchs ist § 8 Abs. 1 StAG i. V. m. § 9 Abs. 1 StAG.

Nach diesen Vorschriften sollen die Ehegatten Deutscher eingebürgert werden, wenn die unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 StAG aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind.

2. Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 StAG sind beim Kläger gegeben.

Er ist handlungsfähig nach Maßgabe von § 80 Abs. 1 AufenthG, verfügt über eine eigene Wohnung und ist im Stande, sich und seine Angehörigen zu ernähren. Letztgenannte Einbürgerungsbedingung erfüllt der Kläger jedenfalls zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung. Er hat weitere Einkommensnachweise vorgelegt, so dass nunmehr auch die Regierung von ... eine positive Prognose hinsichtlich der Sicherung des Lebensunterhalts anstellt.

3. Dem Einbürgerungsanspruch des Klägers steht auch nicht die im September 2010 verhängte Maßregel der Besserung und Sicherung entgegen.

Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG setzt die Einbürgerung voraus, dass der Ausländer weder wegen einer rechtwidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn aufgrund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist.

Ein solcher Fall liegt beim Kläger nicht vor, da bei ihm nicht „aufgrund seiner Schuldfähigkeit“ eine Maßregel angeordnet wurde (und die verhängte Geldstrafe nach § 12 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG einbürgerungsrechtlich unschädlich ist).

a) Dem Kläger wurde mit oben genanntem Strafbefehl wegen seiner strafrechtlichen Verfehlung die Fahrerlaubnis entzogen.

Nach § 69 Abs. 1 StGB kann dies erfolgen, wenn jemand entweder wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt wurde oder nur deshalb nicht verurteilt wurde, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist.

Letztgenannter Fall liegt beim Kläger nicht vor. Er wurde, wie sich aus dem Strafbefehl ergibt, zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Fall der Schuldunfähigkeit, wie ihn § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG als Einbürgerungshindernis festschreibt, lag damit erkennbar nicht vor. In der Folge wird diese Maßregel nicht vom Wortlaut des Gesetzestextes erfasst. Sie kann dem Einbürgerungsbegehren des Klägers damit nicht entgegengehalten werden.

b) Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts verbietet sich nach Auffassung der Kammer jede andere, erweiterte Auslegung dieser Norm.

Legt der Gesetzgeber die Voraussetzungen für eine Einbürgerung hinreichend konkret fest, verbietet es das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip, dem Einbürgerungsbewerber zusätzlich Anforderungen aufzuerlegen, die mit dem klaren und eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht vereinbar sind.

Der Gesetzgeber hat vorliegend bewusst in die seit August 2007 geltende Fassung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG die Formulierung „aufgrund seiner Schuldunfähigkeit“ aufgenommen. Dies lässt keinen Spielraum oder Auslegungsbereich offen, der es ermöglichen würde, einem Einbürgerungsbewerber auch solche Maßregeln entgegen zu halten, die bei ihm in Folge einer schuldhaften Straftatverwirklichung angeordnet wurden. Wäre es Ziel des Gesetzgebers gewesen, jede Maßregel grundsätzlich als Einbürgerungshindernis oder potentielles Einbürgerungshindernis anzusehen, so hätte er keinesfalls diese Formulierung gewählt. Die Wahl der Formulierung „aufgrund seiner Schuldunfähigkeit“ macht letztlich nur dann Sinn, wenn Fälle der schuldhaften Straftatverwirklichung außer Betracht bleiben. Jede andere Auslegung stünde im eindeutigen Widerspruch zur gesetzlichen Vorgabe. Ein solcher Wille kann dem Gesetzgeber nach Auffassung der Kammer nicht unterstellt werden.

Es handelte sich bei der gewählten Neufassung des § 8 Abs. 1 StAG auch nicht um eine bloße Klarstellung. Anders als in § 10 Abs. 1 StAG war in der Vorgängerfassung das Kriterium der strafrechtlichen Verurteilung nicht enthalten. Abgestellt wurde vielmehr darauf, ob der Ausländer „einen Ausweisungsgrund erfüllt“.

c) Diese Feststellung steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2009 (NVwZ 2009, 1205).

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hatte zunächst eine Einbürgerung nach § 10 StAG zum Gegenstand. Sie erging insbesondere aber zu einer Fassung des Gesetzes, die von der heutigen wesentlich abweicht. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 StAG in der bis zum 27. August 2007 gültigen Fassung war vorgeschrieben, dass eine Einbürgerung voraussetzt, dass der Ausländer „nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist“. Dem gegenüber enthält die vorliegend maßgebliche Norm des § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG eine Regelung, die detailliert auf die verschiedenen strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten des StGB abstellt und nicht mehr pauschal von einer „Verurteilung“ spricht. Die Begriffe „zu einer Strafe verurteilt“ oder „Maßregeln der Besserung und Sicherung“ sind vielmehr klar im StGB definiert (Erster und Sechster Titel des Dritten Abschnitts). Es spricht nichts für die Annahme, der Gesetzgeber habe bewusst und eindeutig die strafrechtliche Terminologie verwendet, sie dann aber in einem vom strafrechtlichen Bedeutungsgehalt abweichenden, „staatsbürgerschaftsrechtlichen“ Sinn verwenden wollen.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt in seiner Entscheidung ausgehend von der damals geltenden Fassung der Norm auch klar: „Aus dem Wortlaut ergibt sich nicht, ob unter einer Verurteilung wegen einer Straftat auch die Anordnung einer selbstständigen Maßregel der Besserung und Sicherung wegen einer ohne Schuld begangenen rechtswidrigen Tat zu verstehen ist. Schon die Worte „Straftat“ und „Verurteilung“ sind - jedes für sich genommen - nicht eindeutig, lassen aber Raum für eine Auslegung, nach der sie auch die durch Urteil erfolgte Anordnung einer selbstständigen Maßregel der Besserung und Sicherung erfassen.“ Hiervon kann angesichts der heute geltenden Rechtslage, wie oben ausgeführt, nicht mehr ausgegangen werden. Die mittlerweile enthaltenen Begriffe sind rechtlich klar zuordenbar und bedürfen keiner weiteren Auslegung. Diese Klarstellung und rechtliche Präzisierung war offensichtlich auch Zielsetzung des Gesetzgebers.

Auch die weiteren Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unterstützen diesen Befund. Unter der Randnummer 19 ist ausgeführt: „Auf Schuldfähigkeit kommt es nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG nicht an, weil der Gesetzgeber mit dem staatsangehörigkeitsrechtlichen Ausschluss eines Anspruchs auf Einbürgerung nicht an eine strafrechtlich Schuld voraussetzende Strafe anknüpft, sondern nur daran, ob der Ausländer eine mit Strafe bedrohte Tat begangen hat, die ein strafrechtlich geschütztes Rechtsgut wesentlich verletzt hat und strafgerichtlich festgestellt ist. Die Rechtsfolge des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG ist nicht auf repressive Übelzufügung gerichtet, sondern lediglich auf das Vorenthalten eines andernfalls erlangten Rechtsvorteils. (…) Im Ergebnis ist deshalb davon auszugehen, dass § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG als anspruchschädliche Verurteilung wegen einer Straftat auch die Anordnung der Unterbringung (…) als strafrechtliche Rechtsfolge für eine zwar nicht schuldhafte, aber rechtswidrige Straftat erfasst.“ Damit stellt das Gericht klar, dass auch dann, wenn keine Strafe, sondern nur eine Maßregel Folge des strafgerichtlichen Verfahrens ist, letztere der Einbürgerung entgegen stehen kann. Im Falle einer Verurteilung (d. h. im Falle einer im Zustand der Schuldfähigkeit begangenen Straftat) stellt sich diese Frage nicht. Hier ist die strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe das maßgebende Kriterium, das es zu prüfen gilt, wenn eine Einbürgerung begehrt wird. In diesem Fall stellt sich gar nicht die für das Bundesverwaltungsgericht maßgebliche Frage, ob trotz fehlender strafrechtlicher Sanktion ein strafbares Verhalten eine Einbürgerung ausschließt.

d) In gleicher Weise vermag auch der Verweis auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 27. April 2010 (M 25 K 09.2082) nicht zu überzeugen.

Aus den Gründen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts München geht eindeutig hervor, dass sich die der Entscheidung zugrunde liegende Einbürgerung nach der vor dem 28. August 2007 geltenden Fassung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG gerichtet hat. Damit lag auch dieser Entscheidung eine grundlegend andere Regelung zugrunde, die mit der heutigen nicht gleichgesetzt werden kann.

e) Die Kammer vermag bei der hier vertretenen Auslegung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG auch keinen Wertungswiderspruch zu erkennen.

Auf die Maßregel der Besserung und Sicherung ist dann als Einbürgerungshindernis abzustellen, wenn wegen des zugrunde liegenden Fehlverhaltens keine Strafe verhängt werden konnte. Dies ist dann der Fall, wenn der Ausländer schuldunfähig war. In allen anderen Fällen stellt die verhängte Strafe das dann maßgebliche Kriterium für die Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen dar.

Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass sich eine nicht ohne weiteres erklärbare Wertung ergeben würde, wenn man, folgte man der Auffassung des Beklagten, die Maßregel des § 69 Abs. 1 StGB auch dann noch als Einbürgerungshindernis ansehe würde, wenn der Ausländer bereits - wie hier - seit fast 1 ½ Jahren wieder im Besitz eines Führerscheins ist. Der strafrechtliche Regelungs- und Bedeutungsgehalt der Maßregel hätte sich durch Zeitablauf (12 Monate) längst erledigt. Gleichwohl stünde sie dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit noch entgegen. Sollte man der Auslegung des Beklagten folgen, wäre dann wohl zu prüfen, ob das dann im Rahmen des § 12 a Abs. 1 Satz 4 StAG grundsätzlich eröffnete Ermessen nicht auf null reduziert ist.

f) Keine andere Beurteilung kann sich nach Auffassung der Kammer angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts auch aus der von der Regierung von ... zitierten und vorgelegten amtlichen Gesetzesbegründung zu § 12 a StGB (BT-Drucksache 16/5065) ergeben.

Zunächst ist dabei vorab festzustellen, dass sich die Gesetzesbegründung alleine auf die Vorschrift des § 12 a StGB bezieht, nicht hingegen auf § 10 StAG oder § 8 StAG.

Weiter ist in der Begründung ausgeführt, dass eine Maßregel nach den strafrechtlichen Vorschriften sowohl bei schuldfähigen wie auch bei schuldunfähigen Tätern in Betracht kommt. Dann wird von der „isolierten Anordnung einer Maßregel“ gesprochen, also auf die Fälle abgestellt, in denen (wegen Schuldunfähigkeit) gerade keine Strafe verhängt wird. Die Begründung geht auch nur auf die Nrn. 5 und 6 des § 61 StGB ein, also diejenigen Fälle, die sowohl bei schuldhafter Tatbegehung wie auch bei Schuldunfähigkeit in Betracht kommen.

Die Kammer vermag hieraus nicht abzuleiten, dass auch dann eine Maßregel der Einbürgerung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG entgegensteht, wenn gleichzeitig gegen den schuldfähigen Ausländer eine Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt wurde.

4. Nachdem die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 8 StAG und des § 9 StAG erfüllt sind, steht dem Kläger ein Anspruch auf Einbürgerung zu.

Nach dem Wortlaut des § 9 StAG „soll“ der Einbürgerungsbewerber eingebürgert werden, wenn, wovon die Beteiligten vorliegend unstreitig ausgehen, die in § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StAG genannten weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Ermächtigung räumt dann einen grundsätzlichen Einbürgerungsanspruch ein. Dies bedeutet, dass die Einbürgerung regelmäßig vorgenommen werden muss und nur in atypischen Fällen verweigert werden darf (Marx in: Gemeinschaftskommentar zum Strafangehörigkeitsrecht, § 8 StAG Rn. 128).

Ein vom Regelfall abweichender atypischer Sachverhalt ist vorliegend nicht gegeben. Hiervon geht auch die Regierung von ..., wie die Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung erklärt haben, aus.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Als unterlegener Teil hat der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 ff. ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 20/01/2016 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegu

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 75

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 9

(1) Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner Deutscher sollen unter den Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 eingebürgert werden, wenn sie seit drei Jahren ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft seit zwei Jahren besteht. Die Aufenthaltsdauer nach Satz 1 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses verkürzt werden, wenn die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft seit drei Jahren besteht. Minderjährige Kinder von Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern Deutscher können unter den Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit drei Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten. § 10 Absatz 3a, 4, 5 und 6 gilt entsprechend.

(2) Die Regelung des Absatzes 1 gilt auch, wenn die Einbürgerung bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tod des deutschen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners oder nach der Rechtskraft des die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft beendenden Beschlusses beantragt wird und der Antragsteller als sorgeberechtigter Elternteil mit einem minderjährigen Kind aus der Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer familiären Gemeinschaft lebt, das bereits die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 80 Handlungsfähigkeit

(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist ein Ausländer, der volljährig ist, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschäftsunfähig oder in dieser Angelegenheit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wäre.

(2) Die mangelnde Handlungsfähigkeit eines Minderjährigen steht seiner Zurückweisung und Zurückschiebung nicht entgegen. Das Gleiche gilt für die Androhung und Durchführung der Abschiebung in den Herkunftsstaat, wenn sich sein gesetzlicher Vertreter nicht im Bundesgebiet aufhält oder dessen Aufenthaltsort im Bundesgebiet unbekannt ist.

(3) Bei der Anwendung dieses Gesetzes sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs dafür maßgebend, ob ein Ausländer als minderjährig oder volljährig anzusehen ist. Die Geschäftsfähigkeit und die sonstige rechtliche Handlungsfähigkeit eines nach dem Recht seines Heimatstaates volljährigen Ausländers bleiben davon unberührt.

(4) Die gesetzlichen Vertreter eines Ausländers, der minderjährig ist, und sonstige Personen, die an Stelle der gesetzlichen Vertreter den Ausländer im Bundesgebiet betreuen, sind verpflichtet, für den Ausländer die erforderlichen Anträge auf Erteilung und Verlängerung des Aufenthaltstitels und auf Erteilung und Verlängerung des Passes, des Passersatzes und des Ausweisersatzes zu stellen.

(5) Sofern der Ausländer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, müssen die zur Personensorge berechtigten Personen einem geplanten Aufenthalt nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 zustimmen.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

1.: der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
1a.: des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),
2.: der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
3.: des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
4.: des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.

sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18d, 18f, 19, 19b, 19e, 20, 22, 23 Absatz 1, den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 und § 104c des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt,

3.

den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat,

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet, insbesondere er nicht gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet ist. Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 und 7 müssen Ausländer nicht erfüllen, die nicht handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 sind.

(2) Der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner und die minderjährigen Kinder des Ausländers können nach Maßgabe des Absatzes 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten.

(3) Weist ein Ausländer durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach, wird die Frist nach Absatz 1 auf sieben Jahre verkürzt. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 übersteigen, von besonders guten schulischen, berufsqualifizierenden oder beruflichen Leistungen oder von bürgerschaftlichem Engagement, kann sie auf bis zu sechs Jahre verkürzt werden.

(3a) Lässt das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit erst nach der Einbürgerung oder nach dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters zu, wird die Einbürgerung abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 unter vorübergehender Hinnahme von Mehrstaatigkeit vorgenommen und mit einer Auflage versehen, in der der Ausländer verpflichtet wird, die zum Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit erforderlichen Handlungen unverzüglich nach der Einbürgerung oder nach Erreichen des maßgeblichen Lebensalters vorzunehmen. Die Auflage ist aufzuheben, wenn nach der Einbürgerung ein Grund nach § 12 für die dauernde Hinnahme von Mehrstaatigkeit entstanden ist.

(4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 liegen vor, wenn der Ausländer die Anforderungen einer Sprachprüfung der Stufe B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfüllt. Bei einem minderjährigen Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 bei einer altersgemäßen Sprachentwicklung erfüllt.

(5) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 7 sind in der Regel durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachgewiesen. Zur Vorbereitung darauf werden Einbürgerungskurse angeboten; die Teilnahme daran ist nicht verpflichtend.

(6) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann.

(7) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, die Prüfungs- und Nachweismodalitäten des Einbürgerungstests sowie die Grundstruktur und die Lerninhalte des Einbürgerungskurses nach Absatz 5 auf der Basis der Themen des Orientierungskurses nach § 43 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

1.: der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
1a.: des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),
2.: der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
3.: des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
4.: des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 61 Übersicht

Maßregeln der Besserung und Sicherung sind

1.: die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus,
2.: die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt,
3.: die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung,
4.: die Führungsaufsicht,
5.: die Entziehung der Fahrerlaubnis,
6.: das Berufsverbot.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 9

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.